Interview mit der "Rheinischen Post"

Artikel, 28.04.2017
Foto: BMG /Jochen Zick (action press)

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über Maßnahmen für einen besseren Impfschutz in Deutschland und die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

Rheinische Post: Wollen Sie nach dem Herbst 2017 Gesundheitsminister bleiben?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Wir haben in den letzten Jahren viel für Patienten und Pflegebedürftige erreicht. Diese Arbeit setze ich gerne fort.

Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode angehen?

Gerade sind wir dabei die Pflegeberufe zu modernisieren und das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung überall abzuschaffen. Wir müssen aber auch andere Mangelberufe, wie die Physiotherapeuten in den Blick nehmen. Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Wichtig ist auch, zwischen den Versorgungsbereichen im Gesundheitswesen eine bessere Zusammenarbeit für die Versorgung der Patienten zu schaffen - zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern, aber auch den verschiedenen Fachbereichen.

In dieser Wahlperiode hatten Sie eine sehr komfortable Lage, weil die Krankenkassen finanzielle Polster hatten. Wenn 2018 die teuren Reformen, höhere Arzneimittelpreise und Mehrausgaben für Heil- und Hilfsmittel zu Buche schlagen, wird es dann auch wieder Kostendämpfung im Gesundheitswesen geben?

Kluge Leistungsverbesserungen haben auch die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick. Wenn wir die Leistungen für Gesundheitsförderung verbessert haben, dann nutzt das jedem einzelnen, trägt aber auch dazu bei, die Versichertengemeinschaft zu entlasten - etwa indem lebensstilbedingte Krankheiten wie Diabetes vermieden werden. Und auch eine ärztliche Zweitmeinung zur Vermeidung unnützer Operationen dient dem Patienten und spart zugleich Kosten.

Dennoch stellt sich das Problem, dass obwohl die Wirtschaft gut läuft, sich die Kosten im Gesundheitswesen schneller nach oben entwickeln als das Wirtschaftswachstum...

Es geht um ein humanes Gesundheitswesen. Die Gesundheitsausgaben strikt an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln hieße ja, dass wir in schlechten Zeiten keine teuren Krebstherapien mehr bezahlen. Wir haben notwendige Verbesserungen für die Patienten mit Augenmaß vorgenommen. Klar ist aber auch, dass eine Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung steigende Gesundheitskosten hat.

Wie weit darf der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer steigen, bevor auch die Arbeitgeber wieder mehr zahlen müssen. Gibt es da eine Obergrenze?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen durch Sozialabgaben nicht überfordert werden. Deshalb behalten wir bei allen Verbesserungen die Einnahmen und die Ausgaben im Blick.‎ Denn wenn Leistungsausgaben aus dem Ruder laufen, wird das auch Auswirkungen auf den Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung haben.

Kinderkrankheiten wie Masern und Mumps sind wieder auf dem Vormarsch. Warum verhallen die vielen Impfappelle?

Es braucht mehr als Appelle, deshalb haben wir mit dem Präventionsgesetz festgelegt, dass alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssen, den Impfstatus zu überprüfen. Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals: Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern. Das versetzt die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zugehen.

Wie wäre es mit einer Impfpflicht für Kita-Kinder?

Wir haben bereits festgelegt, dass ungeimpfte ‎Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden können, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. Einige Schulen haben davon schon Gebrauch gemacht. Klar ist: Wir müssen die Wirkung dieser Maßnahmen sehr genau beobachten, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß.