Hermann Gröhe

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion

Neuigkeiten

Hermann Gröhe besucht Agentur für Arbeit Mönchengladbach

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

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Hermann Gröhe zu Besuch bei der Rheinischen FH Köln am Campus Neuss

Bundesabgeordneter Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchte jetzt die Rheinische Fachhochschule Köln in...

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„Entwicklung braucht Gesundheit!“

400 Gäste beim Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Globale Gesundheit im Deutschen Bundestag.

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Bewerbungsfrist läuft

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Bewerbungsbeginn des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)

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Bund fördert Kindertagespflege in Neuss

Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Neuss.

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Organspende verlangt freiwillige Entscheidung

Doppelte Widerspruchslösung ist nicht der richtige Weg.

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Jahnstadion erhält eine Million Euro vom Bund

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zur Bewilligung von einer Million Euro für das Neusser Jahnstadion im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung...

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Hermann Gröhe: „Gute Nachrichten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer“

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuungsvergütung im Deutschen Bundestag

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Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe diesmal auf Europa.

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„Strukturwandel kann Erfolgsgeschichte werden“

[Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein]

Welche Folgen hat der von der Bundesregierung für das Jahr 2038 geplante...

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Ein Jahr große Koalition – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den...

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„Zukunft ohne Kohle?“ Beitrag von Hermann Gröhe im Grevenbroicher Stattblatt

In einem Beitrag für das Grevenbroicher „Stattblatt“ nimmt Hermann Gröhe Stellung zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.

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EU-Bürgerdialog: Menschen mit Behinderung diskutierten für ihre Rechte

[Pressemitteilung der St. Augustinus-Gruppe] Am 26. Mai finden die nächsten Europawahlen statt und auch viele Menschen mit Behinderung wünschen sich,...

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Petrauschke und Gröhe im Austausch mit Jobcenter-Chef

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt war jetzt Thema eines Austausches von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem Neusser...

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der...

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Hermann Gröhe zu Gast im Nelly-Sachs-Haus

Zu einem interessanten Austausch trafen sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neuss, Dormagen, Grevenbroich und...

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„Die Grundrente ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“

Bundesminister Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erhebliche Vorbehalte gegen dieses Konzept. Der...

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Am 15. Februar: Neusser Stadtgespräch mit Dorothee Bär

Unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB findet am Freitag, den 15. Februar 2019, das nächste „Neusser Stadtgespräch“ der...

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Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier berichtet Hermann Gröhe diesmal von der „Schlichtungsstelle der Demokratie“, dem...

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Grundrente zeitnah umsetzen, Verunsicherung hilft wirklich Bedürftigen nicht

Zum Vorschlag einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil erklärt der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der...

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Hermann Gröhe zum Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende...

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Hermann Gröhe: Wir bleiben treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel

Zum nun erschienenen Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Hermann Gröhe MdB:

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Heike Troles und Hermann Gröhe: Gute Nachrichten für Rommerskirchen - Ortsumgehung kommt

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Projekt der B 477n. Die Vermessungsarbeiten für die lang ersehnte Ortsumgehung...

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Nachfolge muss in einem nachvollziehbaren Verfahren geregelt werden

Zum Rücktritt des Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, erklärt Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für...

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Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

(NGZ) Neuss. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) spricht über schmerzhafte Erfahrungen, den spannenden Neustart und den Wunsch, dass...

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Neue Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen"

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" vom 26. Dezember 2018 geht Hermann Gröhe auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und die zusätzlichen 5,3...

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Religionsfreiheit weiterhin unter Druck

Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt.

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Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2019

Weihnachtswünsche von Hermann Gröhe

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5,3 Millionen Euro zusätzlich für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss

Die Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss erhält im kommenden Jahr zusätzlich 5,3 Millionen Euro, um Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu...

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Hermann Gröhe erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt

Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg wurde Hermann Gröhe erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

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"Berliner Notizen": Von Jubiläen und Glockenspielen

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" blickt Hermann Gröhe auf das "Marathon-Jubiläumsjahr" 2018 zurück.

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Rede zum Thema Organspende

Wie kann die Zahl der Organspender in Deutschland erhöht werden? Über dieses schwierige Thema diskutierte der Bundestag nun im Rahmen einer...

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Adventskranz im Deutschen Bundestag

Zum zehnten Mal hat das Diakonische Werk in diesem Jahr einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergeben.

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Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers.

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Arbeit und Soziales: Haushaltsrede von Hermann Gröhe

„Deutschland ist ein leistungsstarker und solidarischer Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein.“ Dies betonte Hermann Gröhe zu Beginn seiner...

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Hermann Gröhe in den Vermittlungsausschuss gewählt

Heute hat der Bundestag den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe,...

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„Neusser Kulturtreff“: Umbruchjahr 1968 im Mittelpunkt

Wie kaum ein anderes Jahr steht 1968 für politische, gesellschaftliche und kulturelle Umbrüche.

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Bundesweiter Vorlesetag: Gröhe in der Kreuzschule und im "Bücherhaus am Münster"

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages trafen sich Hermann Gröhe und Mitglieder der „Interkulturellen Projekthelden“ sowie deren Vorsitzender Umut...

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Museum Insel Hombroich erhält 6,5 Millionen Euro vom Bund

Das Museum Insel Hombroich gehört mit seiner ausgedehnten Park- und Auenlandschaft und seinen verschiedenen Pavillons zu den bedeutendsten...

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Rentenpaket: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

"Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit...

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Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen. Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode...

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24.05.2019

Hermann Gröhe besucht Agentur für Arbeit Mönchengladbach

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Hermann Gröhe, der für das Themenfeld Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besuchte jetzt die örtliche Agentur für Arbeit in Mönchengladbach. Dort unterhielt sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen mit der Chefin der Arbeitsagentur, Angela Schoofs, über die Lage am Arbeitsmarkt. Schoofs informierte ihn zudem über die jüngst eingeführte „Lebensbegleitende Berufsbegleitung“, kurz LBB, und den aktuellen Stand der Zusammenarbeit im Jugendhaus im Rhein-Kreis Neuss und der Jugendberufsagentur Mönchengladbach.

Gemeinsam besuchten Hermann Gröhe, Angela Schoofs und der Chef des Jobcenters im Rhein-Kreis Neuss, Wolfgang Draeger, das Jugendjobcenter in Mönchengladbach. Die Besucher ließen sich von Klaus Müller, Geschäftsführer des Jobcenters Mönchengladbach, und Bernd Meisterling-Riecks, Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters Mönchengladbach, die Besonderheiten des Jugendjobcenters und seiner Angebote zeigen. „Das Eisen schmieden, so lange es noch heiß ist“ – so lautet nach Meisterling-Riecks die Devise. Im Klartext bedeutet es, dass jungen Menschen im Hartz IV-Bezug durch intensive Kontakte und Gespräche Hilfe und Unterstützung angeboten werden. „Insbesondere die gute Netzwerkarbeit, die kurzen Wege zu den Unterstützungsangeboten für junge Menschen in der Stadt Mönchengladbach, wie Sucht- oder Schuldenberatung, sind der Fundus, mit dem wirden jungen Menschen auf die Sprünge helfen,“ betont Klaus Müller.

Besonders beeindruckte Hermann Gröhe der Besuch im Ladenlokal JIM (Jugend im Mittelpunkt) des Jobcenters Mönchengladbach, wo neue Wege bei der Betreuung von jungen arbeitslosen Menschen beschritten werden. Die Räumlichkeiten gleichen eher einem Jugendzentrum als einem Amt. Gabriele Roebers-Paczynski und Dirk Buntenbeck, beide Arbeitsvermittler und Jobtrainer im JIM, erklärten dem Besuch ihre Arbeit. Angesiedelt mitten in der Stadt, direkt da, wo junge Leute sind, wird mit niederschwelligen Angeboten Starthilfe in das Berufsleben geleistet. Das Ziel: Die jungen Erwachsenen sollen nach sechs Wochen zumindest die Aussicht auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Zugewiesen werden sie über das Jugendjobcenter, kommen meist mit schwierigen Lebenshintergründen, die aufgearbeitet werden sollen. Ein ganz großes Thema dabei ist die Alltagskompetenz: Es wird zum Beispiel vermittelt, wie eine Überweisung beim Arzt funktioniert oder wie die Kontoführung bei der Bank läuft. Dabei spielt der Austausch in der Gruppe eine große Rolle, einer hilft dem anderen. Die jungen Leute, die als Teilnehmer dem JIM zugewiesen werden, kommen aus allen Schulformen und sind zwischen 18 und 25 Jahren alt. „Die kurzen Wege zwischen der Arbeitsagentur, dem JIM und dem Jugendjobcenter sowie die enge Abstimmung zwischen den Hilfeeinrichtungen der Stadt Mönchengladbach sind das Erfolgsrezept“, betont Angela Schoofs abschließend „Die große Sorgfalt und Kompetenz, mit der hier einzelne junge Menschen geschult und gefördert werden, beeindrucken mich sehr. Dazu trägt auch die sehr gute Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe bei. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter sehr dankbar!“, betont Hermann Gröhe.

10.05.2019

Hermann Gröhe zu Besuch bei der Rheinischen FH Köln am Campus Neuss

Bundesabgeordneter Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchte jetzt die Rheinische Fachhochschule Köln in Neuss (RFH).

Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter vertritt er im Wahlkreis 108 unter anderem die Stadt Neuss.

Gröhe war angetan vom gewachsenen Angebot der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH). Insbesondere interessierten ihn die Studiengänge im Rahmen der Digitalisierung, wie das Studium „Digital Transformation Management“ (RFH-Institut METIS) oder der Master „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ sowie die Aktivitäten zur künftigen Entwicklung des Gründerstandortes Neuss durch das Institut für Unternehmensmanagement und Entrepreneurship (IfEU). Das RFH-Institut am Standort Neuss bietet interessierten Gründerinnen und Gründern ab dem Wintersemester 2019/20 den Masterstudiengang “Entrepreneurship“ sowie den Bachelorstudiengang „Unternehmensmanagement“ für die Bereiche „Start-ups“ und „Unternehmensentwicklung“ an. Im Masterstudiengang „Entrepreneurship“ steht das eigene Unternehmen im Mittelpunkt und wird das Projekt im Studium sein.

„Ich freue mich besonders, dass die Rheinische Fachhochschule Unternehmensgründerinnen und -gründer durch die wissenschaftliche Begleitung in ihrer Arbeit unterstützen wird. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Rheinischer Fachhochschule, der Stadt Neuss und der Wirtschaft in unserer Region.“ (Hermann Gröhe)

Im Gesprächsverlauf standen die Aktivitäten der RFH und vor allem die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss im Vordergrund.

09.05.2019

„Entwicklung braucht Gesundheit!“

400 Gäste beim Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Globale Gesundheit im Deutschen Bundestag.

Am 8. Mai fand im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein von Hermann Gröhe, Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für Gesundheit und Umwelt, organisierter Fachkongress zum Thema Globale Gesundheit statt. Bei der Veranstaltung haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, WHO-Generaldirektor Dr. Tedros und die Minister Jens Spahn, Dr. Gerd Müller und Anja Karliczek zusammen mit namhaften Vertretern der Wissenschaft, von Entwicklungshilfeorganisationen und von privaten Stiftungen über das wichtige UN-Nachhaltigkeitsziel diskutiert, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten. Dabei waren sich alle einig: Entwicklung braucht Gesundheit! Nur gesunde Kinder können in die Schule gehen. Nur gesunde Menschen können arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Zusammen mit Ernährung ist Gesundheit daher auch die Grundlage für Bildung und Arbeitsplätze.

