Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, begrüßte die Nachricht und erinnerte daran, dass seit dem Aushandeln des sogenannten Kohlekompromisses inzwischen anderthalb Jahre vergangen sind: „Umso mehr freuen wir uns, dass bald die Mittel zur Verfügung stehen, um wichtige Projekte in der Region umzusetzen.“
„Unsere Region steht jetzt vor einer doppelten Belastung: Sie muss den Strukturwandel unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewältigen“, sagte Steinmetz. „Gerade unter diesen Bedingungen gilt es, komplexe Wertschöpfungsketten zu bewahren. „Industrien, die wir einmal verloren haben, kehren nie wieder zurück.“ Es gelte, das für den Rhein-Kreis Neuss typische Miteinander von Industrie und Mittelstand zu bewahren. In diesem Zusammenhang erinnerte Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich, an die Vereinbarungen der sogenannten Kohlekommission: „Die Kompensation der steigenden Preise für die Wirtschaft sind fester Bestandteil des Kohlekompromisses. Der jetzige Gesetzentwurf ist allerdings viel zu unverbindlich. Investitionen in Deutschland in die energieintensive Industrie sind damit nahezu unmöglich.“ Das gefährde bereits kurz bis mittelfristig die Standorte. „Hier müssen verbindliche Regelungen zur Kompensation von lokalen Mehrkosten die globale Wettbewerbsfähigkeit sichern”, so Backs.
Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, plädierte dafür, den Strukturwandel als langfristiges Projekt zu verstehen – auch bezüglich der Finanzierung: „Ein Sondervermögen wäre sicherlich das beste Instrument.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin teilte diese Einschätzung und plädierte gleichzeitig dafür, den Wandel auch als Chance zu begreifen und warb für Optimismus. „Neue Technologien wie die Wasserstoffnutzung, Erneuerbare Energien oder die Batteriezellen bieten der Wirtschaft auch vielversprechende Möglichkeiten“, sagte Winkelmeier-Becker. „Regionen, die sich jetzt damit befassen, haben die Chance, sich in diesen Zukunftsbereichen an die Spitze zu setzen – das ist letztlich auch ein Wettbewerbsvorteil.“ Die Strukturfördermittel seien dafür die Starthilfe.
Die Expertenrunde war sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn Brüssel die Beihilferegeln entsprechend anpasst, damit nationale Budgets auch dafür verwendet werden können, neue Technologien voranzutreiben.
Bildtext: Sie trafen sich zum Austausch in Mönchengladbach (v.l.): Volker Backs (Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium), und Hermann Gröhe (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag). Foto: IHK
Hermann Gröhe
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion
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25.05.2020
Austausch zum Strukturwandel: Strukturstärkungsgesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
