Hermann Gröhe

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion

Neuigkeiten

27.02.2020

Urteil zur Selbsttötungshilfe: Hermann Gröhe im „Tagesspiegel“-Interview

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über die seit 2015 geltende Regelung zur Selbsttötungshilfe entschieden. Wie schon bei der mündlichen Verhandlung im April 2019 war Hermann Gröhe bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort. Im Anschluss gab der dem Berliner „Tagesspiegel“ ein Interview zum Urteil, in dem er sein Bedauern klar zum Ausdruck brachte. Nun gelte es, der Gefahr, dass organisierte Selbsttötungshilfe zum normalen Behandlungsangebot werde, entschieden entgegenzutreten.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Herr Gröhe, das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 kassiert. Sie waren damals Gesundheitsminister, haben sich für dieses Gesetz auch persönlich starkgemacht. Was empfinden Sie angesichts des Richterspruches?

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Schutzanliegen des Gesetzgebers anerkannt. Es hat auch die Gefahren angesprochen, die von einer ungeregelten Zulässigkeit organisierter Selbsttötungshilfe ausgehen können. Gleichzeitig hat es den Paragrafen 217 aufgehoben, weil er zu sehr in die Selbstbestimmungsrechte Selbsttötungswilliger eingreife. Man wird nun genau zu prüfen haben, was das bedeutet und wie man darauf reagieren kann. Ich bedauere dieses Urteil, denn ich befürchte, dass es entgegen dem Wortlaut der Entscheidung einer gesellschaftlichen Entwicklung Vorschub leisten kann, die zu einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit führt. Das wäre eine ganz verhängnisvolle Entwicklung, vor der ich nur warnen kann.

War der Gesetzgeber zu nachlässig, als er dieses Verbot beschlossen hat?

Der Bundestag hat in zwei Legislaturperioden, in Expertenanhörungen und verschiedensten Gesetzesinitiativen sehr intensiv geprüft, was der richtige Weg ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat die Strafbewehrung für richtig und verfassungskonform gehalten. Sie dürfen ja nicht vergessen: Auch beim nach wie vor unumstrittenen Verbot einer Tötung auf Verlangen wird in die Selbstbestimmung eingegriffen. Und die Hinweise, die uns das Bundesverfassungsgericht jetzt gegeben hat, sind ebenfalls nicht dazu geeignet, ruckzuck in ein Gesetz zu übertragen zu werden. Dafür ist die Materie zu komplex. Wir haben damals gründlich und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das werden wir jetzt wieder tun.

Wie sollte die Politik aus Ihrer Sicht auf den Richterspruch reagieren?

Wir brauchen jetzt ein gründliches Beratschlagen. Dabei geht es nicht nur um Juristisches, sondern auch um Fragen der Medizin und der Psychologie. Wie lässt sich erkennen, ob sich ein Wille zum Suizid selbstbestimmt gebildet hat? Wie verhindert man fragwürdige Beeinflussung? Wenn Menschen in Umfragen oft sehr undifferenziert sagen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein sollte, steckt dahinter oft auch große Angst vor Krankheit, Leid, Pflegebedürftigkeit. Das muss uns Anlass sein, den Weg zur Stärkung der Pallativmedizin, der Pflege, der Begleitung im Hospiz entschlossen weiterzugehen. Hier setzt uns das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich keine Grenzen. Im Gegenteil, es würdigt diese Anstrengung.

Befürchten Sie denn, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit der Sterbehilfe einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Benelux-Staaten, wo inzwischen auch aktive Sterbehilfe erlaubt ist?

Bei einer Überbetonung des Selbstbestimmungsrechts sehe ich durchaus die Gefahr, dass wir eine Entwicklung nehmen wie in Holland oder in Belgien und Luxemburg, wo es mit der Erlaubnis von Selbsttötungshilfe begann und heute auch Tötung auf Verlangen, in bestimmten Fällen sogar bei Minderjährigen und psychisch Kranken, möglich ist. Ich finde für die Sterbehilfe deshalb das Bild von der abschüssigen Bahn zutreffender als das eines Dammbruchs. Wir dürfen uns keinesfalls an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit gewöhnen.

Und zu dieser gesellschaftlichen „Gewöhnung“ tragen aus Ihrer Sicht geschäftsmäßige Sterbehelfer bei?

