"Berliner Notizen": Momentaufnahme aus dem Regierungsviertel

Artikel, 06.12.2017
"Schwebt" immer und hat doch seinen festen Platz: Der Bundesadler im Plenarsaal (Foto: Elke Groth)

In seiner Kolumne, die mehrmals im Jahr im Neusser "Stadt-Kurier" erscheint, wirft Hermann Gröhe diesmal einen Blick auf die aktuelle Entwicklung im Bundestag und zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

stellen Sie sich das "politische Berlin" bitte einmal schwebend vor... Schwierig? Ja, das mag sein. Der Zustand im hauptstädtischen Regierungsviertel ist mit "in der Schwebe" gegenwärtig an einigen Stellen aber zutreffend beschrieben. Denn wir erleben nach der Bundestagswahl am 24. September noch immer "ganz besondere Zeiten", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor Kurzem betonte.

Das steht fest: Die Regierungsbildung ist in diesem Herbst und Winter wahrlich nicht einfach und zu einem Geduldsspiel geworden. "Jamaika" war unmittelbar nach der Bundestagswahl in aller Munde. Die Sondierungsgespräche über die Chancen zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die ich von Anfang an mitgestalten konnte, verliefen zwar nicht immer einfach, ließen aber doch eine tragfähige Grundlage für konkrete Verhandlungen zur Regierungsbildung möglich erscheinen. Umso bedauerlicher war die Tatsache, dass die Liberalen die Verhandlungen dann im wahrsten Wortsinne "über Nacht" beendet haben. Die politische Stoppuhr wurde damit in Berlin noch einmal "auf Null gestellt". Die Frage nach einer neuen Großen Koalition steht nun wieder im Mittelpunkt der vielen Gespräche in der Hauptstadt.

Umso wichtiger ist die Tatsache, dass - anders als in mancher markigen Schlagzeile angedeutet - Deutschland natürlich politisch handlungsfähig ist - in jeder Hinsicht. Die geschäftsführende Bundesregierung, die nach wie vor im Amt ist, hat genau dieselben Rechte und Befugnisse wie eine "normale" Bundesregierung. Sie darf Gesetzesvorhaben in die Wege leiten und auch den Haushalt einbringen.

Zudem sind insbesondere im Deutschen Bundestag bereits mehrere wichtige Entscheidungen getroffen worden. Wolfgang Schäuble, zuvor als Bundesfinanzminister ein zuverlässiger Streiter für die "schwarze Null" im Bundeshaushalt und außerdem ein besonders erfahrener Bundestagsabgeordneter, ist im Oktober bei der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Verdientermaßen und mit breiter Mehrheit!

Wichtig war zudem, dass der neugewählte Bundestag in seiner zweiten Sitzung auch einen Petitionsausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und insbesondere einen Hauptausschuss eingesetzt hat. Die Aufgabe der 47 Mitglieder dieses Ausschusses besteht - ebenso wie nach der Bundestagswahl 2013 - darin, stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Ausschüsse Vorlagen zu beraten und zudem Beschlussempfehlungen für den gesamten Bundestag auszuarbeiten. Die Arbeit des Ausschusses soll zudem mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse unseres Parlaments beendet werden.

Die Arbeit im Bundestag hat also "an Fahrt aufgenommen". Das ist entscheidend, hatte doch ein Streit um die Sitzordnung im neugewählten Parlament zunächst die Gespräche am und im Bundestag bestimmt: Die FDP lehnte den Vorschlag aus der Bundestagsverwaltung, ihre Abgeordneten im Plenarsaal direkt neben die Abgeordneten der AfD zu setzen, zunächst ab. Inzwischen haben sich die Liberalen mit dieser undankbaren Nachbarschaft abgefunden... - Der Bundestag hat seine Arbeit in diesem Jahr unter vielen veränderten Vorzeichen aufgenommen.

So - und jetzt gilt’s! Auch in die Regierungsbildung soll wieder Bewegung kommen - so zügig wie möglich. Der Zustand "in der Schwebe" ist nicht geeignet, um dauerhaft und nachhaltig verlässliche Politik zu gestalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt richtigerweise ebenfalls betont: "Die Menschen erwarten, dass wir die Probleme lösen." Die Bildung der neuen Bundesregierung ist zu einer großen und besonders verantwortungsvollen Aufgabe geworden und es ist gut, dass Angela Merkel betont hat, alles dafür zu tun, unser Land "auch durch diese schwierigen Wochen gut" zu führen - nicht schwebend, sondern wie immer mit Bodenhaftung, Umsicht und in großer Ruhe. Und so werden wir, nebenbei bemerkt, auch unsere Arbeit zur Regierungsbildung fortsetzen!

Klare und wahre Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Lage im politischen Berlin aus der vorletzten Novemberwoche: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." So ist es.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr Hermann Gröhe

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesminister für Gesundheit

www.hermann-groehe.de

(Erschienen im Neusser "Stadt-Kurier" am 6. Dezember 2017.)