CDU verurteilt Haftstrafen gegen KAS-Mitarbeiter

Pressemeldung, 04.06.2013

Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ägypten auf das Schärfste. Der gesamte Prozessverlauf hat deutlich gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind. Schließlich ist die KAS erst vor kurzem durch die ägyptische Regierung in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen aufgenommen worden.

Die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen ist ein schwerer Schlag gegen alle Bemühungen, in Ägypten demokratische Strukturen aufzubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Die KAS hat sich über Jahrzehnte hinweg in enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnern für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ägypten eingesetzt. Dieser Einsatz wird dem Land fehlen.

Die Mitarbeiter, die sich glücklicherweise nicht mehr in Ägypten befinden, können sich auf unsere volle Solidarität verlassen. Auch unterstützen wir die KAS darin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, gegen dieses Urteil vorzugehen.