"Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit"

Interview, 15.07.2013

"Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Aber wir wollen beides: den Schutz vor Terror genauso wie den Schutz unserer Daten", stellte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, in einem aktuellen Interview mit dem Magazin Focus klar. Die Fragen zum heute erschienenen Interview stellten Daniel Goffart und Herbert Rössler-Kreuzer.

Das vollständige Interview lesen Sie hier:

Focus: Herr Gröhe, Sind Sie abergläubisch?
Gröhe: Nein.

Focus: Bei früheren Bundestagswahlen lag die Union in den Umfragen meist vorne. Am Ende wurde es dann oft ziemlich knapp...
Gröhe:  Was zeigt, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt. Wir wissen, dass sich viele Wähler erst ganz zum Schluss entscheiden. Die müssen wir erreichen und überzeugen. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der jetzigen Koalition und Rot-Rot-Grün.

Focus: Sie wollten im Wahlkampf mit dem Thema innere Sicherheit punkten. Jetzt hat aber die NSA-Affäre große Differenzen zwischen CDU und CSU aufgezeigt.
Gröhe: Das stimmt nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Aber wir wollen beides: den Schutz vor Terror genauso wie den Schutz unserer Daten. Wenn Horst Seehofer den Schutz der Privatsphäre als ein zentrales politisches Anliegen unterstreicht, sind wir uns völlig einig.

Focus: Warum hören wir von Innenminister Friedrich so wenig zur flächendeckenden Ausspionierung unseres Landes?
Gröhe: Sie hören von ihm das Entscheidende, nämlich, dass alle Fakten jetzt auf den Tisch müssen. Die von den Geheimdiensten eingesetzten Mittel müssen verhältnismäßig sein: einerseits Gefahrenabwehr, andererseits Schutz der Privatsphäre. Das wird Europa mit den USA besprechen, notfalls auch streitig.

Focus: Das ganze Ausmaß dieser Spionage ist erschreckend. Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?
Gröhe: Auch hier gilt: Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen. Sofern es Rechtsbrüche gab, muss das Folgen haben. Gegebenenfalls muss auch der Rechtsrahmen überprüft werden. Wichtiger ist aber – gerade unter Freunden – eine internationale Verständigung darüber, was geht und was eben nicht. Wenn Vorwürfe zutreffen, dass es US-Wanzen in EU-Vertretungen gibt, dann wäre das klar illegal.

Focus: Aber es geht doch nicht nur um Terrorabwehr, sondern um Wirtschaftsspionage.
Gröhe: Wirtschaftsspionage ist nicht hinnehmbar,  das sagen wir unseren Partnern ganz unmissverständlich. Es ist inakzeptabel, wenn deutsche Firmen ausgespäht werden.

Focus: Verkehrsminister Ramsauer wird nicht müde, eine Pkw-Maut zu fordern. Geht Ihnen der Populismus der bayrischen Schwesterpartei auf die Nerven?
Gröhe: Gar nicht. Der Süden Deutschlands ist besonders stark vom Transit- und Urlaubsverkehr betroffen. Dieses Problem nimmt die CSU zu Recht ernst. Wir als CDU sagen aber, dass die deutschen Autofahrer schon jetzt genug zahlen. Daher wollen wir in der nächsten Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich für unsere Autobahnen und Bundesstraßen bereitstellen. Ich bin zudem sehr skeptisch, ob eine Vignette nur für ausländische Pkw-Fahrer überhaupt rechtlich möglich ist.

Focus: Das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist Teil des CDU-Programms. Gleichzeitig locken Sie mit teuren Wahlgeschenken. Wie passt das zusammen?
Gröhe: Beides geht: sparen und gezielt investieren. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Wir werden 2014 weniger ausgeben als 2010. Und ab 2015 wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das gab es zuletzt 1969.

