Frage 1: Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich…
...der erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels, auch durch die verlässliche Unterstützung des Bundes, oberste Priorität in meiner Arbeit einräume. Sichere und bezahlbare Energie ist dabei zentral.
Frage 2: Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?
Die umfangreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und das Kurzarbeitergeld haben hundertausende Arbeitsplätze und tausende Unternehmen erhalten. So war in vielen Bereichen bereits ein erfolgreicher Neustart möglich.
Allerdings gibt es Bereiche, deren Neustart durch Corona-bedingte Auflagen und Risiken besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Um Kulturveranstaltungen trotz vorhandener Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl wirtschaftlich planbar und durchführbar zu machen, wurde ein Sonderfonds „Kulturveranstaltungen“ geschaffen, der Wirtschaftlichkeitshilfen bei Teilnehmerzahlbeschränkungen und besonders strengen Infektionsschutzauflagen ebenso vorsieht, wie eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen bis Ende 2022. Details sind unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de zu finden. Ein ähnliches Programm soll in Zusammenarbeit mit den Ländern für den Bereich der Messeveranstaltungen geschaffen werden.
Sollte sich in weiteren Bereichen ein besonderer Handlungsbedarf ergeben, stehe ich gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Frage 3: Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?
In der Tat: auch die anfangs zu schleppend laufenden Wirtschaftshilfen haben gezeigt, dass unser Staat einen umfassenden Modernisierungsschub braucht. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.
Es bedarf eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen, um gemeinsam offene Standards und Schnittstellen für eine bessere Kommunikation aller Behörden untereinander zu schaffen. Das Onlinezugangsgesetz muss konsequent umgesetzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger – und Unternehmen – Veraltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital in Anspruch nehmen können.
Deshalb will die CDU ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen, das als politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung dienen soll, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben. Zukünftig muss gelten: Was digital werden kann, soll digital werden. Was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.
Frage 4: Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?
Die Förderung des Bundes von 14,8 Milliarden Euro, das Strukturstärkungsgesetz und der „Reviervertrag“ sind gute Grundlagen für den Erfolg! Alle Verabredungen sind verlässlich umzusetzen. Das gilt auch für Planungen wie die „Revier-S-Bahn“.
Wichtige Initiativen für Firmengründungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Mir ist die Unterstützung der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Forschungseinrichtungen besonders wichtig. Das „Launch-Center Lebensmittelwirtschaft“ verbindet etwa die Stärken unserer Wirtschaft und der Hochschule Niederrhein miteinander. Dass in Dormagen ein Wasserstoffzentrum entsteht, zeigt, dass die umfangsreich geförderte Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft große Chancen bietet.
Wir wollen ein wettbewerbsfähiger Standort der energieintensiven Industrien bleiben, die bei uns tausende gut bezahlter Arbeitsplätze sichern. Entsprechende Ausgleichsregelungen gilt es dauerhaft zu sichern. Und schließlich brauchen wir eine Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Frage 5: Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?
Wir bekennen uns zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen und zur Bewahrung der Schöpfung. Dabei stehen für uns Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten und die Förderung neuer Technologien und nicht Verbote im Vordergrund. Wohlstand, soziale Sicherheit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft.
Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit. Wir wollen den Emissionshandel ausbauen und steigende Einnahmen daraus in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe durch Strompreisverbilligung zurückgeben. Unser erstes Ziel ist dabei die Abschaffung der EEG-Umlage.
Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringerem Klimaschutzstandards verlagert werden und Emissionen dort weiter ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).
Wir werden Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft stärker fördern z.B. durch eine Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben.
Frage 6: Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um die Veränderung bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Besteuerung. Forderungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer treten wir daher entschieden entgegen.
Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.
Wir wollen die steuerliche Verlustverrechnung durch die Erhöhung der Höchsbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und Verlustvortrag deutlich verbessern und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern. Den Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken werden wir in der EU wie international weiter vorantreiben.
Frage 7: Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?
Wir wollen das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung erneuern!
Wir wollen die Förderung des Bundes für den Kita-Ausbau ebenso fortsetzen wie für den Ausbau von Ganztagsangeboten in der Schule. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern. Schulen in sozialen Brennpunkten wollen wir mit den Ländern noch stärker fördern. Die zügige Umsetzung des Digitalpaktes für unsere Schulen ist mir ein besonderes Anliegen, da ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu seinem Zustandekommen beitragen konnte. Wir wollen einen „Pakt für berufliche Bildung“ zur Förderung digitaler Bildungsinfrastrukturen. Wir wollen bestehende und neue Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattformsystem weiterentwickeln. Wir wollen die Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten sowie Möglichkeiten der persönlichen Betreuung in den Jobcentern und die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes weiter verbessern.
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