Dank des Zusammenwirkens von Forschung, Wirtschaft, von deutscher und internationaler Entwicklungshilfe sowie von privaten Stiftungen hat sich die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern deutlich verbessert. Um nur ein Beispiel zu nennen: 1990 starben noch 12,6 Mio. Kinder unter 5 Jahren an vermeid- oder behandelbaren Krankheiten. Bis 2017 konnte diese Zahl dank Impfungen und der Bereit­stellung von Medikamenten z.B. gegen Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS auf 5,4 Mio. Kinder gesenkt werden. Aber natürlich ist auch diese Zahl noch viel zu hoch.

Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Globalen Gesundheit sind daher erforderlich. Unter der engagierten Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Deutschland in den letzten Jahren eine Führungsrolle dabei eingenommen, die entsprechenden Arbeiten international voranzutreiben. Der Fraktionskongress diente dazu, Bilanz zu ziehen und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.  

Ein Veranstaltungsbericht findet sich auch auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

09.05.2019

Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Bewerbungsfrist läuft

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Bewerbungsbeginn des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)

Als junger Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen: Diese Möglichkeit bietet zum nunmehr 37. Mal das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das der Deutsche Bundestag bereits seit 1983 gemeinsam mit dem US-Amerikanischen Kongress durchführt. Die Bewerbungsfrist hat nun begonnen und endet am 13. September 2019.

Das Programm zum einjährigen Aufenthalt in den USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre. Bundestagsabgeordnete übernehmen während dieses ereignisreichen Jahres die Patenschaft für die jungen Menschen. Auch Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, steht innerhalb des Austauschprogramms als Pate zur Verfügung und legt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in seinem Wahlkreis eine Bewerbung für das PPP gerne ans Herz: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen tolle Möglichkeiten, wertvolle Erfahrungen in den USA zu sammeln, die ihnen ihr Leben lang nützlich sein werden. Insbesondere durch den Alltag in Gastfamilien erleben sie hautnah vor Ort, wie Menschen in den USA leben und was sie bewegt.“

Auch im Austauschjahr 2020/21 bietet das ‚PPP‘ wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben direkt in den USA kennen zu lernen. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Weitere Informationen und Bewerbungshinweise gibt es im Internet unter www.usappp.de oder www.bundestag.de/ppp. Anfragen können außerdem an das Wahlkreisbüro von Hermann Gröhe hermann.groehe.wk01@remove-this.bundestag.de gerichtet werden.

Bild: DBT/PPP

18.04.2019

Bund fördert Kindertagespflege in Neuss

Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Neuss.

Die Kindertagespflege in Neuss erhält in den kommenden zwei Jahren eine Förderung aus dem Programm "ProKindertagespflege". Die Pressemitteilung der CDU Neuss finden Sie hier.

17.04.2019

Organspende verlangt freiwillige Entscheidung

Doppelte Widerspruchslösung ist nicht der richtige Weg.

Fast 10.000 Menschen warten in Deutschland zurzeit auf ein Spenderorgan. Gleichzeitig sind 80% der Menschen in unserem Land einer Organspende gegenüber positiv eingestellt. Entscheidend ist also, dass aus der gestiegenen Spendenbereitschaft dann, wenn es medizinisch möglich ist, auch tatsächlich Transplantationen folgen.

Dabei ist die doppelte Widerspruchslösung nicht der richtige Weg. Zu einer Spende gehört immer deren Freiwilligkeit! Auch wer sich der Entscheidung über die eigene Organspendebereitschaft verweigert, verliert sein Selbstbestimmungsrecht nicht! Dieses Selbstbestimmungsrecht muss sich kein Mensch durch den Nachweis einer Entscheidung erst verdienen.

Meinen ausführlichen Standpunkt gegen die Widerspruchslösung finden Sie hier.

11.04.2019

Jahnstadion erhält eine Million Euro vom Bund

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zur Bewilligung von einer Million Euro für das Neusser Jahnstadion im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler in Neuss: Der Bund unterstützt das umfangreiche Modernisierungsprogramm für das Jahnstadion mit gut einer Million Euro. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen insbesondere die Sanierung des großen Umkleidegebäudes und die Errichtung überdachter Hartplätze für den Tennisbereich ermöglicht werden.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe: „Der Bund trägt nun über ein Drittel der rund 2,8 Millionen Euro für die Modernisierung des Jahnstadions. Das ist wichtiger Rückenwind für ein tolles Vorhaben und natürlich ein Grund zu großer Freude für Sportler, Trainer, ehrenamtliche Unterstützer und Zuschauer. Die Baumaßnahmen sollen im Mai starten und bis November laufen. Dann wird das ‚neue‘ Stadion einsetzbereit sein.“

04.04.2019

Hermann Gröhe: „Gute Nachrichten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer“

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuungsvergütung im Deutschen Bundestag

Betreuungsvereine und Berufsbetreuer unterstützen alte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Nach 13 Jahren unveränderter Vergütung sollen sie nun mehr Geld enthalten: Der Bundestag befasst sich jetzt in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, das eine Erhöhung um 17 Prozent vorsieht.

Aus diesem Anlass erklärt Hermann Gröhe:

„Ich kenne die angespannte Lage vieler Betreuungsvereine und Berufsbetreuer durch meine zahlreichen Gespräche in Neuss, aber auch auf Bundesebene. Umso mehr freue ich mich über den nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht dringend notwendige Verbesserungen vor. Zugleich ist er aber auch ein tragfähiger Kompromiss, der an die Grenzen dessen geht, zu dem die notwendige Zustimmung der Bundesländer erwartet werden kann. Wir stehen mit der heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Dabei werde ich weiter am Ball bleiben. Schon jetzt ist aber klar:  Eine spürbar bessere Bezahlung für die Betreuerinnen und Betreuer ist auf dem Weg. Das sind gute Nachrichten!“

03.04.2019

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe diesmal auf Europa.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vieles in Europa ist uns selbstverständlich geworden: Seit 17 Jahren zahlen wir an der Supermarktkasse um die Ecke genauso selbstverständlich mit Euro wie im Spanien-Urlaub. Junge Menschen verbringen mit dem ERASMUS-Programm einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem von über 30 europäischen Ländern. Und beim Wochenendausflug in die Niederlande müssen wir schon wirklich ganz genau darauf achten, an welchem Punkt wir die Grenze überschreiten.

Auch unsere Arbeitswelt wird maßgeblich von der EU geprägt. Zum Beispiel die in unserer Heimat ansässige Chemieindustrie: Sie erwirtschaftet mehr als jeden zweiten Euro im Handel mit europäischen Partnern. Ähnliches gilt für die Aluminiumindustrie und andere heimische Wirtschaftszweige. Diese enge Vernetzung sichert Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns vor Ort.

Soweit, so gut also? Leider nein. Mehr denn je bringen Nationalisten von rechts und links das „Projekt Europa“ in Gefahr. Auch bei den anstehenden Europawahlen am 26. Mai werden sie wieder lautstark gegen die EU Stimmung machen. Ihnen sollten wir alle entschieden entgegentreten! Für uns als CDU ist dabei klar: Es geht nicht um einen „europäischen Superstaat“ mit einem einheitlichen Sozialsystem und einer Vergemeinschaftung von Schulden. Es geht um eine bürgernahe EU, in der die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, auch dort zu treffen sind – zugleich aber um eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Außenpolitik oder Klimaschutz. Kurzum: Es geht darum, „Europa richtig zu machen“, wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich in ihrem Artikel in der „Welt“ geschrieben hat.

Wenn die Parteien Ihnen in den nächsten Wochen ihre Wahlprogramme für die Europawahl zukommen lassen, schauen Sie also genau hin – und denken Sie daran, wie sehr Europa unser aller Leben verbessert hat und jeden Tag prägt.

Zum Abschluss noch ein Tipp: Das Europabüro des Rhein-Kreises Neuss bietet schon seit 1990 einen tollen kostenlosen Informationsdienst zu Recht, Politik, Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten der EU an und ist mehrfach ausgezeichnet worden. Schauen Sie im Kreishaus mal vorbei!

Es grüßt Sie aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de  

Die „Berliner Notizen“ erscheinen im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier.

15.03.2019

„Strukturwandel kann Erfolgsgeschichte werden“

[Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein]

Welche Folgen hat der von der Bundesregierung für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung für die Industrie in Nordrhein-Westfalen? Das war das Thema des ersten Parlamentarischen Abends der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHK NRW) in Berlin.

Mehr als 200 Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung in die NRW-Landesvertretung in der Bundeshauptstadt gefolgt. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Demnach ist der Ausstieg aus der Braunkohle mit einer Revisionsklausel verbunden. Sie legt fest, dass die Abschaltung von Kraftwerken davon abhängig gemacht wird, welche Fortschritte beim Ausbau von Leitungsnetzen, Speichern und Erneuerbaren Energien gemacht wurden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Kommission sich vorgenommen hat, mit der Revisionsklausel für die Unternehmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten – das war eine unserer wesentlichen Forderungen“, betonte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.


Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Neuss, begrüßte es, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern für alle betroffenen Unternehmen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind. „Die Industriestrompreise in Deutschland sind aktuell bereits die höchsten in Europa“, so Backs. „Die vorzeitige Reduzierung der Kohlekapazitäten wird insgesamt zu höheren Kosten führen. Daher ist eine Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sehr wichtig.“


Für den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe ist der Strukturwandel auch eine große Chance für das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt und den Niederrhein im Besonderen. „Wir können den Wandel nutzen, um einen Modernisierungsschub auszulösen.“ Dafür benötigen die Unternehmen allerdings Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Daher sollten die Ergebnisse der Kommission jetzt nicht zerredet und infrage gestellt werden“, appellierte Gröhe. „Wenn alle an einem Strang ziehen, wird der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte.“


Auch Ministerpräsident Armin Laschet betonte in seinem Schlusswort, dass die Wende „anspruchsvoll, aber machbar“ sei. Nordrhein-Westfalen werde mit der Energiewende Maßstäbe definieren und durch die damit verbundenen Innovationen Wachstumsimpulse setzen. Die Menschen und die Unternehmen im ganzen Land hätten nun klare Perspektiven. Armin Laschet versprach, dass alle von der Kommission vorgesehenen Überprüfungspunkte des Kohleausstiegs eingehalten würden und die Energiewende damit immer wieder überprüfbar sei. Daher sei es wichtig, nun die Anforderungen des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Entscheidungen zu fixieren.


Foto: IHK

14.03.2019

Ein Jahr große Koalition – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und die anstehenden Vorhaben in einem Faktenblatt zusammengefasst.

1. Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum:

Das Baukindergeld kann seit September 2018 bei der KfW beantragt werden. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 1. Januar 2018 – 31. Dezember 2020.

Wir wollen den Anstieg der Mieten bremsen. So muss der Vermieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dem Mieter nun über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft und er 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen will. Bundesweit ist zudem die Modernisierungsumlage in Form einer möglichen Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt worden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir haben das Vergaberecht im Baubereich flexibilisiert, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Diese Änderung nutzt vor allem kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Konkret sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben auf 100.000 Euro sowie für beschränkt-öffentliche Ausschreibungen auf 1 Million Euro erhöht worden. (VOB/A-Änderung am 1. März 2019 in Kraft getreten.)

Wir ändern das Grundgesetz, damit der Bund die Länder gezielt beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann; dafür sind im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder sind zuständig für den sozialen Wohnungsbau, allerdings ist der Bund angesichts der Wohnungsnot bereit zu helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringen finanziellen Möglichkeiten zu schaffen. (Bundestag hat GG-Änderung beschlossen, Bundesrat stimmt am 15. März 2019 ab.)

