Gemeinsame Pressemitteilung von Heike Troles, Mitglied des Landtages, und Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestages:

An dem Gespräch im Bürgerinformationsbüro ChemPunkt nahmen auch die Betriebsratsvorsitzende der Currenta in Dormagen Joline Macek sowie Leiter Public Affairs Daniel Neugebauer und Martin Voigt, der Leiter für den Politik- und Bürgerdialog in Dormagen, teil.

Dr. Czauderna schilderte die Neuaufteilung in der Standort- und Geschäftsbereichsleitung bei Currenta und die Entwicklungsperspektiven am Standort Deutschland. Dabei standen ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt. Erforderlich seien mehr Schnelligkeit in den politischen und behördlichen Entscheidungen sowie Planungssicherheit.

Für Hermann Gröhe ist es zudem „entscheidend für den erforderlichen Umbau, aber auch für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, dass der im Dienste des Klimaschutzes stehende, erhebliche Mehrbedarf an Energie sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen gedeckt werden kann“.  Hermann Gröhe sagte gerade der Betriebsratsvorsitzenden Macek zu, dass „wir für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze kämpfen“.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gespräches bildete das Ausbildungsplatzangebot der Currenta auch am Standort Dormagen. Heike Troles betonte, es sei „wichtig die großen Chancen, die mit einer Ausbildung auch in der industriellen Produktion verbunden sind, noch stärker jungen Menschen bewusst zu machen“. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Vielseitigkeit der verschiedenen Berufsbilder und die mit einer guten Berufsausbildung verbundenen Chancen auf gute Vergütung und Aufstieg.

Ehrenbürgerwürde für Rita Süssmuth
Kämpferin - Brückenbauerin - Mutmacherin

Herr Bürgermeister,
verehrte Ehrenbürgerin, liebe Rita Süssmuth,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre und Freude heute hier sprechen zu dürfen
über eine herausragende Politikerin unseres Landes,
über eine Neusser Mitbürgerin,
und – ich verhehle es nicht – über eine besonders liebe Freundin.

Und an den Anfang stelle ich den Glückwunsch: Herzlichen Glückwunsch zur ganz besonderen Auszeichnung als Ehrenbürgerin unserer Stadt! Ich danke dem Rat der Stadt Neuss, der am 16. Dezember 2022, einer gemeinsamen Initiative von Bürgermeister Reiner Breuer und mir folgend beschlossen hat, Rita Süssmuth das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses zeigt dabei die herausragende Wertschätzung, die Rita Süssmuth in unserer Stadt über alle Parteigrenzen hinweg genießt. Rita Süssmuth ist die erste Ehrenbürgerin der Stadt Neuss. Mit ihr wurde eine kämpferische Anwältin der Frauen gewürdigt – und zugleich wird in der Erstmaligkeit der Verleihung dieser besonderen Würde an eine Frau deutlich, dass die Arbeit an diesem Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keineswegs abgeschlossen ist.

Rita Süssmuth hat früh in ihrem Berufsleben erfahren, dass Ziele erkämpft werden müssen – schon bei der ersten Bewerbung als Assistentin, dann als Dozentin. Sie war von der Kraft der Argumente überzeugt. So wurde die Wissenschaft zunächst zu dem Ort, an dem sie für die Sache der Frauen stritt. Immer häufiger wurde ihr Rat auch in der Politik gefragt. Damit stellte sich zunehmend auch die Frage nach einem eigenen politischen Engagement. 1981 trat Rita Süssmuth in die CDU ein. Geprägt durch das Elternhaus und die katholische Soziallehre ist sie eine überzeugte und eine überzeugende Christdemokratin. Zugleich bleibt sie ein unabhängiger Geist, was nicht jedem in der eigenen Partei zu jedem Zeitpunkt gleichermaßen gefallen hat. Wer sie für unbequem hält – der macht ihr ein Kompliment. Von 1986 bis 2001 prägt sie als Bundesvorsitzende die Arbeit der Frauen Union der CDU. Ab 1985 ist sie Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, von 1986 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Von 1988 bis 1998 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages – ein Amt das 1972 erstmals von einer Frau übernommen wurde, von Annemarie Renger, die hier in Neuss für die SPD als Bundestagskandidatin antrat. Ihr unermüdlicher Einsatz gilt dem Ansehen des Parlaments als Ort des demokratischen Ringens. Doch auch eine spektakuläre Veränderung des Aussehens des Reichstagsgebäudes ist ganz maßgeblich ihrem beharrlichen Werben um Zustimmung aus allen Fraktionen zu verdanken. Die Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude im Sommer 1995. Rita Süssmuth steht in der Reihe der großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte, zu denen etwa die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert gehört, der wir maßgeblich die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz verdanken, oder die katholische Frauenrechtlerin und Christdemokratin Helene Weber sowie Elisabeth Schwarzhaupt, die erste Frau, die ab 1961 einem Bundeskabinett angehörte. Rita Süssmuth hat wahrlich viel erreicht. Oft waren es überparteiliche Frauenbündnisse, mit denen sie Anliegen vorantrieb. Solche Bündnisse waren mitunter nötig, ja bitter nötig, wenn man bedenkt, wie lange es beispielsweise dauerte, bis Vergewaltigung in der Ehe endlich strafbar wurde. Rita Süssmuth hat unsere Partei verändert. Als 2005 Angela Merkel Kanzlerin wird, denkt zwar so mancher Mann: „Ob das gut geht?“ – aber Dank Rita Süssmuth trauen sie sich nicht mehr, es laut zu sagen. Und 16 Jahre später lautet die bange Frage an männliche Kanzlerkandidaten: „Ob sie das wohl so gut können wie Angela Merkel?“ Rita Süssmuth hat nicht nur Erfolge erlebt, sondern auch Scheitern. Und sie hat offen darüber gesprochen, dass zum Kämpfen das Risiko und die Erfahrung des Scheiterns gehört, die Kraft, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Gerade deshalb wurde sie zu einem Vorbild für viele Frauen. Auch in Neuss – seit 1973 ihre Heimatstadt. Auch über Parteigrenzen hinweg. Das weiß ich etwa aus Gesprächen mit unseren stellvertretenden Bürgermeisterinnen Susanne Benary oder Gisela Hohlmann, konnte ich jüngst aber auch bei einer Veranstaltung der Frauen Union zum Weltfrauentag erleben. Rita Süssmuth ist Vorbild als Kämpferin. Zugleich ist sie eine überzeugte Brückenbauerin. Das mag zunächst wie ein Widerspruch erscheinen. Doch immer gilt ihr beharrlicher, ja kämpferischer Einsatz einem guten Miteinander der Menschen, das niemanden ausschließt, das Chancen eröffnet, das Gräben überwindet. Das gilt für unsere Gesellschaft wie für das Verhältnis zwischen Ländern und Völkern. Die deutsch-französische Freundschaft wird der Romanistin früh zu einem ganz wichtigen Anliegen, prägten sie doch Jahre als Au-pair, und als Studentin in Frankreich, in Dijon und Paris. Später sind es vor allem die Beziehungen zu Polen aber auch zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die sie voranbringen möchte und die zugleich ein Herzensanliegen ihres Ehemannes Hans Süssmuth sind. Unerwähnt bleiben darf nicht ihr besonderer Einsatz für die deutsch-israelischen Beziehungen, der zu einer engen persönlichen Beziehung zu Shimon Peres führte. Schließlich ist sie seit 2010 Präsidentin des Konsortiums der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul, unterstützt so den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beider Länder. Zusammenführen – Gräben überwinden – das prägt auch ihr Wirken in unserem Land. Sie streitet für die offene Gesellschaft, unsere freiheitliche Demokratie – gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rassismus. Herausragendes leistet sie beim Einsatz für eine menschliche Politik, als die vor allem sexuell übertragbare Infektionskrankheit AIDS ab 1981 Angst und Schrecken verbreitet. Denn diese Angst, die gerade die ersten Jahre nach Auftreten der Krankheit und vor Entwicklung wirksamer Medikamente bestimmt, führt schnell zur Ausgrenzung von Erkrankten, aber auch vor allem von homosexuellen Männern, die in besonderer Weise von der Krankheit betroffen sind. Vorurteile gegen Homosexuelle gipfeln in dem Vorwurf an die Infizierten, sie seien ja selbst schuld. „Schutz vor der Seuche: Meldepflicht für AIDS?“ titelte der Spiegel. Gegen Stigmatisierung setzt Rita Süssmuth auf Solidarität, auf Aufklärung, auf Hilfe und Unterstützung. Sie zeigt damit, was es bedeutet, dem Grundprinzip unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Geltung zu verschaffen – gegen Angst und Ausgrenzung. Dieser Weg ermöglicht erfolgreiche Aufklärung, führt zu einem ganz erheblichen Rückgang von Neuinfektionen, wird schließlich weltweit zum Vorbild. Diese Erfahrung der Stärke der Solidarität hat unserer Gesellschaft gut getan. Herzlichen Dank! Sozialer Zusammenhalt, das ist es auch, was Rita Süssmuth in besonderer Weise mit ihrer Heimatstadt Neuss verbindet. Dass Menschen sich einbringen, Verantwortung für ihre Mitmenschen übernehmen – beginnend in der Nachbarschaft bis hin zur gemeinschaftlichen Hilfe für Flüchtlinge aus aller Welt, für die Menschen in der Ukraine, für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Für Rita Süssmuth ist stets klar: ein Gemeinwesen kann nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Menschen einbringen, als mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer Verantwortung stellen. Die Politik hat dabei die Aufgabe, den Rahmen für solches Mittun zu schaffen, Menschen in diesem Engagement zu unterstützen. Zu dieser Überzeugung passt ihr fast drei Jahrzehnte währendes Engagement als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes, dessen Ehrenvorsitzende sie seit 2015 ist. Mitgestaltung des Gemeinwesens gestaltet sich vor allem vor Ort. Rita Süssmuth hat stets betont, dass ehrgeizige Ziele und die Wertschätzung auch für kleine Schritte hin zu diesen Zielen zusammengehören. Auch wenn ihre politische Heimat Niedersachsen war, so nahm sie doch auch am gesellschaftlichen Leben in Neuss, in ihrer Heimat, teil. Dazu trug nicht zuletzt ihr Ehemann Hans Süssmuth bei, der früh zu den Neusser Rotariern fand, die Arbeit des Neusser Stadtarchivs unterstützte, schließlich bei den „Novesen“ im Neusser Schützenfest mitmarschierte. Oft erdete er unsere gemeinsame Diskussionen mit der Frage: „Und was bedeutet das jetzt für uns in Neuss?“ Rita Süssmuth die Kämpferin, die Brückenbauerin. Und abschließend: die Mutmacherin. Rita Süssmuth hat viele Menschen ermutigt. Dabei hat sie sich gerade an junge Menschen gewandt, etwa in einem sehr persönlichen Buch, das einen Brief an ihre Enkel formuliert, unter der Überschrift: „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen“. Traut euch etwas! Habt keine Angst! Sucht den Menschen, nicht seine Schwächen! Geht euren Weg! Sie ist eine Mutmacherin, weil sie den Menschen etwas zutraut. Als Kämpferin, als Brückenbauerin und als Mutmacherin tut Rita Süssmuth unserem Land gut. Und unserer Heimatstadt Neuss. Wir sind stolz auf sie! Wir sind stolz auf dich, liebe Rita Süssmuth!
 

Pressemitteilung von Hermann Gröhe: 

Neuss/Berlin. Entsetzt zeigte sich Hermann Gröhe nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zur sogenannten Konzertierten Aktion. In deren Rahmen wollte die Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft Maßnahmen gegen die Energiekrise absprechen. Ein solches Treffen sei aufgrund des Erfolges der Strom- und Gaspreisbremse derzeit nicht nötig, man wolle „Konjunktur und Inflation weiter wachsam im Blick behalten“, so die Bundesregierung. Der Neusser Bundestagsabgeordnete zeigte sich fassungslos über diese Selbstzufriedenheit, da Strom- und Gaspreisbremse bei Industrie und Unternehmen kaum Wirkung entfalten würden.

Das Eigenlob der Bundesregierung gehe auch an der Lage des produzierenden Gewerbes vorbei, das zeige sich am kürzlich verkündeten Ende der Primäraluminiumherstellung in der Neusser Alu-Hütte: „In Neuss endet gerade eine industrielle Erfolgsgeschichte und damit verlieren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsstellen. Angesichts der ernsthaften Gefährdung des Industriestandort Deutschland braucht es endlich eine Politik, die aktiv handelt und nicht nur beobachtet und zögert.“

Anlässlich des Industriestromtages der IGBCE gab Hermann Gröhe vor dem Hintergrund des "Aus" der Primäraluminiumherstellung bei SPEIRA ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Neus ab. Lesen Sie hier mehr. 

Eine Pressemitteilung der St. Augustinus Gruppe

Neuss. Zum derzeit viel diskutierten Thema „Selbstbestimmtes Sterben“ lud das Johanna Etienne Krankenhaus die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Rhein-Kreis Neuss zum Frühjahrsempfang in die Cafeteria der Further Klinik. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe referierte darüber, dass „Menschen in Verzweiflung nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern die ausgestreckte Hand, ein offenes Ohr und ein offenes Herz brauchen.“ Aber, so stellte der Neusser Bundestagsabgeordnete fest, es müsse auch sichergestellt werden, dass Sterbewillige nicht vorschnell in ihrem Selbsttötungswunsch unterstützt und bestärkt werden – beispielsweise bei plötzlichen Lebenskrisen oder seelischen Erkrankungen. Die Moderation des Abends übernahm Dr. Gerhard Steiner, Vorsitzender der Kreisstelle Neuss der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde intensiv debattiert.

„Wir freuen uns sehr über eine gelungene Veranstaltung und den persönlichen Austausch zu dieser wichtigen Thematik mit den Medizinern unserer Region“, so Sebastian Baum, Geschäftsführer des Johanna Etienne Krankenhauses. Mit einem einladenden Buffet und angeregten Gesprächen ließ man den Abend anschließend ausklingen.

Hintergrund: Seit 2020 ringt die Politik darum, die Suizidhilfe rechtlich neu zu regeln. Das Ethikkomitee der St. Augustinus Gruppe, zu der das Johanna Etienne Krankenhaus gehört, hat ein wegweisendes Positionspapier mit dem Titel „Sterbewünsche zwischen Autonomie und Lebensschutz“ erarbeitet. Die Maxime lautet: „Wir lassen Sterbende nicht allein. Wir lassen Sterbewillige nicht allein. Wir lassen niemanden allein.“ Für die Mitarbeitenden gilt es, die Motive für den Sterbewunsch herauszufinden, körperliches und seelisches Leid zu behandeln und therapeutisch und seelsorgerisch zur Seite zu stehen. Sie möchten Alternativen zu einem Suizid aufzeigen sowie neue Hoffnungsperspektiven eröffnen.

Eine Pressemitteilung von Kaswasaki Robotics: 

Neben interessanten und vielseitigen Diskussionen zu Robotiktrends für den Mittelstand der Region konnten beide Politiker Roboteranwendungen nicht nur in Aktion sehen, sondern sogar selbst bedienen.

Neuss, 9. März 2023 – Politik und Industrie diskutieren aktuelle Automatisierungstrends im Rhein-Kreis Neuss: Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Dr. Jörg Geerlings, Abgeordneter des Landtag Nordrhein-Westfalen, waren zu Gast beim japanischen Industrieroboterhersteller Kawasaki Robotics EMEA. Präsident Shuhei Kuraoka sowie die Sales Manager Sascha Liese und Philip Werner führten beide Politiker durch den Robotics Showroom. Dort konnten sie eine Vielzahl von Robotern in vielfältigen Anwendungsbeispielen persönlich erleben – vom Punktschweißen für die Automobilproduktion über blitzschnelle Sortieraufgaben für die Kosmetikbranche bis hin zum Palettieren für die Lebensmittelindustrie.

3D-Druck Roboter liefern wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen

Hermann Gröhe konnte im Showroom auch den neuen Kawasaki Education Roboter astorino in Aktion sehen. Der kosteneffiziente 3D-Druck Roboter basiert auf der gleichen Programmiersprache wie die Kawasaki Industrieroboter und unterstützt Studierende an Universitäten und Ausbildungseinrichtungen. „Solche Lösungen zeigen, wie es gelingen kann, junge Menschen für technische Berufe auf jeder Ebene zu begeistern und gut auszubilden - ein wichtiger Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen. Robotik stärkt hochwertige industrielle Produktion und ist auch eine Antwort auf den zunehmenden Arbeitnehmermangel in vielen Produktionsbereichen“, erklärt Hermann Gröhe. Dr. Jörg Geerlings ergänzt: „In Neuss sitzt ein Unternehmen, das Roboter in die ganze Welt liefert. Ich freue mich, dass wir einem so innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen eine Heimat bieten.“

Vormachen statt Programmieren: Einfache Bedienung von Robotern erleichtert Mittelstand

Auch war es für Hermann Gröhe und Dr. Jörg Geerlings möglich, einen Schweißroboter mittels einer angebrachten 3D-Steuerung intuitiv zu bewegen und innerhalb weniger Minuten eine Schweißbahn zu programmieren. Sascha Liese, Head of Sales & Business Development bei Kawasaki Robotics, erläutert die zentrale Bedeutung solcher Programmiermöglichkeiten: „Intuitive, kostengünstige Hilfen für Programmierung und das sogenannte ‚Teach-in‘ sind für die erfolgreiche Automatisierung besonders im Mittelstand inzwischen von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten des sich verschärfenden Fachkräftemangels können Mitarbeiter die Bedienung von Robotern schnell erlernen, auch ohne Vorkenntnisse.“

Robotertrends für Mittelstand und Bildung: Hermann Gröhe und Jörg Geerlings besuchen Kawasaki Robotics in Neuss

Neben interessanten und vielseitigen Diskussionen zu Robotiktrends für den Mittelstand der Region konnten beide Politiker Roboteranwendungen nicht nur in Aktion sehen, sondern sogar selbst bedienen.

Neuss, 9. März 2023 – Politik und Industrie diskutieren aktuelle Automatisierungstrends im Rhein-Kreis Neuss: Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Dr. Jörg Geerlings, Abgeordneter des Landtag Nordrhein-Westfalen, waren zu Gast beim japanischen Industrieroboterhersteller Kawasaki Robotics EMEA. Präsident Shuhei Kuraoka sowie die Sales Manager Sascha Liese und Philip Werner führten beide Politiker durch den Robotics Showroom. Dort konnten sie eine Vielzahl von Robotern in vielfältigen Anwendungsbeispielen persönlich erleben – vom Punktschweißen für die Automobilproduktion über blitzschnelle Sortieraufgaben für die Kosmetikbranche bis hin zum Palettieren für die Lebensmittelindustrie.

3D-Druck Roboter liefern wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen

Hermann Gröhe konnte im Showroom auch den neuen Kawasaki Education Roboter astorino in Aktion sehen. Der kosteneffiziente 3D-Druck Roboter basiert auf der gleichen Programmiersprache wie die Kawasaki Industrieroboter und unterstützt Studierende an Universitäten und Ausbildungseinrichtungen. „Solche Lösungen zeigen, wie es gelingen kann, junge Menschen für technische Berufe auf jeder Ebene zu begeistern und gut auszubilden - ein wichtiger Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen. Robotik stärkt hochwertige industrielle Produktion und ist auch eine Antwort auf den zunehmenden Arbeitnehmermangel in vielen Produktionsbereichen“, erklärt Hermann Gröhe. Dr. Jörg Geerlings ergänzt: „In Neuss sitzt ein Unternehmen, das Roboter in die ganze Welt liefert. Ich freue mich, dass wir einem so innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen eine Heimat bieten.“

Vormachen statt Programmieren: Einfache Bedienung von Robotern erleichtert Mittelstand

Auch war es für Hermann Gröhe und Dr. Jörg Geerlings möglich, einen Schweißroboter mittels einer angebrachten 3D-Steuerung intuitiv zu bewegen und innerhalb weniger Minuten eine Schweißbahn zu programmieren. Sascha Liese, Head of Sales & Business Development bei Kawasaki Robotics, erläutert die zentrale Bedeutung solcher Programmiermöglichkeiten: „Intuitive, kostengünstige Hilfen für Programmierung und das sogenannte ‚Teach-in‘ sind für die erfolgreiche Automatisierung besonders im Mittelstand inzwischen von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten des sich verschärfenden Fachkräftemangels können Mitarbeiter die Bedienung von Robotern schnell erlernen, auch ohne Vorkenntnisse.“

Pressemitteilung:

Kenia hat sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf die Festigung seiner Demokratie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Diese Entwicklung wird auch von Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung umfangreich unterstützt. Grund genug für den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, jetzt das ostafrikanische Land in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung zu besuchen.

Im Gesprächen u.a. mit dem Prime Cabinet Secretary Musalia Mudavadi, der vergleichbar dem deutschen Kanzleramtschef die verschiedenen Ministerien koordiniert, mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien in Regierung und Opposition, sowie mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft ging es um die Arbeit der Stiftung, die mit politischer Bildungsarbeit den Regierungsapparat, das Mehrparteiensystem und insbesondere das Engagement von Frauen und jungen Menschen, aber etwa auch die Arbeit von Wahlbeobachtern unterstützt. Für Hermann Gröhe sind es „gerade diese jungen Leute in Politik und Zivilgesellschaft, aber auch tolle Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer, die für eine gute Zukunft Kenias stehen“. Beeindruckt zeigte er sich auch vom Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern christlicher, muslimischer und hinduistischer Religionsgemeinschaften, deren Zusammenarbeit im „Interreligiösen Rat Kenias“ ebenfalls von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird.

Beim Besuch im „Nakuru County“ stand im Gespräch mit Gouverneurin Susan Kihika die Entwicklung der eher ländlichen Teile des Landes im Mittelpunkt. Zudem besuchte Hermann Gröhe ein modernes Geothermie-Kraftwerk, das für die Vorreiterrolle Kenias im Bereich der erneuerbaren Energien steht. Denn schon heute sind die erneuerbaren Energien mit 90 Prozent an der kenianischen Energieerzeugung beteiligt, von denen die Hälfte aus in tiefen Erdschichten eingeschlossenen heißen Dämpfen gewonnen wird. Auch deshalb hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Regionalprogramm „Energiesicherheit und Klimaschutz in Afrika“ in Nairobi angesiedelt.

Dass diese gute Entwicklung noch längst nicht allen Menschen im Land zugutekommt, erlebte Hermann Gröhe beim Besuch in einem nahen Slumgebiet, in dem Menschen in bitterer Armut leben. Immer wieder betonte der Neusser Abgeordnete, dass „die erfolgreiche Entwicklung eines Landes  nur dann gelingt, wenn sich die Erfolgreichen auch ihrer  Verantwortung dafür stellen, die Lebensbedingungen der Allerärmsten entschlossen zu verbessern“.

Bedeutung für die Arbeit der politischen Stiftung aus Deutschland hat Nairobi auch als globaler Sitz des UN-Umweltprogramms „UNEP“ und von „UN Habitat“, der UN-Organisation, die die nachhaltige Entwicklung von Städten gerade in Afrika unterstützt. In Gesprächen mit Verantwortlichen beider UN-Organisationen ging es auch um deren Unterstützung durch Studien, Veranstaltungen und die Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgern durch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

haben Sie schon einmal mit aller Kraft geschrien, aber niemand hört Sie, fast so als wären Sie gar nicht da? So fühlen sich die Menschen im Iran seit Jahrzehnten. Doch nun ändert sich etwas. Für viele war der Tod von Masha Amini genug, vor allem mutige Frauen tragen Proteste quer durch das ganze Land. Ihren Ausruf „Frauen, Leben, Freiheit!“ hört auch das deutsche Parlament. Über 230 Abgeordnete haben politische Patenschaften übernommen. An eine derart große Initiative erinnere ich mich nicht. Unser Einsatz ist bitter nötig, das Regime geht mit brutaler Gewalt vor. Es sperrt Menschen ohne Beweise weg, führt Scheinverfahren, verhängt und vollstreckt Todesurteile, versucht Kritik mundtot zu machen. Genau hiervon berichtete mir auch eine Gruppe christlicher Iranerinnen und Iraner, die in und um Neuss Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben und die ich in der Neusser Christuskirche, meiner Gemeinde, traf. Sie schilderten die Gräueltaten, die Verzweiflung ihrer Angehörigen in der Heimat. Und sie hatten eine Bitte: Gebt uns eine Stimme!

Deswegen erheben wir Parlamentarier gegenüber dem iranischen Regime unsere Stimme und sagen: Wir kennen die Namen eurer Opfer! Auch dem Iran ist sein Ansehen in der Völkergemeinschaft nicht völlig egal. Deswegen fordern wir den iranischen Botschafter in Briefen zu Stellungnahmen auf. Wir beraten uns mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Und wir schaffen Öffentlichkeit. Allein ein Tweet zu meiner Patenschaft, übersetzt auf Farsi, wurde über 100-mal auf Twitter geteilt. So habe ich auch im Iran wahrnehmbar gegen die Festnahme der Journalistin Vida Rabbani protestiert, die lediglich über die jüngsten Demonstrationen berichtete. Doch die Wahrheit ist eine Gefahr für das Regime. Deswegen gibt es völlig abwegige Anklagen wie gegen Saeed Shirazi, er würde „Krieg gegen Gott“ betreiben, und für den sich mein Kollege Daniel Rinkert als Pate einsetzt.

Seit vielen Jahren setze ich mich für Menschen ein, die unter Verfolgung, Bedrängung und Todesangst leiden, und kann berichten: Es gibt Erfolge! Solidaritätsaktionen bewirken Hafturlaube, unabhängige Rechtsbeistände oder medizinische Behandlung. Und in Ländern, die Menschenrechte nicht achten, ist jeder kleine Schritt ein Erfolg, es geht ja oft um Nothilfe. Aber es gibt auch Rückschläge. So habe ich es beispielsweise mit Pastor Nadarkhani erlebt, der wieder im Gefängnis sitzt. Gemeinsam mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai arbeite ich für die Freiheit von Nahid Taghavi, einer deutsch-iranischen Architektin, der noch über sieben Jahre Haft drohen. Selbst in Teheran geboren, fordert Bijan Djir-Sarai immer wieder eine neue Außenpolitik gegenüber dem Iran. Und die iranische Führung gerät mehr und mehr unter Druck. Deswegen wäre es wichtig, dass sich die Bundesregierung dafür stark macht, die Iranische Revolutionsgarde auf die sogenannte EU-Terrorliste setzen zu lassen. Denn ohne die Garden könnte das Regime seine Verbrechen nicht begehen.

Ihr Hermann Gröhe

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Hermann Gröhes "Berliner Notizen" finden Sie auch hier im E-Paper auf Seite 7.

Ein Bericht der Salesianer Don Boscos

Politischer Austausch in der Manege gGmbH: Am 10. Februar besuchten der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, sowie MdB Hermann Gröhe unsere Einrichtung, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Arbeit mit schwer erreichbaren jungen Menschen zu informieren.

Welche Netzwerke und politische Rahmenbedingungen sind nötig, um diesen Jugendlichen mehr Chancen und einen gelingenden Bildungs- und Ausbildungsverlauf zu ermöglichen? Welche Zugangswege gibt es? Und was braucht es, um in ihnen den Geschmack am Leben wieder zu wecken? - Nur einige Fragen, die im Rahmen des Besuchs angesprochen wurden.

Die beiden CDU-Politiker wurden von den beiden Manege-Geschäftsführern Schwester Margareta Kühn und Pater Christian Vahlhaus sowie dem stellvertretenden Einrichtungsleiter Erik Mohring durch die Einrichtung geführt und erhielten Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche und Strukturen des Hauses.

"Die Manege in Marzahn leistet tagein, tagaus Enormes, um sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Potenziale auszuschöpfen", so Mario Czaja, der selber aus Marzahn-Hellersdorf stammt und hier beheimatet ist. 

Eine Pressemitteilung der Stadt Neuss:

Die erste Ehrenbürgerin der Stadt Neuss, Prof. Dr. Rita Süssmuth, war zu Gast im Rathaus. Bürgermeister Reiner Breuer und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe empfingen die Mitte Dezember vom Stadtrat einstimmig zur Ehrenbürgerin gewählte Neusserin und gratulierten ihr zur Wahl.

Reiner Breuer und Hermann Gröhe hatten gemeinsam die Initiative ergriffen, die vielfältig engagierte ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit sowie von 1988 bis 1998 als Präsidentin des Deutschen Bundestages bekannte CDU-Politikerin zur Ehrenbürgerin der Stadt Neuss zu wählen.

Die 85-jährige Rita Süssmuth folgt damit als erste Frau mit dieser Ehrung auf den ehemaligen (Ober-)Bürgermeister Hermann Wilhelm Thywissen, der 1995 vom Stadtrat zum Ehrenbürger gewählt wurde, sowie den ebenfalls schon verstorbenen Ehrenbürgern Erzbischof Kardinal Josef Frings (1967), dem Kaufmann Wilhelm Thywissen (1919) und dem ehemaligen Landrat Clemens Freiherr von Schorlemer-Lieser (1905).

Bei dem rund einstündigen Gedankenaustausch im Rathaus kamen viele aktuelle politische Themen zur Sprache. Darin bot Rita Süssmuth an, sich auch als Ehrenbürgerin in die Neusser Stadtgesellschaft weiter einzubringen und vor allem den Austausch mit jungen Menschen suchen zu wollen.

Am 18. März wird Rita Süssmuth mit einem Festakt im Alten Ratssaal des Rathaus gewürdigt.

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein:

Hermann Gröhe: "Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen auf der Grundlage unserer Werte und Interessen fortsetzen will. Allerdings lässt die lange Liste der in der Strategie genannten Förderbereiche von Klimaschutz, über Ernährungssicherung, Gesundheit, digitale Transformation, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen, nicht erkennen, wo die Schwerpunkte bei knappen Mitteln wirklich zu setzen sind, wenn damit Wirkung erzielt werden soll. Hier hat der Mut gefehlt, die wichtigsten Interessen beider Seiten im Sinne eines Aktionsplans herauszuarbeiten."

Volkmar Klein: "Wie will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, 25 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr in Afrika zu schaffen? Es reicht nicht, wenn die neue Afrika-Strategie diese Herausforderung aufzeigt. Nötig sind konkrete Lösungsansätze, wie zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen Jobs vor Ort schaffen können. Dabei müssen zugleich die ökologischen Nachhaltigkeitsziele in den Blick genommen werden. Hier erschöpft sich die Strategie zu oft in Schlagworten. Völlig offen ist, wie das BMZ die selbstgesteckten Ziele angesichts des abknickenden Finanzplans für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. Die Kürzungen im BMZ-Etat in den beiden letzten Haushalten lassen nichts Gutes ahnen."

Neuss/Berlin. In einem Schreiben hat sich Hermann Gröhe an den türkischen Botschafter in Berlin gewandt, um gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in der Neusser Yunus-Emre Moschee zu protestieren. Mehrere übereinstimmende Medienberichte hatten einen Videomitschnitt der Rede des AKP-Politikers vom 13. Januar 2023 aufgegriffen. In seinem Schreiben an den Botschafter machte Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen deutlich, dass dieser Vorgang die deutsch-türkischen Beziehungen belastet:

„Die hetzerischen und menschenfeindlichen Aussagen von Herrn Açıkgöz sind unwürdig und geschichtsvergessen. Diese Worte können zudem dazu führen, dass Menschen mit türkischem Hintergrund zu Unrecht in unserem Land in Mithaftung für diese ausgrenzende und menschenfeindliche Sprache genommen werden. Diese Hetze schadet dadurch auch türkischstämmigen Menschen mit oder ohne türkischem Pass, die gerne in unserem Land leben. Das Schüren von Vorurteilen untergräbt das gute Miteinander der Menschen auch bei uns.“

Hermann Gröhe erinnerte in seinen Schreiben daran, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland nach geltendem Recht drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern verboten sind. Außerhalb von Wahlkampfzeiten sind politische Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher zu beantragen und unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung.

Neuss/Berlin. Seit Monaten ist die kaputte Entwässerung der A46 bei der Auffahrt Grevenbroich der Autobahn GmbH bekannt. Dennoch plant die GmbH, als zuständige bundeseigene GmbH verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland, laut Presseberichten keine schnelle Reparatur. Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neuss I (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) widerspricht der Einschätzung der Autobahn GmbH:

„Es ist richtig, dass die Autobahn GmbH auf die Gefahren von hohen Wasserständen und Sprühwasser mit einem Tempolimit von 60 km/h bei Nässe reagieren möchte. Die Gefahren sind aber insbesondere so groß für kleinere Fahrzeuge und Motorräder, dass ich die Einschätzung der Autobahn GmbH nicht nachvollziehen kann. Eine Reparatur sei zeitnah nicht möglich, da andere bundesweite Vorhaben Vorrang hätten. Verkehrsteilnehmer können aber bei starkem Regen nicht alle Gefahren erahnen, die mögliche Wasserwellen und Sprühwasser durch andere Fahrzeuge verursachen können. Die Reparatur muss daher schnellstmöglich geplant und auch angegangen werden!“

In einem Schreiben an die Autobahn GmbH hat Hermann Gröhe seine Forderung deutlich gemacht und mit den oben genannten Gefahren begründet.

Neuss/Berlin. Die Journalistin Vida Rabbani wurde im September 2022 in Teheran festgenommen. Erst jetzt wurde bekannt, dass sie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Internationale Journalistenzusammenschlüsse kritisieren, dass eine freie Presse im Iran seit Jahren fast unmöglich gemacht wird. Im Zuge der jüngsten Demonstrationen werden zahlreiche Journalistinnen und Journalisten eingesperrt und verurteilt, um die Gewalt der Revolutionsgarden geheim zu halten, was aber nicht mehr gelingt. Als Zeichen der Unterstützung übernimmt Hermann Gröhe die politische Patenschaft: „Die Festnahme von Frau Rabbani ist ein Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen.  Aber der Wunsch nach Freiheit und die Wahrheit lassen sich nicht wegsperren. Frau Rabbani ist sofort freizulassen! Denn es gab weder ein ordentliches Verfahren noch echte Beweise.“, fordert der Neusser Bundestagsabgeordnete.

„Meine Solidarität gilt allen Menschen im Iran, die derzeit so mutig um ihre Freiheit ringen“, sagt Hermann Gröhe weiter. Als politischer Pate hat Hermann Gröhe den iranischen Botschafter angeschrieben und gegen die Verurteilung von Frau Rabbani protestiert. Auch bat er in weiteren Schreiben die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sich für Frau Rabbani einzusetzen. Weiter forderte Hermann Gröhe die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden dafür einzusetzen, dass die Revolutionsgarden auf die sogenannte Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden, „denn ohne die Garden wären die Verbrechen des Regimes nicht möglich.“

Zum Ende des Jahres 2022 wünschen Ihnen Hermann Gröhe und sein Team ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

In der Zeit vom 23. Dezember bis zum 2. Januar ist das Büro von Hermann Gröhe nur eingeschränkt erreichbar. Ab dem 3. Januar sind wir wieder gewohnt für all Ihre Anliegen da.

In einem großen Interview erklärt Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen und stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender von CDU/CSU der Neuß-Grevenbroicher Zeitung, wo er bei der Bundesregierung dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. 

Das Interview der NGZ mit Hermann Gröhe finden Sie hier.

Pressemitteilung von Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 

Der 3. Dezember ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hermann Gröhe:

„Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies gilt umso mehr für die ca. 800 Mio. Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende Angebote vielfach zu einem Leben in bitterer Armut am Rande der Gesellschaft verdammt sind. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindlich in allen ihren Maßnahmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezieht und diese auch umfassend bei der Planung berücksichtigt. So müssen z.B. alle Schulen oder Gesundheitseinrichtungen, zu deren Finanzierung Deutschland beiträgt, barrierefrei sein. Spätestens im Jahr 2025, wenn Deutschland zusammen mit Jordanien Gastgeber des Weltgipfels zu Behinderungen („Global Disability Summit“) sein wird, muss dies der Standard sein.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

denken Sie an Weihnachtsgebäck, so steigt Ihnen vermutlich neben Vanille, Rosinen und Zimt auch der süße Geruch von Honig in die Nase. Honig ist ein Alleskönner: Honig versüßt uns die Weihnachtszeit, darf in keiner Lebkuchemasse und in keinem Bratapfel fehlen, macht warm ums Herz und stärkt unsere Widerstandskraft gegen grippale Infekte und Atemwegserkrankungen.

Die Verbindung zwischen Weihnachten und Honig hat eine lange Geschichte auch fern der Gaumenfreude. So liegt Weihnachten in der dunklen Jahreszeit und in vorindustriellen Zeiten war man während der Dunkelheit auf Kerzen angewiesen. Diese wurden oftmals aus Bienenwachs hergestellt und wo es Bienenwachs gibt, gibt es auch Honig. Besonders viele Kerzen wurden in Wahlfahrtsorten quer durch das christlich geprägte Europa benötigt. Und weil Honig viele Talente hat, so macht er Gebäck auch länger haltbar. Deswegen verbreitete sich Lebkuchen zunächst auch als Wallfahrtsproviant. Und so fand der Honig auf dem Tisch und Bienenwachs als Leuchtquelle und Begleiter vieler Familienrunden in dunklen Tagen sowie der Nähe zur Kirche ihren festen Platz in der Weihnachtszeit. 

Umso schöner ist es, dass es im Deutschen Bundestag alljährlich in der Vorweihnachtszeit den „Bundestagshonig“ gibt. Im Hof des Paul-Löbe-Hauses direkt neben dem Reichstagsgebäude leben mittlerweile acht Bienenvölker. Die ursprüngliche Idee der Ansiedlung der Bienenstöcke war es, darauf aufmerksam zu machen, dass wir alle Bienen schützen sollten. Die Völker rund um das sogenannte Hohe Haus erzeugen vor allem Lindenblütenhonig, da diese Bäume in der Berliner Mitte besonders häufig stehen und ihren Nektar anbieten, wie es auch der berühmte Straßenname „Unter den Linden“ verrät.

Seit 2016 summt und brummt es in direkter Nachbarschaft des Parlamentes, des Tiergartens und des Bundeskanzleramts. Im Paul-Löbe-Haus sind vor allem die Ausschüsse des Bundestages untergebracht und zwischen den Fluren der großen Fensterfluchten liegen Gärten. Auf der schmalen Grünfläche zwischen Umwelt- und Verkehrsausschuss haben die Bienenvölker ihr Zuhause gefunden und schenken uns jedes Jahr tausende Gläser köstlichen Honig. Der Bundestagshonig findet über die Abgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages seinen Weg quer durch Deutschland in alle Regionen und ist so nicht nur ein Weihnachtsversüßer, sondern auch kleiner Botschafter der Hauptstadt unseres Landes.  

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr Hermann Gröhe

"Berliner Notizen" finden Sie auch hier im E-Paper auf Seite 7.  

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert.

Es ist bemerkenswert, dass in den letzten Tagen an diesem Gesetz vor allem Dinge gelobt wurden - vom Hinzuverdienst bis zu den Regelsätzen -, die eines gemeinsam haben: Sie sind von uns im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt kritisiert worden.

Kritisiert hat die Union in diesem Hause, haben die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister aus den Reihen der Union in den Bundesländern grundsätzliche Webfehler, die die Balance von Fördern und Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich.

Ich nenne das Beispiel der sogenannten Vertrauenszeit. Sie wird eben nicht verändert, sie wird eben nicht verkürzt, sie wird abgeschafft. Sie selbst haben diese Vertrauenszeit als ein wesentliches Element Ihrer Reform bezeichnet. Sie wird abgeschafft. Die Praktiker in den Jobcentern sagen: Gut so.

Wir verändern die Karenzzeit. Wir verändern die Grenzen für die Inanspruchnahme eigenen Vermögens. Das stärkt die Fairness in unserem Sozialstaat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. 74 Prozent der Bevölkerung teilen die Auffassung, dass diese Korrektur notwendig und richtig war.

Wir wünschen, dass die Instrumente dieses Gesetzes jetzt auch genutzt werden. Deswegen bedauern wir es, dass die Ampel die Chance dieser Haushaltswoche ungenutzt hat verstreichen lassen, unsere Jobcenter besser auszustatten, um dieser Arbeit gerecht werden zu können, meine Damen, meine Herren.

Ob wir Hartz IV überwinden, entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darum muss es gehen. Ich möchte von dieser Stelle aus die Wirtschaft auffordern, die Möglichkeiten etwa des von uns geschaffenen und jetzt entfristeten sozialen Arbeitsmarktes zu nutzen und Menschen durch die Inanspruchnahme von Lohnzuschüssen die Teilhabe an Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Dieser Kompromiss trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Deswegen stimmen wir ihm gerne zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! In der letzten Nacht haben russische Raketen ein Krankenhaus in Saporischschja getroffen und dabei die Entbindungsstation zerstört. Ein Säugling starb dabei.

Angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz warnt der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa, Hans Kluge: „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein.“ Aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist längst ein verbrecherischer Vernichtungskrieg gegen die Menschen in der Ukraine geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit ganzer Kraft an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.

Ich danke ausdrücklich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für ihren Besuch und auch für ihre bewegenden Schilderungen von dieser Reise. Bisher sind rund 600 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Manchen in unserem Land mag es ja zunächst überraschen, dass die Ukraine nach ihrem Pro-Kopf-Einkommen ein Entwicklungsland ist. Die schreckliche Wahrheit ist, dass die soziale und ökonomische Entwicklung dieses Landes weiter dramatisch zurückgeworfen wird. Insofern wird hier noch sehr viel mehr zu tun sein.

Aber es hilft jetzt, wenn Wohnraum für Binnenvertriebene und Flüchtlinge geschaffen wird, die medizinische Versorgung aufrechterhalten wird, psychosoziale Beratung für Menschen, die Unsägliches erfahren und erleben mussten, angeboten wird und Bildungsangebote bestehen bleiben.

Ich möchte sehr bewusst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ, aber auch den Partnerinnen und Partnern in der Zivilgesellschaft, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der KfW und allen anderen für diesen Kraftakt danken.

Ich glaube, es ist gut - das zeigt sich ähnlich wie am Beginn der Coronapandemie -, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit so flexibel ist, ein solches Handeln zu ermöglichen. Da ich die GIZ erwähnt habe, möchte ich auch der jetzt ausgeschiedenen Vorstandssprecherin Tanja Gönner für jahrelange herausragende Arbeit herzlich danken.

Zugleich möchte ich dem neuen Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel alles Gute für diese wichtige Arbeit wünschen.

Angesichts dieses Kraftakts, den ich begrüße, verwundert es aber schon, dass Sie glauben, mit einem Etat, der gemessen an den 13,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um über 1 Milliarde Euro geringer ausfällt, in einer so krisenhaften Zeit auskommen zu können. Ja, es ist inzwischen 1 Milliarde Euro draufgelegt worden. Aber für Selbstzufriedenheit, die gelegentlich hier anklingt, ist wahrlich kein Platz.

Sie sollten nicht vergessen und es nicht nur der Opposition anlasten, dass Ihr Regierungsentwurf bei den Partnern, bei Brot für die Welt, bei Misereor, bei der Welthungerhilfe und bei vielen anderen mehr, einen empörten Schrei des Entsetzens ausgelöst hat. Es wäre übrigens angebracht, diesen Organisationen heute dafür zu danken, dass ihr Protest dazu beigetragen hat, dass peinliche Kürzungen, etwa bei UN Women und anderen Organisationen, inzwischen zurückgenommen werden konnten, was noch kein Aufwuchs und noch keine besonders eindrucksvolle feministische Politik ist, aber immerhin die Rücknahme schlimmer Kürzungen.

Viele von uns kennen die beeindruckenden jungen Menschen, die uns als Jugendbotschafter von ONE besuchen und dafür werben, unsere Arbeit fortzusetzen. Ihr Sprecher hat vor wenigen Tagen zu der 1 Milliarde Euro gesagt: „Wir dürfen uns davon nicht blenden lassen. Das reicht hinten und vorne nicht.“ - Das sagen diese jungen Leute.

Ja, 2021 gab es Sondermittel im Bereich der Pandemiebekämpfung; das will ich ausdrücklich ansprechen. Aber wir bräuchten sie jetzt als Verstetigung zur Pandemievorsorge, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir besser werden. Und es ist eine schlechte Nachricht, wenn beispielsweise die Mittel für die Stiftung für innovative neue Diagnostik, FIND, oder für die Entwicklung neuer Medikamente durch UNITAID auf null gestellt werden. Wer weiß, wie wichtig gerade die Zurverfügungstellung moderner Testverfahren in den ärmsten Ländern der Welt ist, um rechtzeitig Krankheiten und ihre Ausbreitung festzustellen und zu verhindern, der muss nur sagen: Ein solcher Einbruch in diesen wichtigen Bereichen globaler Gesundheit ist falsch.

Wir haben natürlich mit Interesse Ankündigungen, auch die des Bundeskanzlers, wahrgenommen, etwa den Anstieg der Klimafinanzierung, die Absicherung von Klimakrisen, die Mittel zum Artenschutz, der Globale Fonds, dessen Kürzungen wir hier mehrfach angesprochen haben - gut, dass da nachgelegt wird -, die Poliobekämpfung. Man fragt sich bei diesen begrüßenswerten Ankündigungen des Bundeskanzlers nur: Kennt er die traurige Hinterlassenschaft des Finanzministers Olaf Scholz im Finanzplan, wonach der BMZ-Etat 2024 auf 10,7 Mrd. Euro und 2026 auf 10,4 Mrd. Euro  sinken soll? Korrigieren Sie das! Sonst werden Ihre Versprechungen alles ungedeckte Schecks, meine Damen, meine Herren.

Und als solche tragen Sie nicht zur deutschen Verantwortung in der Welt bei. Nein, das ist für die Ampel kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, vielmehr zur harten Arbeit, damit die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert erhält, den sie dringend braucht.

Herzlichen Dank.

Welchen Stellenwert nehmen Leben, Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ein und wie kann die Gesellschaft die bestmögliche Voraussetzung für ein weitgehend selbstbestimmtes und lebenswertes Leben schaffen? Diese und weitere Fragen treiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe im Rhein-Kreis Neuss um, deren Geschäftsstelle die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe besuchte.

Mit Andreas Fortenbacher, Geschäftsführer des sozialen Trägers, und dem Vorstand des Aufsichtsrates, Rainer Stein, diskutierten die Politiker über die aktuelle Situation.

Hermann Gröhe, der als damaliger Bundesgesundheitsminister für die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes mitverantwortlich war, interessierte sich für die praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz, bei dem es um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geht: „Was hat sich verbessert? Wo müssen wir nachsteuern?“

Hermann Gröhe lobte die Bereitschaft der Lebenshilfe, Neues zu wagen. So brauche es vermehrt Angebote für ältere Menschen mit einer Behinderung im Rentenalter - am besten Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung. Die entsprechenden Planungen für Gustorf könnten dabei „durchaus Vorbildcharakter entwickeln“.

Damit das Miteinander gelebte und gelingende Praxis wird, sind noch viele Schritte zu gehen, weiß auch Abgeordnete Heike Troles: „Dabei leistet die Lebenshilfe mit ihrem motivierten Team als Träger vor Ort außerordentlich gute Arbeit. Gemeinsam mit ihren Verbundorganisationen bildet sie einen elementaren Baustein zur Umsetzung dieser wichtigen Gesellschaftsaufgabe. Entscheidend sind dabei die direkte Rückkopplung und das Feedback der Betroffenen. So stellt die Lebenshilfe sicher, dass die Angebote und Maßnahmen zielgerichtet sind und die Unterstützung dort ankommt, wo sie aktuell benötigt wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.11.2022

Unbürokratische, schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und umfassende Beratungsangebote zeichnen die Verbraucherzentralen aus.„Dieses Leitbild wird in der Verbraucherzentrale in Dormagen spürbar gelebt“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, die sich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe bei einem gemeinsamen Besuch im Wahlkreis einen Einblick in die Arbeit der Beratungsstelle verschaffte.

Gemeinsam mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, und Ralf Eming, dem Leiter der Beratungsstelle in Dormagen tauschten sich Heike Troles und Hermann Gröhe über das vergangene Jahr, die aktuellen Herausforderungen und künftige Themenschwerpunkte der Verbraucherzentrale aus. „Der regelmäßige Austausch mit den Fachkräften der Beratungsstellen vor Ort ist uns als Abgeordnete sehr wichtig“, betont Hermann Gröhe und macht auf das umfangreiche Beratungsangebot aufmerksam. „Wir schätzen die hier vor Ort geleistete, fachkundige und bürgerfreundliche Arbeit für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss, gerade in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten.“

Die Energiekostenkrise prägte als aktuell alles überstrahlende Thema den Austausch, wie Heike Troles festhält: „Die Menschen sind angesichts der Kostenexplosion verunsichert. Unsere Aufgabe als Politiker ist es in dieser Situation, die praktischen Probleme vor Ort wahrzunehmen und im engen Austausch zwischen Bund und Land Lösungen zu finden. Die Landesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestellt.“

Auch andere Lebensbereiche, für die die Verbraucherzentrale Beratung anbietet, liegen den Abgeordneten am Herzen „Es ist dabei sehr wichtig, dass sich die Verbraucherzentrale in dieser starken Weise mit anderen Beratungs- und Bildungsangeboten vernetzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen und gemeinsam umfassend unterstützen zu können“, betont Hermann Gröhe.

Angesichts des drängenden Beratungsbedarfs verweist die Beratungsstelle auf das umfangreiche Online-Angebot der Verbraucherzentrale NRW. „Eine wichtige Ergänzung, die bei häufig gestellten Fragen oft schon gut weiterhelfen kann oder die eine gute Vorbereitung auf ein persönliches Beratungsgespräch ermöglicht“, sind sich Heike Troles und Hermann Gröhe einig.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.11.2022

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen haben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millionen Euro kürzen wollen.

Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen!

Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir halten am Fordern fest; aber wir müssen beim Fördern besser werden.

Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen.

Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst. Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer Anhörung dieses Parlaments zu befragen - eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz richterliche Unabhängigkeit zuschreibt.

Sie wollen diese Antworten nicht im Parlament hören. Unglaublich!

Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich.

Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Bedingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind.

Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabinettszeitplan der Ampel; der Parlamentszeitplan ist der Parlamentszeitplan der Ampel. Wir haben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und -minister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging.

Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen.

Trotz aller persönlichen Herabsetzungen sei mal darauf hingewiesen: Die Personalräte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung.

- Lesen Sie den Brandbrief! - Sie drängen darauf - - (Christian Dürr (FDP): Es gibt kein substanzielles Argument!) - Nein, ich weiß, dass Sie das - -

(Christian Dürr (FDP): Es gibt kein substanzielles Argument, kein einziges! Absurd! Das ist ja absurd! Sie sind doch in Wahrheit gegen Arbeitsanreize! Absurd! - Gegenruf des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU): Jetzt hören Sie doch mal zu, Menschenskinder! Was ist denn das für ein Benehmen!)

- Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat unrecht. - Für Herrn Dürr gilt das sogar im Parlament.

Meine Damen, meine Herren, also das ist originell.

Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür interessiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, sollten Sie aufhören, andere über Mitbestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit!

Da schreiben Ihnen Personalräte, dass die Kolleginnen und Kollegen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhöhung vorzuziehen. Das ist der Vorschlag von Friedrich Merz. Sie wischen dies vom Tisch.

Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitnahe Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendjemanden gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen.

Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es weiter: Es führe dazu - Zitat Gabriel -, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbeiten, im Zweifel keinen ökonomischen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen. Das ist nur arg peinlich.

Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht haben. Ich befürchte nur, der FDP-Vorsitzende Lindner würde ihm vorwerfen, das sei ein Schäbigkeitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schizophren argumentiert.

Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ihrem Gesetz uneingeschränkt zustimmen, sonst enthalte man Arbeitslosen die fällige Erhöhung vor.

Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig.

Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht - - - Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen.

(Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn nicht?)

Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt.

(Christian Dürr (FDP): Der einzige Vorschlag ist, die Regelsätze zu erhöhen! Na super!)

- Nein, das stimmt einfach nicht. - Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an.

(Johannes Vogel (FDP): Welche?)

Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.

Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land. Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.

Erlauben Sie mir, einen Landrat zu zitieren:

Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden. Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil - wahrscheinlich auch so ein Genosse Trump.

Es ist doch ungeheuerlich: Sie preisen sich für die angeblich größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages.

Wie viel ideologische Verbohrtheit braucht man eigentlich, um so mit der Kritik derjenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen? Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie scheitern.

„Die Denkblockaden der Ampel sind das Problem“, hat Hermann Gröhe WeltTV zur fehlenden Kompromissbereitschaft der Ampelfraktionen in der Diskussion zum Bürgergeld gesagt.

• Hier finden Sie sein Interview zum Abrufen

Im Gespräch mit Phoenix direkt vor der Plenardebatte wurde noch einmal klar, die SPD möchte durch das Bürgergeld die Vergangenheit bewältigen, einen Austausch in der Sache über die Webfehler des Bürgergeldgesetzes vermeidet Sie.

• Hier ist das Doppelinterview mit Phoenix zu sehen. 

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 2. Dezember 2022, von 16:30 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt (Der ursprüngliche Termin am 16. November wurde aufgrund des zeitgleich tagenden Vermittlungsausschuss zum Thema "Bürgergeld" verschoben). 

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen rund um steigende Energie- und Lebenshaltungskosten hat Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in der Neusser Innenstadt besucht.

Im Gespräch mit Sigrun Krümmel, Regionalleiterin bei der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen, Dorothea Khairat, Leiterin der Beratungsstelle Neuss, und Mitarbeiter Christian Fuchs, der aktuell insbesondere zu Fragen im Bereich Strom- und Gaspreise berät, verschaffte er sich einen Überblick über die vielfältigen Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese können das qualifizierte Angebot inzwischen wieder im persönlichen Gespräch, aber auch weiterhin per Telefon oder E-Mail nutzen. Beratungs- und Informationsangebote zu möglichen Energieeinsparungen und Energiekostensenkung werden derzeit besonders oft in Anspruch genommen. Dorothe Khairat weiß um die Ängste und Sorgen der Menschen in diesem Bereich: „Schon seit dem Sommer vergangenen Jahres erleben wir eine sehr große Anfrage-Welle bei Energiethemen. Manche Ratsuchende haben Existenzängste aufgrund der explodierenden Strom- und Gaspreise.“ Dies kann Sigrun Krümmel als Regionalleiterin nur bestätigen, erlebt sie doch auch in vielen anderen Beratungsstellen in der Region diese Entwicklung. „Wichtig für eine umfassende Beratung ist auch die enge Zusammenarbeit mit unseren verschiedenen Kooperationspartnern. Je nach inhaltlichem Schwerpunkt verweisen wir Ratsuchende an andere Organisationen vor Ort bzw. werden auch von diesen als Ansprechpartner empfohlen“, so Sigrun Krümmel.

Hermann Gröhe schätzt die Arbeit der Verbraucherzentrale in Neuss schon seit vielen Jahren. „Die Beratung durch die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Angebot. Der Besuch der Neusser Beratungsstelle ist für meine politische Arbeit hilfreich, zeigt er mir doch, wo bei den Menschen der Schuh drückt und wo sie Rat und Unterstützung erfahren“, so Hermann Gröhe.

