Gröhe: Keine Steuererhöhungen. Unser Wort gilt.

Interview, 04.12.2013

"Einen Weg zurück in höhere Schulden wird es mit uns nicht geben. Genauso falsch wäre es, die wirtschaftliche Entwicklung durch höhere Steuern weiter zu bremsen. Unser Wort gilt“, erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit der "Rheinischen Post".

Das komplette Interview:

Rheinische Post: Deutschland wartet auf die SPD-Basis und ihr Votum zum Koalitionsvertrag. Ist das nicht ein bisschen peinlich für den Wahlsieger CDU/CSU?

Hermann Gröhe: Ein Wahlsieger kann sich eine gewisse Geduld leisten. Die SPD-Führung sucht Vertrauen bei ihrer Basis, weil sie eine Koalition mit der Union eingehen will, die sie im Wahlkampf noch ablösen wollte. Dass es da einen erhöhten Kommunikationsbedarf innerhalb der SPD gibt, verstehe ich.

Rheinische Post: Es gibt herbe Kritik, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Vertrag zulasten künftiger Generationen sei. Glauben Sie wirklich, dass die rentenpolitischen Programme ohne Steuererhöhungen finanziert werden können?

Gröhe: Davon bin ich überzeugt. Im Übrigen setzen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt ab 2015 sowie Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur wichtige Signale zugunsten der kommenden Generationen.

Rheinische Post: Warum steht im Vertrag nicht das Nein zu Steuererhöhungen?

Gröhe: Die SPD weiß, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unser Wort gilt.

Rheinische Post: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv verläuft und die Steuereinnahmen sinken: Kürzen Sie dann die teuren Rentenpläne?

Gröhe: Sollte die wirtschaftliche Entwicklung nicht so verlaufen, wie die mittelfristige Finanzplanung sie aufzeigt, müssen alle Ressorts dazu beitragen, dass die notwendigen Mittel für die Pläne an anderer Stelle aufgebracht werden können. Einen Weg zurück in höhere Schulden wird es mit uns nicht geben. Und genauso falsch wäre es dann, die wirtschaftliche Entwicklung durch höhere Steuern weiter zu bremsen.

Rheinische Post: Dann will die Union sicher auch das Finanzministerium behalten?

Gröhe: Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen. Wir haben aber verabredet, dass wir erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD die Personalien bekanntgeben.

Rheinische Post: Wird es auch noch nach 2017 Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben können?

Gröhe: Nur für ganz wenige Fälle, die weitgehend schon jetzt klar sind, beispielsweise bei der Saisonarbeit, bei Auszubildenden oder Schüler- und Studentenpraktika. Ansonsten gelten dann die 8,50 Euro. Wir haben aber einen beschäftigungsfreundlichen Übergang durchgesetzt: So kann es bis zum 31. Dezember 2016 durch neue und laufende Tarifverträge Ausnahmen geben.

Rheinische Post: Was bieten Sie den Leistungsträgern, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern? Bleiben die Sozialbeiträge unter 40 Prozent des Lohnes?

Gröhe: Das ist unser festes Ziel, und daran orientieren sich auch die Beschlüsse im Koalitionsvertrag. Wir werden aber alleine aufgrund der Alterung der Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt auch zu steigenden Rentenbeitragssätzen kommen. Das Ziel, bis 2017 bei den paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträgen bei unter 40 Prozent des Lohnes zu bleiben, werden wir aber erreichen.

Rheinische Post: Wird die Frauenquote jenseits börsennotierter Unternehmen gelten?

Gröhe: Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Eine verbindliche Vorgabe von 30 Prozent Frauen wird es lediglich für die Aufsichtsräte der unter 200 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen geben. Die börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen werden wir gesetzlich verpflichten, für Aufsichtsräte und Vorstände selbst verbindliche Zielgrößen festzulegen.

Rheinische Post: Die CDU will in Hessen mit den Grünen koalieren. Ein Zukunftsmodell?

Gröhe: Ich überhöhe politische Bündnisse ungern zu Projekten. Aber dass ausgerechnet im politisch oft umkämpften Hessen ein schwarz-grünes Bündnis ausgelotet wird, ist ein Signal, dass so etwas künftig auch andernorts möglich sein wird. Im Bund gilt jetzt: Wir wollen die Koalition mit der SPD.

Das Interview erschien in der Rheinischen Post am 4. Dezember 2013. Die Fragen stellte Michael Bröcker.