Wir erhöhen steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen, indem wir eine Sonderabschreibung für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben einführen. (Sonder-AfA, im Bundestag beschlossen, liegt zur Entscheidung im Bundesrat.)

2. Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:

Der Staat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Bund und Länder haben deshalb einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen und hierfür konkrete Maßnahmen in vier Bereichen beschlossen: Es sollen 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Die Digitalisierung der Justiz und Polizei soll zügig vorangebracht werden. Auch der Opferschutz wird gestärkt. Die Länder erhalten vom Bund für die Umsetzung insgesamt 220 Millionen Euro. (Pakt geschlossen im Januar 2019.) Wir stärken den Staat, indem wir mehr Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir für diese Legislaturperiode allein zusätzliche 7.500 Stellen beim Bund vereinbart. Davon sind in den Haushalten 2018 und 2019 bereits 4.000 Stellen vor allem für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. (Haushalte verabschiedet.)

Der Bund hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022, damit diese mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten investieren. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können seit dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen. (Musterfeststellungsklage, Gesetz in Kraft.)

3. Wir verbessern Pflege und Gesundheitsversorgung:

Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird. (Pflegepersonal-StärkungsG, in Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir haben die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Azubis in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft, stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt. (Verordnung erlassen.)

Wir sorgen für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung. Konkrete Verbesserungen für gesetzlich Versicherte sollen durch einen Ausbau der Terminservicestellen (z.B. durch 24-Stunden-Erreichbarkeit und Online-Terminvergabe) sowie ein besseres Sprechstundenangebot in den Praxen erreicht werden. Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. (Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz am 14. März 2019.)

4. Wir stärken die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt:

Wir haben ein Rentenpaket geschnürt. Darin haben wir die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter erhöht, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Zudem haben wir Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner geschaffen und eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz eingeführt. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit haben wir einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) für Unternehmen ab 46 Mitarbeitern neu eingeführt. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern ist die Zahl der Mitarbeiter, denen sie Brückenteilzeit gewähren müssen, begrenzt. Der neue Anspruch ist – ebenso wie im Fall der zeitlich unbegrenzten Teilzeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

5. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft:

Wir haben zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang steigen werden, da die Verbesserungen im Pflegebereich Geld kosten. Des Weiteren können Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit wurde gestärkt. Für Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, wurde der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit im Internethandel, indem für Umsatzsteuerausfälle Plattformbetreiber haften sollen. (Gesetz in Kraft.)

6. Wir sorgen für Familien und Kinder:

Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Unsere Botschaft lautet: Die Mittel sollten vor allem in die Qualität der Betreuung fließen. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen. Zudem sorgen wir mit dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kindergeldes für Familien und Kinder. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Für einkommensschwache Familien sieht das Familienstärkungsgesetz Verbesserungen bei den Sozialleistungen vor: Wir wollen den Kinderzuschlag erhöhen. Daneben wird etwa das Schulstarterpaket auf 150 Euro erhöht und werden Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung entfallen. (Das Gesetz wird im März 2019 im Bundestag verabschiedet.)

7. Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen:

Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null fort, investieren in die Zukunft, stärken die innere und äußere Sicherheit und finanzieren Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Die Schuldenstandquote sinkt erstmals seit 2002 unter den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie ihn der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt. (Gesetze in Kraft.)

Wir haben Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen. Wir sind zur paritätischen Beitragsfinanzierung auch des Zusatzbeitrags zurückgekehrt, das bedeutet: Der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wurde halbiert auf 171 Euro. Insgesamt bringt das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. (Familienentlastungsgesetz in Kraft.)

8. Wir sorgen für saubere Luft und Mobilität:

Die Bundesregierung hat mit dem „Konzept für saubere Luft und Mobilität“ im Herbst 2018 ein Maßnahmenpaket für die deutschen Städte vorgelegt. Fahrverbote vor allem für Dieselfahrer sollen damit soweit wie möglich vermieden werden.

Ein Baustein ist die Förderung von sauberen Bussen im öffentlichen Nahverkehr der Städte. Dafür stellt der Bund insgesamt bis 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Fahrverbote in Innenstädten sind eine sehr einschneidende Maßnahme. Damit auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und nicht über das Ziel hinausgeschossen wird, ändern wir das Bundesimmissionsschutzgesetz. Wir regeln, dass Verkehrsverbote in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Damit sollen zumindest in Städten mit nur leichten Grenzwertüberschreitungen künftig Fahrverbote vermieden werden. Zudem ändern wir das Straßenverkehrsgesetz, um bei Fahrverboten dafür zu sorgen, dass Kontrollen verhältnismäßig bleiben: Es soll keine festinstallierten Blitzer geben, die den ganzen Tag alle Fahrzeuge erfassen. (Bundestag beschließt die beiden Gesetze am 14. März 2019.)

9. Wir modernisieren unsere Infrastruktur:

Nach intensiven Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat stehen wichtige Änderungen am Grundgesetz bevor. Damit ermöglichen wir Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Digitalisierung der Schulen, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsstraßen, ohne die Zuständigkeit der Länder anzutasten. Allein für moderne Schulen will der Bund 5 Milliarden Euro bis 2022 ausgeben. (Im Bundestag beschlossen am 21. Februar 2019; der Bundesrat entscheidet am 15. März 2019.)

Wir haben den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.

Bis 2023 helfen wir den Kommunen mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren. Damit setzen wir unsere Hilfen in diesem Bereich konsequent fort. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Die neue Autobahn-GmbH des Bundes ist gegründet und intensiviert ihre Aufbauarbeit. Damit ist der nächste Schritt getan zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021. Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten.

Bei der Verkehrsinfrastruktur haben wir die Planung erleichtert, um die Rekordmittel schneller investieren zu können. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das erleichtert die Bürgerbeteiligung. Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (In Kraft getreten am 7. Dezember 2018.)

10. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung:

Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) abgeschafft und lassen aus humanitären Gründen nur ein kleines Kontingent von bis zu 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat zu. (In Kraft getreten am 1. August 2018.)

Wir haben im Bundestag erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko – sowie nun auch Georgien – künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen, nachdem im Jahre 2017 die Einstufung am Votum des Bundesrates gescheitert war. Asylanträge von Antragstellern aus diesen Ländern können bei der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller und unkomplizierter bearbeitet werden. Auch die rechtliche Handhabung von Abschiebungen wird einfacher und schneller. (Das Gesetz liegt zur Entscheidung im Bundesrat.)

Wir haben anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hatte sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen. (Änderung Asylgesetz in Kraft getreten am 12. Dezember 2018.)

Das Faktenblatt der CDU/CSU-Budnestagsfraktion finden Sie auch hier

06.03.2019

„Zukunft ohne Kohle?“ Beitrag von Hermann Gröhe im Grevenbroicher Stattblatt

In einem Beitrag für das Grevenbroicher „Stattblatt“ nimmt Hermann Gröhe Stellung zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.

Auf unsere Region kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu. Wir müssen das Auslaufen der Braunkohleverstromung so gestalten, dass unsere Heimat ihren Wohlstand erhalten kann. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass durch die einmütigen Empfehlungen der „Kohlekommission“ ein übereilter Kohleausstieg vom Tisch ist und die Anliegen der Wirtschaft und der Beschäftigten ernstgenommen werden. Ich stimme IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, wenn er sagt, dass es mit dem Bericht gelungen ist, „Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen.“

Nun geht es darum, den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss erfolgreich zu gestalten. Das von der „Kohlekommission“ vorgelegte Sofortprogramm für die Reviere sieht bereits zwei Projekte vor, die uns dabei helfen werden: Erstens sollen im Rahmen des Projekts „Campus Changeneering“ Hochschul- und Forschungsinstitute angesiedelt werden, um neue Entwicklungen in den Bereichen Metall, Chemie und Gesundheit voranzutreiben sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Energiewirtschaft umzuschulen und ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Der „Campus“ könnte seinen Standort in Grevenbroich-Neurath oder im Kraftwerk Frimmersdorf finden. Und zweitens soll im Rahmen des Projekts „Revier-Management Gigabit“ die digitale Infrastruktur in unserer Region bestmöglich ausgebaut werden, zum Beispiel mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau für Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Durch den Strukturwandel ergibt sich somit die große Chance für einen Modernisierungsschub, für neue Arbeitsplätze und für eine weiterhin gut laufende Wirtschaft. Damit wir diese Chance nutzen können, müssen aber alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Der gute Austausch der vergangenen Monate mit vielen Gesprächen hat mir gezeigt, wie gut das schon heute läuft – diesen Weg werden wir zum Wohle unserer Heimat weiter verfolgen.

Die vollständige Ausgabe des „Stattblatts“ finden Sie hier.

01.03.2019

EU-Bürgerdialog: Menschen mit Behinderung diskutierten für ihre Rechte

[Pressemitteilung der St. Augustinus-Gruppe] Am 26. Mai finden die nächsten Europawahlen statt und auch viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, dass sie bei der Politik Gehör finden. Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht erst vergangene Woche entschieden, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Am Dienstag kamen Vertreter aus Bundesregierung und Verbänden nach Neuss, um mit Betroffenen über deren Sorgen und Ängste zu sprechen.

„Wie können sich Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt integrieren?“, „Welche Perspektive bietet sich ihnen?“, „Wie steht es um bezahlbaren Wohnraum?“ und „Wie will die Politik dafür sorgen, dass die Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden?“ Themen, die den rund dreißig Teilnehmern des EU-Bürgerdialogs auf dem Herzen lagen und die sie mutig äußerten. Unter anderem stellten sich Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband, den bohrenden Fragen der Teilnehmer.

Rund zwei Stunden lang wurde zu den Themenblöcken „Arbeit“, „Wohnraum“ und „Rechte“ diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wünschen. „Was ist mit Menschen, die zu schlecht für den Arbeitsmarkt und zu gut für Behindertenwerkstätten sind?“, fragte eine Teilnehmerin aus dem Publikum. Ein Hinweis, den die Vertreter dankbar aufnahmen, denn Inklusionsbetriebe, die in solchen Fällen Abhilfe schaffen, gebe es immer noch zu wenige. Ebenso äußerten die Teilnehmer ihre Sorgen zu niedrigen Löhnen gerade in Werkstätten. Vielen Menschen mit Behinderung fehle dadurch die gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung. Ein neues Lohnmodell sei laut Dr. Schmachtenberg jedoch nicht so einfach, denn der niedrige Lohn auf der einen Seite bedeute eine solide Rente auf der anderen Seite.

Am Ende der Veranstaltung gingen die Teilnehmer mit vielen gewonnenen Eindrücken auseinander. „Das war ein lebendiger Austausch, bei dem ich viele wichtige Punkte aufnehmen konnte“, resümierte Dr. Peter Neher. Und von Hermann Gröhe gab es mit Blick auf die zurück liegenden Bundestagswahlen noch einen Hinweis. Mehrere Parteien, unter anderem CDU und SPD, boten damals ihr Wahlprogramm in Einfacher Sprache an. „Das zeigt, dass viele Parteien in der Hinsicht besser geworden sind – auch wenn Vergleichbares vor Ort schwerer umsetzbar ist“, so der Neusser Bundestagsabgeordnete.

01.03.2019

Petrauschke und Gröhe im Austausch mit Jobcenter-Chef

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt war jetzt Thema eines Austausches von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe mit Wolfgang Draeger, neuer Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss.

