Gröhe: "Klare Alternative zu Rot-Grün"

Interview, 21.06.2013
"Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien"

SZ: Herr Gröhe, Sie haben diese Woche Ihr Wahlprogramm präsentiert. Es ist 125 Seiten lang geworden, hätten sechs Buchstaben nicht gereicht: M-e-r-k-e-l?
Gröhe: Nein. Die CDU stellt nicht nur eine beliebte Kanzlerin, sondern verbindet dies mit einem programmatischen Anspruch. Angela Merkel wird für ihre erfolgreiche Arbeit hoch geschätzt. In unserem Programm sagen wir, wie wir diesen Erfolgsweg fortsetzen wollen. Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos.
 
SZ: In diesem Programm kommt das Wort „FDP“ kein einziges Mal vor, es fehlt auch eine Koalitionsaussage. Gehören die Liberalen also nicht zu Ihrem „Erfolgsweg“?
Gröhe: Im Wahlkampf wirbt jeder für sich, das ist normal – und kein Widerspruch zu unserem Ziel, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen.
 
SZ: Ihr Programm liest sich aber nicht so. Darin fordern Sie eine Frauenquote, eine Mietpreisbremse, einen Mindestlohn und höhere Mütterrenten. Für die FDP ist das alles Teufelszeug.
Gröhe: Vor allem ist unser Programm eine klare Alternative zu Rot-Grün! Wir wollen Europa als Stabilitätsunion, nicht als Schuldenunion. Wir sind gegen Steuererhöhungen, SPD und Grüne dafür. Und wir vertrauen den Menschen. Rot-Grün dagegen erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien.
 
SZ: Das klingt jetzt aber nach holzschnitzartigem Generalsekretär-Sprech...
Gröhe: ... was es nicht weniger richtig macht. Unser Programm zeigt deutlich Unterschiede zu Rot-Grün auf. Wir wollen keine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse, sondern nur dort eingreifen, wo es besondere Probleme gibt. Bei der Frauenförderung setzen wir auf eine Kombination aus Flexi-Quote und starrer Quote. Und beim Mindestlohn wollen wir den Tarifpartnern die genaue Lohnfindung überlassen. Die kommen hier zu klügeren Lösungen als die Politik.
 
SZ: Wenn Sie so von diesen Themen überzeugt sind, stellt sich die Frage, warum Sie all das nicht schon längst eingeführt haben. Sie sind schließlich seit acht Jahren an der Regierung.
Gröhe: Wir haben schon viel getan – und wollen in der nächsten Wahlperiode noch mehr tun. Beispiel Mindestlohn: Niemand hat gegen Lohndumping so viel getan wie die Regierung Merkel. Wir haben gemeinsam mit den Tarifpartnern vier Millionen Menschen durch branchenspezifische Mindestlöhne geschützt. Gerne hätte die Union bereits einen Tarif-Mindestlohn für die Bereiche eingeführt, in denen kein Tarifvertrag gilt. Da sich die FDP hier mittlerweile bewegt hat, bin ich zuversichtlich, dass wir nach der Wahl gemeinsam eine Lösung finden werden.
 
SZ: Bei der Mütterrente und der Frauenquote gibt es aber wenig Grund für so eine Zuversicht.
Gröhe: Auch hier bin ich optimistisch. Sie können sicher sein: Die Union wird für ihre Forderungen kämpfen.
 
SZ: Und Sie glauben wirklich, dabei höhere Mütterrenten durchsetzen zu können?
Gröhe: Für uns ist das jedenfalls ein zentrales Anliegen. Und keine Frage der Taktik wie bei der SPD. Erst verkündet Andrea Nahles, die SPD würde einer Verbesserung zustimmen – kurz darauf sagt Steinbrück, dies sei nicht finanzierbar. Auf das Wort der Genossen ist wieder einmal kein Verlass.
 
SZ: Jetzt schimpfen Sie über die SPD – ist die nicht Ihr bester Wahlkämpfer? Die 40 Prozent der Union in den Umfragen liegen doch nicht an Ihrer Stärke, sondern eher an der Schwäche der SPD?
Gröhe: In erster Linie verdanken wir die Zustimmung einer sehr erfolgreichen Arbeit und einer überaus beliebten Kanzlerin. Dass die SPD nach ihrem Wahlkampf-Fehlstart gar nicht mehr in den Tritt gekommen ist, kommt natürlich hinzu.
 
SZ: Macht es Spaß, gegen einen geschwächten Gegner Wahlkampf zu machen?
Gröhe: Von Häme halte ich nichts. Wettbewerber sollte man immer ernst nehmen. Das Problem der SPD ist doch keine Frage allein von Pleiten, Pech und Pannen. Das ist viel grundsätzlicher.
 
SZ: Und zwar?
Gröhe: Die Sozialdemokraten hadern seit der Agenda 2010 in der zentralen Frage, ob sie in die Mitte vordringen oder einen Linkskurs wählen. Jetzt macht die SPD mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen „die da oben“. Und das mit einem Kandidaten, der früher einmal in der Mitte punkten wollte. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Und genau deshalb bekommt die SPD keinen Fuß auf den Boden, nicht wegen unglücklicher Interview-Äußerungen oder hochbezahlter Vorträge des Kandidaten.
 
