Interview von Hermann Gröhe mit der "B.Z. am Sonntag"

Interview, 06.10.2013
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Das Interview im vollen Wortlaut lesen Sie hier:

 

B.Z. am Sonntag: Herr Gröhe, welche Gemeinsamkeiten sehen Sie nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD?

Gröhe: Beim Blick auf die großen politischen Herausforderungen, die vor uns liegen, gibt es erhebliche Übereinstimmungen: Dazu zählen die Sicherung der Stabilität des Euro, nachhaltige Finanzen und die Stärkung der Beschäftigung und des Industriestandorts Deutschland. Dazu zählen aber auch Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen sowie die demografische Entwicklung, die wiederum Folgen hat für die Familien- und Integrationspolitik. Wir stimmen überein, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherstellung guter Beschäftigung der Dreh- und Angelpunkt für eine gute soziale Zukunft sind.

B.Z. am Sonntag: Welche Unterschiede wurden deutlich?

Gröhe: Die sind aus dem Wahlkampf hinlänglich bekannt. Jetzt wollen wir uns genauer ansehen, wo wir in Zielen und Instrumenten gleicher Meinung sind oder wo wir gemeinsame Ziele mit unterschiedlichen Instrumenten erreichen wollen. Beispiel Mindestlohn: Beide Seiten wollen einen Mindestlohn – die SPD allerdings per Gesetz, die Union dagegen festgelegt durch die Tarifpartner. Unterschiedliche Ziele gibt es in Bereichen der Gesellschaftspolitik.

B.Z. am Sonntag: Wo sehen Sie Potenzial zur Annäherung?

Gröhe: Wir sind uns einig, dass gute Beschäftigung von zentraler Bedeutung ist – sowohl für jeden Einzelnen als auch zur Gewährleistung eines verlässlichen Sozialstaats. Vorfahrt für gute Beschäftigung hat Folgen – etwa in Hinblick auf die Energiewende. Wir wollen sie so gestalten, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.

B.Z. am Sonntag: Fielen die Worte Steuererhöhung, Betreuungsgeld, Maut?

Gröhe: Es sind alle Worte gefallen, die in der aktuellen politischen Diskussion eine Rolle spielen. Die Unterschiede in diesen Bereichen sind bekannt. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wartet hier noch viel Arbeit auf uns.

B.Z. am Sonntag: Gilt das Versprechen der Union, Steuererhöhungen zu verhindern, für alle Steuern – inklusive Abgeltungssteuer oder Mehrwertsteuer?

Gröhe: Wir haben uns umfassend dazu geäußert: Für uns sind Steuererhöhungen jedweder Art der falsche Weg.

B.Z. am Sonntag: Laut FAZ soll die SPD ihren Anspruch auf das Arbeitsministerium angemeldet haben

Gröhe: Über Personalfragen und Ressortzuschnitte haben wir nicht gesprochen. Es gab im Vorfeld aus der SPD verschiedene Äußerungen in diese Richtung. Aber an diesen öffentlich erhobenen Forderungen hat die SPD-Führung selbst und zurecht Kritik geübt.

B.Z. am Sonntag: Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Gespräch mit den Grünen?

Gröhe: Auch da wird es um die großen Herausforderungen gehen, vor denen Deutschland steht. Wie beim ersten Gespräch mit der SPD wird es vor allem darum gehen, zu erspüren, wie ernst der Wille der Grünen ist, auszuloten, ob wir uns zutrauen, eine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Regierungsverantwortung zu erarbeiten.

B.Z. am Sonntag: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre Schwarz-Rot einfacher.

Gröhe: Die Lage im Bundesrat ist nicht unwichtig, wenn wir etwa die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Kommunalfinanzen angehen wollen. Gleichzeitig ist es in unserer demokratischen Tradition richtig, die Große Koalition eher als Ausnahme zu sehen. Stellen Sie sich die Stärke eines derartigen Regierungsbündnisses im Parlament einmal vor. Dagegen stünde eine relativ kleine Opposition mit Gregor Gysi an der Spitze. Es ist daher richtig zu prüfen, ob es eine Alternative zu einer Großen Koalition gibt. Die Grünen beurteilen ihren bisherigen Linkskurs inzwischen selbstkritisch und ringen erkennbar um eine neue Position eher Richtung Mitte. Der Ausgang ist noch offen, aber es ist sinnvoll, mit den Grünen genauso ernsthaft zu sprechen wie mit der SPD.

B.Z. am Sonntag: Ist nach dem 2. Gespräch mit der SPD am Montag Schluss mit den Sondierungen?

Gröhe: Noch wissen wir nicht, ob auch nach dem Sondierungsgespräch mit den Grünen ein weiteres Gespräch notwendig und sinnvoll ist. Ich gehe aber davon aus, dass schon bald nach dem 14. Oktober Klarheit herrscht, ob und mit wem es Koalitionsverhandlungen geben wird.

B.Z. am Sonntag: Was sagen Sie zum Vorschlag von Torsten Albig (SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holstein), zur Not gehe Schwarz-Rot auch ohne die CSU?

Gröhe: Der Vorschlag zeigt, dass auch nach der schmerzhaften Wahl-Niederlage in der SPD noch Sinn für Humor vorhanden ist.