Petrauschke und Gröhe freute dabei, dass Draeger berichtete, dass der durch den Bund neu geschaffene Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose im Rhein-Kreis Neuss schon erfolgreich eingesetzt wird. Auf diesem Weg konnten im Kreis bereits 43 Menschen in Arbeit vermittelt werden, davon etwa die Hälfte in private Unternehmen. Aber auch die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten entwickle sich positiv.

„Bei der im Rhein-Kreis Neuss niedrigen Arbeitslosenquote kommt der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen eine besondere Bedeutung zu“, erläutert Petrauschke. „Ich bin dem Bund daher dankbar, dass er alleine für unseren Kreis in diesem Jahr hierfür 5,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Das Prinzip des Fördern und Forderns ist dabei aber weiter richtig und wichtig“, so der Landrat.

„Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist es wichtig, Maßnahmen zu verstärken, die auch Langzeitarbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen. Die Erfolge des Jobcenters zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, so Gröhe.

Zufrieden stellte Draeger auch, dass der in 2019 um knapp 4 Millionen Euro erhöhte Verwaltungskostenzuschuss von Bund und Kreis auskömmlich ist. Somit stehen die Integrationsmittel vollumfänglich für Förderprogramme der Leistungsberechtigten zur Verfügung.

Auch die Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier für den Arbeitsmarkt war Inhalt des Gespräches. Hierbei war man sich einig, dass es niedrigschwelliger Beratungsangebote bedarf und neben Beschäftigten von RWE insbesondere auch die der Zulieferbetriebe unterstützt werden müssen.

21.02.2019

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag.

Danach könnte der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden könnten nach der vorgeschlagenen Neufassung des Artikels 104c des Grundgesetzes finanziert werden. Die im Bundestagsbeschluss von Dezember 2018 enthaltene und umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, wurde gestrichen.

Kontrollrechte geklärt

Bei den bis zuletzt streitigen Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder erreichte der Vermittlungsausschuss ebenfalls eine Einigung. Nach seinem Vorschlag dürfte die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten. Im Übrigen bleiben die in dem Bundestagsbeschluss enthaltenen Kontrollrechte unverändert.

50:50 Regelung gestrichen

Ein weiterer Aspekt des Kompromissvorschlages betrifft die finanzielle Beteiligung der Länder an den künftigen Bundesprogrammen im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu bestimmt der vorgeschlagene Artikel 104b des Grundgesetzes, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen.

Der derzeit amtierende Vorsitzende, Hermann Gröhe, MdB, erklärt dazu:

„Der Vermittlungsausschuss hat seine Verhandlungsfähigkeit wieder einmal bewiesen. In kurzer Zeit haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kompromiss in Bundestag und Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit findet. Besonderer Dank gilt den beiden Verhandlungsführern, Frau Staatsministerin Doris Ahnen, Rheinland-Pfalz, und Andreas Jung, MdB, die es geschafft haben, in nur drei Sitzungen der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe wesentliche Kompromisslinien auszuloten. Damit können nun die vorgesehenen Milliarden aus dem Bundeshaushalt schon bald fließen und den Schulen in unserem Lande zu Gute kommen.“

Noch erforderlich: Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat

Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses muss nun noch von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Der Bundestag soll bereits morgen entscheiden. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung am 15. März 2019 über den Einigungsvorschlag abstimmen.

Die Pressemitteilung auf den Seiten des Vermittlungsausschusses

Foto: Bundesrat

11.02.2019

Hermann Gröhe zu Gast im Nelly-Sachs-Haus

Zu einem interessanten Austausch trafen sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, und Bert Römgens, Leiter des Nelly-Sachs-Hauses, in der Einrichtung in Düsseldorf. Das Haus wird als Elternheim für Pflegebedürftige Gemeindemitglieder jüdischer Gemeinden genutzt.

Als Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf begleitet der Neusser Bert Römgens außerdem den Auf- und Ausbau der Jüdischen Gemeinde in Neuss und ist zugleich auch Vorstandsmitglied der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Neuss.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden ist seit dem Ende der Sowjetunion deutlich gestiegen, auch die Jüdische Gemeinde Düsseldorf/Neuss ist durch Zuwanderungen stark gewachsen. Diese Entwicklung macht sich im Nelly-Sachs-Haus ebenfalls bemerkbar, in dem heute viele Jüdinnen und Juden russischer Herkunft leben.

Bert Römgens berichtet über den pflegerischen Alltag und weist darauf hin, dass es unter den Bewohnerinnen und Bewohnern derzeit noch einige wenige Überlebende des Holocaust gibt. Um das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes aufrechtzuerhalten, insbesondere auch bei den jüngeren Generationen, kooperiert das Haus mit verschiedenen Schulen, darunter mit der Janusz-Korczak-Gesamtschule, dem Nelly-Sachs-Gymnasium und dem Gymnasium Marienberg in Neuss. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern werden besondere Projekte wie beispielsweise die Präsentationen zum 70. Geburtstag des Staates Israel im letzten Jahr, aber auch im Rahmen der diesjährigen Internationalen Woche gegen Rassismus oder am 9. November zum Gedenken an die Reichspogromnacht durchgeführt. Für Bert Römgens ist die engagierte Teilnahme der Schulen und der Schülerinnen und Schüler grundsätzlich wichtig. „Nur wenn wir die jungen Menschen über die Vergangenheit aufklären, können sie daraus lernen und eine Wiederholung verhindern“, betont Bert Römgens. Oder um mit den Worten von Max Mannheimer zu sprechen: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschehen ist, aber dafür, dass es nicht wieder geschieht.“

„Das einzigartige Menschheitsverbrechen an den Juden in Europa darf nicht in Vergessenheit geraten. Dass es in einigen Jahren keine Überlebenden mehr geben wird, muss uns ganz besonders motivieren, an ihre Schicksale zu erinnern und aus den furchtbaren Ereignissen der Vergangenheit zu lernen“, so Hermann Gröhe.

07.02.2019

„Die Grundrente ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“

Bundesminister Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erhebliche Vorbehalte gegen dieses Konzept. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Was kritisieren Sie besonders an dem Konzept?

Gröhe: Wir wollen gezielt diejenigen finanziell besserstellen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und trotzdem auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Lebensleistung dieser Menschen muss besser anerkannt werden. Deshalb sollen sie im Alter über ein Einkommen verfügen können, das 10% über der Grundsicherung liegt. Dabei soll es gezielt darum gehen, Bedürftigkeit zu vermeiden.

Eine niedrige gesetzliche Rente zu haben bedeutet aber im Umkehrschluss nicht in allen Fällen, dass diese Rentenbezieher auch auf Grundsicherung angewiesen sind. Viele Rentner haben auch noch andere Einkünfte, die dafür sorgen, dass die Rentner nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Diese Rentner brauchen daher die Grundrente gar nicht.

Daher ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bedürftigkeit festgestellt werden muss. Nur derjenige, der auf die Grundrente angewiesen ist, soll sie auch bekommen. Das von Bundesminister Heil vorgelegte Konzept orientiert sich nicht daran, sondern es hätten auch diejenigen etwas davon, die nicht auf eine stärkere Unterstützung angewiesen sind. Die Kosten wären mit ca. 5 Mrd. Euro um ein Mehrfaches höher als die 250 Mio. Euro, die eine Umsetzung des Koalitionsvertrages kosten würde. Das Geld, das dafür ausgegeben werden müsste, fehlt dann an anderer Stelle etwa bei wichtigen Fragen der Zukunftssicherung, also zum Beispiel bei Bildung und Forschung. Dagegen wehren sich zu Recht gerade junge Leute!

Warum kritisieren Sie den Vorschlag als teure Politik mit der Gießkanne?

Gröhe: Wird nicht auf die Bedürftigkeit abgestellt, dann bekommt auch derjenige eine höhere Grundrente, der zum Beispiel schon über den Ehepartner oder die Ehepartnerin finanziell gut abgesichert ist. Der Staat muss hier nicht zusätzlich unter die Arme greifen.

Oder auch Rentner, die zwar eine geringe gesetzliche Rente verfügen, aber noch über andere Einkünfte verfügen, zum Beispiel durch die Vermietung eines Hauses oder einer Wohnung.

Warum möchten Sie überhaupt eine Grundrente einführen?

Gröhe: Für uns ist die Grundrente auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es gibt Menschen, die sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Dazu zählen selbstverständlich auch diejenigen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese Menschen sollen im Alter mehr haben als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben und ebenso die Grundsicherung erhalten. Der Einsatz dieser Menschen soll sich auszahlen. Das ist nicht nur ein Signal an diejenigen, die jetzt schon in Rente sind, sondern auch an diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freibeträge für die freiwillige private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung bei der Grundsicherung eingeführt. Auch hier war das Signal: Wer freiwillig für das Alter vorsorgt und dafür auf andere Ausgaben verzichtet, dem soll es auch im Alter besser gehen.

Auch das selbstgenutzte Eigenheim ist eine Art der Altersvorsorge. Wir fördern an verschiedenen Stellen den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Wir möchten, dass Bezieher von Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende das selbstgenutzte Eigenheim nicht mehr verwerten müssen, weil es vielleicht für ein oder zwei Personen von der Größe her nicht mehr angemessen ist. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart und fehlt im vorgelegten Konzept.

Jetzt muss es darum gehen, die Situation derjenigen zeitnah zu verbessern, die darauf wirklich angewiesen sind. Verunsicherung und neue überteuerte Vorschläge nützen diesen Menschen nicht.

Das Interview finden Sie auch auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

07.02.2019

Am 15. Februar: Neusser Stadtgespräch mit Dorothee Bär

Unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB findet am Freitag, den 15. Februar 2019, das nächste „Neusser Stadtgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zeughaus (Markt 42-44, 41460 Neuss) statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Im Mittelpunkt des Vortrags mit anschließendem Publikumsgespräch steht diesmal die Digitalisierung. Vom allgegenwärtigen Smartphone bis zur digital vernetzten Fabrik erfasst sie weite Teile unserer Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt. Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, bei dieser Entwicklung eine Führungsrolle zu übernehmen. Wie dies gelingen soll, darüber spricht Dorothee Bär MdB, seit März 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Weitere Gäste sind die Digital-Unternehmerin und Hochschullehrerin Professor Anabel Ternès und der Personalchef des in Neuss ansässigen Technologieunternehmens 3M, Oliver Leick.

Mit Blick auf die Veranstaltung erklärt Hermann Gröhe: „Die Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit. Ich freue mich, dass wir mit Dorothee Bär, Anabel Ternès und Oliver Leick hervorragende Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen konnten, um die Entwicklung einzuordnen und darüber zu reden, wie wir sie gestalten können.“

Anmeldung unter: kas-rheinland@remove-this.kas.de

Foto: Bundesregierung / Denzel

06.02.2019

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier berichtet Hermann Gröhe diesmal von der „Schlichtungsstelle der Demokratie“, dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wenn zwei sich streiten, dann muss einer eine Lösung finden. So läuft das in einer Demokratie. Egal, ob im Stadtrat oder im Bundestag: Überall gilt es, unterschiedliche Ideen, Standpunkte und Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Lösungen zu finden, denen eine Mehrheit zustimmen kann. Zum Teil gibt es dafür sogar eigene Schlichtungsstellen. Etwa den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Er kommt immer dann ins Spiel, wenn die Mehrheit der Bundesländer einem Gesetzesvorschlag des Bundestages nicht zustimmen wollen und er zu scheitern droht.

So ist es auch gerade einmal wieder. Stein des Anstoßes ist eine vom Bundestag beschlossene Änderung unseres Grundgesetzes. Der Bund möchte Städte und Gemeinden zum Beispiel bei der Bildung und im sozialen Wohnungsbau direkt unterstützen. Die Bundesländer haben Sorge, dass die dafür gewählte Regelung zu stark in ihre Zuständigkeiten eingreift. Daher haben sie dem Vorhaben in seiner derzeitigen Fassung im Bundesrat nicht zugestimmt.

