Gröhe: „Umfragen geben Rückenwind“

Video, 08.07.2013

Die Wahlkampf-Vorbereitungen zur Bundestagswahl am 22. September standen im Mittelpunkt der Sitzungen des CDU-Bundesvorstandes und des Präsidiums am Montag. „Es wird ein enges Rennen, aber die Umfragen geben uns Rückenwind und sind Ansporn für die kommenden Wochen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf der anschließenden Pressekonferenz.

Dabei kritisierte Gröhe die Pläne von SPD und Grünen scharf. „Wenn man sich das wahnwitzige Programm und die 80 Milliarden Euro Ausgabenwünsche der SPD anschaut, weiß man, woher die schlechten Umfragewerte kommen.“ Auch das Ausgabenprogramm der Grünen in Höhe von 50 Milliarden Euro sei da nicht viel besser. Stattdessen setze die Union auf ihr Regierungsprogramm „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ und die Bürgernähe vor Ort. „90 Prozent der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sind direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete. Bei uns wird Bürgernähe nicht von der Parteispitze verordnet, sondern vor Ort gelebt“, so Gröhe weiter.

Darüber hinaus setzt die Union im Wahlkampf auf die Beliebtheit und das hohe Ansehen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Auftakt bilden zwei Veranstaltungen an Nord- und Ostsee (19. Juli: Borkum, Neuharlingersiel und St. Peter Ording, 22. Juli: Zingst, Heringsdorf und Binz). Ab dem 14. August wird Angela Merkel nahezu täglich auf Großkundgebungen in ganz Deutschland sprechen. Der Schlussspurt in die heiße Wahlkampfphase wird am 8. September im ISS Dome in Düsseldorf eingeläutet und am 21. September findet der Wahlkampfabschluss im Berliner Tempodrom statt.

Gute Nachrichten gibt es auch aus dem CDU-Landesverband Hessen, die am vergangenen Wochenende ihren Landesparteitag in Offenbach durchgeführt hat. „Die Partei ist hochmotiviert. Während es bei Rot-Grün bröckelt, legt die Union zu. Die Richtung stimmt und wir sind zuversichtlich, mit Volker Bouffier am Ende die Nase vorn zu haben“, berichtete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in den Parteigremien war das Thema „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten“. „Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst, aber wir brauchen die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten für mehr Sicherheit im doppelten Sinn: Sowohl für den bestmöglichen Schutz der privaten Daten als auch für die Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung schwerer Straftaten“, bekräftigte Gröhe.  Dabei sei völlig klar, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. „Wir sind die Partei von Maß und Mitte“, so Gröhe.