Gröhe: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der Union

Interview, 02.12.2013

"Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keine Eurobonds, dafür zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und Infrastruktur – der Koalitionsvertrag trägt die kraftvolle Handschrift der Union", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit Nachrichtenmagazin Focus.

Das Interview im Wortlaut:

Focus: Herr Gröhe, werden Sie Ihr nächstes Interview nicht mehr in der CDU-Zentrale, sondern in einem Ministerium geben?
Hermann Gröhe: Netter Versuch! Ich werde dem Focus jedenfalls immer gern ein Interview geben – ortsunabhängig.

Focus: In alter Funktion oder als Minister?
Gröhe: Nur Geduld. Mir macht meine jetzige Arbeit jedenfalls viel Spaß.

Focus: Sie waren der Held der Bundestagswahl, als die Union 42,5 Prozent einfuhr, weil Sie einen guten Schlachtplan hatten. Jetzt aber steht SPD-Chef Sigmar Gabriel als Held der Koalitionsverhandlungen da.
Gröhe: Es geht nicht um Helden, sondern um unser Land. Die Bevölkerung wollte, dass die erfolgreiche Politik von Angela Merkel fortgesetzt wird. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider. Der Text trägt die kraftvolle Handschrift der Union.

Focus: Kraftvolle Handschrift der Union? Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63, Doppelpass, Frauenquote, Mietpreisbremse ...
Gröhe: Stopp, unsere Leitplanken haben wir durchgesetzt! Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, solide Finanzen, keine Euro-Bonds,  verlässliche Bedingungen für Wirtschaft und Mittelstand. Und gerade bei den Einzelpunkten, die Sie nennen, lohnt der Blick ins Detail.

Focus: Welche Details meinen Sie?
Gröhe: Nehmen Sie den Mindestlohn: Bis 2017 sind tarifvertragliche Abweichungen möglich. Und über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – nicht die Politik. Auch bleibt es bei der Rente mit 67. In Zukunft aber kann man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist zunächst mit 63 Jahren möglich, das Zugangsalter wird aber schrittweise auf 65 Jahre steigen,  parallel zum Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67.

Focus: Es gibt auch noch die höhere Mütter- und Lebensleistungsrente. Ihr eigener Wirtschaftsflügel ist entsetzt. Wollen Sie die Reformpolitik der letzten Jahre zurückdrehen?
Gröhe: Im Gegenteil. Die Mütterrente war ein zentrales Wahlkampfversprechen von uns. Aber ja, wir mussten mit der SPD auch manchen Kompromiss schließen, der uns nicht leicht gefallen ist.

Focus: Haben Sie eine große Koalition für Alte geschmiedet – zu Lasten der Jungen?
Gröhe: Keineswegs. Mit zusätzlichen Milliarden für Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren wir gewaltig in die Zukunft dieses Landes. Wir tun mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gestalten das Elterngeld flexibler, erhalten das Ehegattensplitting. Mit moderat steigenden Beiträgen und einer Rücklage in der Pflegeversicherung sorgen wir für eine menschliche Zukunft mit immer mehr Älteren vor. Und vor allem: Das Nein zu neuen Schulden ist ein kräftiges Ja zu den Zukunftschancen Jüngerer.

Focus: Die  Rentenpläne kosten mindestens 16 Milliarden extra. Wer zahlt?
Gröhe: Wir haben überbordende Finanzforderungen der SPD erfolgreich abgewehrt. Wenn wir uns zutrauen, Zukunftsinvestitionen zu stemmen, dann ist das unserer sehr guten Wirtschaftslage zu verdanken. Im Umkehrschluss heißt das: Damit wir die erhalten, müssen wir alles unterlassen, was Beschäftigung gefährdet.

Focus: Also: Bricht die Wirtschaft ein, dann stehen manche Versprechen von heute schnell zur Disposition?
Gröhe: Das habe ich nicht gesagt! Aber ja, wirtschaftliche Eintrübungen hätten Folgen für den Bundeshaushalt und für alle Ressorts. Deshalb sollte es unsere gemeinsame Anstrengung sein, genau dies zu verhindern. Mehr Schulden und mehr Steuern würden unser Wachstum abwürgen.

Focus: Sie meinen also ernsthaft, dieser Koalitionsvertrag ist der große Wurf für Deutschlands Zukunft?
Gröhe: Ja. Er stellt die richtigen Weichen.

