Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa)

Artikel, 26.12.2016

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu den Verbesserungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Entlastungen pflegender Angehöriger

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahr wird es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben. Was verbirgt sich dahinter und warum ist eine solche Umstellung überhaupt nötig?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Wir stemmen in der Pflege einen echten Kraftakt und können daher sagen: 2017 wird ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte. Zehn Jahre wurde geredet. Jetzt wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich Wirklichkeit. Die Experten sind sich einig, dass der Unterstützungsbedarf der Pflegebedürftigen damit besser erfasst werden kann. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Unterstützung künftig stärker am persönlichen Bedarf von Pflegebedürftigen und ihren Familien ausrichtet. Demenzkranke erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Außerdem setzt die Hilfe künftig deutlich früher ein - etwa wenn eine Dusche altersgerecht umgebaut werden muss oder Hilfe im Haushalt benötigt wird. Mittelfristig können dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten. Und mit zunehmendem Unterstützungsbedarf im Pflegeverlauf wächst auch die Hilfe an. Insgesamt stehen für die Pflege fünf Milliarden zusätzlich pro Jahr zur Verfügung.

Was müssen die Pflegebedürftigen bei der Umstellung beachten?

Alle, die schon heute pflegebedürftig sind und Leistungen beziehen, müssen keinen Antrag auf Neubegutachtung stellen. Die Überleitung erfolgt automatisch. Natürlich können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber einen Antrag auf Neubegutachtung stellen. Das ist dann sinnvoll, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat und deshalb mehr pflegerische Unterstützung benötigt wird.

Gibt es auch Verlierer?

Nein. Alle Pflegebedürftigen erhalten ihre bisherigen Leistungen weiter, die allermeisten erhalten deutlich mehr. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich so lange wie möglich zu Hause zu leben in der vertrauten Umgebung. Wir stärken deshalb auch den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Dadurch kann Pflegebedürftigkeit besser verhindert oder hinausgezögert werden. Und in der stationären Pflege sorgen wir dafür, dass der pflegebedingte Eigenanteil in einem Pflegeheim mit zunehmendem Unterstützungsbedarf künftig nicht mehr steigt. Das wird sehr viele Pflegebedürftige entlasten.

Fünf Pflegegrade statt drei Stufen, mehr Möglichkeiten Leistungen flexibel zu kombinieren – ist das nicht komplizierter als bisher?

Mehr Möglichkeiten für den Einzelnen heißt natürlich zugleich, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch einen höheren Beratungsbedarf haben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Beratung besser wird: Pflegebedürftige und ihre Familien haben einen Anspruch darauf, von einem persönlichen Pflegeberater bei Ihrer Pflegekasse betreut zu werden. Und auch Angehörige haben erstmals einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Außerdem bauen wir die Beratung vor Ort jetzt weiter aus und ermöglichen eine bessere Verzahnung der Pflegeleistungen mit kommunalen Angeboten für ältere Menschen. Denn neue Leistungen machen nur Sinn, wenn sie auch ankommen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich unter www.pflegeleistungshelfer.de einen Überblick über die Leistungen verschaffen, die für sie in Frage kommen.

Einige werfen Ihnen vor, dass von den Reformen nichts bei den Pflegebedürftigen ankommt…

Die gute Nachricht ist: Wir können schon jetzt sehen, dass die Verbesserungen, die wir zum 1. Januar 2015 auf den Weg gebracht haben ankommen. Das zeigt der neuste Pflegebericht. Zum Beispiel haben sich die Hilfen für den altersgerechten Umbau der eignen Wohnungen auf rund 305 Millionen Euro nahezu verdreifacht. Die Leistungen für zusätzliche Betreuung in der häuslichen Pflege, wie etwa Begleitung beim Einkaufen, haben sich auf rund 680 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Und in den Pflegeheimen haben 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte ihre Arbeit aufgenommen. Das verbessert den Pflegealltag.

In den vergangenen Monaten sind Fälle von Abrechnungsbetrug in der Pflege bekannt geworden. Was tun Sie dagegen?

Pflegebedürftige und ihre Familien müssen vor betrügerischen Pflegediensten geschützt werden. Und auch die vielen Pflegekräfte, die sich unermüdlich und mit großem Engagement um pflegebedürftige Menschen kümmern, dürfen nicht von einigen schwarzen Schafen in Misskredit gebracht werden. Deshalb weiten wir die Kontrollmöglichkeiten der Pflege- und Krankenkassen jetzt deutlich aus.
Viele pflegende Angehörige pflegen bis über Ihre Belastungsgrenze hinaus.

Mit welchen Angeboten wollen Sie die pflegenden Angehörigen entlasten?

Einen geliebten Menschen zu Hause zu pflegen, verdient große Anerkennung und Respekt. Pflegende Angehörige gehen dabei oft an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Deshalb haben wir die Unterstützung für die Pflege zu Hause deutlich ausgeweitet - etwa durch mehr Kurzzeit- und Tagespflege oder die Möglichkeit Hilfe im Haushalt in Anspruch zu nehmen. Wenn pflegende Angehörige berufstätig sind, ist das oftmals eine besondere Belastung. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern, haben pflegende Angehörige jetzt einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit und auf eine bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, wenn schnell etwas organisiert werden muss etwa nach einem Sturz. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen auch gemeinsam mit den Pflegebedürftigen in Anspruch zu nehmen. Und wir haben die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung verbessert mit Beiträgen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Dadurch wird die Absicherung erhöht und kommt mehr pflegenden Angehörigen zugute.

Pflegekräfte fühlen sich oft überlastet und klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Was muss getan werden, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen?

Unsere Pflegekräfte leisten eine unverzichtbare Arbeit. Dafür haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung verdient. Hier sind alle gefragt: Der Bund, die Länder, aber auch Arbeitgeber und die Tarifparteien. Die Verbesserungen werden sich auch auf die Arbeitssituation der Pflegekräfte auswirken, denn wir unterstützen die Bezahlung nach Tarif, helfen dabei überflüssige Bürokratie abzubauen und sorgen für zusätzliche Betreuungskräfte in den Pflegeeinrichtungen. Außerdem muss der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff vor Ort zum Anlass genommen werden, die Personalausstattung zu überprüfen und an den Bedarf anzupassen. Von 2003 bis 2013 hat sich die Zahl der in der Altenpflege Beschäftigten um rund 40 Prozent erhöht. Und was mich besonders freut: Die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“, die wir gemeinsam mit den Ländern und Verbänden angestoßen haben, zeigt Wirkung. Noch nie haben sich so viele Menschen für die Ausbildung in der Altenpflege entschieden wie in den vergangenen Jahren. Das ist ein schönes Zeichen, denn wir werden mehr Pflegekräfte brauchen.

Müssen sich Pflegebedürftige jetzt auf lange Wartezeiten einstellen?

Nein. Auch hier gibt es Verbesserung: Die Anträge der Versicherten auf Leistungen werden schneller bearbeitet. Im Jahr 2011 dauerte die Begutachtung in 28 Prozent der Fälle mehr als fünf Wochen. Heute ist das bei weniger als einem Prozent der Erstanträge so. Im Durchschnitt werden die Anträge innerhalb von 16 Tagen bearbeitet.