Gröhe: „Neue Qualität des Miteinanders"

Interview, 17.10.2013
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Lesen Sie das Interview im vollen Wortlaut hier:

 

Rheinische Post: Die Stimmung war gut, dennoch ist Schwarz-Grün vorerst gescheitert. Warum?

Hermann Gröhe: Aus unserer Sicht gab es keine unüberbrückbaren Gegensätze. Allerdings sind gerade die Vorstellungen in der Finanzpolitik grundverschieden. Insgesamt waren die Sondierungen mit den Grünen von großer Offenheit geprägt. Die Bemühung, den anderen besser zu verstehen, hat alte Denkmuster überwunden. Das ist eine neue Qualität des Miteinanders und eröffnet Chancen für die Zukunft.

Rheinische Post: Vielleicht schon in Hessen?

Gröhe: Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Hessen. Die dortigen Sondierungen zwischen Union und Grünen dauern an und werden ebenso ernst und offen geführt, wie die Gespräche mit der SPD. Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden. Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich.

Rheinische Post: Nun fehlt Ihnen aber das Druckmittel in den Verhandlungen mit der SPD?

Gröhe: Die Union hat nach dem klaren Wahlsieg den Regierungsauftrag. Fast 42 Prozent der Wähler haben sich für Angela Merkel und unser Programm entschieden. Dies wird sich auch in Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. Diese Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben.

Rheinische Post: Also kein Mindestlohnkompromiss vor dem Parteitag der SPD?

Gröhe: Nein, jedenfalls kein Kompromiss in allen notwendigen Details. Es gibt noch erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet.

Rheinische Post: Und keine höheren Steuern?

Gröhe: Ja, dabei bleibt es. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Zugleich sind solide Finanzen ein Markenkern unserer Politik.

Rheinische Post: Wie will die Union Mehrausgaben für Rente und Bildung finanzieren?

Gröhe: Die Mehrausgaben bei der Mütterrente, ein Kernanliegen der Union, können aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss finanziert werden. Eine starke Wirtschaft und weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt führen auch zu steigenden Steuereinnahmen. So erarbeiten wir uns die notwendigen Spielräume für Investitionen, ohne neue Schulden.

Rheinische Post: Worum geht es heute Abend?

Gröhe: Ziel der Sondierung mit der SPD ist die Entscheidung, ob wir unseren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können. Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu erarbeiten.