Die beschwerdeführenden Vereine haben in ihrer Satzung stehen, dass sie eine andere gesellschaftliche Einstellung zur Selbsttötung wollen. Das ist bei denen ja nicht die unbeabsichtigte Nebenfolge einer vermeintlichen Hilfeleistung. Wissen Sie: Unsere Gesellschaft gibt Millionen zur Suizidprävention aus. Diesen Anstrengungen wird ein Bärendienst erwiesen, wenn gleichzeitig organisierte Selbsttötungsangebote möglich sind.

Was bedeutet das Urteil für Palliativmediziner und Hospizmitarbeiter?

Die allermeisten haben das Verbot ausdrücklich unterstützt - und von einigen dieser Menschen, die sich unglaublich engagiert für Sterbende und Schwerstkranke einsetzen, habe ich bereits sehr bekümmerte Reaktionen erhalten. Ihnen jetzt den Rücken zu stärken, auch wenn sich das gesellschaftliche Klima verändern mag, halte ich für ganz wichtig. Neben der rechtlichen Sicherstellung von autonomen Entscheidungen ist die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizdienste jetzt von zentraler Bedeutung. Ich bin froh, dass es dazu in der Politik einen breiten Konsens gibt.

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Person und Wahlkreis

Lebenslauf

geboren am 25.02.1961 in Uedem, evangelisch, verheiratet, 4 Kinder

Politische Laufbahn

seit 1977

Mitglied der CDU

1983 – 1989

Kreisvorsitzender der Jungen Union Neuss

1989 – 1994

Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

1984 – 1989

Mitglied des Kreistages Neuss

1993 – 1994

Mitglied des Kreistages Neuss

1991 – 1993

Mitglied der CDU-Grundsatzprogrammkommission

seit 1994

Mitglied des Deutschen Bundestages

1994 – 1998

Sprecher der „Jungen Gruppe“

1998 – 2005

Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

2001 – 2009

Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss

2005 – 2008

Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

2008 – 2009

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, verantwortlich für Bund-Länder-Koordination, Bürokratieabbau und die Kontakte zum Parlament

2009 – 2013

Generalsekretär der CDU Deutschlands

2013 – 2018

Bundesminister für Gesundheit (Ernennung am 17. Dezember 2013)

seit 2014

Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands (Wahl am 9. Dezember 2014)

seit 2018

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Wahl am 20. März 2018)

seit 2018

Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berufliche Laufbahn

1980 – 1987

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln

1987

Erste juristische Staatsprüfung

1987 – 1993

Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. wissenschaftliche Hilfskraft am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln

1991 – 1993

Rechtsreferendariat am Landgericht Köln

1993

Zweite juristische Staatsprüfung

seit 1994

Rechtsanwalt 

Gesellschaftliches Engagement

1997 – 2009

Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

seit 1997

Mitglied der Synode der EKD

2000 – 2008

Vorsitzender des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchengemeinden der Stadt Neuss

2000 – 2009

Mitherausgeber des Magazins „chrismon“

seit 2001

Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung

seit 2018

Stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (Wahl am 1. Dezember 2017)

Lebenslauf (Englisch)

born on 25 February 1961 in Uedem, Kleve county, Germany , Protestant, married, 4 children

Politics

since 1977

Member of the CDU

1983 – 1989

County chairman of the Junge Union Neuss

1989 – 1994

Chairman of the national Junge Union Germany

1984 – 1989

Member of the County Council Neuss

1991 – 1993

Member of the County Council Neuss

1993 – 1994

Member of the CDU programme commission

since 1994

Member of the Deutscher Bundestag

1994 – 1998

Spokesman of the "Young group" in the CDU/CSU Parliamentary Group

1998 – 2005

Spokesman on Human Rights and Humanitarian Aid of the CDU/CSU-Parliamentary Group

2001 – 2009

Chairman of the CDU Rhein-Kreis Neuss

2005 – 2008

Legal Advisor of the CDU/CSU-Parliamentary Group, Spokesman of the CDU/CSU-Parliamentary Group on the first fact-finding committee, Member of the Committee on Foreign Affairs

2008 – 2009

Minister of State at the Federal Chancellery, responsible for the coordination between states and federal government, deregulation and parliamentary relations

2009 – 2013

Secretary General of the CDU

2013 – 2018

Federal Minister of Health

since 2014

Member of the CDU Federal Executive Board

since 2018

Deputy Chairman of the CDU/CSU-Parliamentary Group and commissioner for churches and religious communities

Education and professional experience

1980 – 1987

Law school at the University of Cologne

1987

First State Examination

1987 – 1993

Research assistant at the department of Political Philosophy and Legal Policy at the University of Cologne