Vielmehr wurde der Vermittlungsausschuss angerufen (ja, man sagt wirklich „anrufen“). Seine 32 Mitglieder, je 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat, traten am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen und haben die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und mich zu den Vorsitzenden gewählt. Wir wechseln uns im Vorsitz alle drei Monate ab, wobei ich begonnen habe. In den kommenden Wochen werden wir also daran arbeiten, einen guten Kompromiss zu finden. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt und halte Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de

Die „Berliner Notizen“ erscheinen im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier.

04.02.2019

Grundrente zeitnah umsetzen, Verunsicherung hilft wirklich Bedürftigen nicht

Zum Vorschlag einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil erklärt der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen zur Vermeidung von Bedürftigkeit ein regelmäßiges Alterseinkommen von 10% oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Union steht zu dieser Verabredung im Koalitionsvertrag. Die Vorschläge von Minister Heil gehen jedoch weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“

Das Pressestatement finden Sie auch auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

31.01.2019

Hermann Gröhe zum Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Vorsitzenden gewählt.

Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass sich die beiden Vorsitzenden vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Den ersten Vorsitz übernimmt Hermann Gröhe. Er erklärt hierzu: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die nun beginnende Arbeit. Es gibt viel zu tun, um die unterschiedlichen Positionen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes miteinander in Einklang zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung finden werden.“

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Hintergrund: Änderungen des Grundgesetzes kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Bei Uneinigkeiten kann eine der beiden Seiten den Vermittlungsausschuss anrufen. Er besteht aus 32 ordentlichen Mitgliedern, jeweils 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat. Derzeit tagt er, da der Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes ablehnt. Dieser soll es dem Bund erlauben, Städte und Gemeinden insbesondere im Bereich der Schulen (Infrastruktur, Digitalisierung), aber auch im sozialen Wohnungsbau und im Bereich Verkehr finanziell direkt zu unterstützen. Die Bundesländer sollen sich jeweils in gleicher Höhe beteiligen.

Foto: Bundesrat / Frank Bräuer

28.01.2019

Hermann Gröhe: Wir bleiben treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel

Zum nun erschienenen Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Hermann Gröhe MdB:

„Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission stellen für unsere Region eine große Herausforderung dar, die wir aber aufgrund von Zeitplan und empfohlenen Maßnahmen meistern können. Insgesamt sind die Ergebnisse gut vertretbar und können – eine entschlossene Umsetzung vorausgesetzt – für unsere Region zu einem großen Erfolg bei der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsraumes werden. Es ist wichtig, dass die berechtigten Anliegen der Beschäftigten berücksichtigt wurden und es, so IG BCE-Chef Vassiliadis, gelungen ist, ‚Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen‘. Dass der Abschlussbericht, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Privatkunden und Industrie ausdrücklich als Ziele benennt und Maßnahmen in diesem Bereich, auch im Hinblick auf die energieintensive Industrie, vorschlägt ist von großer Bedeutung. Mit klar benannten Überprüfungszeitpunkten wird eine Forderung umgesetzt, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die Unionsabgeordneten unserer Region in Land und Bund von Anbeginn nachdrücklich erhoben hatten. Insgesamt sind die Ergebnisse auch ein Erfolg des geschlossenen Einsatzes der Union. Vom Stadtrat in Grevenbroich über den Kreistag bis zu Landtag und Bundestag hatte sich die Union für ein wirtschaftlich und sozial vertretbares Gesamtkonzept eingesetzt. Entscheidend war auch das entschlossene Vorgehen unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet und die Geschlossenheit der Landesregierung. Die Grünen und wichtige Teile der SPD sind dagegen mit der Forderung nach einen weit schnelleren Kohleausstieg den Anliegen unserer Region – und ihren örtlichen Parteifreunden – in den Rücken gefallen. Wir sehen uns in der Pflicht, auch weiterhin treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel zu sein.“

21.01.2019

Heike Troles und Hermann Gröhe: Gute Nachrichten für Rommerskirchen - Ortsumgehung kommt

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Projekt der B 477n. Die Vermessungsarbeiten für die lang ersehnte Ortsumgehung Rommerskirchen/Butzheim und Frixheim beginnen in den kommenden Tagen und dauern voraussichtlich bis Ende März.

Die Aufnahme der Arbeiten ist der ausgezeichneten Zusammenarbeit der zuständigen Landtagsabgeordneten Heike Troles mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu verdanken. Hier konnte die engagierte Parlamentarierin den Minister von der Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Verbindung für die Region und deren herausragender Bedeutung als Querspange für das Rheinische Revier überzeugen.

Wie die Landtagsabgeordnete Troles aus dem Verkehrsministerium heute erfahren hatte, ist die B477n in das Arbeitsprogramm 2019, wie versprochen, aufgenommen worden. Eine Abstimmung des Landesbetriebs StraßenNRW und des Ministerium bzgl. der B477n liegt vor. Versprochen - gehalten.

Bereits 2016 hatte sich Hermann Gröhe, der die Gemeinde Rommerskirchen als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Berlin vertritt, mit Nachdruck und erfolgreich für die Einstufung der B 477n im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingesetzt. Unter der damaligen rot-grünen Landesregierung ruhte das Vorhaben jedoch vollkommen grundlos und nicht nachvollziehbar. „Ich freue mich sehr, dass die Ortsumgehung nun endlich in Angriff genommen wird“, so Gröhe zur jüngsten Entwicklung. Gemeinsam mit Heike Troles betont er: „Die Neubaumaßnahme an der B 477n ist eine gute Nachricht für Rommerskirchen. Durch sie wird die Belastung durch den Verkehr und die damit zusammenhängende Abgas- und Lärmentwicklung endlich spürbar abnehmen.“

08.01.2019

Nachfolge muss in einem nachvollziehbaren Verfahren geregelt werden

Zum Rücktritt des Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, erklärt Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik:

"Mit großem Bedauern habe ich die Nachricht vom Rücktritt von Weltbankpräsident Jim Yong Kim zur Kenntnis genommen. Jim Yong Kim hat die Weltbank in einer für internationale Organisationen schwierigen Zeit sehr gut geführt und gestärkt.

Es ist jetzt wichtig, in einem offenen und öffentlich nachvollziehbaren Verfahren einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. An der Spitze der größten multilateralen Entwicklungsorganisation der Welt sollte eine Führungspersönlichkeit mit diplomatischen Fingerspitzengefühl und Erfahrung in der Leitung einer großen Behörde stehen.“ 

02.01.2019

Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

(NGZ) Neuss. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) spricht über schmerzhafte Erfahrungen, den spannenden Neustart und den Wunsch, dass sich mehr Bürger einbringen.

Herr Gröhe, Sie sind als Gesundheitsminister in das Jahr gegangen und Sie kommen als Fraktionsvize der Union mit dem Themenfeld Arbeit und Soziales heraus. Wie gut war 2018 für Sie persönlich?

Hermann Gröhe: Es war ein Jahr mit einer schmerzhaften Erfahrung, aber auch mit einem spannenden Neustart als Parlamentarier. Das bereitet mir große Freude. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist ein zentrales und in der Koalition mit der SPD nicht einfaches Politikfeld! Dazu gehört die Mitgliedschaft in der Rentenkommission. Zudem bin ich zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit, also die Frage globaler Gerechtigkeit, und der Beauftragte unserer Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften…

... und Sie gehören dem Vermittlungsausschuss an, auf den unter dem Stichwort Digitalpakt ein Auftrag zu kommt. Die Länder verweigern die Zustimmung zur Verfassungsänderung. So können fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule vom Bund nicht ausgezahlt werden. Was sagen Sie?

Gröhe: Das Vermittlungsverfahren wird Ende dieses Monats anlaufen. Ins Auge gefasst ist, dass Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich als Vorsitzende gewählt werden. Da kommt viel Arbeit auf uns zu!

War 2018 denn ein gutes Jahr für die Politik?

Gröhe: Nein, es war ein sehr schwieriges Jahr. International und national. Die Regierungsbildung hat so lange gedauert wie noch nie, die Jamaika-Gespräche scheiterten, die Große Koalition wird bis heute von erheblichen Teilen der SPD abgelehnt, der Streit der Unionsparteien – wir haben so viele Ärgernisse produziert, das reicht für eine Legislaturperiode.

Mit anderen Worten: Sie geloben für 2019 Besserung und wollen sich nun ans Regieren machen?

Gröhe: 2018 wurde regiert, wurden gute Gesetze beschlossen! Aber zu oft hat Streit die eigenen Erfolge völlig in den Hintergrund treten lassen.

Zum Beispiel?

Gröhe: Die wichtigste Nachricht des Jahres kam vom Arbeitsmarkt: Rekordbeschäftigung! Eine Arbeitslosigkeit von nur 4,9 Prozent im Rhein-Kreis Neuss ist ein toller Erfolg. Doch wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern verstärken die Anstrengungen für Langzeitarbeitslose! Gerade für solche mit schweren Vermittlungshemmnissen. Da wird es eine intensivere Betreuung und deutlich verbesserte Lohnzuschüsse geben. Allein das Jobcenter im Rhein-Kreis erhält 2019 zusätzlich 5,3 Millionen Euro für solche Massnahmen. Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose in einer Zeit des Arbeitskräftemangels – dieses Ziel eint die Koalition.

Sie streiten aber darüber, ob es Sanktionen geben soll.

Gröhe: Und wir lehnen die Abschaffung dieser Sanktionen entschieden ab! Zum Anspruch auf Unterstützung gehört auch die eigene Mitwirkung. Und nur bei drei Prozent der Unterstützungsempfänger gibt es Sanktionen bei Verstößen gegen entsprechende Pflichten. Den Zusammenhang von Fördern und Fordern aufzugeben, ist ein Fehler vieler Sozialdemokraten. Und wir müssen darauf bestehen, dass wirtschaftliche Vernunft Grundlage sozialer Verantwortung bleibt. Der Sozialstaat bleibt nur finanzierbar, wenn er die Fähigkeit zur Eigenverantwortung stärkt.

Ihr Wahlkreis im Rhein-Kreis verfügt über eine Schnittmenge mit dem Rheinischen Revier. Wie positionieren Sie sich, wenn Industriepolitik auf Klimapolitik trifft?

Gröhe: Der Klimapolitik kommt eine zentrale Bedeutung zu, wollen wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft sichern! Doch nur wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne soziale und wirtschaftliche Brüche gelingt, wird er international Nachahmer finden. Und nur wenn unserer Beispiel Schule macht, kann es dem Weltklima nutzen.

SPD-Politiker mit Ex-Minister Erhard Eppler an der Spitze drücken aufs Tempo und fordern den Braunkohleausstieg bis 2030 ...

Gröhe: Das halte ich für undenkbar! Ich rechne mit gut 20 Jahren. Und dass es gelingt, ist wichtiger als die Frage, ob es fünf Jahre länger dauert! Entscheidend wird es sein, den Prozess, etwa beim Netzausbau, klug zu steuern, um auch nachsteuern zu können.

Mit dem Ende der Braunkohle kommt der Strukturwandel.

Gröhe: Eine große Herausforderung, die wir meistern können! Entscheidend wird es sein, energieintensiven Industrien wie Chemie und Aluminium wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu erhalten. Dann bleiben wir ein starker Wirtschaftsraum!

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Sie haben sie unterstützt. Das Lager des unterlegenen Friedrich Merz ist annähernd gleich groß. Droht der CDU jetzt die Zerreißprobe?

