Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"

Artikel, 18.03.2017
Foto: BMG / Jochen Zick (action press)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik, u. a. Entlastungen für Pflegepersonal, Krankenhausversorgung und Finanzierung des Gesundheitswesens

Leipziger Volkszeitung: Herr Gröhe, war es sinnvoll, einen Nicht-Mediziner zum Bundesgesundheitsminister zu machen?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Der Gesundheitsminister ist nicht Deutschlands oberster Arzt. Meine Aufgabe ist es, durch gute politische Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass wir dauerhaft ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitswesen haben.

Wer einen Handwerker beauftragt, erhält am Ende eine übersichtliche und nachprüfbare Rechnung. Wieso gibt es diese Pflicht nicht für jeden Kassenarzt?

Die Möglichkeit der Patientenquittung gibt es bereits. Es würde niemanden helfen, aus einem Sachleistungsprinzip – was notwendig ist, das gibt es auch von den Krankenkassen – ein Rechnungs-Zwangsverfahren für 70 Millionen Menschen zu machen. Alle Patienten können sich heute über jede Form der Leistungserbringung in der Praxis und im Krankenhaus informieren.

Aber die Pflicht zur Rechnung wäre doch ein effektives Kontrollinstrument, um steigenden Kosten zu begegnen?

Kontrollinstrumente gibt es, beispielsweise über den medizinischen Dienst. Entscheidend ist, dass die Menschen heute zu recht mehr fragen, warum macht mein Arzt dieses oder jenes. Wir tun gut daran, die Kompetenz der Patienten und die sprechende Medizin zu stärken. Das informierte Gespräch zwischen Arzt und Patient ist besser als mehr Bürokratie.

Manche Kassen setzen stark auch auf Homöopathie, andere weniger. Sollten gesetzliche Kassen Therapien bezahlen, auch wenn die Wirkung wissenschaftlich nicht hundertprozentig belegt ist?

Gute Medizin braucht wirksame Arzneimittel, aber eben auch menschliche Zuwendung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zum Beispiel die Pflege stärken, dass wir das Gespräch zwischen Arzt und Patient fördern. Wenn es um Arzneimittel geht, muss die Qualität und Sicherheit belegt sein, das gilt natürlich gerade, wenn sie durch die Gemeinschaft der Versicherten bezahlt werden.

Haben Sie Vorbehalte gegenüber der "Kräutermedizin"?

Nein. Es ist richtig, nicht gleich bei jeder kleinen Erkrankung nach starken Medikamenten zu verlangen. Manchmal hilft Kräutertee und ausschwitzen, manchmal pflanzliche Arzneimittel. Wenn ich etwas einnehme, möchte ich aber schon, dass es wirkt.

Wer unheilbar krank ist, unerträglich leidet und frei entscheidet, sein Leben zu beenden, hat seit dem jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes das Recht auf Zugang zu einem tödlichen Medikament. Sie wollen den nun möglichen Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe verhindern. Weshalb?

Eine staatliche Behörde wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das würde jedes Bemühen untergraben, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern. Ganz abgesehen davon ist fraglich, wie eine staatliche Arzneimittel-Zulassungsbehörde die Prüfung einer unerträglichen Leidenssituation und der Ernsthaftigkeit des Sterbewillens überhaupt leisten soll, so wie es in der Pressemitteilung des Gerichts anklingt. Der Deutsche Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit darauf verständigt, dass Selbsttötung und auch die individuelle Beihilfe dazu weiter straffrei bleiben. Gleichzeitig hat er geschäftsmäßige und organisierte Selbsttötungshilfe untersagt. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt.

Weshalb sind so viele im Gesundheitsbereich Beschäftigte so oft krank? Ist die Arbeit am und mit Patienten so ungesund?

Gerade unsere Pflegekräfte leisten enormes, verbunden oft mit hohen körperlichen und seelischen Anforderungen. Und dies im Schichtdienst. Deshalb müssen wir ihre Arbeitsbedingungen durch eine angemessene Personalausstattung und Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz verbessern. Denn schließlich wollen wir, dass Menschen, die anderen helfen, auch selbst gesund bleiben.

