"Das Kreuz gehört uns nicht" - Interview mit "idea spektrum"

Artikel, 09.05.2018
Foto: privat

POLITIK Für welche religionspolitischen Positionen stehen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen? Dieser Frage geht idea in einer sechsteiligen Serie nach. Im letzten Teil beschreibt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unions-Fraktion, Hermann Gröhe, seine Position zu Kreuzen im öffentlichen Raum. Mit ihm sprach idea-Reporter Karsten Huhn.

Hermann Gröhe (57) ist seit März 2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und war von 2013 bis März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war der Rechtsanwalt seit 2009 Generalsekretär der CDU. Im Bundestag sitzt er seit 1994. Seit 1997 ist Gröhe Mitglied der Synode der EKD, zudem war er von 1997 bis 2009 auch Mitglied des Rates der EKD. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Herr Gröhe, in Ihrem Büro hängt ein Kreuz. Muss das sein?

In meinem Leben spielt der christliche Glaube eine zentrale Rolle und ist auch die Grundlage meines politischen Wirkens. Das Kreuz habe ich von einem diakonischen Werk geschenkt bekommen. Es zeigt die Werke der Barmherzigkeit und erinnert daran, dass zum Glauben an den Gekreuzigten und Auferstandenen auch der Einsatz für Kranke, Schwache und Hilfsbedürftige gehört.

Soll so ein Kreuz auch in Behörden hängen?

Das tut es ja bereits vielerorts und ich freue mich darüber. Als Wege- oder Gipfelkreuze prägen sie auch unser Land. Aber das Kreuz ist zuallererst das zentrale christliche Glaubenssymbol. Und wer sich als Politiker zum Kreuz bekennt, muss sich auch danach befragen lassen, was dies im Alltag seiner Politik bedeutet.

Die bayerische Landesregierung führt zum 1. Juni eine Kreuzpflicht in Behörden ein. Kritiker werfen ihr vor, das Kreuz zu instrumentalisieren.

Diesen Eindruck sollte jeder Politiker vermeiden.

Das ist eine sehr sparsame Antwort.

Es hat jeder in der Hand, die Debatte so zu führen, dass sie weiterführt. Es ist klug, einladend über das Kreuz zu sprechen. Das Kreuz ist Zuspruch, nimmt uns zugleich in die Pflicht. Es gehört uns aber nicht.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, mit dem Beschluss „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ ausgelöst zu haben.

Meine Aufgabe als religionspolitischer Sprecher ist es weder, jede Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten noch des Münchner Kardinals zu bewerten. Ich schätze beide.

Welchen Schwerpunkt wollen Sie als religionspolitischer Sprecher setzen?

Ich nenne drei: 1. Für die Union sind die Kirchen nicht irgendein Gesprächspartner, sondern von herausragender Bedeutung. Unsere Gesellschaft lebt stark von einem gelebten christlichen Glauben. 2. Wir feiern dieses Jahr den 70. Jahrestag des Staates Israel. Wir denken dabei zugleich an den entsetzlichen Schrecken des Holocaust. Dankbar für jüdisches Leben in Deutschland, müssen  wir entschlossen jeden Antisemitismus bekämpfen. 3. Wir stehen für Religionsfreiheit - weltweit und im eigenen Land. Das Grundgesetz garantiert dies natürlich auch für Muslime und gibt zugleich den rechtlichen Rahmen vor.

Zum ersten Punkt: Der gelebte christliche Glaube nimmt Jahr für Jahr ab – ablesbar an den Mitgliedzahlen der Kirchen.

Wir erleben einen Traditionsabbruch in weiten Teilen unserer Gesellschaft und die Folgen staatlich betriebener Entchristianisierung in der früheren DDR. Die Bibelkenntnis hat dramatisch abgenommen. Das ist ein Verlust für unsere gesamte Gesellschaft. Dass ich einem Unfallopfer auf der Autobahn helfen soll, kann ich aus Paragraph 323c Strafgesetzbuch („Unterlassene Hilfeleistung“) ableiten – aber wer tut das schon? Das Gebot, Menschen in Not zu helfen, verbinden wir eher mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Diese Prägung gilt es zu festigen!

Ich übersetze das mal in Religionspolitik: CDU/CSU halten an den finanziellen Privilegien der Kirchen fest.

