Kurs solider Haushaltspolitik konsequent fortsetzen

Interview, 08.06.2013

"Dieser Kurs stärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und ermöglicht so finanzielle Spielräume für Investitionen", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview mit der Osnabrücker Neuen Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass dabei die Zukunftsfelder Familie, Bildung und Forschung sowie die Verbesserung der Infrastruktur Vorrang haben. "Dafür wollen wir uns Spielräume erarbeiten – so wie in den letzten Jahren", so Gröhe weiter.

Das komplette Interview im Wortlaut:

NOZ: Homosexuelle Lebenspartnerschaften dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings, so urteilt das Verfassungsgericht. Bekommt die Union jetzt ein massives Problem?
Gröhe: Die Entscheidung liegt jetzt vor und wir werden sie zügig umsetzen. Wir haben deshalb in der Fraktion verabredet, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Für die Union gilt: Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft und verdienen einen besonderen Schutz. Gleichzeitig lehnen wir jede Form der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab.
 
NOZ: Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt unter Druck: Ist ein CDU-Hoffnungsträger zur Belastung geworden?
Gröhe: Thomas de Maizière hat sehr präzise und sachlich den mehr als zehnjährigen Prozess der Entwicklung der Drohne Euro Hawk aufgearbeitet und für Fehler selbstkritisch Verantwortung übernommen. Ich bin sicher, er wird durch die Beseitigung von Missständen Vertrauen und Sympathien gewinnen.
 
NOZ: Bleibt er im Amt, weil er Angela Merkels dritter Verteidigungsminister wäre, der ginge?
Gröhe: Thomas de Maizière ist der Richtige für dieses schwierige und wichtige Amt – gerade auch mit Blick auf die Bundeswehrreform.
 
NOZ: Er bleibt bis zum 22.September und darüber hinaus?
Gröhe: Wir wollen die Bundestagswahl am 22. September gewinnen, aber nicht jetzt schon über die Kabinettszusammensetzung spekulieren. Allerdings: De Maiziere wäre auch für die nächsten Jahre ein sehr guter Verteidigungsminister.
 
NOZ: Das Bundeskabinett hat den Kauf weiterer Drohnen gebilligt - trotz des Euro-Hawk-Debakels. Wie wollen Sie das den Wählern erklären?
Gröhe: Das Kabinett hat auf Anfrage der Opposition lediglich bestätigt, dass die Bundeswehr die Beschaffung weiterer Drohnen plant. Das ist keine Kaufentscheidung. Allerdings wäre es fahrlässig und falsch, sich wegen der Probleme beim Euro-Hawk-Projekt von einer so wichtigen Aufklärungstechnologie insgesamt zu verabschieden.
 
NOZ: Hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht recht, wenn er sagt: Deutschland braucht keine Drohnen?
Gröhe: Wer Aufklärungsdrohnen ablehnt, setzt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel. Der Einsatz von Drohnen ist übrigens nicht neu. Schon bei den Balkankonflikten in den 90er Jahren waren Drohnen im Einsatz und werden auch aktuell von der Bundeswehr eingesetzt – beispielsweise in Afghanistan. Wenn wir Bundeswehrsoldaten zur Wahrung unserer Sicherheit und des Völkerrechts in Einsätze schicken, dann schulden wir ihnen bestmöglichen Schutz. Und dazu gehören auch unbemannte Aufklärungsdrohnen.
 
NOZ: Stichwort Flut: Der Bund will mit 100 Millionen Euro helfen, die Ländern legen eigene Sofortprogramme auf, der Städtetag fordert mehr. Müsste es nicht einen Ober-Deichgrafen geben, der den Überblick behält?
Gröhe: Angela Merkel hat angesichts der verheerenden Flutkatastrophe einen Krisenstab auf Bundesebene eingerichtet, der die Hilfen koordiniert und direkt dem Kanzleramt berichtet. Unverzichtbar sind aber insbesondere auch die vielen Hilfskräfte vor Ort, die hervorragende Arbeit leisten – unterstützt von tausenden Freiwilligen, denen allergrößte Anerkennung gebührt.
 
NOZ: Bürgerinitiativen haben vielerorts nach der Flut von 2002 den Bau von Schutzmaßnahmen verhindert oder verzögert. Hört hier die Bürger-Mitbestimmung auf?
Gröhe: Selbstverständlich ist Bürgerbeteiligung auch beim Hochwasserschutz wichtig. Allerdings gilt hier der Grundsatz: Gemeinwohl geht vor Eigennutz. Wir werden uns daher in der Rückschau sehr genau ansehen müssen, ob wichtige Maßnahmen aus fragwürdigen Gründen verhindert worden sind.
 
NOZ: Platzt nächste Woche der Endlager-Kompromiss von CDU-Umweltminister Altmaier, weil CDU-geführte Länder die Aufnahme von Castoren verweigern?
Gröhe: Ich finde es sehr bemerkenswert, dass nach Jahren endlich ein Endlager-Kompromiss gelungen ist. Ich appelliere daher nachdrücklich an alle, den mühsam erarbeiteten Kompromiss nicht infrage zu stellen.
 
NOZ: Zum Schluss: Die Union stoppt die eigene Kanzlerin und nennt deren Wahlversprechen „Wünsche und Vorstellungen“. War alles nur Show?
Gröhe: Überhaupt nicht. CDU und CSU sind sich völlig einig: Wir werden unseren Kurs solider Haushaltspolitik konsequent fortsetzen. Dieser Kurs stärkt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und ermöglicht so finanzielle Spielräume für Investitionen. Kanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass dabei die Zukunftsfelder Familie, Bildung und Forschung sowie die Verbesserung der Infrastruktur Vorrang haben. Dafür wollen wir uns Spielräume erarbeiten – so wie in den letzten Jahren. Wir haben die Steuern nicht erhöht und die Staatsverschuldung zügig zurückgeführt. Und trotzdem haben wir die Förderung von Familien, Bildung und Forschung sowie der Kommunen massiv vorangebracht.
 
NOZ: Verbesserungen für Kinder, Mütter, Mieter - nach Berechnungen der SPD kosten Angela Merkels Wahlversprechen annähernd 60 Milliarden Euro…
Gröhe: Das ist platte Spekulation und völlig unseriös. Die SPD sollte sich gedulden, bis wir am 23. Juni unser Wahlprogramm vorlegen. Sie will mit diesem Getöse ganz offenkundig davon ablenken, dass ihr Steuererhöhungsprogramm in der Öffentlichkeit durchgefallen ist. Wir halten an unseren ehrgeizigen Zielen fest: Es wird bei der Rente eine substanzielle Verbesserung für Mütter von Kindern geben, die vor 1992 geboren sind. Das ist uns eine Herzenssache - anders als bei der SPD, wo Generalsekretärin Andrea Nahles dafür, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aber dagegen ist. Solche Widersprüche helfen Familien und Müttern nicht weiter.

Das Interview führte Beate Tenfelde. In: Osnabrücker Zeitung, 08.06.2013.