EU-Bürgerdialog: Menschen mit Behinderung diskutierten für ihre Rechte

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[Pressemitteilung der St. Augustinus-Gruppe] Am 26. Mai finden die nächsten Europawahlen statt und auch viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, dass sie bei der Politik Gehör finden. Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht erst vergangene Woche entschieden, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Am Dienstag kamen Vertreter aus Bundesregierung und Verbänden nach Neuss, um mit Betroffenen über deren Sorgen und Ängste zu sprechen.

„Wie können sich Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt integrieren?“, „Welche Perspektive bietet sich ihnen?“, „Wie steht es um bezahlbaren Wohnraum?“ und „Wie will die Politik dafür sorgen, dass die Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden?“ Themen, die den rund dreißig Teilnehmern des EU-Bürgerdialogs auf dem Herzen lagen und die sie mutig äußerten. Unter anderem stellten sich Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband, den bohrenden Fragen der Teilnehmer.

Rund zwei Stunden lang wurde zu den Themenblöcken „Arbeit“, „Wohnraum“ und „Rechte“ diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wünschen. „Was ist mit Menschen, die zu schlecht für den Arbeitsmarkt und zu gut für Behindertenwerkstätten sind?“, fragte eine Teilnehmerin aus dem Publikum. Ein Hinweis, den die Vertreter dankbar aufnahmen, denn Inklusionsbetriebe, die in solchen Fällen Abhilfe schaffen, gebe es immer noch zu wenige. Ebenso äußerten die Teilnehmer ihre Sorgen zu niedrigen Löhnen gerade in Werkstätten. Vielen Menschen mit Behinderung fehle dadurch die gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung. Ein neues Lohnmodell sei laut Dr. Schmachtenberg jedoch nicht so einfach, denn der niedrige Lohn auf der einen Seite bedeute eine solide Rente auf der anderen Seite.

Am Ende der Veranstaltung gingen die Teilnehmer mit vielen gewonnenen Eindrücken auseinander. „Das war ein lebendiger Austausch, bei dem ich viele wichtige Punkte aufnehmen konnte“, resümierte Dr. Peter Neher. Und von Hermann Gröhe gab es mit Blick auf die zurück liegenden Bundestagswahlen noch einen Hinweis. Mehrere Parteien, unter anderem CDU und SPD, boten damals ihr Wahlprogramm in Einfacher Sprache an. „Das zeigt, dass viele Parteien in der Hinsicht besser geworden sind – auch wenn Vergleichbares vor Ort schwerer umsetzbar ist“, so der Neusser Bundestagsabgeordnete.