„Gute Beschäftigungslage stärken und nicht schwächen"

Artikel, 19.11.2013

Im Anschluss an eine nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe „sehr intensive Arbeitssitzung“ haben die Generalsekretäre von Union und SPD weitere Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Im Mittelpunkt standen am Dienstag die Themen Arbeitsmarkt, Rente und Familienpolitik.

Im Zuge der Verhandlungen sei für die Union entscheidender Maßstab, „die gute Beschäftigungslage Deutschlands zu stärken und nicht zu schwächen“, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Diskussion um einen Mindestlohn. Beide Seiten haben sich zunächst darauf verständigt, eine Kommission zur Festlegung eines tariflichen Mindestlohnes einzusetzen; noch offen sei die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. „Wir müssen etwas finden, was Beschäftigung nicht gefährdet. Ein Arbeitsloser kriegt keinen Mindestlohn“, unterstrich Gröhe. Zugleich sei es der Union gelungen, die Tarifpartner in die Pflicht nehmen und damit einen Schritt hin zur Erreichung eines tariflichen statt eines gesetzlichen Mindestlohnes zu machen.

Ein gemeinsames Ziel beider Seiten sei es, den Missbrauch von Werkverträgen zu beseitigen. Dabei müsse jedoch weiterhin die notwendige Flexibilität gewahrt werden, um die gute Lage am Arbeitsmarkt nicht zu gefährden, erklärte Gröhe.

In der Rentenpolitik machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union „klar zur Mütterrente steht“. Des Weiteren schloss Gröhe eine Erhöhung der Rentenbeiträge sowie eine Abkehr von der Rente mit 67 aus. „Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, die Rente mit 67, eingeführt von der letzten großen Koalition, ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit“, so Gröhe.

Eingeführt werden soll nach dem Willen der Verhandlungspartner eine Frauenquote in der Wirtschaft. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen, wie es bereits im Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgesehen war.

Meldungen, die von "schlechter Stimmung" in den Koalitionsverhandlungen berichteten, widersprach Gröhe. "Ich habe nicht das Gefühl, dass das angemessen mit schlechter Stimmung beschrieben ist. Es ist weder Kuscheln noch Liefern noch Radaumachen, sondern es ist harte Arbeit", erklärte der CDU-Generalsekretär. Am kommenden Donnerstag treffen sich beide Seiten erneut in der s.g. „Großen Runde“ im Konrad-Adenauer-Haus.