Pressemitteilung vom 26.10.2022

Am 16. Oktober 2022 ist Welternährungstag. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe und Steffen Bilger:

Hermann Gröhe: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Hungerkrise der Geschichte ausgelöst. 50 Millionen Menschen in 45 armen Ländern sind infolge unterbrochener Lieferketten unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Dafür ist allein der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Die Bundesregierung muss die Hilfen für die Hungernden mindestens auf dem Niveau von 2022 fortsetzen. Stattdessen kürzt sie die Mittel beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Milliardenhöhe. Dies ist völlig unverständlich.“

Steffen Bilger: „Die deutschen Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung. Es ist entscheidend, dass ihnen dabei nicht ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden – in Form von überzogenem Ordnungsrecht oder neuen bürokratischen Auflagen. Leider kommt von der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel viel zu selten ein Stopp-Signal. Außerdem sind die Landwirte dringend auf spürbare Entlastungen bei den Energiekosten angewiesen. Bundesminister Özdemir muss hier liefern.“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vereinbarte Debatte am Vortag der erstmaligen Verleihung des Rudolf-Virchow-Preises für Globale Gesundheit ist ein starkes gemeinsames Zeichen, ebenso wie die Tatsache, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über diese erstmalige Verleihung übernommen hat.

Wir würdigen damit gemeinsam nicht nur diese Preisverleihung, die schon jetzt auch international Aufmerksamkeit erhalten hat, wir ehren nicht nur die Erinnerung an einen herausragenden Arzt, Wissenschaftler und Politiker, Rudolf Virchow, den Namensgeber dieses Preises, der gestern vor 201 Jahren geboren wurde; uns eint - Frau Kollegin Behrens hat es angesprochen - weitgehend in diesem Haus und sicher mit der Stiftung, die diesen Preis verleiht, und vielen auf der Welt die Verpflichtung auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Völkergemeinschaft 2015 gegeben hat, wobei wir mit Schrecken feststellen müssen, wie sehr uns Pandemie und Krieg in der Ukraine und globale Folgen auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele zurückwerfen und auffordern, mit ganzer Kraft weiter für sie zu arbeiten.

Ziel Nummer 3 ist „health for all“, „Gesundheit für alle“ - das ist keine Reihenfolge. Wenn man die Ziele sich insgesamt ansieht, erkennt man: Es geht darum, wechselseitig die Bedingungen für die Erreichung dieser Ziele zu beschreiben. Wenn es um Gesundheit für alle geht, dann gehört dazu natürlich der Sieg über den Hunger - fehlernährungsbedingte Krankheiten sind zu nennen - , der Zugang zu sauberem Trinkwasser, endlich Geschlechtergerechtigkeit, wenn es beispielsweise um den Zugang zu Bildung geht. Natürlich müssen auch die dramatischen gesundheitlichen Folgen der globalen Klimakrise hier genannt werden.

Dieses ganzheitliche Denken der nachhaltigen Entwicklungsziele passt so gut zu Rudolf Virchow, ja macht seine prophetische Kraft geradezu deutlich; denn Rudolf Virchow wollte eben Krankheiten nicht allein deswegen besser verstehen, um sie besser bekämpfen zu können, sondern um für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen einzutreten.

Meine Damen, meine Herren, in den letzten Jahren ist globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden. Das gilt für die Entwicklungspolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik und für weitere Politikfelder. Ich nenne Stichworte wie „Einsatz gegen die Gefahr durch Antibiotikaresistenzen“, „Folgen aus dem Ebolaausbruch 2014/2015 in Westafrika“ oder „Erfahrung der noch laufenden Pandemiebekämpfung“. Anknüpfen kann Deutschland dabei an eine große Tradition, etwa in der Tropenmedizin. Ich will aber ausdrücklich auch den Beitrag der vielen aus allen Gesundheitsberufen nennen, die beispielsweise mit „Ärztinnen und Ärzten ohne Grenzen“ in arme Länder des Südens gehen, um dort zu helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz!

Das Bekenntnis Deutschlands zur globalen Gesundheit ist in vielerlei Hinsicht auch in der Zivilgesellschaft deutlicher geworden. Denken wir an den Global Health Hub, die deutsche Forschungsallianz oder die globale Gesundheitsallianz der deutschen Wirtschaft. Die Antwort der Völkergemeinschaft, in Berlin eine WHO-Einrichtung zu schaffen, die sich der besseren Datenerhebung, der besseren Analyse globaler Gesundheitsrisiken widmet, zeigt, dass das auch international wahrgenommen wird.

Und ich nenne auch bewusst, liebe Frau Kollegin Baehrens, lieber Georg Kippels, vor allen Dingen lieber Herr Vorsitzender Ullmann, die Schaffung des Unterausschusses Globale Gesundheit in diesem Parlament. Denn damit wird deutlich: Wir wollen, dass das Thema „globale Gesundheit“ beständig auf der Tagesordnung deutscher Politik bleibt und nicht nur, wenn Krisen uns dazu zwingen. Insofern ist das eine wichtige Einrichtung.

Ich glaube, dass die Virchow-Stiftung mit dem Virchow-Preis für globale Gesundheit eine wichtige Unterstützung dabei sein kann. Und ich freue mich mit Ihnen, liebe Frau Baehrens, über John Nkengasong als ersten Preisträger. Sie haben seine Tätigkeit als Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention erwähnt. Es war in den letzten Jahren im Rahmen der globalen Antwort auf Covid so wichtig, zu erfahren, dass in Afrika damit eine selbstbewusste, eine starke Beteiligung an Fragen der globalen Gesundheitsvorsorge entstanden ist. Er ist wahrlich ein herausragender erster Preisträger.

Meine Damen, meine Herren, es ist eine Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft entstanden. Wegen der starken Verwurzelung in der Wissenschaft nenne ich den Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, und den Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies. Aber wenn Sie sich die Gremien ansehen, nicht zuletzt die Jury, dann finden Sie dort Männer und Frauen aus vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Globalen Süden. Zusammengerufen hat sie - erlauben Sie mir, dass ich das als Mitglied des Kuratoriums auch sage: uns - der eben schon begrüßte Detlev Ganten, ein starker Visionär, ein beharrlicher Antreiber - wenn ich an ihn als Gründungspräsidenten des World Health Summit denke. Herzlichen Dank, lieber Detlev Ganten.

Meine Damen, meine Herren, freuen wir uns nicht nur auf die morgige Preisverleihung, sondern auf möglichst viele Preisträgerinnen und Preisträger, die uns Ermutigung sein mögen und, wo notwendig, auch Ermahnung, in unserem beharrlichen Wirken nicht nachzulassen, unseren Beitrag zu leisten, damit Gesundheit für alle Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.

Hier finden Sie das Interview des ARD-Morgenmagazins mit Hermann Gröhe in voller Länge.

Beim neuen Bürgergeld sind die Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkunsgpflichten für die ersten sechs Monate fast vollständig ausgesetzt. CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe bezeichnet das als einen gefährlichen Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.Mit Blick auf die Debatte ums Bürgergeld sagte Gröhe: "Nicht nachlassen beim Fordern, besser werden beim Fördern!" 

„Über die erneute Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden freue ich mich sehr“, so Hermann Gröhe nach der Wahl. In Zeiten weltweiter Krisen sowie dramatischer Preissteigerungen durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine komme den Bereichen Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine besondere Rolle zu.

Hermann Gröhe betont: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts sich weiter verschärfender, krisenhafter Entwicklungen auf den Energiemärkten, eine wirksame Eindämmung der Preissteigerung und eine erfolgreiche Bekämpfung des Fachkräftemangels sind besondere Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in unserem Land.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich hier weiter einbringen und die Arbeit der Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen begleiten.

Mit Blick auf die Entwicklungspolitik hob er die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel hervor: „In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verdreifacht. Dieser Weg muss gerade in Zeiten von Putins Angriffskrieg und der dadurch dramatisch verschärften Hungerkrise gerade in den ärmsten Ländern der Welt fortgesetzt werden! Die geplanten Kürzungen der Ampel in diesem Bereich gehen in die völlig falsche Richtung.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Sie haben es vielleicht mitbekommen – die Bundesregierung will die Unterstützung für die sogenannten Sprach-Kitas zum Ende des Jahres auslaufen lassen. Ich finde: Das geht gar nicht!

Worum geht es genau? Seit 2016 unterstützt der Bund Kindertagesstätten dabei, Kindern aus benachteiligten Familien und Familien, in denen nur wenig Deutsch gesprochen wird, die deutsche Sprache bestmöglich zu vermitteln. Jede Sprach-Kita wird durch eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle und eine Fachberatung unterstützt. Das Angebot ist ein voller Erfolg: Deutschlandweit ist mittlerweile jede achte Kita eine Sprach-Kita. Bei uns in der Region erhalten 13 Kitas in Neuss die Förderung, sechs in Dormagen und zwei in Grevenbroich.

Doch nun droht das Aus des Programms. Die Bundesregierung will bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft sparen – und das in einer Zeit, in der die Kitas noch immer im Corona-Einsatz sind und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine Sprachförderung gebraucht wird wie selten zuvor. Nicht zuletzt hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Ende des letzten Jahres auch noch davon gesprochen, das Programm zu verstetigen und weiterzuentwickeln.

Entsprechend groß ist die Verunsicherung. Im Deutschen Bundestag haben wir als CDU/CSU-Fraktion daher vor kurzem einen digitalen Kita-Gipfel veranstaltet, zu dem ich auch die betroffenen Kitas aus Neuss, Dormagen und Grevenbroich eingeladen hatte. Insgesamt haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter von Kitas aus ganz Deutschland teilgenommen. Es war ein guter Austausch und alle waren sich einig: Das Programm muss eine Zukunft haben! Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Es grüßt Sie, wie immer, herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

[Pressemitteilung der IHK Mittlerer Niederrhein] 

Über die aktuellen Herausforderungen für die Unternehmen diskutierte das IHK-Präsidium mit den Abgeordneten in Berlin.

„Ich bin froh, dass wir unser ‚Berliner Bündnis‘ auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen“, so IHK-Präsident Elmar te Neues. „Es ist gut, wenn die Wirtschaft und die Politik am Mittleren Niederrhein miteinander im Dialog sind. Uns alle eint schließlich ein gemeinsames Ziel: eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft.“

Bei vielen Punkten bestehe Einigkeit, hält IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz das Ergebnis der Beratungen fest. „So ist gerade für den starken Industriestandort Mittlerer Niederrhein eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung unverzichtbar.“ Die Unternehmen litten unter explodierenden Energiepreisen und drohenden Energieengpässen. Für viele gehe es um die Existenz. Die Politik in Berlin sei nun gefordert, vor allem kleine und mittlere Betriebe gezielt zu unterstützen.

Auch bei der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung und der Fachkräftesicherung gebe es Handlungsbedarf. „Bei all diesen Themen suchen wir in unserem parteiübergreifenden Bündnis den Schulterschluss für die Wirtschaft in unserer Region. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Stimme unserer 76.000 Mitgliedsunternehmen in Berlin Gehör findet“, betont Steinmetz. Angesichts der enormen Herausforderungen für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Politik für optimale Rahmenbedingungen sorge. Dabei spiele die Politik in Berlin eine entscheidende Rolle. Das „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ ist eine Plattform für den regelmäßigen Austausch in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister, unser Land, unsere Wirtschaft und auch unser Sozialstaat machen zurzeit einen dramatischen Stresstest durch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden, da treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg und die Energiepreisexplosion mit großer Wucht. Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Viel, viel härter trifft dieser Krieg die Menschen in der Ukraine selbst. Täglich sterben dort Frauen, Männer und Kinder. Wir wollen den Erfolg der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden.

Ich danke allen, die sich jetzt in unserem Land für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Unterstützung der Ukraine selbst einsetzen, für ihren starken und großartigen Einsatz.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat diese Herausforderung gut meistert. Wer auf einen dramatischen Winter hofft, wer will, dass aus den Sorgen vieler Menschen Wut wird, der versagt politisch, der versagt moralisch und der hat für sein schäbiges Tun eine klare Antwort aller Demokratinnen und Demokraten verdient, meine Damen, meine Herren.

Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, um die Not vieler Menschen zu lindern. Gut, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten eine Einmalzahlung erhalten; wir haben dies nachdrücklich gefordert.

Wir hätten uns eine gezieltere Einmalzahlung gewünscht: Mehr Geld für die, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein jeden Cent umdrehen müssen, keine Unterstützung für die, die sie nicht brauchen.

Ein guter Ansatz ist es, Sonderzahlungen von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn sich Sozialpartner darauf einigen; das begrüßen wir ausdrücklich. Hoffentlich nutzen viele Betriebe dies. Hoffentlich können sie es auch nutzen.

Gar nicht zu diesen Maßnahmen passt eine Gasumlage, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft belastet, um auch Unternehmen zugutezukommen, die dies gar nicht brauchen.

Wie sagt der SPD-Kollege Dirk Wiese? „Handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf.“

Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen können. Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen müssen. Schade, dass Sie dies nicht getan haben.

Gerade in der Krise muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Am Samstag hat in meinem Wahlkreis in Neuss die Aluminiumhütte Rheinwerk ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Doch beim Gespräch mit Betriebsratschef und Werksleiter war uns nicht nach unbeschwertem Feiern zumute; denn es zeichnete sich ab, was heute Gewissheit ist: ein Zurückfahren der Produktion um 50 Prozent. Das Warten auf Lösungen bei Strompreis und Gaspreis bedeutet für diese Unternehmen das Bangen um den Fortbestand vieler Arbeitsplätze, und dies gilt erst recht für viele kleine und mittelständische Betriebe.

In dieser Lage ist es unverantwortlich, nicht alle Möglichkeiten der eigenen Stromerzeugung zu nutzen, um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, meine Damen, meine Herren.

In der sozialpolitischen Debatte des Sommers waren viele Überschriften Wortgeklingel und mancher Koalitionsstreit in der Ampel zu erleben.

Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen, Herr Minister, und wortreich vorgestellt. Es wurde von der FDP sofort und nachvollziehbar kritisiert im Hinblick auf die Neuberechnung der Regelsätze und den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen - und zwar zu Recht; denn es wäre falsch, das Verhältnis von Grundsicherung und Arbeitsentgelten grundsätzlich zu ändern.

Das hat der Koalitionsausschuss nun ja auch abgeräumt; denn in Ihrem Beschluss steht ausdrücklich: Bei im Übrigen unveränderter Systematik solle - darüber können wir ja reden - über eine schnellere Inflationsanpassung geredet werden.

Wie Sie wissen, lehnen wir die weitgehende Abschaffung der Möglichkeit der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten ab. Der Landkreistag warnt zu Recht eindringlich vor Schritten hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Der Kollege Johannes Vogel hat zu einem fairen Bürgergeld wörtlich erklärt, dazu gehöre, dass - Zitat - „an dem vom Verfassungsgericht bestätigten Umfang an Sanktionen“ festgehalten wird. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Sie aber nennen das Einknicken vor Mitwirkungsverweigerern auch noch „Vertrauenszeit“. Das ist absurd, das sollte so nicht umgesetzt werden, meine Damen, meine Herren.

Ja, es gibt Dinge zu tun. Der Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Maßnahmen der Unterstützung, Begleitung und Förderung müssen zielgerichteter werden. Wichtiger als neue Titel und Prämien sind Maßnahmen, die aus Sicht der Menschen, die zu ihnen gehen, auch Sinn machen. Hier ist harte Arbeit erforderlich und nicht einfach Wortgeklingel.

Bei 1,9 Millionen offenen Stellen müssen wir alles tun, um Menschen in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Und was tun Sie? Sie kürzen bei der Integration in Arbeit um 600 Millionen Euro - ein völlig falscher Schritt.

Der Arbeitsminister hat das Thema Fachkräftemangel und Fachkräftezuwanderung angesprochen. Ihm wird jedenfalls noch bewusst sein, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen haben.

Ist deswegen die Arbeit erledigt? Nein! Wir müssen viel tun, um attraktiver zu werden: schnellere Visaverfahren, schnellerer Spracherwerb, schnellere Berufsanerkennung. All dies wird mit neuen Überschriften nicht gelöst, sondern nur mit harter Arbeit. Dazu sollten Sie bereit sein.

Ein anderes Beispiel sei genannt: Ja, ich habe es begrüßt, dass die FDP im Sommer stolz über die Aktienrente geredet hat. Ich hätte mir gewünscht, die SPD hätte ihr in der letzten Legislaturperiode getätigtes Versprechen, mit uns einen Neustart in der privaten Alterszusatzversorgung umzusetzen, eingelöst. Sie sind jetzt so stolz auf das Erreichte. Aber wo ist es denn im Haushalt? Wo sind denn die 10 Milliarden Euro? Im zweiten Haushalt dieser Ampel ist kein Cent dafür eingestellt. Jeder weiß: 10 Milliarden Euro in einem Kapitalstock sind kaum in der Lage, Zinserträge zu erwirtschaften, die bei 300 Milliarden Euro Rentenausgaben eine signifikante Rolle spielen.

Sie reden schön, aber Sie tun zu wenig. So werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht, meine Damen, meine Herren!

Was brauchen wir, um dem Hoffnungsträger Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen? Welchen Beitrag kann der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zum Klimaschutz leisten?  Um diese Fragen ging es bei einem "Dormagener Gespräch" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Schirmherrschaft des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.

Gut 200 Gäste folgten der Einladung - Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Kreis Neuss ebenso wie Wirtschaftsvertreter und nicht zuletzt viele interessierte Schülerinnen und Schüler.

Schirmherr Hermann Gröhe betonte die große Bedeutung von Wasserstoff für ein Gelingen der Energiewende, für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie einen ehrgeizigen Klimaschutz. Die großen Wasserstoff-Vorhaben von Covestro, Ineos und Currenta im CHEMPARK Dormagen seien "Lichtblick und Leuchttürme" - gleichwohl seien weitere Anstrengungen erforderlich, um ein starker Standort für die zukünftige Wasserstoffwirtschaft zu werden. Dazu wolle die Veranstaltung beitragen, "um von denjenigen zu lernen, die in Wissenschaft und Wirtschaft den Umbau der Energieversorgung hin zum Wasserstoff vorantreiben".

Zu Gast waren im Norbert-Gymnasium Professor Karsten Pinkwart, der als Naturwissenschaftler und Forscher am Fraunhofer Institut für Chemie und Treibstoffe (ICT) auch Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist, und Dr. Dieter Ostermann, der die Neusser neoxid GmbH zu einem Weltmarktführer im Bereich Wasserstofftechnik gemacht hat und den Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland  gründete. Die Gesprächsführung übernahm Professor Jan-Philipp Büchler, Wirtschaftswissenschaftler und Innovationsforscher.

Zunächst stellte Professor Pinkwart die deutsche und die europäische Wasserstoffstrategie vor. Er betonte: "Aus diesen Strategien müssen dann vor Ort durch eine bestmögliche Förderung, Vernetzung und Stärkung gute Rahmenbedingungen entstehen, die aus neuen Ideen neue Anwendungen in der Wirtschaft werden lassen." Dazu müsse der Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft mutig vorangetrieben werden. Erforderlich seien mehr Anwendungen und Testanlagen in industriellem Maßstab. Dafür sei der Standort Dormagen hervorragend geeignet.

Dieter Ostermann ergänzte in seinem Vortrag: "Wenn wir die Industrie mit ihrem großen Energiebedarf bei uns im Rhein-Kreis Neuss ohne Treibhausgasausstoß ausrichten wollen, kommen wir an Wasserstoff nicht vorbei. So lässt sich etwa die Aluminiumschmelze nicht durch Strom betreiben. Wir benötigen dafür Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom und Elektrolyse vor Ort erzeugt wird!" Der von ihm mitbegründete Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland bindet als Netzwerk Beteiligte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein und schiebt gezielt Vorhaben in unserer Region an. "Wasserstoff und der Rhein-Kreis Neuss", so Ostermann, "das passt meiner Meinung nach hervorragend zusammen! Die vorhandenen Gasleitungen und Stromnetze sowie der hervorragende Anlagenbau hier in der Region bieten bestmögliche Voraussetzungen für die Wasserstoffwirtschaft."

Im Anschluss an die beiden Vorträge gab es einen spannenden Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern.  Dabei ging es insbesondere darum, wie das Wissen um die großen Chancen der Wasserstofftechnik gesteigert werden kann. "Hier würde ein Info- oder Testzentrum rund um den Wasserstoff helfen", waren sich die Redner einig.

Zusammenfassend betonte Jan-Philipp Büchler:  "Wir sollten beim Energieträger Wasserstoff beherzter und ohne Scheuklappen vorgehen. Derzeit gibt es noch nicht genug kostengünstigen ,grünen' Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom erzeugt wird. Darauf können wir jedoch nicht warten. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft muss vorangetrieben werden, auch wenn der dabei eingesetzte Wasserstoff zunächst nicht ausschließlich mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Das Ziel aber bleibt: Industrielle Wertschöpfung und Klimaneutralität!"

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Endlich wieder!“ - Wird in diesen Wochen in unserer Heimat Schützenfest gefeiert oder treffen sich Schützen und ihre Familien zu letzten Festvorbereitungen, so sind es immer wieder diese beiden Worte, die zu hören sind. Endlich wieder können wir unser herrliches Sommerbrauchtum feiern! Endlich wieder gemeinsam mit den Freunden beim Klang der Kapellen und Tambour-Korps marschieren! Welch eine Freude! Wie sehr haben wir diese Gemeinschaft in den Zeiten vermisst, in denen die Corona-Pandemie solches Miteinander unmöglich machte.

Das gilt auch für meine Familie und mich, marschiere ich doch seit knapp vier Jahrzehnten in einem Zug mit, dessen Namensgebung 1977 heute mitunter zum Schmunzeln führt. Denn der langjährige Hauptmannszug der Neusser Schützenlust - die „Frischlinge“ - ist längst in Würde gealtert, freut sich darüber, dass viele unserer Söhne inzwischen längst in eigenen Zügen mit marschieren.

Als Schütze genieße ich die „Tage der Wonne“. Als Politiker bin ich dankbar für den tollen Einsatz und das Miteinander in unseren Schützenvereinen und Bruderschaften in unseren Dörfern, Stadtteilen und Städten. Zur Recht wird vom „Kit in unserer Gesellschaft“ gesprochen. Liebe zur Heimat und christlich geprägte Tradition, die sich nicht nur in den schützenfestlichen Gottesdiensten zeigt, aber auch Offenheit für Hinzugezogene - ob von der anderen Rheinseite oder aus aller Welt - gehören dazu. Und die Theke im Schützenzelt wird eben oft auch zum „kürzesten Dienstweg“  für Anliegen aus der Bürgerschaft.

Dass „nach der Väter Sitte“ gefeiert wird, ist dabei so herrlich unzeitgemäß. Denn Speerspitze gesellschaftlicher Veränderungen will das Schützenfest nicht sein. Es schenkt vielmehr Beheimatung in einer Zeit vieler Veränderungen. Und dank der augenzwinkernden Haltung des Rheinländers - und der Rheinländerin! -, sich selbst nicht zu ernst zu nehmen, werden auch „kritische Geister“ schnell zu echten Fans.

Denn uns alle eint der Wunsch nach Spaß an d‘r Freud!

Mit herzlichen Schützengrüßen

Ihr

Hermann Gröhe

Eine Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Mönchengladbach

▪ Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, besuchte das Rheinische Revier und diskutierte mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung über Herausforderungen und Lösungsansätze für ein Rheinisches Revier, dessen Arbeitsmarkt auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle stark und vielfältig ist.

▪ Hermann Gröhe (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, hatte dazu eingeladen und freute sich in einer anschließenden Pressekonferenz, dass die Teilnehmenden damit den „Startschuss für eine noch intensivere Zusammenarbeit“ gegeben haben.
Der Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier steht vor gewaltigen Umbrüchen und enormen Herausforderungen. Der Ausstieg aus der Braunkohle und die Konzentration energie-intensiver Branchen betreffen hierbei insbesondere den Rhein-Kreis Neuss. Allein dieser sogenannte Strukturwandel stellt eine große Zukunftsaufgabe dar, die allerdings noch verstärkt wird: durch den demografischen Wandel, durch die fortschreitende Digitalisierung und nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgung.

„Die Akteure am Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier tragen eine große Verantwortung“, erklärte Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Besuch im Rhein-Kreis Neuss und stellte nach einer Diskussion mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung fest: „Ich bin begeistert vom erlebten Optimismus. Ich habe Akteure gehört, die sich sicher sind, die Transformation des Arbeitsmarktes erfolgreich zu meistern.“ Er habe aber auch erkannt, dass die Bandbreite an Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen und Weiterbildungen noch nicht ausreichend bekannt sei: „Die Teilnehmenden haben sich in der Diskussion darauf verständigt, die vielen vorhandenen Förderinstrumente bei Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung und Transformation gemeinsam sichtbarer zu machen. Hier wünsche ich mir auch eine Strahlkraft für andere.“

Auf Einladung des Mitglieds des Deutschen Bundestags Hermann Gröhe (CDU) besuchte Daniel Terzenbach am 18. August 2022 das Rheinische Revier, in dem der größte Transformationsprozess Europas stattfindet. Gemeinsam gaben sie den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen, in denen Herausforderungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier erörtert und Lösungsansätze für den Arbeitsmarkt besprochen werden sollen. „Wie in einem Brennglas sieht man im Rheinischen Revier die Veränderungen, die Deutschland prägen oder in Zukunft erst noch prägen werden“, skizzierte Hermann Gröhe die Situation. Den von Daniel Terzenbach erkannten Optimismus untermauerte das Bundestagsmitglied, indem Hermann Gröhe betonte: „Es handelt sich nicht nur um ein Brennglas der Probleme, vielmehr ist das Rheinische Revier auch ein Labor der Chancen.“

In einer fast zweistündigen Dialog-Veranstaltung hatten Dirk Brügge (Kreisdirektor Rhein-Kreis Neuss), Heike Troles (Mitglied des Landtags/CDU), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein), Marc Peters (Hauptgeschäftsführer Kreishandwerkerschaft Niederrhein), Rainer Imkamp (Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Mönchengladbach) und Sabine Hustedt (Geschäftsführerin Jobcenter Rhein-Kreis Neuss) mit Hermann Gröhe und Daniel Terzenbach über Herausforderungen und Lösungsansätze für ein weiterhin starkes und vielfältiges Rheinisches Revier gesprochen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass dies der Startschuss für eine noch intensivere Zusammenarbeit gewesen sein soll“, erklärte Hermann Gröhe in einer anschließenden Pressekonferenz.

Dass für dieses Jahr noch mindestens ein weiterer Termin geplant wird, ergänzte Rainer Imkamp von der zuständigen Agentur für Arbeit Mönchengladbach: „Wir wollen künftig weitere Partner des heimischen Arbeitsmarktes und der Transformation einbinden, wozu beispielsweise Gewerkschaften gehören. Und wir wollen uns an wechselnden Orten treffen, um die Expertise von weiteren betroffenen Unternehmen nutzen zu
können.“ Die erste Dialog-Veranstaltung hatte bei der Humintech GmbH in Grevenbroich stattgefunden. Das Biotech-Unternehmen entwickelt seit mehr als 45 Jahren Produkte auf der Basis von Huminsäuren, verarbeitet dabei Weichbraunkohle und ist dadurch Teil des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier. Deren Geschäftsführung um Aydogan Cengiz und Müfit Tarhan hatte darüber Auskunft gegeben und erklärt: „Wir hoffen, als kleines Unternehmen etwas zum großen Strukturwandel beitragen zu können.“

„Wasserstoff: Energieträger der Zukunft?!“

Karsten Pinkwart und Dieter Ostermann zu Gast beim Dormagener Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. August

Der Umbau unserer Energieversorgung schreitet voran. Als „Multitalent“ kommt Wasserstoff dabei eine Schlüsselrolle zu: Er kann mithilfe von Brennstoffzellen Elektromotoren antreiben, Energie speichern, Industrieanlagen betreiben und Häuser heizen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf der Grundlage von erneuerbaren Energien ist das erklärte Ziel von Bund und Ländern. Mit seiner Hilfe soll auch Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion der Welt werden. Das Ziel ist eine zuverlässige, preisgünstige und im besten Sinne nachhaltige Energieversorgung, für die sich bei uns vor Ort der Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland in ganz besonderer Weise einsetzt.

Doch was brauchen wir, um dem „Multitalent“ Wasserstoff zu einem echten Durchbruch zu verhelfen? Darum geht es am 19. August beim  Dormagener Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Schirmherrschaft von Hermann Gröhe mit zwei besonderen Gästen. Professor Karsten Pinkwart ist Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung. Er lehrt an der Hochschule Karlsruhe (HKA) und ist stellvertretender Produktbereichsleiter Angewandte Elektrochemie am Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) in Pfinztal. Dr. Dieter Ostermann ist Geschäftsführer der neoxidgroup GmbH in Neuss und Vorstandsvorsitzender des Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland. Die Gesprächsführung übernimmt Prof. Dr. Jan-Philipp Büchler von der FH Dortmund.

• Veranstaltungsort ist das Norbert-Gymnasium Knechtsteden (Knechtsteden 1, 41450 Dormagen), Beginn ist um 18 Uhr.
• Anmeldungen bitte per E-Mail an: kas-rheinland@kas.de (Bitte fügen Sie Ihrer Zusagen die Namen der teilnehmenden Personen und Ihre Adresse bei)

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vielleicht wissen Sie es: Nur wenige Meter hinter dem Reichstagsgebäude verlief einst die Berliner Mauer – jene Grenzanlage, die vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 West-Berlin vom Ostteil der Stadt und vom Umland abschnitt. An ihr ließen mindestens 130 Menschen auf der Flucht ihr Leben, einige von ihnen auch im direkten Umfeld des Reichstagsgebäudes an der Spree.

An die Toten erinnern heute weiße Kreuze, zum Teil versehen mit Namen und dem Todesdatum - zum Beispiel an Chris Gueffroy, der noch im Februar 1989 beim Fluchtversuch an einem Kanal in Berlin-Treptow erschossen wurde und das letzte Todesopfer der Berliner Mauer war. Die Kreuze gehen auf einen Berliner Bürgerverein zurück, der sie als Mahnmal erstmals im Jahre 1971 errichtete.

Mich bewegen die Kreuze jedes Mal, wenn ich an ihnen vorbeikomme. Sie erinnern mich auch an meine persönliche Familiengeschichte. Denn auch meine Eltern kehrten der DDR den Rücken. Sie wollten in Freiheit eine Familie gründen und ihren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Für sie war die Flucht in den Westen im Jahr 1958 trotz zahlreicher Beschwernisse noch möglich. Ab dem 13. August 1961 jedoch bedeutete jeder Fluchtversuch eine hohe Gefahr für Leib und Leben. Über 17 Millionen Menschen waren über Nacht zu Gefangenen der eigenen Regierung geworden.

Im Laufe der Jahre baute der Unrechtsstaat der DDR die Mauer umfassend aus, erweiterte sie um Todesstreifen, Selbstschussanlagen und den berüchtigten „Schießbefehl“: Auf alle, die flüchten wollten, sollte geschossen werden. Am 13. August erinnern wir gerade an diejenigen, die beim Versuch, in die Freiheit zu fliehen, ihr Leben verloren. Und wir denken an den großen Mut aller, die sich in der friedlichen Revolution von 1989 ohne Gewalt durchsetzten, der Freiheit zum Sieg verhalfen und die Mauer endlich zum Einsturz brachten.

Nachdenklich grüßt Sie

Ihr – Hermann Gröhe

„Das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ besteht seit 2016 und es ist ein voller Erfolg“, betont Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU Neuss. „Jede Sprach-Kita wird durch eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle und eine Fachberatung unterstützt.“

Alana Voigt, jugendpolitische Sprecherin der CDU Dormagen, ergänzt: „Mittlerweile ist jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita. Hier wird jeden Tag herausragende Arbeit geleistet!“

In Neuss erhalten 13 Kitas Unterstützung durch das Programm, in Dormagen sechs und in Grevenbroich zwei. Doch nun droht das Aus: Nach den Plänen der Ampel in Berlin soll das Programm im kommenden Jahr nicht verlängert werden.

Heike Troles, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Grevenbroich und Landtagsabgeordnete, sieht darin einen schweren Schlag für die frühkindliche Bildung: „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung gerade bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft sparen will – und das in einer Zeit, in der die Kitas noch immer im Corona-Einsatz sind und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine die Sprachförderung gebraucht wird wie selten zuvor.“

Für Hermann Gröhe steht als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten fest: „Die Ampel bricht ihre im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage, die Förderung der wichtigen Arbeit der Sprach-Kitas zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Sie hat viel mehr versprochen, als sie halten kann. Jetzt braucht es die Kraft, Vorrangiges von Nachrangigem zu unterscheiden. Dabei wäre es mehr als bedenklich, wenn die sprachliche Frühförderung benachteiligter Kinder für die Ampel nachrangig wäre. Das Erfolgsmodell Sprach-Kitas muss eine Zukunft haben!“

[Pressemitteilung des Landesverbandes Gartenbau Nordrhein-Westfalen e.V. ] 

Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Gartenbauland Nr. 1. Mehr als ein Drittel aller in Deutschland produzierten Blumen und Pflanzen kommen aus Nordrhein-Westfalen. Auch im Rhein-Kreis Neuss ist die Gartenbaubranche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aus diesem Grund traf sich der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) mit Claudia und Franz Josef Odendahl auf dem Rosenhof Odendahl. Auf mehr als 20.000 qm Gewächshausfläche und 35.000 qm Freilandfläche kümmern sich in einer der größten und modernsten Rosenaufzuchten Deutschlands über 30 Mitarbeiter um das vielseitige Produkt “Rose”.

„Jedes unserer Erzeugnisse wird mit viel Hingabe von unseren Rosenexperten entwickelt. Wir haben uns bewusst für ein Miteinander von traditioneller Handarbeit und moderner Technik entschieden. Die moderne Technik gibt uns die Möglichkeit, die Rosen besonders umweltschonend aufzuziehen und die Handarbeit ermöglicht es, jeder Pflanze die notwendige Pflege zukommen zu lassen”, erklärte Franz Josef Odendahl während eines Rundganges über das Gelände seines mittelständischen Familienbetriebes. 45 % des verbrauchten Stroms kommen über die eigene Photovoltaikanlage. Bewässert wird in einem geschlossenen Bewässerungsystem und mittels UV- und Ozonfilter gereinigt. Biologischer Pflanzenschutz ist seit vielen Jahren Standard.

Aber auch die drängenden politischen Themen kamen nicht zu kurz. Vor allem die Themen Umweltschutz, Torfersatzstoffe, Nachhaltigkeit, Notwendigkeit einer Gefahrenversicherung im Gartenbau wurden erläutert. “ Wer regionale Produktion erhalten möchte, sollte den Betrieben weniger bürokratische Hürden zumuten, statt immer mehr. Denn ohne uns Gärtner wird es weder Bäume noch Pflanzen geben, mit denen wir auch dem Klimawandel begegnen könnten”, so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverband Gartenbau NRW e.V., der den Besuch organisierte und über 2.000 Gartenbauunternehmen in NRW vertritt.

Er habe „viel gelernt”, betonte Hermann Gröhe, den im Unternehmen vor allem die sparsame Wassernutzung durch eine umfassende und nachhaltige Rückgewinnung und Verwendung des Wassers beeindruckte. „Wir haben im Rhein-Kreis Neuss eine beeindruckende Vielfalt von Unternehmen, die sich mit neuen Ideen für die Zukunft aufstellen. Wichtig ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen auf dem europäischen Markt zu stärken. Dafür werden wir als CDU auch in Berlin weiter werben“, so Hermann Gröhe.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in meinen letzten „Berliner Notizen“ klang es schon an: Nach und nach kehrt der Alltag in den Berliner Politikbetrieb zurück. Dazu gehört etwa, dass Besuchergruppen wieder für Führungen und Gespräche zu mir kommen – und natürlich auch Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums von Politik, Wirtschaft oder Rechtswissenschaften die Arbeit in meinem Büro für einige Wochen begleiten. Darüber freue ich mich sehr. Es ist auch für mich immer wieder spannend, den Blickwinkel der jungen Menschen mitzubekommen und mit ihnen über meine Arbeit und die politische Lage zu sprechen.

Coronabedingt mussten viele Interessierte das Praktikum verschieben, sodass wir derzeit einen kleinen Rückstau haben – und ausnahmsweise derzeit zwei Praktikantinnen aus unserer Heimat in meinem Büro sind. Ihre Aufgaben: alles andere als Kaffee kochen und kopieren! Die beiden jungen Damen begleiten mich zu Terminen und Gesprächen, besuchen Sitzungen von Fach-Arbeitsgruppen unserer Fraktion sowie die Sitzungen von Ausschüssen und natürlich Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Hinzu kommen noch Einzelgespräche, zum Beispiel mit Persönlichkeiten aus der Verwaltung des Deutschen Bundestages, aus den politischen Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen. Es ist mir wichtig, dass die jungen Leute dadurch möglichst viel „Berliner Luft“ schnuppern und ganz unterschiedliche Standpunkte kennenlernen. Denn: Nur so lernt man, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen! Die beiden arbeiten darüber hinaus sehr eng mit meinem Team im Bundestagsbüro zusammen und unterstützen zum Beispiel beim Verfassen von Briefen oder klären Einzelheiten zu politischen Fachfragen.

In der Regel kehren die Praktikantinnen und Praktikanten nach vier bis sechs Wochen in den Unibetrieb zurück.

Wer sich nun vielleicht selber für ein Praktikum interessiert: Schreiben Sie mir gerne – möglichst mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf und der Angabe, wie das Praktikum zu Ihrem Studium passt. Ich freue mich darauf!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Vom 1. Juli 2022 an gilt das "Elfte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II". So sperrig der Name, so gewichtig die Wirkungen: Mit dieser Neuregelung schafft die Regierungskoalition für ein Jahr fast alle Möglichkeiten ab, Hartz-IV-Bezieher zu ihren Mitwirkungspflichten anhalten zu können. Bis Juli 2023 können Jobcenter künftig keine Leistungen mehr kürzen, wenn etwa ein Hartz-IV-Bezieher eine zumutbare Arbeit ablehnt.

Wer künftig Termine beim Jobcenter versäumt, muss höchstens Kürzungen von zehn Prozent fürchten – und auch das erst, wenn er zum zweiten Mal säumig ist.

Die SPD hat auf ihren Wahlplakaten gerne und viel von Respekt gesprochen – aber wo bleibt bei diesem Gesetz die Achtung? Natürlich ist der Gang zum Jobcenter für viele Menschen bitter – besonders für die, die sich nie hätten vorstellen können, eines Tages staatliche Unterstützung zu benötigen.

Wenn nach dem Koalitionsvertrag der Ampel das als Ersatz für Hartz IV geplante Bürgergeld die "Würde des und der Einzelnen achten" soll, ist das entweder eine Selbstverständlichkeit – oder es unterstellt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, sie würden ständig die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger missachten.

Mitarbeiter und Arbeitslose unter Generalverdacht

Und welches Bild hat die Ampel von den Jobcentern, wenn sie ankündigt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, "dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann"? Es ist grundfalsch, diese Mitarbeiter, die mit hohem Einsatz versuchen, Langzeitarbeitslose, die nicht selten mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wieder in Lohn und Brot zu bringen, unter den Generalverdacht zu stellen, mit Arbeitslosen entwürdigend umzugehen.

Genauso wäre es ja auch grundfalsch, Langzeitarbeitslose unter den Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit zu stellen. Das bringt die Arbeit der Mitarbeiter der Jobcenter in Verruf und schert dabei alle über einen Kamm – ohne jede Achtung.

Für 90 Prozent ein Schlag ins Gesicht

Natürlich muss Verwaltung immer besser werden. Das ist ebenso wahr wie selbstverständlich. Wir schulden es den Arbeitslosen, dass die Unterstützungsangebote auch tauglich sind. Fortbildungen müssen zum jeweiligen Arbeitslosen passen, es sollte genug Plätze für psychologische und persönliche Betreuung geben, ältere Arbeitslose sollten langjährig im Betrieb erworbene Fähigkeiten auch anerkannt belegen können – und wo dies nicht der Fall ist, sollten Lösungen gesucht werden. Wir dürfen aber bei aller Kritik an Verwaltung nicht übersehen, dass gerade sie in den vergangenen 20 Jahren einen erheblichen Kulturwandel durchlebt hat – auch in den Jobcentern.

Gerade die Achtung fordert, dass Arbeitssuchende nicht allein gelassen, sondern zu regelmäßigen Terminen mit dem Ziel der Arbeitsvermittlung eingeladen, gefördert und begleitet werden. Solidarische Unterstützung nimmt Leistungsempfänger gerade dadurch ernst, dass Hilfe – wo immer möglich – auf Eigenverantwortung und Teilhabe zielt.

Wenn es um das Ziel geht, "Hartz IV zu überwinden", darf es nicht um eine parteipolitische Vergangenheitsbewältigung von SPD und Grünen gehen. Es muss vielmehr um die bestmögliche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Ausbildung und Arbeit gehen. Mitwirkungsverweigerung hinzunehmen heißt dagegen, Menschen aufzugeben.

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat besonders anschaulich ein bedingungsloses Grundeinkommen als "Stilllegeprämie" für Menschen scharf kritisiert und gefordert, es dürfe niemand "ausgemustert" werden.

Hinzu kommt: Für alle diejenigen, die ihren Pflichten als Leistungsempfänger ganz selbstverständlich nachkommen, ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Denn für mehr als 90 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II spielen Leistungskürzungen bislang keine Rolle. Ausbaden müssen das Gesetz aber Mitarbeiter in den Jobcentern, denen jede Handhabe genommen wird, um beharrlichen Verweigerern zu begegnen.

Abschied vom Fördern und Fordern

Die weitgehende Abschaffung der Mitwirkungspflichten für Leistungsempfänger lässt zudem Achtung vor all denen vermissen, die unseren starken Sozialstaat erst ermöglichen: vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Tag für Tag pünktlich ihrer Arbeit nachgehen.

Denn sie sind es, die Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie sind es, die überhaupt erst die Mittel erwirtschaften, mit denen unser Sozialstaat Hilfe leisten kann. Wenn der Staat die Berufstätigen zur Zahlung von Steuern und Abgaben verpflichtet, dann übernimmt er damit auch die Pflicht, verantwortlich mit diesen Mitteln umzugehen.

Wer den Jobcentern jedes Mittel nimmt, um Mitwirkung durchsetzen zu können, verabschiedet sich vom Prinzip des Förderns und Forderns. Er legt damit die Axt an die Wurzel der Solidarität zwischen Berufstätigen und Arbeitslosen.

Schließlich besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Möglichkeit für Leistungskürzungen abzuschaffen. Denn das Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2019 einige der Hartz-IV-Leistungskürzungen überprüft hat, hat diese Möglichkeit als solche gerade bestätigt. Was das Gericht gefordert hat, war vor allem, dass der Leistungsbezieher besser als bislang wieder den Weg zurück in den Leistungsbezug findet und dass es Härtefallregelungen gibt.

Es droht eine Zerreißprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit hat diese Vorgaben seither ohnehin schon beachtet. Eine erhebliche Abschwächung oder gar Abschaffung möglicher Leistungskürzungen war weder vom Bundesverfassungsgericht gefordert noch wäre sie sachgerecht.

Der Sozialstaat steht vor erheblichen Herausforderungen. Gelingt es der Bundesregierung nicht, die besorgniserregenden Teuerungsraten zügig abzusenken, kann dies für unsere Gesellschaft zu einer Zerreißprobe werden.

Zugleich verschärft sich der Arbeitskräftemangel zusehends. Gerade in dieser Zeit schulden wir Langzeitarbeitslosen alle Anstrengungen, ihnen durch passgenaue Fort- und Weiterbildungsangebote Chancen in zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen zu eröffnen. Eine weitgehende Abschaffung der Durchsetzbarkeit von Mitwirkungspflichten schulden wir niemandem. Auch ein Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Irrweg!

Den Beitrag finden Sie auch hier.

Eine Pressemitteilung des Berliner Demokratie-Forums:

Berlin, 24. Juni 2022 - Hermann Gröhe, MdB, leitet künftig den Beirat des Berliner Demografie-Forums (BDF). Der 61-jährige Bundespolitiker übernimmt das Amt von Franz Müntefering (82), der das Forum seit seiner Gründung 2002 begleitet und unter dessen Leitung sich das BDF zu einer in der demografischen Forschung international wahrgenommenen Plattform entwickelt hat.

Hermann Gröhe sagt: „Das Berliner Demografie-Forum liefert Jahr für Jahr wichtigen wissenschaftlichen Mehrwert für Entscheidungsträger. Dieses Wissen benötigen wir, führen wir uns die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unser Rentensystem oder etwa den Arbeitsmarkt als Beispiele vor Augen. Ich freue mich, dass ich dieses zivilgesellschaftliche Angebot künftig mitgestalten kann.“ Er danke Population Europe und der Diakonie Deutschland für die Organisation des jährlichen Forums, das von den Bundesministerien für Gesundheit (BMG), für Inneres und Heimat (BMI) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt wird.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dankte Franz Müntefering für sein langjähriges Engagement und dessen vehementes Eintreten für eine stetige Demografiepolitik: „Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Sie wird älter, aber zugleich diverser und bunter. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse sind nicht nur in Deutschland, sondern auch global eine riesige Herausforderung. Um diese Aufgabe zu meistern, liefert Demografie ganz entscheidende Grundlagen. Dabei zeichnet das BDF gerade aus, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse in öffentlichen Diskursen mit wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik diskutiert werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Hermann Gröhe.“

Über das Berliner Demografie Forum

Das BDF versteht sich als überparteiliche Plattform der Diskussion und des gegenseitigen Austauschs, mit dem Ziel, Lösungsansätze für die Herausforderungen des demografischen Wandels zu identifizieren. Das Forum führt internationale Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Hiermit soll auch die Bedeutung demografischer Einflussfaktoren in einer breiteren Öffentlichkeit verankert werden. Seit der Auftaktveranstaltung im Januar 2012 findet das Forum einmal jährlich statt. Gründungsinitiatoren waren das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Allianz. Organisatoren der Konferenzreihe sind momentan die Diakonie Deutschland und Population Europe, das Netzwerk der führenden demografischen Forschungszentren in Europa. Das BDF wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstützt.

Mitglieder des Gesprächskreises „Globale Gesundheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchten jetzt unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung und Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe die WHO und weitere internationale Organisationen sowie Initiativen in Genf. Auch die Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Helge Braun, bis September 2021 Bundesminister und Chef des Kanzleramts, und Dr. Georg Kippels gehörten zu den Teilnehmern. Die Reise war bestens organisiert vom Team der KAS Genf rund um den Leiter des Multilateralen Dialoges Genf, Olaf Wientzek. 

Höhepunkt eines dichten dreitägigen Programms war  dabei ein mehrstündiger Austausch mit dem WHO Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus - für Hermann Gröhe „ein starkes Zeichen langjähriger persönlicher Verbundenheit, aber auch der hohen Wertschätzung, die Deutschland für seine Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit genießt.“

Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei „das führende Engagement Deutschlands im Bereich der globalen zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung unseres Landes“ geworden. Diesen Weg der Stärkung der WHO und der Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern der Welt gelte es fortzusetzen. Denn eine solche Politik ist sowohl humanitär geboten, aber auch im eigenen Interesse. Globale Gesundheitsgefahren - dies habe die Corona-Pandemie erneut gezeigt - seien erst bewältigt, wenn sie weltweit bewältigt sind. Hermann Gröhe: „Deshalb ist es so wichtig, dass die Ampel-Koalition - nach deutlichen Widerspruch der Unionsfraktion und aus der Zivilgesellschaft - zunächst geplante massive Kürzungen zurückgenommen hat.“ Dies gelte vor allem für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“, mit dessen Direktor Peter Sands sich die deutsche Delegation ebenfalls ausführlich austauschte.

Weitere Schwerpunkte des Genf-Besuches waren die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe, die Forschung im Bereich der Antibiotika und die Entwicklung neuer Testverfahren, um Krankheiten schnelleren gezielter bekämpfen zu können. Die humanitäre Lage der Ukraine, aber auch in anderen Kriegs- und Krisengebieten stand mit Mittelpunkt eines ausführlichen Gespräches mit dem Vizepräsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes Gilles Carbonnier.

Hermann Gröhe beteiligt sich an der Aktion "Hände weg von meiner Kindheit" von World Vision Deutschland e.V.. Schätzungsweise 765 Millionen Menschen weltweit werden vor ihrem 18. Geburtstag zwangsverheiratet, 650 Millionen Mädchen, 115 Millionen Jungen, ganz besonders betroffen sind Kinder auf der Flucht. Gegen diese schreckliche Entwicklung stellen wir uns gemeinsam!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist ein starker Sozialstaat. Wir reden heute über einen Einzelplan, der 32 Prozent des Bundeshaushalts umfasst: 161 Milliarden Euro. Dieser Sozialstaat hatte in den letzten zwei Jahren seit Beginn der Coronapandemie einen einmaligen Stresstest zu bestehen. Wenn wir uns die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ansehen, dann stellen wir fest, dass dieser Sozialstaat diesen Stresstest bisher gut bestanden hat. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Dazu hat maßgeblich das Instrument des Kurzarbeitergeldes beigetragen, das schnell geholfen hat, das gut geholfen hat. Es ist ein teures Instrument, aber es ist billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Gerade weil wir der BA Dank dafür schulden, in welcher Weise tausende Mitarbeiter in die Administration von Kurzarbeit neu einsteigen mussten, wäre es angemessen gewesen, ihnen nicht nur zu danken, sondern den Fehlbetrag im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss auszugleichen, statt gnädig ein Darlehen zu gewähren.

Es ist schade, dass sich der Bundesarbeitsminister da nicht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Und es ist noch bedauerlicher, dass die Ampel unserem Antrag im Haushaltsausschuss nicht gefolgt ist.

Meine Damen, meine Herren, wir sind in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt als robust erweist und in der wir zu Recht im Sommer die Regelungen des Kurzarbeitergeldes wieder auf die Normalsituation vor der Krise einstellen können. Es ist aber vor allen Dingen auch eine Chance, auch Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen zur Teilhabe durch Arbeit zu verhelfen. Das ist es, was sich Langzeitarbeitslose zuallererst wünschen. Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt Wichtiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Falsch aber ist es, vor der kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren.

Deswegen ist die Aussetzung von Sanktionen ein völlig falsches Signal.

Ich betone das auch, weil Sie damit einen Vorgriff auf das sogenannte Bürgergeld machen wollen.

Es ist schon interessant, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen, das Bürgergeld solle der Würde des Einzelnen und der Einzelnen gerecht werden. Das ist entweder eine Selbstverständlichkeit - dann muss es übrigens nicht „soll“, sondern „muss“ heißen -, oder Sie machen sich eben doch die Lesart zu eigen, wonach in unseren Jobcentern die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger gleichsam systematisch missachtet wird. Wir weisen diesen Vorwurf gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern entschieden zurück!

So wie Langzeitarbeitslose es nicht verdient haben, unter Generalverdacht zu stehen, so schulden Sie auch denen Respekt, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat umsetzen.

Sie schulden außerdem auch denen Respekt, die mit täglicher Arbeit, zu der sie pünktlich erscheinen, durch Beiträge und Steuern den Sozialstaat erst ermöglichen. Die werden übrigens auch sanktioniert, wenn sie einfach nicht erscheinen.

Insofern müssen Sie sich schon die Frage stellen, wem Sie Respekt zollen.

Klar ist: Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind gut. Die Zahlen auf den Preisschildern sind dramatisch. Was auf den Preisschildern an den Zapfsäulen und den Supermarktregalen steht, erschüttert vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen sehen mit Entsetzen, wie Ersparnisse fürs Alter wie Eis in der Sonne schmelzen.

Die Frage einer wirksamen Bekämpfung der Preissteigerung ist die entscheidende soziale Frage in diesem Land. Dafür braucht es ein kluges Miteinander von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und da versagt die Ampel in dramatischer Weise.

Herr Heil schlägt ein soziales Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO₂-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. - So auf den Unterschied zwischen Verantwortlichkeit und Zuständigkeit hingewiesen, sagt Herr Lindner, er freue sich auf Finanzierungsvorschläge von Herrn Heil. Herr Heil hat bisher übrigens einen Vorschlag gemacht: Herr Lindner solle endlich seine Arbeit machen. 

Herr Lindner sagt daraufhin: Die Vorschläge von Herrn Heil passen nicht und sind zu bürokratisch.

Im Übrigen mache er bei steuerfinanzierten Umverteilungstöpfen nicht mit.

Meine Damen, meine Herren, der Bundeskanzler spricht von einer konzertierten Aktion gegen Preissteigerungen. Statt eines Konzerts bietet sein eigenes Kabinett aber ein klägliches Stimmengewirr. Das ist das Gegenteil von einem harmonischen Konzert.

Wenn Sie weiter bei der Preissteigerung versagen, dann nützt auch ein höherer Mindestlohn nichts.

Ich sage sehr deutlich: Wir stehen nicht gegen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Wir stehen nicht dagegen; das haben wir hier immer gesagt.

Wenn Sie weiter so bei der Preissteigerung versagen, ist das zu wenig.

Aber wir reichen nicht die Hand für die Entmündigung der Sozialpartner. Weil Sie so stolz Andrea Nahles zitiert haben, sage ich: Als die Mindestlohnkommission eingesetzt wurde, hat Andrea Nahles vor einem politischen Mindestlohn gewarnt, weil dieser, so Andrea Nahles wörtlich, der Willkür und dem Populismus Tür und Tor öffnet.

Wenn Sie Geschichtsklitterung betreiben, dann sage ich: Eine Mindestlohnkommission hat ein CDU-Bundesparteitag 2011 vorgeschlagen. So ist es gekommen. Wir sagen Ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartnerschaft.

Herzlichen Dank.

Christian Wiesner berichtete von den aktuellen Entwicklungen des Hospizes, das im Jahr 1995 von den Neusser Augustinerinnen gegründet wurde und seit dieser Zeit schwerstkranke Menschen als Gäste aufnimmt und bis zu ihrem Lebensende begleitet.

Wiesner ist es dabei wichtig das Thema Sterben Tod und Trauer weiter zu enttabuisieren und als Phase des Lebens zu verstehen und zu gestalten. Hierbei nehmen die Netzwerkarbeit und die weitere Einbindung des Hospizes in die gesellschaftliche Mitte einen wichtigen Stellenwert ein. Hermann Gröhe, der sich seit Jahren ebenfalls für die Palliativ- und Hospizbewegung einsetzt, unterstützt die wertvolle Arbeit der Neusser Einrichtung von Beginn an.

An der Konferenz nahmen führende Kirchenvertreter der Region, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pizzaballa, sowie christliche und muslimische Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. In seiner Eröffnungsrede vor den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hob Hermann Gröhe hervor: „Für uns ist klar: Das Menschenrecht Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar – gleich, um welchen Glauben es geht. Zugleich gilt unsere besondere Solidarität den bedrängten Christinnen und Christen in dieser besonderen Weltregion, in der der christliche Glaube entstand.“

Den zweiten Schwerpunkt der Reise bildete der Besuch im Flüchtlingslager Zaatari, das mit über 80.000 Flüchtlingen aus Syrien das weltweit größte ist. Es wird von Deutschland seit seiner Entstehung vor rund zehn Jahren unter anderem in den Bereichen Bildung, Wasser- und Energieversorgung umfangreich unterstützt. „Es hat mich sehr bewegt, mit Kindern – darunter mit vielen Mädchen – zu sprechen, die im Flüchtlingslager geboren wurden und denen wir mit Bildung, Freizeitgestaltung und einer dem Kinderschutz dienenden Stärkung des Selbstbewusstseins helfen.“, so Hermann Gröhe.

