"Wir wollen, dass es Deutschland weiter gut geht"

Interview, 20.07.2013

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „Magdeburger Volksstimme“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Steffen Honig.

Volksstimme: Bei der Debatte um die NSA-Ausspähaffäre ist kein Ende in Sicht – fürchten sie, dass das der CDU die guten Umfragewerte verhageln kann?
Gröhe: Nein. Ich bin davon überzeugt, dass unsere klare Position in der Bevölkerung positiv aufgenommen wird – wir wollen den Schutz der Privatsphäre, zugleich aber auch den Schutz der Menschen vor terroristischen Gefahren. Alle kläglichen Versuche von SPD und Grünen, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen, entlarven sich von selbst.

Volksstimme: Nun ist auch die Kanzlerin im Spiel und hat ihre Position gewechselt...
Gröhe: Wo soll sie das getan haben?

Volksstimme: Sie hat zunächst gesagt, dass das überhaupt nicht geht und dann Verständnis für die Amerikaner geäußert.
Gröhe: Das stimmt so nicht. Richtig ist: Angela Merkel hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir seit Jahrzehnten mit den Amerikanern zusammenarbeiten – zum Schutz unserer Bevölkerung. Aber sie hat ebenso klar betont, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt bleiben muss. Wirtschaftsspionage oder Wanzen in EU-Botschaften wären völlig inakzeptabel. Bislang gibt es hierfür aber keinerlei Belege. Grundsätzlich gilt: Alle im Raum stehenden Vorwürfe müssen nun umfassend geklärt werden. Zudem ist der Vorschlag unserer Bundeskanzlerin schon jetzt nur folgerichtig: Wir brauchen einen einheitlichen, europäischen Datenschutz nach deutschem Standard.

Volksstimme: Die Regierung ist eher mit eigenen Problemen beschäftigt, als mit dem politischen Gegner. Ist diese Defensive nicht schädlich für Ihren Wahlkampf?
Gröhe: Falsch. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit den berechtigten Sorgen der Menschen. Das Thema Datenschutz treibt die Bevölkerung um, aber nicht nur das. Die Menschen wollen noch viel mehr wissen, wie Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Auch darüber reden wir im Wahlkampf.

Volksstimme: Welche Hauptthemen werden den CDU-Wahlkampf bestimmen?
Gröhe: Die zentrale Frage im Wahlkampf wird sein: Wie schaffen wir es, dass unser Land erfolgreich bleibt – und wo können wir noch besser werden? Wir haben in den letzten vier Jahren viel geschafft, aber es gibt noch genug zu tun. Ein Beispiel: Statt fünf Millionen suchen heute weniger als drei Millionen Menschen Arbeit – aber das reicht uns nicht, wir wollen Vollbeschäftigung. Es geht am 22. September um die Frage: Wie hält unser Land Kurs? Wir wollen, dass Deutschland Stabilitätsanker in Europa bleibt. Dafür brauchen wir einen starken Euro und solide Finanzen.

Volksstimme: Griechenland ist in Europa nach wie vor ein Unsicherheitsfaktor. Könnte es nach Ihrer Meinung dort noch vor der Wahl zu einem Euro-Crash kommen?
Gröhe: Von derartigen Spekulationen halte ich nichts. Vielmehr zeigt die Entwicklung in Griechenland doch, wie richtig unser Kurs ist. Wir sind zu europäischer Solidarität bereit, auch im eigenen deutschen Interesse. Dies macht aber nur Sinn, wenn die betroffenen Länder ihren Haushalt in Ordnung bringen und Wachstum und Beschäftigung fördern. Die Politik von SPD und Grünen würde dagegen bedeuten: Mehr Schulden in Europa, mehr Haftung für Deutschland. Das wäre unverantwortlich! Mit dem beschlossenen Sparpaket ist Griechenland auf dem richtigen Weg.

Volksstimme: Nochmal nachgefragt: Wird sich aus Sicht der CDU vor der Wahl irgendetwas Entscheidendes tun? Auch die Troika hält sich mit neuen Hilfen zurück.
Gröhe: Auch ich wiederhole mich: In Athen sind jetzt weitere wichtige Schritte unternommen worden. Deswegen gilt es, Griechenland mit aller Kraft zu unterstützen und nicht über eventuelle Szenarien zu philosophieren. Gerade der Blick in andere Länder – Spanien, Irland, Portugal – macht Mut. Hier geht vieles sogar zügiger als erwartet.

Volksstimme: Ihre zugkräftigste Wahlkämpferin ist Kanzlerin Angela Merkel. Wer soll ihr zur Seite stehen, speziell auch in Sachsen-Anhalt?
Gröhe: Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind zu 90 Prozent direkt gewählt. Wir haben also ein starkes personelles Angebot vor Ort, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht zuletzt mit der Spitzenkandidatin Heike Brehmer ist die CDU hier bestens aufgestellt.

Volksstimme: Ihr Wahlprogramm ist eine Mischung aus Sparsamkeit und zusätzlichen Milliardenausgaben. Wie passt das zusammen?
Gröhe: Sehr gut – schließlich machen wir das seit vier Jahren mit großem Erfolg. Wir werden 2014 insgesamt weniger ausgeben als 2010. Zugleich haben wir zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung, für die Entlastung der Kommunen, den Kita-Ausbau und höheres Kindergeld ausgegeben. Dank der Rekordbeschäftigung in Deutschland haben wir Rekordeinnahmen des Staates und der Sozialkassen. Das wollen wir fortsetzen. Wir sagen deshalb dreierlei: Erstens setzen wir weiter auf solide Finanzen, zweitens lehnen wir Steuererhöhungen ganz klar ab. Und drittens wollen wir Mehreinnahmen bei weiterem Wirtschaftswachstum gezielt für Bildung und Forschung, Familie und Infrastruktur einsetzen. Das sind unsere Schwerpunkte – aber wir sagen auch, dass dafür der Haushalt stimmen muss. Nicht alles Wünschenswerte ist möglich.

Volksstimme: Die Kanzlerin will nach eigenem Bekunden die Koalition mit der FDP fortsetzen. Ist das eine zentrale Aussage für den CDU-Wahlkampf oder eine Meinungsäußerung von Frau Merkel?
Gröhe: Die zentrale Aussage ist: Wir wollen, dass es Deutschland weiter gut geht, die CDU stärkste Kraft und Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Ziele am besten mit der FDP umsetzen können. Wir sind die klare Alternative zu SPD und Grünen, die Steuererhöhungen wollen und damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährden würden.