Ich halte den Begriff „Privilegien“ für falsch. Die Staatsleistungen an die Kirchen sind ein Ausgleich für frühere Enteignungen. Es wäre für den Staat ziemlich teuer, sie abzulösen. Und wenn die Kirchen etwa in ihrem diakonischen Tun vom Staat wesentlich unterstützt werden, ist das für den Staat immer noch günstiger als die Schaffung eigener Angebote.

Die Kirchen werden das gerne hören.

Sie leisten ja auch einen herausragenden Beitrag für unser Gemeinwesen.

Als zweiten Punkt nannten sie den Einsatz für lebendige jüdische Gemeinden. Derzeit nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu.

Entsetzlicherweise war dieser Antisemitismus nie wirklich verschwunden. Allerdings: Manche antisemitische Beschimpfung, die vor 30 Jahren vielleicht noch anonym geäußert wurde, geschieht heute mit voller Namensnennung. Und Polizeischutz für Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen gibt es schon seit Jahrzehnten, völlig unabhängig von muslimischer Zuwanderung. Dass dieser Schutz nötig ist, beschämt mich. Dieses Problem verschärft sich nun durch Zuwanderung aus Ländern, in denen Israelhass tief verwurzelt ist. Das dürfen wir nicht schönreden. Wir dürfen zu Antisemitismus nicht schweigen – egal aus welcher Richtung er kommt. Hass zu bekämpfen, bleibt leider eine Daueraufgabe.

Zu Ihrem dritten Schwerpunkt heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU: „Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft dienen kann.“ Wie sieht diese Hilfe aus?

Die vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz ist so eine Hilfe. Wir wollen mit den muslimischen Verbänden darüber reden, welche rechtlichen Voraussetzungen gewährleistet sein müssen, damit sie staatlich unterstützt werden können. Viele Verbände kennen keine persönliche Mitgliedschaft und es ist für sie eine Herausforderung, sich darauf einzulassen. Auch sollten wir die Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen weiter ausbauen.

In den Islamkonferenzen wurde viel geredet – gebracht haben sie wenig.

Das sehe ich anders. Sicher hat sich manches in den letzten Jahren verschärft. Dazu hat der islamistische Terror beigetragen, zum Teil auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und sicher auch die Bürgerkriege im Irak und Syrien und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Vieles ist in der Integration aber wahrlich auch gelungen! Das habe ich nicht zuletzt in den Schulklassen unserer vier Kinder hautnah miterlebt. Zugleich darf gescheiterte Integration nicht schöngeredet werden aus Angst, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Ich bin nach wie vor von der EKD-Denkschrift „Klarheit und gute Nachbarschaft“ (2006) überzeugt, in der es um das gelingende Zusammenleben von Christen und Muslimen geht. Das erfordert auch, die Bedingungen dafür zu nennen, etwa die Bejahung von religiöser Toleranz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Von dieser Denkschrift ist die EKD inzwischen weitgehend abgerückt.

Ist das wirklich so? Wenn ich mich in meiner Gemeinde umhöre, finden sich viele in der damaligen Positionierung wieder. Sicher würde man heute manches anders formulieren, aber die Richtung stimmt. Mir ist wichtig, dass wir uns nicht zum Sprachrohr von Ängsten machen. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der viel zu viele rufen: „Fürchtet euch!“ Leider gehören dazu auch viele Christen. Der Zuspruch unseres Glaubens aber lautet: „Fürchtet Euch nicht!“ Gottvertrauen zeigt sich nicht in der Abgrenzung oder gar Abwertung von Andersgläubigen, Anderslebenden oder Andersliebenden. Christen sind keine Angstprediger, sondern Angstbefreite. Als überzeugter Christ ist für mich die Freiheitsidee das Strahlendste am christlichen Menschenbild. Ich leide nicht unter der Pluralität unserer Gesellschaft. Als Christ will ich Farbe bekennen, anstatt über die Buntheit zu jammern.

Beim TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz wurden beide gefragt: „Waren Sie am letzten Sonntag im Gottesdienst?“ Wie antworten Sie?

Meine Frau ist römisch-katholisch und wir haben am Samstagabend eine Messe besucht. Am Sonntagvormittag bin ich zu Hause geblieben und habe mit meiner Familie ein ausgedehntes Frühstück genossen.

Vielen Dank für das Gespräch!

(Erschienen in: „idea spektrum“ vom 9. Mai 2018, S. 22 - 23.)