Gröhe: "Wir wollen den Erfolg dieser Verhandlungen"

Interview, 24.11.2013

"Lange Tage und Nächte, in denen es hart zur Sache gehen wird" erwartet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Zugleich zeigte sich Gröhe in einem Interview mit der "BILD am Sonntag" zuversichtlich, "dass wir bis zum Mittwoch die Verhandlungen erfolgreich abschließen können". Sollten diese dennoch scheitern, "hätten wir keine Angst, erneut vor die Wählerinnen und Wähler zu treten", stellte der CDU-Generalsekretär klar.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Hermann Gröhe:

BILD am SONNTAG: Herr Gröhe, seit sieben Wochen wird sondiert und verhandelt. Schaffen Union und SPD es, nächsten Mittwoch einen fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag zu präsentieren?
Hermann Gröhe: Der Schlussspurt ist die entscheidende Phase. Vor uns liegen lange Tage und Nächte, in denen es hart zur Sache gehen wird. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Mittwoch die Verhandlungen erfolgreich abschließen können.

BamS: Seehofer spricht von Neuwahlen, die SPD-Führung weiß nicht, ob sie einen Koalitionsvertrag bei der Basis durchbekommt. Wie viel Segen ruht auf einer Polit-Ehe, deren Partner sich schon beim Jawort nicht leiden können?
Gröhe: Eine Koalition ist immer eine auf Zeit geschlossene Vernunftehe, für Romantik ist da kein Raum. Union und SPD kommen von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber wir wollen den Erfolg dieser Verhandlungen! Sollten sie wider Erwarten doch scheitern, hätten wir keine Angst, erneut vor die Wählerinnen und Wähler zu treten.

BamS: Wenn die Verhandlungen platzen, redet die Union dann mit den Grünen oder kommen dann gleich Neuwahlen?
Gröhe: Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren. In vielen Punkten vertreten die Grünen ähnliche Positionen wie die SPD. Und in der so wichtigen Frage der Energiepolitik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen.

BamS: Was sind die größten Stolpersteine für den Schlussspurt der Verhandlungen?
Gröhe: In dem Ringen darum, möglichst vielen Einzelwünschen gerecht zu werden, dürfen wir den Kurs der finanzpolitischen Solidität nicht verlassen. Klar ist: Die Stabilität der Staatsfinanzen und die Wirtschaftskraft unseres Landes sind für uns nicht verhandelbar. Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.

BamS: Machen wir einen Schnelltest, was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt. Kommt die Pkw-Maut?
Gröhe: Ein klares Nein zu jeder zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland. Nur wenn das gilt, kann ich mir eine Maut für ausländische Pkw vorstellen.

BamS: Bleibt das Betreuungsgeld?
Gröhe: Ja.

BamS: Kommt der Doppelpass?
Gröhe: Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit bei jeder Einbürgerung wird es nicht geben. Denkbar sind aber Erleichterungen für junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir Mehrstaatlichkeit noch häufiger akzeptieren.

BamS: Wann und in welcher Höhe kommt der Mindestlohn?
Gröhe: Der Mindestlohn wird kommen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass über seine Höhe in Zukunft nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifparteien entscheidet. Und sicherlich wird bei der Einführung der Betrag 8,50 Euro eine Rolle spielen. Nun geht es um die Frage, ab wann das gilt. Hier ringen wir um eine vernünftige Regelung, die keine Arbeitsplätze vernichtet.

BamS: Kommt es zu Steuererhöhungen?
Gröhe: Nein.

BamS: Bei der Rente wünschen sich Union und SPD milliardenteure Wohltaten: Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente, Lebensleistungsrente für Geringverdiener, Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Was davon ist überhaupt bezahlbar?
Gröhe: Die Mütterrente ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sind Verbesserungen wünschenswert. Beitragserhöhungen darf es dafür aber nicht geben. Generell gilt für uns: Abweichungen von der Rente mit 67 müssen wirklich der Ausnahmefall bleiben. Unbezahlbare Frühverrentungen verletzen die Generationengerechtigkeit.

BamS: Das Finanzministerium hat errechnet, dass der Mindestlohn und Ihre Rentenpläne bis 2017 1,5 bis 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährden. Bereitet die Koalition den schlimmsten Stresstest für die deutsche Wirtschaft vor?
Gröhe: Diesen Stresstest wird es nicht geben! Durch den Verzicht auf Steuererhöhungen, stabile Sozialbeiträge, wichtige Weichenstellungen in der Energiepolitik und einen vernünftig ausgestalteten Mindestlohn stärken wir Wirtschaftskraft und Beschäftigung.

Die Fragen stellte Michael Backhaus. In: Bild am Sonntag, 24.11.2013.