Schließlich kam Hermann Gröhe zu ausführlichen Gesprächen mit Mitgliedern des jordanischen Senats zusammen, um die deutsch-jordanischen Beziehungen und die Herausforderungen in dieser Region zu besprechen. Zu diesen Gesprächspartnern gehörte auch der Präsident des jordanischen Senats und ehemalige Premierminister Faisalabad Al-Fayez.

In den Räumen der GWN Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH traf der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe den langjährigen, Ende August ausscheidenden Geschäftsführer Christoph Schnitzler und dessen bereits seit März tätigen Nachfolger Guido Severin. In dem Austausch ging es um die Situation in den Werkstätten unter den coronabedingten Einschränkungen sowie die Entwicklung der einzelnen Arbeitsbereiche. Erörtert wurden auch die verschiedenen Möglichkeiten betriebsintegrierter Arbeitsplätze, die Beschäftigte der GWN in Unternehmen außerhalb der GWN einnehmen, wobei sie weiterhin von Gruppenleitungen und Sozialen Diensten der GWN begleitet werden und die Gestaltung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Weiterentwicklung des Arbeitsentgeltsystems war ebenfalls Thema des Gesprächs.

Die Gemeinnützigen Werkstätten Neuss sorgen seit fünf Jahrzehnten für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an der Arbeitswelt, innerhalb der Räumlichkeiten der GWN und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus fördern sie alle Mitarbeitenden und Teilnehmenden im Einklang mit deren persönlichen Möglichkeiten und setzen sich für ihre Integration in die Gesellschaft ein. Die Beschäftigten sind in fünf Betriebsstätten in den Bereichen Papierservice, Packservice, Gartenservice, Montageservice und Holz-Metallservice tätig.

„Die Gemeinnützigen Werkstätten Neuss stehen auf besondere Weise für die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen in der Stadt und im Rhein-Kreis Neuss.“, so Hermann Gröhe, der die Arbeit der GWN seit vielen Jahren intensiv begleitet.

Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund Städte und Gemeinden durch die Städtebeförderung. Das Ziel: Lebenswerte Orte überall. So flossen seit 2017 fast 9 Millionen Euro nach Neuss, Grevenbroich und Dormagen, wie Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter nun aus einer neuen Übersicht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufschlüsselt. Hermann Gröhe betont: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der guten und in die Zukunft gerichteten städtebaulichen Entwicklung. Die Städtebauförderung hilft, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen.“

Beispiele für gelungene Vorhaben sind etwa in Neuss die Sanierung des östlichen Innenstadtrands und die nachhaltige Entwicklung im Bahnhofsumfeld (beides 2020). In Grevenbroich gelang es gelang es, 2018 rund 2,1 Millionen Euro für den Umbau der Innenstadt zu gewinnen. In Dormagen wurde unter anderem die Gestaltung des Bürgerparks bezuschusst. Hermann Gröhe fasste die Zahlen zusammen: „Das beweist die große Unterstützung des Bundes für unsere Heimat in den letzten Jahren. Es ist nun an der neuen Regierung, diese Erfolgsgeschichte auch fortzuschreiben.“  

Überall in Deutschland finden am 14. Mai 2022 Veranstaltungen unter dem Motto „Wir im Quartier“ zur Städtebauförderung statt. Der bundesweite Aktionstag ist eine gemeinsame Idee von Bund, Ländern, Deutschen Städtetag und Gemeindebund. In der Region wird an diesem Tag die Website zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in der Stadt Neuss freigeschaltet. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter: www.bahnhofsumfeld-neuss.de, mehr Hintergründe zum Tag der Städtebauförderung unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.

Er verwies auf den Verein Schnelle Nothilfe aus Neuss, welcher dringend einen entsprechenden Krankentransportwagen zur Unterstützung von Notleidenden Menschen in den Krisengebieten der Ukraine suchte. Krings versprach, unmittelbar in den Reihen des eigenen Verbandes nach einem eventuell möglichen Fahrzeug zu suchen um dieses zur Verfügung stellen zu können. Parallel folgte der Kontakt zu Dr. Max Lennertz vom Verein „Schnelle Nothilfe“.

Ein vereinseigener, noch im Dienst befindlicher Krankentransportwagen der Johanniter-Unfall-Hilfe im Regionalverband Niederrhein wurde turnusmäßig gegen ein anderes ausgetauscht. So war der Weg frei, als Fahrzeugspende zu fungieren. Der Ford Transit wurde nochmals durch die Werkstatt der Johanniter gründlich gecheckt.

Übergabe mit Hermann Gröhe

So stand der besagte Krankentransportwagen am Freitag (6.5.) fertig und ausgestattet zur Übergabe an den Verein „Schnelle Nothilfe“ an der Regionalgeschäftsstelle der Johanniter an der Hellersbergstraße bereit. Richard Krings begrüßte als Vertreter der „Schnellen Nothilfe“ Herrn Dr. Max Lennertz, den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe sowie alle Beteiligten der Johanniter.

Hermann Gröhe untermauerte noch einmal die schrecklichen Taten der russischen Streitkräfte in der Ukraine, welche einzig und allein darauf abzielen, die Gesundheits-Infrastruktur vor Ort zu zerschlagen um somit weitere Gräueltaten zu verrichten. Von der Unterstützung der Johanniter auch über diese Spende hinaus zum Beispiel in den Grenzgebieten

der Region zeigte sich Gröhe sehr angetan und sprach von einer "unfassbaren Leistung" ebenfalls aller Organisationen.

„Wir sehen die Spende unseres Fahrzeuges als gute Möglichkeit, die Menschen in den Kriegsgebieten der Ukraine schnell und unkompliziert zu unterstützen. Zusätzlich haben wir das Fahrzeug mit vor Ort dringend benötigten Materialien und Ausstattung bestückt,“ so Richard Krings stolz bei der Übergabe.

Nach der Schlüsselübergabe und kurzen Erläuterungen rund um Ausstattung und Beladung bedankte sich Dr. Max Lennertz herzlich für den komplett ausgestatteten Krankenwagen: „Wir danken der Johanniter-Unfall-Hilfe und speziell Herrn Krings für seine schnelle und unkomplizierte Hilfe und sind uns sicher, dass dieses Fahrzeug noch vielen, vielen Menschen in den Krisengebieten eine unfassbare Unterstützung und Hilfe bieten wird.“

[Pressemitteilung des Johanniter-Regionalverbands] 

Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, hat die Fünfzehnjährige als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm ausgewählt und traf sie nun in ihrer Schule, dem Erzbischöflichen Gymnasium Marienberg, zu einem kurzen Austausch.

Das Programm, das der Deutsche Bundestag und der Amerikanische Kongress gemeinsam durchführen, bietet seit fast vierzig Jahren Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, ein Jahr in den Vereinigten Staaten zu leben und dort zur Schule zu gehen bzw. jungen Berufstätigen und Auszubildenden ein College zu besuchen und in einem US-amerikanischen Unternehmen zu arbeiten. Für Sanja Schmidt geht damit ein großer Traum in Erfüllung und die Vorfreude darauf, bei einer Gastfamilie zu leben und den amerikanischen Alltag kennenzulernen, ist groß. Gleichzeitig freut sie sich auch, als Jugendbotschafterin jungen Amerikanerinnen und Amerikanern ihre Heimat näherzubringen. Übrigens hat die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 gerade am 2. Mai 2022 begonnen, nähere Informationen gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp.

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Es gehe dabei um bessere Arbeitsbedingungen für die in der Behandlung und Pflege tätigen Beschäftigten zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Konkret fördern Bund und Land die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie ein Patientenportal für digitales Aufnahme- und Entlassmanagement.

Für die CDU-Abgeordneten ist klar: „Die umfangreiche Förderung ermöglicht die Entlastung der Beschäftigten. Das bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Und die gesicherte, jederzeit verfügbare Information über Pflege und Behandlung erhöht die Patientensicherheit.“ Ermöglicht wird die Bundesförderung von gut 3,8 Millionen Euro durch einen „Krankenhauszukunftsfonds“, der noch in der vorherigen Wahlperiode von der CDU-geführten Bundesregierung gesetzlich verankert wurde.

Mit ungefähr einem Drittel der Fördersumme beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen. Das Förderprogramm in NRW hat einen Gesamtumfang von 893 Millionen Euro, von denen der Bundesfonds 623 Millionen Euro und das Land 270 Millionen Euro tragen.

„Eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Heimat ist für
uns als CDU hier vor Ort sowie in der Landes- und Bundespolitik ein Herzensanliegen“, betonen die direkt gewählten Unionsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss in Land und Bund.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie werben zu Recht für eine starke Politik im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Ja, dann machen Sie sie doch auch!

Wir alle wissen: Globale Krisen treffen gerade die Ärmsten der Armen.  Das gilt für die Folgen des Klimawandels, die Nahrungsmittelanbauflächen gefährden, ja häufig zerstören. Das gilt für die Folgen der Coronapandemie, die uns beim Kampf gegen den Welthunger zurückgeworfen haben und vielerorts Bildung von jungen Menschen gefährden, und das gilt schließlich auch für den Krieg gegen die Ukraine. Natürlich leiden unter diesem schrecklichen Krieg vor allem die Menschen, die in der Ukraine selbst leben; aber seine globalen Folgen gerade bei der Nahrungsmittelversorgung treffen eben auch wieder in besonderer Weise die Ärmsten der Welt.

Meine Damen, meine Herren, der Krieg gegen die Ukraine mag Mehrbedarf begründen, etwa auch im Hinblick auf die Nachbarschaft Russlands, zum Beispiel im Kaukasus oder in Zentralasien. Er begründet keineswegs Ihre Streichungen. In einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität braucht, sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  um 1,57 Milliarden Euro. Das offenbart eine völlig verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung.

Sie können uns keineswegs auf den angekündigten Nachtragshaushalt verweisen; denn viele Ihrer Kürzungspläne lassen sich keineswegs unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine rückgängig machen.

Ja, der Ukrainekrieg verschärft - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - die Hungerkrise. Russland und die Ukraine haben an den weltweiten Exporten von Weizen einen Anteil von 30 Prozent, von Mais 20 Prozent, von Sonnenblumenkernen als Grundlage für Speiseöl gar 75 Prozent. Gerade Nordafrika, der Nahe Osten und Subsahara-Afrika sind vom Wegfall dieser Exporte dramatisch betroffen. Aber schon vor dieser Krise war allein durch die Folgen der Coronapandemie der Kampf gegen den Hunger in der Welt, unter dem mehr als 800 Millionen Menschen bitter leiden, deutlich betroffen. Und was machen Sie?

Sie reduzieren den Kernbeitrag für das Welternährungsprogramm um 40 Prozent. Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ streichen Sie 60 Millionen Euro, mehr als 10 Prozent. So werden Sie unserer Verantwortung nicht gerecht.

In einer Zeit, in der vielerorts Freiheitsräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten beschnitten werden - die internationale Debatte findet unter dem Schlagwort „Shrinking Space“ statt -, kürzen Sie die Mittel für die entwicklungspolitischen Vorhaben der Kirchen und der privaten Träger, obwohl gerade deren Partnerschaften häufig für bedrängte zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Schutzfunktion entfalten.

Und zu allem Überfluss kürzen Sie die Förderung freier Medien um 25 Prozent. In einer Zeit, in der sich weltweit Krisen zuspitzen, senken Sie die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 380 Millionen Euro. Das sind sage und schreibe 40 Prozent. 40 Prozent! Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?

Meine Damen, meine Herren, das ist doch unglaublich.

In einer Zeit, in der wir gemeinsam Wert darauf legen, dass verantwortlich gestaltete Lieferketten wichtig sind, und wir deswegen die Wirtschaft mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen - und ich habe mich stets dazu bekannt -, kürzen Sie im Bereich der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft über 70 Millionen Euro - mehr als 25 Prozent. Andere in die Pflicht nehmen, aber sich selber aus der Verantwortung stehlen, das passt nicht zusammen, meine Damen, meine Herren. Bei der Bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, einem Kernstück unserer Entwicklungszusammenarbeit, kürzen Sie rund 350 Millionen Euro, fast 15 Prozent.

Schließlich sei auch auf das Thema „globale Gesundheit“ hingewiesen. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass die Bundesregierung im Rahmen der G-7- Präsidentschaft nachgeholt hat, was im Koalitionsvertrag unterblieben ist: sich zu dieser Führungsrolle zu bekennen. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass im Einzelplan 60 über 1 Milliarde Euro vorgesehen sind für die weltweite Verteilung von Impfstoff in den Entwicklungsländern; das will ich ausdrücklich unterstreichen.

Aber wenn wir aus der Pandemie etwas lernen, dann, dass es eben auch um die Stärkung von Gesundheitssystemen vor Ort geht. Wenn Sie die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zusammenstreichen - in der jetzigen Förderperiode sind es 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt; zukünftig sind von Ihnen 630 Millionen Euro vorgesehen -, dann wird auch das unserer Vorbildfunktion in der Welt nicht gerecht, meine Damen, meine Herren.

Das kann man vielleicht später im Vollzug reparieren, aber jetzt werden doch auch die Weichen für die Zusagen anderer Geber gestellt. Es wird Sie nicht wundern, dass die Nichtregierungsorganisationen Ihren Haushalt klar beurteilen. Es sei eine völlig unverständliche Entscheidung, sagt „Brot für die Welt“. Der Dachverband VENRO sagt, die Kürzungen kämen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bliebe es dabei, so sei dies - so wörtlich - eine Schande.

Ihr Haushalt bleibt hinter jedem eigenen Anspruch zurück. Aber schlimmer ist: Der Fehlstart der Ampel in der Entwicklungspolitik gefährdet die Verantwortung unseres Landes für die globale Entwicklung. Wir als Union finden uns damit nicht ab.

„Der durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil drohende Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre. Das beabsichtigte Aussetzen aller Sanktionen bedeutet die Abkehr vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf so nicht zu verabschieden, sondern zumindest ganz erheblich zu verändern! Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger bejaht. Die Begrenzung dieser Sanktionen durch das Gericht werden von den Jobcentern längst umgesetzt. Im Übrigen haben mehr als 95 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nie mit Sanktionen zu tun. Die Aussetzung der Sanktionen ist auch denen gegenüber ein falsches Signal, die ihren Mitwirkungspflichten selbstverständlich nachkommen. Zudem ist es ungerecht gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen erst möglich machen, wenn Mitwirkungspflichten nicht durchgesetzt werden oder gar ganz auf sie verzichtet wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht aus Menschen bloße Leistungsempfänger und verzichtet auf den Anspruch, ihnen Wege in eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung durch Arbeit zu eröffnen."

Lieber Leserinnen,

liebe Leser,

ob Bauholz, Lebensmittel oder Freizeitangebote: Überall steigen die Preise. Das gilt ganz besonders auch für die Energiekosten. Laut Statistischem Bundesamt waren Erdgas, Strom und Öl im Januar atemberaubende 66,7 Prozent höher als im vergangenen Jahr! Entsprechend besorgt sind die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine und notwendige wirtschaftliche Gegenmaßnahmen des Westens werden etwa den Gaspreis weiter steigen lassen. Dabei ist klar: Wo Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union und der NATO handelt, unterstützen wir die Bundesregierung.

Umso dringender brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse. Im Deutschen Bundestag haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Sitzungswoche deshalb ein Maßnahmenpaket eingebracht, an dem ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Soziales und Arbeit mitgewirkt habe – schließlich treffen die Preissteigerungen die Menschen mit schmalem Geldbeutel besonders stark und können auch bei uns Arbeitsplätze gefährden.

Im Einzelnen haben wir 22 Maßnahmen vorgeschlagen, darunter ein schnelles Ende für die Erneuerbare-Energien-Umlage, eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen und eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel. Das sorgt nicht nur für schnelle Entlastung, sondern hilft auch, Fehlentwicklungen zu beheben. So ist zum Beispiel die Ökosteuer auf CO2-sparenden Ökosprit widersinnig und hinderlich, denn sie verteuert ausgerechnet den nachhaltigeren Kraftstoff.

Was macht aber die Ampelkoalition? Statt auf unsere Vorschläge einzugehen und eine gemeinsame, schnelle Lösung zu finden, hat sie zunächst gezögert. Unsere Vorschläge wurden im Bundestag abgelehnt. Eigene Entlastungsvorschläge? Allenfalls halbherzig und hinter den Mehreinnahmen des Staates durch die gestiegenen Energiepreise zurückbleibend. Doch nun die Kehrtwende! Eine Woche nach unseren Vorschlägen hat die Ampel nun auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das wir genau prüfen werden. Man sieht also: Opposition wirkt!

Herzlich

Ihr

Hermann Gröhe

Hermann Gröhe: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen. Arme Menschen, die vielfach noch an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie leiden, werden auch von dieser Krise in besonderer Weise getroffen sein. Die Bundesregierung sollte ähnlich dem erfolgreichen Corona-Sofortprogramm von Bundesminister Dr. Gerd Müller unverzüglich ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm auflegen, damit den Menschen geholfen werden kann.“

Volkmar Klein: „Ein besonderes Augenmerk sollten die Hilfemaßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik auf Aufnahmeländer von Flüchtlingen legen. Dabei sind auch die akut steigenden Finanzbedarfe der internationalen Institutionen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel dem Welternährungsprogramm, aber auch von bewährten zivilgesellschaftlichen Trägern. Wichtig ist, dass dies nicht nur Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft, sondern auch Aufnahmeländer von Flüchtlingen, die schon seit Jahren, zum Beispiel im Nahen Osten und in Afrika, in Lagern leben. Hier darf es nicht zu Finanzierungslücken mit folgenden Einschränkungen der Versorgung der Menschen kommen.“

Bei dem Gespräch tauschten sich die Dormagener Verwaltungsspitze und Gröhe über die Themenfelder Arbeit und Soziales aus. Insbesondere ging es um die in Dormagen geplante Jugendberufsagentur, die jungen Menschen den optimalen Übergang von der Schule in den Beruf ebnen sollen. Neben der Diskussion über Infrastrukturprojekte im Rhein-Kreis Neuss und den Strukturwandel war auch die dramatische Entwicklung in der Ukraine Thema des Gesprächs.

„Ich habe mich sehr gefreut, dass Hermann Gröhe unserer Einladung ins Rathaus gefolgt ist. Es ist ungemein wichtig, sich regelmäßig auch über parteipolitische Grenzen hinweg auszutauschen. Hermann Gröhe ist für uns ein wichtiger und verlässlicher Ansprechpartner“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Hermann Gröhe ergänzt: „Bundespolitik taugt nur etwas, wenn sie vor Ort hilft, Zukunft erfolgreich zu gestalten. Das gilt in unserer Heimat vor allem für einen erfolgreichen Strukturwandel, mit dem wir ehrgeizigen Klimaschutz und den Erhalt und die Umgestaltung der heimischen Industrie sichern wollen. Auch Anstrengungen zur Fachkräftesicherung durch eine bestmögliche Vermittlung junger Leute mit besonderem Unterstützungsbedarf in den Arbeitsmarkt gilt mein besonderes Augenmerk. Dabei bin ich dankbar für das gute Miteinander mit den Verantwortungsträgern vor Ort im Rhein-Kreis Neuss.“

Hermann Gröhe: „Wir begrüßen die Vorlage eines Richtlinienentwurfs für eine europäische unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung. Mit einer EU-Regelung für den größten Binnenmarkt der Welt würden die Menschenrechte in der Lieferkette weltweit gestärkt, global die Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei den europäischen Handelspartnern unterstützt und Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt hergestellt. Eine solche Regelung muss wirksam für die Menschenrechte sein, aber auch praktisch und rechtssicher für die Unternehmen umsetzbar sein. Eine Regelung darf verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen nicht erschweren. Im 2021 beschlossenen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist hierfür im Gesetzgebungsprozess ein guter Kompromiss gefunden worden. Dieser Kompromiss ist für uns der Maßstab auch in der europäischen Debatte. Zudem muss die Bundesregierung zeitnah für ein angemessenes Beratungsangebot für unsere Wirtschaft sorgen, damit das deutsche Gesetz seine Wirkung entfalten kann.“

Jens Spahn: „Die Richtlinie geht in einigen Punkten über unser nationales Gesetz hinaus. Diese müssen wir uns sehr genau ansehen, damit die Unternehmen damit nicht vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt werden. So will die EU-Kommission z.B. für bestimmte mittelständische Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette auferlegen. Und sie schafft anders als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eine zivilrechtliche Haftung mit schwer einschätzbaren Risken. Das führt bei mittelständischen Unternehmen mit begrenzteren Verwaltungskapazitäten nicht nur zu zusätzlicher Bürokratie und zu Rechtsunsicherheiten, sondern kann zum Rückzug von verantwortlich handelnden Unternehmen aus bestimmten Ländern und Regionen führen. Für die Menschenrechte wäre damit nichts gewonnen, im Gegenteil."

Hier finden Sie die Pressemitteilung auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir im Deutschen Bundestag über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über unseren Beitrag gegen bittere Armut in der Welt, für mehr Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung diskutieren, dann gibt es in diesem Parlament zunächst einen bemerkenswert breiten Konsens an Gemeinsamkeiten; denn bis auf den nationalistischen Rand sind wir uns einig, dass unser Land international Verantwortung übernehmen muss, in einer Weise, die unserem Selbstverständnis und unserer wirtschaftlichen Stärke entspricht. 

Ja, wir streiten über die Fragen: Wie sieht die wirksamste Form von Entwicklungszusammenarbeit aus? Welche diplomatischen Instrumente können welche Erfolge erzielen? Welche Rolle muss die Bundeswehr bei der Durchsetzung des Völkerrechts, bei der Bekämpfung von Terrorismus übernehmen? - Das sind wichtige Fragen; aber wir bekennen uns eben zu unserer internationalen Verantwortung. Deswegen haben in den letzten Jahren nahezu alle Fraktionen für die Verstärkung unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen gestritten, für das Ziel, das wir übrigens zweimal erreicht haben: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ein Ziel, das so lange unerreichbar erschien. 

Auch eint uns das Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Auf diesem starken Fundament können wir leidenschaftlich um konkrete Politik ringen. Dieses Fundament war eine starke Unterstützung für die überaus erfolgreiche Arbeit von Gerd Müller. Deswegen, verehrte Frau Ministerin, verstehe ich Ihre unangebrachte Kritik zwischen den Jahren weiß Gott nicht. Das BMZ ist gut aufgestellt dank der Arbeit Ihres Vorgängers. 

Deswegen noch einmal die Ausgangsbilanz: Als der letzte sozialdemokratische Kanzler sein Amt antrat, betrug der Etat des Entwicklungsministeriums knapp 4 Milliarden Euro, sieben Jahre später knapp 3,9 Milliarden Euro - wahrlich eher peinlich. In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Etat verdreifacht und in den letzten Jahren in der Verantwortung von Gerd Müller verdoppelt. Liebe Frau Schulze, nehmen Sie sich also ein Beispiel an Gerd Müller, dann stimmt die Richtung. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Für die unzureichende Finanzplanung, die Gerd Müller hier in diesem Hause kritisiert hat, trägt der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Verantwortung. Sie betrifft übrigens auch - und das steht in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zur Bedeutung internationaler Verantwortung - das Auswärtige Amt - ich weiß nicht, ob Sie Heiko Maas dafür verantwortlich machen, das erfordert weniger Mut, als das bei Olaf Scholz abzuladen - oder auch das Verteidigungsministerium. Das muss dringend korrigiert werden; dann stehen wir an Ihrer Seite.

Natürlich geht es nicht nur darum, mehr Geld auszugeben. Es geht darum, dieses Geld sinnvoll gestalterisch einzusetzen. Das ist geschehen, und dafür stehen wir ein. Ich nenne beispielsweise den Kampf gegen den Hunger: Über 800 Millionen Menschen leiden an bitterem Hunger, 2 Milliarden Menschen an Mangelernährung. Für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gibt die Bundesrepublik Deutschland jährlich 2 Milliarden Euro aus. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Anstrengungen nach den bitteren Folgen der Pandemie für die Ernährungssicherheit und die Ernährung so vieler Menschen verstärkt fortgesetzt werden müssen. 

Ich nenne als zweites Beispiel die internationale Klimafinanzierung. Von 2014 auf 2020 wurde sie von 2 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro gesteigert. Zu 85 Prozent trägt der Etat des Entwicklungsministeriums dazu bei. Als weiteres Beispiel nenne ich die Artenvielfalt. 2020 wurden 800 Millionen Euro in diesem Bereich aufgewendet. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Schutzgebiete allein in einer Fläche, die sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland selbst. 

Weltweit einmalig war das Programm, das aufgelegt wurde zur Linderung der Folgen der Pandemie, mit 4,7 Milliarden Euro. Ich danke ausdrücklich den Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch dem BMZ für die Flexibilität, aus Maßnahmen, deren Umsetzung die Pandemie nicht mehr zuließ, Maßnahmen zu machen, die der Linderung der Pandemiefolgen gedient haben. Das war ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, unseren Partnerländern und von der Bundesrepublik Deutschland. 

Wenn 500 Millionen Euro dazu aufgewendet werden, in Südafrika, Ghana und im Senegal eine Impfstoffproduktion aufzubauen, dann trägt das genau zu der Impfgerechtigkeit bei, von der Sie zu Recht gesprochen haben. 

Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Stärkung multilateraler Anstrengungen. Es ist sinnvoll, immer wieder zu prüfen, was wir gemeinsam besser tun können. Ob dazu allerdings der Aufbau sozialer Sicherheitssysteme der richtige Bereich ist, werden wir zu diskutieren haben, weil gerade dort häufig die deutsche Erfahrung mit Sozialpartnerschaft, mit Mitbestimmung, mit sozialen Sicherungssystemen gefragt ist. Wir werden das zu erörtern haben. 

In einem anderen Punkt, der wesentlich lebt von multilateralen Anstrengungen, bleibt der Koalitionsvertrag merkwürdig dünn, ohne ehrgeizige Ziele: Das ist der Bereich der globalen Gesundheit. Da werden Sie der bisherigen Führungsrolle Deutschlands nicht gerecht. Ich bin froh, dass Sie da heute in Ihrer Rede nachgelegt haben. 

Aber wenn Sie sich den Text der Koalitionsvereinbarung ansehen, dann finden Sie dort kein Bekenntnis etwa zum Einsatz für eine internationale Übereinkunft zur Pandemievorsorge. Da wird der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit keinem Wort erwähnt, obwohl in wenigen Monaten die Wiederauffüllungskonferenz ansteht, obwohl dies eines der wichtigsten Instrumente der globalen Gesundheitsförderung ist. 

In der laufenden Förderperiode gibt Deutschland als viertgrößter Geber 1 Milliarde Euro. Sie erwähnen diese Arbeit überhaupt nicht. 

Diskutieren Sie mal mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich bis heute bewundernswert für den globalen Fonds einsetzt, ob sie diese Verschwiegenheit nicht eher peinlich findet. 

Ich stelle auch bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Bereich Entwicklung eine merkwürdige Leerstelle bei Ihnen fest. Hier muss deutlich nachgelegt werden; denn nachhaltige Investitionen und faire Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass sich unsere Partner gut entwickeln können. Uns als Unionsfraktion treibt die globale Verantwortung unseres Landes als Herzensanliegen um, weil es ethisch geboten ist und weil es den Interessen unseres Landes dient.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser leistungsfähiger Sozialstaat bewährt sich gerade in Krisen. Darauf sind wir stolz, auch auf den Beitrag, den wir in den letzten Jahren im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geleistet haben. Auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt - die Arbeitslosigkeit sank auch 2021 - gehört zu unserer gemeinsamen Bilanz. Ich freue mich, dass die geschätzte Staatssekretärin als Bezugspunkt für die Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt das Jahr 2005 gewählt hat. Das ist richtig, das war der Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel, meine Damen, meine Herren.

Auch als Opposition werden wir unseren Beitrag zu einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Sozialstaats und zu seiner Festigung leisten.

Zugleich hat sich in der Krise gezeigt: Kraftvolle Solidarität braucht wirtschaftliche Stärke. So hat unsere solide Finanzpolitik Spielräume für umfassende Hilfen für Wirtschaft und Arbeitsplätze ermöglicht. Eine trotz der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags prall gefüllte, milliardenschwere Reserve der Bundesagentur für Arbeit ermöglichte schnelle und umfassende Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Dadurch konnten Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden.

Dies unterstreicht unsere Überzeugung: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Das leitete uns beim Regierungshandeln und wird auch nun unser Maßstab für die Bewertung Ihres Handelns sein. Damit einher geht ein Verständnis von sozialstaatlichem Handeln, das auf so viel Befähigung zu Eigenverantwortung und Teilhabe, auf so viel Eröffnung von Wegen in den Arbeitsmarkt wie möglich zielt.

Ausgehend von dieser Leitlinie findet manches in Ihrem Koalitionsvertrag unsere ausdrückliche Zustimmung. Anderes hinterfragen wir kritisch oder lehnen es ganz ab. Unterstützung findet die geplante Entfristung des Teilhabechancengesetzes. Die Förderinstrumente Lohnkostenzuschuss und intensive Begleitung haben sich bewährt. Auch der beabsichtigte Ausbau der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen ist sinnvoll.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Anmerkung: Die Schaffung dieser Förderung in § 16h SGB II war unserem vor einem Jahr verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling ein besonderes Anliegen.

Ihn trieb wie viele von uns der Wunsch um, dass auch diese jungen Leute erfahren: Du wirst gebraucht. Ich freue mich über die geplante Ausweitung und denke dankbar an einen großartigen Kollegen.

Meine Damen und Herren, auch die Stärkung der Aus- und Weiterbildung findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Es lohnt sich, Arbeitslosigkeit am besten zu verhindern, indem rechtzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Wichtig ist, dass geförderte Weiterbildung immer tatsächlich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Eine entsprechende Förderung muss eigene Anstrengung der Wirtschaft und der Sozialpartner anreizen und darf nicht dazu führen, dass solche Aktivitäten zurückgefahren werden.

Meine Damen und Herren, auch in der Sozialpolitik gilt: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Leistungsversprechen ohne Beantwortung der Frage nach ihrer Finanzierbarkeit sind nicht seriös, schwächen das notwendige Vertrauen in den Sozialstaat. Ihr Koalitionsvertrag ist voller solcher Leistungsversprechen ohne Preisschild. Es reicht in der Rentenpolitik eben nicht aus, die Beitragsentwicklung allein in dieser Wahlperiode im Blick zu haben.

So bleibt Verlässlichkeit im Generationenvertrag auf der Strecke. Zudem fällt auf: Es fehlt bei Ihnen ein klares Bekenntnis zur Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge. Steigende Beiträge aber gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen.

Damit möchte ich auch eine Bemerkung zum Thema Mindestlohn machen: Auch wir - das sei klar hier festgestellt - haben nichts gegen einen spürbaren Anstieg des Mindestlohns. Ja, es gibt gute Gründe dafür. Aber wir sind gegen einen politischen Mindestlohn. Bei der Vorstellung der Mindestlohnkommission im Februar 2015 unterstrich die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass man einen solchen politischen Mindestlohn gerade nicht wolle,  weil dies, so sagte sie wörtlich, „Willkür und Populismus Tür und Tor öffnet“ - Zitat Andrea Nahles.

Gerade wenn man so stolz darauf ist, ein Wahlplakat ins Bundesgesetzblatt zu bringen, sollte man sich fragen, ob man nicht dieser Gefahr erlegen ist. Sie schwächen durch Aushebelung von mehr als 100 Tarifverträgen die Tarifpartnerschaft, zu deren Stärkung Sie sich zu Recht an anderer Stelle im Koalitionsvertrag bekennen. Das ist der falsche Weg zu einem nachvollziehbaren Ziel.

Die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem sogenannten Bürgergeld ist eines der größeren Vorhaben dieser Regierung. Dass zunächst Experten den Vorschlag konkretisieren sollen, ist angesichts der Komplexität sehr verständlich. Aber bei einer Debatte in der letzten Sitzungswoche im letzten Jahr über Anträge der Linken konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Koalitionsfraktionen schon ein gemeinsames Verständnis von dieser Reform haben. Die einen sprachen über eine bessere Verzahnung von Leistungen und eine stärke Vermittlung in den Arbeitsmarkt, die anderen von erhöhten Leistungen und abgesenkten Mitwirkungserfordernissen. Unsere Haltung ist klar: Eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Hilfesysteme und die Stärkung der Vermittlung in den Arbeitsmarkt findet unsere Zustimmung, einen schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab.

Sie sollten übrigens auch nicht so tun, als sei das weitgehend von SPD und Grünen geschaffene System der Grundsicherung eine Schikane, die Leistungsbezieher entwürdige. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wahrlich nicht verdient, meine Damen, meine Herren.

Bei der Rente wird es von Ihren konkreten Vorschlägen abhängen, ob wir die Alterssicherung, die Vertrauen über lange Zeiträume braucht, weitgehend im Konsens gestalten. Wir sind dazu bereit. Dabei muss es vor allem um die langfristige Verlässlichkeit gehen. Die Aktivierung des Nachholfaktors, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand - sehr kompliziert wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Rechtslagen - und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige finden unsere Zustimmung.

Richtig ist es, Elemente der Kapitaldeckung ergänzend vorzusehen. Der notwendige Neustart in der privaten Altersvorsorge ist bisher an der SPD gescheitert; wir wollen ihn. Auch in der Rentenversicherung selbst kann ein solches Element durchaus sinnvoll sein. Wir haben 2015 mit dem Pflegevorsorgefonds genau ein solches Element in der Pflegeversicherung eingeführt. Ich sage aber: 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock werden bei Weitem nicht ausreichen, um den Beitragsanstieg auch nur nennenswert abzumildern. Hier darf nicht zu kurz gesprungen werden.

Insgesamt gilt: Wir werden Ihre Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge mit dem Ziel machen, unseren Sozialstaat weiterhin zukunftsfest zu gestalten.

Herzlichen Dank.

Auch das Jahr 2021 hat uns allen angesichts der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie wieder viel abverlangt. Gemeinsam und mit vereinten Kräften wurde zugleich viel erreicht. Denn auch wenn eine Minderheit von immer lauteren und inzwischen in Teilen immer radikaleren Querdenkern die öffentlichen Debatten zu prägen versucht, so gilt doch: Die allermeisten Menschen nehmen Rücksicht aufeinander, stehen füreinander ein, achten die notwendigen Regeln. Der Corona-Impfstoff von BioNTech ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, für die das Forscher-Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci zu Recht vielfältige Auszeichnungen erhalten hat.

In vielen Bereichen begreifen wir das, was vor uns liegt, als Chance. Etwa den Strukturwandel in unserer Heimat und die Ausrichtung unserer Wirtschaft auf einen Pfad der Klimaneutralität. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, der Kohleausstieg kommt deutlich davor. Gewiss: Das alles wird nur gelingen, wenn die Politik die richtige Unterstützung gibt und wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn etwa die Digitalisierung und Beschleunigung staatlichen Handelns besser gelingen als bisher. Unser Staat muss moderner denken und arbeiten. Nur so können wir die ehrgeizigen Klimaziele erreichen, ohne unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu gefährden.

Unsere wirtschaftliche Leistungskraft ist ein wesentlicher Grund dafür, dass unser Arbeitsmarkt sich trotz Corona als sehr robust erwiesen hat. Wir haben viel dafür getan, um diese Leitungskraft zu erhalten und dort, wo es nötig ist, Unterstützung zu geben. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten mithilfe des Kurzarbeitergeldes gesichert werden. Bei uns im Rhein-Kreis Neuss liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei rund 5,2 Prozent. Um auch diese Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen und ihnen so Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, sind Fort- und Weiterbildung ein wichtiger Schlüssel. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wird jede und jeder gebraucht! Es liegt in unserer Verantwortung, dort neues Wissen, Ausbildung und Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, wo neue Entwicklungen Industrien verändern oder gar ablösen. Wir müssen noch mehr Angebote machen, damit Menschen eine zweite, dritte oder vierte Chance nutzen. Das Qualifizierungschancengesetz sowie das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel zum Beispiel ermöglichen, dass sich Beschäftigte unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße weiterbilden können.

Neben der Aus- und Weiterbildung brauchen wir auch Einwanderung von gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten.

Wir sind ein starkes Land und haben mit Zuversicht und Tatkraft viel erreicht. Beides sollten wir uns erhalten. Starke Wirtschaft, solidarisches Miteinander, Lust auf Zukunft, Chancen und Bildung für Menschen jeden Alters gilt es klug zu ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten – und mit Zuversicht in das neue Jahr 2022 blicken.

Den vollständigen Beitrag finden Sie auch hier.

Lieber Leserinnen,

liebe Leser,

wir haben eine neue Bundesregierung: Der Deutsche Bundestag hat den bisherigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler und damit nach 16 Jahren zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt. Im In- und Ausland wurde die herausragende Arbeit von Angela Merkel zu Recht gewürdigt. Olaf Scholz und seinen Ministerinnen und Ministern wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserem Land. Die Herausforderungen sind gewiss groß: Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie muss die neue Regierung schnell und entschieden handeln. Aber auch bei der Digitalisierung und Beschleunigung staatlichen Handelns gibt es viel zu tun. Dies ist sehr wichtig auch für einen gelingenden Strukturwandel in unserer Heimat.

CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre die größte Oppositionsfraktion. Wir werden von dort aus die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch, aber stets konstruktiv begleiten – denn schließlich stehen wir in gemeinsamer Verantwortung für das Wohl unseres Landes.

Als direkt gewählter Abgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen, aber auch als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich meinen Teil dazu beitragen. Ich freue mich, dass ich wie schon in den vergangenen vier Jahren die beiden Bereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Fraktionsführung verantworte.

Bis dahin wünsche ich Ihnen, trotz aller pandemiebedingter Beschwerlichkeiten auch in diesem Jahr, ein schönes Weihnachtsfest und alles nur erdenklich Gute für das Jahr 2022.

Herzlich

Ihr

Hermann Gröhe

"Ich freue mich sehr, meine Arbeit in der Fraktionsführung fortsetzen zu können“, so Hermann Gröhe. Mit Blick auf die Arbeit in der Opposition sagte er: „Wir bleiben uns als Volkspartei auch in der Opposition treu. Unsere Ideen und Vorschläge werden wir kraftvoll einbringen, die Regierung in ihrer Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten.“

„Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird auch in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein“, so Gröhe nach seiner Wahl. Dabei gehe es etwa um die soziale Ausgestaltung des Umbaus unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Zwecke des Klimaschutzes. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels und ein notweniger Neustart in der privaten Altersvorsorge seien weitere zentrale Themen.

Hermann Gröhe weiter: „Die Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung war eine Erfolgsgeschichte. Wir arbeiten mit aller Kraft, damit Deutschland weiterhin seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird.“

Die beiden kennen sich schon lange, alte Fotos zeigen Hermann Gröhe als Bundesvorsitzenden der Jungen Union mit Angela Merkel, als diese noch ein frisches Gesicht auf politischer Bühne war. Später gehörte der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete aus Neuss als Staatsminister im Bundeskanzleramt zu ihren engsten Mitarbeitern. Es folgten die Zusammenarbeit mit Gröhe als CDU-Generalsekretär, dann als Bundesgesundheitsminister und bis heute als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Abschied der Kanzlerin 16 Fragen zur Politikerin aber auch zum Menschen Angela Merkel:

1. Angela Merkels Stärke als Kanzlerin war es,...

…Vertrauen zu gewinnen – parteiübergreifend in unserem Land und für unser Land in der Welt.

2. Schwer tat sich die Kanzlerin mit…

...einem Verständnis von Politik als Showgeschäft.

3. Angela Merkels Humor...

...prägte das Miteinander gerade im kleineren Kreis.

4. Der Arbeitsstil der Kanzlerin war geprägt von...

...Fakten, Fakten, Fakten.

5. Nur die wenigsten wissen über Angela Merkel, dass…

...sie während des Studiums in Leipzig ihr Einkommen mit Jobs in Diskotheken aufbesserte.

6. Die Bundeskanzlerin blieb 16 Jahre im Amt, weil...

...sie ihrer besonderen Verantwortung für unser Land gerecht werden wollte.

7. Wer Merkel unterschätzte...

...war schnell im Abseits.

8. Angela Merkel und Olaf Scholz verbindet...

...eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit...

9. Merkel und Scholz unterscheidet,…

...dass Angela Merkel schon gezeigt hat, dass sie unser Land erfolgreich führen kann.

10. Die Kanzlerin und die CDU…

...war eine Erfolgsgeschichte – mit gelegentlichen Turbulenzen.

11. Merkels größter Erfolg ist…

...es, den Zusammenhalt in unserem Land und Europa gestärkt zu haben.

12. Und der größte Misserfolg war...

…die schwere Wahlniederlage der CDU am Ende ihrer Amtszeit.

13. Von Angela Merkel kann man lernen,...

...dass Sein wichtiger ist als Schein.

14. Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, Angela Merkel war die Kanzlerin…

...die Deutschland klug durch große globale Krisen geführt hat.

15. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt…

...ihr Vertrauen in die Kraft der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie.

16. Für die Zukunft wünsche ich Angela Merkel…

...stets die Fröhlichkeit im Herzen, die sie auch unserem Land gewünscht hat.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hebt hervor: „Gerade wegen und nach der Corona-Pandemie brauchen der Handel, das Gewerbe, aber auch Bildungsstätten, Kultur und Freizeitmöglichkeiten in unseren Innenstädten viel Unterstützung.“ Das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ sieht vor allem die Förderung von Maßnahmen vor, mit denen die Weichen für eine nachhaltige Innenstadt-, Zentren und Ortskernentwicklung gestellt werden. Um schnell mit guten Ideen und neuen Partnern auch Leerstände zu beheben, werden anteilig auch bauliche Maßnahmen unterstützt.

Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Programm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht. Durch die Aufstockung wurde eine breite Förderung für Städte und Gemeinden ermöglicht. Davon profitiert jetzt auch das Stadtzentrum Grevenbroich mit dem Projekt Starke City 2030+. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.

„Es freut mich, dass die Stadt Grevenbroich Mittel aus dem Bundesprogramm erhält“, erklärt Hermann Gröhe.

„Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, dass wir bei den Beitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 3,7 % verzeichnen können.

Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Halteline von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten, und zugleich wird der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über 20 % steigen. Die doppelte Haltelinie, die wir als unionsgeführte Regierungskoalition mit der Rentengarantie bis 2025 gesetzlich verankert haben, musste daher nicht zur Anwendung kommen. Das ist eine gute Nachricht.

Allerdings zeigt der Bericht auch auf, dass nach den Vorausberechnungen schon 2030 sowohl beim Beitragssatz als auch beim Rentenniveau die Haltelinien jeweils überschritten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin das System der Altersversorgung langfristig in den Blick nehmen und dabei alle Stellschrauben überprüfen.

In drei Bereichen sehen wir dringenden Handlungsbedarf: der Altersabsicherung der Selbständigen, der Attraktivität der zusätzlichen privaten Altersvorsorge und der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.“

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Hermann Gröhe Mitglied des Hauptausschusses. Insgesamt gehören dem Ausschuss 31 Mitglieder an. Acht davon entfallen auf die CDU/CSU, wobei die CDU sechs, die CSU zwei Mitglieder stellt.

„Es ist gut, dass der Hauptausschuss nun eingesetzt wird“, so Hermann Gröhe. „Er stellt sicher, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt, bis sich die Fachausschüsse gebildet haben und ihre Arbeit aufnehmen.“

Bereits am heutigen Donnerstag tritt der Hauptausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Gastgeber sind Detlef Volz und Dominik Baum als Geschäftsführer der Ölmühle Thywissen, die aus der Neusser Industrie Julian Sels (Ölmühle Sels), Volker Backs (Speira), Holger Malsbenden (MM Karton) und Dominik Heyer (IHK Mittlerer Niederrhein, Referent Energiefragen) begrüßen sowie Stephan Berger MdEP, Stephan Rouenhoff MdB und Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft sowie Prof. Dr. Jan-Philipp Büchler, Vorsitzender des Neusser Wirtschaftsausschusses und Ratsmitglied.

Diskutiert wurden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Anforderungen für den Wirtschaftsstandort. Die Belastungen durch sehr hohe Energiekosten stand dabei natürlich im Mittelpunkt. Vor allem ging es aber um Zukunftsinvestitionen am Standort in neue Technologien zur Effizienzverbesserung und natürlich für den Klimaschutz. Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung sowie Investitionsförderung sind ausdrückliche Forderungen an die politischen Vertreter. Insbesondere sei die Gestaltung insgesamt förderlicher Standortbedingungen und ein Bewusstsein für die Belastungen der Industrie auch durch Steuern, Gebühren, Abgaben und Umlagen auf allen Ebenen erforderlich, damit die erforderlichen Investitionen in die Zukunft des Standortes in einem verbindlichen Rahmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Stephan Berger und Stephan Rouenhoff sagten zu, die Sorgen im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen sowohl in Berlin als auch in Brüssel nachdrücklich zur Sprache zu bringen. „Wir arbeiten gemeinsam für unser aller Zukunft mit sicherer Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln, klimafreundlicher Technologie und werterhaltender Industriebasis“ schließt Hermann Gröhe MdB.

Herr Gröhe, nach der verpatzten Bundestagswahl werden Forderungen nicht nur nach einer personellen, sondern auch nach einer programmatischen Erneuerung der CDU laut. Stimmen Sie zu?

HERMANN GRÖHE Ja, wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Wir sollten uns dabei aber genügend Zeit nehmen, aus meiner Sicht zwei, besser drei Jahre. Ein Schnellschuss, in dessen Mittelpunkt dann eher die Aufarbeitung der Vergangenheit oder ein Abarbeiten an einer Ampelkoalition stehen würde, wäre eine verpasste Chance. Ins Zentrum eines neuen Programms gehört unser Bild von der Zukunft!

Was gehört dazu, was bislang nicht oder nicht ausreichend im Grundsatzprogramm enthalten ist?

GRÖHE Es geht darum, wie wir unsere christlich-demokratischen Überzeugungen in den großen Zukunftsfragen zur Geltung bringen. Was leitet uns bei der Umgestaltung der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität, bei einer entschlossenen Digitalisierung, bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und der dauerhaften Verlässlichkeit unseres Sozialstaates oder auch angesichts tiefgreifender Veränderungen in der Welt, die Europa herausfordern? Zugleich geht es darum, unsere Antworten im intensiven Gespräch etwa mit der Wissenschaft, den Sozialpartnern, den Kirchen, der Zivilgesellschaft insgesamt zu erarbeiten – vom Kreisverband bis hin zur Bundespartei. Die gesamte Partei muss kraftvoll neu nachdenken. Schon dieser Prozess hat einen Wert an sich!

Warum sind Grundsatzfragen in der Union in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen?

GRÖHE Das jeweils aktuelle Regierungshandeln hat unsere Arbeit bestimmt – auch bei den letzten Beschlussfassungen unserer Grundsatzprogramme. In unserer Oppositionszeit in den Siebziger Jahren wurde dagegen die Erarbeitung des Grundsatzprogramms unter Leitung von Richard von Weizsäcker genutzt, um in einen mehrjährigen Prozess auch das Gespräch mit den führenden Köpfen der damaligen Zeit einzubeziehen. Das würde uns auch jetzt gut tun!

Warum konnte die CDU ihr Programm vor der Wahl so schlecht vermitteln?

GRÖHE Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung war es schwer, den Stolz auf Erreichtes und den Willen zur umfassenden Modernisierung miteinander zu verbinden.

War die Union zu schwach oder die SPD zu stark?

GRÖHE Unsere eigene Schwäche, nicht die Stärke der SPD, hat zu dieser schweren Niederlage geführt. Zugleich hat es die SPD geschafft, einerseits die eigenen Reihen mit einem eher linken Programm zu schließen, gleichzeitig aber die bisherigen Merkel-Wähler anzusprechen. Und sie haben, auch als die eigenen Umfragen sehr schlecht waren, geschlossen und fleißig Wahlkampf gemacht, auch hier bei uns vor Ort. Nun muss es unser Anspruch sein, uns mit Klugheit und Fleiß aus dem Tal herauszuarbeiten!

Wer soll nach Armin Laschet die CDU führen?

GRÖHE Dazu äußere ich mich erst, wenn klar ist, wer dazu bereit ist. Dass wir einen personellen Neuanfang machen, ist richtig. Dabei ist es ehrenhaft, dass Armin Laschet nicht nur für eigenen Fehler Verantwortung übernimmt, sondern für ein Ergebnis insgesamt, an dem auch andere ihren Anteil hatten.

Wie umfassend soll der personelle Neuanfang sein?

GRÖHE Wir werden ja den Bundesvorstand insgesamt neu wählen. Und dabei geht es vor allem darum, die engere Führung, also Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Präsidium, als Team neu aufzustellen. Es geht bei einer Neuaufstellung unserer Partei aber um mehr als um einem Austausch von Köpfen. Es geht um eine kluge Mischung von neuen Ideen – der Jüngeren, aber auch berufserfahrener Quereinsteiger – und von vorhandenen Erfahrungen.

Wollen Sie als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag weitermachen?

GRÖHE Darüber wurde in den zuständigen Gremien noch nicht gesprochen. Ich bin aber bereit, in beiden Bereichen weiterzumachen, zumal wir bei den Beisitzerinnen und Beisitzern im Parteivorstand schon im letzten Jahr eine deutliche Verjüngung vorgenommen haben. Ich denke, dass ich in Partei und Fraktion zu einer erfolgreichen Neuaufstellung beitragen kann.

Sie sind ja auch als stellvertretender Bundestagspräsident aus den Reihen der Union im Gespräch. Würden Sie das Amt übernehmen wollen?

GRÖHE Natürlich haben mich entsprechende Vorschläge gefreut. Aber die CDU tut gut daran, in den weniger gewordenen sichtbaren Positionen Frauen angemessen zu berücksichtigen. Das gilt auch hier. Eine gute Teamaufstellung muss da Vorrang haben.

Welche Stimmen der Parteibasis hören Sie zum Erneuerungsprozess?

GRÖHE Da gibt es durchaus unterschiedliche Erwartungen. Einerseits geht es um eine stärkere Beteiligung der Basis. Andererseits wird erwartet, dass sich die Handelnden einigen und der Partei keinen Dauerstreit zumuten. Letztlich wird es darauf ankommen, ob eine Lösung für die Parteispitze überzeugt. Die Lösung mit Hendrik Wüst als Nachfolger für Armin Laschet im Amt des NRW-Ministerpräsidenten, gefunden im Landesvorstand und der Landtagsfraktion, hat die Partei erkennbar überzeugt und wird deshalb akzeptiert und für gut befunden.

Das war nach der Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes für Armin Laschet als Kanzlerkandidat anders?

GRÖHE Es gab eine fortgesetzte Debatte und ein Hadern erheblicher Teile der Partei mit dieser Kandidatenentscheidung.

Speziell CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt gegen Armin Laschet gestichelt...

GRÖHE Die Kandidatenfindung hat anhaltende Spannungen zwischen CDU und CSU nach sich gezogen. Das muss man jetzt nicht wortreich beklagen, sondern beenden.

Soll die Basis direkt über den CDU-Vorsitz entscheiden?

GRÖHE Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auch in der Partei. Die Erfahrungen der SPD, in einem monatelangen Wettlauf zwei Vorsitzende zu wählen, die man dann im Wahlkampf versteckt, und Erfolg zu haben mit einem im Hinterzimmer ausgeguckten Kanzlerkandidaten, den die Mitglieder vorher als Parteivorsitzenden verworfen hatten, zeigen, dass auch eine Basisabstimmung kein Allheilmittel ist. Ich will sie aber auch nicht ausschließen, wenn es mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz gibt. Klar ist für mich: Bei inhaltlichen und personellen Fragen müssen wir stärker in unsere Partei wie in unsere Gesellschaft insgesamt hineinhören.

Aus der Partei kommen teils sehr harte Forderungen mit Blick auf den personellen Wechsel an der Parteispitze...

GRÖHE …und das ist doch wahrlich verständlich! Es wäre doch seltsam, wenn unserer Parteibasis nach einer solchen krachenden Niederlage in Trauer und Stille verfiele. Hinter den selbstbewussten Äußerungen, zum Beispiel des Neusser Vorsitzenden der Jungen Union, Niklas Fürste, steckt doch eine tolle Bereitschaft, dafür zu arbeiten, dass unsere Partei wieder stärker wird, besser. Wir sollten in den jetzt notwendigen Debatten im Übrigen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sondern offen für alle sein, die sich gerade jetzt zu unserer Partei bekennen und sie wieder nach vorne bringen wollen. Dazu gehört auch, dass wir näher heran müssen an die Bevölkerung in ihrer Breite, wie es die Dormagener CDU-Vorsitzende Anissa Saysay formuliert hat.

Hat die CDU den Kontakt zu bestimmten Teilen der Gesellschaft verloren?

GRÖHE Als Jahrzehnte lang prägende politische Kraft – auch hier in unserer Heimat – müssen wir uns fragen, wie wir mehr Menschen erreichen als Alteingesessene mit einer traditionellen Nähe zu uns. Diese Verankerung gibt uns zwar Stärke und muss gepflegt werden, reicht aber alleine nicht aus. Wie erreichen wir mehr Menschen, die wir nicht in Wirtschaft, Kirche, Sport oder Brauchtum treffen? Wie werden wir einladender für Neuhinzugezogene mit und ohne Migrationshintergrund? Nehmen wir nur die wahr, die selbstbewusst mitgestalten, oder auch diejenigen, die sich abgehängt fühlen? Wir müssen den Veränderungen in unserer Gesellschaft und den sich damit wandelnden Anforderungen an die Politik stärker Rechnung tragen.

Ist die CDU für junge Menschen überhaupt noch attraktiv?

GRÖHE Es kann uns nicht ruhen lassen, dass sich junge Wähler bei der Bundestagswahl vor allem in Richtung FDP und Grüne orientiert haben. Da muss sich eine Volkspartei fragen: Warum waren wir nicht einladend genug?

Was haben denn FDP und Grüne vor der Bundestagswahl besser gemacht?

GRÖHE Es fällt auf, dass mit der FDP und den Grünen zwei bisherige Oppositionsparteien bei den jungen Wählern erfolgreich waren. Als Regierungsparteien wurden Union und SPD offensichtlich stark mit dem verbunden, was in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist, zum Beispiel in Sachen Digitalisierung. Außerdem waren die Wahlkampagnen von Grünen und FDP moderner. Unsere Kampagne hat den Modernisierungsanspruch, der ja ein zentraler Teil unseres Programms war, nicht deutlich gemacht.

War die CDU auch inhaltlich zu wenig profiliert?

GRÖHE Vielleicht ist das die größte Herausforderung: Eine Volkspartei wägt ab. Es ist nicht leicht, das in attraktiver Weise zu vermitteln: ein Sowohl-als-auch, eine Politik für Wirtschaftsstärke und Klimaschutz, für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung, und anderes mehr. Die FDP dagegen betont ganz stark das Freiheitliche und Wirtschaftsliberale. Die Grünen setzen auf das Thema Klimaschutz. Beiden Parteien fällt es deshalb leichter zuzuspitzen, was jedoch auch mit einer gewissen Einseitigkeit einhergeht. Das war in diesem Wahlkampf ein Vorteil, führt aber gewiss nicht zu guter Politik für alle in unserer Gesellschaft.

