Mitglieder-Abstimmung zum Regierungsprogramm

Pressemeldung, 04.06.2013

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
 
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase ihrer Mitmach-Aktion zur Erstellung des Regierungsprogramms beendet. Die Parteimitglieder haben die Thesen auf der Plattform CDUplus im Mai gut 16.500 Mal angeklickt, bewertet und gewichtet sowie mehr als 1000 Mal kommentiert. „Wir haben ein gutes Gespür dafür bekommen, was unseren Mitgliedern besonders am Herzen liegt“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Unsere Basis hat es als echten Mehrwert empfunden, ihre Meinung so konkret wie möglich beisteuern zu können. Das ist lebendige Volkspartei.“ Besonders wichtig waren den Mitgliedern die Themenbereiche solide Finanzen sowie stabiler Euro, zudem die Unterstützung von Familien, weniger Bürokratie und Abbau der kalten Progression.

Bereits in der ersten Phase der Mitmach-Aktion waren unter dem Motto „Was mir am Herzen liegt“ rund 10.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern im Konrad-Adenauer-Haus eingegangen. Starke Familien, sichere Arbeit und stabiler Euro waren die Themen, die den Menschen besonders wichtig waren.

Viele Anregungen der Bürger – zum Beispiel mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder flächendeckender schneller Internetzugang – werden nun als Punkte in das Regierungsprogramm mit einfließen. „Wir können mit Fug und Recht behaupten, Ende Juni ein echtes Mitmach-Programm vorzulegen“, so lautet das Fazit von Hermann Gröhe.

Zum Abschluss der Mitmach-Aktion findet heute Abend im Konrad-Adenauer-Haus das dritte und letzte Werkstattgespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und zwei Bundesministern statt. Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble werden mit Fachpublikum, Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über solide Finanzen und sichere Arbeitsplätze diskutieren.

Am 23. Juni 2013 werden die beiden Vorstände von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm bei einer Sitzung in Berlin beschließen. Am 24. Juni 2013 wird es von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und dem Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, öffentlich vorgestellt.