Betreuung: Vergütungserhöhung auf den Weg gebracht - Gröhe: "Anhebung ist angemessen und wichtig"

Artikel, 20.02.2017

Pressemitteilung

Gute Nachrichten im Bereich der Betreuung: Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine so genannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Pauschalvergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer vorsieht.

Zur Vergütungserhöhung werden die gesetzlich bestimmten Stundensätze um 15 Prozent angehoben. So sollen zum Beispiel Betreuerinnen und Betreuer der höchsten Vergütungsstufe zukünftig 50,50 Euro erhalten.

"Die geplante, deutliche Anhebung nach mehr als elf Jahren ist angemessen und wichtig! Die Anpassung der Vergütungssätze ist mit Blick auf die gestiegenen Kosten und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen eine wesentliche Voraussetzung, um auch in Zukunft eine hochwertige Betreuung zu gewährleisten und um das Betreuungswesen neu zu stärken. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten in meinem heimischen Wahlkreis wiederholt gute, offene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Betreuungsvereinen geführt. Zudem habe ich mich in verschiedenen Gesprächen auch in Berlin, unter anderem mit Bundesjustizminister Heiko Maas als meinem zuständigen Kabinetts-kollegen, für die überfällige Erhöhung der gesetzlichen Vergütungssätze eingesetzt. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit Blick auf dieses wichtige Anliegen nun einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Nun hoffe ich sehr, dass auch die für die Finanzierung zuständigen Bundesländer im Bundesrat zügig zustimmen", betont Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.

Die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sichert die Finanzierung und den Fortbestand der Betreuungsvereine und somit eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft. Der Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird nunmehr in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht und innerhalb der Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner behandelt. Ein Abschluss im Bundesrat ist am 12. Mai 2017 vorgesehen.