Ist die CDU überhaupt noch eine Volkspartei?

GRÖHE Auf jeden Fall. Volkspartei zu sein, ist ja vor allem ein Anspruch an uns selbst. Wir wollen für alle Menschen in diesem Land Politik machen, für Stadt und Land, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Breite haben wir vor der Bundestagswahl programmatisch und personell nicht genug deutlich gemacht. Mit den christlich-demokratischen Leitprinzipien von Freiheit, Verantwortung und Solidarität haben wir aber den richtigen Rahmen, um weiter eine zusammenführende Rolle zu spielen. Auch die SPD wird in der Ampel versuchen, ihre Integrationsfähigkeit und ihren Charakter als Volkspartei wieder zu festigen. Das heißt: Es wird ein Ringen darum geben, wie eine moderne Volkspartei erfolgreich sein kann.

Sie gelten als ein Befürworter von Schwarz-Grün und haben viele Kontakte zu den Grünen. Sind Sie enttäuscht, dass die Grünen jetzt sehr klar die SPD vorziehen?

GRÖHE Wenn die Umgestaltung unserer Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität die Zukunftsaufgabe schlechthin ist, dann hätte ein Jamaika-Bündnis genau dafür stehen können. Ich hätte mir das – auch vor vier Jahren schon – gewünscht und der Union die Führung einer solchen Partnerschaft mit FDP und Grünen zugetraut. Eine solche Koalition über große Meinungsverschiedenheiten hinweg ist nicht leicht, ob Ampel oder Jamaika, sie ist aber für die Gesellschaft eine Chance. Mein Wunsch wäre es gewesen, dass die CDU dabei ist.

Wie stabil wird die Ampel sein?

GRÖHE Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, dass die Koalition gelingt. Die CDU darf nicht auf ein kurzfristiges Scheitern setzen. Wir müssen das neue Bündnis ernst nehmen, wenn es denn kommt. Zugleich fällt auf, dass die SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis mit der Linken vorgezogen hat. Wenn wir es richtig machen, haben wir alle Chancen, wieder ein Angebot zu machen, das die Menschen überzeugt.

Was bedeutet die Ampelkoalition für den Rhein-Kreis?

GRÖHE Im Ampel-Sondierungspapier heißt es ja, der Kohleausstieg solle „idealerweise“ bereits 2030 stattfinden. Wir werden – gemeinsam mit der Landesregierung – dafür kämpfen müssen, dass dies nicht zu Lasten unserer Region geht, dass alle Zusagen eingehalten werden. Nur so wird der Strukturwandel hier ein Erfolg, ein Vorbild beim globalen Klimaschutz. Gut, dass wir hier mit dem Strukturstärkungsgesetz ganz Wichtiges verankert haben. Gerade unsere energieintensive Industrie kann zum Klimaschutz Wichtiges beitragen – aber nur, wenn man ihren Umbau ermöglicht. Dies setzt sichere und bezahlbare Energie voraus. Und bei der beabsichtigten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wünsche ich viel Erfolg! Bisher standen da SPD und Grüne immer auf der Bremse!

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch in der Entwicklungspolitik gerecht. Unser Land leistet einen wirksamen und umfangreichen Beitrag zur weltweiten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens. Mit dem unionsgeführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Deutschland erneut das Ziel erreicht, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklung (‚ODA‘) auszugeben. Der Erfolg der künftigen Regierung misst sich auch daran, wie sich dieser Wert in den kommenden Jahren entwickelt.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat die Lebensbedingungen von Menschen in aller Welt verbessert. Das deutsche Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer in Höhe von bisher 4,7 Mrd. Euro ist weltweit einmalig. Allein 500 Mio. Euro werden in den Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika investiert.

Der Klimaschutz ist zum Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit geworden: Um den Co2-Ausstoß zu senken und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, geben wir inzwischen rund 5 Mrd. Euro jährlich aus, mehr als doppelt so viel wie noch 2014. Die Klimaschutzfinanzierung ist eng vernetzt mit der Landwirtschaft und der Energiegewinnung in Entwicklungsländern. Ich kann daher nur vor Überlegungen warnen, dieses Aufgabenfeld, das zu 85 Prozent aus dem BMZ-Haushalt finanziert wird, einem neuen ‚Klimaministerium‘ zuzuschlagen. So entstünden Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste. Damit wäre nichts für den Klimaschutz gewonnen, aber die Entwicklungszusammenarbeit geschwächt.“

Volkmar Klein: „Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich sehr stark dem Kampf gegen den Hunger verschrieben. Mit jährlich etwa 2 Mrd. Euro hat unsere Entwicklungszusammenarbeit geholfen, dass Millionen von Menschen weniger an Hunger leiden und mehr als eine Million Kleinbauern ein höheres Einkommen haben. Dieses Engagement muss gerade nach der Pandemie weitergehen.

Auch den Schutz der Wälder und der Artenvielfalt hat das unionsgeführte BMZ in den Fokus gerückt und 2020 etwa 800 Mio. Euro dafür ausgegeben. Weltweit unterstützt das BMZ 660 Schutzgebiete, deren Fläche insgesamt sechsmal so groß ist wie Deutschland. So trägt Deutschland zum Schutz von 130 Millionen Hektar Wald bei.

Anhaltender Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist die Fluchtursachenbekämpfung. Das BMZ hat sich deshalb besonders engagiert, um akute und strukturelle Ursachen für Flucht zu mindern, die Rückkehr von Flüchtlingen zu unterstützen und heimatnahen Aufnahmeländern zu helfen.

Die Erfolgsbilanz des BMZ ließe sich fortsetzen: vom Marshallplan mit Afrika über den Grünen Knopf bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Bericht belegt eindrucksvoll, wie wichtig ein starkes und eigenständiges BMZ innerhalb der Bundesregierung für unser internationales Engagement ist. Eine neue Regierung muss der Entwicklungszusammenarbeit und damit dem BMZ weiterhin diesen hohen Stellenwert einräumen.“

Besonders hat mich gefreut, dass die CDU und ich persönlich in Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen bei den Erst- und Zweitstimmen die Mehrheit errungen haben. Dies konnte nur durch die großartige Unterstützung vieler Menschen innerhalb, aber auch außerhalb unserer Partei erreicht werden. Danke für diesen Einsatz!

Meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Wahlkreis danke ich für ein stets faires Miteinander im demokratischen Wettstreit!

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für CDU und CSU eine sehr schmerzhafte Niederlage. Wir müssen besser werden, um unserem Anspruch als Volkspartei wieder gerecht werden zu können. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten!

„Wir sind angetreten, um im Rahmen des Strukturwandels unsere Heimat zu einer Modellregion für ein modernes und umweltverträglicheres Verkehrsnetz zu machen. Das S-Bahn-Projekt spielt dabei eine Schlüsselrolle, da es den öffentlichen Personennahverkehr stärkt und so klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Gleichzeitig steigert es die Lebensqualität vor Ort, da die kommende S-Bahn die Straßen entlastet, indem Pendler und Reisende eine attraktiveres S-Bahn-Angebot bekommen“, so Gröhe.

Geplant ist ein 20-Minuten-Takt Köln - Grevenbroich mit einer stündlichen Weiterführung nach Mönchengladbach. Troles gibt über den weiteren Fahrplan des Projekts Auskunft: „Der konkrete Baubeginn hängt jetzt von einer „Sammelvereinbarung Planung“ ab, die der Bund mit der Deutschen Bahn in Kürze abschließen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hat aber sowohl den Bund als auch die Deutsche Bahn bereits auf die Dinglichkeit des Vorhabens hingewiesen, sodass mit einem Planungsstart in Kürze gerechnet werden kann“ so Troles.

Hintergrund:

In dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium stimmen sich der Bund und die Braunkohleländer über strukturpolitische Maßnahmen zur Begleitung des Kohleausstiegs ab. Mit dem Beschluss vom 23. September 2021 wird die Finanzierung der drei Infrastrukturmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf den Weg gebracht. Die Vorhaben können jetzt schrittweise bis 2038 realisiert werden. 

Gemeinsam mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, tauschten sich etliche Vertreter von Vereinen und Organisationen, die mit Geld aus der NRW-Heimatförderung Projekte vor Ort umgesetzt haben, über den Begriff und die Bedeutung von Heimat aus.

„Es ist schön zu sehen, dass das Thema Heimat so viele Menschen begeistert. Das dahinterstehende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Heimat direkt vor Ort gestalten, wollen wir als Land fördern. Allein in Grevenbroich sind in den vergangenen 4 Jahren 20 Heimatprojekte finanziell gefördert worden. Darunter beispielsweise die 45.000 Euro Förderung des neuen Martinusforum mit dem restaurierten alten Pastorat. Ich finde man kann zurecht sagen, dass die Heimatförderung ein Markenzeichen der CDU-geführten Landesregierung ist“, so Troles.

Hermann Gröhe führt an: „Das Gefühl von Heimat macht das Leben vor Ort erst richtig lebenswert. Es schafft Zusammenhalt und Gemeinschaft. Dabei sind es viele kleine sowie größere Projekte, die Heimat ständig weiterentwickeln und einladend gestalten. Die Veranstaltung ist daher als Wertschätzung und als Dankeschön für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gedacht. Dies gilt gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie, die für viele Vereine eine harte Zeit bedeutet.“

„Dass einem die unmittelbare Lebensumgebung aber auch unerwarteterweise genommen werden kann, hat die Flutkatastrophe gezeigt. Umso wichtiger ist es daher, dass das Antragsverfahren für die Flutopfer jetzt Fahrt aufnimmt. Am Dienstag hatten Bürger und Unternehmen schon mehr als 850 eingereicht“, so Gröhe und Troles gemeinsam. 12, Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau insgesamt bereit.

Mit dem Ehrenpreis des Landes „Meister.Werk.NRW“ werden Handwerksbetriebe ausgezeichnet, die sich durch hervorragende Produkte und eine vorbildliche Betriebsführung auszeichnen. Dabei steht nicht nur das Lebensmittel als solches im Vordergrund. Vielmehr richtet sich die Auszeichnung auch an den Menschen hinter den Produkten. Einer von landesweit 95 dieses Jahr ausgezeichneten Handwerksbetrieben ist die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich, der die CDU-Politiker Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL bei einem persönlichen Besuch am Freitag, dem 17. September sehr herzlich gratulierten.

„Die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich wurde als Preisträger ausgewählt, da sie für eine große ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung steht. Die angebotenen Produkte kommen aus regionaler Erzeugung. Als mittelständischer Handwerksbetrieb wird hier im besten Wortsinn nachhaltig gearbeitet. Mit der Auszeichnung wollen wir als Land die große Bedeutung des Lebensmittelhandwerks sowohl für die Gesellschaft aber auch für die Region selbst hervorheben. Daher gilt mein Dank und meine Gratulation der Metzgerei Schillings“, so die Landtagsabgeordnete Heike Troles.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hebt hervor: „Traditionsreiche Handwerksbetriebe wie die Metzgerei Schillings bilden das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Heimat und versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln. Gerade im Bereich des Lebensmittelhandwerks bieten sie uns Verbraucherinnen und Verbraucher die Gelegenheit, uns persönlich über die Herkunft des Fleisches zu informieren. Außerdem bilden sie junge Leute aus und schaffen damit gute Einstiegsmöglichkeiten für die berufliche Entwicklung hier vor Ort.“

Hintergrund:

Die Auszeichnung „Meister.Werk.NRW“ wird an Betriebe des Bäcker-, Konditor-, Fleischer- und Brauer-Handwerks vergeben, die sich um eine besonders hohe Qualität ihrer Erzeugnisse bemühen. Dazu gehören unter anderem ein selbst hergestelltes Sortiment, regionale Spezialitäten, der Einsatz von Fachkräften und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Die Kriterien für die Auszeichnung wurden mit den Fachverbänden des jeweiligen Gewerks erarbeitet.

Um Heimat ging es am Donnerstag vor der Alten Feuerwache. Bundestagsabgeordneter und -kandidat Hermann Gröhe und Landtagsabgeordnete Heike Troles (beide CDU) hatten Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, nach Grevenbroich eingeladen.

Etliche Politiker mit CDU-Parteibuch gaben sich an Stehtischen ein Stelldichein. Gröhe und Troles hatten aber auch andere zur Runde gebeten: Vertreter von Vereinen und Organisationen, die mit Geld aus Heimat-Scheck, -zeugnis oder -fonds ihr Umfeld verbessert oder verschönert haben. „Die Veranstaltung ist als Wertschätzung Ihres Engagements gedacht, als Dankeschön“, sagte Gröhe. Viele Vereine hätten wegen Corona eine harte Zeit hinter sich. Aber auch wenn die eigentliche Vereinsarbeit oft ruhen musste, „haben viele angepackt, etwa Einkaufsdienste für Ältere organisiert oder Flutopfern geholfen“.

„Heimat zu haben ist Heimat zu gestalten“, betonte Ministerin Scharrenbach (CDU). Unfassbar viele gute Ideen gebe es in den Köpfen von Ehrenamtlern. Das Land trage mit dem Programm Heimat.Zukunft.NRW zur Realisierung bei, 150 Millionen Euro wurden bereit gestellt. Kerstin Buchholz vom Pfarrverein St. Martinus in Wevelinghoven berichtete, dass 45.000 Euro Förderung in die Ausstattung des neuen Martinusforums mit dem restaurierten alten Pastorat geflossen sind. „Wir wollen ein Haus für alle schaffen“, sagte sie.

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Dabei bezeichnete Hermann Gröhe den Gast aus dem Münsterland, der zugleich Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, als das „Gesicht der Christlich-Sozialen in unserer Volkspartei CDU“.

In der gut besuchten Veranstaltung, an der auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings teilnahmen, ging es zunächst um die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie und erste Lehren aus deren Verlauf. So erläuterte Minister Laumann weitere, gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft.

Doch Laumann nahm sich auch viel Zeit, eine Fülle von Fragen zu den unterschiedlichsten Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu beantworten. Immer wieder betonte er dabei, dass sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze die „entscheidende Grundlage für einen verlässlichen Sozialstaat“ seien. Auch deshalb bekannte er sich zu stabilen Lohnnebenkosten, die zudem gerade für die Geringverdiener wichtig seien. Angesprochen auf die Rente, betonte Laumann, zwar bleibe die gesetzliche Rente das „zentrale Fundament einer verlässlichen Altersvorsorge“. Dennoch bedürfe es zur Ergänzung eines „wirklichen Neustarts in der betrieblichen und privaten Zusatzversorgung, um gerade für Geringverdiener zu einer besseren Absicherung zu gelangen“.

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Lage in der Pflege ein. Dabei wies Laumann auf den „überaus erfreulichen Rekord von 16 000 Pflegekräften im ersten Ausbildungsjahr in NRW“ hin und die neu geschaffene bundesgesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Löhnen in Tarifhöhe im Bereich der Pflegeversicherung. Es bleibe aber gerade im Hinblick auf eine bessere Personalausstattung viel zu tun, damit diese Auszubildenden gerne lange in ihrem so unverzichtbaren Beruf blieben.

„Am Rhein!“ Bei der Frage nach einer Foto-Location muss Hermann Gröhe (60), seit 1994 für die CDU im Bundestag, nicht lange überlegen. Natürlich gibt es viele Orte in seinem Wahlkreis, die politisch bedeutsam sind, der Rhein jedoch steht für mehr: „Er ist Heimat, gleichzeitig aber auch Verkehrsader für Logistik und Industrie. Er steht für die Weltoffenheit unserer Region und für Europa“, sagt Gröhe. Der Rhein symbolisiere Wandel und Entwicklung, zeige aber auch Fortschritt ganz konkret: „Es gab Jahrzehnte, da war die Wasserqualität besorgniserregend. Heute wird am Rhein wieder geangelt.“ Heißt: Umweltprobleme lassen sich wieder zum Positiven wenden, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik anpacken.

Das, so Gröhe, mache Mut auch für den Kampf gegen den Klimawandel. Dabei setzt Gröhe auf eine neue Energiepolitik, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten fußt. Gleichzeitig müsse die Energiewende für den einzelnen bezahlbar bleiben. Beispiel E-Mobilität: E-Autos müssten günstiger werden, der entscheidende Punkt jedoch seien höhere Reichweiten der Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Manche zweifeln, dass das gelingt, Gröhe nicht: „Ein Land, das in acht Monaten einen Corona-Impfstoff entwickelt, schafft es auch eine Ladeinfrastruktur aufzubauen.“ Wer klare Ziele setze, beschleunige auch die technische Entwicklung. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung, so die Botschaft, sind kein Gegensatz – im Gegenteil.

Trotz Corona und Afghanistan gehört die Klima-Frage – im Rhein-Kreis eng verknüpft mit dem Strukturwandel als Folge des Kohleausstiegs – bei Gesprächen im Wahlkampf zu den Top-Themen. Vor allem in Grevenbroich und Rommerskirchen sei das zu spüren, so Gröhe. Auch wenn der Strukturwandel Einfluss auf die gesamte Region habe, sei den Menschen in direkter Nachbarschaft zu Kraftwerken und Tagebau besonders bewusst, dass es um Existenzen geht. „Der Rhein-Kreis lebt von der Top-Industrie und einem starken Mittelstand mit guten Arbeitsplätzen“, sagt der Abgeordnete. Und, ja, die Region brauche neue Hightech-Jobs, aber nicht nur: Bestandspflege, Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen sowie digitaler Wandel seien entscheidend, um Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Dazu fordert Gröhe auch mehr Flexibilität der EU. Beispiel Aluminium-Industrie: „Ja, wir brauchen den Green Deal in Europa, aber das geht nicht, wenn wir wegen jeder Umbauhilfe für eine Industrie Auseinandersetzungen über angebliche Wettbewerbsverzerrungen bekommen.“ Die Alu-Industrie brauche Unterstützung beim Einstieg in die Kreislaufwirtschaft.

Ohne wirtschaftliche Stärke, das ist die Nettobotschaft, sind weder Klimaschutz noch soziale Sicherheit zu erreichen. Deshalb sei die Bundestagswahl eine Richtungswahl. Das Land stehe an einem Wendepunkt: „Wir brauchen ein wirtschaftliches Erstarken des Landes, nicht eine Politik mit mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Verboten, mit der wir wirtschaftlichen Abstieg riskieren.“ Gröhe gilt nicht als Scharfmacher, ist als Teil der „Pizza-Connection“ – informellen Treffen junger CDU- und Grünenpolitiker schon in Bonn, übrigens auch mit Armin Laschet – durchaus Befürworter von Schwarz-Grün. Die schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor Augen, wird er gegenüber Grünen und SPD aber sehr deutlich, auch wenn er im Duell mit seinem SPD-Gegenkandidaten Daniel Rinkert – Erststimmen 2017: Gröhe 44, Rinkert 28,6 Prozent – immer noch als Favorit gilt: „Es ist bedauerlich, dass beide sehr linke Wahlprogramme verabschiedet haben.“ Die SPD zeichne ein – „grundfalsches“ – Bild von Deutschland als Jammertal, postuliere aber gleichzeitig, dass alles Gute in den vergangenen Jahren von ihr gemacht sei: „Ja was denn nun?“ Tatsache sei doch, dass in Zeiten der harten Sozialkürzungen die SPD den Kanzler gestellt habe. Die CDU geführte Regierung habe dagegen auf dem Fundament neuer Wirtschaftskraft Sozialstaat und Rente gesichert, manche Einschnitte – Beispiel Praxisgebühr – auch rückgängig gemacht. Gröhe im Wahlkampfmodus. Beispiel Infostand Neuss, Samstagvormittag, zwischen Kaufhof und Deichmann zeigt die CDU mit großer Mannschaft Präsenz, Gröhe kommt um 11.30 Uhr, nicht der erste von neun Terminen an diesem Tag. Los ging es schon um 7 Uhr vor einer Bäckerei in Rommerskirchen. In Neuss hat der Neusser Heimspiel – „Hallo Hermann, alles gut?“ –, schnell stehen ein paar Menschen Schlange und wollen mit ihm sprechen. Zentrales Thema: die K-Frage. Klar, sagt Gröhe, das ist diesmal anders. Nicht nur Corona und die bedrückenden Bilder erst aus den Flutgebieten und dann aus Afghanistan drückten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Auch der Kampf ums Kanzleramt ohne das Duell von Amtsinhaber und Herausforderer mache die Wahl besonders.

Eine ältere Dame fragt nach Armin Laschet, nach seinem Lachen im Katastrophengebiet. Kann er Kanzler? Gröhe versucht zu erklären, verweist eine Ablenkung in der Interview-Situation. Dass der Kanzlerkandidat von manchen grundsätzlich belächelt und seine Qualifikation bezweifelt wird, hält er für ungerecht. Über Helmut Kohl – Stichwort „Birne“ – sei gelästert worden, Angela Merkel sei als „Kohls Mädchen“ verspottet worden. Trotzdem hätten beide das Land über Jahrzehnte geprägt.

Das Portrait finden Sie auch hier.

Mit dabei waren der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wolfgang Wappenschmidt, Landtagsabgeordnete Heike Troles, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Rommerskirchen Bianca Mischtal und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Welsink.

Eingeladen hatten die CDU Rommerskirchen und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe. Auch Gröhe betonte, dass „diejenigen, die für uns mit harter Arbeit hochwertige Lebensmittel herstellen,  nicht das Gefühl haben dürfen, ständig auf der Anklagebank zu sitzen. Wir wollen Naturschutz mit der Landwirtschaft!“ Dieser Gedanke bestimmte auch die Ausführungen von Heinen-Esser und die Diskussion mit ihr. Sie setze auf „Kooperation statt Konfrontation“, wenn es um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt gehe. Wirksame Regelungen in diesen Bereichen müssten „die praktische Handhabbarkeit für unsere Landwirtschaft im Blick behalten und jede unnötige Gängelung vermeiden“. Ausdrücklich bekannte sich Heinen-Esser zur Notwendigkeit fairer Preise: „Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden!“ Einigkeit zwischen Landwirten und Ministerin bestand auch in der Forderung, nach besseren Nahrungsmittelkennzeichnungen, die erkennen lassen, welche Standards eingehalten wurden.

Zum Abschluss der intensiven Diskussion überreichten Holger Hambloch und Matthias Schlömer Ministerin Heinen-Esser einen Korb mit leckeren und nahrhaften landwirtschaftlichen Produkten aus Rommerskirchen.

Der Bundesrat hatte das Gremium in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen. Die Länder hatten in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen an dem vom Bundestag am 11. Juni verabschiedeten Gesetz gefordert, die die Finanzierung des einzuführenden Anspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder betreffen.

Kompromiss zur Finanzierung

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Außerdem beteiligt sich der Bund mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bis zu 50 Prozent. Neu vorgesehen sind außerdem Evaluationen der Investitionskosten und Betriebskosten in den Jahren 2027 und 2030, nach denen Mehr- und Minderbelastungen der Länder angemessen ausgeglichen werden.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser soll für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe gelten. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch soll dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden täglich Förderung in einer Tageseinrichtung zusteht.

Weiteres Verfahren

Der Einigungsvorschlag geht nun in den Bundestag, der bereits am 7. September darüber entscheiden soll. Bestätigt er den Kompromiss, könnte der Bundesrat das geänderte Gesetz noch im September abschließend beraten.

Foto: Bundesrat | Dirk Deckbar

In einem gemeinsamen Gespräch der Landtagsabgeordneten Heike Troles und des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe mit dem zuständigen Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst wurde jetzt der aktuelle Arbeitsstand gemeinsam besprochen.

„Es geht weiter voran und die erforderliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Allrath rückt immer näher. Wichtig ist mir bei dem Vorhaben, dass durch die Ortsumgehung auch die Verkehrssicherheit erhöht wird, da die fußläufige Querung trotz Signalanlage gerade für Kinder gefährlich ist“ so die Landtagsabgeordnete Heike Troles.

„Neben der bedeutsamen Entlastung für die Allrather und Allratherinnen ergibt sich durch die Ortsumgehung für die Gewerbegebiete Jüchen, Grevenbroich, Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim ebenfalls eine sehr gute Anbindung an das Fernstraßennetz. Gleichzeitig ergeben sich neue Möglichkeiten für die Gestaltung der alten Ortsdurchfahrt“, legt der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe die Bedeutung der Ortsumgehung dar.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität. Mit der geplanten Ortsumgehung verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und schaffen mehr Aufenthaltsqualität in Allrath. Verkehr raus aus dem Ort, Lebensqualität rein. Das sorgt für bessere Luft und mehr Verkehrssicherheit. So machen wir Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.“

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Frage 1: Wird die Bekämpfung des Hungers auch nach Ende der Sonderinitiative des scheidenden CSU-Ministers ein vorrangiges Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit bleiben?

Hermann Gröhe: Gerade die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Ernährungssituation in vielen armen Ländern verlangen weitere Anstrengungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine Welt ohne Hunger erreichen können, wenn gewaltsame Konflikte gelöst werden, die Ernährungshilfe gesteigert wird und die Erträge der Landwirtschaft weltweit verbessert werden.

Frage 2: Wie die Welt eine wachsende Bevölkerung ernähren soll, wird oft reflexhaft damit beantwortet, dass die Landwirtschaft mehr produzieren muss. Wie würden Sie das gestalten? Welchen Stellenwert räumen Sie dabei der häufig vernachlässigten ländlichen Entwicklung, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Thema gesunde Ernährung (Nutrition) ein?

Hermann Gröhe: Wir brauchen eine nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den bäuerlichen Familien – gerade auch den Kleinbauern – Perspektiven aufzeigt und gleichzeitig umwelt- und ressourcenschonend ist. Agrarökologie wird dieser Ansatz genannt. Dies muss Hand in Hand gehen mit der ländlichen Entwicklung, mit Bildung, neuen Erwerbsmöglichkeiten und dem Aufbau von Wertschöpfungsketten. Die ländlichen Räume müssen insgesamt stärker gefördert werden. Und wir müssen das Wissen über Ernährung noch besser vermitteln. Denn Fehlernährung finden wir oft bei Kindern auf dem Land. Schlüssel ist hierbei auch eine bessere Bildung für Frauen und Mädchen.

Frage 3: Der Klimawandel schürt Ernährungsunsicherheit besonders in Entwicklungsländern. Zugleich ist Landwirtschaft selbst ein Treiber der Klimakrise. Welchen Beitrag sollte Deutschland hier leisten?

Hermann Gröhe: Klimagerechte Lösungen auch für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu entwickeln, muss aufbauend auf den von Deutschland vor allem in Afrika eingerichteten Grünen Innovationszentren weiterhin im Mittelpunkt der Hungerbekämpfungsmaßnahmen stehen. Dazu zählen z.B. sparsame Bewässerungsmethoden, die Ernten unter den Bedingungen des Klimawandels stabil halten oder sogar steigern. Gleichzeitig müssen wir die Erkenntnisse unserer eigenen Forschung dazu in Deutschland unseren Partnern in Afrika, aber auch in Asien und Südamerika zur Verfügung stellen und in gemeinsamen Projekten mit ihnen angepasst weiterentwickeln – das nützt beiden Seiten.

Frage 4: Welchen Stellenwert nimmt die Armutsbekämpfung im Spannungsfeld zur Wirtschaftsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Muss sie ein zentraler Schwerpunkt bleiben?

Hermann Gröhe: Die nachhaltige Bekämpfung von Armut ist das erste der nachhaltigen Entwicklungsziele und wird daher auch ein vorrangiges Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Dazu gehört die Verbesserung des Zugangs zur Grundversorgung wie Ernährung, Wasser, Bildung und Gesundheit. Eine Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der strategischen Außenwirtschaftsförderung steht dazu nicht im Gegensatz. Vielmehr schaffen gerade Unternehmen, die verantwortungsbewusst in Entwicklungsländern investieren, nachhaltige Arbeitsplätze und fördern so den Wohlstand für alle.

Frage 5: Wo Konflikte lodern oder schwelen, herrscht häufig Hunger. Wie sollte Deutschland sich hier stärker engagieren – und auf welcher Ebene? Und welches Konzept würden Sie für die Unruhezone Sahel angesichts des bisherigen Misserfolgs der militärischen Mission – auch mit Blick auf den gescheiterten Einsatz in Afghanistan - entwickeln?

Hermann Gröhe: Deutschland und Europa müssen mit Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika einschließlich des Sahel übernehmen. Durch humanitäre Hilfe und eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit, die darauf ausgerichtet sind, zur Lösung von Konflikten beizutragen, z.B. durch eine gerechte Verteilung knapper Ressourcen wie Land, können wir die Lebensperspektiven verbessern. Zugleich unterstützen wir den Kampf gegen den Terrorismus. In Afghanistan wurde das Ziel erreicht, dass das Land nach den Terroranschlägen in den USA kein sicherer Ort für Terroristen blieb. Andere Ziele wurden verfehlt, was sicherlich aufgearbeitet werden muss.

Frage 6: Inwiefern wird eine menschenrechtsbasierte Politik im Zentrum ihres Handelns stehen? Sei es in Fragen der Lieferketten oder bei der Stärkung der weltweiten Zivilgesellschaft?

Hermann Gröhe: Neben den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Menschenrechte auch in der konkreten Zusammenarbeit mit armen Ländern unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Die Beachtung von Menschenrechten sowie von sozialen und ökologischen Mindeststandards insbesondere in den Lieferketten kann besser erreicht werden, wenn Staat, Wirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten. Das gerade beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstreicht dies.

Frage 1: Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich…

...der erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels, auch durch die verlässliche Unterstützung des Bundes, oberste Priorität in meiner Arbeit einräume. Sichere und bezahlbare Energie ist dabei zentral.

Frage 2: Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Die umfangreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und das Kurzarbeitergeld haben hundertausende Arbeitsplätze und tausende Unternehmen erhalten. So war in vielen Bereichen bereits ein erfolgreicher Neustart möglich.

Allerdings gibt es Bereiche, deren Neustart durch Corona-bedingte Auflagen und Risiken besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Um Kulturveranstaltungen trotz vorhandener Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl wirtschaftlich planbar und durchführbar zu machen, wurde ein Sonderfonds „Kulturveranstaltungen“ geschaffen, der Wirtschaftlichkeitshilfen bei Teilnehmerzahlbeschränkungen und besonders strengen Infektionsschutzauflagen ebenso vorsieht, wie eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen bis Ende 2022. Details sind unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de zu finden. Ein ähnliches Programm soll in Zusammenarbeit mit den Ländern für den Bereich der Messeveranstaltungen geschaffen werden.

Sollte sich in weiteren Bereichen ein besonderer Handlungsbedarf ergeben, stehe ich gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Frage 3: Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

In der Tat: auch die anfangs zu schleppend laufenden Wirtschaftshilfen haben gezeigt, dass unser Staat einen umfassenden Modernisierungsschub braucht. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.

Es bedarf eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen, um gemeinsam offene Standards und Schnittstellen für eine bessere Kommunikation aller Behörden untereinander zu schaffen.  Das Onlinezugangsgesetz muss konsequent umgesetzt werden,  damit Bürgerinnen und Bürger – und Unternehmen – Veraltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital in Anspruch nehmen können.

Deshalb will die CDU ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen, das als politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung dienen soll, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben. Zukünftig muss gelten: Was digital werden kann, soll digital werden. Was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.

Frage 4: Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Die Förderung des Bundes von 14,8 Milliarden Euro, das Strukturstärkungsgesetz und der „Reviervertrag“ sind gute Grundlagen für den Erfolg! Alle Verabredungen sind verlässlich umzusetzen.  Das gilt auch für Planungen wie die „Revier-S-Bahn“.

Wichtige Initiativen für Firmengründungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Mir ist die Unterstützung der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Forschungseinrichtungen besonders wichtig. Das „Launch-Center Lebensmittelwirtschaft“ verbindet etwa die Stärken unserer Wirtschaft und der Hochschule Niederrhein miteinander. Dass in Dormagen ein Wasserstoffzentrum entsteht, zeigt, dass die umfangsreich geförderte Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft große Chancen bietet.

Wir wollen ein wettbewerbsfähiger Standort der energieintensiven Industrien bleiben, die bei uns tausende gut bezahlter Arbeitsplätze sichern. Entsprechende Ausgleichsregelungen gilt es dauerhaft zu sichern. Und schließlich brauchen wir eine Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Frage 5: Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Wir bekennen uns zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen und zur Bewahrung der Schöpfung. Dabei stehen für uns Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten und die Förderung neuer Technologien und nicht Verbote im Vordergrund. Wohlstand, soziale Sicherheit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft.

Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit. Wir wollen den Emissionshandel ausbauen und steigende Einnahmen daraus in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe durch Strompreisverbilligung zurückgeben. Unser erstes Ziel ist dabei die Abschaffung der EEG-Umlage.

Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringerem Klimaschutzstandards verlagert werden und Emissionen dort weiter ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).

Wir werden Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft stärker fördern z.B. durch eine Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben.

Frage 6: Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um die Veränderung bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Besteuerung. Forderungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer treten wir daher entschieden entgegen.

Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.

Wir wollen die steuerliche Verlustverrechnung durch die Erhöhung der Höchsbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und Verlustvortrag deutlich verbessern und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern. Den Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken werden wir in der EU wie international weiter vorantreiben.

Frage 7: Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Wir wollen das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung erneuern!

Wir wollen die Förderung des Bundes für den Kita-Ausbau ebenso fortsetzen wie für den Ausbau von Ganztagsangeboten in der Schule. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern. Schulen in sozialen Brennpunkten wollen wir mit den Ländern noch stärker fördern. Die zügige Umsetzung des Digitalpaktes für unsere Schulen ist mir ein besonderes Anliegen, da ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu seinem Zustandekommen beitragen konnte. Wir wollen einen „Pakt für berufliche Bildung“ zur Förderung digitaler Bildungsinfrastrukturen. Wir wollen bestehende und neue Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattformsystem weiterentwickeln. Wir wollen die Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten sowie Möglichkeiten der persönlichen Betreuung in den Jobcentern und die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes weiter verbessern. 

Das IHK-Portal finden Sie hier.

Auch der Rhein-Kreis Neuss erhält Gelder aus dem Aufholprogramm: 320.000 Euro fließen an das Jugendamt der Stadt Grevenbroich, 283.000 Euro an das Jugendamt in Dormagen, 846.000 Euro nach Neuss, zudem erhält das Kreisjugendamt des Rhein-Kreises Neuss – zu dessen Zuständigkeitsgebiet auch die Gemeinde Rommerskirchen zählt – 273.000 Euro.

Die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings sowie Hermann Gröhe als Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen freuen sich über diese finanzielle Unterstützung für die Jugendämter.

Heike Troles:
„Mit dem Aufholprogramm wollen wir Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ermöglichen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen oder ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit. Darüber hinaus kann das Geld verwendet werden, um Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen und Wochenend- und Ferienfreizeiten zu unterstützen.“

Dr. Jörg Geerlings:
„Das Land stellt gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämtern) in Grevenbroich rund 320.000 Euro, in Dormagen rund 283.000 Euro und in Neuss 846.000 Euro zur Verfügung. Es soll für neue Angebote, zur Ausweitungbestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.“

Hermann Gröhe:
„Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben Spuren auf den Seelen unserer Kinder hinterlassen. Den Kindern fehlte nicht nur lange Zeit das Miteinander in Schulen und Kitas, sondern auch die meisten Freizeit- und Sportangebote sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das Miteinander mit Gleichaltrigen wurde damit sehr weitgehend beschränkt. Das Aufholprogramm soll dazu beitragen, wieder Spaß an Bewegung und Lebensfreude zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken, damit alle Kinder Zugang zu Bewegung und Gesundheit sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen.

Die Mittelverteilung direkt auf die Kommunen gewährleistet, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden. Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe fördern, damit Kinder und Jugendliche unterstützt und gestärkt werden.“

Hermann Gröhe sagte dem Stadtelternrat seine Unterstützung zu. Es sei „völlig unverständlich, dass die Stadt Neuss von Land NRW und Bund bereit gestellte Mittel nicht zum Anlass nimmt, dem Willen der Eltern zu entsprechen und eine entsprechende Förderung zu beantragen.“  In NRW stehen 48,2 Millionen Euro aus Landesmitteln und 42,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Elternvertreter und Abgeordneter waren sich einig, dass jetzt „eine schnelle Entscheidung und kein unnötiges Hickhack gefragt ist, um zeitnah zu dieser technischen Absicherung der Möglichkeit von Präsenzunterricht zu gelangen.“ Hermann Gröhe wies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Forderungen der CDU-Fraktion im Neusser Stadtrat hin.

Künstlerinnen und Künstler der Firma „Artsmos4“  haben mit der Neugestaltung des Personentunnels und des Eingangs begonnen. Hier entstehen Motive mit regionalen Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten der Stadt Neuss, wie zum Beispiel dem Wachturm am Reckberg, dem Stadtpatron  Quirinus, dem Quirinus-Münster, dem Neusser Rathaus und der Neusser Skyline. Das Farbkonzept ist hell, freundlich und einladend. Reisende sollen sich an diesem Ort wohlfühlen. Auf der gegenüberliegenden Seite wird der Tunnel mit einer neuen Wandverkleidung versehen. Eine neue Beleuchtung sorgt für Lichteffekte in der Unterführung. Die künstlerische Gestaltung des Bahnhofs wird noch vor dem Herbst abgeschlossen sein. Der Bund investiert rund 60.000 Euro in die Verschönerung.

Neben der gestalterischen Aufwertung investieren der Bund, das Land NRW, der VRR und die DB weiter in den Neusser Hbf. So wurden bereits die Taubenabwehrmaßnahmen in der Haupthalle und den Bahnsteigen gezielt verbessert und bis Ende August erhalten die  neuen Türen an den Eingängen Theodor-Heuss-Platz, Zufuhrstraße und Furtherstraße eine automatische Steuerung, die Barrierefreiheit ermöglicht.

Zukünftig informieren neue Anzeiger auf den Bahnsteigen und in der Personenunterführung die Reisenden über die aktuellen Zugzeiten. Auch  eine Neugestaltung der Haupthalle ist geplant.

Insgesamt werden am Neusser Hauptbahnhof rund 1,2 Millionen Euro investiert, die für die täglich über 37.000 Reisenden konkrete Verbesserungen bedeuten.

Im Gespräch mit Werner  J. Lübberink, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, und Peter Grein, Bahnhofsmanagement Düsseldorf, zeigten sich Gröhe und Stüsgen „erfreut darüber, dass die notwendige umfassende Aufwertung des Neusser Hauptbahnhofs nun Wirklichkeit wird.“

Das vollständige Interview finden Sie auch hier. 

Herr Gröhe, 2017 holten Sie Ihren Wahlkreis mit 44 Prozent der Erststimmen, 2013 waren es noch 51,6 Prozent. Seit der jüngsten Kommunalwahl gibt es nicht nur in allen Kommunen ihres Wahlkreises SPD-Bürgermeister, sondern auch Ratsmehrheiten, bei denen die SPD den Ton angibt. Die CDU musste durch die Bank Verluste hinnehmen. Mit welcher Strategie starten Sie in den Wahlkampf?

GRÖHE: Alles das – übrigens auch der große Erfolg unseres Landrats Hans-Jürgen Petrauschke – zeigt, dass jede Wahl ein erneutes Werben um Vertrauen ist. Zuversicht gibt mir dabei die große Unterstützung, die ich in der eigenen Partei, aber auch darüber hinaus erfahre. Ansprechbarkeit vor Ort ist mir besonders wichtig. Und sicherlich werden Begegnungen und Gespräche die nächsten Wochen bestimmen. Vertrauen wächst in der persönlichen Begegnung. Endlich sind solche Begegnungen wieder verstärkt möglich!

Der Strukturwandel als Folge des Endes der Braunkohleverstromung ist das Thema der kommenden Jahre im Rhein-Kreis. Wie kann der Ihrer Meinung nach im Rhein-Kreis gelingen? Was sind die wichtigsten Bausteine?

GRÖHE: Dieser Strukturwandel ist Herausforderung und Riesenchance! Dank der Festlegungen im „Reviervertrag“ und mit umfangreicher Unterstützung von Bund und Land, auch dank unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, kann bei uns eine Modellregion entstehen, in der wir zeigen, dass ein starker Industriestandort, sichere und gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze und der Weg zur Klimaneutralität zusammenpassen. Dazu müssen Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik auf allen Ebenen bestmöglich zusammenwirken. Gerade die Zusammenarbeit der Wirtschaft, auch des Mittelstandes, mit Forschungseinrichtungen muss Entscheidendes beitragen, damit dieser umfassende Umbau unserer Wirtschaft gelingt. Gerne unterstütze ich solche Vorhaben – etwa im Bereich der Lebensmittelwirtschaft!

Wie können Arbeitsplätze im Rhein-Kreis mit den Schwerpunkten chemische Industrie (Dormagen), Aluminiumindustrie und Logistik erhalten bleiben?

GRÖHE: Es geht in der Tat nicht nur um vielversprechende Ansätze für Neuansiedlungen, sondern auch um die Pflege des Bestandes! Gerade für die genannten Industrien ist sicherer, bezahlbarer Strom unabdingbar. Entsprechende Ausgleichsregelungen zur Entlastung energieintensiver Industrien müssen immer wieder verteidigt werden, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt. So erhalten wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die eine wesentliche Grundlage unseres verlässlichen Sozialstaats sind. Auch die umfangreich geförderte Entwicklung hin zur Wasserstoffwirtschaft eröffnet große Chancen z.B. durch ein neues Wasserstoffzentrum im ChemPark Dormagen. Unsere Region und natürlich auch die wachsende Logistikbranche braucht weitere Investitionen in unsere Verkehrswege! Gut ausgebildete Fachkräfte und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft machen unsere Stärke aus. Deshalb haben wir die Förderung der Weiterbildung deutlich ausgebaut, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden.

Nicht nur die Bewältigung des Strukturwandels beschäftigt den Rhein-Kreis. Auch die Themen Mobilität und Klimaschutz stehen ganz oben auf der Liste. Was wollen Sie in Berlin für Ihre Region konkret erreichen?

GRÖHE: Gerade beim Thema Mobilität wurde viel erreicht, was jetzt in der Umsetzung aufmerksam begleitet werden muss. Das reicht von der auch mit meiner Unterstützung durchgesetzten Planung einer „Revier-S-Bahn“ bis zum Ausbau des Radwegenetzes. Dazu gehören aber auch Maßnahmen zur Aufwertung der Bahnhöfe in Grevenbroich und Neuss, für die ich mich mit Erfolg eingesetzt habe. Moderne Verkehrspolitik ist ein unverzichtbarer und wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz!

Wo sehen Sie die Zukunft des Rheinland Klinikums? Wird ein Standort (Grevenbroich) geschlossen werden müssen, damit der Verbund noch wirtschaftlich arbeiten kann?

GRÖHE: In den Mittelpunkt gehört die Frage, wie wir für die Menschen in Grevenbroich wie im Rhein-Kreis Neuss insgesamt eine hochwertige medizinische Versorgung auf Dauer sicherstellen. Es bedarf eines überzeugenden medizinischen Gesamtkonzepts. Dabei sind der medizinische Fortschritt mit einem weiter ansteigenden Anteil ambulanter Behandlungen ebenso zu beachten wie die nachhaltige Finanzierbarkeit. Schwerpunktbildung, Arbeitsteilung und Vernetzung sind erforderlich, damit der medizinische Fortschritt allen zugutekommt. Für mich ist klar, dass es in Grevenbroich weiterhin ein starkes Angebot medizinischer Versorgung geben muss, nicht zuletzt im Hinblick auf eine ortsnahe Notfallversorgung. Und es war ein ganz wichtiges Signal, dass die Verantwortlichen erklärt haben, dass alle Beschäftigten im Rheinland-Klinikum auch zukünftig gebraucht werden!

Wie stark wird die Corona-Pandemie die Wahl beeinflussen?

GRÖHE: Natürlich wird der Blick auf die Pandemie, auf das zu ihrer Bewältigung Gelungene wie die sicher auch gemachten Fehler eine Rolle spielen. Entscheidend aber ist die Frage, wie wir unsere Heimat nach der Krise wieder stark für die Zukunft aufstellen!

Was sind die Lehren aus der Pandemie, und welche politischen Forderungen leiten Sie daraus ab?

GRÖHE: Wir brauchen eine kraftvolle Modernisierung unseres Staates auf allen Ebenen durch eine entschlossenere Digitalisierung, aber auch eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. Zu der erforderlichen Modernisierung gehört auch eine stärkere Digitalisierung unsere Schulen und Hochschulen. Zur Einigung von Bund und Ländern auf eine milliardenschwere Unterstützung des Bundes für unsere Schulen durch den Digitalpakt konnte ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einen Beitrag leisten. Da wünsche ich mir aber eine schnellere Umsetzung! Dass wir nun geregelt haben, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen und Dienste eine Bezahlung der Pflegekräfte in Tarifhöhe erfordern, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die gerade in den letzten Monaten ganz besonders belastet waren.

Deutschland erlebt in diesen Monaten eine gesellschaftliche Wertedebatte in einem breiten Spektrum: Rassismus und Antisemitismus werfen ebenso Fragen auf wie Diffamierung, Ausgrenzung und Diskriminierung.  Wie lässt sich das gesellschaftliche Klima „entgiften”?

GRÖHE: Wir haben ja beides erlebt: großartigen Zusammenhalt und Achtsamkeit füreinander, aber auch eine Verschärfung, ja Vergiftung mancher Debatten. Gegen Hassreden und Antisemitismus haben wir zu Recht die Strafen verschärft. Mindestens genauso wichtig ist ein entschlossenes Eintreten aller Demokraten für gegenseitigen Respekt als Grundlage eines guten Miteinanders!

Ein Blick auf Umfragen und Koalitionen: Neben Schwarz-Grün und einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP sind auch  Rot-Rot-Grün oder eine Ampel mit SPD, FDP, Grünen nach dem derzeit Stand der Umfragen nicht ausgeschlossen. Welches Bündnis würden Sie sich für die CDU wünschen und wie beeinflussen solche strategischen Überlegungen die Auseinandersetzung im Wahlkampf?

GRÖHE: Für mich ist klar: Nur eine starke CDU verhindert ein links geführtes Bündnis, dessen Eintreten für mehr Steuern, mehr Schulden und mehr Verbote unserem Land nicht guttäte! Wir werben nicht für eine Koalition, sondern für unsere Ideen für die Zukunft! Ausgeschlossen ist für uns die Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken. Deutschland braucht eine starke Mitte!

In einem Satz: Wie lautet Ihre politische Kernbotschaft?

GRÖHE: Darum geht es: Gemeinsam Zukunft gestalten!

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

wer die Wahl hat, hat die Qual – diese Weisheit gilt bei der Auswahl eines schicken Kleidungsstückes, erst Recht aber bei den Wahlen zu Stadtrat, Landtag, Bundestag und Europaparlament. Welche Partei vertritt meine Interessen am ehesten? Welches Programm, welche Personen überzeugen mich? Man könnte sagen: Wahlen sind die Königsdisziplin der Demokratie!

Das gilt umso mehr, als wir uns immer wieder bewusst machen sollten, dass freie und faire Wahlen keineswegs selbstverständlich sind. Dabei muss man nicht einmal in die Geschichte blicken. Auch heute noch lebt jeder zweite Mensch weltweit in mehr oder weniger starker politischer Unterdrückung und nicht einmal jeder Zehnte lebt in einer sogenannten „vollständigen Demokratie“, in der alle bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte nicht nur umfassend geachtet sondern auch gefördert werden. Diese Zahlen trägt die britische Traditionszeitschrift „The Economist“ seit 2006 jedes Jahr zusammen.

Gewiss: Eine ausgeprägte demokratische Kultur ist noch keine Garantie, dass alle mit den Regierenden immer zufrieden sind. Doch sie ist eine gute Voraussetzung für einen Wettbewerb der Ideen, bei dem sich möglichst viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen einbringen – die Finanzchefin des DAX-Konzerns ebenso wie der Krankenpfleger, die Schülerin ebenso wie der Rentner. Bei uns hat dies zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte nach Nazi-Barbarei und Zweitem Weltkrieg geführt.

Nach der Kommunalwahl im vergangenen September steht also am 26. September die Bundestagswahl an. Alle Wahlberechtigten erhalten im Vorfeld eine Wahlbenachrichtigung und können damit oder mit ihrem Ausweis am Wahltag ihre Stimme abgeben. Oder aber sie beantragen bei der Gemeinde ihres Wohnortes einen Wahlschein und machen –bequem und sicher– Briefwahl. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich dafür bereits ein Vordruck, den man ausgefüllt einsenden kann.

So oder so: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Verleihen Sie Ihrer Meinung Ausdruck – denn nur so können wir die Erfolgsgeschichte der Demokratie in unserem Land gemeinsam fortsetzen!

Ihr

Hermann Gröhe

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

Zu diesem Thema diskutierten beim ersten digitalen Grevenbroicher Schlossgespräch unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis und der Landrat des Rhein-Kreis-Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke. Zunächst begrüßt die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, Simone Gerhards, das Publikum und spricht die Komplexität des Strukturwandels an: „Es müssen viele Aspekte bedacht und mit innovativen Ideen umgesetzt werden: Wie kann eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung aussehen? Wie können Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden – und das Potenzial des Rheinischen Reviers für die Zukunft genutzt werden?“

„Der größte Umbau unserer Industrielandschaft seit der Industrialisierung“

Der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB, bezeichnet den Strukturwandel als „eine gleichermaßen Riesen-Herausforderung und eine Riesen-Chance.“ Der Umbau der deutschen Industrielandschaft habe eine Adresse im Rheinland. Es müsse weiterhin sichergestellt werden, dass es viele Arbeitsplätze gebe: „Es braucht ein Zusammenwirken alle politischen Ebenen für die Klimaneutralität und den Sozialstaat.“ Der Strukturwandel gehe einher mit „einer zukunftsorientierten Gesellschaft“, sagt der Landrat des Rhein-Kreis-Neuss,   Hans-Jürgen Petrauschke. Man müsse dafür sorgen, dass die Betriebe, die schon im Rheinischen Revier angesiedelt seien, auch dort blieben und dauerhaft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze verfügbar sind. Dafür müsse die Energieversorgung gesichert werden.

„Im Team gibt es meistens bessere Ergebnisse“

In seinem Impulsvortrag legt er einen Fokus auf neue Unternehmen, StartUps und Projekte, die an innovativen Lösungen für Herausforderungen arbeiten, die mit dem Strukturwandel einhergehen. Dabei sind fachübergreifende Zusammenschlüsse zielfördernd, sagt er. Es sei jetzt nicht an der Zeit, „über Entscheidungen zu meckern, wir müssen nun gemeinsame, gute Projekte auf die Schiene bringen, die uns weiterbringen, um wirklich weiterzukommen.“ Das sieht auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau Chemie Energie, so: „Wir brauchen eine Infrastruktur, die neue Industrie schafft.“ Das industrielle Netz sei über die Zeit gewachsen und sehr verzahnt. Die deutsche Industrie sei stark auf die Veredelung fokussiert und dadurch an mehreren Punkten von anderen abhängig. „Das, was wir jetzt tun mit der Energiewende als zusätzlichem Impuls ist nicht trivial: Wir dürfen nicht monokausal darauf schauen.“ Man müsse den Prozess kritisch begleiten und „im Fluss nachjustieren.“

„Energie ist nicht Rohstoff, sondern Rahmenbedingung“

Ein großes Thema ist die Energieversorgung: Es müsse für die großen Industrien bezahlbare Energie geben, sagt Vassiliadis. Er bedanke sich bei der Region, weil diese die Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten habe. Es ist „kein karitativer Zweck, sondern im Interesse der wirtschaftlichen, sozialen und innovativen Entwicklung.“ In der Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern geht es unter anderem um die Absicherung der Arbeitsplätze in der Region. Weiterbildungen, die jetzt Beschäftigte weiterqualifizierten, trügen einen Teil dazu bei, sagt Petrauschke: „Ich denke nicht, dass die öffentliche Hand Arbeitsplätze schaffen sollte – sie muss gute Rahmenbedingungen dafür schaffen.“ Man müsse den Anspruch haben, dass niemand sich Sorgen ums seine Existenz machen müsse, sagt Vassiliadis.

„Klimaschutz geht sozial und ökologisch“

Es sei ein Gebot der Fairness, für die Menschen, die zum Wohlstand beigetragen haben, soziale Sicherheit zu gewährleisten, sagt Gröhe. Klimaschutz müsse sozial und ökologisch sein, damit Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen könne – nur dann würden die Maßnahmen nachgeahmt und es komme dem globalen Klima zugute. Dafür muss auch Europa mitspielen, sagt Vassiliadis: „Wir müssen das Spielfeld auf Europa vergrößern und die Dinge nicht im deutschen Vorgarten regeln."

Diese Frage diskutierte der Autor und Kabarettist Marius Jung beim digitalen Neusser Kulturtreff. Zunächst begrüßte die Leiterin des Regionalbüro Rheinlands, Simone Gerhards, das Publikum und sprach die Relevanz von Respekt im öffentlichen Diskurs an: „Um als Gesellschaft im öffentlichen Diskurs die Meinungsbildung zu ermöglichen, ist ein respektvoller Diskurs unabdingbar. Wie schaffen wir es, den Respekt als Grundstein unseres friedlichen Zusammenlebens wieder in den Fokus zu stellen?“ Im Anschluss spricht Marius Jung in einem Impulsvortrag über seine Perspektive auf Respekt: Diese sei nicht „nice to have“, es ginge darum, voller Empathie für das Gegenüber zu sein: „Es ist wichtig, jemanden als Individuum wahrzunehmen, nicht als Teil einer Gruppe.“

„Wir haben alle Vorurteile“

Für Marius Jung ist klar: Niemand ist komplett frei von Vorurteilen. Wenn wir keine hätten, müssten wir in jeder Interaktion von Null starten: „Jeder, der sagt er hat keine Vorurteile hat, ist entweder zwei Jahre alt oder lügt sich in die Tasche.“ Doch ein Vorurteil dürfe nicht zum Urteil werden. Jung werde oft eine Frage gestellt, noch bevor nach seinem Namen gefragt wird: „Woher kommst du?“ Viele würden ihm sagen, sie stellten diese Frage aus Interesse – „aber warum wird diese Frage dann nicht der Migrantin Antje aus Holland gestellt?“ Diese Frage vor jedem anderen Gespräch zeige, dass die Person denke, dass Jung nicht hierhergehöre: „Es ist schmerzhaft, wenn dir abgesprochen wird, Teil einer Gesellschaft zu sein, deren Teil ich seit meiner Geburt bin.“

„Wir sind an einem Punkt, an dem wirklich was passiert“

Jung erzählt von Erwartungshaltungen, die ihm oft entgegengebracht würden – zum Beispiel, dass er kein Deutsch sprechen könnte. Das sei respektlos und schmerzvoll. Oft entstünden Einschätzungen in der eigenen Vorstellung – „die meisten Konflikte zwischen Menschen entstehen aufgrund von Erwartungshaltungen.“ Rassismus wachse wie unterirdische Wurzeln, doch es gebe Momente, „in denen etwas wirklich Schlimmes passiert und das Wurzelwerk des Rassismus an die Oberfläche kommt.“ Die Ermordung von George Floyd habe das Thema in die Öffentlichkeit gehoben. Seitdem würde er mehr für Vorträge angefragt, es werde mehr über Sprache diskutiert – doch man dürfe sich nicht zurücklehnen. Es müsse noch viel passieren, doch er findet es wichtig für die Menschen, „die jeden Tag für Respekt kämpfen, zu sehen, dass etwas passiert ist.“

„Es geht um das, was mit dem Wort gemacht wurde“

Ein großes Thema in Jungs Vortrag und der späteren Diskussion ist die Sprache. Das N-Wort dürfe von weißen Menschen nicht benutzt werden, da es eine rassistische Fremdbezeichnung sei – man könne das nicht revidieren, indem gesagt wird: „Ich meine das nicht so.“ Auch wenn die Ursprungsbedeutung eines Wortes nicht rassistisch sei, „hat jedes Wort eine Geschichte und dadurch eine Bedeutung, die nicht mit der Ursprungsbedeutung übereinstimmen muss. Im Dialog mit Schülerinnen und Schülern habe er die Erfahrung gemacht, dass die Diskussion bei Ihnen an einem anderen Punkt sei als unter Erwachsenen: Sie seine flexibler und Worte wie das N-Wort würden von Schülerinnen und Schüler nicht mehr genutzt – es sei kein Thema mehr.

