Für diese Positionen stehe ich

 

Nr. 1 Politik braucht Werte

Politisches Handeln braucht einen Kompass – etwa wenn es darum geht, Schwerpunkte zu setzen oder einen fairen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Die Politik der CDU beruht auf Wertvorstellungen, die im christlichen Glauben wurzeln. Dies auch immer wieder im politischen Alltag erkennbar werden zu lassen, ist mir ein besonderes persönliches Anliegen. Es geht um die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen, den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung sowie um den Anspruch der Menschen auf Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht um den Einsatz für Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Unsere Grundüberzeugungen entstammen der christlichen Tradition, die unser Land nachhaltig geprägt hat. Diese Grundüberzeugungen wollen bei der Gestaltung heutiger Lebensverhältnisse und angesichts der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zur Geltung gebracht werden. Insofern stehen wir für eine zugleich wertgebundene wie auch moderne Politik.

 

 Nr. 2 Gute Gesundheitspolitik für alle in Deutschland

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrem Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen. Ein starkes, leistungsfähiges Gesundheitswesen ist und bleibt in unserer „älter werdenden“ Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Deutschland hat eines der weltweit besten Gesundheitssysteme. Die wichtigste Aufgabe in der Gesundheitspolitik besteht darin, auch weiterhin eine gute ärztliche und medizinische Versorgung für alle Menschen in unserem Land zu gewährleisten – unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig davon, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt. Die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten, ja noch zu verbessern, ist mein großes Ziel als Bundesminister für Gesundheit. Wichtig ist mir dabei vor allem, dass kranke und pflegebedürftige Menschen mit ihren Bedürfnissen immer im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion stehen. Denn erfolgreiche Gesundheitspolitik bemisst sich für mich an den Ergebnissen, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erzielen.

 

 Nr. 3 Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken

Seit meinem Eintritt in die CDU im Alter von 16 Jahren begeistert mich die Idee einer Volkspartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen Frauen und Männer, Junge und Alte, Arbeitnehmer und Selbständige, Menschen aus Stadt und Land zur gemeinsamen Gestaltung unseres Gemeinwesens einlädt. So können wir einen Beitrag dazu leisten, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dies ist in einer bunter gewordenen Gesellschaft keine leichte, aber umso notwendigere Aufgabe. Gerade ein gutes Miteinander der Generationen liegt mir am Herzen. Daher halte ich es für erforderlich, unsere solidarischen sozialen Sicherungssysteme so weiter zu entwickeln, dass sich auch kommende Generationen auf sie verlassen können.

 

 Nr. 4 Arbeit schaffen

Arbeit sichert eigenverantwortliche Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb bleibt Vollbeschäftigung unser politisches Ziel. In einer eindrucksvollen, von unseren europäischen Nachbarn bewunderten Gemeinschaftsleistung haben die Unternehmen in Deutschland – unterstützt durch verantwortungsbewusste Arbeitnehmervertreter und kluge politische Entscheidungen wie die Verbesserungen bei der Kurzarbeit – hunderttausende Arbeitsplätze auch in der schweren Wirtschaftskrise erhalten. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich engen Kontakt zur heimischen Wirtschaft: vom Handwerksbetrieb bis zur Großchemie, von der Landwirtschaft bis zur Nahrungsmittelindustrie, von den vielfältigen Dienstleistungsunternehmen bis hin zur Aluminiumhütte. Wichtige Anregungen für meine Arbeit in Berlin, etwa im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie, erhalte ich in diesen Kontakten.

 

 Nr. 5 Bildungsrepublik Deutschland

Mir liegen – auch als Vater von vier Kindern – die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land besonders am Herzen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik entwickeln. Die Große Koalition hat in den letzten Jahren die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung massiv erhöht. Von der frühkindlichen Bildung, über den Ausbau von Ganztagsschulangeboten und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen, bis hin zur Spitzen-Universität und zur verstärkten Begabtenförderung durch Stipendienprogramme reichen unsere Anstrengungen. Das ist gut für unsere Kinder und für unser Land!

 

 Nr. 6 Vorfahrt für Familien

Die Familie steht im Zentrum christlich-demokratischer Politik. Wir bauen die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aus, wollen aber auch jene Familien zusätzlich unterstützen, die derartige Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Unser Ziel ist echte Wahlfreiheit. Wir vertrauen darauf, dass die Familien selbst am besten wissen, welche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für sie passt. Auch die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Pflege bedürftiger Angehöriger gilt es zu verbessern. Als überzeugter Familienmensch setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, unsere FamiIien nach Kräften zu unterstützen.

 

 Nr. 7 Industriestandort mit ökologischer Verantwortung

Deutschland ist ein erfolgreicher Industriestandort. Auch mein Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss ist maßgeblich von der Industrie geprägt. Mir liegt sehr daran, Industriearbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Deutschland muss ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Zugleich hat unser technisch hochentwickeltes Land eine besondere Verantwortung wenn es um die Bewahrung der Schöpfung, nicht zuletzt um Schutz des Weltklimas geht. Daher müssen wir an unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen im Hinblick auf die drastische Reduzierung von CO2-Emissionen festhalten. Diese Politik bietet für unser Land die  Chance, seine Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien auszubauen und weitere Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bekennen wir uns zum Beitrag modernster Kohlekraftwerke als Brückentechnologie.

 

Nr. 8 Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung

Für uns sind wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. Deshalb haben wir mit Verbesserungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer berechtigten Anliegen gerade des Mittelstandes Rechnung getragen und als Union zugleich dafür Sorge getragen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Kündigungsschutz unangetastet geblieben sind. Die CDU hat den Aufbau des modernen Sozialstaates in der Bundesrepublik maßgeblich vorangetrieben. Zugleich wissen wir, dass eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entscheidende Grundlagen verlässlicher sozialer Sicherheit sind.

 

Nr. 9 Deutschlands Verantwortung in der Welt

Wir bekennen uns zur Verantwortung unseres Landes in Europa und in der Welt. Der Einsatz etwa in der Armutsbekämpfung oder beim Klimaschutz, bei der Durchsetzung von Menschenrechten oder der Bekämpfung des Terrorismus dient auch unserem Land, dient der Sicherheit Deutschlands. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns erneut gezeigt, wie wichtig es ist, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit durchzusetzen.