Focus: Der Staat hat aber auch noch nie so viel eingenommen wie in den letzten Jahren...
Gröhe: Sicher, aber die sprudelnden Steuern haben auch mit guter Politik zu tun, die Wachstum und Beschäftigung fördert. Und durch Umschichtungen und Sparsamkeit haben wir in der letzten Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investieren können. Es gibt den milliardenschweren Kita-Ausbau, die milliardenschwere Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter. Dazu kommen  Milliarden für höheren  Kinderfreibetrag und Kindergeld.

Focus: Um eine milliardenschwere Neuverschuldung trotz deutlich gestiegenem Steueraufkommen.
Gröhe: Die jetzige Gesamtverschuldung hat vor allem mit  den Folgen der dramatischen Finanzkrise zu tun. Wir haben Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme mit viel Geld stabilisiert. Ja, das ist eine Hypothek auch für die Zukunft. Deshalb kommt in der nächsten Legislaturperiode nach der Nullneuverschuldung die Schuldentilgung.

Focus: Muss denn weiter gespart werden?
Gröhe: Ja klar.

Focus: Warum schreiben Sie dann nicht eine einzige Sparmaßnahme in Ihr Wahlprogramm?
Gröhe: Weil das Entscheidende die Haushaltsdisziplin insgesamt ist. Wenn Sie Geld nur sehr gezielt ausgeben und zugleich das Wirtschaftswachstum ankurbeln, dann können Sie den Haushalt auch ohne brutale Einschnitte in Ordnung bringen. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat zum Beispiel die Kosten der Arbeitslosigkeit sehr deutlich verringert.

Focus: Gibt es Spielraum für eine Beitragssenkung, wenn die Arbeitslosigkeit sich weiter so verringert?
Gröhe: Wir wollen die Lohnzusatzkosten insgesamt stabil halten. Auch deshalb stehen wir zur Rente mit 67. Anders als die SPD. Bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung sind in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung.

Focus: Die CDU führt in den Umfragen, die Kanzlerin ist populär, aber Ihnen fehlt der Partner. Die FDP liegt unter fünf Prozent.
Gröhe: Ich bin überzeugt, dass die FDP in den Bundestag kommt.

Focus: Aber dann doch nur durch Zweitstimmen der Unionswähler. Das geht dann zu Lasten von CDU/CSU.
Gröhe: Wir haben nichts zu verschenken, auch nicht an die FDP. Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen.

Focus: Die CDU hat die letzten Landtagswahlen verloren und setzt jetzt alles auf die Kanzlerin. Reicht alleine Merkels Popularität für einen Wahlsieg?
Gröhe: Wir setzen im Wahlkampf auf drei Säulen: Bilanz, Programm und Kandidatin. Mit allen drei Punkten werden wir antreten. Natürlich auch sehr prominent mit Angela Merkel. Ab Mitte August wird sie in rund 60 Veranstaltungen in ganz Deutschland für das Programm der Union werben.

Focus: Aber ist politischer Frontalunterricht der Massen von der Bühne herab noch zeitgemäß? Die SPD will fünf Millionen Hausbesuche machen und direkt mit den Bürgern reden.
Gröhe: Unsere Bürgernähe braucht keine Inszenierung durch die Parteizentrale. 90 Prozent der Unionsabgeordneten sind direkt gewählt – das schaffen Sie nur, wenn Sie mit den Menschen vor Ort sprechen. Wenn Sie dann noch eine so beliebte Spitzenkandidatin haben wie die Bundeskanzlerin, ergänzen sich Kundgebungen und das direkte Gespräch.

Focus: Es gibt derzeit keine Umfrage, nach der Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte. Wenn Sie ebenso wie die SPD eine große Koalition ablehnen, müssten Sie es mit den Grünen versuchen.
Gröhe: SPD und Grüne haben in den letzten Jahren einen Wettlauf nach links veranstaltet. Sie haben sich dabei weit von dem entfernt, was sie einmal als Regierungsparteien vertreten haben: Stichwort Agenda 2010, Rente mit 67 und einiges mehr. Es gibt also keinen Grund, auch nur im Ansatz über eine Zusammenarbeit nachzudenken.