Muss die Gesellschaft insgesamt lernen, gesünder zu arbeiten?

Ja. Genau deshalb haben wir mit dem Präventionsgesetz die betriebliche Gesundheitsförderung so stark gemacht. Erfreulich ist: Im letzten Jahr wurden die Leistungen der Krankenkassen dadurch auf 143 Millionen Euro verbessert. Das ist eine Steigerung um fast 90 Prozent.

Dann werden Sie und ich bis 70 arbeiten müssen?

Das sehe ich nicht.

In den Niederlanden hat sich im Schnitt eine Pflegekraft um sieben Patienten zu kümmern. In Deutschland sind es 13. Wie teuer kommt die Kassen ein verbindlicher und verträglicher Personalschlüssel?

Das Statistische Bundesamt spricht von anderen Zahlen. Trotzdem gilt: Wir müssen die Stationspflege deutlich stärken. In den letzten Jahren hat es einen Aufbau des ärztlichen Personals gegeben, bei der Stationspflege gab es erst einen Abbau, zuletzt wieder einen leichten Anstieg. Klar ist: Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine entsprechende Personalausstattung voraus. Deshalb haben wir Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Krankenhäuser mehr Personal beschäftigen können. Dazu erhalten sie insgesamt bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr. Und wir werden die Krankenhäuser und Krankenkassen jetzt verpflichten, in  Krankenhausbereichen, in denen das für die Patientensicherheit besonders wichtig ist, Personaluntergrenzen festzulegen - etwa in Intensivstationen oder im Nachtdienst.

Billiger wird das System also alles in allem ganz sicher nicht?

Gute Versorgung und medizinischen Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif. 
Genau deshalb müssen wir an anderer Stelle Anstrengungen unternehmen, damit Menschen gesund bleiben und das Gesundheitswesen entlastet wird - etwa indem wir Krankheiten wie Diabetes durch Prävention vermeiden. Und schätzungsweise 250.000 Menschen kommen jedes Jahr ins Krankenhaus aufgrund unerwünschter Arzneimittelwirkungen. Der Medikationsplan ist ein wichtiger Beitrag dazu, das zu vermeiden.

Es gibt zu viel Krankenhausbetten in Deutschland. Trauen Sie sich einen Wahlkampf zu mit der Botschaft, den Bettenabbau voranzutreiben?

Wir hatten in den letzten Jahren einen Rückgang bei der Zahl der Krankenhausbetten. Trotzdem gibt es noch Regionen mit Überversorgung und andere, in denen die Sicherstellung der Versorgung besonderer Anstrengungen bedarf. Entscheidend ist eine kluge Arbeitsteilung: Die ortsnahe Versorgung muss gewährleistet bleiben, beispielsweise nach einem Unfall oder einem Herzinfarkt. Bei komplizierten planbaren Eingriffen sind oft Spezialisierung, Erfahrung und umfassende Hochleistungsmedizin gefragt. Schließlich geht es auch darum, die Krankenhausqualität etwa durch Qualitätsberichte transparent zu machen, so dass die Patienten selbst entscheiden können, wo sie sich behandeln lassen möchten. Mit der Krankenhausreform haben wir die Grundlage gelegt für eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft. Maßstab ist dabei die bestmögliche Versorgung der Patienten.

Ist das Gesundheitssystem zukunftsfest finanziert?

Wir haben bei all unseren Gesetzen immer die notwendigen Verbesserungen für die Patienten und die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick. Und darum wird es auch weiterhin gehen. Zugleich gilt: Wollen wir den enormen medizinischen Fortschritt wirksam in die Versorgung bringen, muss das Gesundheitswesen ständig weiterentwickelt werden. In Deutschland werden rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheit ausgeben und damit werden die Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort gut versorgt. Im Vergleich: In den USA sind es über 17 Prozent mit drastischen sozialen Unterschieden. Wir können auf unser leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitswesen stolz sein, aber wir können uns niemals zurück lehnen.

Das Interview führte Dieter Wonka