Gröhe: Das Vereinbarte kann sich gut sehen lassen

Artikel, 09.12.2013
Im Koalitionsvertrag kraftvolle Handschrift der CDU

Er rechnet mit breiter Zustimmung der CDU, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Wochenende im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vor dem Bundesausschuss, der am Montag in Berlin tagt, unterstrich Gröhe: Das Vereinbarte kann sich gut sehen lassen. Lesen Sie hier das vollständige Interview, die Fragen stellte Kristina Dunz.

dpa: Es gibt in der CDU Unmut über den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der Wirtschaftsflügel äußert Angst vor Arbeitsplatzverlusten, junge Mitglieder vor Überforderung des Rentensystems. Rechnen Sie beim CDU-Kongress dennoch mit breiter Zustimmung? Wenn ja, warum?
Hermann Gröhe: Ich rechne mit einer breiten Zustimmung unserer Partei zum Koalitionsvertrag. Natürlich wird in der Union intensiv diskutiert. Das gehört sich auch so für eine Volkspartei. Ich spüre aber in den Veranstaltungen große Zufriedenheit, dass im Koalitionsvertrag eine kraftvolle Handschrift der CDU zu lesen ist. Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte. Ein Koalitionsvertrag bedeutet immer Kompromisse. Aber gerade mit Blick auf unsere zentralen Anliegen – Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung – kann sich das Vereinbarte gut sehen lassen.

dpa: Was zeichnet diese CDU-Handschrift genau aus?
Hermann Gröhe: Das ist vor allem die finanzpolitische Solidität. Die Leitplanken in Deutschland heißen: keine Steuererhöhungen, keine neue Schulden. Und in Europa: Solidarität gebunden an eigene Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein klares Nein zur Schuldenvergemeinschaftung. Das heißt auch: klarer Schwerpunkt mit Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur sowie Verbesserungen bei der Mütterrente. Zudem haben wir bei der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro eine Übergangsmöglichkeit durch tarifvertragliche Abweichungen bis Ende 2016 geschaffen. Damit ist die Gefahr von Beschäftigungsverlusten deutlich reduziert.

dpa: Wie sicher sind Sie, dass die Pkw-Maut kommt?
Hermann Gröhe: Ich bin überzeugt, dass man das europarechtlich hinbekommen kann. Dann ist die Maut eine weitere Finanzierungsquelle für neue oder bessere Straßen. Entscheidend ist aber: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden.

dpa: Was ist Ihr Gefühl für den SPD-Mitgliederentscheid? Wird die SPD-Spitze die Basis vom Koalitionsvertrag überzeugen können?
Hermann Gröhe: So wie die SPD-Regionalkonferenzen laufen, bin ich zuversichtlich, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der Parteiführung folgt.

dpa: Haben Sie einen Plan B für den Fall, dass die SPD-Mitglieder Nein sagen und Neuwahlen drohen?
Hermann Gröhe: Wir haben einen Plan A – das heißt: anfangen mit der Arbeit. Aber die deutsche Demokratie ist so stabil, dass wir mit jedem Ergebnis vernünftig umgehen können.

dpa: Schwarz-Rot ist ja nicht Ihr Wunschbündnis. Freuen Sie sich dennoch auf die große Koalition oder haben Sie gemischte Gefühle?
Hermann Gröhe: Wir sind unterschiedliche Parteien und haben eine ganze Reihe erheblicher Meinungsverschiedenheiten. Es wird daher inhaltlich weiteres Ringen geben. Koalitionen sind keine Liebesheirat, sondern Zweckbündnisse. Es gibt aber ein hohes Maß an gemeinsamen Einschätzungen zwischen Union und SPD: bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Sicherung von guter Beschäftigung, bei der Gestaltung der Energiewende ohne Überforderung von Wirtschaft und Verbrauchern. Ich denke, wir können mit Zuversicht die Arbeit beginnen.

dpa: Werden Sie ein Ministeramt übernehmen?
Hermann Gröhe: Ich habe eine sehr schöne Aufgabe als CDU-Generalsekretär. Punkt.

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