Gesetzentwürfe im Bundeskabinett beschlossen

Artikel, 17.12.2014
Foto: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundeskabinett hat heute mit dem Präventionsgesetz und mit dem Versorgungsstärkungsgesetz zwei von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen.

„Es geht darum, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Das gilt für jeden Einzelnen, ist aber genauso ein Anspruch an all diejenigen, die für die Gesundheit anderer mit Verantwortung tragen – in Kitas, Schulen, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Ziel muss sein, die Umgebung, in der wir leben, lernen und arbeiten, so zu gestalten, dass sie die Gesundheit unterstützt. Ich freue mich, dass es nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit nun einen breiten Konsens darüber gibt, bei der Prävention einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen“, erklärte Hermann Gröhe in Berlin mit Blick auf das Präventionsgesetz. Dieses verbessert die Grundlagen dafür, dass Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen gestaltet werden. Darüber hinaus sollen betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpft, die Früherkennungsuntersuchungen fortentwickelt und das Impfwesen gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hinsichtlich des Versorgungsstärkungsgesetzes betonte Gröhe: „Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein. Gerade im ländlichen Raum sind verstärkte Anstrengungen nötig, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten. Finanzielle Anreize sind dabei ein Baustein, wichtig ist aber auch die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass sich wieder mehr Ärzte für den Landarztberuf entscheiden. Gleichzeitig geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit dem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten.“ Weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

Im Zuge der beiden Gesetzesinitiativen wird sich auch die Situation der Hebammen in Deutschland verbessern: Durch das vorgesehene Präventionsgesetz soll zukünftig der Zeitraum für die Inanspruchnahme von Hebammenhilfe erweitert werden: Bisher waren die Leistungen von Hebammen vertraglich bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt vorgesehen (anschließend nur auf ärztliche Anordnung). Dieser Zeitraum soll erweitert und nunmehr gesetzlich auf zwölf Wochen festgelegt werden (auf ärztliche Anordnung auch länger). Damit können Mütter und Familien künftig länger von der wichtigen Unterstützung durch Hebammen profitieren.

Mit Blick auf das Versorgungsstärkungsgesetz ist hervorzuheben: Kranken- und Pflegekassen sollen künftig auf Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen verzichten. Das kann dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren und den Versicherungsmarkt zu beleben. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.

Durch diese Maßnahmen unterstreicht die Bundesregierung die freie Wahl des Geburtsorts und trägt dazu bei, die wertvolle Arbeit der Hebammen dauerhaft sicherzustellen.