Gröhe: "Steinmeier ist ertappt worden"

Interview, 09.08.2013
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Das Interview im vollständigen Wortlaut:

n-tv.de: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss demnächst möglicherweise vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen. Welche Fragen wird er da beantworten müssen?
Gröhe: Frank-Walter Steinmeier muss vor allem öffentlich erklären, warum die SPD in so verantwortungsloser Weise Ängste geschürt hat und weiterhin schürt – und das, obwohl er ganz wichtige Fakten sehr gut kennt. Schließlich wurde die intensive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA 2002 in seiner Zeit als Kanzleramtschef vereinbart. Die Genossen vermischen dennoch voller Absicht Fragen der gemeinsamen Auslandsaufklärung mit einer bislang überhaupt nicht bewiesenen Abschöpfung von Daten deutscher Bürger. Und das allein zu Wahlkampfzwecken. Entweder hat Herr Steinmeier hier seine eigene Partei ins Messer laufen lassen oder er beteiligt sich wider besseres Wissen an einer sehr unaufrichtigen Form von Wahlkampf.

n-tv.de: Welche Version halten Sie für wahrscheinlicher?
Gröhe: Die Polterei, mit der Steinmeier auf die Kritik reagiert hat, zeigt auf jeden Fall, wie sehr es ihn getroffen hat, ertappt worden zu sein.

n-tv.de: Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die rund 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA angeblich monatlich in Deutschland abgreift, offenbar vom BND geliefert werden und dass es dabei angeblich nur um Kommunikation in Krisengebieten geht. Sehen Sie den BND – und damit auch das Kanzleramt – bereits vollständig entlastet?
Gröhe: Es ist richtig, den Behauptungen über eine massive Ausspähung Deutscher mit einer intensiven Prüfung nachzugehen. Aber schon jetzt zeigt sich, dass die Aussagen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die Arbeit des BND und über den Datenschutz in Deutschland korrekt waren. Der BND hat von Anfang an erklärt, dass er keine Anzeichen für die behauptete massenhafte Abschöpfung unserer Daten hat. Auch wenn die SPD hier bewusst alles miteinander vermengt: Diese Behauptungen haben nichts zu tun mit der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Auslandsaufklärung! Und dennoch – obwohl 2002 unter einer rot-grünen Regierung vereinbart – stellt die SPD diese Zusammenarbeit nun infrage. Wer dies tut, entzieht unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan den notwendigen Schutz. Das wäre schlicht verantwortungslos. Wir brauchen die Kooperation der Geheimdienste bei der Auslandsaufklärung auch zur Sicherheit unserer Bundeswehr.

n-tv.de: Können wir denn sicher sein, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ uns nicht in dem Maße ausspähen, wie die Dokumente von Edward Snowden nahelegen?
Gröhe: Ich setze darauf, dass es – auch aufgrund des Eigeninteresses der Amerikaner und der Briten – hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten kommt.

n-tv.de: Die NSA-Affäre dominiert derzeit zwar die Debatte, aber sie scheint kaum Einfluss auf die Umfragewerte der Parteien zu haben. Welche Themen sehen Sie als wahlentscheidend an?
Gröhe: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Lage dieses Landes, die Stabilität des Euro – über all das werden wir in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Zusammengefasst geht es um die Frage: Wie kann Deutschland seinen Spitzenplatz halten? Die Menschen wissen, dass dafür Anstrengungen notwendig sind und wir diesen Erfolg nicht durch unsinnige Steuererhöhungen gefährden dürfen. Sie wissen aber auch, dass wir viel erreicht haben und dass das von SPD und Grünen beschriebene „Jammertal Deutschland“ nichts mit der tatsächlichen Lebenswirklichkeit zu tun hat.

n-tv.de: Frau Merkel hatte nach einer „Tele-Townhall" der CDU resümiert, die Menschen treibe offenbar sehr um, „dass es gerecht zugeht in unserer Gesellschaft". Fehlte das nicht in Ihrer Aufzählung?
Gröhe: Nein. Unsere Überzeugung ist, dass der Schlüssel zur Teilhabe am Wohlstand sichere und gut bezahlte Arbeit ist. Deshalb wollen wir mehr Arbeitsplätze schaffen, wollen Vollbeschäftigung erreichen. Das ist unsere Antwort auf die Frage nach mehr Gerechtigkeit. Die SPD hingegen glaubt bis heute an den umverteilenden Staat, der von oben Lösungen vorgibt. Eine rot-grüne Steuererhöhungsorgie würde aber hunderttausende Arbeitsplätze vernichten – das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

n-tv.de: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wen rufen Sie als Erstes an: die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir oder SPD-Chef Sigmar Gabriel?
Gröhe: Die Frage stellt sich nicht. Ich kämpfe für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Mit der FDP haben wir die größten Schnittmengen, gemeinsam blicken wir auf eine sehr gute Regierungsbilanz zurück. Dass SPD und Grüne weit nach links gerückt sind, zeigen auch die beinahe täglichen Koalitionsangebote aus der Linkspartei. Und die Dementi der Sozialdemokraten sind doch wirklich nur lau. Mit einem Programm, das von Herrn Gysi Beifall bekommt, bei Handwerk und Mittelstand aber das pure Grauen auslöst, ist der Weg der SPD zu den Linken bereits geebnet. Das Hauptproblem sind doch nicht Gysis rote Socken, sondern Steinbrücks rotes Programm!

n-tv.de: Der „Stern" schreibt, die Bundeskanzlerin wolle noch vor Ablauf der nächsten Legislaturperiode zurücktreten, um mit ihrem Mann von Alaska nach Feuerland zu reisen. Was ist da dran?
Gröhe: Nichts. Die Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Angela Merkel tritt an, um sich in den nächsten vier Jahren weiterhin mit ganzer Kraft für unser Land und die Menschen einzusetzen. Es gibt also keinen Anlass, über egal welche Reisepläne jenseits der Kanzlerschaft zu spekulieren.

Die Fragen stellte Hubertus Vollmer.