„Haltung geht vor Form“

Der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB, spricht sich für mehr Sensibilität aus. Respekt beginne damit, sich in die Schuhe des anderen zu stellen: „Ich schulde allen Menschen die Wertschätzung, die ich selber erfahren möchte." Was die Sprache und Begriffe angehe, sei es ein wichtiger Ansatz, sich selbst damit zu beschäftigen, sagt Jung: „Wir möchten anderen mit Respekt begegnen und sie nicht verletzen und beleidigen.“ Auch bei einer gendergerechten Sprache sei das wichtig: Es gehe darum, Gruppen sichtbar zu machen. Gröhe sagt, es sei wichtig, bei diesem Thema alle mitzunehmen und zuzuhören – es dürfe kein Elitenprojekt werden. Die Intellektuellen spielten jedoch eine wichtige Rolle in dem Prozess, sagt Jung – durch sie finde der Anstoß statt: „Es darf aber nicht an der Stelle stehenbleiben.“ Man brauche natürlich Zeit: „Ich finde es wichtig, sich zu öffnen – nicht nur für neue Laute, sondern für das, was dahintersteckt.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt - das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer. Und deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung: kein Appell an freiwillige Beachtung notwendiger Regelungen, sondern ein Zusammenhang von Sozialstaatlichkeit und wirtschaftlicher Freiheit. Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.

Deswegen: verbindliche Regeln. Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in eindrucksvoller Weise im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten um die Beachtung von Menschenrechten bemühen, haben immer wieder gesagt: Wir brauchen Verbindlichkeit; Wegschauen darf kein Vorteil sein.

Meine Damen, meine Herren, ich will aber auch zu den parlamentarischen Beratungen etwas sagen und manchem Gerücht hier entgegentreten. Dieses Gesetz verlässt das parlamentarische Verfahren wirksamer und stärker mit Blick auf die Menschenrechte und zugleich rechtssicherer und umsetzbarer für die beteiligte Wirtschaft. Es ist eben falsch, da ständig einen Gegensatz hineinzulesen.

Nein, wir brauchen beides: Wir weiten den Anwendungsbereich aus - und das ist gut so - auf ausländische unselbstständige Tochtergesellschaften einer bestimmten Größenordnung. Das ist eine Ausweitung; auch die Einbeziehung beherrschter deutscher Töchter in den eigenen Geschäftsbereich ist eine Stärkung. Gleichzeitig haben wir natürlich Sorgen ernst genommen, wenn uns Menschen gefragt haben: Wie geht ihr mit dem Grundsatz, dass Unmögliches nicht verlangt werden darf, um? Wenn ein Staat wie die Volksrepublik China keine Gewerkschaften zulässt, dann ist natürlich klar, dass das kein Unternehmen ändern kann, und dann ist es auch richtig, dass wir explizit ins Gesetz aufgenommen haben, dass solche Dinge oder auch die Nichtnachverfolgbarkeit des Ursprungs mancher Produkte natürlich Beachtung finden müssen. - Das waren uns wichtige Anliegen. Insofern weise ich auch den Vorwurf zurück, diejenigen, die hier den Unternehmen zugehört hätten, nähmen es mit Menschenrechten nicht ernst. Wir brauchen ein Gesetz, das vernünftige Handelsbeziehungen und Achtung der Menschenrechte gemeinsam stärkt.

Das ist uns gelungen, und darauf können wir auch stolz sein.

Ich möchte sagen: Die Rechtssicherheit nehmen wir ernst, Sorgen nehmen wir ernst. Ich sage gleichzeitig: Ungerechtfertigte Pauschalkritik an diesem Gesetz weisen wir zurück. Wer erklärt, die Herkunftsgeschichte eines jeden Bleistifts im Büro müsse umfangreich dokumentiert werden, der sagt bewusst die Unwahrheit, und das weisen wir an dieser Stelle genauso deutlich zurück.

Ja, dieses Gesetz ist eine gute Blaupause für die EU, und es ist vor allen Dingen auch für uns ein Anlass - darauf werden wir auch als Parlament achten müssen -, dass der Staat mit Beratungsangeboten, mit Handreichungen, wie sie das Gesetz ausdrücklich nennt, diesen Prozess unterstützt. Insofern bleiben beide, die Politik und die Wirtschaft, weiterhin gefordert. Mit diesem Gesetz gehen wir einen richtigen, einen wichtigen Schritt auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

Darüber diskutieren Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Hannah Dannel vom Zentralrat der Juden, Bert Römgens von der jüdischen Gemeinde Neuss und der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB. Zunächst begrüßt Simone Gerhards, die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, die Zuschauerinnen und Zuschauer: “Wie hat sich die Situation für Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren verändert? Wie sichtbar ist jüdisches Leben im Alltag und wie kann es noch sichtbarer werden? Und wie positionieren wir uns als Gesellschaft gegen Antisemitismus?”

„Wir stehen an der Seite jüdischen Lebens in Deutschland“

In seinem Grußwort drückt Hermann Gröhe seine Freude über die lange Tradition jüdischen Lebens in Deutschland aus. Das Jubiläumsjahr sei ein Anlass zum Feiern und zum Nachdenken, man dürfe aber nicht wegschauen, wenn antisemitische Übergriffe geschehen. Da müsse der Rechtsstaat zeigen: „Wir sind wehrhaft.“ Anschließend gibt Hannah Dannel einen Einblick in die jüngere Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland. 1945 bildeten sich erste jüdische Gemeinden von verschiedensten Menschen, die die Shoah überlebt hatten oder aus dem Exil zurückkehrten: „Deutschland war nicht wirklich ihr Zielland, aber man brauchte Gemeinden.“ 1950 bildete sich der Zentralrat der Juden als Interessensvertretung und um Jüdinnen und Juden bei der Ausreise zu unterstützen.

„Eigentlich dachte niemand an eine Zukunft“

Das Bild der gepackten Koffer steht sinnbildlich für diese Zeit: „Keiner glaubte, dass man auf verbrannter Erde etwas aufbauen könnte.“ Durch Zuwanderung wuchsen die Gemeinden, 1990 durch die „große Zuwanderung“ kamen etwa 220.000 jüdische Menschen nach Deutschland. Jüdisches Leben sei heute sehr vielfältig, sagt Dannel: „Ich spüre ein neues jüdisches Selbstverständnis und eine neue Selbstverständlichkeit.“ Die Aufgabe des Zentralrates sei heute eine ganz andere als noch 1950: Es gehe um Mitgestaltung und Begegnungen. Es sei bitter für die jüdischen Gemeinden, zu sehen, dass immer noch Antisemitismus hochkomme: „Das tut weh.“

Auf Gegenwart und Zukunft blicken

Auch Dr. Felix Klein spricht in seinem Impuls Antisemitismus an: „Wenn Juden in Deutschland verantwortlich gemacht werden für etwas, was in Israel passiert, ist das ein klares antisemitisches Muster, welches wir benennen müssen.“ Es sei gut zu sehen, dass es vielerorts eine „wache Zivilgesellschaft gebe, die Antisemitismus nicht akzeptiert.“ Außerdem müsse Antisemitismus sichtbar gemacht werden. Das geschehe nun mit einem Meldesystem für Fälle, die unter der Strafbarkeitsgrenze seien. Der Staat könne außerdem „Gesetzeslücken schließen.“ Er habe mit vielen Menschen gesprochen, und der Großteil sehne sich neben Sicherheit vor allem nach Normalität: „Deswegen muss der öffentliche Fokus viel mehr auf dem aktuellen jüdischen Leben liegen.“ Dafür müsse man anschauen, wann und wie Kinder zum ersten Mal mit dem Judentum in Berührung kommen – ein positiver Zugang sei vor allem für Kinder wichtig, pflichtet Dannel ihm bei.

„Die Synagoge ist das Zentrum im Zentrum“

Begegnungen mit verschiedenen Menschen und Schülerinnen und Schülern sind auch ein wichtiges Anliegen von Bert Römgens von der jüdischen Gemeinde Neuss. Die Gemeindemitglieder hätten in den letzten Jahren mit viel Engagement das Gemeindezentrum „mit Leben gefüllt.“ Jüdisches Leben habe sich in Neuss etabliert, die Synagoge, die bald eingeweiht wird, sei die logische Schlussfolgerung. 1938 wurde die Neusser Synagoge zerstört, jetzt gebe es „endlich wieder ein spirituelles Zentrum.“ Die Gemeinde habe einen Raum für Begegnungen eingerichtet: „Wir wollen für die Neusser Stadtgesellschaft offen sein und etwas dafür tun, dass wir kennengelernt werden.“ Für Hermann Gröhe sind Gemeinden ein wichtiges Element für das Heimatgefühl: „Das ist ein neuer Schritt, Neuss als Heimat zu erfahren und ein Schritt für mehr Sichtbarkeit.” Dem stimmt Klein zu: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Judentum als integraler Bestandteil der Gesellschaft dargestellt wird. Der Staat kann viel machen, aber es geht nicht ohne Zivilgesellschaft.“

Dabei erhielt auch die katholische Kirche „St. Mariä Himmelfahrt“ in Grevenbroich eine Zusage: 350.000 Euro werden bereitgestellt, um notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen – von der Reinigung der Backsteinfassade über Dacharbeiten bis zur Restaurierung der Bleiverglasung.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen freut sich Hermann Gröhe über die guten Nachrichten für den Dankmalschutz im Rhein-Kreis Neuss: „Die Backsteinbasilika St. Mariä Himmelfahrt ist ein wichtiges Beispiel der Kirchenarchitektur in unserer Region, das ebenso wie die teilweise aus dem 15. Jahrhundert stammende Kirchenausstattung unter Denkmalschutz steht. Mit den nun bewilligten Mitteln können wichtige Arbeiten zu ihrem Erhalt vorgenommen werden.“ Hermann Gröhe hatte sich sowohl bei der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Patricia Lips, als auch bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Förderung eingesetzt.

Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Über das Denkmalschutzprogramm X des Bundes werden insgesamt 70 Millionen Euro für 319 Vorhaben bundesweit zur Verfügung gestellt.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

in Europa und insbesondere in Deutschland sind wir stolz auf unsere hohen Ansprüche an Arbeitsschutz und soziale Sicherheit. Doch das ist leider nicht überall auf der Welt der Fall. In vielen Ländern der Welt werden Menschenrechte in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Füßen getreten – und viele unter diesen Bedingungen hergestellte Waren werden auch bei uns verkauft. Wir wissen von Näherinnen, die zu Hungerlöhnen in Textilfabriken arbeiten, von Arbeitern in der Landwirtschaft, die nicht gegen Pestizide geschützt sind und von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder in Bergwerken.

Mit dem sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz, das nun im Deutschen Bundestag beraten wird, wollen wir gegensteuern. Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen in Deutschland ab einer bestimmten Größe angehalten werden, ihre Lieferkette auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen hin zu überprüfen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie solche Gefahren feststellen.

Dabei ist ganz klar: Keinem deutschen Unternehmen wird unterstellt, dass ihm Menschenrechtsverletzungen gleichgültig wären. Im Gegenteil – ich kenne viele gute Beispiele unternehmerischer Verantwortung und weiß, wie wichtig ihre Aktivitäten in Entwicklungsländern sind und wie diese zu Bildung und Jobs, zum Aufstieg ganzer Länder beitragen. Viele solcher Unternehmen treten für einen verbindlichen, gesetzlichen Rahmen ein.

Das Sorgfaltspflichtengesetz muss dabei wirksam sein für die Menschenrechte – und zugleich umsetzbar für die Wirtschaft. Das wollen wir etwa durch eine abgestufte Verantwortung bei den Unternehmen erreichen. Auch darf der Mittelstand nicht überfordert werden.

Nun geht es an die parlamentarischen Beratungen. Dort werden wir uns auch mit Menschenrechtsgruppen und Vertretern der Wirtschaft über die Einzelheiten der Vorschriften austauschen. Uns alle eint dabei der Wille zur Stärkung der Menschenrechte in weltweiten Lieferketten! Kinder gehören auf die Schulbank und nicht in Fabriken!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Die vollständige Kolumne finden Sie auch hier.

Die rotarische Auszeichnung zum Paul-Harris-Fellow ist etwas besonders, dass diese Ernennung einer externen Persönlichkeit angetragen wird, ist sogar sehr selten. Im Rahmen eines digitalen Treffens beim Rotary Club (RC) seiner Heimatstadt Neuss sprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (60, CDU) über „Globale Gesundheit“. Bei dieser Gelegenheit wurde der Politiker mit der Ehrung zum Paul-Harris-Fellow überrascht. Erster Gratulant war Helmut Ross, Präsident der Neusser Rotarier.

Anne von Fallois (RC Berlin-Spree), die als Polio Advocacy Advisor für Rotary International in Berlin tätig ist, hielt die Laudatio. Sie betonte, dass Hermann Gröhe das Thema globale Gesundheit als Bundesgesundheitsminister forciert und zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung „unseres Landes“ gemacht habe. Seit Jahrzehnten engagiert sich Rotary weltweit im Kampf gegen Kinderlähmung. Dabei sei Hermann Gröhe stets ein Verbündeter gewesen. Er habe sich mit Rat und Hilfe für das Vorhaben eingesetzt, zuletzt bei der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels im Bundeshaushalt. Für die Unterstützung im Kampf gegen Polio bedanke sich Rotary mit der Ehrung zum Paul-Harris-Fellow. Auf Paul Harris geht die Gründung Rotarys 1905 in Chicago zurück.

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen prägen das Leben der meisten Menschen auf dieser Erde. Sie stiften Lebenssinn, sie prägen das eigene Selbstverständnis und motivieren häufig zum Einsatz für andere und für das Gemeinwesen.

Über 80 Prozent der Weltbevölkerung werden einer Religionsgemeinschaft zugerechnet. Zugleich leben 75 Prozent der Menschen in Ländern, in denen die Religionsfreiheit in gewisser Weise – zum Teil brutal – eingeschränkt ist. Deswegen war es wichtig und ein Herzensanliegen der Unionsfraktion, das Thema Religionsfreiheit fest auf der politischen Agenda zu verankern.

Ich möchte mich bei Markus Grübel, dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, herzlichen bedanken. Sein Bericht zeigt, dass dies gelungen ist. Ich danke auch unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass diese Verankerung gelungen ist. Vielen Dank, lieber Volker Kauder.

Schließlich ist es mir auch ein Anliegen, Professor Heiner Bielefeldt zu nennen, der als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit maßgeblich dazu beigetragen hat, diesem Thema auch in der wissenschaftlichen Diskussion, auch in der Menschenrechtsdiskussion in unserem Land einen stärkeren Platz einzuräumen.

Meine Damen, meine Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement für Religionsfreiheit in unserem Land ist häufig geprägt von der Solidarität christlicher Kirchen und Gemeinschaften mit verfolgten Christinnen und Christen in aller Welt. Das ist richtig. Gleichzeitig gilt: Unsere Solidarität gilt allen Menschen jedweder religiösen und weltanschaulichen Überzeugung. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es um Religions- und Weltanschauungsfreiheit geht, meine Damen, meine Herren. Das meint die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit der Religionsgemeinschaft, das meint die Freiheit, öffentlich einladend über den eigenen Glauben zu reden, das meint das Recht, eine religiöse Überzeugung abzulegen oder zu wechseln und schließlich natürlich auch die Freiheit zur Religionskritik. Aber all dies wird mal als strafwürdige Mission, mal als Glaubensabfall, mal als Blasphemie in vielen Ländern unter Strafe gestellt, staatlichem oder nichtstaatlichem Druck ausgesetzt. Daran wird immer wieder deutlich, dass solche Einschränkungen auch andere Grundrechte, Menschenrechte tangieren: die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, mitunter die Kunstfreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere mehr.

Meine Damen, meine Herren, deswegen bin ich dankbar, dass der zweite Bericht etwa in Hinblick auf die Lage in 70 Ländern, in denen sogenannte Blasphemiegesetze bestehen, einen starken Akzent auf diese rechtlichen Fragen der Diskriminierung religiöser Freiheit lenkt.

Ich will einen weiteren Punkt nennen und bewusst unterstreichen. Das ist das Thema Bildung. Ja, Bildung ist ein Bereich, in dem es darum geht, allen Menschen Zugang zur Bildung zu eröffnen, religiöse Minderheiten und andere nicht auszuschließen, auch ethnische Minderheiten nicht, in anderen Ländern Mädchen und junge Frauen nicht auszuschließen. Bildung ist ein Grundrecht aller Menschen. Wir sehen, dass in Schulen religiöser Hass gelehrt wird. Aber ich will auch einmal bewusst den Blick darauf lenken, welche Chancen in religiöser Toleranzerziehung liegen. Ich habe vor zwei Jahren im Senegal, einem mit überwältigender Mehrheit muslimischen Land, ein Projekt besucht, in dem muslimische und kirchliche Einrichtungen, unterstützt und begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Unterrichtsmaterialien erstellen für die Bildung religiöser Toleranz in den Schulen dieses Landes, einem Nachbarland des so arg gebeutelten Mali. Es gibt diese guten Beispiele; und wir sollten auch über sie reden.

Und wenn wir über religiöse Toleranz reden, dann will ich auch sehr deutlich sagen: Der Einsatz für Religionsfreiheit und religiöse Feindbilder passen nicht zusammen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass es natürlich so ist - wir kritisieren das -, dass in vielen muslimisch geprägten Ländern die Freiheit religiöser Minderheiten eingeschränkt ist, dass sich islamistischer Terror gegen angebliche Ungläubige, aber häufig auch gegen angeblich zu Liberale in der eigenen Religionsgemeinschaft, nicht zuletzt gegen Frauen, richtet. Aber angesichts von muslimischen Rohingya, muslimischen Uiguren, die bittere Verfolgung erfahren, sage ich auch sehr deutlich: Für ein islamophobes Feindbild ist in der Debatte um Religionsfreiheit kein Platz, meine Damen, meine Herren!

Deswegen ist es mir ein Anliegen, zu sagen: Diese Arbeit wollen wir verstetigen, auch die Arbeit in der Bundesregierung und das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit. Wir wollen das auch tun im Bereich der Europäischen Union, wo das Amt des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit wieder besetzt und ausgestattet werden muss. Diese wichtige Debatte bleibt auf der Tagesordnung. Das ist uns ein Herzensanliegen.

Hermann Gröhe, der als direkt gewählter Bundestagsabgeordneten mit zahlreichen Landwirten aus dem Rhein-Kreis Neuss über die Herausforderungen in Corona-Zeiten gesprochen hatte, begrüßt die Regelung: „Aussaat, Pflege und Ernte sind mit viel Arbeit verbunden. Die erweiterte Arbeitsregelung sorgt dafür, dass die Landwirte auch im Rhein-Kreis Neuss Planungssicherheit in der Hochsaison erhalten und weniger Arbeitskräfte grenzüberschreitend reisen müssen. Das ist eine gute Nachricht für eine gute Ernte in Corona-Zeiten!“

Herr Präsident, das ist ja eine freundschaftliche Begrüßung. Ich füge jetzt nicht an, dass auch ich mich an die Reise nach Äthiopien erinnern kann, aber ich betone gerne, dass uns eint: Wir finden uns nicht damit ab, dass millionenfach Menschenrechte in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Füßen getreten werden. Damit finden wir uns nicht ab!

Kinder gehören in die Schule, nicht ins Bergwerk, nicht auf die Plantage und nicht auf den Schrottplatz. Das eint doch die allermeisten und in Wahrheit auch die allermeisten in der Wirtschaft. Deswegen ist es albern, uns zu unterstellen, wir hätten einen Generalverdacht gegen die Wirtschaft.

Ich kenne viele eindrucksvolle Beispiele unternehmerischer Verantwortung gerade in Entwicklungsländern. Aber wir hören gerade auch von diesen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass wir mehr Konsequenz, mehr systematisches Hinschauen brauchen. Sie rufen nach einem klaren, verbindlichen Rahmen für alle. Wegschauen darf kein Wettbewerbsvorteil sein, meine Damen, meine Herren.

Deutschland ist drittgrößter Importeur in der Welt. Diese Marktmacht gibt uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, und aus dieser Möglichkeit wird angesichts schrecklicher Menschenrechtsverletzungen eine gemeinsame Verpflichtung von Staat und Wirtschaft und übrigens auch von uns allen als Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für die Herkunft ihrer Produkte interessieren sollten, meine Damen, meine Herren.

Für mich war immer klar: Ein Lieferkettengesetz muss erstens für die Menschenrechte wirksam sein. Es muss zweitens für die Wirtschaft umsetzbar sein. Es muss wirksam sein, es muss einen echten Fortschritt für die Menschenrechte bringen. Und ja, das bedeutet Aufwand. Aber das so in der Attitüde als Schnickschnack, als bürokratisches Monster zu diffamieren, wird der Ernsthaftigkeit millionenfacher Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Im Übrigen, wenn es um unseren Schutz geht - Qualitätssicherung entlang der ganzen Lieferkette -, dann erscheint uns der Aufwand selbstverständlich angemessen. Da geht es ja auch um unseren Schutz. Deswegen ist es falsch, das hier in Bausch und Bogen abzulehnen.

Natürlich, Kollege Cronenberg: Nicht die Dokumentation schützt das Kind; aber das, was dokumentiert wird, nämlich die Verpflichtung, auf den Zulieferer zuzugehen und sich für die Arbeitsverhältnisse dort zu interessieren - dies ist ein wichtiger Schritt, diesen Kindern zu helfen, den Sie nicht schlechtreden sollen.

Ich will Umsetzbarkeit, ja; denn wir wollen mehr Investitionen zum Beispiel in Afrika, mehr fairen Handel mit Afrika. Deswegen ist es wichtig, auch zu wissen, dass Jobs und Ausbildung durch Handel, durch Wirtschaftsbeziehungen entstehen, nur zu einem geringeren Teil durch Entwicklungszusammenarbeit. Wahr ist aber auch: Staatliche Entwicklungshilfe kann nicht die Wunden heilen, die ausbeuterische Wirtschaftsbeziehungen erst schlagen. Insofern gibt es eben eine gemeinsame Verantwortung.

Wir haben viel Zustimmung, wir haben auch Kritik von NGOs, von Gewerkschaften, von Wirtschaftsverbänden gehört. Wir nehmen das ernst und prüfen das im Verfahren. Aber ich sage sehr deutlich: Schlechte Karikaturen und verzerrende Darstellungen, die es gegen das Gesetz insgesamt gibt, weisen wir entschieden zurück, meine Damen und Herren;

denn selbstverständlich gilt auch in diesem Gesetz der rechtsstaatliche Grundsatz: Unmögliches darf nicht verlangt werden. Deswegen steht eindeutig in der Gesetzesbegründung, dass die Sorgfaltspflichten eine Bemühenspflicht konstituieren. Es wird ausdrücklich das konkret Machbare und Angemessene als Maßstab benannt. Das ist richtig.

Man mag vielleicht, wenn es etwa um Abhilfemaßnahmen da geht, wo die Menschenrechtsverletzung nicht durch das Verhalten des Zulieferers beeinflusst werden kann, sondern in der Rechtsordnung eines Staates liegt, noch weiter präzisieren, wann ein Abbruch von Geschäftsbeziehungen verlangt werden kann und wann sinnvollerweise nicht. Aber der Grundsatz, dass verlangt wird, was angemessen und konkret machbar ist, steht eindeutig im Gesetz.

Meine Damen, meine Herren, ja, wir haben uns entschieden - und ich glaube, das ist gut vertretbar -, eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung nicht vorzusehen, sondern ein effektives Bußgeld- und Sanktionssystem. Ich glaube sogar, dass das in mancherlei Hinsicht wirksamer sein kann. Deswegen sollten wir diesen Weg hier gehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?

Hermann Gröhe (CDU/CSU):

Nein, die erlaube ich nicht, weil ich da bisher keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema erlebt habe.

Lassen Sie mich noch zum Thema Unternehmensgröße etwas sagen. Ja, auch das war ein Kompromiss. Wir wollen den Mittelstand gerade in dieser Zeit nicht zusätzlich belasten. Aber ich will hier sehr offen sagen: Ich bin durchaus bereit, über die Frage, ob wir nicht unselbstständige Töchter, also hiesige Niederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Konzerne, einbeziehen sollten, im Gesetzgebungsverfahren zu reden.

Es sollte nicht von der Rechtsform abhängen, dass jemand, der in Deutschland über diesen Schwellenwerten liegt, sich auch diesen Rahmenbedingungen stellen muss. Das lässt weniger Gestaltungsräume, das eröffnet mehr fairen Wettbewerb.

Sie sehen: Die Regierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt - dafür danke ich den beiden Freunden und Ministern -, und wir werden ihn gemeinsam im Parlament zu einem erfolgreichen Gesetz machen.

Herzlichen Dank.

„Menschen mit Behinderungen stehen vor besonderen Herausforderungen – das wird bei jedem meiner zahlreichen Gespräche mit Vertretern von Einrichtungen, Sozialträgern und den Menschen sehr deutlich“, betont hierzu Hermann Gröhe. „Das Teilhabestärkungsgesetz wird dazu beitragen, dass diese Herausforderungen besser gemeistert werden können. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich gehören der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Schutz des Lebens untrennbar zusammen; denn das Leben selbst ist die Voraussetzung für jede Selbstbestimmung, der mit der Selbsttötung unwiederbringlich die Grundvoraussetzung schlechthin entzogen wird. Ich bedaure daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Auch die 2015 hier im Bundestag zu § 217 Strafgesetzbuch vertretene Gegenposition wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Der damalige Entwurf für ein Suizidhilfegesetz sah ausdrücklich vor, die Zulässigkeit der Suizidhilfe an eine unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung zu knüpfen. Einzig zulässige Voraussetzung für eine rechtmäßige Inanspruchnahme von Selbsttötungshilfe sei, so das Bundesverfassungsgericht, ein autonom gebildeter, freier Wille, von dem nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit ausgegangen werden könne. Vieles ließe sich dazu sagen. Hier will ich mich nur darauf konzentrieren, zu betonen, dass auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Gefahren für eine solche freiverantwortliche Entscheidung benennt und jedenfalls insoweit auch ein Schutzkonzept für geboten hält. Druck von außen auch durch ein gesellschaftliches Klima abzuwehren, sei daher legitim. Dazu sei grundsätzlich auch das Strafrecht ein denkbares Mittel.

Wegen dieser Gefahren für eine freiverantwortliche Entscheidung und weil es um Leben und Tod geht, halte ich die Verortung einer entsprechenden Regelung im Strafrecht für geboten, meine Damen, meine Herren.

Dass ein Selbsttötungswille einer freiverantwortlichen Entscheidung entspricht, lässt sich nicht leicht feststellen. Aus Hospizen und Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass sich der Wunsch, zu sterben, und der Wunsch, weiterzuleben, immer wieder abwechseln können und welch segensreiche Wirkung palliative und hospizliche Versorgung hier entfalten können.

Uns alle eint der Wille, diese Angebote, auch Angebote der Suizidprävention, weiter auszubauen. Es steht einer solidarischen Gesellschaft gut zu Gesicht, Menschen auch in Krisen zum Leben zu ermutigen, meine Damen und Herren.

Zu einer solchen Kultur der Ermutigung zum Leben gehört nicht nur, dass der Einzelne nicht zur Selbsttötungshilfe gezwungen werden darf, wie dies Vertreter aller Positionen anerkennen, sondern auch, dass Einrichtungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich festlegen können, dass solche Angebote nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören. Ich weiß, dass nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern auch viele Hospize darauf großen Wert legen.

Meine Damen, meine Herren, vor uns stehen schwere Entscheidungen. Ich will ein persönliches Dilemma bekennen: Jedes Verfahren, das wir brauchen, um etwa seelisch erkrankte Menschen zu schützen, birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe in sich. Das ist ein schweres Dilemma, über das wir sicher noch viele Diskussionen führen und am Ende eine schwierige Entscheidung treffen müssen.

Herzlichen Dank.

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.

Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.

Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

aus dem Jahr 321 stammt ein Erlass des römischen Kaisers Konstantin. Er legte fest, dass Juden in der Stadtverwaltung von Köln Ämter bekleiden dürfen und sollen. Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es also jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen Deutschland – und das ist ein großer Grund zur Freude!

Rund 1.000 Veranstaltungen finden in diesem ganz besonderen Gedenkjahr statt und machen auf die Spuren und die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland aufmerksam. Sie erinnern an jüdische Forscher und Künstlerinnen, an Ärzte, Musikerinnen und Dichter. Sie erinnern daran, dass Juden an Fürstenhöfen wirkten und für Deutschland im Krieg kämpften, immer wieder aber auch Zeiten der Diskriminierung und Verfolgung erlitten. Und selbstverständlich an das Menschheitsverbrechen der Ermordung von rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Die Federführung übernimmt der Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, in dessen Kuratorium unter Vorsitz unseres früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ich mitwirke.

Neben dem vielfältigen Programm ist das Jubiläum auch eine gute Gelegenheit, uns die Geschichte und Gegenwart jüdischen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung bewusst zu machen. Zeugnis der jahrhundertealten Geschichte in unserer Heimat liefern etwa die jüdischen Friedhöfe in Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen mit ihren erhaltenen Grabsteinen. Oder die Stolpersteine in unserer Region, die vor den Häusern ehemaliger jüdischer Bewohner verlegt sind und an deren Schicksal während des Nationalsozialismus erinnern. An vielen Stellen erinnern auch Gedenktafeln zum Beispiel an ehemalige Synagogen. Ganz besonders freut mich, dass in Neuss in diesem Jahr eine Synagoge neu eingeweiht wird und den Gläubigen zum ersten Mal seit 1938 wieder einen Mittelpunkt für das Gemeindeleben gibt.

Wir können also vielfältig erleben, was verloren wurde, was erhalten blieb und was neu entsteht. Viele Menschen in unserer Heimat bringen sich dabei mit großem Einsatz ein, vom Arbeitskreis „Judentum“ des Geschichtsvereins Grevenbroich bis zum beeindruckenden Einsatz vieler Schülerinnen und Schüler, die etwa die Städtepartnerschaft von Dormagen und der israelischen Stadt Kiryat Ono mit Leben füllen und seit 2013 einen regen Schüleraustausch pflegen.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  

Die Kolumne finden Sie auch hier.

"Auch 2022 steht Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung in der Entwicklungspolitik. Das ergibt sich aus dem Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts. Er sieht in einer angespannten Haushaltslage erneut 12,3 Mrd. Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Davon entfallen 1,5 Mrd. Euro auf die internationale Bekämpfung der Corona-Krise, die in vielen Ländern, z.B. in Afrika, zu gestiegener Armut und gestiegenem Hunger geführt hat. Dieses Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist ein großer Erfolg für Bundesminister Dr. Gerd Müller. Klar korrekturbedürftig ist aber der Finanzplan. Er sieht für die Jahre 2023 bis 2025 eine Senkung der Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik um 25% vor. Damit kann Deutschland seine Verpflichtungen in wichtigen Entwicklungsbereichen wie Klimaschutz, Globale Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung nicht erfüllen. Der Bundesfinanzminister muss diesen Finanzplan anpassen."

  Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vorausgegangen war am Donnerstag eine digitale Mitgliederversammlung der CDU Neuss, in der Hermann Gröhe den rund hundert Teilnehmern offen und ehrlich nicht zuletzt zu Fragen rund um die Pandemie-Bekämpfung Rede und Antwort stand und um ihr Vertrauen warb.

„Sein sehr gutes Ergebnis zeigt den Rückhalt, den Hermann Gröhe in unserer Partei genießt. Die CDU Neuss steht hinter ihm. Denn obwohl in Berlin mit vielen wichtigen Aufgaben betraut, ist Hermann Gröhe stets im Wahlkreis präsent, bürgernah und ansprechbar. Das ist seine Stärke: Er ist ein Bundestagsabgeordneter zum Anfassen, der die Wünsche und Interessen der Menschen in unserer Stadt mit nach Berlin nimmt. Gerade in dieser herausfordernden Zeit sind wir froh, dass Neuss sich auf ihn und seine großen politischen Erfahrungen als Parlamentarier, CDU-Generalsekretär, Bundesminister und wichtiges Mitglied der Fraktionsführung verlassen kann. Dieser Einsatz für Neuss wurde honoriert. Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam mit Hermann Gröhe den Bundestagswahlkampf zu bestreiten“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses machte Hermann Gröhe deutlich:

„Ich freue mich sehr über diesen Rückenwind für die jetzt anstehenden Aufgaben. Gemeinsam wollen wir mit einem Erfolg hier im Wahlkreis zu einem starken CDU-Ergebnis insgesamt beitragen. Und ich möchte weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Heimat arbeiten!

Es geht um sehr viel! Es geht um die Erneuerung unserer wirtschaftlichen Stärke nach der Krise, um sichere Arbeitsplätze und Wohlstand durch einen erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region! Mit einem Modernisierungsjahrzehnt wollen wir den Erhalt unseres Industriestandorts mit einem nachhaltigen Schutz des Klimas verbinden!“

Die offizielle Aufstellung des CDU-Wahlkreisbewerbers findet durch die CDU-Wahlkreisvertreterversammlung des Bundestagswahlkreises 108, Neuss I, zu dem neben Neuss auch Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen gehören, am 24.04.2021 statt.

„Die 2,115 Millionen Euro sind ein großer Erfolg für das Neusser Stadtarchiv als bedeutende Kultureinrichtung und ‚Gedächtnis‘ unserer Stadt“, freut sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen. „Das Stadtarchiv leistet mit seiner überregional anerkannten Restaurierungswerkstatt und seinem Programm herausragende Arbeit. Es ist Anlaufstelle für sehr viele an unserer Stadt und ihrer Geschichte interessierten Menschen. Die geplante Magazinerweiterung, der barrierefreie vergrößerte Seminarraum und neue Veranstaltungsflächen im Innenhof werden es ermöglichen, das Archiv als Stätte der Bildung und Begegnung fit für die Zukunft zu machen. Gerne habe ich mich in enger Abstimmung mit der Neusser Kulturdezernentin Dr. Christiane Zangs, dem damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Stadtrat Dr. Jörg Geerlings MdL und dem Archivleiter Dr. Jens Metzdorf dafür eingesetzt, dass das Neusser Stadtarchiv in das Bundesprogramm aufgenommen wurde.“, so Hermann Gröhe.

Insgesamt kosten die Arbeiten am Stadtarchiv rund 4,7 Millionen Euro. Der Zuschuss aus dem Bundesprogramm beträgt 45 Prozent und entspricht genau der Summe, die die Stadt Neuss beantragt hatte.

Hermann Gröhe: „Der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte Bericht über das Hören zeigt am Beispiel von Hörbehinderungen den großen Handlungsbedarf bei der besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit solchen Behinderungen weltweit auf. Dies ist die Voraussetzung für gelungene Inklusion. Jeder fünfte Mensch auf der Welt leidet heute an einer Hörbehinderung, 2050 wird es jeder vierte sein, wenn nicht gegengesteuert wird. 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern mit vielfach kaum vorhandenem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Allein 1 Mrd. junge Menschen leiden unter eingeschränktem Hörvermögen, 200 Mio. davon aufgrund von vermeidbaren und behandelbaren chronischen Infektionen. Auf fast eine Billion US-Dollar wird der weltweite jährliche wirtschaftliche Schaden von Hörbehinderungen beziffert, von dem nicht messbaren menschlichen Leid ganz abgesehen. Gerade in sehr armen Ländern leiden Menschen mit Hörbehinderungen vielfach unter sehr geringen Chancen bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt und in der Folge einer nicht selbstbestimmten Lebensführung. Dies Beispiel mahnt uns, das Thema Inklusion auch in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Geltung zu bringen. Der Aufbau von Gesundheitssystemen muss den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen als wichtigen Baustein zwingend vorsehen. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie die Christoffel-Blindenmission leisten hier bereits wichtige Arbeit, an denen sich andere wie auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit orientieren können.“

Wilfried Oellers: „Neben dem unmittelbaren Zugang zu Gesundheitssystemen muss sich auch der Zugang von Menschen mit Hörbehinderungen zur Information und Kommunikation verbessern. Gehörlose Menschen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt mit anderen Menschen zu kommunizieren. Dazu gibt es die Gebärdensprache. Diese kann unter Umständen sogar lebensrettend sein. Am heutigen „Welttag des Hörens“ denken wir dabei vor allem an die weltweite Corona-Pandemie. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Informationen über die Entwicklung der Pandemie auch in Gebärdensprache übersetzt werden. Mittlerweile ist dies zum Beispiel bei Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts selbstverständlich. Das Gleiche muss auch für sämtliche Informationen zum Impfverfahren gelten. Wir sind hier schon ein gutes Stück vorangekommen, aber dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die barrierefreie Kommunikation für hörbehinderte und gehörlose Menschen weiter zu verbessern. Das gilt natürlich nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es ist gut, dass in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz berät, in dem wir nach langem Vorlauf die vertraglich bereits vereinbarte Einführung einer Notruf-App für gehörlose und hörbehinderte Menschen auch gesetzlich verankern werden.“

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte und umsetzbar für die Wirtschaft. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette. Zugleich ist es wichtig, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren. Nach unserer Einschätzung erreicht der beschlossene Gesetzentwurf diese Ziele in hohem Maße.

Unser Ziel bleibt weiterhin eine möglichst zügige Verständigung auch in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.“

Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand: „Attraktive Bahnhöfe, moderne Reisendeninformation, barrierefreie Bahnsteige - das ist der Kern unserer Modernisierungsoffensive in NRW. In den letzten zehn Jahren haben wir hier rund 380 Bahnhöfe für unsere Gäste erneuert. Mit 1,2 Millionen Euro sorgen wir jetzt für konkrete Verbesserungen für die täglich über 37.000 Reisenden des Neusser Hauptbahnhofs.“

Hermann Gröhe, CDU-Bundestagsabgeordneter: „Ich freue mich sehr, dass nun auch der Hauptbahnhof Neuss eine deutliche Aufwertung durch die Deutsche Bahn erfährt. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Dass es nun zu einer umfassenden Erneuerung weiter Teile des Bahnhofs kommt, ist eine wichtige und notwendige Ergänzung der vom Rat der Stadt Neuss beschlossenen und vom Land Nordrhein-Westfalen umfangreich geförderten Steigerung der Attraktivität des Bereichs rund um den Bahnhof. Gerade angesichts der neuen Wohnbebauung an der Nordseite des Bahnhofs ist es sehr erfreulich, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Modernisierung der Technik mit einer künstlerischen Gestaltung der Personenunterführung verbunden werden.“

Die Modernisierung des Neusser Hauptbahnhofs wird aus dem „1.000-Bahnhöfe-Programm“ des Bundes finanziert.

Es sieht unter anderem Verbesserungen beim sogenannten Verlustrücktrag vor: Unternehmen, die wegen der derzeitigen Schließungen Verluste erleiden, sollen diese in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist eine Verdopplung des geltenden Betrages auf bis zu zehn Millionen Euro, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.

Hermann Gröhe, begrüßt die Maßnahme als „wichtige Weichenstellung“. Er betont: „Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen Verluste erleiden, können diese in ihrer Steuererklärung künftig noch besser mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Das verschafft ihnen dringend notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit.“

Herr Gröhe, seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Krise. Wie nehmen Sie die Rolle der Kirchen dabei wahr?

Ich erlebe in diesen schwierigen Monaten viel Ideenreichtum und Einsatz in unseren Kirchen. Wenn ich etwa in meine evangelische Ortsgemeinde schaue, dann geht es immer darum, wie wir Menschen trotz ausfallender Gottesdienste und weitgehender Kontaktbeschränkungen erreichen und ihnen helfen. Ob im Besuchsdienst oder bei sogenannten „Gabenzäunen“ für Bedürftige: Immer waren Menschen aus evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, aber auch aus Freikirchen, vorneweg. Viele bieten seit Monaten Gottesdienste und Gespräche über das Internet an. Geistliche haben ihre Handynummer veröffentlicht und Gespräche vor allem für Kranke und Einsame angeboten. Es wird den Kirchen daher Unrecht getan, wenn behauptet wird, sie seien in der Krise unsichtbar.

Große Hoffnung ruht jetzt auf den Impfstoffen, mit denen die Menschen seit Jahresende geimpft werden. Zugleich wird auch heftig über die Impfung gestritten.

In der Politik besteht große Einigkeit, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird. Zugleich erschreckt mich eine faktenfreie Stimmungsmache gehen das Impfen, hinter der oft eine verbohrte Ablehnung moderner Medizin steckt. Leider beteiligen sich mitunter auch Christen daran. Mancher verharmlost die Pandemie, als gehörten Krankheiten gleichsam zur Schöpfung. Ich halte dagegen: Der menschliche Geist, der Impfstoffe erfindet, ist auch ein Bestandteil von Gottes guter Schöpfung! Unsere Impfstoffe werden umfassend geprüft. Und die Risiken und Nebenwirkungen sind weit geringer als die mit der Erkrankung selbst verbundenen Gefahren. Wir können, so denke ich, dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem diese Möglichkeiten der modernen Medizin den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung stehen. Es beschämt mich sehr, dass weltweit gesehen Milliarden Menschen diese Möglichkeiten nicht haben. Darum: Es muss einen Corona-Impfstoff auch in Afrika geben! Die reichen Industrienationen werden zu einem wirklichen Kraftakt bereit sein müssen, um den Corona-Impfstoff auch in den ärmsten Ländern der Welt zur Verfügung zu stellen. Da geht es um Solidarität, aber auch um unser eigenes Interesse: Diese Pandemie ist erst besiegt, wenn sie überall besiegt ist!

Zum Thema Impfstoffe: Als Gesundheitsminister sind Sie auch Bill Gates begegnet – über den es unter Impfgegnern böse Behauptungen und Verschwörungstheorien gibt, die auch unter Christen verbreitet sind. Was ist Gates für ein Mensch?

Ich habe Bill Gates als eine eindrucksvolle Persönlichkeit kennengelernt und bin entsetzt, in welcher Weise gegen ihn gehetzt wird. Mancher, der seine wohltätigen Aktivitäten kritisiert, kritisiert ja eigentlich, dass Privatpersonen überhaupt solch gewaltigen Reichtum besitzen – und das ist eine ernstzunehmende ethische Diskussion. Aber wenn sich jemand wie Bill Gates entscheidet, mit seinem Reichtum etwa die Verteilung von Impfstoffen in Entwicklungsländern massiv finanziell zu unterstützen, dann finde ich das großartig. Es zeigt, er nimmt die mit Reichtum verbundene Verantwortung ernst.

In vielen gesellschaftlichen Diskussionen wird in diesen Monaten unterschwellig Böses unterstellt, es geht Vertrauen verloren. Was kann man dem entgegensetzen?

Wir haben in den letzten Jahren viele Vertrauenskrisen erlebt: den unsäglichen Missbrauch in den Kirchen, den Betrugsskandal in der Automobilindustrie, die Frage, ob das Fußball-„Sommermärchen“ 2006 vielleicht gekauft war, und leider auch Skandale in der Politik. Und die Wahrheit ist: Vertrauen erarbeitest du dir nur den Berg hoch. Es geht schnell verloren, wird aber nur langsam zurückgewonnen. Auch über die Corona-Krise hinaus wird uns das Thema Vertrauen in der Gesellschaft beschäftigen.

Um Vertrauen aufzubauen, sind mir persönlich vor allem direkte Gespräche wichtig, gerade mit jungen Menschen. Daher versuche ich, jede Einladung in Schulklassen, aber auch von Gemeinden oder Vereinen anzunehmen.

Viel diskutiert ist in den vergangenen Monaten die Frage der Freiheitsrechte im Verhältnis zu den Corona-Maßnahmen. Zugespitzt gefragt: Warum sind wir in Deutschland mit der Regierung Merkel nicht auf dem Weg in die Diktatur?

Solche Vorwürfe sind wirklich absurd – und eine unerträgliche Verharmlosung von Diktaturen. Unsere Regierung braucht das Vertrauen des Parlaments, welches die wesentlichen Weichen stellt. Gesetze können zudem vom Bundesverfassungsgericht, behördliche Maßnahmen von den Verwaltungsgerichten überprüft werden. Viele demokratische Nachbarländer gehen in ihren Freiheitsbeschränkungen deutlich weiter. Wir tun uns damit zurecht sehr schwer.

Beim Thema Vertrauen interessiert uns – im Rahmen der Evangelischen Allianz – natürlich die öffentliche Wahrnehmung besonders der evangelikalen Christen. Wenn Sie an Evangelikale in Deutschland denken, dann …?

… denke ich an viele im besten Sinne fromme Frauen und Männer, für die es dazu gehört, einladend über ihren Glauben zu sprechen. Unser Land ist stark geprägt von christlichen Wertvorstellungen. Der christliche Glaube ist eine entscheidende Kraftquelle für viele, auch für mich persönlich; eine Quelle, die auch unserer Gesellschaft guttut. Leider entsteht ein Zerrbild von evangelikalen Christen durch „Lautsprecher“, deren Tonlage eher durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Muslime, Homosexuelle oder auch Impfstoffe geprägt ist, als von der wunderbaren Botschaft unseres Glaubens.

Wie werden denn Evangelikale überhaupt im Land wahrgenommen?

Ich wünsche mir mehr Differenzierung! Es ist unfair, wenn insbesondere einige Medien ein Bild zeichnen, wonach die Evangelikalen vor allem Corona-Leugner, Schwulenhasser und Trump-Fans sind. Gegner jeder religiösen Überzeugung freuen sich, wenn sie einzelne evangelikale Stimmen für ein derartiges Zerrbild missbrauchen können. Da wird eine schreiende, den Sieg von Trump verkündende Predigerin zum „viralen Hit“ in den sozialen Medien. Aber wer weiß schon – auch unter Christen! -, dass ein ganz herausragender Forscher wie Francis Collins, der Chef der National Institutes of Health der USA, zugleich ein überzeugter evangelikaler Christ ist.

Viele Kritiker wollen nicht wahrhaben oder nicht öffentlich machen, in welch eindrucksvoller Weise sich gläubige Christinnen und Christen für ihre Mitmenschen, gerade auch für Flüchtlinge und für Menschen in Entwicklungsländern, einsetzen. Über solchen Einsatz für unser Gemeinwesen sollten auch evangelikale Christen durchaus selbstbewusst sprechen.

Wir hören gelegentlich, es sei wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, wenn man gehört werden will. Das impliziert, alle Christen müssten die gleiche Meinung vertreten. Dabei ist klar, dass angesichts der Komplexität der Fragen ganz unterschiedliche Weltsichten und Sozialisierungen zum Tragen kommen. Was tun?

Natürlich wünschen sich viele Christinnen und Christen, gerade bei wichtigen ethischen Fragen, eine gemeinsame christliche Position. Da gibt es eine Sehnsucht nach Eindeutigkeit. Und natürlich gilt: Uns eint die Wertschätzung für die Familie und das Leben, die Ablehnung von Rassismus, der Wunsch, die Schöpfung zu bewahren. Aber auch Christinnen und Christen haben unterschiedliche Auffassungen: Wie schütze ich ungeborene Kinder wirksam? Wie diene ich dem Weltklima bestmöglich? Wie kämpfe ich gegen Rassismus und Antisemitismus? Was dient dem Frieden?

Auch wenn Christinnen und Christen hier zu unterschiedlichen Antworten kommen, so können sie durch ein gutes, vom gemeinsamen Glauben geprägtes Miteinander doch zu einer guten Streitkultur beitragen, auf die unsere Demokratie dringend angewiesen ist. Gegen gesellschaftliche Spaltungen sollte unser Tun stets dem Zusammenhalt in der Gesellschaft dienen.

Der neue Präsident Joe Biden wird in den USA und auch in Deutschland von Christen kritisiert, weil er, so die Behauptung, sofort die Abtreibung freigeben würde. Wie denken Sie darüber?

Erst einmal ist das eine Verkennung der Macht des Präsidenten. Es gibt dazu eine Rechtsprechung und die Gesetzgebung in den Bundesstaaten. Ich selbst bin für den Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Insofern verstehe ich, wenn Christen in den USA Organisationen wie „Planned Parenthood“ kritisch gegenüberstehen. Andererseits macht diese Organisation in den USA wichtige Angebote, die jeder Christ mittragen kann: Brustkrebsuntersuchungen, Begleitung von Schwangeren und jungen Familien sowie Beratung bei frauenspezifischen Gesundheitsfragen. Ohne solche Organisationen hätten gerade ärmere Menschen in den USA keinen Zugang zu diesen Leistungen, die bei uns für alle selbstverständlich sind. Ich glaube auch nicht, dass ein strafrechtliches Verbot von Abtreibungen ungeborenes Leben wirklich wirksam schützen kann. In jedem Fall finde ich es unangemessen, die Bewertung von Biden und Trump allein an dieser Frage festzumachen.

Nach Deutschland geblickt: In welchen Fragen sollten Christen sich gesellschaftlich engagieren?

In den Mittelpunkt unseres Engagements gehören sicherlich die Verteidigung der gleichen Würde jedes menschlichen Lebens und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht schweigen, wenn vorgeburtliche Untersuchungsmethoden das Lebensrecht behinderter Menschen in Zweifel zu ziehen drohen, oder wenn Selbsttötungshilfe zu einer normalen Behandlungsmethode werden kann. Rassistischen, juden- und islamfeindlichen Stimmen – auch unter Christen – müssen wir klar entgegentreten.

Für mich als Politiker gilt: Wir sollten genau hinhören, wenn uns das Evangelium oder kritische Anfragen provozieren. Es ist gut, wenn sich Christdemokraten zum Nachdenken über die Flüchtlingspolitik provozieren lassen und Grüne zum Nachdenken über das Lebensrecht ungeborener Kinder.

Evangelikale Stimmen sind auch wichtig, wenn sie weltweit einem guten Miteinander unterschiedlicher Religionen, der Religionsfreiheit, das Wort reden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, hat jetzt den 2. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Was bedeutet es, wenn das Parlament einen solchen Bericht verabschiedet?

Wenn Markus Grübel exemplarisch über 30 Länder berichtet, dann werden 30 deutsche Botschaften gebeten, etwas zur Religionsfreiheit in Ägypten, in Bangladesch, in Kenia … in Erfahrung zu bringen. Das prägt auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen. Zweitens: Eine Parlamentsdebatte und der Bericht eines Regierungsbeauftragten schaffen Öffentlichkeit. Das Thema rückt damit auch in der Außenpolitik ins Bewusstsein. Es wird wahrgenommen in den Partnerländern, dass Religionsfreiheit ein Thema für uns ist. Ganz wichtig ist das Thema Konversion: die Freiheit, die Religion zu wechseln. Da droht Menschen in vielen Regionen der Welt eine massive gesellschaftliche Ächtung, in einigen sogar die Todesstrafe. Deshalb ist es so wichtig, das fortwährend öffentlich zum Thema zu machen.

Bleiben wir beim Thema gesellschaftliche Verantwortung. 2021 ist Wahljahr, mit der Bundestagswahl im September. Was rät der „Religions-Beauftragte“ der Unionsfraktion mit Blick auf eine gute Politik- und Debattenkultur?

Wir brauchen politisches Interesse nicht nur vor Wahlen. „Aufrichtige Gebete und verantwortliche Taten“ sind dabei mit den Worten von Dietrich Bonhoeffer unsere Aufgaben als Christinnen und Christen. Ich freue mich, wenn in einem Gottesdienst Fürbitte gehalten wird „für die, die in Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen“. Aber richtig gut wird’s, wenn ich dabei auch weiß: Wie heißt eigentlich mein Bürgermeister? Unsere Landrätin? Wenn ich auch den Namen meines Bundestags- oder Europaabgeordneten nenne.

Und es wäre mein Wunsch, dass Gemeinden ihre Mitglieder auch zum öffentlichen Engagement ermutigen. Ob Elternvertretung oder Betriebsrat, Bürgerinitiative oder demokratische Partei: Es gibt viele Möglichkeiten, unser Gemeinwesen mitzugestalten. Gemeindemitglieder zu solchem Tun zu ermutigen, auch wenn darunter die Zeit für die Gemeinde leidet, und sie mit Fürbitte zu begleiten, ist wichtig.

Welche – ethischen – Themen werden uns in den nächsten Jahren vordringlich beschäftigen?

Dank des medizinischen Fortschritts und einer gesünderen Lebensweise erreichen immer mehr Menschen bei uns ein hohes Lebensalter. Damit sind auch Herausforderungen in Pflege und medizinischer Versorgung verbunden, die wir nur durch ein gutes Miteinander der Generationen meistern können. Zugleich sollten wir junge Familien noch besser unterstützen.

Und bei allen – ich formuliere das bewusst so – „Segnungen moderner Medizin“ brauchen wir auch einen „zwischenmenschlichen Fortschritt“ gegen die sich immer mehr ausbreitende Einsamkeit vieler Menschen.

Das andere ist – und da hoffe ich auf die internationalen Kontakte auch der Evangelikalen: Die großen Zukunftsfragen sind Fragen der Menschheitsfamilie. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine globale Aufgabe. Gleiches gilt für den Klimaschutz und die bittere Armut in vielen Teilen der Welt. Da einen Blick dafür zu haben, dass wir vor großen Herausforderungen als Menschheitsfamilie stehen, ist ein Auftrag gerade für uns Christen. Gegen die Versuchung, sich nationalistisch abzuschotten, sollten Christinnen und Christen die Überzeugung stellen, dass wir eine Menschheitsfamilie sind.

Schließlich: Dass in zahlreichen Gemeinden für Politikerinnen und Politiker gebetet wird, bedeutet vielen etwas. Mir haben schon Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die ich eher für glaubensdistanziert halte, gesagt: Wenn mir jemand sagt „Wir beten für Sie!“, dann empfinde ich das als Zuwendung und als Wohlwollen. Insofern mache ich Mut, das nicht nur zu tun, sondern auch darüber zu sprechen.

Viel zu tun also. Und zu beten. Vielen Dank für das Gespräch!

Dieser soll unter anderem die Möglichkeit der Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen. Die Sicherstellung von  verantwortungsvollen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten für den Fall einer Öffnung ist daher wichtig und sinnvoll. Darüber wie solche Konzepte aussehen können, informierten sich am 17.02.2021 der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und die Landtagsabgeordnete Heike Troles vor Ort beim hagebaumarkt in Dormagen. Gemeinsam mit Herrn Dahmen-Herburger, Geschäftsführender Gesellschafter hagebaumärkte quintus GmbH & Co. KG, Herrn Thomas Müller, Geschäftsführer quinuts GmbH & Co. KG, Herrn Maik Hohmann, Marktleiter hagebaumarkt Dormagen und Herrn Michael Cordes, Vertreter der hagebaugruppe Soltau, fand ein Austausch über die aktuelle Situation des Einzelhandels und mögliche Öffnungsschritte statt.