Gröhe: Nein! Friedrich Merz und Jens Spahn haben – beispielgebend – zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen! Und es ist vor allem Kramp-Karrenbauers, aber in der Partei- und Fraktionsführung auch unser aller Aufgabe, alle mitzunehmen. Die inhaltliche Bandbreite unserer Volkspartei deutlich werden zu lassen und dabei ein verbindendes Profil zu zeigen – das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

In der Neusser CDU haben zwei Drittel für Friedrich Merz votiert. Wie erklären Sie Ihrer Basis, dass Sie auf Kramp-Karrenbauer gesetzt haben?

Gröhe: Ich führe viele Gespräche, erläutere meine Entscheidung und nehme dabei die Bereitschaft wahr, der neuen Parteivorsitzenden gleichsam einen Vertrauensvorschuss zu geben, verbunden mit bestimmten Erwartungen. Gute Umfragewerte für Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung wie bei Unionsanhängern unterstützen das.

Was wünschen Sie sich für 2019?

Gröhe: Dass sich noch mehr Menschen für unser Gemeinwesen, für unsere Heimat einsetzen! Sehr gerne natürlich in der CDU. Demokratie ist kein Selbstläufer, lebt auch vom Mittun in den demokratischen Parteien. Jeder sollte sich einmischen!

Das vollständige Interview finden Sie auch auf den Seiten der NGZ Online.

26.12.2018

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen"

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" vom 26. Dezember 2018 geht Hermann Gröhe auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und die zusätzlichen 5,3 Millionen Euro für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss ein.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wenn das mal kein Grund zur Freude ist: Der Arbeitsmarkt bei uns im Rhein-Kreis Neuss brummt. Die Arbeitslosenquote lag im November bei gerade einmal noch 4,9 Prozent – das ist rekordverdächtig! Die gute Wirtschaftslage kommt also bei den Menschen an, wie man dieser Tage wieder auf den Weihnachtsmärkten und in den Einkaufsstraßen sehen kann. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, sie hat sich bundesweit in den letzten zehn Jahren halbiert.

So weit, so gut. Für uns Arbeitsmarktpolitiker sind diese guten Nachrichten aber noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Vor einigen Wochen haben wir im Bundestag das sogenannte „Teilhabechancengesetz“ auf den Weg gebracht, zugegeben ein etwas sperriger Name. Es soll besonders denjenigen helfen, die schon sehr lange auf Arbeitssuche sind – zum Beispiel über bessere und engere persönliche Begleitung oder Zuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. Um manche Details haben Arbeitsminister Hubertus Heil und ich dabei noch bis zuletzt gerungen. Aber es hat sich gelohnt.

Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, erhalten die 156 Arbeitsagenturen in Deutschland auch mehr Geld. Unsere Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss kann zum Beispiel nächstes Jahr ganze 5,3 Millionen Euro mehr ausgeben, um Menschen auf dem Weg ins Arbeitsleben zu begleiten. Vollbeschäftigung schien lange nur ein frommer Wunsch zu sein. Nun kommt sie immer mehr in Reichweite.

Mit dieser „frohen Botschaft“ verabschiede ich mich bei Ihnen am Ende dieses ereignisreichen Jahres.

Es grüßt Sie, wie immer, herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag

www.hermann-groehe.de

26.12.2018

Religionsfreiheit weiterhin unter Druck

Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt.

Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Fraktion:

Gröhe: „In vielen Teilen der Welt werden Christen allein wegen ihres Glaubens mit zunehmender Härte diskriminiert, bedrängt und verfolgt. Diesen Menschen gilt gerade am heutigen Stephanustag unsere Fürbitte. Daneben  sind aber auch politische Anstrengungen gefragt. Es ist unsere Aufgabe, für die Religionsfreiheit als Menschenrecht einzutreten, ganz unabhängig davon, um welche religiöse oder weltanschauliche Überzeugung es geht. Verletzungen müssen von uns gegenüber den betroffenen Ländern klar angesprochen werden. Gerade weil in unserem Land die Religionsfreiheit umfassend geschützt wird und wir religiöser Intoleranz entschlossen entgegentreten, können wir dazu beitragen, die Sache der Religionsfreiheit auch international voranzubringen.

Der Einsatz für verfolgte Christen weltweit, wie für die Religionsfreiheit insgesamt, ist ein besonderes Anliegen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Auf unsere Anregung hin wurde in diesem Jahr die Position des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit eingerichtet und mit unserem Fraktionskollegen Markus Grübel besetzt. Der Mut aller Menschen, die ihren Glauben trotz Bedrängnis und Verfolgung offen bekennen, sollte uns täglicher Ansporn sein.“

Hirte: „Es bereitet mir große Sorge, dass sich die Situation vieler unserer Glaubensbrüder und -schwestern weiter dramatisch verschlechtert hat. Ab und zu hören wir von Einzelschicksalen wie dem von Asia Bibi in den deutschen Medien, weitestgehend bleibt das Leid dieser Menschen aber ungehört. Das wollen die Mitglieder des Stephanuskreises ändern. Für uns ist klar: Religionsfreiheit ist kein Menschenrecht zweiter Klasse. Wer sich für Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit stark macht, sollte sich auch für das Recht einsetzen, eine Religion öffentlich leben zu können. Der Glaube oder schlicht die Art und Weise, wie ein Mensch auf die Welt schaut, gehört zum Kern seiner Persönlichkeit. Dieser Persönlichkeit Freiheit zu gewähren, ist elementar, um Frieden innerhalb einer Gesellschaft zu gewährleisten. Dort, wo Christen staatlich bedrängt und verfolgt werden, leiden auch andere religiöse Minderheiten und mitunter auch die Nichtgläubigen. Deswegen ist der Einsatz für die religiöse Freiheit anderer immer auch Einsatz für den Grundwert der Freiheit an sich.

So wird auch unser Einsatz für Asia Bibi erst am Ende sein, wenn sie und ihre Familie Asyl in einem Land ihrer Wahl gefunden haben. Wir vergessen nicht die zahlreichen Christinnen und Christen, die weiterhin in Pakistan wegen Blasphemie-Vorwürfen in Gefängnissen sitzen. Auch ihnen gilt unsere volle Unterstützung.  Wir beten für die verfolgten Christen weltweit und wir erarbeiten konkrete Handlungsschritte, um im nächsten Jahr hoffentlich eine bessere Bilanz ziehen zu können.“

Hintergrund: Der 26. Dezember ist der Gedenktag des heiligen Stephanus, des ersten christlichen Märtyrers und Namensgebers des Stephanuskreises. Das überkonfessionelle Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für Toleranz und Religionsfreiheit ein und kümmert sich um die Situation bedrängter Christen in aller Welt. In dieser Legislaturperiode gehören dem Gesprächskreis 79 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an.

24.12.2018

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2019

Weihnachtswünsche von Hermann Gröhe

Fröhlich soll mein Herze springen

dieser Zeit, da vor Freud‘

alle Engel singen.

Hört, hört, wie mit vollen Chören

alle Luft laute ruft:

Christus ist geboren!

Paul Gerhardt (1607 - 1676)

Mit diesen Zeilen von Paul Gerhardt wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019.

Herzliche Grüße

Ihr Hermann Gröhe

12.12.2018

5,3 Millionen Euro zusätzlich für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss

Die Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss erhält im kommenden Jahr zusätzlich 5,3 Millionen Euro, um Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Mittel wurden durch den Einsatz der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsaufstellung vom Bundestag beschlossen und nun durch eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bereitgestellt.

Hierzu erklärt der direkt gewählte Abgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe: „Die zusätzlichen 5,3 Millionen Euro sind eine gute Nachricht für die knapp 11.800 Arbeitssuchenden bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Sie geben der Agentur für Arbeit wichtigen Rückenwind, um die Menschen bestmöglich zu begleiten – durch Fortbildungen ebenso wie durch Beratungsangebote oder Zuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. Insbesondere Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, erhalten dadurch bessere Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt.“

___
Hintergrund: Durch den sogenannten Eingliederungstitel erhalten die 156 Agenturen für Arbeit in Deutschland Mittel, mit denen sie selbstständig Leistungen wie Weiterbildungsangebote, Eingliederungszuschüsse oder Maßnahmen zur Eingliederung behinderter Menschen anbieten. Dies dient dazu, örtliche Besonderheiten am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

11.12.2018

Hermann Gröhe erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt

Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg wurde Hermann Gröhe erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Er erhielt 770 von 873 abgegebenen gültigen Stimmen. das sind 88,2 Prozent. Damit erhielt Gröhe das drittbeste Ergebnis der Kandidaten. Gegenüber der NGZ Online erklärte er hierzu: "Ich freue mich über Platz drei bei den Wahlen der 26 Beisitzer". Das Ergebnis sei "ein toller Vertrauensbeweis."

Den Bericht der NGZ finden Sie hier.

Foto: Roland Rochlitzer

07.12.2018

"Berliner Notizen": Von Jubiläen und Glockenspielen

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" blickt Hermann Gröhe auf das "Marathon-Jubiläumsjahr" 2018 zurück.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ein „Marathon-Jubiläumsjahr“ nähert sich dem Ende. In den letzten Monaten haben wir an den Beginn des 30-Jährigen Krieges und sein Ende vor 370 Jahren erinnert, an 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges, Ausrufung der Republik und Frauenwahlrecht, an 80 Jahre Reichsprogromnacht, an 70 Jahre Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft, an 50 Jahre „68er-Bewegung“ und an vieles mehr.

Kommt man da vor lauter Gedenkveranstaltungen überhaupt noch zum Innehalten? Ich für mich kann sagen: Ja. Besonders berührt hat mich zum Beispiel die Errichtung des „Friedensglockenspiels“ im belgischen Leuven: Im Ersten Weltkrieg hatte ein Neusser Landsturm-Bataillon das Original in der Leuvener Parkabtei zerstört. Zum 100-jährigen Jubiläum des Kriegsendes wurde es nun wieder hergestellt, unter Beteiligung vieler Neusser Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen. Übrigens enthält es nicht nur eine Prägung des Neusser Stadtwappens, sondern spielt auch das Neusser Heimatlied. Das ist ein wahrhaftes Zeichen für grenzübergreifende Versöhnung und europäischen Einigung. Das finde ich wirklich toll.

Übrigens ertappe ich mich manchmal bei dem Gedanken, was man wohl in 50 oder 100 Jahren über unsere heutige Zeit sagen wird. Woran wird man sich erinnern, wenn man im Jahr 2068 auf das Jahr 2018 zurückblickt? An das historische Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde? Den Rekord-Sommer? Die brummende Wirtschaft mit nahezu Vollbeschäftigung? Den guten Ruf Deutschlands in der Welt? Oder aber an zunehmende Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft? Wir haben es – zumindest zum Teil – selbst in der Hand.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag

(Erschienen im Neusser "Stadt Kurier" am 5. Dezember 2018)

Foto: Julia Nowak-Katz

Testquelle: © Deutscher Bundestag

29.11.2018

Rede zum Thema Organspende

Wie kann die Zahl der Organspender in Deutschland erhöht werden? Über dieses schwierige Thema diskutierte der Bundestag nun im Rahmen einer sogenannten „Orientierungsdebatte“ – das heißt, die Redner sprachen ohne Bindung an ihre jeweilige Fraktion und es gab auch keine bereits vorliegenden Anträge.