1991 – 1993

Trainee lawyer at the District Court Cologne

1993

Second State Examination

since 1994

Licensed lawyer

Social commitment

1997 – 2009

Member of the Council of the Protestant Church in Germany (EKD)

since 1997

Member of the National Synod of the EKD

2000 – 2008

Chairman of the “Diakonisches Werk” in Neuss, the relief organization of the EKD

since 2001

Member of the Board of Directors of the Konrad Adenauer Foundation

since 2018

Deputy Chairman of the Konrad Adenauer Foundation

Mein Wahlkreis

Der Rhein-Kreis Neuss besteht aus acht Städten und Gemeinden. Vier davon darf ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 108 vertreten: Die Städte Neuss, Dormagen und Grevenbroich sowie die Gemeinde Rommerskirchen.

Mein Wahlkreis ist ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Er ist zentraler Sitz von Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, von großen und kleinen Betrieben, traditionsreichen und jungen.

Darüber hinaus ist mein Wahlkreis mit seiner Lage an Rhein und Erft ein beliebter Wohnort für Menschen aller Generationen. Ein breit gefächertes soziales Netz, ein gutes Angebot an Freizeitmöglichkeiten und viele generationenbezogene Einrichtungen ziehen junge Familien ebenso an wie Seniorinnen und Senioren.

Mit dieser Vielseitigkeit schafft mein Wahlkreis den Brückenschlag zwischen seiner bedeutenden Geschichte und einem zukunftsweisenden Profil als moderner Wirtschaftsstandort und liebenswerte Heimat.

Meine Überzeugungen

Im März 2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und bin zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus bin ich Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Arbeits- und Sozialpolitik

Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken und Vollbeschäftigung erreichen. Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und Renten zeigen: Wir sind auf einem guten Weg. Zugleich nutzen wir die anhaltend gute Wirtschaftslage, um weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dazu gehören neue Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, verbesserte Qualifizierung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie ein zukunftsfähiges Rentensystem, für das ich mich als Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ besonders einsetze.

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich engen Kontakt zur heimischen Wirtschaft: vom Handwerksbetrieb bis zur Großchemie und Energiewirtschaft, von der Landwirtschaft bis zur Nahrungsmittelindustrie, von den vielfältigen Dienstleistungsunternehmen bis hin zur Aluminiumindustrie. Sie geben mir wichtige Anregungen für meine Arbeit in Berlin, etwa im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie.

Von herausragender Bedeutung für den Wahlkreis ist der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier. Im Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort, auf Landesebene und in Berlin setze ich mich dafür ein, dass Wirtschaftskraft und Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und gestärkt werden, um Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern und den Städten und Gemeinden auch in Zukunft gute Einnahmen zu ermöglichen. Den Rhein-Häfen von Neuss und Dormagen als Drehscheiben für den Güterumschlag wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle zukommen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Fairer Handel, Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bestmögliche Bildung, Unterstützung beim Aufbau einer guten Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt: Die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik sind sehr zahlreich. Vieles konnte in den letzten Jahren erreicht werden. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weiter gehen.

Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Politisches Handeln braucht einen Kompass – etwa wenn es darum geht, Schwerpunkte zu setzen oder einen fairen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Die Politik der CDU beruht auf Wertvorstellungen, die im christlichen Glauben wurzeln.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich Ansprechpartner für Kirchen und Religionsgemeinschaften in Deutschland. Mit ihnen treffe ich mich regelmäßig und tausche mich über Positionen zu Gesetzesvorhaben und weiteren aktuellen politischen Themen aus.

Grundsatzbeiträge

Mit klarem Kompass ins Offene - Kurshalten und Erneuern als Auftrag einer Volkspartei

Für die Zeitschrift "Die Politische Meinung" der Konrad-Adenauer-Stiftung blickt Hermann Gröhe auf die Geschichte der CDU seit ihrer Gründung im Jahr 1945.

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Die Abgeordneten und ihr Glaube

Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und religionsgemeinschaften stellt Hermann Gröhe in der Veröffentlichung "Die Abgeordneten und ihr Glaube" seine Sicht auf die Bedeutung des Glaubens für politisches Handeln dar. 

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Organspende stärken - Freiwilligkeit erhalten!

Im "Focus" erläuterte Hermann Gröhe gemeinsam mit der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt seine Haltung zum Thema Organspende

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Paketlösung Grundrente

Für die Zeitschrift "Frau und Politik" stellte Hermann Gröhe die Eckpunkte der Grundrente dar.