„Der Einzelhandel ist von den Maßnahmen des Lockdowns hart getroffen, darüber besteht Einigkeit. Die Möglichkeit des Click and Collect (auf Deutsch: Bestellen und Abholen) in Nordrhein-Westfalen schafft zwar wertvollen Spielraum, kann aber einen ordentlichen Geschäftsbetrieb auf Dauer nicht ersetzen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung des Infektionsgeschehen mit den Interessen des Einzelhandels in Einklang zu bringen. Öffnungsschritte müssen vor diesem Hintergrund vorsichtig und schrittweise erfolgen, sonst setzen wir das Erreichte leichtfertig aufs Spiel. Wir trauen dem Einzelhandel hier aber Verantwortung zu. Das untermauern die zahlreichen detaillierten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte.“, so die beiden Abgeordneten.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte die Besucher und führte sie durch das in der Sporthalle des kreiseigenen Berufsbildungszentrums Neuss-Hammfeld untergebrachte Impfzentrum. Am Besuchstag wurden AstraZeneca-Impfungen durchgeführt. Rund 1 100 Termine waren gebucht. So konnten sich die Bundestagsabgeordneten und der KV-Vorstandsvorsitzende unmittelbar ein Bild von der Impfpraxis machen. Als Ergebnis lobten sie die gute Organisation im Impfzentrum des Kreises mit schnellem Ablauf und ohne Warteschlangen.

„Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen das Angebot der Impfung annehmen“, appellieren Gröhe, Heveling und Bergmann gemeinsam mit dem Landrat. Die Kosten für die Zurverfügungstellung des Impfstoffs übernimmt komplett der Bund. So betonte Petrauschke nicht nur die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten, er dankte auch dem Bund für die finanziellen Mittel für die Impfungen.

Der Bund zahlt bei den Corona-Impfungen den Impfstoff. Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Länder und die gesetzliche Krankenversicherung (Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds) sowie die private Krankenversicherung.

Einig waren sich Unionspolitiker und Arbeitnehmervertreter darüber, dass "der Aluminiumindustrie bei der Sicherung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in unserer Region eine besondere Bedeutung zukommt."  Daher sei es ein gemeinsames Anliegen, dem "Aluminium-Dreieck" im Rhein-Kreis Neuss eine gute Zukunft zu sichern". Ein etwaiger Eigentümerwechsel dürfte nicht zur Schwächung der bisher praktizierten Sozialpartnerschaft oder zur Gefährdung geplanter Investitionen führen.

Aufgabe der Politik sei es vor allem, auch angesichts des Strukturwandels und der tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Energieerzeugung sicherzustellen, dass die energieintensive Industrie in unserer Region auch in Zukunft sicher und zuverlässig mit bezahlbarem Strom versorgt wird und so wettbewerbsfähig produzieren kann.

Gerade für die nächsten Wochen verabredeten beide Seiten einen "kurzen Draht für den schnellen Informationsaustausch."

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber ich war ehrlich gesagt erleichtert, als Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde. Wie Millionen andere habe ich die eindrucksvollen Feierlichkeiten in Washington gebannt verfolgt. Entdeckt habe ich dabei auch den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, dem ich freundschaftlich verbunden bin und der auch schon in Neuss zu Besuch war. Murphy ist heute Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey und muss dort in Zeiten von Corona herausragendes leisten. Als Demokrat wird er sich über die Amtsübernahme von Joe Biden und den „frischen Wind“ im Weißen Haus sicher sehr freuen.

Die schweren Ausschreitungen im Vorfeld der Amtseinführung von Joe Biden haben gezeigt, wo die Hauptaufgabe der neuen Regierung liegt: Gräben in einem tief gespaltenen Land überwinden und versöhnen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Gerade wir Deutsche sehen in den USA zu Recht einen „Leitstern“ der Demokratie. Meine Eltern etwa konnten im Jahr 1958 nach ihrer Flucht aus Westberlin nur mit amerikanischer Hilfe an den Niederrhein gelangen. Und ohne die kraftvolle Unterstützung der USA wäre es nicht zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gekommen.

Jetzt müssen wir die Chance auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen nutzen! Dazu gehört auch eine schnelle Beendigung von Handelsstreitigkeiten. Ungerechtfertigte und massive Strafzölle etwa gegen die deutsche Aluminiumindustrie treffen Unternehmen wie die Hydro Aluminium mit ihren Standorten in Grevenbroich und Neuss hart. Ich finde es deshalb gut, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Anlass der Amtsübernahme von Joe Biden die Erklärung „Das transatlantische Band wieder stärken - Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ veröffentlicht hat. Darin fordern wir ausdrücklich die umgehende Aufhebung der amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle. Eine baldige Lösung der Streitigkeiten ist dringend erforderlich.

In diesem Sinne: Verschwenden wir keine Zeit – auf zu neuer Gemeinsamkeit!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

„Die Einigung der Minister auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ist zu begrüßen. Es war kein leichter Weg zu dem Kompromiss, der aber eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen eines künftigen Sorgfaltspflichtengesetzes ist.

Wir brauchen ein Sorgfaltspflichtengesetz, das hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen wirksam ist, aber auch für die Wirtschaft umsetzbar. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete Handelsbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren.

Zugleich gilt es, angesichts des vielfältigen weltweiten Engagements deutscher Wirtschaftsunternehmen durch eine verbindliche Regelung sicherzustellen, dass unser Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten beruhen.

Unser Ziel bleibt auch weiterhin eine möglichst zügige Verständigung in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.“

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, begrüßt das Gesetz: „Im vergangenen Jahr wurden fast 395.000 Elektro-Pkw in Deutschland neu zugelassen. Das ist ein neuer Rekord und mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Lademöglichkeiten an Privatgebäuden sind wichtig, damit diese Fahrzeuge auch flächendeckend genutzt werden können.“

Wichtig, so Gröhe, seien aber auch öffentliche Lademöglichkeiten, etwa von Städten und Gemeinden: „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen wird die Erfolgsgeschichte der E-Fahrzeuge weiter anhalten!“

Anschließend wird der Empfängerkreis schrittweise erweitert. Die Einzelheiten regelt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Diese ist nun neugefasst worden – und umfasst künftig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe.

Dies begrüßen der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und die Landtagsabgeordnete Heike Troles ausdrücklich:

„Wir kennen die wichtige Arbeit des Raphaelshauses in Dormagen und des Hauses St. Stephanus in Grevenbroich aus vielen guten Gesprächen. Daher haben wir uns gerne für das berechtigte Anliegen einer besseren Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge eingesetzt. Denn Corona stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, die ihre wichtige Arbeit zumeist in persönlichem Kontakt mit jungen Menschen leisten, vor besondere Herausforderungen. Dass sie nun in die Impfgruppe mit erhöhter Priorität aufgenommen wurden, ist eine gute Nachricht!“, so die beiden Abgeordneten.

„Die Lage unserer Unternehmen hat sich seit dem zweiten Lockdown im Dezember verschlechtert“, berichtete Steinmetz. Sorgen bereite ihm vor allem die Industrie, weil auch sie deutliche Einbußen erfahren habe. „Immer weniger Unternehmen gehen von einer Erholung in diesem Jahr aus. Die Aussichten sind sehr trübe.“ Auch die Tatsache, dass laut einer Umfrage der IHK etwa 10.000 Kleinunternehmen am Mittleren Niederrhein über eine Geschäftsaufgabe nachdenken und zehn Prozent die Insolvenz drohe, stimme ihn nachdenklich. Deshalb appellierte der Hauptgeschäftsführer: „Die finanziellen Hilfen können Schlimmeres verhindern. Aber sie müssen jetzt auch schnell fließen.“ Darüber hinaus müssten Fragen einzelner Branchen von der Politik aufgeklärt werden. Als Beispiel nannte Steinmetz die Unsicherheit bei den Einzelhändlern, wie der Begriff „saisonale Ware“ definiert sei, deren Werteverluste im Rahmen der Überbrückungshilfe III als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt werden sollen. Zudem betonte der Hauptgeschäftsführer einmal mehr, dass die vom Lockdown betroffenen Unternehmen Öffnungsperspektiven bräuchten. Sie dürften Mut und Optimismus nicht verlieren.

Hermann Gröhe, Ansgar Heveling und Dr. Günter Krings sind sich einig: „Die Pandemie stellt unsere Unternehmen vor eine harte Belastungsprobe. Wenn wir wollen, dass die solide Mittelstandsstruktur intakt aus der Krise hervorgeht, müssen wir uns im politischen Berlin bei neuen Belastungen in den nächsten Jahren sehr zurückhalten.“

Aus Sicht aller an dem Austausch teilnehmenden Bundestagsabgeordneten ist auch die Hilflosigkeit vieler Unternehmen und die Frage, an wen sie sich konkret wenden könnten, ein großes Problem. Das zeige sich immer wieder bei einzelnen Gesprächen. „Wir stehen unseren Mitgliedsunternehmen bei allen Fragen zur Seite. Die Mitarbeiter unserer Hotline können weiterhelfen“, sagte Steinmetz. „Sie können uns in Ihren Gesprächen mit Unternehmen immer als Ansprechpartner nennen.“

Außerdem adressierte Steinmetz an die Gesprächspartner die Notwendigkeit, im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes die rechtliche Grundlage für digitale Landesportale zu schaffen. „Das würde Prozesse der Regional- und Baulandplanung effizienter und transparenter machen und alle Beteiligten sehr helfen.“

Unternehmen, die Fragen rund um das Thema Corona-Pandemie haben, können sich an die Corona-Hotline der IHK unter Tel. 02151 635-424 wenden. Informationen gibt es außerdem auf der IHK-Internetseite: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/22414

Die Deutsche Nationalstiftung wurde 1993 auf Anregung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegründet. Schirmherr ist seit ihrer Gründung der jeweilige Bundespräsident, heute also Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dem Senat der Stiftung steht der frühere Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler vor. Die einstimmige Wahl von Hermann Gröhe erfolgte durch das aufsichtsführende Kuratorium unter Leitung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube.

Die bekannteste Aktivität der Stiftung ist sicherlich die Verleihung des Deutschen Nationalpreises, die im Juni dieses Jahres zum vierundzwanzigsten Male erfolgt. Bisher erhielten u.a. die Cellistin und Holocaustüberlebende Anita Lasker-Wallfisch, der Philosoph Rüdiger Safranski und der Schriftsteller Günter de Bruyn, aber auch Einrichtungen und Initiativen diese Auszeichnung. In den „Berichten zur Lage der Nation“ veröffentlicht die Stiftung grundsätzliche Beiträge namhafter Autorinnen und Autoren. Und SchulBrücken nennt sich die internationale Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsarbeit der Stiftung. Schließlich werden regelmäßig Diskussionsforen angeboten.

Hermann Gröhe bezeichnete die Berufung als „große Ehre“. Die Überzeugung von Helmut Schmidt, dass man die Idee der deutschen Nation und die Bestimmung unserer Identität in einem geeinten Europa nicht extremen politischen Kräften überlassen dürfe, sei „heute mehr denn je gefordert“. Deswegen freue er sich auf diese spannende Aufgabe.

Weitere Mitglieder des ehrenamtlich tätigen Vorstandes der Deutschen Nationalstiftung sind die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg Dagmar Reim und der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Bernzen.

Über die Arbeit der Stiftung informiert die Homepage www.nationalstiftung.de

Das hat nun ein Ende: Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Gesetz zur Reform der Medizinischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) beschlossen. Demnach dürfen Notfallsanitäter künftig bis zum Eintreffen des Notarztes Heilkunde nach sogenannter invasiver Art ausüben, wenn sie dies in ihrer Ausbildung erlernt haben und dies erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der betroffenen Person abzuwenden.

„Das Gesetz ist eine gute Nachricht für die Rettungsdienste!“, freut sich Hermann Gröhe, den auch Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss immer wieder auf dieses Problem angesprochen hatten. „Es ist gut, dass die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter bei ihrer wichtigen Arbeit künftig endlich Rechtssicherheit haben.“

Auch das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Neuregelung ausdrücklich. „Das zeigt, dass wir mit dem Gesetz eine gute Lösung gefunden haben – auch nach umfassenden Beratungen im Deutschen Bundestag, bei denen sich die Rettungsdienste eingebracht haben“, so Hermann Gröhe.

Mit dem MTA-Reformgesetz wird zudem die Ausbildung in den insgesamt vier technischen Assistenzberufen in der Medizin überarbeitet. Für die Ausbildung zu Medizinischen Technologen in den Bereichen Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin darf künftig kein Schulgeld mehr erhoben werden. Weiterhin werden Ausbildungsziele neu gefasst und eine angemessene Ausbildungsvergütung verbindlich vorgesehen. Die Neuregelung der Ausbildung begrüßt Hermann Gröhe als „wichtige Aufwertung“.

In einer aus Anlass der Amtsübernahme von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichten Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Das transatlantische Band wieder stärken - Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ werden die Strafzölle daher ausdrücklich angesprochen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir wollen eine umgehende Deeskalation der bestehenden Handelskonflikte. Darum erwarten wir, dass die von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle und dann die hieraus resultierenden europäischen Gegenmaßnahmen wieder aufgehoben werden.“ Für Hermann Gröhe ist entscheidend, dass dies „umgehend“ angegangen wird: „Wir können nicht auf ein umfassendes Handelsabkommen warten, so notwendig ein solches Abkommen auch ist“. Darüber habe man in der Fraktion auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesprochen.

Insgesamt sieht die Unionsfraktion im Amtsantritt der neuen US-Administration „die einmalige Gelegenheit“, die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

In der Rückkehr der USA zu einer aktiven Mitgliedschaft des Landes in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Hermann Gröhe „ein ermutigendes Zeichen und einen starken  Beitrag für die notwendigen globalen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“

Für Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ist das Anlass zu großer Freude: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – ohne Wenn und Aber!“, so Gröhe. „Deshalb erfüllt es mich mit großer Freude, dass in Neuss der Bau des Alexander-Bederov-Gemeindezentrums mit Synagoge erkennbar vorangeht.“

Das Festjahr wird vom Bundesinnenministerium mit rund 22 Millionen Euro unterstützt. Hermann Gröhe ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, der allein rund 1.000 Veranstaltungen zum Thema jüdisches Leben in Deutschland begleiten wird. Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Bei den Veranstaltungen wird es auch um Antisemitismus und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gehen. Für Hermann Gröhe steht fest: „Wir dürfen die Holocaust-Opfer nicht vergessen! Daran erinnert uns insbesondere heute der weltweite Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Mit ganzer Kraft müssen wir uns jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen und für jüdisches Leben eintreten.“

Der Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ stellt sich und seine Vorhaben unter näher https://2021jlid.de/ vor.

In seinem Bewerbungsvideo hatte Hermann Gröhe anhand zweier moderner Gemälde in seinem Büro im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie er sich moderne Parteiarbeit vorstellt:  „Mit klaren Grundsätzen, einem bleibenden Kompass und neugierig auf die Zukunft. Kraftvoll im Leben – modern und grundsatztreu.“

Im Anschluss an den Parteitag erklärte er:

„Ich freue mich riesig über den Erfolg von Armin Laschet! Seine großartige Rede hat viele mitgerissen. Sein Führungsstil und die Fairness von Norbert Röttgen und Friedrich Merz werden uns als Volkspartei stärken.

Das drittbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen ist für mich ein toller Ansporn, weiter mit ganzer Kraft für unsere Partei zu arbeiten. Der komplett digitale Parteitag hat gezeigt: wir können Zukunft!“

GEMEINSAM stark ins neue Jahr! Es ist dieses erste Wort, es ist dieses „gemeinsam“, das mich voller Hoffnung ins neue Jahr blicken lässt.

Denn das zu Ende gehende Jahr 2020 waren ja nicht nur die Monate voller Einschränkungen. Es war - bei aller Notwendigkeit, Abstand zu halten - auch eine Zeit, in der sich Achtsamkeit und Rücksichtnahme, in der sich das Bewusstsein, diese Herausforderung nur gemeinsam meistern zu können, in eindrucksvoller Weise gezeigt haben.

Dabei will ich nichts beschönigen. Mit den Allermeisten teile ich auch belastende Erfahrungen. Da sind die ausgefallenen Geburtstagsfeiern der Kinder, die „Verlagerung“ von Schulunterricht und Büroarbeit nach Hause, die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten bei hochbetagten oder schwerkranken Verwandten. Den trauernden Freund nicht in der Arm nehmen zu können, tut weh, zumal nur der engste Familienkreis zur Beerdigung zugelassen ist.

Und in jeder Woche habe ich Gespräche geführt mit Menschen aus Dormagen, Grevenbroich, Neuss oder Rommerskirchen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Firma machen. „Ich habe gemeinsam mit meiner Frau vor 24 Jahren unsere Firma gegründet. Und ich habe jetzt Angst, dass wir im nächsten Jahr nicht mehr unser 25jähriges Bestehen feiern können.“ Aussagen wie diese gehen unter die Haut und sind für mich Ansporn, das uns Bestmögliche zu tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern.

Staatliche Hilfen sind wichtig. Und ein so wohlhabendes Land wie Deutschland konnte und kann da sehr viel mehr tun als viele andere Länder. Doch genauso wichtig ist die zwischenmenschliche Bereitschaft, füreinander da zu sein. Ich denke an den Gabenzaun vor der Neusser Christuskirche, durch den Bedürftige wochenlang gut verpackte Lebensmittel oder Waschartikel erhielten. Gerne hat unsere Familie da mitgemacht. Toll, was hier alles an Hilfsaktionen überall in unserer Heimat entstanden ist! Da waren diejenigen dabei, die oft dabei sind, wenn es gilt, anzupacken: aus den Schützenzügen, Kirchengemeinden, Sportvereinen. Aber auch ganz viele, die bislang mit solcher „Vereinsmeierei“ nichts am Hut hatten, wollten mitmachen, wurden zur treibenden Kraft, wenn es darum ging, für Andere da zu sein.

Erhalten wir uns diesen Gemeinsinn für 2021! Er tut uns allen gut! Behalten wir uns auch die besondere Wertschätzung für diejenigen, die etwa in Pflegediensten und -einrichtungen, in Krankenhäusern und Jugendhilfeeinrichtungen, in KiTas und Schulen oder in unserem Gesundheitsamt Hervorragendes leisten.

Klar: Wir werden auch 2021 über mache Maßnahme streiten. Das gehört auch zu einer lebendigen Demokratie. Und wir werden im Rückblick auch eigene Fehler entdecken, daraus lernen müssen. Ich hoffe, dass wir schon bald zumindest einige Beschränkungen aufheben können.

Dabei setze ich auch auf einen Impfstoff! Wenn sich viele Menschen freiwillig (!) impfen lassen, kann das entscheidend dazu beitragen, mehr Normalität im Alltag zu wagen. Dass der erste vielversprechende Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde, macht mich stolz! Und ist es nicht ein großartiges Zeichen, dass das Forscherehepaar, dem dieser weltweit beachtete Durchbruch gelang, Kinder türkischer Zuwanderer nach Deutschland sind? Wo wir Chancen eröffnen, gewinnen wir alle! Auch das zeigt: GEMEINSAM sind wir stark!

Das macht mich so zuversichtlich für das Jahr 2021, für das ich Ihnen alles erdenklich Gute wünsche!

Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeigt eines deutlich: Verfolgung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nehmen – zum Teil dramatisch – zu. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Am heutigen Stephanustag machen wir uns diese alltägliche Situation zahlloser Menschen bewusst – als Christinnen und Christen auch in der Fürbitte für bedrängte und verfolgte Geschwister.

Dort, wo ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit missachtet wird, dort, wo Christen systematisch verfolgt werden, dort werden sehr häufig auch Frauen diskriminiert, dort darf man die eigene Meinung nicht aussprechen, sich nicht versammeln und vor Gericht angemessen verteidigen. Häufig verbinden sich Einschränkungen der Religionsfreiheit mit bedrohlichem Antisemitismus.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – gerade in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit – für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzt und wann immer möglich – ob öffentlich oder im direkten Gespräch mit Vertretern anderer Staaten – auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweist und seine Einhaltung einfordert.“

Heribert Hirte: „Blicken wir auf den Religionsfreiheitsbericht, zeichnet sich ein dramatisches Bild. Allein die Situation der Menschenrechte in China, im Iran oder in Pakistan sind eine Herkulesaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Damit darf sich die europäische Außenpolitik angesichts der Situation vieler verfolgter Christen in der Welt und all der anderen bedrängten religiösen Gruppen nicht zufriedengeben. Wir müssen mehr einfordern, ansonsten verliert der diplomatische Dialog seinen Zweck. Das gilt für die CDU/CSU nicht nur am heutigen Stephanustag. 

Auch unsere Zivilgesellschaft steht hier in der Pflicht: Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, müssen Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftspartnerinnen und –partner in Ländern, in denen wir die Verletzung der Religionsfreiheit oder anderer Menschenrechte erkennen, immer wieder an die hohe Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte erinnern. 

Ein besonderes Augenmerk gilt im Übrigen auch den sozialen Medien – der Religionsfreiheitsbericht widmet diesem Aspekt ein eigenes Kapitel: Religion wird hier oft genutzt – will meinen missbraucht – um Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier. 

„Nicht die Grenzen des Erlaubten austesten“

Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) über Lockdown, Corona-Hilfen und Dinge, die jetzt Hoffnung machen.

Herr Gröhe, mit Beginn des harten Lockdowns macht sich bei vielen Menschen noch einmal mehr Existenzangst breit. Wie können die Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt eingedämmt werden?

Wir tun alles, damit sich die Menschen, die Sorgen um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Liebsten haben, nicht auch noch Angst um ihren Job oder ihr Unternehmen machen müssen. Deswegen haben wir umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, wie sie nur ganz wenige Länder leisten können. Vor allem die Kurzarbeit ist von herausragender Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch das Durchstarten nach der Krise. Die Wirtschaftshilfen werden ständig weiterentwickelt, um sie zielgenauer zu machen. Dabei fließt auch vieles ein, was ich bei meinen zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis höre.

Mit dem Instrument der Kurzarbeit konnte vielen Unternehmen und Arbeitnehmern zu Beginn der Pandemie geholfen werden. Aber ist das auf Dauer zu finanzieren? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) hat Ihnen in der Haushaltsdebatte entgegnet, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit seien leer.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde Anfang Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren für Krisenzeiten Reserven von über 20 Milliarden Euro angespart. Dies hätte es gar nicht gegeben, wenn wir der FDP-Forderung nach weiteren Beitragssenkungen gefolgt wären. Jetzt setzen wir diese Reserve ein und sichern zugleich über Steuermittel die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur. Klar ist aber auch: Nur mit Wachstum werden wir wieder aus der damit einhergehenden Verschuldung herauskommen.  

In der Pandemie fahren viele Unternehmen ihren Betrieb herunter. Das betrifft auch die Ausbildung. Was ist zu tun, damit der Fachkräftemangel nach der Corona-Krise nicht noch drastischer ausfällt als ohnehin schon von der Wirtschaft beklagt?

Wir haben mit der Ausbildungs- und Übernahmeprämie eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe in dieser schwierigen Zeit getroffen, um betriebliche Ausbildung weiter zu gewährleisten. Allein im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist gut, denn: So manches Unternehmen, das derzeit vor großen Herausforderungen steht, wird bald wieder dringend Fachkräfte brauchen. Ausbildung sichert Zukunft für den Einzelnen und die Wirtschaft insgesamt – das gilt auch weiterhin! Ich bin dankbar für den tollen Einsatz vieler Unternehmen, aber auch unserer Industrie- und Handelskammer am Niederrhein. Zuletzt gab es auf dem Ausbildungsmarkt bei uns ja eine erfreuliche Aufholjagd.

Es fließen Milliarden Euro zur Unterstützung für die Wirtschaft. Lässt sich steuern, wofür das Geld eingesetzt wird? Wünschenswert wären ja Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind und einen nachhaltigen Effekt haben.

Die derzeitige Unterstützung ist richtig und wichtig, um die Wirtschaft zu stärken. Sie erlaubt es uns aber auch, unser Land gezielt fit für die Zukunft zu machen. So wurde im Sommer das „Aufbruchspaket“ beschlossen. Es sieht unter anderem Milliardeninvestitionen für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff vor. Dass sich bei uns im Rhein-Kreis Neuss eine Initiative aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für die Nutzung der Wasserstofftechnologie stark macht, finde ich großartig und werde ich nach Kräften unterstützen.

Reicht die Unterstützung für die Kommunen, damit Städte und Kreise handlungsfähig bleiben?

Ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort ist von herausragender Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen Ende November ein Gesetz zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie beschlossen hat. Bis zum Jahresende fließen so 2,7 Milliarden Euro in die Kommunen bei uns im Land. Zudem hat der Bund seinen Anteil bei den Hilfen in der Grundsicherung im Hinblick auf Kosten der Unterkunft und der Heizung ganz deutlich erhöht. Das entlastet die Kommunen auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss dauerhaft in Millionenhöhe.

In der Bundestagsdebatte haben Sie der AfD vorgeworfen, „spalterisch-hetzerische“ Reden zu führen und von Menschlichkeit und Sozialstaatlichkeit nicht zu verstehen. Was war der Hintergrund?

Die AfD verspricht Wohltaten bei Abstammungsnachweis und wettert zugleich gegen Zuwanderer. Der „völkische Versorger“ ist das Gegenteil eines modernen Sozialstaats!

Wie beurteilen Sie die jetzt getroffenen Lockdown-Verschärfungen und die damit verbundenen Regelungen zur Weihnachtszeit? Reicht das oder hätte man noch drastischer reagieren müssen?

Die Entscheidungen fallen niemandem leicht. Sie sind hart, aber notwendig. Und es liegt an uns allen, nicht die Grenzen des Erlaubten auszutesten, sondern freiwillig so viele Kontakte wie möglich zu vermeiden.

Erste Krankenhäuser auch in der Region melden, dass ihre Intensivstationen ausgelastet sind. Droht im Januar ein Kollaps im Gesundheitssystem?

Die Krankenhäuser befinden sich im Stresstest, auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Ich bin tief beeindruckt von der tollen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die jetzt getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen Kollaps zu vermeiden. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Wie stehen Sie zu der Kritik, dass die EU mit ihrer Zulassung des Impfstoffs zu spät kommt? Wäre Deutschland mit einer Notfallzulassung des Impfstoffs besser gefahren?

Ein klares Nein! Eine Notfallzulassung wäre kein guter Beitrag, um das notwendige Vertrauen zu erreichen, damit sich möglichst viele impfen lassen. Durch die reguläre Zulassung verlieren wir ein paar Tage, zugleich aber gewinnen wir wichtiges Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffes.

Was macht Ihnen Hoffnung für das kommende Jahr?

Der starke Zusammenhalt, der sich in den letzten Monaten gezeigt hat. Etwa die verschiedenen Gabenzäune, die Bedürftige wochenlang mit gut verpackten Lebensmitteln und Waschartikeln versorgt haben. Gerne hat sich unsere Familie daran beteiligt. Eingebracht haben sich die Schützenzüge genauso wie die Sportvereine und die Kirchengemeinden – aber auch viele, die mit den Vereinen sonst nicht viel zu tun haben. Wie viele haben etwa an die ältere, alleinstehende Nachbarin gedacht, mit der sie noch nie viel gesprochen hatten, die sich aber über das Angebot freute, auch für sie etwas einzukaufen. Das alles finde ich ganz stark! Hoffnung gibt aber auch die Weihnachtsbotschaft. Bei dem Gott, der Mensch wurde, gibt es keine Kontaktsperre und kein Abstandsgebot.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen:

„Mehr als ein Drittel der gesamten Endenergie in Deutschland wird in Gebäuden verbraucht. Gebäude werden damit zu einem wichtigen Baustein bei Energiewende und Klimaschutz. Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral werden und die neue ‚Bundesförderung für effiziente Gebäude‘ wird wesentlich dazu beitragen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Zudem sichert die Förderung für neue Dächer, Fenster und Heizungen Arbeitsplätze in unserer Heimat – in Handwerk und Bauindustrie ebenso wie bei Herstellern und Zulieferern. Die Förderung wirkt in also gleich in doppelter Hinsicht!“

Für Interessierte an der Bundesförderung für effiziente Gebäude hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen umfassenden Fragen-und-Antworten-Katalog zusammengestellt. Er ist im Internet auf den Seiten des Ministeriums hier abrufbar.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

blicke ich auf die vor uns liegenden Weihnachtstage, so geht es mir wie sicher den allermeisten von Ihnen: Ich denke, bei aller Vorfreude auf das Fest, eben doch auch daran, was in diesem Jahr so ganz anders sein wird, was wir schmerzlich vermissen werden. Da sind etwa die Treffen mit Verwandten und Freunden, die großen Runden bei Glühwein und Kerzenschein und vieles mehr.

Und hinter uns liegen ja bereits Monate voller durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie gebotener Einschränkungen. Wir alle haben sie gerade im Familien- und Freundeskreis erlebt, besonders schmerzlich, wenn es um die Begleitung Kranker und Pflegebedürftiger, Sterbender und Trauernder ging. Viele machen sich große Sorgen um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, ihrer Firma. Das erlebe ich fast täglich in meiner Arbeit vor Ort. Viel von dem, was ich dabei höre, ist eingeflossen in meine Arbeit, in unserer Bemühungen, mit umfassender Unterstützung zu helfen - gerade dort, wo die Einschränkungen besonders hart treffen: im Kulturbereich, in der Gastronomie, in der Reise- und Veranstaltungswirtschaft, bei Selbstständigen und kleinen Unternehmen. So war ich als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion beispielsweise mitverantwortlich für die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die Arbeitsplätze sichern.

Keinem von uns fallen Freiheitsbeschränkungen leicht. Wir ringen um den richtigen Weg. Und immer trifft der Deutsche Bundestag die grundlegenden Entscheidungen – ob es um die Befugnisse der Gesundheitsbehörden, die Unterstützung von Familien, oder die Bereitstellung umfangreicher Mittel im Bundeshaushalt geht. Alles Gerede von einer Corona-Diktatur ist daher ebenso Unfug, wie die Leugnung der Gefahren  durch Corona oder die Falschbehauptungen über einen angeblichen Impfzwang.

Bitte tragen auch Sie zum Sieg über Corona bei. Passen Sie auf sich und andere auf. Und bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin!

Ihr

Hermann Gröhe

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen:

„Alleinerziehende Mütter oder Väter sehen sich besonderen Herausforderungen gegenüber. Sie müssen beispielsweise nach einer Trennung die Miete für eine ausreichend große Wohnung tragen und  haben oft auch höhere Kinderbetreuungskosten, weil sie sich die Betreuung nicht mit einem Partner teilen können. Damit das Familienleben von alleinerziehenden Müttern oder Vätern reibungslos läuft, benötigen sie jeden Euro. Das gilt in der derzeitigen Corona-Lage, aber auch ganz grundsätzlich. Deshalb ist es gut, dass der Entlastungsbetrag dauerhaft bei den erhöhten 4.008 Euro bleibt.“

Dies sei wahrlich eine gute Nachricht zum Jahreswechsel, erklärt Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen.

„Ehrenamtlich Tätige leisten bei uns im Rhein-Kreis Neuss einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt sich seit Beginn der Corona-Pandemie einmal mehr ganz besonders: Viele Vereine, egal, ob Fußballer oder Schützen, sind in ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich eingeschränkt und organisieren kurzerhand Nachbarschaftshilfen, Gabenzäune oder Besuche bei Senioren. Das ist wirklich großartig!“

Ab Januar steigt der jährliche Freibetrag für ehrenamtlich tätige Übungsleiter, Erzieher oder Betreuer, die sogenannte Übungsleiterpauschale, von 2400 Euro auf 3000 Euro. Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 Euro auf 840 Euro im Jahr. Und die Freigrenze zur Versteuerung von Einnahmen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wie einer Cafeteria oder eine Gaststätte im Vereinsheim steigt von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Hermann Gröhe: „Das ist eine wichtige Wertschätzung für den Einsatz aller, die sich für das Gemeinwohl einbringen.“

Zuletzt wurden die Pauschalen im Jahr 2013 angehoben. Eine Übersicht aller Änderungen für Vereine und ehrenamtlich Tätige hat Hermann Gröhe in einem Infoblatt zusammengefasst. Es kann hier abgerufen werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz hier im Plenum beschließen, dann ist das ein guter Tag für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und für die Stärkung unternehmerischer Verantwortung.

Wir räumen in einem Bereich des Arbeitsmarktes auf, der immer wieder wegen unhaltbarer, ja in nicht unerheblichem Umfang skandalöser Arbeitsbedingungen schlecht von sich reden machte.

Wir haben das auch in der Vergangenheit schon angepackt. Es ist erwähnt worden: 2017 wurde das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschlossen. Ich erinnere an den früheren Kollegen Karl Schiewerling, der dies vorangetrieben hat,

und - da hätten Sie aufpassen können, Herr Witt - auch an die Kontrollaktionen, die gerade Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen hat durchführen lassen. Dort wurden die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im Rahmen einer Kontrollaktion umfassend in den Blick genommen. Dabei hat man dann bei 30 größeren Verarbeitungs- und Schlachtbetrieben über 5 800 Verstöße bei der Arbeitszeiterfassung festgestellt. Das ist nicht hinnehmbar.

Deswegen ist es gut, dass jetzt die Zettelwirtschaft, hinter der man sich verstecken kann, ein Ende hat, dass die auch damals von Herrn Laumann geforderte digitale Arbeitszeiterfassung kommt. Wir haben das im parlamentarischen Verfahren noch einmal ein Stück nachgeschärft, und das ist ein wichtiger Schritt.

Ja, und es geht um die strikte Reduzierung, den fast vollständigen Ausschluss des Fremdpersonaleinsatzes. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: In einer arbeitsteiligen Wirtschaft haben Werkverträge ihren Platz: für viele Bereiche der Wartung, der Unterstützung und für besondere Dienstleistungen. Aber hier wurde gezielt missbraucht, um unternehmerische Verantwortung zu verweigern. Deswegen muss dieser Missbrauch von Werkverträgen in diesem Bereich gestoppt werden, muss er ein Ende finden.

Wir haben im Sommer zugesagt, dass das Gesetz zum 1. Januar kommt. Es kommt, und das ist entscheidend.

Und wir sagen: Auch andere Umgehungstatbestände müssen durch das Inhaberprinzip verhindert werden. So ist keine künstliche Zerlegung vorgegebener einheitlicher Produktionsabläufe mehr möglich, aber natürlich eine Kooperation selbstständiger Unternehmen. Diese Flucht aus der Verantwortung muss unterbunden werden.

Die Leiharbeit ist völlig ausgeschlossen in der Schlachtung und Zerlegung.

Sie wird bei der Fleischverarbeitung für saisonale Spitzen - auch das war ein Auftrag des Kabinetts für das parlamentarische Verfahren - in geringem Umfang möglich: bei gleicher Bezahlung, selbstverständlich bei gleicher Geltung der Regelungen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes und nur eingebunden in Tarifverträge. Das ist ein Turbo für mehr Tarifbindung in einem Bereich, der dringend mehr Tarifbindung braucht, meine Damen, meine Herren.

Wir wissen schließlich: Das alles darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Regelungen sowohl für den Arbeits- und Gesundheitsschutz als auch für die Unterbringung - zum Teil sind es wirklich empörende Wohnverhältnisse - müssen strikt kontrolliert werden. Nun ist dem Redner von der AfD offensichtlich unser Staatsaufbau völlig egal - die Verfassung ja auch -; ansonsten wüssten Sie, dass das in die Zuständigkeit der Kommunen und der Länder fällt.

Hier will ich schon einmal bemerken: Es ist originell, dass die Länderminister sich einstimmig für eine Erhöhung der Mindestbesichtigungsquote ausgesprochen und dann den Bund um eine gesetzgeberische Pflicht gebeten haben. Vorweihnachtlich möchte ich das mal „ermutigenden Föderalismus“ nennen. Wenn es jetzt noch ein bisschen Wettbewerb unter den Ländern gibt, wer schon vor 2025 hier seine Hausaufgaben macht, dann freuen wir uns: ein gutes Gesetz, eine starke Kontrolle. Das bedeutet fairen Wettbewerb und faire Arbeit in der Fleischindustrie.

Herzlichen Dank.

Wie verändert Corona die Arbeitswelt?

Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung notwendigen politischen Entscheidungen haben bei vielen Beschäftigten und Unternehmen große Sorgen im Hinblick auf die eigene Zukunft ausgelöst. Unsere umfangreichen Wirtschaftshilfen zielen daher darauf ab, dass uns Mögliche für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen zu tun. Von herausragender Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei Kurzarbeit. Sie sichert zudem, dass die Wirtschaft wieder möglichst schnell aus der Krise herauskommt.

Zudem waren die letzten Monate für viele ein Beschleuniger hin zum digitalen Joballtag. In kurzer Zeit mussten sich Arbeitgeber und Beschäftigte mit mobilem Arbeiten, Home-Office, Video-Konferenzen und anderen Neuerungen anfreunden. Die digitalisierte Arbeitswelt ist stärker auf Zusammenarbeit und Vertrauen angelegt. Einerseits stärkt sie die Selbstbestimmung als Möglichkeit einer eigenständigeren Arbeitseinteilung. Andererseits gibt es aber auch die Gefahr, sich selbst auszubeuten aufgrund der eigenen Ansprüche an die Arbeitsleistung.

Die Digitalisierung bietet neue Chancen für ein stärkeres Gleichgewicht von Beruf und Privatleben, vor allem für Familienarbeit. Zugleich entstehen aber auch durch flexible Arbeitsmodelle neue Herausforderungen: Arbeit und Zusammenarbeit müssen anders organisiert werden und es bedarf der Entwicklung von Selbsttechniken, damit Arbeit und Privatleben nicht in einer Weise verschwimmen, die Gesundheit und Familienleben belasten.

Dies alles bringt Herausforderungen für Gesellschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und für die Politik.

Welches Leitbild hat die Union für die Arbeitswelt von morgen?

Für uns ist Arbeit mehr als reiner Broterwerb. Sie bedeutet Teilhabe, Selbstverwirklichung und leistet einen gesellschaftlichen Beitrag. Kurzum: In der Arbeit erfährt der Mensch seinen Wert, seine Würde.

Die Arbeitswelt von morgen braucht ein ausgeglichenes Maß an Sicherheit und Flexibilität. Wir sind gefordert, die Befürchtungen der Menschen abzubauen, sie zu schützen und sie dabei zu unterstützen, die Veränderungen bewusst mitzugestalten. Für uns ist dabei der Subsidiaritätsgedanke ein wichtiger Ansatz. Der Staat gibt einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene weiter ausgestaltet wird.

Wir müssen aber auch Qualifizierungen stärken, die berufliche Bildung weiterentwickeln, Anreize für ein gutes Miteinander in den Betrieben und zwischen den Sozialpartnern schaffen. Es bedarf einer neuen Kultur des Umgangs mit Mitarbeitern, die die ständige Erreichbarkeit und die damit verbundenen Belastungen verlässlich ausschließt.

Auch für die digitalisierte Welt muss der Grundsatz der christlichen Gesellschaftslehre gelten: Ursprung, Ziel und Zentrum allen Wirtschaftens ist der Mensch.

Wie bewerten Sie die Vorschläge zum Home Office?

In der Corona-Krise haben wir gesehen, dass auf dem Gebiet des mobilen Arbeitens sehr viel mehr möglich ist, als wir zuvor angenommen hatten. Diese Experimentierfreude sollten wir nicht ausbremsen, indem wir mit dem Gesetzbuch winken. Viele Beschäftigte haben jetzt in der Corona-Pandemie von zuhause gearbeitet oder machen es immer noch. Auch unabhängig von Corona haben viele Beschäftigte den Wunsch, zumindest zeitweise mobil zu arbeiten. Das ist heute auch vielerorts problemlos möglich. Wir wollen möglichst vielen Beschäftigten mobiles Arbeiten ermöglichen, auch wenn uns klar ist, dass nach wie vor viele Tätigkeiten in Präsenz im Betrieb erledigt werden müssen.

Wir setzen bei der konkreten Ausgestaltung auf die Tarifpartner. Ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice, wie es die SPD fordert, ist mit uns nicht zu machen.

Vor Ort, im Betrieb, in der Arbeitsstätte, weiß man sehr genau, welche Art von Arbeit in welchem Umfang realistischerweise von zu Hause aus geleistet werden kann. Wenn wir mobiles Arbeiten per Gesetz regeln, besteht die Gefahr, dass wir einen Keil zwischen diejenigen Arbeitnehmer treiben, für die Homeoffice möglich ist, und diejenigen, für die das keine Möglichkeit ist.

Wir wollen mit einem Gesetz zum mobilen Arbeiten einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der etwa Fragen des Unfallversicherungsschutzes am heimischen Arbeitsplatz, der Arbeitszeit, des Steuerrechts sowie des Arbeitsschutzes regelt. Uns geht es darum, kluge Anreize zu setzen, die das erfreuliche starke Wachstum von mobilen Arbeiten unterstützen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Krise zeigt sich der Charakter. Das gilt für den Einzelnen, zum Guten wie zum Schlechten; das kennen wir. Das gilt auch für einzelne Fraktionen, wenn ich an das spalterisch-hetzerische Reden auf der äußeren Rechten denke.

Wer bei staatlicher Unterstützung zunächst nach dem Abstammungsnachweis fragt - der völkische Versorger ist das Gegenteil von einem menschengerechten Sozialstaat -, der hat von Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit nichts verstanden.

Krise zeigt Charakter - das gilt auch für unser Gemeinwesen, für unseren Staat als Ganzes. Darin zeigt sich: Unser Land ist geprägt durch eine solidarische Gesellschaft und einen starken Sozialstaat. Darauf sind wir stolz, meine Damen, meine Herren.

Ich erwähne bewusst die solidarische Gesellschaft zuerst; denn es geht nicht nur um die Milliarden - so wichtig sie sind -, zusammengetragen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, über die wir heute hier entscheiden. Es geht um die Haltung der Menschen in diesem Land. Es geht um diejenigen, die in ihrer täglichen Arbeit für andere Menschen diesen Sozialstaat erst mit Leben füllen, und die in diesen Monaten oft an, ja über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit hinausgehen. Es geht aber auch um die Achtsamkeit, um die gelebte Nachbarschaft - es geht um all das, was Menschen in diesen Monaten füreinander getan haben. Das ist die Grundlage für unseren Sozialstaat.

Und gleichzeitig zeigt sich in diesen Monaten noch etwas, das uns von besonderer Wichtigkeit erscheint: Wirtschaftliche Vernunft, wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören zwingend zusammen. Deswegen stärken wir jetzt Unternehmen den Rücken, die in Not sind, und deswegen haben wir auch einen Schutzschirm für die Sozialstaatsinstitutionen aufgespannt, weil wir den Sozialstaat in der Krise, aber auch nach der Krise brauchen.

Natürlich steht im Mittelpunkt die Frage: Wie erhalten wir Arbeit? Wie stellen wir sicher, dass Menschen über die Angst um die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Lieben nicht auch noch Angst um den Job oder die eigene Firma haben? Da ist das zentrale Instrument die Kurzarbeit. Und auch in diesem Instrument zeigt sich wie durch ein Brennglas, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammengehören; denn das ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade noch hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld und die Verbesserungen für Alleinerziehende bei Kinderbonus und Kinderzuschlag wesentlich dabei helfen, Einkommensverluste abzufedern.

Das Kurzarbeitergeld ist aber auch wichtig für die Wirtschaft. Wir haben es im Sommer in den Fabriken und in vielen Einrichtungen gesehen, als wieder gearbeitet werden konnte. Da waren die Beschäftigten wieder schnell an Deck, und deswegen ist das so wichtig. Kurzarbeit ist ein Instrument für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft. Dass wir im Frühjahr beherzt dazu greifen und die Maßnahmen erleichtern konnten, lag auch an den prall gefüllten Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Es war richtig, dass wir diesen Schritt gewagt haben; denn wir konnten ihn uns leisten als Resultat einer erfolgreichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Jetzt schaffen wir in diesem Haushalt mit der Darlehensübernahme und einem erneuten Zuschuss volle Handlungsfähigkeit für die Bundesagentur für Arbeit.

Es ist nicht überzeugend, dass Sie auf der liberalen Seite den Staat gerne erst aushungern und dann sagen, er tut nicht genug.

Das ist nicht überzeugend.

Der Sozialstaat ist eben als kluger Sozialstaat nicht nur - wiewohl er etwas kostet - Belastung für die Wirtschaft, sondern er ist Voraussetzung für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Wer umgekehrt einem unbezahlbaren „Wünsch dir was“ huldigt und das für Sozialpolitik hält, wird nachhaltiger Solidarität ebenfalls nicht gerecht.

Ich halte es für wichtig, dass wir in dieser Krise an die Zeit nach der Krise denken. Schon vor Corona herrschte in vielen Regionen Fachkräftemangel. Nach der Coronakrise ist wieder Fachkräftemangel das Hauptthema. Deswegen bin ich mit dem Kollegen Fischer der Meinung: „Bildet jetzt aus!“ - trotz Krise. Dies ist eine der wichtigsten Ansagen an die Wirtschaft. Deswegen Ausbildungsprämie und andere Unterstützungsleistungen: der jungen Generation zuliebe, aber auch, damit unsere Wirtschaft gut aus der Krise kommt.

Deswegen ist es so wichtig, dass die Wirtschaftshilfen nicht nur Vorhandenes stärken, sondern von künstlicher Intelligenz bis zur Wasserstoffstrategie Zukünftiges in den Blick nehmen. Wir wollen in der Tat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei mitnehmen. Deswegen ist es gut, dass wir die verschiedenen Instrumente der Weiterbildung stärken, mit Kurzarbeit verbinden. Deswegen ist es auch gut, beispielsweise im Rahmen der Zusagen beim Autogipfel, auch in regionalen Weiterbildungsverbünden vor Ort, gerade auch kleinen und mittelständischen Zuliefererbetrieben zu helfen, sich auf diese neue Arbeitswelt vorzubereiten. Vor Ort weiß man am besten, was der Arbeitsmarkt braucht.

Weil vor Ort zu entscheiden ist, ist dieser Etat - auch dieser Sozialetat - eben auch ein Etat der kommunalen Entlastung. Wenn der Bundesanteil bei den Hilfen in der Grundsicherung im Hinblick auf Kosten der Unterkunft und der Heizung um 25 Prozentpunkte auf durchschnittlich 74 Prozent steigt, dann bedeutet das Jahr für Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Mit anderen Maßnahmen der letzten Jahre sind das zukünftig jedes Jahr weit mehr als 10 Milliarden Euro, die einen handlungsfähigen Staat genau dort ermöglichen, wo ihn die Bürgerinnen und Bürger erleben: in ihrer Kommune, vor Ort. Deswegen ist auch das eine gute Nachricht für ein handlungsfähiges Gemeinwesen.

Meine Damen, meine Herren, wir haben über Milliarden geredet. Ich bin auch dankbar für Millionenbeträge, mit denen wir Wichtiges tun. Ich will ausdrücklich danken dafür, dass eine Verständigung erzielt werden konnte im Hinblick auf die Krebsberatungsstellen. Dort wird gerade angesichts des erfreulichen Umstands von Langzeitüberlebenden schwerer Krebserkrankungen wichtige Arbeit in der Begleitung dieser Menschen, auch im Sozialen, geleistet. Gut, dass wir diese Arbeit auf sichere Füße stellen. Auch das zeigt: Dieser Haushalt sichert in guter Weise einen starken, einen leistungsfähigen Sozialstaat.

Vielen Dank.

Um die Mobilitätswende auch in Dormagen voran zu treiben, soll jetzt der Bahnhof Dormagen Chempark attraktiver werden. Insgesamt stehen dafür rund 2,691 Millionen Euro zu Verfügung. Die Mittel stammen dabei zu jeweils rund 50 Prozent von Bund und Land. Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:

„Moderne Bahnhöfe sind Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende ein Erfolg wird. Reisende müssen sich im und um den Bahnhof wohlfühlen, damit sie statt auf das eigene Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen. Dass Bund und Land hier bereits seit längerem sehr gut zusammenarbeiten, zeigt jetzt auch wieder die Förderzusage für den Bahnhof Dormagen Chempark in Höhe von 2,691 Millionen Euro. Für den Wirtschaftsstandort Dormagen ist eine gute und fahrgastfreundliche S-Bahn-Anbindung des Chemparks von großer Bedeutung und gerade für alle dort Beschäftigten eine gute Nachricht“, so Hermann Gröhe.

„Die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ist ein wesentlicher Baustein, um mehr Menschen für eine Fahrt mit Bus oder Bahn zu motivieren. Außerdem gehen wir einen großen Schritt in Richtung Klimaschutzziele im Verkehrssektor, wenn mehr Reisende vom Auto auf die Schiene umsteigen. Damit das gelingt, muss der ÖPNV aber zugänglicher, leistungsstärker, verlässlicher und auch innovativer werden.

Zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV hat das Land bereits im Dezember 2019 eine breit angelegte ÖPNV-Offensive beschlossen und damit eine Vielzahl von Projekten initiiert, die den ÖPNV überall im Land verbessern. Jetzt profitiert auch der Bahnhof Dormagen Chempark im Bereich der Bahnhofsmodernisierung. Mit den dafür rund 2,691 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln soll neben der Modernisierung des Bahnhofs insbesondere die barrierefreie Gestaltung in den Fokus genommen werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde der barrierefrei Ausbau von Bahnhöfen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen als unabdingbar für eine erfolgreiche Inklusion verankert. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Die NRW-Koalition hält natürlich Wort und arbeitet gradlinig an der Erreichung dieses Ziels. Denn ein zukunftsgerechter ÖPNV kann nur dann gesamtgesellschaftlich angenommen werden und als grundsätzliche Alternative zum MIV werden, wenn er von allen ohne Hilfe problemlos erreichbar und nutzbar ist“, so Heike Troles.

Hintergrund:

Über das aktuelle Bundesprogramm „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB – Säule 2 [1.000 Bahnhöfe-Programm])“ wird die Barrierefreiheit kleinerer Verkehrsstationen generell gefördert. Das Land beteiligt sich hieran mit 50 %. Als Maßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ÖPNVG NRW fördert das Land die Barrierefreiheit von Stationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag. Dafür wird das Land Nordrhein-Westfalen 24 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln im Rahmen dieser Co-Finanzierung bereitstellen. Neben der Beteiligung des Landes sowie eines gleich großen Bundesanteils beteiligt sich auch die DB mit einem Eigenanteil.

Hermann Gröhe: „Es ist wichtig, dass das Gespräch der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union auch in der Pandemie fortgesetzt wird. Nur gemeinsam können wir die Pandemie bewältigen. Und nur gemeinsam können wir auch für die anderen großen Herausforderungen – wie den Klimawandel, die Migration sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf beiden Kontinenten – Lösungen für die Menschen erarbeiten und umsetzen. Es gilt daher, die bestehende Partnerschaft zwischen der AU und der EU auszubauen. Die EU muss ihr Angebot in vielen Bereichen noch deutlich verbessern. Bei der Pandemiebewältigung wird es z.B. darum gehen, dass sich die EU für einen gerechten und angemessenen Zugang der Menschen in Afrika zu einem Impfstoff gegen Covid-19 einsetzt und dazu auch finanziell und mit tatkräftiger Hilfe beiträgt.“

Volkmar Klein: „Die Konferenz ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum EU-AU-Gipfel im nächsten Jahr. Dieser Gipfel soll die Beziehungen zwischen unseren Kontinenten auf eine neue Grundlage stellen. Deshalb müssen jetzt die gemeinsamen Arbeitsfelder und die gegenseitigen Erwartungen bestimmt werden.

Zentral ist für uns der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, um den Handel zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas zu unterstützen. Im Energiesektor gibt es enormes Potenzial für unsere Zusammenarbeit. Auch bei der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln und bei Bekleidung kann in Afrika echte Wertschöpfung entstehen. Dazu muss die EU ihren Markt weiter öffnen und auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse weiter abbauen, etwa technische und rechtliche Vorschriften.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP, der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen zu den Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften hat ein Thema zum Inhalt, das in der öffentlichen Diskussion immer wieder mit großer Polemik angegangen wurde und wird, weil Staatsleistungen ganz schnell als Privilegien der Kirchen verunglimpft werden, ihr Charakter als Ausgleich für Enteignungen der Vergangenheit geflissentlich übersehen wird. Darauf folgt dann regelmäßig - auch das sei zugegeben - geradezu reflexhaft die Verteidigung des Status quo. Daher ist es mir ein Anliegen, zu Beginn dieser Debatte durchaus zu würdigen, dass Ihr Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion über einen notwendigen Schritt zur Umsetzung eines Verfassungsgebots darstellt.

Ich hätte mir gewünscht, lieber Herr Strasser, Sie wären in Ihrer Rede nicht unnötig hinter die Sachlichkeit Ihres Gesetzentwurfs zurückgefallen; denn, ehrlich gesagt, eine Entschädigungsleistung als eine einem Nichtgläubigen nicht zumutbare Mitfinanzierung zu bezeichnen, wird der eigenen Beschreibung der Rechtsgrundlagen in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht.

Dennoch sei der Gesetzentwurf in seiner Sachlichkeit gewürdigt, und auch von mir sei der Kollege Ruppert gegrüßt.

Meine Damen und Herren, Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung und Artikel 140 des Grundgesetzes zielen auf die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften. Dieses Verfassungsgebot ist Bestandteil eines Regelungszusammenhangs, der gerade nicht auf eine laizistische, vollständige Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zielt. Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz - in beiden Fällen war den Müttern und Vätern dieser Rechtsetzung die laizistische Ordnung, etwa in Frankreich, vor Augen - verbanden die Trennung von Staat und Kirche und die daraus gefolgerte religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates mit einem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen und einem Rahmen für die Mitwirkung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im öffentlichen Bereich, wie er beispielsweise für die Militär- und Anstaltsseelsorge, den Religionsunterricht oder die theologischen Fakultäten geschaffen wurde.

Als CDU und CSU bekennen wir uns ausdrücklich zu diesem Leitbild partnerschaftlicher Kooperation.

Ohne die Beiträge der Kirchen und Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Leben wäre unser Gemeinwesen ärmer und wäre es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt schlechter bestellt. In diesem Geiste wollen wir die Ablösung von Staatsleistungen umsetzen. Das bedeutet, die Ablösung muss auf die Erfüllung der vollen staatlichen Pflicht zielen.

Das erkennt Ihr Gesetzentwurf, indem er auf das Äquivalenzprinzip Bezug nimmt, ausdrücklich an. Ich sage das, weil es einen anderen Gesetzentwurf, den wir zu anderer Gelegenheit diskutieren werden, gibt, der eine bloße Beendigung von Staatsleistungen vorschlägt. Die Bewältigung früherer Enteignung durch eine neuerliche Enteignung beenden zu wollen, wäre geradezu absurd, meine Damen, meine Herren.

Die Ablösung betrifft in besonderer Weise das Verhältnis von Bund und Ländern. Deswegen erscheint es mir diskussionswürdig, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen konkreten Faktor benennen - das 18,6-Fache - und nicht einen Korridor für individuelle Lösungen durch die Länder vorschlagen, wobei ich anerkenne, dass der Faktor 18,6 zeigt, dass Sie es mit dem Äquivalenzprinzip ernst meinen.