Hermann Gröhe verwies in seiner Rede darauf, dass 80 Prozent der Deutschen der Organspende positiv gegenüberstehen. Es gehe darum, diese Zustimmung in wirkliche Organspenden umzusetzen, also aus dem Willen eine Organspende werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die nun anstehenden Beratungen. Für ihn steht jedoch fest, dass die schwierige Entscheidung über eine Organspende auch in Zukunft von jedem einzelnen getroffen werden muss:  „Eine Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Lieben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus. Dabei sollte es bleiben.“

29.11.2018

Adventskranz im Deutschen Bundestag

Zum zehnten Mal hat das Diakonische Werk in diesem Jahr einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergeben.

Die Tradition des Adventskranzes geht auf den evangelisch-lutherischen Theologen und Begründer der Evangelischen Diakonie Johann Hinrich Wichern (1808–1881) zurück. Dieser hatte 1839 erstmals einen Adventskranz mit 20 kleinen roten und vier großen weißen Kerzen aus einem alten Wagenrad selbst gebaut. Der Kranz diente als Kalender und sollte den bedürftigen Kindern im „Rauhen Haus“ in Hamburg die Wartezeit auf Weihnachten verkürzen. Mit der jährlichen Erinnerung an diese Tradition macht das Diakonische Werk uns Politkern deutlich, dass es wichtig ist, sich gemeinsam für die Schwachen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Hermann Gröhe nutzte die Gelegenheit, um den ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern des Diakonischen Werks und der anderen Wohlfahrtsverbände zu danken, die mit ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten.

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

28.11.2018

Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers.

Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Die CDU/CSU-Fraktion freut sich, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch in dieser Legislaturperiode die Deutsche Islam Konferenz fortsetzt. Die Konferenz wurde unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 als zentrales Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland ins Leben gerufen. Die Zahl von Muslimen in Deutschland wächst. Es ist daher wichtig, dass der Staat mit Vertretern dieser Religion im Gespräch ist.

Inhaltlich gibt es für die Konferenz weiterhin viel zu tun. Wir stehen vor religions-, integrations- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Antimuslimische Stimmungsmache und Straftaten müssen daher ebenso angesprochen werden, wie Drohungen aus muslimischen Reihen gegen liberale Muslime. Auch die Frage, wie der Einfluss des Auslands auf in Deutschland aktive Moscheeverbände abgeschwächt werden kann, muss besprochen werden. Hier sind die Verbände gefordert, alternative Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.

Um einen breiten Dialog zu gewährleisten, ist es wichtig, ein möglichst großes Spektrum an Gesprächspartnern am Konferenztisch zu versammeln. Die Entscheidung des gastgebenden Innenministeriums, die Gästeliste der Konferenz neben Dachverbänden von Moscheegemeinden und islamischen Spitzenorganisationen auch um neue, religiöse wie säkulare Initiativen, Vereine und Organisationen sowie wichtige Einzelpersonen aus dem muslimischen Spektrum zu erweitern, befürworte ich ausdrücklich. Nur so kann die ganze Bandbreite unterschiedlicher Glaubensrichtungen des Islams in Deutschland abgedeckt und auch das erklärte Ziel der Konferenz, innermuslimische Verständigung zu befördern, erreicht werden.

Wir freuen uns auf die anstehenden Diskussionen in der DIK und sind zuversichtlich, dass die Konferenz zur besseren Teilhabe unserer deutschen Mitbürger muslimischen Glaubens genauso wie zur besseren Integration der neu angekommenen Muslime beitragen wird.“

Testquelle: © Deutscher Bundestag

Quelle: © Deutscher Bundestag

26.11.2018

Arbeit und Soziales: Haushaltsrede von Hermann Gröhe

„Deutschland ist ein leistungsstarker und solidarischer Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein.“ Dies betonte Hermann Gröhe zu Beginn seiner Haushaltsrede zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Dank der guten Wirtschaftslage sei es möglich, weitere Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen. Es gehe also um eine kluge Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor diesem Hintergrund erteilte er überzogenen Forderungen eine klare Absage: „Ein unbezahlbares ‚Wünsch-Dir-was‘, das die Wirtschaftskraft unseres Landes und den Arbeitsmarkt abwürgt, würde erst zum Schuldenstaat und dann zu einem immer schwächeren Sozialstaat führen.“ Vielmehr gehe es darum, Herausforderungen wir den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen.

22.11.2018

Hermann Gröhe in den Vermittlungsausschuss gewählt

Heute hat der Bundestag den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe, zum ordentlichen Mitglied in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Er tritt an die Stelle des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Zu seiner Wahl erklärt Hermann Gröhe: „Ich freue mich sehr über die Wahl in den Vermittlungsausschuss. Ich kenne seine Arbeit aus meiner Zeit als Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen gut und weiß um seine besondere Bedeutung, um tragfähige Kompromisse zwischen dem Bund und den Ländern zu finden.“

Hintergrund: Gesetzesvorhaben kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Bei Uneinigkeiten trägt der Vermittlungsausschuss dazu bei, Lösungen zu finden. Er besteht aus 32 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen von Bundestag und Bundesrat entsandt werden. Der Vorsitz wird von je einem Mitglied des Bundestages und des Bundesrates übernommen, die sich vierteljährlich abwechseln und einander vertreten.

Foto: Julia Nowak-Katz

20.11.2018

„Neusser Kulturtreff“: Umbruchjahr 1968 im Mittelpunkt

Wie kaum ein anderes Jahr steht 1968 für politische, gesellschaftliche und kulturelle Umbrüche.

Wie kann man es ohne Verteufelung oder Verklärung bewerten? Um diese Frage ging es beim jüngsten „Neusser Kulturtreff“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe.

Zu Gast war Professor Friedbert Pflüger – ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär und in den 1970er Jahren Vorsitzender des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) – der einst mit Rudi Dutschke auf dem Podium saß. Pflüger zeigte Licht und Schatten der Zeit auf: Er würdigte die durchaus positiven Veränderungen, die die Studentenbewegung im Universitätsleben durchgesetzt habe. Weiterhin sei es notwendig und richtig gewesen, dass die junge Generation offen hinterfragt hätte, wie es zur Nazi-Tyrannei kommen konnte. Zugleich kritisierte Pflüger jedoch die Radikalisierung, Aggressivität gegen Andersdenkende und nicht zuletzt die Gewaltbereitschaft von Teilen der Studentenbewegung. Für sein eigenes Engagement zog er das Fazit: „Wir wollten auch, dass etwas verändert wird, aber auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit.“  

Neben dem Vortrag von Friedbert Pflüger begeisterte die bekannte „Beatles Forever Band“ die rund 100 Gäste. Mit Hits wie „I want to hold your hand“ und „Drive my car“ holte sie den Sound der Sixties ins Börsencafé.

Über den „Neusser Kulturtreff“ berichtete auch die NGZ Online.

19.11.2018

Bundesweiter Vorlesetag: Gröhe in der Kreuzschule und im "Bücherhaus am Münster"

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages trafen sich Hermann Gröhe und Mitglieder der „Interkulturellen Projekthelden“ sowie deren Vorsitzender Umut Öksüz im Neusser „Bücherhaus am Münster“.

Die „Interkulturellen Projekthelden“ organisieren freizeitpädagogische und kulturelle Bildungsangebote außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten. Eingeladen hatten Dorothea Gravemann, Inhaberin des Bücherhauses, und die Kinderstiftung „Lesen bildet“, deren Vorsitzender Heinz Mölder und Vorstandsmitglied Bettina Krüger ebenfalls dabei waren.

Hermann Gröhe las aus dem Text „Das hier ist Wasser“ des amerikanischen Schriftstellers David Foster Wallace, den dieser im Mai 2005 als Abschlussrede vor den Absolventen des Kenyon College in Gambier/Ohio gehalten hat. Darin beschäftigt sich der Autor mit der weiteren Lebensführung der jungen Erwachsenen und empfiehlt ihnen eindringlich, ihre Fähigkeit zu denken dafür zu nutzen, ihre persönlichen Standardeinstellungen immer wieder zu hinterfragen und dadurch ihren Mitmenschen mit mehr Empathie und Anteilnahme zu begegnen.

Schon am Vormittag besuchte Hermann Gröhe die Neusser Kreuzschule, wo er den Schülerinnen und Schülern einer zweiten Klasse aus dem ersten Band „Die Muskeltiere: Einer für alle – alle für einen“ aus der Reihe „Die Muskeltiere“ von Ute Krause vorlas. Bei den „Muskeltieren“ handelt es sich um zwei Mäuse, eine weiße Ratte und einen Hamster, die gemeinsam durch dick und dünn gehen. Gebannt lauschten die jungen Zuhörinnen und Zuhörer den spannenden Abenteuern.

Der bundesweite Vorlesetag wurde erstmalig 2004 von Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Deutschen Bahn Stiftung ausgerufen und setzt seitdem alljährlich am dritten Freitag im November ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Vorlesen.

08.11.2018

Museum Insel Hombroich erhält 6,5 Millionen Euro vom Bund

Das Museum Insel Hombroich gehört mit seiner ausgedehnten Park- und Auenlandschaft und seinen verschiedenen Pavillons zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen im Rheinland mit großer nationaler, aber auch internationaler Ausstrahlung. Nun erhält es 6,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, um notwendige Sanierungsarbeiten vorzunehmen und das Gelände alters- und behindertengerecht auszubauen.

Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Betrag wird ab 2019 über mehrere Jahre je nach Bauabschnitt festgeschrieben.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen: „Die 6,5 Millionen Euro sind ein große Erfolg für das Museum Insel Hombroich als überaus bedeutende Kultureinrichtung. Sie werden gebraucht, um drängende Probleme wie die undichte Dachverglasung zu beheben oder eine neue Heizung einzubauen. Doch damit nicht genug: Der Lieferanteneingang wird als barrierefreier Zugang umgebaut, es wird künftig extrabreite Parkflächen geben, eine Mietstation für landschaftsgerechte Rollstühle, zusätzliche Bänke an den Wegen und vieles mehr. Dadurch wird die Insel Hombroich nicht nur im Bestand erhalten, sondern als Tageslichtmuseum von internationalem Rang zeitgemäß weiterentwickelt. Darüber freue ich mich sehr!“

Für die Unterstützung der Sanierungsarbeiten durch den Bund hatten sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, unter anderem in Gesprächen mit Kulturstaatsministerin Professor Monika Grütters und der zuständigen Berichterstatterin der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Patricia Lips, eingesetzt.

Foto: Julia Nowak-Katz

08.11.2018

Rentenpaket: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

"Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken“

Das stellte Hermann Gröhe heute zu Beginn seiner Rede zum Rentenpaket im Bundestag klar. Es beinhaltet Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente, für die sich CDU und CSU mit Nachdruck eingesetzt hatten.

31.10.2018

Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen. Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte Katholikin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen.

Dazu erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, sowie der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der heutige Freispruch von Asia Bibi durch das oberste Gericht ist ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan. Für die CDU/CSU-Fraktion, die sich jahrelang für die Katholikin eingesetzt hat, ist es Anlass zur Freude. Zugleich fordern wir, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem die Blasphemiegesetze sind für uns nicht hinnehmbar. Sie öffnen willkürlicher Auslegung Tür und Tor.

Auch wenn es sich bei der Katholikin Asia Bibi sicherlich um den im Ausland bekanntesten Fall einer Verurteilung wegen Blasphemie handelt, müssen wir bedenken, dass zahlreiche weitere Bürger Pakistans wegen vermeintlicher blasphemischer Äußerungen im Gefängnis sitzen. Auch ihnen gilt weiterhin unsere Solidarität und wir fordern selbstverständlich auch ihre Freilassung.

