Gröhe: Bundesvorstand billigt Koalitionsvertrag

Artikel, 27.11.2013

"Der CDU-Bundesvorstand hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD einstimmig gebilligt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Im nächsten Schritt werde man den Vertrag am 9.12. bei einem Bundesausschuss den Delegierten zur Abstimmung stellen.

"Die intensiven und harten Verhandlungen haben sich gelohnt. Der entscheidende Maßstab ist für uns, dass der Koalitionsvertrag unser Land voranbringt", kommentierte Gröhe weiter. "Der Vertrag spiegelt in guter Weise das Wahlergebnis wieder und ist von einer kräftigen Handschrift der Union geprägt."

CDU, CSU und SPD machen damit eine klare Ansage für die Fortsetzung des Stabilitätskurses in Europa, erteilen Steuererhöhungen eine Absage und treten für solide Finanzen ein. Außerdem räume man den wichtigen Zukunftsinvestitionen Bildung und Verkehr klaren Vorrang ein. Mit der Mütterrente schließe man zudem eine wichtige Gerechtigkeitslücke.