Ob es allerdings angemessen ist, den Ländern vor einer umfassenden Konsultation einen Zeitraum von fünf Jahren vorzuschreiben, halte ich für fragwürdig.

Deswegen glaube ich: Wir brauchen diese umfassenden Konsultationen; wir brauchen weitere Diskussionen. Ihr Gesetzentwurf gibt dazu weitere gute Gelegenheit.

Vielen Dank.

Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe:

„Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht weltweit weiterhin massiv unter Druck. Dabei sind Christinnen und Christen am stärksten von der Verletzung ihrer Religionsfreiheit betroffen. Gleichzeitig leiden auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen unter Verfolgung, Herabsetzung und Verunglimpfung wegen ihres Glaubens oder gerade, weil sie sich zu keinem Glauben bekennen.

Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt gemeinsam vorgelegte und von Markus Grübel als Beauftragtem der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erstellte Bericht ist die gewünschte und gelungene Fortentwicklung des ersten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus dem Jahr 2016.

Der Bericht macht deutlich, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit von ganz unterschiedlichen Seiten angegriffen wird. Unter anderem stellt er heraus, welche Gefahr von Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzen ausgeht. Gesetze, die den Religionswechsel verbieten oder massiv erschweren, stehen im krassen Gegensatz zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Gerade sogenannte Blasphemiegesetze erweisen sich als Einfallstor für die Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten im betroffenen Land. Weltweit gelten in über 70 Ländern entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung. In Pakistan hat es in den vergangenen 30 Jahren mehr als 1.500 Verfahren wegen Blasphemie gegeben. Bekanntester Fall ist die Christin Asia Bibi, die 2018 freigesprochen wurde und das Land – auch dank der Bemühungen westlicher Länder –2019 verlassen konnte.

Ebenso betrachtet der Bericht die Entwicklung in 30 ausgewählten Ländern im Berichtszeitraum der Jahre 2018/2019. Exemplarisch steht hier die zunehmende Einschränkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in China durch die 2017 von Staatschef Xi Jinping eingeführte Politik der „Sinisierung“ der Religionen. Diese verpflichtet die Religionen dazu, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Dies führte auch zu der andauernden Unterdrückung der islamischen uigurischen Minderheit in der chinesischen autonomen Region Xinjiang, die von westlichen Regierungen verurteilt wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit jeher für die weltweite Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein und hat zu Beginn dieser Wahlperiode die Schaffung des Amtes eines Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit durchgesetzt.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen und wann immer möglich – ob öffentlich oder im direkten Gespräch mit Vertretern anderer Staaten – auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweisen und seine Einhaltung einfordern.“

In der Woche vom 9. bis zum 14. November 2020 können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Rathaus-Galerie an der Kölner Straße über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes und seiner Mitglieder informieren. Dazu stehen einundzwanzig Schautafeln bereit, zudem können auf einem Multitouch-Tisch und einem Computerterminal Filme, multimediale Anwendungen sowie der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Informationsmaterial liegt zur Mitnahme bereit.

Die offizielle Ausstellungseröffnung durch Hermann Gröhe, den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, ist unter Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen für Dienstag, den 10.11.2020, 17 Uhr geplant.

Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch freiberuflich tätige Honorarkräfte im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen. Die weiterführenden Schulen in Dormagen, Grevenbroich und Neuss werden seitens der Verwaltung des deutschen Bundestags angeschrieben und eingeladen.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Zuletzt war die Ausstellung in Grevenbroich zu Gast, auch im Norbert-Gymnasium in Knechtsteden war sie vor etlichen Jahren bereits einmal zu sehen.

[Foto: DBT/Müller]

Davon überzeugten sich jetzt Landtagsabgeordnete Heike Troles und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, die gemeinsam mit der Nievenheimer Ratsfrau Carola Westerheide dem Ladenlokal von Firmenmitinhaberin Jennifer Wetzel an der St.-André-Straße in Nievenheim einen Besuch abstatteten.

Vor Ort werden die Bienenwachstücher aus Bio-Baumwolle, Kiefernharz, Kokosöl und natürlich Bienenwachs auch hergestellt. „Wir sind der Inbegriff eines Familienunternehmens“, zeigte sich Jennifer Wetzel, die das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Ehemann Jannik im Dezember 2018 gegründet hat, stolz. „Von Anfang an haben uns Familie und Freunde unterstützt, auch bei unserem Umzug in das eigene Ladenlokal im März dieses Jahres.“

„Die wiederverwendbaren Wachstücher können beispielsweise zum Verpacken von Brot, Obst oder Gemüse verwendet werden. Sie sind eine zeitgemäße und nachhaltige Alternative zur Plastikfolie“, zeigte sich Troles beeindruckt von der „Wachsling“-Produktpalette.

„Es ist toll zu sehen, was aus einer Idee, wie der Entwicklung einer umweltfreundlichen Verpackung, durch Begeisterung und eine gute Verkaufsstrategie vor Ort sowie über den Internethandel entstehen kann. „Wachsling“ ist ein Paradebeispiel für Innovation und junges Unternehmertum im Rhein-Kreis Neuss“, ergänzt auch Hermann Gröhe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, gerade in einer globalen Gesundheitskrise, wie wir sie im Augenblick erleben, gerade in einer Zeit, in der eine multilateral gestaltete globale Ordnung immer stärker unter Druck gerät. Das prägt den Haushaltsentwurf als Ganzes, und das prägt natürlich in besonderer Weise den Entwurf des Einzelplans 23. Nach dem Rekordhaushalt des Jahres 2020 zuzüglich der 1,5 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt gibt es nun einen erneuten Rekordhaushalt von 12,4 Milliarden Euro. Das ist seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Verdreifachung dieser Position. Darauf sind wir als CDU/CSU stolz, meine Damen, meine Herren.

Angesichts der Neigung der geschätzten Kollegin Steffen, den Beitrag der Sozialdemokratie hier besonders zu betonen, erlaube ich mir den Hinweis, dass dieser Verdreifachung in der Regierungszeit von Angela Merkel sieben magere Jahre unter einem sozialdemokratischen Kanzler ohne jede Steigerung vorangegangen sind.

Dank der Weisheit der Wählerinnen und Wähler liegt das lange zurück; aber man darf daran erinnern.

Ich will, meine Damen, meine Herren, die Aufwüchse im Haushalt aber ausdrücklich nicht für eine Partei allein in Anspruch nehmen. Es ist eine gemeinsame Leistung. Dieses Parlament sagt fast als Ganzes - dazu sage ich gleich noch etwas - seit Jahren: Wir stehen zur internationalen Verantwortung, wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Wir ringen um das Wie, und es ist richtig, dass wir um das Wie ringen. Aber dass wir sowohl in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen einen geeigneten politischen Rahmen für diese Anstrengung unseres Landes sehen und dass wir uns ausdrücklich dazu bekennen, einen dem Bruttoinlandsprodukt eines so reichen Landes angemessenen Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, das ist ein starkes gemeinsames Fundament.

Nur ganz rechts gibt es die bekannte Stimmungsmache - ich sage: schäbige Stimmungsmache angesichts des dramatischen Elends in der Welt - gegen jede Entwicklungshilfe. Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der bitteren Not - die Zahl der Menschen, die zurzeit akut vom Hungertod bedroht sind, ist von 100 auf 270 Millionen Menschen gestiegen -, wer angesichts dieser Not Stimmung macht, abstrusen Abschottungsträumen nachläuft und in menschenverachtender Weise sozusagen gegen diese Hilfe hetzt, der versagt intellektuell und der versagt moralisch.

Es gibt keine große Herausforderung, vor der unser Land steht - wie alle anderen Länder -, die neben nationalstaatlichen und europäischen nicht auch internationale Bemühungen verlangt. Das zeigt die Pandemie. Das zeigt das Großthema, dem Klimawandel wirksamer zu begegnen. Das zeigen Hunger und Armut in der Welt, Konflikte, die zu lösen sind, und Fragen der Friedenssicherung. Immer wird es darum gehen, auch international angemessen zu reagieren.

Deswegen war es wichtig, der Coronapandemie neben den Maßnahmen im eigenen Land mit einem Sofortprogramm des BMZ zu begegnen - 4 Milliarden Euro durch Umschichtung, durch den Nachtragshaushalt, jetzt durch diese deutliche Erhöhung -, ihr in vielfältiger Weise entgegenzutreten, zunächst vor allem durch Stärkung der Gesundheitssysteme der ärmsten Länder der Welt - Schulungen, Meldesysteme, Schutzausrüstung -, aber auch durch Maßnahmen gegen die dramatischen Folgeschäden. Meine Damen, meine Herren, für diese Flexibilität geht mein Dank an das Ministerium, auch dafür, dass diese Flexibilität auch denen zugutekommt, die etwa als private Trägerorganisationen in der Entwicklungshilfe die Umsetzung ihrer Projekte natürlich auch den Bedingungen der Coronapandemie anpassen mussten. Auch da war es wichtig, dass das Ministerium entsprechend flexibel reagiert hat.

Meine Damen, meine Herren, ein Thema ist die Zunahme der Folgeschäden, der begleitenden Umstände dieser Pandemie, etwa die Hungerkatastrophe, die ich schon erwähnt habe. Es ist richtig, die vielfältigen Initiativen der Ernährungssicherung zu stärken. Das Thema Bildung ist angesprochen worden. In vielfältiger Weise sind gerade die Schulen in vielen armen Ländern betroffen, weil das öffentliche Leben dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Deswegen muss auch eine Verstetigung - darüber werden wir sicher noch zu reden haben - multilateraler Anstrengungen im Bereich der Bildung zentral auf unserer Tagesordnung stehen.

Schließlich will ich das Thema Klimaschutz nennen. Wir haben in der Koalition verabredet, dass Ende dieses Jahres die Mittel für die unterschiedlichen Maßnahmen der verschiedenen Ministerien - im Wesentlichen aber aus dem BMZ - zum Thema „Internationaler Klimaschutz“ auf 4 Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Ärmsten in der Welt tragen am wenigsten zum Klimawandel bei und leiden am stärksten unter ihm. Deswegen schulden wir ihnen Maßnahmen, die diesen Ländern helfen - mit eigenen Minderungszielen, vor allen Dingen aber durch Anpassung an den Klimawandel -, ihre Lebenssituation zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesen Maßnahmen nicht nachlassen, meine Damen, meine Herren.

Ja, wir ringen um wichtige Details. Das Thema „Multilateralismus/Bilaterale Hilfen“ wurde angesprochen. Kollege Link, mich hat etwas gewundert, dass Sie es schaffen, einerseits zu beklagen, es würde zu viel mit der Gießkanne verteilt, um dann zu sagen, wo man überall aus Ihrer Sicht fälschlicherweise bilaterale Hilfe reduziert. Sie werden vielleicht im Haushaltsausschuss noch einmal erklären können, wie man dies zusammenführen soll. Ich kann nur sagen: In wichtigen Bereichen, etwa erstmalig im Hinblick auf internationale Anstrengungen, die Diagnostik zu modernisieren, gibt es zusätzliches Geld für multilaterale Anstrengungen. Gleiches gilt für GAVI.

Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass, wenn ein Impfstoff gefunden ist und es darum geht, ihn auch den Ärmsten in der Welt überall zur Verfügung zu stellen, wir international, aber auch in unserem Land weitere Anstrengungen brauchen werden. Ich freue mich, dass mit Herrn Barroso, wenn ich das so sagen darf: einer von uns - das meine ich im Hinblick auf Europa, das meine ich im Hinblick auf unsere christdemokratische Familie - im Januar den Vorsitz von GAVI übernimmt. Dies wird auch in Europa den Blick für diese Fragen sicher noch einmal schärfen.

Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Noch einmal: Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Herzlichen Dank.

Die Hartz-Reformen der Jahre 2003 bis 2005 gehören zu den weitreichendsten Arbeitsmarktreformen der jüngeren deutschen Geschichte. Seit ihrer Umsetzung entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt positiv und robust. Allerdings sind die Folgen der Reformen umstritten.

Einerseits bemängeln Kritiker die negativen Folgen eines im europäischen Vergleich großen Niedriglohnsektors, insbesondere der Verbleib vieler Arbeitnehmer in unterwertiger Beschäftigung. Andererseits sehen Befürworter der Hartz-Reformen eine Bestätigung für erfolgreiche Aktivierungspolitik.

In dieser Meta-Studie analysieren wir die Erwerbsbiografien von Personen, die den Einstieg ins Erwerbsleben seit den Arbeitsmarktreformen 2005 geschafft haben, um folgende Frage zu beantworten: Erfüllt sich das Aufstiegsversprechen durch den Einstieg in Arbeit?

Es zeigt sich: Das Aufstiegsversprechen durch den Einstieg in Arbeit erfüllt sich. Jegliche Form von Beschäftigung – auch wenn diese mit einem Leistungsbezug verbunden ist – verbessert die Chancen von ehemaligen Leistungsbeziehern, sich am Arbeitsmarkt zu etablieren.

Wer „aufstockt“, hat fast zweieinhalbmal höhere Chancen auf Unabhängigkeit und auskömmliche Arbeit. Allerdings gelingt nicht allen gleichermaßen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohne Leistungsbezug aufzunehmen. Insbesondere Alleinerziehenden und älteren Beschäftigten, aber auch Personen mit einer langen Arbeitslosigkeitserfahrung, gelingt dieser soziale Aufstieg nur bedingt.

Lesen Sie unsere komplette Studie "Aufstieg durch Einstieg" hier als PDF.

Die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, begrüßen dies.

Hermann Gröhe: „Die Folgen des Corona-Ausbruchs treffen Unternehmen aller Größenklassen und aus allen Branchen. Es ist wichtig, diese Betriebe nach Kräften zu unterstützen. Die KfW-Corona-Hilfe stellt hier eine dringend erforderliche Überbrückungshilfe dar. Gleiches gilt für das Kurzarbeitergeld, das seit dem 1. März mehr als 3.600 Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss angemeldet haben.“

Ansgar Heveling: „105 Millionen Euro Kredite für Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss – das ist ein starkes Signal, dass der Bund der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit bestmöglich hilft. Dabei werden Kreditanträge bis 3 Millionen Euro, die durch die durchleitende Bank geprüft und positiv beschieden werden, ohne zusätzliche Risikoprüfung genehmigt. Das verhindert unnötige Bürokratie gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf schnelle Unterstützung angewiesen sind.“

Auch der Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, begrüßt die Unterstützung von Bundesseite: „Die Kredite tragen dazu bei, Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss zu erhalten. Das hilft den Beschäftigten und ihren Familien, aber auch der Wirtschaft, bei der Überwindung der Krise.“

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Insgesamt wurden deutschlandweit seit dem 23. März rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro gestellt, von denen 99 Prozent bereits bearbeitet wurden. 96 Prozent der Unternehmen erhielten Zusagen.

Unterstützung gibt es zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres nun von der Bundesregierung: Im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten gefördert, die eine Berufsausbildung anbieten und in den Monaten April und Mai Umsatzeinbußen von mehr als 60 Prozent erlitten haben. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro – vorausgesetzt, sie halten die Zahl ihrer Ausbildungsplätze. Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot erhöhen, erhalten 3.000 Euro. Weiterhin erhalten Unternehmen, die trotz eines Arbeitsausfalls von mindestens 50 Prozent weiter ausbilden, 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Wenn Unternehmen die Ausbildung nicht fortsetzen können, können andere Betriebe zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Und schließlich erhalten Unternehmen, die aus Corona-bedingt insolventen Betrieben Auszubildende übernehmen, je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, begrüßt die Unterstützung für die Ausbildung: „Die ‚duale Ausbildung‘, also die berufliche Ausbildung in Betrieb und Schule, ist ein deutsches Markenzeichen. Sie sichert jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt gefragte Fertigkeiten und eröffnet vielfältige Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Die Betriebe wiederum erhalten den erforderlichen Nachwuchs in der Belegschaft. Es ist deshalb gut, dass von Corona besonders betroffene Unternehmen nun durch das Bundesprogramm wichtige Unterstützung erhalten. Manches Unternehmen, des derzeit vor großen Herausforderungen steht, wird bald wieder Fachkräfte brauchen! Ausbildung sichert Zukunft für den Einzelnen und die Wirtschaft insgesamt – das gilt auch weiterhin!“

Im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Über die Förderbedingungen hatte  die Bundesregierung direkt nach Kabinettsbefassung am 24. Juni Klarheit geschaffen. Antragstellung und Auszahlung erfolgen nun über die Arbeitsagenturen. Unternehmen aus dem Rhein-Kreis Neuss können sich bei Fragen an die Telefonnummer 02161 4041870 wenden. Jugendliche, die sich zu den Themen Ausbildung und Studium beraten lassen wollen, können sich jeden Tag zwischen 10 und 12 Uhr an die 02131 9542500 wenden.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe trafen sich Werner J. Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land NRW, Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter und Jan-Philipp Büchler, CDU-Bürgermeisterkandidat, am Neusser Hauptbahnhof, um über die Situation und Entwicklungsperspektiven des Bahnhofs und des gesamten Umfeldes zu sprechen.

„Der Neusser Hauptbahnhof muss ein zukunftsfähiges Mobilitätszentrum werden, wozu beispielsweise auch Car Sharing-Angebote und E-Ladestationen gehören. Hier bestehen Kooperationspotenziale zwischen Stadtwerken und Deutsche Bahn“ beschreibt Jörg Geerlings die Rolle des Hauptbahnhofs in der Zukunft. „Das Land hat dazu eine ganze Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, die Neuss nutzen kann und muss.“ Das Land fördert unter anderem die Modernisierung des Bahnhofs und die städtebauliche Erneuerung des gesamten Viertels um den Hauptbahnhof herum.

„Es kann uns in Neuss mit einer guten und engagierten Zusammenarbeit zwischen Deutschen Bahn, dem Land NRW, der Stadt Neuss und den Stadtwerken sowie dem VRR gelingen, endlich nachhaltige Verbesserungen umzusetzen“, bewertet Hermann Gröhe die Entwicklungsperspektiven.

„Die Gestaltung des neuen INBUS-Viertels bietet eine großartige Chance, die gesamte Situation rund um den Neusser Hauptbahnhof zu verbessern“, freut sich Jan-Philipp Büchler „und dabei sowohl den Übergang zur Furth als auch die Krefelder Straße intensiv einzubeziehen und attraktiver zu machen. Das wird uns durch eine intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelingen und dafür setze ich mich ein.“

Davon erhalten die Kommunen im Bundestags-Wahlkreis 108 (die Städte Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen) knapp 1,6 Millionen Euro: Neuss erhält knapp 849.000 Euro, Dormagen 353.000 Euro, Grevenbroich knapp 367.000 und Rommerskirchen 24.600 Euro. 

Zudem erhält der Rhein-Kreis Neuss als Träger der Berufsbildungszentren in Dormagen, Grevenbroich und Neuss sowie der Förderschulen 522.000 Euro. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zu dem im vergangenen Jahr beschlossenen DigitalPakt Schule trägt der Bund knapp 60 Prozent der Gesamtkosten und das Land NRW 30 Prozent. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter begrüßt Hermann Gröhe die Maßnahme: „Das Sofortausstattungsprogramm ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler im Rhein-Kreis Neuss und im ganzen Land. Nun erhalten noch mehr junge Menschen Zugang zu Geräten wie Laptops und Tablets und können bestmöglich an digitalen Unterrichtsformen teilhaben. Gerade die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, bei der Digitalisierung unserer Schulen Tempo zu machen."

Die im Sofortausstattungsprogramm vereinbarten Mittel fließen zusätzlich zu den Geldern aus dem DigitalPakt Schule. Dieser ermöglicht es dem Bund erstmals, den Ländern Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur in all ihren Kommunen zu gewähren. Bis zum Jahr 2024 werden so 5 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zur Verfügung gestellt. Als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war Hermann Gröhe maßgeblich an der Verständigung von Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule beteiligt.

GREVENBROICH | Mehr als 12.000 Fahrzeuge quälten sich früher täglich durch Sinsteden – und sie nervten die Anwohner rund um die Uhr. Seit Oktober 2019 ist dieser Spuk für die Nachbarn aus der Gemeinde Rommerskirchen vorbei: Mit der Freigabe der Umgehungsstraße B 59 ist es ruhig im Dorf geworden. Auf solche Zeiten darf nun auch der Ort Allrath hoffen. Soeben haben die ersten Arbeiten für die geplante Umfahrung begonnen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte im März das Arbeitsprogramm 2020 vorgestellt, mit dem der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen umgesetzt werden soll. Allrath wurde darin neu aufgenommen. „Und nun tut sich was“, meldet der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU). „Vor Ort haben die Kartierungsarbeiten für Fauna und Flora begonnen. Sie sind ein wichtiger Teil der Umweltverträglichkeits-Studie, der die Linienbestimmung folgen wird. Danach werden die Weichen für die konkrete Ausgestaltung der Ortsumfahrung gestellt.“ Das sei eine gute Nachricht, meint der Politiker – „vor allem für die Menschen in Allrath, die dann eine wahrlich notwendige Entlastung erfahren werden“.

Bis es soweit ist, werden allerdings noch einige Jahre vergehen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) geht nach Informationen aus dem NRW-Verkehrsministerium davon aus, dass die Umweltverträglichkeitsstudie im übernächsten Jahr abgeschlossen wird, 2023 soll dann das Linienbestimmungsverfahren beginnen. „Nach den derzeitigen Planungen liegt 2027 Baurecht vor, so dass die ersten Bagger im darauffolgenden Jahr anrollen könnten“, sagt Troles.

Ein Baubeginn 2028 beruhe zwar auf einer groben Schätzung, basiere „aber auf Erfahrungswerten gleichartiger Straßenbaumaßnahmen“, sagt die Grevenbroicherin. Troles hält das Start-Datum durchaus für realistisch, da es nach derzeitigem Stand nicht danach aussehe, dass die B 59-Umfahrung auf Widerstände stoßen wird. „Ich denke, dass dieses Projekt eine breite Zustimmung erfährt, da es die Bürger entlasten wird“, meint die Abgeordnete.

Mit diesem Vorhaben soll die letzte Ortsumfahrungs-Lücke der B 59 zwischen Köln und Mönchengladbach geschlossen werden. Wie die etwa 1,5 Kilometer lange Straße einmal verlaufen wird, steht derzeit nur grob fest: „Aus Richtung Rommerskirchen gesehen, wird sie rechts von Allrath über die Felder geführt, um bei Hydro an die ehemalige A 540 anzuschließen“, berichtet Troles. 2025 werde der genaue Entwurf der Streckenführung vorliegen.

Der Haushalt des Verkehrsministeriums sei in den vergangenen Jahren „sehr deutlich erhöht“ worden, sagt Hermann Gröhe – „gut, dass dies auch in unserer Heimat ankommt“. Die Kosten für das Projekt schätzt Heike Troles auf rund 5,4 Millionen Euro – das sei gut angelegtes Geld in die vom Strukturwandel betroffene Stadt Grevenbroich. „Schnelle Verkehrsanbindungen und Knotenpunkte bis nach Köln, Mönchengladbach, Düsseldorf und Aachen sind wichtig, wenn wir hier neue Firmen mit attraktiven Arbeitsplätzen ansiedeln wollen.“

„In Allrath herrscht über die geplante Umgehung überwiegend Freude. Es wird ruhiger werden“, sagt Cathrin Hassels, Vorsitzende der Dorfgemeinschaft „Allrath aktiv“. Die Bundesstraße zerschneide mit ihrem starken Verkehr den Ort, „der Barrensteiner Weg ist sprichwörtlich abgeschnitten“. Allerdings „werden es die Geschäfte und Unternehmen unter anderem an der heutigen B 59 zu spüren bekommen, wenn der Verkehr weniger wird. So mancher, der bei der Vorbeifahrt kurzentschlossen zum Einkauf hält, wird ausbleiben.“

Sie finden den vollständigen Artikel auch hier.

Lieber Leserinnen,

lieber Leser,

nun steht es fest: Der Kohleausstieg kommt. In ihrer letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich und vertretbar schon früher. Allein bei uns im Rhein-Kreis Neuss werden bis Ende 2022 die Blöcke Neurath A, B, D und E vom Netz gehen.

Der Kohleausstieg ist ein wahrhaft historischer Beschluss – und ein guter! Denn er umfasst nicht nur einen ehrgeizigen Fahrplan, sondern wird den Kohleregionen auch wichtige Unterstützung geben und den Unternehmen in unserer Heimat Planungssicherheit. Das ist von allergrößter Bedeutung, um Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu erhalten. Ein besonderer Erfolg für unsere Region: Die Revier-S-Bahn mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf wurde in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen. Dieser Ausbau des Personennahverkehrs an einer wichtigen Stelle ermöglicht es uns, die ganze Region in den Blick zu nehmen und zu stärken. Zugleich ist klar, dass unsere heimische Wirtschaft, darunter etwa die energieintensiven Unternehmen der Aluminiumindustrie, der Chemie und der Lebensmittelwirtschaft eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung benötigt. Deswegen brauchen wir Tempo beim Netzausbau, aber auch die Absicherung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU.

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel sind also gut. Die Beschlüsse setzen die Empfehlungen der Kommission „Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung“ um, die von Gewerkschaften, Industrievertretern aber auch von Umweltverbänden gemeinsam getragen werden. Deswegen sollten der Fahrplan für den Kohleausstieg und einzelne Maßnahmen nicht weiter infrage gestellt werden. Vielmehr geht es jetzt darum, gemeinsam anzupacken und die Chance auf einen Modernisierungsschub in unserer Heimat zu nutzen. Legen wir los!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Sie finden die "Berliner Notizen" auch hier.

Sowohl Hermann Gröhe als auch Heike Troles fanden im Anschluss ausschließlich sehr positive Worte:

„Die Werke der Jugendlichen rund um den Begriff der Heimat gefallen mir sehr gut. Sie sind gleichermaßen einfallsreich wie persönlich. Besonders die Förderung der künstlerischen Auseinandersetzungen mit dem Thema Heimat hat mich beeindruckt. Die Kunst ist hier ein sehr gutes Mittel, um sich auf einer ganz individuellen Ebene mit der eigenen Geschichte und dem eigenen Heimatgefühl zu beschäftigen. Außerdem ist das Projekt ein Paradebeispiel für die Kooperation verschiedener Akteure auf verschiedenen Ebenen. Denn hier wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung greifbar. Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. fördert den Dormagener Kulturverein IKAR. In Zusammenarbeit mit dem Dormagener Internationalen Bund ist daraus etwas wirklich tolles entstanden“, so Hermann Gröhe.

Heike Troles sieht in dem Projekt darüber hinaus ausgemachte Entwicklungsmöglichkeiten für die Jugendlichen: „Der Mehrwert solcher Projekte, die ein in Teilen kompliziertes Thema mit kreativen und künstlerischen Methoden aufarbeiten, ist für die Jugendlichen riesengroß. Sie bekommen dadurch die Möglichkeit, sich mit der eigenen Familiengeschichte auseinanderzusetzen, andere Geschichten zu hören und all das in einem Werk zu verarbeiten. Damit stärken Sie ihr Selbstverständnis und Selbstbewusstsein. Insbesondere die eigens entworfenen Familienwappen fand ich sehr spannend. Was alles mit dem Begriff der Heimat verbunden werden kann und was Heimat alles sein kann, wird uns hier vor Augen geführt. Es ist definitiv ein Besuch wert.“

Gemeinsamen heben beide zudem das dahinterstehende ehrenamtliche Engagement hervor: „Eine solch gelungene Projektarbeit steht und fällt immer mit den engagierten und verantwortlichen Personen. Daher gilt unser nachdrücklicher Dank Frau Leis, der Vorsitzenden von IKAR e.V. und Frau Gerber, vom Dormagener Verband des Internationalen Bundes.“ Diese wiederrum betonten die außergewöhnliche Kooperationsbereitschaft des Museums Zons, das die Werke der Jugendlichen ausstellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Zeit, um sich in Begleitung des Landrates des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke, die gerade umgestalteten Räumlichkeiten anzusehen. Zeit auch, um sich mit Martin Blasig, Geschäftsführer des Rheinland Klinikums, und der Leitenden Oberärztin Dr. Angela Meyer über ihre Arbeit und deren strukturelle Bedingungen auszutauschen. „Wir behandeln Menschen mit einer fortgeschrittenen, nicht heilbaren Erkrankung – mit dem Ziel, sie in die häusliche Pflege zu entlassen“, sagte sie; das gelinge im Elisabethkrankenhaus bei etwa Dreiviertel der Palliativpatienten. Eine Zahl, die Gröhe beeindruckte.

Von den modern eingerichteten Patientenzimmern und dem wohnlichen Besucherraum, die eher Hotelambiente als Krankenhauscharakter haben, zeigten sich die Gäste begeistert: „Schön, dass die Angehörigen hier die Möglichkeit haben, in einer angenehmen Umgebung Zeit miteinander zu verbringen“, sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Sein besonderer Dank galt dem Grevenbroicher Lions-Club, der den Umbau und die Erweiterung der Station mit einer Großspende von 60.000 Euro erst möglich gemacht hatte: „Mit Hilfe der Lions konnte die Versorgung der Patienten im Grevenbroicher Krankenhaus erneut verbessert werden – und natürlich dank einem Spitzenteam auf der Palliativstation.“

Schnell war man sich einig: Das Verständnis von Palliativmedizin hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert. Sterben habe bis vor wenigen Jahrzehnten keinen Raum in Krankenhäusern gehabt, ebenso wie Sterbebegleitung lange kein Bestandteil des Medizin-Studiums gewesen sei, sagte Gröhe, der im Gespräch weitreichende Detail-Kenntnisse zeigte. „Für mich hängt die menschliche Qualität eines Krankenhauses von drei Faktoren ab: neben Spitzenmedizin und Spitzenpflege ist das eine würdige Sterbebegleitung“, betonte der CDU-Politiker, „entscheidend sind daher fachliches Können und menschliche Zuwendung bei den im Krankenhaus Beschäftigten.“ 

Eingehend erkundigte er sich nach der örtlichen Vernetzung der Fachmediziner, etwa der Kooperation der Klinik mit niedergelassenen Ärzten und dem Palliativnetzwerk. In diesem Zusammenhang verwies Martin Blasig auf den großen Stellenwert, den die Palliativversorgung an allen Standorten des Rheinland Klinikums besitzt: „Durch die Klinik-Fusion im vergangenen Jahr ist die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern in Grevenbroich, Neuss und Dormagen sehr viel intensiver geworden.“

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Bildinfo: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Meyer, Leitende Oberärztin, und Martin Blasig, Geschäftsführer der Rheinland Klinikum Neuss GmbH, im Besucherraum des neugestalteten Palliativbereichs des Elisabethkrankenhauses.

Hermann Gröhe: „Im Jahr 1987 lebten erstmals mehr fünf Milliarden Menschen auf der Erde. Heute sind es fast 7,8 Milliarden – und die Zahlen steigen weiter, vor allem in Afrika. Dies ist eine Herausforderung, die auch Deutschland ernst nehmen muss. Denn wichtige natürliche Lebensgrundlagen unserer Erde sind endlich. Die wachsende Bevölkerung bereitet schon heute vielen Ländern Afrikas massive Probleme. Wasser und Nahrung werden knapp. Es gibt nicht genügend Jobs für die vielen jungen Menschen. Dies führt zu Konflikten und Flucht, die auch uns betreffen können. Wenn in vielen Ländern Afrikas das Bevölkerungswachstum weit höher ist als das Wirtschaftswachstum, kann die Bekämpfung der Armut nicht gelingen. Deshalb muss die Familienplanung in der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Aufgabenfeld bleiben. Dazu gehört die gesundheitliche Versorgung der schwangeren Frauen und Mädchen. Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen sind weltweit in Entwicklungsländern die häufigste Todesursache bei Mädchen zwischen 15 und 19, die oft ungewollt schwanger geworden sind. Alle Menschen sollen frei und eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob, wann und wie viele Schwangerschaften sie herbeiführen möchten. Dieses Ziel wurde auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verankert. Klar ist aber auch: Abtreibung kann und darf kein normales Mittel der der Familienplanung sein.“

Volkmar Klein: „Auch in der weltweiten Corona-Pandemie muss die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass Projekte, die auf eine nachhaltigere Entwicklung der Geburtenraten abzielen, fortgesetzt werden. Dazu gehören Familienplanungsprogramme. Darüber hinaus sind aber auch die Projekte, die auf die Stärkung der Mädchen abzielen, von besonderer Bedeutung. Wichtig ist vor allem eine bessere Bildung. Wer länger zur Schule geht und damit höhere Qualifikationen erwirbt, bekommt nicht nur später Kinder, sondern insgesamt auch weniger. Zudem haben Mädchen mit höherer Bildung später als Frauen auch wesentlich größere Chancen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“

Jetzt bestehen, so Hermann Gröhe, „gute Chancen, mit Hilfe des Konjunktur- und Investitionsprogrammes des Bundes einen deutlichen Schritt voran zu kommen.“  Das Programm ziele darauf, gerade auch die regionale Wirtschaft durch entsprechende Aufträge in der Corona-bedingten schwierigen Wirtschaftslage zu stärken.

Ziel der ins Auge gefassten Maßnahmen am Bahnhof Grevenbroich  ist vor allem ein Neuanstrich der Fassade.

Für Landrat Petrauschke hängen „eine ansprechendere Gestaltung der Bahnhofsgebäude und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste unmittelbar zusammen.“

Auch Heike Troles freut sich, dass „sich beharrliches Zusammenwirken auf allen Ebenen einmal mehr für Grevenbroich auszahlt.“

Hierzu erklärt Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Grevenbroich, Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen:

„Die Verabschiedung der Gesetze ist eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte. Wir verfolgen beim Kohleausstieg einen ehrgeizigen Zeitplan. Allein bis Ende 2022 sollen acht Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier, darunter die Blöcke Neurath A, B, D und E, vom Netz gehen. Dabei ist jedoch klar, dass unsere heimische Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung braucht. Deswegen brauchen wir Tempo beim Netzausbau, aber auch die Absicherung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU. Mit wichtigen Fördermaßnahmen sorgen wir zudem dafür, dass unsere Heimat für die Zukunft gut aufgestellt ist – bei uns im Rhein-Kreis Neuss zum Beispiel über die Aufnahme der Revier-S-Bahn in das Strukturstärkungsgesetz. Das alles bildet einen guten Rahmen für einen erfolgreichen Strukturwandel, der die Empfehlungen der Kommission ‚Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung‘ umsetzt, die von Gewerkschaften, Industrievertretern aber auch von Umweltverbänden gemeinsam getragen werden. Deswegen sollten auch die Zeiträume für den Kohleausstieg nicht weiter infrage gestellt werden.

Die Finanzierung läuft nun über den Bundeshaushalt. Dabei haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Land Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass die Mittel über eine neue Titelgruppe fest im Bundeshaushalt verankert sind, dass die Unterstützung für die Reviere nicht mit anderen Vorhaben verrechnet werden kann und dass nicht abgerufene Mittel aus einem Haushaltsjahr nicht verfallen, sondern auch im folgenden Jahr abgerufen werden können.

Der Strukturwandel bietet die Chance auf einen Modernisierungsschub für unsere Heimat. Wir alle in Bund, im Land, aber auch vor Ort im Rhein-Kreis Neuss sind gefordert, beherzt anzupacken, um diese Chance zu nutzen und daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen.“

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Grundrente kommt, und das ist eine gute Nachricht für dieses Land.

Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die 1,3 Millionen Menschen, die mittelfristig diese zusätzliche Unterstützung und berechtigte Aufwertung ihrer Rente bekommen, sondern das ist auch eine gute Nachricht für diesen Sozialstaat insgesamt und für dieses Land.

Ja, es ist eine spürbare Aufwertung, wenn Menschen in Zukunft im Durchschnitt 900 bis 1 000 Euro im Jahr mehr haben. Für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, ist dies wahrlich eine spürbare Unterstützung. Menschen - Hubertus Heil hat Beispiele genannt -, die in einem Blumengeschäft, die in einem Friseursalon - häufig sind es Frauen - für weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes gearbeitet haben und bisher eine Rente von gut 500 Euro haben, haben in Zukunft eine Rente von gut 900 Euro. Das sind fast 5 000 Euro mehr im Jahr. Dies haben diese Menschen wahrlich verdient, meine Damen, meine Herren.

Ja, wir haben darum gerungen, nicht erst in dieser Legislaturperiode, nicht nur in dieser Koalition, sondern schon länger, weil es in der Tat um das Zusammenführen unterschiedlicher Prinzipien geht. Es geht darum, Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit klug zusammenzubringen. Ja, es ist wichtig - darauf legen wir als Union Wert -, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen. Sie ist eben nicht Wohltat des Staates, sondern durch eigenen Beitrag erworbenes Recht.

Daran wollen wir festhalten. Deswegen ist uns die Beitragsbezogenheit wichtig.

Wenn man die Beitragsbezogenheit zugunsten der einen Gruppe und damit ja immer auch zur Nichtbegünstigung anderer verändert, dann muss man dies gut begründen. Deswegen haben wir gesagt: Gießkanne ist zwar einfach, aber sie ist eben auch ungerecht. Deswegen muss zielgenau ein Bedarf festgestellt werden. Ich freue mich, dass Karl-Josef Laumann hier ist. Er war einer der Ersten, der gesagt hat: Dabei muss es um den Blick auf die Einkommenssituation gehen.  Das steht jetzt in diesem Gesetz. Das ist ein gutes und starkes Stück christlich-sozialer Handschrift, meine Damen, meine Herren.

Ja, Prüfung, Bedarfsfeststellung bedeutet Aufwand. Schon vor zehn Jahren haben wir von denen, für die das Aufwand bedeutet, gehört: Sie leisten lieber, als dass sie prüfen.  Das ist so. Das ist übrigens auch menschlich verständlich. Aber es ist wichtig, dass wir uns zu dem Aufwand bekennen. Denn „Unkompliziert, aber ungerecht“ wäre nicht der bessere Weg.

Wir haben in der ersten Lesung sehr bewusst gesagt: Wenn dies solch einen großen Aufwand bedeutet, dann müssen wir auch ins Gesetz selber schreiben, dass es stufenweise umgesetzt werden kann. Wir wollen Transparenz. Neurentenzugänge und Renten im bisherigen Rentenbestand - über 20 Millionen Renten müssen geprüft werden - werden automatisiert im Hinblick auf einen Anspruch auf Grundrente geprüft; mit ersten Auszahlungen ist ab Sommer des nächsten Jahres zu rechnen. Dass diese Prüfungen bis Ende des Jahres 2022 Zeit brauchen, ist beschlossen worden und steht im Gesetz. Ich glaube, solche Transparenz ist wichtig.

Lassen Sie mich etwas zu den Finanzfragen sagen. Ja, natürlich wird in verschiedenste Richtungen sehr wurschtig und maßlos damit umgegangen. Die einen sagen: So, jetzt herrscht Corona. Da kann man sich das alles nicht mehr leisten.  Es ist nicht sehr überzeugend, dass wir das sozusagen an den Rentnern mit den kleinsten Renten auslassen. Es ist umgekehrt auch nicht überzeugend, wenn man sagt: Wir geben jetzt so viel Geld zur Bewältigung der Coronakrise aus, was fällt euch ein, nachzufragen, woher wir das Geld für die Grundrente nehmen?

Ich hätte mir gewünscht, der Finanzminister hätte die Debatte nicht nur markig von der Seite kommentiert, sondern kraftvoll geliefert. Da wird nachzulegen sein. Aber nur weil die Angaben zur Finanzierung jetzt nicht auf dem Tisch liegen, machen wir die Rentnerinnen und Rentner nicht zu Leidtragenden; vielmehr wird das im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren nachzuliefern sein.

Wichtig ist: Es ist keine beitragserhöhende Leistung aus dem Beitragstopf, sondern es wird über den Bundeshaushalt finanziert werden. Da sage ich sehr offen: Wir reden über 1,3 Milliarden Euro. Die einen reden die Leistungen klein. Die anderen reden die Belastungen riesig groß. Die AfD kann gleich beides:

Es ist ja viel zu wenig, aber viel zu teuer, und die Erde ist eine Scheibe.

Es ist verantwortbar. Es ist zielgenau. Deswegen werden wir uns das leisten können. Es gibt einen Bundeszuschuss in die Rentenversicherung von insgesamt ungefähr 100 Milliarden Euro. Dieser ist übrigens über die letzten Jahre - auch das sei bei manchem Alarmismus gesagt - gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt ziemlich gleichbleibend.

Wir werden uns 1,3 Milliarden Euro leisten können. Wir werden das solide darstellen, und ich halte das für richtig.

Wir haben in den letzten Tage noch einmal gehört: Es bedarf mehr, um gegen Altersarmut vorzugehen.  Das stimmt. Die Grundrente ist ein wichtiger Baustein, so wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Baustein ist, damit nicht erzwungene Teilzeitarbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, gerade von Frauen, in Altersarmut endet. Deswegen haben wir im ersten Rentenpaket die Erwerbsminderungsrente verbessert. Deswegen gehen wir noch in diesem Jahr das Thema Selbstständige und Altersvorsorgepflicht an. Denn alle Bausteine zusammen sind notwendig, um unseren Sozialstaat mit Maß und Mitte so auszubauen, dass Menschen, die dringend eine Rentenverbesserung im Alter brauchen, sie auch bekommen.

Wir freuen uns und stimmen gerne dieser Grundrente zu.

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, und Heike Troles, Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, begrüßen den Durchbruch.

Hermann Gröhe: „Die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung in das Strukturstärkungsgesetz ist eine sehr gute Nachricht für das ganze Rheinische Revier! Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist eine starke Infrastruktur unerlässlich. Die neue S-Bahn-Verbindung ist dabei eine ganz wichtige Unterstützung. Denn sie ermöglicht es durch die Weiterentwicklung des Personennahverkehrs, die Region insgesamt in den Blick zu nehmen. Die Entscheidung ist auch das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der Region, aber auch des ganz persönlichen Einsatzes von Verkehrsminister Hendrik Wüst und Ministerpräsident Armin Laschet.“

Heike Troles: „Der Strukturwandel gibt uns die Chance, den Raum im Rheinischen Revier neu zu entwickeln und so Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern. Diese Chance wird mit der S-Bahn-Verbindung genutzt – sie wird die Attraktivität der Region weiter steigern. Dies wäre ohne den starken Einsatz unseres Landrates Hans-Jürgen Petrauschke und unseres Kreistagsabgeordneten Heiner Cöllen nicht möglich gewesen.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

jüdisches Leben in Deutschland wird immer sichtbarer – und das ist Anlass zu großer Freude! In Neuss geht der Bau des Alexander-Bederov-Gemeindezentrums mit Synagoge voran. Erstmals seit der Zerstörung der Neusser Synagoge in der Promenadenstraße am 9. November 1938 erhält die jüdische Gemeinde in Neuss damit wieder einen zentralen Ort für die Ausübung ihres Glaubens. Gemeinsam mit den rund 600 Neusser Jüdinnen und Juden und der ganzen Stadt freue mich schon sehr auf den feierlichen Einzug der Thorarollen in die Räumlichkeiten, voraussichtlich im kommenden Jahr.

Ein weiteres starkes Zeichen der Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat. Dieser Staatsvertrag regelt die Seelsorge für jüdische Soldatinnen und Soldaten. Erstmals seit der Gründung unserer Bundeswehr werden demnach bald wieder Rabbiner in der Militärseelsorge mitwirken und unter anderem an die Arbeit des großen jüdischen Gelehrten Leo Baeck anknüpfen, der im Ersten Weltkrieg als Feldrabbiner wirkte und später das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte. Die Militärrabbiner werden insbesondere die Seelsorge für jüdische Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Weiterhin werden sie den lebenskundlichen Unterricht für alle Angehörigen der Bundeswehr – ganz unabhängig von ihrer Weltanschauung oder Glaubensüberzeugung – mitgestalten.

Wie wichtig solche Arbeit ist, habe ich in den vergangenen Jahren auch in persönlichen Gesprächen mit Militärseelsorgern, zum Beispiel bei der Bundeswehrmission im früheren Jugoslawien, erfahren. Die jüdischen Geistlichen werden dabei Seite an Seite mit den Geistlichen der christlichen Kirchen arbeiten – unter anderem der ehemaligen Grevenbroicher Pfarrerin Petra Reitz, die seit einigen Jahren als erste Frau das Militärdekanat Köln leitet.

Diese beiden Beispiele machen Mut und sie zeigen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, gehört mitten in unsere Gesellschaft. Und der empörende Antisemitismus, der sich auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch Straftaten zeigt, hat keinen Platz bei uns!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Sie finden die "Berliner Notizen" auch hier.

Die CDU ist ein erfolgreiches Erneuerungsprojekt – und das von Anfang an! Der Mut und die Weitsicht der Frauen und Männer, die vor 75 Jahren den Weg zur Gründung der CDU beschritten, führten zur bedeutendsten Neuerung in der deutschen Parteiengeschichte seit 1945.

Ihre Kraft schöpften unsere politischen Vorfahren aus dem christlichen Glauben, einer fast zweitausend Jahre alten Tradition. Aber zu „bewahren“ gab es so gut wie nichts im zerbombten Berlin oder im zerbombten Köln, wo sich die ersten Gründungskreise trafen. Nicht nur die fast vollständige Zerstörung vieler Städte und ganzer Landstriche, vor allem auch der mehr und mehr für alle zutage tretende Zivilisationsbruch der Hitler-Barbarei ließ nur die Möglichkeit eines umfassenden Neuanfangs. Und auch die Berufung auf die christliche Tradition geschah mit dem Ziel einer geistigen Erneuerung.

In Anbetracht des „Trümmerfeldes, zu dem eine Staatsund Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat“, – wie es in der Präambel zur Bayerischen Verfassung heißt – konnte es in keinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens ein „Weiter so“ geben und schon gar kein Zurück! Wohin denn auch? In die Schwäche und Zerrissenheit der Weimarer Republik? Ins Kaiserreich?

„Ein neues Deutschland soll geschaffen werden, das auf Recht und Frieden gegründet ist.“ So formulieren es die „Kölner Leitsätze“ im Juni 1945 im Hinblick auf die Ziele einer „Christlichen Demokratischen Union Deutschlands“.

Demokratischer Neubeginn, Westbindung und Soziale Marktwirtschaft, Abkehr vom Nationalismus und Hinwendung zum Ziel eines vereinten Europas – das waren kraftvolle, ja revolutionäre Schritte einer politischen Erneuerung, die unter Führung von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard den Grundstein legten für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und die die CDU – sowie ihre „bayerische Schwester“, die CSU – zu den entscheidenden politischen Gestaltern der Zeit von 1945 bis heute machten!

Zentral für diese Rolle war und ist die Fähigkeit der CDU, als Volkspartei Menschen ganz unterschiedlicher Prägung zur Mitarbeit einzuladen und zeitgemäße Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu geben.

Für das Fundament, für unseren Kompass, steht das „C“, das konfessionelle Begrenzungen überwand und das uns öffnet für alle, die die Würde aller Menschen – den Kern des christlichen Menschenbildes – bejahen.

Für die „Einladung an alle“ steht das „U“, der Unionsgedanke, der eine moderne Volkspartei erst ermöglichte. 1945 waren die konfessionellen, sozialen und landsmannschaftlichen Abschottungen, die zur Schwäche der Demokratie in der Weimarer Republik geführt hatten, noch allgegenwärtig. Ebenso die gemeinsame Erfahrung von Verfolgung und Widerstand katholischer und evangelischer Christen, von Arbeitern und konservativen Offizieren. Der Neuanfang sollte im Zeichen des Zusammenhalts stehen.

„Das sind die Leitsätze der Christlichen Demokraten Deutschlands! Sammelt Euch um sie!“ Mit diesem Aufruf zur Sammlung enden die „Kölner Leitsätze“.

Grundsätze, Antworten auf der Höhe der Zeit und die Fähigkeit zu „sammeln“ – darum ging es und darum geht es!

Wenn die CDU erstarrte, verlor sie die Meinungsführerschaft und bald auch das Regierungsmandat. Das war der Fall, als die CDU Mitte der 1960er-Jahre gesellschaftlichen Aufbrüchen nur mit der Abwehr der mit ihnen verbundenen tatsächlichen und vermeintlichen Gefährdungen begegnete. Zudem vermochte sie es mehrheitlich zunächst nicht, Anschluss zu finden an die internationale Entwicklung hin zu einer Entschärfung des Kalten Krieges. Die Abkehr von Teilen des Bürgertums von der Union, der Koalitionswechsel der Freien Demokratischen Partei (FDP) und die Verklärung eines sozialliberalen „Modernisierungsprojekts“ waren ebenfalls Folgen dieser Erstarrung.

In der Oppositionszeit ab 1969 folgten wichtige Schritte der programmatischen Weiterentwicklung, von der Mitbestimmung in Unternehmen über die Frauen- und Familienpolitik bis hin zu einer breit angelegten Debatte über ein erstes Grundsatzprogramm, das diesen Namen trug. Und die CDU wurde von der Honoratiorenpartei zur Mitglieder- und Programmpartei. So wurden bereits wichtige Grundlagen für die Ära Helmut Kohl gelegt.

Als Helmut Kohl schließlich 1982 Bundeskanzler wurde, war die CDU bereits wesentlich anschlussfähiger an gesellschaftliche Veränderungen geworden. Helmut Kohl verband Festigkeit im Bündnis – die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses – und das Festhalten an der Deutschen Einheit mit dem fortgesetzten Bemühen um Entspannung und Aussöhnung in ganz Europa – und wurde dafür von Teilen der Union heftig kritisiert.

Als die Friedliche Revolution in der DDR – als Teil einer Entwicklung in Mitteleuropa – zum Fall der Mauer und der Chance der Wiedervereinigung führte, begriff Helmut Kohl das nicht als Gelegenheit zur Wiederherstellung früherer Verhältnisse. Mit der Gestaltung der deutschen Einheit sowie der vor allem mit Frankreich vorangetriebenen Gründung der Europäischen Union und der Weichenstellung für die Einführung des Euro stemmte Helmut Kohl gleich zwei epochale „Modernisierungsprojekte“.

Wer heute angesichts von Umbrüchen, Identitätsängsten und Orientierungssuche ein „Zurück“ zu Konrad Adenauer oder Helmut Kohl wünscht, der hat diese beiden großen Staatsmänner nicht verstanden. Ja, der fällt auf ein linkes Zerrbild ihres Wirkens herein, das ihren Charakter als Erneuerer leugnet.

Gerade Helmut Kohl wusste um die Notwendigkeit der Verbindung von Grundsätzen und Antworten auf der Höhe der Zeit. Und um die Gefahr, den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen zu verlieren. Oft hat er die fehlende Bereitschaft der CDU kritisiert, auf jene konservativen Stimmen zu hören, die die Grenzen des Wachstums betonten und umfassende Veränderungen zum Schutz des Blauen Planeten anmahnten. So hätten auch unsere Fehler zum Erfolg der Grünen beigetragen.

Das Ringen um die richtige Balance zwischen dem Beharren auf Vertrautem und dem Wagen neuer Wege kann – wenn der Blick für das Gemeinsame und wechselseitiger Respekt dabei gelingen – geradezu das Erfolgsrezept einer Volkspartei sein.

Solches Ringen kann Zeit kosten. Es dauerte, bis die längst mehrheitlich akzeptierte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zur offiziellen Position der CDU wurde. Andererseits verhinderten vorhandene Beharrungskräfte die schnelle Anpassung an gewissen Moden. So hat sich Helmut Kohl – gegen deutliche Kritik auch in den eigenen Reihen – der Übernahme marktradikaler Ideen nach dem Vorbild Margret Thatchers und Ronald Reagans verweigert. Was damals von Teilen der Wirtschaft als mutlos erachtet wurde, verhinderte eine Deindustrialisierung unseres Landes, wie sie sich etwa in Großbritannien entwickelt hatte – ein Sachverhalt, der heute Deutschlands wirtschaftliche Stärke ausmacht.

Für ein Gelingen der Balance zwischen Bewahrung und Erneuerung benötigt eine Volkspartei unterschiedliche Persönlichkeiten, Vereinigungen, Strömungen, die sich eher als „Standbein“ oder als „Spielbein“ der Union verstehen.

Gerade  die  Jüngeren  können  als „Spielbein“ entscheidend dazu beitragen, dass wir nicht den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen verlieren. Wie notwendig das ist, zeigte zuletzt die Debatte um die Gewährleistung des Urheberrechtsschutzes im Internet, in der weite Teile der jüngeren Generation in politischen Entscheidungen geradezu einen Angriff auf ihre Kommunikations-, ja Lebensform sahen und in der ein wechselseitiges Zuhören und Verstehen viel zu selten gelang.

Auch mit Blick auf die achtzehnjährige Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU Deutschlands geht es immer wieder um die Frage, ob und wie die Verbindung vom Erhalt des Markenkerns und von notwendiger Modernisierung gelang. Untersuchungen legen dabei nahe, dass viele Mitglieder eher zu viel Modernisierung befürchten, die meisten Wählerinnen und Wähler eher zu wenig.

Dabei behagt mir schon der darin zum Ausdruck kommende vermeintliche Gegensatz von Markenkern und Modernisierung nicht. Geht es nicht oft geradezu darum, dass das Bewahrenswerte nur durch die Bereitschaft zur Veränderung auch tatsächlich bewahrt werden kann? Zwei Beispiele mögen das illustrieren.

Erstens: Die CDU war immer die Partei an der Seite der Familien. Hätten wir in den letzten Jahren, ja inzwischen Jahrzehnten nicht durch eine Weiterentwicklung unserer Familienpolitik veränderten Wünschen und Bedürfnissen von Familien Rechnung getragen, wäre unsere vermeintliche Grundsatztreue von diesen Familien geradezu gegenteilig erlebt worden – sie hätten sich von uns im Stich gelassen gefühlt. Gerade bei Fragen der persönlichen Lebensführung und angesichts der gewachsenen Zahl unterschiedlicher Lebensentwürfe gestaltet sich die Debatte mitunter heftig. So sahen manche im Bekenntnis der Union zu Krippenausbau und Ganztagsschulangeboten geradezu eine Abkehr von der Wertschätzung für einen Verzicht von Eltern auf Erwerbsarbeit zugunsten der Kindererziehung, wobei übersehen wurde, dass sich fast nur noch die Unionsparteien zum Ehegattensplitting als Grundlage echter Entscheidungsfreiheit bekennen. Linke Bevormundungsträume, die in elterlicher Kindererziehung geradezu eine das Kindeswohl gefährdende Kindesentziehung zulasten des Staates erblicken, machen dabei die Debatte nicht leichter. Wir dagegen spielen unterschiedliche Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus. Und wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als litten wir unter deren Vielfalt. Vielfalt ist das Kind der Freiheit – die Freiheit in Verantwortung aber der Kern des christlichen Menschenbildes.

Zweitens: Die CDU war immer die Partei an der Seite der Bundeswehr. In Zeiten des Kalten Krieges und der direkten Bedrohung der Bundesrepublik gehörte dazu wie selbstverständlich die Bejahung der Wehrpflicht – wesentlich getragen vom Leitbild des „Bürgers in Uniform“ – und erst allmählich, schließlich selbstverständlich auch die Wertschätzung für den Zivildienst. Wer nun – und natürlich lässt sich darüber trefflich streiten – angesichts völlig veränderter Bedrohungslagen und immer häufiger werdender Auslandseinsätze der Bundeswehr die Aussetzung der Wehrpflicht bejahte und bejaht, wollte gerade die Bundeswehr für diese veränderte Aufgabenstellung stärken. Dass der damalige Verteidigungsminister dies allerdings maßgeblich mit Einsparmöglichkeiten begründete, hat mich schon damals nicht überzeugt.

