Gemeinsam gegen illegalen Handel mit Tabakwaren

Artikel, 08.02.2017

Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen

Eine umfassende Überwachung der gesamten Lieferkette für Tabakerzeugnisse soll künftig den illegalen Handel mit Tabakwaren weltweit bekämpfen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Tabakschmuggelprotokolls der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen und sich damit zu den Zielen des Protokolls bekannt.

Es setzt verbindliche Standards für die Vertragsstaaten und bildet einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit. Unter anderem ist ein Lizenz- bzw. Kontrollsystem sowie ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte vorgesehen. So sollen die illegale Herstellung, Fälschungen und der Schmuggel von Tabakwaren bekämpft werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Wir setzen ein klares Zeichen gegen Tabakschmuggel und Produktfälschungen. Denn illegale Tabakprodukte bergen besondere Gesundheitsgefahren."

Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen geht zurück auf Artikel 15 des Tabakrahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO-FCTC) und wurde am 12. November 2013 angenommen. Es tritt in Kraft, wenn es 40 Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens beschlossen, angenommen, genehmigt oder förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Derzeit fehlt noch die Zustimmung von 16 Ländern.

In Deutschland und Europa werden viele Regelungen des Protokolls bereits umgesetzt. Ziel deutscher Politik ist aber, diese Regelungen weltweit als Standard zu setzen und so den Anteil der Raucherinnen und Raucher dauerhaft zu senken. Jährlich sterben allein in Deutschland mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler: "Gefälschte Zigaretten sind vielfach noch wesentlich gefährlicher als normale Tabakwaren. Die Schadstoffmengen, die beim Rauchen aufgenommen werden, liegen regelmäßig um ein Mehrfaches über dem, was bei der Verbrennung legaler Ware eingeatmet wird. Außerdem richtet der Schmuggel von Tabakwaren enorme volkswirtschaftliche Schäden an."

Die Bundeszollverwaltung hat 147 Millionen geschmuggelte Zigaretten im Jahr 2013 in Deutschland sichergestellt, 140 Millionen im Jahr 2014 und 75 Millionen im Jahr 2015. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens sind enorm, Experten gehen von fast 80 Milliarden Euro im Jahr aus.