Zwar ist der Freispruch von Asia Bibi ein wichtiges Signal an die religiösen Minderheiten in Pakistan, doch darf die Gefahr, in der diese auch weiterhin leben, nicht unterschätzt werden. Einheimische Christen berichten von einer angespannten und bedrohlichen Situation für die religiösen Minderheiten im Land. Christen leben in der Angst, dass sie und ihre Kirchen angegriffen werden könnten. Entsprechende Aufrufe islamisch-extremistischer Gruppen gibt es bereits, die Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden schon verschärft.

Die pakistanische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden sind dringend aufgefordert, möglichen Übergriffen vorzubeugen und dauerhaft für die Sicherheit der Christen im Land zu sorgen.“

24.05.2019
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Person und Wahlkreis

Lebenslauf

geboren am 25.02.1961 in Uedem, evangelisch, verheiratet, 4 Kinder

Politische Laufbahn

seit 1977

Mitglied der CDU

1983 – 1989

Kreisvorsitzender der Jungen Union Neuss

1989 – 1994

Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

1984 – 1989

Mitglied des Kreistages Neuss

1993 – 1994

Mitglied des Kreistages Neuss

1991 – 1993

Mitglied der CDU-Grundsatzprogrammkommission

seit 1994

Mitglied des Deutschen Bundestages

1994 – 1998

Sprecher der „Jungen Gruppe“

1998 – 2005

Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

2001 – 2009

Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss

2005 – 2008

Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

2008 – 2009

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, verantwortlich für Bund-Länder-Koordination, Bürokratieabbau und die Kontakte zum Parlament

2009 – 2013

Generalsekretär der CDU Deutschlands

2013 – 2018

Bundesminister für Gesundheit (Ernennung am 17. Dezember 2013)

seit 2014

Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands (Wahl am 9. Dezember 2014)

seit 2018

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Wahl am 20. März 2018)

seit 2018

Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berufliche Laufbahn

1980 – 1987

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln

1987

Erste juristische Staatsprüfung

1987 – 1993

Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. wissenschaftliche Hilfskraft am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln

1991 – 1993

Rechtsreferendariat am Landgericht Köln

1993

Zweite juristische Staatsprüfung

seit 1994

Rechtsanwalt 

Gesellschaftliches Engagement

1997 – 2009

Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

seit 1997

Mitglied der Synode der EKD

2000 – 2008

Vorsitzender des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchengemeinden der Stadt Neuss

2000 – 2009

Mitherausgeber des Magazins „chrismon“

seit 2001

Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung

seit 2018

Stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (Wahl am 1. Dezember 2017)

Lebenslauf (Englisch)

born on 25 February 1961 in Uedem, Kleve county, Germany , Protestant, married, 4 children

Politics

since 1977

Member of the CDU

1983 – 1989

County chairman of the Junge Union Neuss

1989 – 1994

Chairman of the national Junge Union Germany

1984 – 1989

Member of the County Council Neuss

1991 – 1993

Member of the County Council Neuss

1993 – 1994

Member of the CDU programme commission

since 1994

Member of the Deutscher Bundestag

1994 – 1998

Spokesman of the "Young group" in the CDU/CSU Parliamentary Group

1998 – 2005

Spokesman on Human Rights and Humanitarian Aid of the CDU/CSU-Parliamentary Group

2001 – 2009

Chairman of the CDU Rhein-Kreis Neuss

2005 – 2008

Legal Advisor of the CDU/CSU-Parliamentary Group, Spokesman of the CDU/CSU-Parliamentary Group on the first fact-finding committee, Member of the Committee on Foreign Affairs

2008 – 2009

Minister of State at the Federal Chancellery, responsible for the coordination between states and federal government, deregulation and parliamentary relations

2009 – 2013

Secretary General of the CDU

2013 – 2018

Federal Minister of Health

since 2014

Member of the CDU Federal Executive Board

since 2018

Deputy Chairman of the CDU/CSU-Parliamentary Group and commissioner for churches and religious communities

Education and professional experience

1980 – 1987

Law school at the University of Cologne

1987

First State Examination

1987 – 1993

Research assistant at the department of Political Philosophy and Legal Policy at the University of Cologne

1991 – 1993

Trainee lawyer at the District Court Cologne

1993

Second State Examination

since 1994

Licensed lawyer

Social commitment

1997 – 2009

Member of the Council of the Protestant Church in Germany (EKD)

since 1997

Member of the National Synod of the EKD

2000 – 2008

Chairman of the “Diakonisches Werk” in Neuss, the relief organization of the EKD

since 2001

Member of the Board of Directors of the Konrad Adenauer Foundation

since 2018

Deputy Chairman of the Konrad Adenauer Foundation

Mein Wahlkreis

Der Rhein-Kreis Neuss besteht aus acht Städten und Gemeinden. Vier davon darf ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 108 vertreten: Die Städte Neuss, Dormagen und Grevenbroich sowie die Gemeinde Rommerskirchen.

Mein Wahlkreis ist ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Er ist zentraler Sitz von Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, von großen und kleinen Betrieben, traditionsreichen und jungen.

Darüber hinaus ist mein Wahlkreis mit seiner Lage an Rhein und Erft ein beliebter Wohnort für Menschen aller Generationen. Ein breit gefächertes soziales Netz, ein gutes Angebot an Freizeitmöglichkeiten und viele generationenbezogene Einrichtungen ziehen junge Familien ebenso an wie Seniorinnen und Senioren.

Mit dieser Vielseitigkeit schafft mein Wahlkreis den Brückenschlag zwischen seiner bedeutenden Geschichte und einem zukunftsweisenden Profil als moderner Wirtschaftsstandort und liebenswerte Heimat.

Meine Überzeugungen

Im März 2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und bin zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus bin ich Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Arbeits- und Sozialpolitik

Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken und Vollbeschäftigung erreichen. Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und Renten zeigen: Wir sind auf einem guten Weg. Zugleich nutzen wir die anhaltend gute Wirtschaftslage, um weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dazu gehören neue Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, verbesserte Qualifizierung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie ein zukunftsfähiges Rentensystem, für das ich mich als Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ besonders einsetze.

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich engen Kontakt zur heimischen Wirtschaft: vom Handwerksbetrieb bis zur Großchemie und Energiewirtschaft, von der Landwirtschaft bis zur Nahrungsmittelindustrie, von den vielfältigen Dienstleistungsunternehmen bis hin zur Aluminiumindustrie. Sie geben mir wichtige Anregungen für meine Arbeit in Berlin, etwa im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie.

Von herausragender Bedeutung für den Wahlkreis ist der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier. Im Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort, auf Landesebene und in Berlin setze ich mich dafür ein, dass Wirtschaftskraft und Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und gestärkt werden, um Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern und den Städten und Gemeinden auch in Zukunft gute Einnahmen zu ermöglichen. Den Rhein-Häfen von Neuss und Dormagen als Drehscheiben für den Güterumschlag wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle zukommen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Fairer Handel, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bestmögliche Bildung, Unterstützung beim Aufbau einer guten Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt: Die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik sind sehr zahlreich. Vieles konnte in den letzten Jahren erreicht werden. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weiter gehen.

Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Politisches Handeln braucht einen Kompass – etwa wenn es darum geht, Schwerpunkte zu setzen oder einen fairen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Die Politik der CDU beruht auf Wertvorstellungen, die im christlichen Glauben wurzeln.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich Ansprechpartner für Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland. Mit ihnen treffe ich mich regelmäßig und tausche mich über Positionen zu Gesetzesvorhaben und weiteren aktuellen politischen Themen aus.

Pressefotos

Foto: Jan Kopetzky (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Jan Kopetzky (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Jan Kopetzky (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Roland Rochlitzer (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Bundesrat / Frank Bräuer (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Tobias Koch (Bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Tobias Koch (bei Verwendung bitte angeben)

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Politik hautnah

Besuchen Sie mich in Berlin

Sie möchten meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter hautnah miterleben? Dann besuchen Sie mich im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundestages oder des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung!

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Besuchen Sie mich in Berlin

Sie möchten meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter hautnah miterleben? Dann besuchen Sie mich im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundestages oder des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung!

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:
 

Bundestagsbesuch für Schulklassen

Schulklassen aus meinem Wahlkreis, die eine Klassenfahrt unternehmen, haben die Möglichkeit, den Bundestag zu besichtigen und mit mir über meine Arbeit als Abgeordneter sprechen. Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail. Für Rückfragen steht Ihnen auch meine Mitarbeiterin Elke Groth unter 030 227-77321 zur Verfügung.
 

Viertägige Bildungsreise für politisch Interessierte

Dreimal im Jahr kann ich eine viertätige Bildungsreise für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis anbieten. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt (BPA) organisiert und beinhalten ein umfangreiches Programm. Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail. Für Rückfragen steht Ihnen auch meine Mitarbeiterin Verena Kauffmann unter 030 227-77321 zur Verfügung.
 

Weitere Informationen zum Besuchsangebot des Deutschen Bundestages finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/besucher.

Praktikum in meinem Bundestagsbüro

Regelmäßig begleiten mich junge Menschen aus meinem Wahlkreis für einige Wochen bei meiner Arbeit. Wenn auch Sie Interesse an einem Praktikum haben, melden Sie sich gerne in meinem Bundestagsbüro.

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Praktikum in meinem Bundestagsbüro

Regelmäßig begleiten mich junge Menschen aus meinem Wahlkreis für einige Wochen bei meiner Arbeit. Wenn auch Sie Interesse an einem Praktikum haben, melden Sie sich gerne in meinem Bundestagsbüro.

Im Rahmen eines Bundestagspraktikums erhalten Sie einen Blick hinter die Kulissen der Politik. Sie lernen die Abläufe meines Büros kennen und unterstützen mich und mein Team. Weiterhin erhalten Sie Gelegenheit, Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse zu besuchen und an Veranstaltungen im politischen Berlin teilzunehmen.

Bei Interesse schicken Sie bitte möglichst frühzeitig eine Bewerbung mit Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und Angaben über den gewünschten Zeitraum an hermann-groehe@remove-this.bundestag.de. Mein Team steht Ihnen für Fragen rund um das Praktikum auch gerne telefonisch zur Verfügung (030 227-77321).

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein deutsch-amerikanischer Jugendaustausch, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress ausrichten. Er ermöglicht Schülern und Auszubildenden einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein deutsch-amerikanischer Jugendaustausch, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress ausrichten. Er ermöglicht Schülern und Auszubildenden einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

Ich stehe seit vielen Jahren gerne als Pate für einen „jungen Botschafter“ oder eine „junge Botschafterin“ aus meinem Wahlkreis zur Verfügung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden von amerikanischen Gastfamilien aufgenommen und sammeln im Laufe ihres Aufenthaltes einmalige Erfahrungen. 

Interessierte Schülerinnen und Schüler müssen mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein und müssen ihren Erstwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Interessierte junge Berufstätige beziehungsweise Auszubildende müssen mindestens 16 und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Weiterhin müssen sie zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen und ihren Erstwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Weitere Informationen rund um das Programm und die Bewerbung erhalten Sie hier

Mein Team

Dominik Vorholt

Büroleiter

+49 30 227-77321

Elke Groth

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

+49 30 227-77321

Max Grösbrink

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

+49 30 227-77321

Verena Kauffmann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

+49 30 227-77321

Elke Haeffs

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Neuss

+49 2131 7188528

Carola Westerheide

Wahlkreismitarbeiterin Dormagen

+49 2133 45929

Weitere Informationen und Rundbrief

Hermann Gröhe Aktuell

Der Newsletter "Hermann Gröhe Aktuell" informiert Sie regelmäßig über die Arbeit von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag, über Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und über Termine vor Ort. 

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