Focus: Sie haben nicht einmal ein aussagekräftiges Motto gefunden. „Deutschlands Zukunft gestalten“ klingt, als würde ein Maler seine Arbeit mit dem Satz beschreiben: „Ich mache was mit Farbe“.
Gröhe: Es widerstrebt meinem Verständnis von Politik, mit staatlich verordneten Visionen den Menschen Vorgaben zu machen. Wir müssen vielmehr einen verlässlichen Rahmen schaffen, der möglichst vielen Menschen hilft, ihren Lebenswunsch zu erfüllen. Dass wir nach acht Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel nicht alles ändern wollen, ist zudem nur logisch. Wir waren schließlich so erfolgreich, dass uns ganz Europa beneidet. Da wären Steuererhöhungen wirklich kein sonderlich kreatives Angebot an die Bürger. Diese Koalition hat einen glasklaren Arbeitsauftrag:  Deutschlands Wirtschaftsstärke erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Focus: Woran zeigt sich das konkret?
Gröhe: Wir erleichtern Unternehmensgründungen, wir erhalten die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, wir erhöhen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir verbessern die Bedingungen für die Pflege. Wir haben ein Energiekonzept, das Deutschlands Zukunft als Industriestandort sichert. Wollen Sie mehr hören?

Focus: Sie klingen so fröhlich. Was tun Sie, wenn die SPD-Basis die große Koalition ablehnt?
Gröhe: Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. Die SPD hat manchen Erfolg erzielt – und sie weiß um ihre Verantwortung. Wir brauchen keinen Plan B. Die Bevölkerung wünscht sich Plan A – A wie anfangen.

Focus: Die Tür zu den Grünen ist nicht vernagelt. Das haben wir ja schon gehört.
Gröhe: Aber wir wollen jetzt die Koalition mit der SPD. In den harten Verhandlungsnächten ist ein Grundvertrauen entstanden. Wir gehen respektvoll und fair miteinander um. Die Sondierungen mit den Grünen waren gut – aber die Grünen haben sich gegen Koalitionsgespräche entschieden. Und auch mit ihnen hätten wir sehr schmerzhafte Kompromisse schließen müssen. Umso mehr begrüße ich es, dass in dem wichtigen Industrieland Hessen jetzt Christdemokraten und Grüne ernsthafte Gespräche über eine gemeinsame Regierungsverantwortung führen.

Focus: Die Union bekommt jetzt einen größeren Partner. Deshalb muss die CDU Ministerposten abgeben, die CSU nicht. Warum werden die Bayern immer bevorzugt?
Gröhe: Die wichtigste Personalentscheidung haben die Wählerinnen und Wähler im September getroffen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin.

Focus: Jetzt bestätigen Sie alle, die sagen: „Egal, was man fragt, bei der CDU lautet die Antwort immer Angela Merkel.“
Gröhe: Das könnte damit zu tun haben, dass genau das ein zentraler Wunsch der Bevölkerung ist: Angela Merkel soll weiter entscheidend die Zukunft des Landes lenken. Das wird sie tun, unterstützt von starken CDU-Ministern und auf der Grundlage unseres Programms.

Focus: Zur Europawahl möchte die CSU mit Peter Gauweiler werben. Dass ein vehementer Kritiker der Euro-Rettungspolitik Merkels mehr Einfluss bekommt, kann Ihnen nicht passen, oder?
Gröhe: Es ist üblich, dass CDU und CSU bei Europawahlen jeweils eigene Wahlprogramme haben. In der CSU gibt es übrigens nicht nur Peter Gauweiler, sondern auch Theo Waigel – die euroapolitische Bandbreite ist also groß bei unseren bayerischen Freunden. Im Ergebnis haben CDU und CSU bei den großen Herausforderungen in Europa und den Schlüsselfragen zur Stabilisierung des Euros immer mit einer Stimme gesprochen. Gewisse Meinungsunterschiede sind da gut auszuhalten.

Focus: Sie erwarten also nicht, dass die CSU übernervös auf die AfD reagiert?
Gröhe: Wir müssen es ernst nehmen, wenn bei Europawahlen Parteien antreten, die Europa fundamental zurückwerfen würden. Angst ist jedoch nie ein guter Ratgeber. Euro-skeptische Parteien müssen für uns Ansporn sein, noch mehr zu erklären, warum Europa gut ist für uns. Die CSU ist ein engagierter  Mahner, wenn es um Bürgernähe geht. Auch ich sehe das so: Wir brauchen starke europäische Leitplanken, aber  nicht an jeder Ecke ein europäisches Verkehrsschild.

Focus: Apropos Verkehr: Die CSU hat mit ihren Maut-Plänen schon jetzt die europäischen Nachbarn verschreckt.
Gröhe: Keine Sorge! Wir werden die rechtlichen Vorgaben der EU beachten.

Focus: Hand aufs Herz, Herr Gröhe: Hat Deutschland 2016 eine Pkw-Maut?
Gröhe: Wir werden das hinkriegen. Dabei gilt die klare Vorgabe: keinerlei höhere Belastungen für deutsche Autofahrer.

Die Fragen stellte Dr. Margarete van Ackeren.