Persönliche Erklärung gemäß § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Artikel, 30.06.2017
Foto: BMG / Jochen Zick (action press)

Unter der gemäß Artikel 6 unseres Grundgesetzes zu schützenden Ehe ist, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts, die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" zu verstehen.

Zugleich verbietet unsere Verfassung jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Zu Recht steht daher homosexuellen Paaren mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Institution zum Schutz der wechselseitigen, dauerhaften Verantwortungsübernahme zur Verfügung, die inzwischen der Ehe weitgehend gleichgestellt ist. Aus meiner Sicht wäre es daher folgerichtig, auch eingetragene Lebenspartnerschaften in Artikel 6 Grundgesetz unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.

Bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Beziehungen geht es dagegen um weit mehr als um den gleichberechtigten Zugang zur Ehe, nämlich um eine Neudefinition der Ehe selbst.

Eine solche Neudefinition lehne ich ab. Dabei gründet meine Haltung wesentlich in meinem Glauben und der christlichen Tradition. Der orientierende, eine Beziehung schützende Charakter der Institution Ehe hat aus meiner Sicht nicht zuletzt darin sein Fundament, dass diese Institution in ihrem tradierten Verständnis weit vor unserer Rechtsordnung entstanden ist und unseren Kulturraum seit Jahrhunderten prägt.

Selbstverständlich kann es gute Gründe geben, ein solches tradiertes Verständnis zu ändern. Eine solche Neudefinition der Ehe müsste aber im Grundgesetz selbst erfolgen, erforderte mithin eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Daher lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf eine Neudefinition der Ehe im Rahmen des Zivilrechts abzielt, ab.

Hermann Gröhe

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesminister für Gesundheit