SZ: Die SPD ist also doch einer Ihrer besten Wahlkämpfer?
Gröhe: Jedenfalls macht es uns der Linkskurs der SPD leicht, uns als die Volkspartei zu profilieren, die Wirtschaft und Soziales zusammenführt, statt zu spalten. Dass die Grünen die SPD noch links überholt haben, statt arbeitsteilig ein breiteres Spektrum anzusprechen, schadet uns ebenso wenig.
 
SZ: Sie sind als Generalsekretär Chef des CDU-Wahlkampfs. Bisher hat man von Ihnen und Ihrer Kampagne aber noch nicht viel gehört.
Gröhe: Weil wir als Regierungspartei keinen zwölfmonatigen Dauerwahlkampf führen. Wir sind schließlich dafür gewählt, die ganze Legislaturperiode zu arbeiten. Wir werden einen kurzen, kraftvollen Wahlkampf machen.
 
SZ: Und wann sollen die Merkel-Festspiele dann anfangen?
Gröhe: Zunächst einmal verabschieden wir an diesem Sonntag unser Wahlprogramm. Die heiße Wahlkampfphase startet dann Mitte August. Ab dann wird Angela Merkel zu zahlreichen Kundgebungen mit Tausenden Zuhörern reisen. Diese Kundgebungen – und die vielen Veranstaltungen mit unseren weiteren Spitzenleuten – sind ein ganz wesentliches Rückgrat der Mobilisierung unserer Wähler. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir überall vor Ort auf die Menschen zugehen. Unsere Stärke ist, dass 90 Prozent der Unionsabgeordneten direkt gewählt sind. Diese starke Verankerung im Land ist ein gewaltiger Schatz für uns.
 
SZ: Beim Schreiben Ihres Wahlprogramms haben Sie diesen Schatz ja nicht gerade genutzt. Selbst die Vorstandsmitglieder haben den Entwurf erst an diesem Dienstag bekommen, am Sonntag sollen sie ihn schon verabschieden. Ist das nicht ziemlich vordemokratisch?
Gröhe: Wesentliche Bestandteile unseres Programms beruhen auf Parteitagsbeschlüssen. Auch hatten Bürger und Mitglieder die Möglichkeit, sich an der Programmerarbeitung aktiv zu beteiligen. Ich selbst habe mit vielen Gruppen in Partei und Fraktion auch über Einzelheiten diskutiert. Jetzt entscheiden, wie in der Vergangenheit, die Vorstände von CDU und CSU.
 
SZ: Mit der Mietpreisbremse hatte sich aber noch nie ein Parteitag beschäftigt.
Gröhe: Aber auch die Bürgermeister der Union haben im Deutschen Städtetag eine solche Forderung erhoben. Das können wir als Volkspartei nicht einfach ignorieren. Darüber waren wir uns in der letzten Bundesvorstandssitzung sehr einig.
 
SZ: Nun hat ja nicht nur die SPD Probleme im Wahlkampf. In Thomas de Maizière verstrickt sich einer ihrer Schlüsselminister in der „Euro-Hawk“-Affäre ständig in neue Widersprüche.
Gröhe: Thomas de Maizière hat die Fakten zu dem seit über einem Jahrzehnt dauernden Projekt auf den Tisch gelegt. Und natürlich wird er in einem Untersuchungsausschuss weitere Fragen beantworten. Sein sachlicher Umgang mit dem Thema beweist erneut, dass er der richtige Mann im sehr schweren Amt des Verteidigungsministers ist.
 
SZ: Das heißt, Sie halten den Umgang des Ministers mit der Affäre für vorbildlich?
Gröhe: Thomas de Maizière hat Transparenz hergestellt und Verantwortung übernommen. Dafür hat er meinen großen Respekt.
 
SZ: Aber Sie haben ja nicht nur Probleme mit de Maizière. Es gibt kaum einen, der Ihr Wahlprogramm für solide finanziert hält. Selbst ihr Fraktionsvize Fuchs zweifelt an der Seriosität.
Gröhe: Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen und trotzdem neue Aufgaben schultern können. Wachstum und höhere Beschäftigung haben Spielräume geschaffen, die wir für gezielte Investitionen genutzt haben. Wir geben am Ende dieser Wahlperiode insgesamt nicht mehr aus als am Anfang, tun aber sehr viel mehr bei Bildung und Forschung.
 
SZ: In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie aber Unmengen neuer Leistungen.
Gröhe: Nein, das tun wir nicht. Wir stehen für solide Finanzen und klare Prioritäten: für Familien, Bildung und Infrastruktur. Manche Verbesserung wird dabei nur schrittweise gehen.
 
SZ: Das verstecken Sie aber im Kleingedruckten. Ist das seriös?
Gröhe: Der Vorrang solider Finanzen steht klar im Programm. Unseriös sind die Programme von SPD und Grünen. Die Opposition begreift nicht, dass ein Überdrehen der steuerlichen Belastungsschraube zu nichts führt. Am Ende hat man sogar weniger Einnahmen, weil man die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt abwürgt. Hier gilt die alte Handwerkerweisheit: „fest, fest, ab“. Am Ende sitzt die Schraube nicht fester, sondern sie bricht.