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Pressefotos

Foto: Jan Kopetzky (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Roland Rochlitzer (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: DBT / Stella von Saldern (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Tobias Koch (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: DBT / von Saldern (bei Verwendung bitte angeben)

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Foto: Bundesrat / Frank Bräuer (bei Verwendung bitte angeben)

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Politik hautnah

Besuchen Sie mich in Berlin

Sie möchten meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter hautnah miterleben? Dann besuchen Sie mich im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundestages oder des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung!

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Besuchen Sie mich in Berlin

Sie möchten meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter hautnah miterleben? Dann besuchen Sie mich im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundestages oder des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung!

Alle Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:
 

Bundestagsbesuch für Schulklassen

Schulklassen aus meinem Wahlkreis, die eine Klassenfahrt unternehmen, haben die Möglichkeit, den Bundestag zu besichtigen und mit mir über meine Arbeit als Abgeordneter sprechen. Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail. Für Rückfragen steht Ihnen auch meine Mitarbeiterin Elke Groth unter 030 227-77321 zur Verfügung.
 

Viertägige Bildungsreise für politisch Interessierte

Dreimal im Jahr kann ich eine viertätige Bildungsreise für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis anbieten. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt (BPA) organisiert und beinhalten ein umfangreiches Programm. Bei Interesse melden Sie sich gerne per E-Mail. Für Rückfragen steht Ihnen auch meine Mitarbeiterin Verena Kauffmann unter 030 227-77321 zur Verfügung.
 

Weitere Informationen zum Besuchsangebot des Deutschen Bundestages finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/besucher.

Praktikum in meinem Bundestagsbüro

Regelmäßig begleiten mich junge Menschen aus meinem Wahlkreis für einige Wochen bei meiner Arbeit. Wenn auch Sie Interesse an einem Praktikum haben, melden Sie sich gerne in meinem Bundestagsbüro.

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Praktikum in meinem Bundestagsbüro

Regelmäßig begleiten mich junge Menschen aus meinem Wahlkreis für einige Wochen bei meiner Arbeit. Wenn auch Sie Interesse an einem Praktikum haben, melden Sie sich gerne in meinem Bundestagsbüro.

Im Rahmen eines Bundestagspraktikums erhalten Sie einen Blick hinter die Kulissen der Politik. Sie lernen die Abläufe meines Büros kennen und unterstützen mich und mein Team. Weiterhin erhalten Sie Gelegenheit, Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse zu besuchen und an Veranstaltungen im politischen Berlin teilzunehmen.

Bei Interesse schicken Sie bitte möglichst frühzeitig eine Bewerbung mit Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und Angaben über den gewünschten Zeitraum an hermann-groehe@remove-this.bundestag.de. Mein Team steht Ihnen für Fragen rund um das Praktikum auch gerne telefonisch zur Verfügung (030 227-77321).

Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein deutsch-amerikanischer Jugendaustausch, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress ausrichten. Er ermöglicht Schülern und Auszubildenden einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein deutsch-amerikanischer Jugendaustausch, den der Deutsche Bundestag und der US-Kongress ausrichten. Er ermöglicht Schülern und Auszubildenden einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

Ich stehe seit vielen Jahren gerne als Pate für einen „jungen Botschafter“ oder eine „junge Botschafterin“ aus meinem Wahlkreis zur Verfügung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden von amerikanischen Gastfamilien aufgenommen und sammeln im Laufe ihres Aufenthaltes einmalige Erfahrungen. 

Interessierte Schülerinnen und Schüler müssen mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein und müssen ihren Erstwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Interessierte junge Berufstätige beziehungsweise Auszubildende müssen mindestens 16 und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Weiterhin müssen sie zum Zeitpunkt der Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen und ihren Erstwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Weitere Informationen rund um das Programm und die Bewerbung erhalten Sie hier

Mein Team

Dr. Dominik Vorholt

Büroleiter

+49 30 227-71079

Elke Groth

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

+49 30 227-77321

Max Grösbrink

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

+49 30 227-77321

Verena Kauffmann

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

+49 30 227-77321

Weitere Informationen und Rundbrief

Hermann Gröhe Aktuell

Der Newsletter "Hermann Gröhe Aktuell" informiert Sie regelmäßig über die Arbeit von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag, über Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und über Termine vor Ort. 

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