Gröhe: "Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün"

Artikel, 22.07.2013

Exakt zwei Monate vor der Bundestagswahl standen im Rahmen der Sitzungen des Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin die Vorbereitungen und Aussichten bei der zur Bundestagswahl am 22. September im Vordergrund. „In den aktuellen Umfragen stehen wir gut da aber wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Wir wollen aus guter Stimmung möglichst viele Stimmen machen und werden deshalb in den nächsten Wochen engagiert für unsere Politik im ganzen Land werben“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der anschließenden Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

Ab dem 14. August wird die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel bei rund 60 Auftritten im gesamten Bundesgebiet für eine starke Union und die Fortsetzung der christlich-liberalen Bundesregierung werben. Gröhe betonte zugleich das starke Engagement der Kandidaten der Union für ihre Wahlkreise vor Ort. 90 Prozent der Fraktionsmitglieder sei direkt in den Wahlkreisen gewählt worden. Für die im September stattfindende Bundestagswahl sei eine ähnlich hohe Zahl an Direktmandaten mit einem Zugewinn angestrebt so Gröhe weiter.

Das inhaltliche Angebot der CDU sei dabei sehr klar. „Es geht um solide Finanzen und einen stabilen Euro, um Wirtschaftswachstum ohne Steuererhöhungen und es geht vor allem um Arbeitsplätze, um sichere Beschäftigung als Grundlage für mehr Sicherheit im Sozialen“, machte Gröhe deutlich und zeigte im Anschluss die deutlichen Unterschiede zu Rot-Grün auf. Dass die Menschen die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün nicht wollen, spiegele sich auch in den Umfragen wieder, so Gröhe.

Gröhe: „Wie groß die Unsicherheit der Genossen ist, zeigen auch widersprüchliche Äußerungen der Parteispitze in Sachen Koalition an diesem Wochenende.“ Schon jetzt werde deutlich, wie Parteichef Gabriel nach der Wahl Steinbrücks „Nein“ zu den Linken aushebeln möchte. Denn Gabriel halte die Linkspartei sehr wohl für „koalitionsfähig“, was heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen sei. „Ich sage daher sehr bewusst: Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün“ warnte Gröhe. Er erinnerte dabei an eine Aussage der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen ließ, obwohl sie das vor der Wahl abgelehnt hatte. „Wir machen das so, wie wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen gemacht haben“, sagte Kraft gestern in einem WDR-Westpol-Interview mit Blick auf die Bundestagswahl. „Ich sage deshalb noch einmal ganz deutlich: Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wer verhindern will, dass die SED-Nachfolgepartei am Kabinettstisch sitzt, sollte CDU wählen“, so der CDU-Generalsekretär.