Gröhe: "Nicht mal die SPD glaubt noch an Rot-Grün"

Interview, 15.08.2013
Gröhe: "Nicht mal die SPD glaubt noch an Rot-Grün"

Das Interview im vollständigen Wortlaut lesen Sie hier:

Neue Westfälische: Herr Gröhe, Ihr Koalitionspartner FDP ist der Ansicht, dass die Privatisierung der Bahn den Personalmangel verhindert hätte. Sehen Sie das genauso?
Herrmann Gröhe: Managementfehler in Teilbereichen der Bahn sind unabhängig von der Eigentümerstruktur. Weder die Attacken auf die Bundesregierung noch der Ruf nach sofortiger Privatisierung sind ein Allheilmittel. Es geht jetzt nicht darum, wem die Bahn gehört – sondern darum, das Chaos schnellstmöglich zu beenden. Ich begrüße sehr, dass die Bahn mit mehr Personal auf den verständlichen Unmut der Bahnfahrer reagiert.

Neue Westfälische: Ist die Bahn in der Vergangenheit kaputtgespart worden?
Gröhe: Von solcher Pauschalkritik halte ich nichts. Viel wichtiger ist es, dass die Bahn nun handelt – und aus den Mainzer Fehlern für die Zukunft lernt. Das ist alles mehr als nur ärgerlich, gerade am Ende der Ferienzeit. Das hat Bahnchef Grube offenbar begriffen.

Neue Westfälische: Es gibt in diesem müden Wahlkampf eine Tendenz, dass sich Nebenthemen zu Knackpunkten entwickeln: die Späh-Affäre, der Veggie-Day, die Bahn. Sehen Sie das auch so?
Gröhe: Nein, überhaupt nicht. Vielmehr geht es in den kommenden Wochen um klare Alternativen. Wir sagen: Deutschland steht gut da – aber es bleibt noch viel zu tun. Und das Erreichte darf nicht verspielt werden, sei es beim Euro, dem Haushalt oder auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen weiter in Richtung Vollbeschäftigung marschieren, Rot-Grün hingegen würde durch Steuererhöhungen Arbeitsplätze vernichten. Wir wollen den Bundeshaushalt weiter in Ordnung bringen, SPD und Grüne dagegen setzen auf verantwortungslose Schuldenmacherei. Wir wollen den Euro stabil halten und nicht durch rot-grüne Schuldenvergemeinschaftung weichspülen.

Neue Westfälische: In der Eurokrise wird demnächst ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Darüber hört man im Wahlkampf nichts von Schwarz-Gelb.
Gröhe: Das stimmt nicht. Wir reden natürlich über den Euro und über die Zukunft Europas. Aber wir halten nichts von unnützen Spekulationen, die Fortschritte gefährden. Und diese hat die Troika den Griechen gerade erst bescheinigt. Wir zerreden leider zu oft Erreichtes, statt beherzt Kurs zu halten.

Neue Westfälische: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt ganz klar, dass die Eurorettung den deutschen Steuerzahler am Ende des Tages Geld kosten wird. Sagen Sie das auch?
Gröhe: Zuerst einmal halte ich nichts davon, aus Wahlkampfgründen gezielt mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Portugal, Spanien und Irland sind beispielsweise auf einem sehr guten Weg. Hier gibt es gar keinen Grund für solche Befürchtungen. Natürlich, in besonders schwierigen Ländern sind Verluste nicht auszuschließen, aber derzeit sehe ich das nicht. Und: Dieses Risiko ist gering im Vergleich zu den drohenden Konsequenzen, wenn wir nicht helfen würden.

Neue Westfälische: Die FDP schwächelt, müssen Sie nicht zum Schluss doch wieder eine Leihstimmenkampagne starten?
Gröhe: Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf – auch wenn wir klar sagen: Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen. Aber die Zweitstimme ist Kanzlerstimme, und damit die Stimme für Angela Merkel.

Neue Westfälische: Die SPD will gleich nach der Wahl einen kleinen Parteitag einberufen. Wie bewerten Sie das?
Gröhe: Offenbar glaubt noch nicht mal die SPD mehr an Rot-Grün und eröffnet schon jetzt den internen Machtkampf. Gabriels Konvent ist ein klares Misstrauensvotum gegen Steinmeier. Auch soll der Konvent dem SPD-Vorsitzenden die Möglichkeit geben, die Tür für Rot-Rot-Grün zu öffnen. Versprechen des Kandidaten Steinbrück sollen dann zu Versprechern erklärt werden. Das Nein der SPD zur Linkspartei wird nach der Wahl schnell zu Schall und Rauch. Das hat Frau Kraft in NRW vorgemacht.

Neue Westfälische: Es könnte aber auch um eine große Koalition gehen, die sich viele Bürger wünschen. Würden Sie die große Koalition von vornherein ausschließen?
Gröhe: Wir wollen die christlich-liberale Koalition, keine große Koalition. Die SPD liefert sich derzeit mit den Grünen einen Wettlauf nach links. Mit dieser SPD kann man unser Land nicht nach vorne bringen.

Neue Westfälische: Was halten Sie von Schwarz-Grün?
Gröhe: Die Grünen wollen den Staat zur großen Erziehungsanstalt machen. Das passt nicht mit unserem freiheitlichen Gesellschaftsbild zusammen. Es ist nicht gut, wenn ich jeden Tag eine Currywurst esse. Aber das hat mir wirklich nicht Frau Künast zu verordnen.

 

 

Die Fragen stellte Alexandra Jacobson.