Gröhe: "Die Union ist hoch motiviert und geschlossen"

Video, 19.08.2013

Naturgemäß stand der beginnende Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt der Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Kritik äußerte Gröhe am Verhalten der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die beim Auftritt von Angela Merkel in Seligenstadt die Veranstaltung in „undemokratischer Weise durch lautstarkes Pfeifen und Brüllen“ störten. Es bliebe zu hoffen, dass der SPD-Nachwuchs die Mahnungen ihrer Parteiführung ernst nehme und zu demokratischem Anstand zurückkehre, so der CDU-Generalsekretär.

Darüber hinaus beschäftigte sich die SPD-Führung einen Monat vor der Wahl offenbar in einem „Schwarze-Peter-Spiel“ damit, die eigene Kampagne zu zerpflücken. Erst am vergangenen Wochenende habe sich bei der SPD erneut gezeigt, dass das Problem nicht die Wahlkampf-Pannen seien, sondern das Programm selbst. „Das Tauziehen rund um Steuererhöhungen und Steuererleichterungen, die Diskussion zwischen Kandidat und Parteichef – man hat den Eindruck es gäbe Gedächtnisschwund in Sachen Steuerpolitik. Man hat in der SPD-Parteiführung gemerkt, dass die Abkassierpläne bei der deutschen Bevölkerung durchgefallen sind. Man gaukelte für Stunden so etwas wie eine halbherzige Kurskorrektur vor und selbst die wurde nach Protest der Parteilinke dann schleunigst wieder eingesammelt“, so Gröhe und fragte gleichzeitig: „Versteht das Peer Steinbrück unter Klartext?“. „Der peinliche Eiertanz der SPD zeigt, dass es nicht mehr um die Menschen geht. Man kreist nur noch um sich selbst“, sagte Gröhe.

Auch das Verhalten der SPD rund um das Thema „NSA“ kritisierte der CDU-Generalsekretär scharf. „Was haben die Herren Steinbrück, Gabriel, Steinmeier und Oppermann nicht alles in großen Worten behauptet? Die Bundeskanzlerin habe den Amtseid verletzt, die Bundesregierung kläre nicht auf und mache sich der Mittäterschaft schuldig. Die Rede war von einer Aufkündigung des gemeinsamen Wertkanons durch die amerikanische Regierung, ja, das Bedienen eines billigen Anti-Amerikanismus. Dieses Kartenhaus aus Wahlkampfsprüchen ist in sich zusammengekracht. Persönliche Beleidigungen, falsche Behauptungen – all dieses wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. Fest steht: Es gab keine massenhaften Bespitzelungen und Grundrechtsverletzungen Deutscher. Was es gab, waren massenhafte Entgleisungen und unlautere Behauptungen von Seiten der SPD. Ich fordere daher die führenden Sozialdemokraten, namentlich Herrn Steinbrück, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier auf, sich bei der Bundeskanzlerin für diese Entgleisungen zu entschuldigen. Das würde ein Mindestmaß an Anstand erkennen lassen“, so Gröhe weiter.