Beide Beispiele – die Familienpolitik wie die Aussetzung der Wehrpflicht – sind bis heute den einen ein Beleg für den Verrat an Grundsätzen, den anderen ein Beleg für notwendige und gelungene Modernisierung. Dass beide – und viele andere – programmatische Weiterentwicklungen eine intensivere Debatte in unserer Union verdient, ja erfordert hätten, ist wohl wahr. Und es zeigt, dass die die letzten Jahre in weiten Teilen prägende Politik „im Krisenbewältigungsmodus“ nicht ohne Folgen geblieben ist.

Mehr Debatte, mehr Neugier und Selbstvertrauen sind gefragt. Der Ruf nach dem Rückwärtsgang aber führt in die Irre!

Unsere Grundsätze sind und bleiben ein tauglicher Kompass! Sie sind zu wertvoll, um im Bücherregal zu verstauben. Sie wollen im Leben heutiger Menschen und kommender Generationen zur Entfaltung gebracht werden. Einen Kompass braucht man nicht, wenn man im Hafen bleibt. Ein Kompass erfüllt seinen Zweck beim Aufbruch ins Offene!

Gegen die Angstmacher, die Abschottung und Abgrenzung das Wort reden und unsere Gesellschaft, ja unsere Welt spalten, leitet christliche Demokraten die Zuversicht, Zukunft verantwortlich gestalten zu können und dass unsere Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen stärker ist! Die Erfolgsgeschichte der CDU macht uns dabei Mut!

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Es ist einer der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei dem sich die Partner verhakt haben. Doch diesmal verläuft die Front nicht zwischen CDU/CSU und SPD, sondern zwischen SPD/CSU und CDU: Es geht um das Lieferkettengesetz. Deutsche Firmen, die im Ausland produzieren lassen, sollen gezwungen werden, dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. So sollen Kinderarbeit unterbunden, existenzsichernde Löhne garantiert und Umweltschäden verhindert werden.

Die CDU war bislang im Einklang mit den großen Wirtschaftsverbänden gegen ein derartiges Gesetz. Weil eine starke Belastung der Unternehmen befürchtet wird, setzen die Christdemokraten auf freiwillige Lösungen. Der bisherige Kompromiss: Nur wenn sich bei einer Umfrage herausstellt, dass weniger als die Hälfte der Firmen mit über 500 Mitarbeitern ihre Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Menschenrechte erfüllen, soll es ein Gesetz geben. Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang März erste Eckpunkte vorstellen wollten, obwohl die Ergebnisse der Umfrage noch gar nicht vorlagen, wurden sie vom Kanzleramt gestoppt.

Vize-Unionsfraktionschef Hermann Gröhe macht nun Druck und sieht sich dabei von einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. „Zurzeit findet die Auswertung der Unternehmensbefragung statt. Ich denke aber, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte zu stärken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben noch alle Chancen, das Gesetz in dieser Wahlperiode hinzubekommen. Wir sollten das also nicht in die nächsten Koalitionsverhandlungen verschieben“, so der CDU-Politiker. Immer mehr Verbraucher legten Wert darauf, mit ihrem Einkaufsverhalten kein Unheil anzurichten. Und auch in der Wirtschaft beobachtet Gröhe ein Umdenken: „Eine wachsende Zahl mittelständischer und großer Unternehmen tritt inzwischen für ein Lieferkettengesetz ein. Sie sind da weiter als mancher Verband.“

Der Vize-Fraktionschef forderte eine Versachlichung der Diskussion. „Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen die Wirtschaft. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit Afrika, Asien und Lateinamerika zu handeln und dort verantwortlich zu investieren“, sagte er. Zur Umsetzung schlägt Gröhe einen „klugen Mix von gesetzlicher Regelung und Selbstverpflichtungen“ vor. Dabei müsse allerdings unnötige Bürokratie vermieden werden. Angemessene Standards bei den Sorgfaltspflichten könnten die Arbeit aber sogar erleichtern, argumentierte der CDU-Politiker.

Das sehen auch Wissenschaftler der Konrad-Adenauer-Stiftung so. „Eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards wäre aus christdemokratischer Sicht eine durchaus denkbare Maßnahme, die positive Effekte für Unternehmen haben könnte“, heißt es in der Studie. Gleichzeitig sei allerdings die Kritik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzbarkeit eines solchen Gesetzes berechtigt, schreiben die Autoren.

Den Artikel in der Frankfurter Rundschau finden Sie auch hier.

Die Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung finden Sie hier.

Die Einrichtung, die vor allem Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit verschiedenen Maßnahmen die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht, steht aktuell vor großen Herausforderungen, wie Thomas Nickel, 1. Vorsitzender des Trägervereins, deutlich machte.

Als Bildungseinrichtung musste das BFZ Schlicherum wie die Schulen und Hochschulen im Zuge der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie am 16. März vorübergehend schließen. Inzwischen läuft die Arbeit wieder weitgehend im Normalbetrieb – mit umfassenden Schutz- und Hygienevorkehrungen. BFZ-Geschäftsführer Michael Stork zieht eine positive Zwischenbilanz zur Corona-Krise: „Wir konnten den Kontakt zu unseren Maßnahmenteilnehmern ständig aufrecht erhalten – per Telefon, E-Mail oder mit Webmeetings. Gerade die inhaltliche Arbeit mit digitalen Medien bietet großes Potenzial, das wir in Zukunft stärker nutzen wollen“, sagte Stork und wies zugleich auf ein gravierendes Problem hin: „Viele unserer Klienten haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um privat eine entsprechende technische Ausstattung für das Lernen zu Hause vorzuhalten. Das muss die Politik in ihrer Digitalisierungs-Strategie im Blick haben.“

Ein weiteres Problem, das sich in den letzten Jahren zusehends verschärft hat, ist die fehlende Planungssicherheit. Die Vergaben für berufliche Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Beispiel durch die Jobcenter erfolgen in immer engeren Zeitfenstern bei tendenziell verkürzten Laufzeiten, kritisierte Nickel. Nicht selten liegen zwischen Zuschlag und Maßnahmenbeginn keine drei Wochen. „Unsere Vorlaufzeit ist aber viel höher. Wir müssen Personal einstellen, räumliche und technische Voraussetzungen schaffen. Das ist in so kurzer Zeit nicht möglich. Investitionen in Personal und Ausstattung werden aufgrund kurzer Laufzeiten der Maßnahmen zu einem erheblichen Risiko – nicht zuletzt für die betroffenen Mitarbeiter“, erläuterte Stork.

Gröhe und Büchler zeigten sich sehr offen für diese Probleme und betonten gemeinsam ihre hohe Wertschätzung für die Arbeit des BFZ, in dem derzeit rund 100 junge Menschen in Berufsfeldern wie Hauswirtschaft/Gastronomie, Lager/Logistik, Garten-/Landschaftsbau, Farb-/Raumgestaltung, Metallbearbeitung oder Pflege geschult werden. „Hier werden Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut. Das Berufsförderungszentrum Schlicherum bietet dafür eine enorme Erfahrung und Qualität. Darum wollen wir solche Einrichtungen unterstützen“, unterstrich Gröhe.

Büchler hob den lokalen Bezug hervor: „Wir haben hier viel Erfahrung und Expertise direkt vor Ort. Die Arbeit des BFZ Schlicherum ist auch wegen des Corona-bedingten Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit im Rhein-Kreis Neuss wichtiger denn je. Wir brauchen solche dezentralen, lokalen Einrichtungen, in denen die Teilnehmer optimal persönlich betreut werden.“

Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise. Insbesondere wird der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die drohenden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Weiterhin wird sich der Bund dauerhaft mit bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung beteiligen.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Städte Neuss, Dormagen und Grevenbroich sowie die Gemeinde Rommerskirchen: „Das Wachstums- und Zukunftspaket bringt wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung über die Kosten für Langzeitarbeitslose und nicht eine Übernahme von Altschulden kommt dabei gerade unserer Region zugute.  Angesichts des größten wirtschaftlichen Einbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ein starkes Signal für ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort!“

Auch die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städte- und Gemeindebund, begrüßen das Paket als „klaren Rettungsschirm“.

Neben der Unterstützung für die Städte und Gemeinden umfasst das Wachstums- und Zukunftspaket umfangreiche Maßnahmen für Familien und Unternehmen – unter anderem über einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, Zuschüsse bei besonderen Einbrüchen in Wirtschaftszweigen wie der Gastronomie, der Reise- und der Veranstaltungsbranche sowie Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro.  

Im nun erschienenen Buch „Neustaat“ machen Nadine Schön und Thomas Heilmann  gemeinsam mit weiteren 63 Unionsabgeordneten und Experten mehr als 100 Vorschläge für eine grundlegende Reformierung des Staates und der Politik. Hermann Gröhe hat als Co-Autor ebenfalls mitgewirkt. Einen guten Überblick findet man auf: www.neustaat.jetzt

„Neustaat“ hat schon vor Erscheinen ein großes Echo hervorgerufen. Christian Miele, Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. schrieb: „Das Buch könnte der Anfang einer dritten Gründerzeit werden.“  Der langjährige Chefredakteur der WELT Christoph Keese meinte: „Auf dieses Buch habe ich gewartet. Der Staat disruptiert sich selbst – es wird höchste Zeit.“

Das Buch mit über 300 Seiten und vielen Grafiken kostet 24,99 € (ISBN-13: 978-3959723763). Das Buch ist unter anderem in diesen Buchhandlungen im Rhein-Kreis Neuss verfügbar:

• Bücherhaus am Münster, Krämer Str. 8, 41460 Neuss
• Buchladen in der Neustraße, Neustraße 12, 41460 Neuss
• Mayersche Buchhandlung, Büchel 31, 41460 Neuss
• Thalia Neuss, Rheinpark-Center, Breslauer Str. 2 - 4, 41460 Neuss
• City-Buchhandlung, Kölner Str. 58, 41539 Dormagen
• Mayersche Buchhandlung, Kölner Str. 78, 41539 Dormagen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als einen historischen Moment - und ich darf ganz persönlich sagen: auch als bewegend -, wenn heute der Deutsche Bundestag dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Einrichtung einer Militärseelsorge für Jüdinnen und Juden in der Bundeswehr zustimmt - ein großer Moment, wie ich finde.

Ich will mich ausdrücklich für das Angebot, das im Februar des letzten Jahres der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, in diesem Zusammenhang öffentlich gemacht hat, bedanken. Ich fand es klug, selbstbewusst und sehr berechtigt, dass er von einem Angebot sprach. Es geht nicht um eine Forderung. Denn nach § 36 des Soldatengesetzes haben selbstverständlich Soldatinnen und Soldaten unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung Anspruch auf Seelsorge in der Bundeswehr. Es ging darum, ein Angebot zu machen, wie die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dabei unterstützend an die Seite unseres Staates sowie der Soldatinnen und Soldaten tritt.

Dieses Angebot knüpft an eine eindrucksvolle Tradition an - wenn wir etwa daran denken, dass der große Leo Baeck zu den rund 30 Militärrabbinern in der Armee Deutschlands während des Ersten Weltkriegs gehörte -, eine Tradition, die jäh unterbrochen wurde durch die unsägliche Nazibarbarei und die unsäglichen Verbrechen an den Juden Europas.

Nach der Gründung der Bundeswehr Ende 1955 hat es daher rund zehn Jahre gedauert, bis Ende der 60er-Jahre erstmals Juden - damals waren es ja nur Männer - sich auf den Weg zum Dienst in der Bundeswehr machten. Dem damals und in beschämender Weise auch heute sich immer wieder zu Wort meldenden ausgrenzenden Antisemitismus setzten sie ein selbstbewusstes „Dies ist unser Land“ entgegen, für das sie bereit waren einzustehen, auch mit ihrer Existenz.

Zu dieser Entscheidung von Juden - heute: von Jüdinnen und Juden -, in der Bundeswehr zu dienen, ist nun auch eine institutionelle Antwort des Zentralrats der Juden in Deutschland, der jüdischen Gemeinschaft hinzugetreten, die sagt: Wir treten an die Seite dieser Bundeswehr, wir treten an die Seite derjenigen aus unseren Reihen, die für dieses Land einstehen und dabei auch Risiken für Leib und Leben in Kauf nehmen. - Für dieses Geschenk einer so klaren Ansage an unser Gemeinwesen können wir wahrlich dankbar sein!

Meine Damen, meine Herren, wie wichtig die Seelsorge für Soldatinnen und Soldaten ist, haben viele von uns bei Besuchen bei der Bundeswehr im Einsatz erlebt. Gerade Auslandseinsätze, die die Soldatinnen und Soldaten mit existenziellen Fragen - Verwundung, Tod, Trauer - konfrontieren, aber auch mit ganz lebenspraktischen Fragen - gerade junge Menschen: mit der Trennung von Familie, Partner, gewohntem Umfeld -, all dies macht es wichtig, dass ihnen jenseits der Hierarchie Menschen zur Seite stehen, denen sie vertrauen können, die sie begleiten.

Ich bin ganz sicher, dass die jüdische Tradition, die Theologie und, wenn ich so sagen darf, auch die Lebensklugheit – nicht zuletzt durch die Mitwirkung der Militärrabbiner am lebenskundlichen Unterricht -, einen wichtigen Beitrag leisten kann zu einer guten Begleitung von Frauen und Männern in der Bundeswehr, unabhängig davon, welchem Glauben sie selbst angehören. Das ist ein starkes Signal. Ich freue mich, dass dies heute Zustimmung durch das deutsche Parlament findet.

Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Maßstab unseres politischen Handelns ist die Nachhaltigkeitsagenda, die Agenda 2030, der Vereinten Nationen. Das gilt für die Politik insgesamt - das haben wir auch bewusst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben -, das gilt aber in besonderer Weise auch für die Entwicklungspolitik, für die Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden, an welch zentraler Stelle in den 17 Nachhaltigkeitszielen - in Ziel 3 - Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erklärt werden. Ich möchte es so zusammenfassen: Entwicklung braucht Gesundheit. Das wissen wir schon vom Leben des einzelnen Menschen. Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen können die Chancen der körperlichen und geistigen Entwicklung, die Chancen auf Bildung und Ausbildung, auf Arbeit und auf ein selbstbestimmtes Leben nachhaltig beeinträchtigen. Das gilt vor allen Dingen - und das ist die Not in so vielen armen Ländern der Welt -, wenn schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen in frühen Lebensjahren Menschen im Hinblick auf ihre Entwicklungschancen zurückwerfen.

Mich hat es sehr bewegt, als ich vor einigen Monaten in Äthiopien ein Krankenhaus besucht habe, in dem - mithilfe der Christoffel-Blindenmission – eine Früherkennung von Hörbeeinträchtigungen und eine rechtzeitige Behandlung darauf zielen, Menschen ein Leben zu ersparen, in dem die Hörbeeinträchtigung zu Bildungsunfähigkeit und dies zum Nichtfinden eines Platzes in der Arbeitswelt führt, und zu sehen, welcher Segen diese konkrete Hilfe für die Menschen, bei denen eine Krankheit rechtzeitig erkannt und wirkungsvoll behandelt werden kann, bedeutet.

Aber der Grundsatz „Entwicklung braucht Gesundheit“ gilt nicht nur für das einzelne Leben. Er gilt auch für Staaten und Volkswirtschaften. Wir haben in Westafrika nach der Ebolakrise und in so vielen anderen Gesundheitskrisen gesehen, wie die soziale, wie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes dramatisch zurückgeworfen werden kann, weil die Lasten einer Krankheitsentwicklung, die keinem Gesundheitswesen begegnet ist, so schwerwiegend sind. Deswegen ist es gut, jetzt konkret den Ländern zu helfen, die in besonderer Weise unter der Pandemie leiden. Wenn zu Recht darauf hingewiesen wird, dass es dramatische Schäden durch die Gefährdung von Impfprogrammen, durch andere Krankheiten wie Malaria und durch die dramatische Zunahme von Hunger auch infolge der Maßnahmen rund um die Pandemie gibt, dann will ich ausdrücklich sagen: Das sind schreckliche Folgen der Pandemie. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um die Gefährdung durch die Pandemie zu leugnen. Das ist geradezu absurd, was wir hier in Teilen erleben.

Es ist richtig, dass das BMZ schnell gehandelt hat und 1 Milliarde Euro zugunsten der Pandemiebekämpfung umgeschichtet hat, aber auch andere Schäden in den Mittelpunkt der nächsten Anstrengungen rückt. Deswegen unterstützen wir nachdrücklich das Ansinnen des BMZ, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen und die umfassenden Folgen dieses Geschehens zu lindern. Das ist ein richtiger Schritt. In dieser Situation mit Stimmungsmache gegen Entwicklungshilfe zu operieren, ist schäbig.

Wer bei einer Pandemie auf nationale Abschottung setzt, hat vor allen Dingen das Wesen einer Pandemie nicht verstanden. Das gilt in diesem Haus und anderswo.

Lassen Sie mich deutlich etwas zur WHO sagen. Es ist gut ein Jahr her, dass wir in diesem Haus den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros, im Fraktionssaal der CDU/CSU bei einem Kongress zur globalen Gesundheit begrüßen durften. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Arbeit der WHO. Jens Spahn hat dafür gesorgt, dass kurzfristig deutlich mehr Gelder auch für aktuelle Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ebenso wichtig wie die zusätzlichen Mittel aus dem Forschungsressort für die Impfstoffsuche. Das zeigt: Ressortübergreifend treibt diese Bundesregierung eine richtige Antwort auf die Krise voran, meine Damen, meine Herren.

Wer immer die WHO kritisiert, muss vor allen Dingen eines wissen: Dann muss unser gemeinsames Ziel eine stärkere, eine bessere, ja auch eine besser finanzierte WHO sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts der in der Tat verstörenden Position gegen Multilateralismus auch in der amerikanischen Administration sagen: Wir sehen gleichzeitig beim Globalen Fonds und in der WHO sowie in vielen anderen Bereichen großartige amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen uns die Überzeugung eint, dass eine globale Herausforderung eine globale Antwort verlangt. Dies eint auch die allermeisten in diesem Haus, und das ist ein starkes Stück Gemeinsamkeit für eine Führungsrolle unseres Landes in der globalen Gesundheitspolitik.

Herzlichen Dank.

  Der Antrag in deutscher Fassung

  Der Antrag in englischer Fassung

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, begrüßte die Nachricht und erinnerte daran, dass seit dem Aushandeln des sogenannten Kohlekompromisses inzwischen anderthalb Jahre vergangen sind: „Umso mehr freuen wir uns, dass bald die Mittel zur Verfügung stehen, um wichtige Projekte in der Region umzusetzen.“

„Unsere Region steht jetzt vor einer doppelten Belastung: Sie muss den Strukturwandel unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewältigen“, sagte Steinmetz. „Gerade unter diesen Bedingungen gilt es, komplexe Wertschöpfungsketten zu bewahren. „Industrien, die wir einmal verloren haben, kehren nie wieder zurück.“ Es gelte, das für den Rhein-Kreis Neuss typische Miteinander von Industrie und Mittelstand zu bewahren. In diesem Zusammenhang erinnerte Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich, an die Vereinbarungen der sogenannten Kohlekommission: „Die Kompensation der steigenden Preise für die Wirtschaft sind fester Bestandteil des Kohlekompromisses. Der jetzige Gesetzentwurf ist allerdings viel zu unverbindlich. Investitionen in Deutschland in die energieintensive Industrie sind damit nahezu unmöglich.“ Das gefährde bereits kurz bis mittelfristig die Standorte. „Hier müssen verbindliche Regelungen zur Kompensation von lokalen Mehrkosten die globale Wettbewerbsfähigkeit sichern”, so Backs.

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, plädierte dafür, den Strukturwandel als langfristiges Projekt zu verstehen – auch bezüglich der Finanzierung: „Ein Sondervermögen wäre sicherlich das beste Instrument.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin teilte diese Einschätzung und plädierte gleichzeitig dafür, den Wandel auch als Chance zu begreifen und warb für Optimismus. „Neue Technologien wie die Wasserstoffnutzung, Erneuerbare Energien oder die Batteriezellen bieten der Wirtschaft auch vielversprechende Möglichkeiten“, sagte Winkelmeier-Becker. „Regionen, die sich jetzt damit befassen, haben die Chance, sich in diesen Zukunftsbereichen an die Spitze zu setzen – das ist letztlich auch ein Wettbewerbsvorteil.“ Die Strukturfördermittel seien dafür die Starthilfe.

Die Expertenrunde war sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn Brüssel die Beihilferegeln entsprechend anpasst, damit nationale Budgets auch dafür verwendet werden können, neue Technologien voranzutreiben.

Bildtext: Sie trafen sich zum Austausch in Mönchengladbach (v.l.): Volker Backs (Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium), und Hermann Gröhe (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag). Foto: IHK

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Ziel, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, oft bei einem nur geringen Entgelt - es ist darauf hingewiesen worden: das trifft überproportional Frauen und überproportional Menschen in den neuen Ländern -, in Zukunft eine bessere Rente erhalten, eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen; ich glaube übrigens nicht nur dieser Koalition, sondern auch darüber hinaus.

Dass dies zukünftig für rund 1,3 Millionen Menschen gilt und dass dazu beispielsweise auch die eben genannte Floristin gehören wird, die nach 40 Jahren Arbeit bei ungefähr 40 Prozent des Durchschnittslohnes und damit heute bei einer Rente von gut 500 Euro liegt, in Zukunft über 900 Euro bekommt, ist eine gute Nachricht und eine verdiente Rente für harte Arbeit.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.

Ich will nicht verhehlen, dass wir auf dem Weg zur heutigen ersten Lesung natürlich um einen Kompromiss gerungen haben.

Über diesen Kompromiss sagt der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, dieser Kompromiss sei eine vernünftige Lösung. Er bezieht sich ausdrücklich darauf, dass die Menschen in diesem Land Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit wollten. Genau das war unser Anliegen als Union: Leistungsgerechtigkeit, Anerkennung von Lebensleistung bei gleichzeitigem Blick auf den realen Bedarf.

Es war Karl-Josef Laumann, der in diesem Zusammenhang sehr früh den Blick auf den Einkommensabgleich als das entscheidende Kriterium einer zielgenauen Grundrente gerichtet hat. Ja, Gießkanne ist immer unkompliziert. Gießkanne ist aber auch ungerecht. Sie ist am Ende auch unfinanzierbar. Deswegen haben wir nie einen Zweifel daran gelassen: Gießkanne ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen keine neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen bei bestimmten Einkünften die Rente aufwerten. Dies muss mit der Beitragsbezogenheit in Einklang gebracht werden, und deswegen sollen hohe Einkommensbezieher keine Aufwertung ihrer Rente bekommen. Durch den Einkommensbezug und den Freibetrag vermeiden wir Ungerechtigkeiten,

und wir verhindern Unfinanzierbarkeit. Eine ja auch vorgeschlagene Grundrente ohne jede Zielgenauigkeit und Bedarfsprüfung würde mehr als 5 oder 6 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf reden wir über ungefähr 1,4 Milliarden Euro. Das heißt, diese Grundrente ist zielgenau und finanzierbar. Das ist wichtig; denn unser Rentensystem steht angesichts der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Auch wünschenswerte Leistungsverbesserungen müssen sich deswegen am Kriterium der Zielgenauigkeit orientieren, meine Damen, meine Herren.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, der uns sehr wichtig ist. Im Rahmen dieses Gesetzes wird in der Grundsicherung ein Freibetrag für langjährig Versicherte eingeführt. Das ist wichtig. Das stärkt die gesetzliche Rentenversicherung und die sozialversicherungspflichtige Arbeit als Beitrag zur Eigenvorsorge fürs Alter, die wir anerkennen. So, wie wir beim Betriebsrentenstärkungsgesetz gesagt haben: „Eine durch Betriebsrente oder private Altersvorsorge getätigte Eigenvorsorge muss durch Freibeträge in der Grundsicherung anerkannt werden“, so vollziehen wir dies hier für sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nach. Dies ist ein wichtiger, ein guter Schritt.

Meine Damen, meine Herren, es ist über Fragen der technischen Umsetzung gesprochen worden. Ja, es ist eine Herausforderung, Daten aus der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung zusammenzuführen. Aber ich will ausdrücklich sagen, auch um einer Legendenbildung vorzubeugen: Die Rentenversicherung hat deutlich gemacht: Es ist die Erfassung der Grundrentenzeiten und nicht der Einkommensabgleich, die hinsichtlich der Umsetzung eine zeitliche und technische Herausforderung darstellt. Diese ist unabhängig von der Frage, welche Einkommensprüfung man will.

Wir halten es für richtig, dass deswegen die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zum Bundesrat deutlich gemacht hat: Es wird gerade für Bestandsrentner, bei denen wir natürlich auch eine Bedarfsfeststellung brauchen, was das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, so laufen, dass wir hier eine gestaffelte Einführung bekommen werden. Ich glaube, wir brauchen im Gesetzgebungsverfahren noch Schritte, um deutlich zu machen, was das heißt: für die Betroffenen Transparenz und Klarheit, aber auch Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rentenversicherung im Hinblick auf das, was sie leisten können.

Schließlich sei auch die Finanzierung angesprochen. Ja, Gewolltes, Wünschenswertes muss finanzierbar sein. Deswegen habe ich etwas zu der Zielgenauigkeit gesagt. Deswegen haben wir als Kompromiss der Koalition verabredet: Die Grundrente muss steuerfinanziert sein, nicht beitragsfinanziert; und das ist richtig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Finanzminister hat Einnahmen aus einer in Europa durch verstärkte Zusammenarbeit noch durchzusetzenden Finanztransaktionsteuer in Aussicht gestellt. Über deren Details werden wir noch reden. Das Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, dass Ende Mai Klarheit darüber herrscht, dass und wie sie kommt. Wir wünschen da viel Erfolg. Wichtiger als kritische Nachfragen zur Finanzierung anzuempfehlen, wäre es, hier zu liefern. Wir vertrauen darauf, dass geliefert wird. Wir wollen die Grundrente zielgenau und solide finanziert. Ich freue mich auf die Beratungen.

Am 11. Mai 1950 trat der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen. Seither hat er sich immer wieder als bedeutsames Instrument für die Auflösung von schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und dem Bund im Gesetzgebungsverfahren erwiesen. Ihm kommt damit als Schlichtungsorgan eine Schlüsselrolle zu. Er ist der in unserer Verfassung verankerte Ort der politischen Kompromissfindung. Zuletzt konnten sich Bund und Länder beim Thema Digitalpakt Schule sowie beim Klimaschutzpaket einigen und den Weg für den Ausbau der Digitalisierung von Schulen sowie eine faire Lastenverteilung beim Klimaschutz freimachen.

Blickt man auf die 70 Jahre seiner Tätigkeit zurück, zeigt sich, welchen Wert die Kompromissfindung für unsere parlamentarische Demokratie hat. Dies gilt umso mehr, als dass das Erstarken populistischer Strömungen und die zunehmende Verlagerung politischer Auseinandersetzungen in die sozialen Netzwerke die politische Streitkultur in Deutschland verändert hat. Der Vermittlungsausschuss zeigt uns, dass Konflikt und Konsens, Streit und Schlichtung, erbittertes Ringen und gegenseitiges Aufeinanderzugehen nicht nur unverzichtbare, sondern auch nicht voneinander zu trennende Bestandteile unserer Demokratie sind. Besser eine streitbare Demokratie mit anstrengenden Debatten als eine Diktatur mit Einheitsbrei. Demokratie ohne Kompromiss und Konsens heißt Blockade, Stillstand und Scheitern. Gerade in dieser Zeit der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie erleben wir die Leistungsfähigkeit unserer bundesstaatlichen Ordnung, regionale und gesamtstaatliche Verantwortung miteinander zu verbinden.

Unser Staat braucht den politischen Kompromiss und Konsens in vielfacher Weise. Als gemeinsamer Ausschuss zweier Verfassungsorgane ist der Vermittlungsausschuss dabei nicht nur Vermittler und Schlichter, der Lähmungen in der Gesetzgebung verhindert und dafür sorgt, dass Interessen der Länder und des Bundes, aber auch unterschiedliche politische Ansätze in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Er ist Beschleuniger und im Rahmen seiner Befugnis zur Änderung der Gesetzesvorlagen auch Gestalter.

Die Stärke des Vermittlungsausschusses bei der Konfliktlösung wird dadurch unterstrichen, dass der Einigungsvorschlag von Bundestag und Bundesrat nicht nachträglich geändert werden kann. Sicherlich trägt zu dieser Stärke auch bei, dass im Vermittlungsausschuss Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Landesministerinnen und Landesminister mit führenden Vertreterinnen und Vertretern alle Bundestagsfraktionen verhandeln. Tatsächlich ist im Politikbetrieb sogar schon so manche Drohung mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ausreichend gewesen, um im Vorfeld doch noch eine Einigung zu erzielen. Am Ende zählten aber immer auch persönliches Vertrauen der Verhandler/innen untereinander, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, die jeweils andere Position zu respektieren.

Als besonders langwierige und schwierige Verhandlung sind vielen die nächtelangen Sitzungen zur "Agenda 2010" bzw. zur Hartz-IV-Gesetzgebung mit mehreren tausend Seiten Akten im Jahr 2003 in Erinnerung geblieben. Dieses Beispiel steht in besonderer Weise für die großen Herausforderungen, die der Vermittlungsausschuss bewältigen muss: Zu ihnen gehört es, insbesondere bei politisch umstrittenen Themen und umfangreichem Verfahrensstoff in zähen oft nächtlichen Verhandlungsrunden - begleitet von großer medialer Aufmerksamkeit - letztlich einen Kompromiss zu erzielen, der in der Praxis umgesetzt werden kann und in dem sich alle Beteiligten inhaltlich wiederfinden.

Die Fähigkeit, diese Herausforderungen zu bewältigen und notwendige Reformen vor dem Scheitern zu bewahren, hat der Vermittlungsausschuss in der Geschichte seines Bestehens bei vielen bedeutsamen Gesetzesvorhaben unter Beweis gestellt. Aus jüngerer Zeit sind insbesondere die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt und das Paket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 zu nennen.

Dass eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt unerlässlich für die Kompromissfindung und für ein gutes Ergebnis ist, veranschaulicht ausgerechnet ein Streitpunkt: Da seine Sitzungen nicht öffentlich sind, sah sich der Vermittlungsausschuss häufig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei eine "Dunkelkammer".

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen ist aber für die Erarbeitung von Kompromissen über die Parteigrenzen hinweg notwendig. Sie fördert das offene Gespräch der Mitglieder untereinander und macht es möglich, auch jene Gegensätze zu überwinden, die häufig den öffentlichen Streit bestimmen. Die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden, wird dadurch entscheidend gefördert. Andersherum gesagt: Gäbe es den Vermittlungsausschuss nicht, würde sich die Politik wohl in andere, nicht durch eine Geschäftsordnung geregelte "Dunkelkammern" verlagern. So aber tagt dieses wichtige Gremium nach den festen Regeln seiner Geschäftsordnung und das Vermittlungsergebnis ist durch das Bundesverfassungsgericht - den Hüter unserer Verfassung - überprüfbar.

Wie bedeutsam der Bundesrat und insbesondere der Vermittlungsausschuss für den Zusammenhalt unseres Landes sind, zeigt auch ein Blick auf die Vorkommnisse und Verwerfungen in vielen Ländern in Europa aber auch weltweit. Deutschlands Stabilität und innere Einheit sind in den letzten 70 Jahren auch durch die Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern erreicht worden. Entscheidend ist, dass regionale und politische Interessen in Ausgleich gebracht und so gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden.

In den letzten Jahren bringt die Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland neue Herausforderungen für die Kompromissfindung zwischen den Ländern und dem Bund und damit auch für den Vermittlungsausschuss mit sich. Die Koalitionen in den Ländern werden immer bunter, sodass auch die Konsensfindung innerhalb der Länder immer schwieriger wird. Häufig sehen die Koalitionsverträge auf Länderebene vor, dass sich bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Landesregierung bei den Abstimmungen im Plenum des Bundesrates enthalten wird. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeutet dies, dass eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oftmals nicht zustande kommt. Hier wie insgesamt gilt: Wechselseitiger Respekt vor der grundgesetzlich verankerten Aufgabenteilung zwischen den Ländern und dem Bund kann der Gefahr von parteipolitisch begründeten Blockaden oder einer Verantwortlichkeiten verwischenden „Allparteienkoalition“ entgegenwirken. Wo dieser Geist die Arbeit im Vermittlungsausschuss prägt, kann er seinen besonderen Beitrag dazu leisten, die Stärken unserer bundesstaatlichen Ordnung zur Geltung zu bringen.

Den Artikel stellt der Vermittlungsausschuss auch hier zur Verfügung.

Dabei erhielten auch zwei Vorhaben aus dem Bundestagswahlkreis 108 (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen) Zusagen: In Neuss werden 270.000 Euro bereitgestellt, um den Innenraum der katholischen Kirche „Heilige Drei Könige“ zu sanieren sowie die Kirchenfenster und das Hängegewölbe aufzuarbeiten. In Dormagen fließen 150.000 Euro in die Sanierung der mittelalterlichen Stadtmauer in Zons. Hierzu erklärt Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter:

„Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses ist eine gute Nachricht für den Denkmalschutz im Rhein-Kreis Neuss! Die Neusser Dreikönigenkirche mit ihren Jugendstil-Fenstern und der von Kirchenbaumeister Gottfried Böhm entworfenen hängenden Gewebedecke und die mittelalterliche Stadtmauer in Zons sind wichtige Bestandteile unseres einzigartigen und vielfältigen kulturellen Erbes. Mit den nun bewilligten Mitteln können wichtige Arbeiten vorgenommen werden, um sie zu erhalten und für künftige Generationen zu sichern.“

„Der heute von Bund und Ländern gemeinsam gefasste Entschluss, öffentliche Gottesdienste fortan deutschlandweit wieder zu ermöglichen, ist eine gute Nachricht für alle Gläubigen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gibt der Glaube vielen Menschen Hoffnung und Kraft. Ich freue mich deshalb über diese wichtige und nach einem engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften getroffene Entscheidung. Sie ermöglicht es den Menschen, ihrem Glauben in Gemeinschaft Ausdruck zu verleihen und dadurch Halt und Stärke zu finden. Dabei wird der Gesundheits- und Infektionsschutz durch richtige und wichtige Maßnahmen gewährleistet.“

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Wir unterstützen die Pläne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in stärkerer Weise Schwerpunkte in der langfristig angelegten bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu bilden. So erhöhen wir deren Wirksamkeit. Daraus folgt auch eine Ausrichtung auf weniger Länder als in der Vergangenheit.

Mit diesem Zukunftskonzept steuert das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit um, erhöht seinen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in den verbleibenden Partnerländern und macht ihn schlagkräftiger. Entscheidend für die Wirksamkeit wird aber auch sein, Ländern zu helfen, die einerseits Unterstützung benötigen, die aber auch gleichzeitig selbst Reformen zum Wohle der eigenen Bevölkerung umsetzen. In diesem Zusammenhang ist die besondere Unterstützung der Reformpartnerländer (sogenannte Reformpartnerschaften) wichtig. Gerade dort fällt die Hilfe Deutschlands auf besonders fruchtbaren Boden.

Wichtig ist es aber zu betonen, dass sich Deutschland aus jenen Ländern nicht zurückzieht, bei denen die staatliche bilaterale Hilfe zurückgeführt wird. Sie bleiben Empfänger auch deutscher Unterstützung durch Finanzierungen über die Europäische Kommission, internationale Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Träger. Zudem sollte auch Ländern in Notsituationen weiterhin geholfen werden.“

Die Entscheidung für erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich ausdrücklich. Es ist wichtig, dabei in vorsichtigen Schritten voranzugehen und die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Land sehr genau im Auge zu behalten.

Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es Rückschläge geben kann. Wir müssen daher dazu bereit sein, verabredete Lockerungen gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Ich halte es für richtig, die Öffnungen im Bereich des Einzelhandels so zu gestalten, dass wir übervölkerte Einkaufsstraßen und Einkaufszentren vermeiden.

Richtig ist es auch, dass zunächst diejenigen Jahrgangsstufen in die Schulen zurückkehren, die unmittelbar vor einem Schulabschluss oder -wechsel stehen. Mit Blick auf die vergangenen Wochen können wir sehr dankbar für die Bereitschaft der Bevölkerung sein, verantwortungsvoll zu handeln. Darauf setzen wir auch weiter, etwa bei der dringenden Empfehlung, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Selbstverständlich verstehe ich den spürbaren Wunsch großer Teile der Bevölkerung, zur Normalität der Zeit vor der Ausbreitung des Virus zurückzukehren. Ebenso sehe ich die weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen der umfangreichen Einschränkungen.

Trotzdem muss weiterhin der Gesundheitsschutz Vorrang haben! Es gilt, den „zerbrechlichen Erfolg“ (Zitat Bundeskanzlerin Merkel) der bisherigen Maßnahmen nicht zu gefährden und unser Gesundheitswesen vor Überforderung zu schützen, um dramatische Situationen wie in Italien oder Spanien zu vermeiden. Wir können stolz sein auf die hohe Anerkennung, die unser Land weltweit für seinen insgesamt erfolgreichen Kurs erhält.

Gleichzeitig muss uns dies Ansporn sein, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und weiterhin behutsam zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen.

Sie finden den Artikel auch hier.

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier. 

Bundespolitik aus dem Homeoffice

Einblicke bei den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP).

VON ANDREAS BUCHBAUER

RHEIN-KREIS | Als Bundestagsabgeordnete sind Bijan Djir-Sarai (FDP) und Hermann Gröhe (CDU) in der Regel ständig unterwegs. Zurzeit aber machen sie mehr Meter als Kilometer – ihre Arbeit findet im Wesentlichen aus dem Homeoffice statt. Von dort aus nehmen sie an Sitzungen teil, die statt in Besprechungsräumen im Reichstag oder Paul-Löbe-Haus nun via Videokonferenz abgehalten werden. Das klappt auch gut, nur sehen beide Abgeordnete dies lediglich als eine Lösung auf Zeit. „Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung gerade einen Riesensprung in der alltäglichen Arbeit macht und vieles davon bleiben wird. Video- und Telefonkonferenzen – das funktioniert alles gut“, sagt Bijan Djir-Sarai. Aber ohne persönlichen Kontakt, zum Beispiel zu Bürgern und Vereinen, funktioniere die Arbeit eines Abgeordneten auf Dauer nicht.“

Das sieht auch Hermann Gröhe so. Das letzte Mal in Berlin war er in der Sitzungswoche Ende März, als das Parlament die Corona-Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. Telefon- und Videokonferenzen bestimmen seither den Alltag, der Austausch mit Kollegen und Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin erfolgt momentan auf digitalem Weg von Neuss aus. Natürlich hat das Homeoffice für die beiden Abgeordneten auch positive Seiten. Im „normalen“ Polit-Alltag muss die Familie oft hinten anstehen und sieht sie mitunter häufiger im Fernsehen als zu Hause im Wohnzimmer. WhatsApp statt gemeinsamer Kaffee in der Küche, Telefonat statt Plausch beim Abendbrot. Jetzt aber ist das Abgeordnetenbüro gleich nebenan, und auch wenn die Arbeitsintensität kaum nachlässt – vor allem das Reisen und die Außer-Haus-Termine fallen weg –, sehen beide ihre Familien regelmäßig. „Es ist schön, die Familie um sich zu haben“, sagt Gröhe.

Auf der anderen Seite sind die Aufgaben an die Politik angesichts der Corona-Pandemie derzeit gigantisch. Fünf-Stunden-Videokonferenzen sind keine Seltenheit, oft folgen mehrere Schalten aufeinander. Aber das Homeoffice ermöglicht es auch, geografische Grenzen per Mausklick wegzuwischen. Am Dienstag zum Beispiel nahm Bijan Djir-Sarai zunächst an einer Videokonferenz seiner Bundestagsfraktion teil, bei der ein Virologe zugeschaltet war und seine Expertise zum Coronavirus schilderte. Das wäre normalerweise räumlich in Berlin geschehen, nun fand der Austausch im virtuellen Raum statt. Unmittelbar danach schaltete sich Djir-Sarai via Laptop in die Aufsichtsratssitzung des Rheinland Klinikums. Tagungsort wäre normalerweise im Rhein-Kreis gewesen.

Auch der Austausch mit den Bürgern erfolgt derzeit vor allem digital, zum Beispiel via Social Media. „Da melden sich zum Beispiel Unternehmer aus dem Wahlkreis, die ihre Nöte angesichts des Coronavirus und der Folgen schildern. Oder Bürger, die zum Beispiel einen schwerkranken Menschen derzeit nicht besuchen dürfen und gerne für ihn da wären“, sagt Gröhe. Neben wirtschaftlichen Themen seien es auch die menschlichen Schicksale, die bewegen. Er sucht die Nähe, soweit derzeit möglich. „Telefon und Laptop sind gerade die wichtigsten Instrumente“, sagt Gröhe. Für die Menschen da sein und die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie treffen – das sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Bundestagsabgeordneten. Damit auch wieder persönliche Treffen möglich sind.

„Eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Länder und Gebiete der Welt einbezieht. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und auch Lateinamerikas trifft das Virus auf Gesundheitssysteme, die schon vor der aktuellen Krise ihre Bevölkerung nur sehr eingeschränkt mit Gesundheitsdienstleistungen versorgen konnten. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem ersten Schritt Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Asien mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bei der Eindämmung der Pandemie unterstützt. Dabei stehen Maßnahmen der Vermeidung, der Früherkennung, des Meldewesens einschließlich der Schulung von Gesundheitspersonal im Vordergrund. Zu begrüßen ist auch, dass die so genannte ‚Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit ‘ des Robert-Koch-Instituts, des Bernard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Charité-Universitätsmedizin Berlin in Entwicklungsländern zum Einsatz kommt. Diese wurde 2014 während der Ebola-Krise in Westafrika durch das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet.

Wichtig für die Wirksamkeit aller Maßnahmen ist die Einbettung in die Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation und anderer im Gesundheitsbereich maßgeblicher und von Deutschland umfangreich mitfinanzierter Einrichtungen. Das sind z.B. die Globale Impfallianz GAVI oder der Globale Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mit Nachdruck unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch deren zügige und breit angelegte Bemühungen, zur Eindämmung der weltweiten Covid-19 Pandemie beizutragen.“

Gröhe: „Die Ergebnisse der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern.

Für uns ist es dabei zentral, die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente dauerhaft zu gewährleisten, beim unvermeidlichen erheblichen Finanzbedarf dem Gebot der Generationengerechtigkeit gerecht zu werden und die zusätzliche Altersvorsorge betrieblicher oder privater Natur zu stärken.

Die nachhaltige Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente verlangt, dass sowohl Beitrags- und Steuerzahler als auch Rentenempfänger einen Beitrag erbringen. Nur die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, reicht nicht aus, wenn wir eine Überforderung kommender Generationen und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermeiden wollen.“

Stracke: „Es braucht Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Dem dienen unsere Vorschläge für verbindliche und perspektivische Haltelinien. Die verbindlichen Haltelinien sind dabei für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen, die perspektivischen Haltelinien für einen Zeitraum von 15 Jahren. Für die Haltelinien beim Sicherungsniveau ist ein Korridor zwischen 44 und 49 Prozent vorgesehen, für den Beitragssatz ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent.

Dabei gilt auch weiterhin: Die Renten werden auch zukünftig steigen, Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung unserer Gesellschaft teilhaben. Allerdings kann der Rentenanstieg geringer ausfallen als der Lohnanstieg.

Das Renteneintrittsalter wird bis 2031 auf 67 Jahre ansteigen, derzeit besteht kein weiterer Handlungsbedarf in diesem Bereich. 2026 soll ein zu gründender Alterssicherungsbeirat Vorschläge im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Renteneintrittsalters machen.

Vorschläge für eine Stärkung von Prävention und Rehabilitation, die auf ein gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zielen, liegen uns dabei besonders am Herzen.“

Gröhe: „Wir warnen eindringlich davor, jetzt beim Rentenniveau oder Renteneintrittsalter mit einseitigen Vorfestlegungen vorzupreschen und so die Chancen für einen nachhaltigen Rentenkonsens aufs Spiel zu setzen. Wichtig für CDU und CSU war stets der Blick auf das Gesamtniveau der Altersvorsorge und die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge. Hierzu konnten wir im Kommissionsbericht wichtige Empfehlungen verankern.

Wir wollen zügig die sogenannte Riester-Rente entbürokratisieren und ihre Förderung verbessern. Ein neues kostengünstiges Standardprodukt soll die zusätzliche Altersvorsorge erleichtern. Dabei soll sich der Staat die Möglichkeit offenhalten, mit öffentlichen Trägern selbst ein entsprechendes Produkt anzubieten. Unser Ziel ist eine möglichst umfassende Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge bis 2025. Gelingt dies nicht, so ist auch eine verpflichtende zusätzliche Altersvorsorge zu prüfen, die hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen wäre. Entsprechende Vorschläge sollen ebenfalls bis 2025 entwickelt werden, um bei Bedarf zügig handeln zu können.

Auch mit der Bezugnahme auf die Gesamtbelastung durch alle Sozialversicherungsbeiträge insgesamt und der Betonung der Notwendigkeit, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen, wird ein zentrales Anliegen von CDU und CSU aufgenommen.

Auskömmliche Altersvorsorge und Generationengerechtigkeit bleiben eine Daueraufgabe. Ungewissheiten vor allem über die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlangen die Bereitschaft, immer wieder die „Stellschrauben“ der Rentenpolitik zu überprüfen und dabei zugleich die notwendige Verlässlichkeit zu gewährleisten.“

Den Abschlussbericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" finden Sie hier.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier. 

Rhein-Kreis Neuss Hermann Gröhe, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Neuss und früherer Bundesgesundheitsminister, begrüßt verschärfte Regelungen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus und fordert mehr internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff.

Herr Gröhe, wann rechnen Sie mit dem Erlass einer Ausgangssperre?

Hermann Gröhe Wer für notwendige Besorgungen durch Neuss geht, sieht, wie leer die Straßen sind. Die eindringlichen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuhause zu bleiben und persönliche Kontakte zu meiden, zeigen wohl Wirkung. Dennoch halte ich es für richtig, dass jetzt am Sonntag eine strengere Kontaktsperre bundesweit verabredet wurde. Denn nur mit wirklich weitestgehender Kontaktvermeidung, kann die sich beschleunigende Ausbreitung der Infektionen wirksam abgebremst werden. Sonst droht eine Überforderung unseres Gesundheitswesens mit dramatischen Folgen. Alle, wirklich alle sollten sich an Auflagen und Empfehlungen halten! Deswegen war es auch richtig, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bereits entschieden hatte, dass die Polizei seit Samstag Versammlungen ab fünf Personen auflöst.

Es gibt Virologen, die den staatlichen Institutionen vorwerfen, nicht schnell und konsequent genug reagiert zu haben, etwa mit Blick auf Schulschließungen, Grenzkontrollen oder eben die Frage einer Ausgangssperre. Was halten Sie von solcher Kritik?

Gröhe Die Politik handelt auf allen Ebenen auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung, nicht zuletzt durch die herausragenden Fachleute des Robert-Koch-Instituts, dessen Leitung ich sehr gut kenne und dessen Empfehlungen ich voll vertraue. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen auch in der Wissenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit nach Verantwortung für etwaige Fehleinschätzungen zu fragen. Jetzt müssen alle Kräfte darauf ausgerichtet sein, zu tun, was uns heute möglich ist.

Bayern geht bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in vielen Bereichen voran, andere Bundesländer reagieren zögerlicher. Wird der Föderalismus in der Krisensituation zum Problem?

Gröhe Die Länder sollten möglichst abgestimmt handeln! Und gerade unser Ministerpräsident Armin Laschet geht mit großer Entschlossenheit vor – denken Sie nur an das 25-Milliarden-Euro-Programm für Wirtschaft und Arbeitsplätze, bei dem auch Finanzminister Lutz Lienenkämper eine besondere Rolle spielt.

Vielen Unternehmen droht als Folge der Corona-Pandemie die Insolvenz. Kleinunternehmen sind mit Krediten kaum zu retten. Reicht das von der Bundesregierung beschlossene Hilfsprogramm?

Gröhe Kredite alleine reichen nicht aus. Deswegen braucht es auch richtige Zuschüsse – die ja Bestandteil der Anstrengungen des Bundes gerade für kleine Unternehmen sind. Und das Land NRW wird das passgenau ergänzen. Bund und Länder sind entschlossen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Wann ist damit zu rechnen, dass es Ausführungsbestimmungen zu den beschlossenen Hilfsprogrammen gibt? Banken wollen helfen, stehen aber vor dem Problem, dass ihnen die konkreten Instrumente fehlen.

Gröhe Es wird rund um die Uhr gearbeitet. Denn wir wissen, die Unternehmen haben keine Zeit für langwierige Verfahren, können nicht mehr lange auf Hilfe warten. Ganz offen gesagt: schnelles Handeln ist dabei jetzt wichtiger, als jeden Fehler zu vermeiden. Die steuerlichen Maßnahmen – Herabsetzung von Vorauszahlungen oder Stundungen – sind seit letztem Donnerstag veröffentlicht und stehen damit zur Verfügung. Die konkrete Ausgestaltung der Kredite und der Zuschüsse muss in diesen Tagen geschehen!

Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Wie helfen die neuen Kurzarbeiterregelungen, Menschen im Job zu halten?

Gröhe Kurzarbeit verhindert Entlassungen und hilft Unternehmen. Deswegen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Verbesserungen beim Kurarbeitergeld rückwirkend zum 1. März gelten. Das ist gelungen, wird aber ein echter Kraftakt für die Arbeitsagenturen. Jetzt die Arbeitsplätze zu erhalten, hilft dabei, nach der Krise möglichst schnell wieder Tritt zu fassen.

Der Rhein-Kreis Neuss gilt als wirtschaftsstark, ist aber auch in hohem Maße exportorientiert. Wie wird der Kreis die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verkraften?

Gröhe Anders als in früheren Krisen ist jetzt die Wirtschaft insgesamt massiv betroffen. Insofern trifft es auch unsere heimische Wirtschaft hart, auch wenn diese insgesamt gut aufgestellt ist. Wir müssen daher jetzt alles uns Mögliche tun, unseren Unternehmen und den Beschäftigten zu helfen.

Die Kanzlerin hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, verantwortlich mit Situation umzugehen. Dennoch beobachtet man Hamsterkäufe und Menschen, die Corona-Partys feiern. Was läuft da falsch in unserer Gesellschaft?

Gröhe Dass jetzt Einschränkungen verschärft werden, ist auch solcher Unvernunft zu verdanken. So mancher begreift nicht, dass es tatsächlich um Leben und Tod geht, auch weil er selbst noch gar keinen Erkrankten kennt. Das wird sich leider sehr bald ändern. Denn auch die jetzt ergriffenen Maßnahmen greifen erst in ein paar Tagen - und der Anstieg der Infektionen ist dramatisch. Zuhause bleiben rettet Leben!

Andererseits erleben wir auch eine Welle der Hilfsbereitschaft, in den sozialen Medien, in Vereinen, in Kirchen, in Nachbarschaften. Hat die Krise vielleicht auch ihr Gutes und die Kraft, unsere Gesellschaft positiv zu verändern?

Gröhe Das ist in der Tat beeindruckend! Menschen, die ihren Nachbarn, gerade den Älteren helfen! Dieses Miteinander und auch die besondere Wertschätzung für diejenigen, die jetzt für uns alle ihren Dienst tun, ob im Krankenhaus oder im Supermarkt, sollte auch nach der Krise bleiben.

International, aber auch in Europa reagieren die Staaten sehr unterschiedlich auf die Gefahr durch die Corona-Pandemie. Erleben wir gerade ein Versagen der EU und der Weltgemeinschaft?

Gröhe Nach der Ebolakrise wurde einiges getan, um die Weltgesundheitsorganisation zu stärken. Deutschland war und ist da Vorreiter. Wir brauchen aber noch viel mehr internationale Zusammenarbeit – ganz kurzfristig bei der Impfstoffsuche. Und wir brauchen Solidarität in der EU. Deswegen hat Deutschland jetzt Italien mit medizinischer Ausstattung geholfen.

Welche Folgen hat die Pandemie mit Blick auf die globalisierte Wirtschaft? Wir erleben negative Folgen von Globalisierung, zum Beispiel in Form der Abhängigkeit von Medikamentenproduzenten oder Herstellern von Schutzkleidung. Wird sich daran etwas ändern?

Gröhe Gerade in Deutschland leben wir von einer internationalen Arbeitsteilung. Aber wir müssen Abhängigkeiten von sehr wenigen Herstellern abbauen. Und wir werden Konsequenzen für die eigene Bevorratung ziehen müssen.

Wie verändert „Corona“ das Leben des Politikers und Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe?

Gröhe Telefon und Tablet sind die wichtigsten Werkzeuge am heimischen Schreibtisch. Täglich telefoniere ich mit Menschen im Wahlkreis, die sich Sorgen vor allem um den Arbeitsplatz oder den eigenen Betrieb machen. Vom Landwirt, dem die Saisonkräfte aus Polen fehlen, über den Einzelhändler bis zu den Verantwortlichen in der IHK oder unserer Sparkasse. Was ich dabei höre, fließt ein in meine praktisch täglichen Telefonate mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil. Besonders wichtig ist aber auch der Kontakt zu Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, zu unseren Krankenhäusern – gerade mit Blick auf eine ausreichende Finanzierung in dieser besonderen Situation – sowie die tägliche Abstimmung in der Führung unserer Bundestagsfraktion. Die Arbeitsweise ist ungewohnt. Aber die Nähe zur Familie und Gottvertrauen sind jetzt meine wichtigsten Stützen.

Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde nach der Entscheidung von Bundesregierung und Bundesländern am Sonntag über eine verschärfte Kontaktsperre aktualisiert.

Die Kolumne finden Sie auch in den E-Papern von Stadt Kurier und Erft Kurier. 

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

ob in der Familie, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz – der Kampf gegen das neuartige Coronavirus ist DAS große Thema dieser Tage.

Bund, Länder und Kommunen haben bereits frühzeitig umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies ist wichtig, denn: Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung treffen mit Unterstützung des Bundestages jeweils an die Lage angepasste Entscheidungen, um insbesondere Risikogruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. So steht nun eine Milliarde Euro zusätzlich bereit, um medizinische Schutzausrüstung zu beschaffen und einen Impfstoff zu entwickeln.

Bei uns im Rhein-Kreis Neuss untersuchen die drei Corona-Testzentren in Dormagen, Grevenbroich und Neuss Verdachtsfälle schnell und gebündelt – in enger Abstimmung mit Ärztinnen und Ärzten sowie den Krankenhäusern und dem Gesundheitsamt. Für Personal- und Sachkosten der Zentren hat der Kreistag nun zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

Weiterhin geht es darum, die Folgen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt abzufedern. So werden Firmen leichter das sogenannte Kurzarbeitergeld beantragen können, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Bundesregierung und Bundestag haben sich hierzu auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren verständigt, um schnell und unbürokratisch Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu helfen. Als für die Themen Arbeit und Soziales zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich – auch nach Gesprächen mit vielen mittelständischen und großen Unternehmen bei uns im Rhein-Kreis Neuss – diese wichtige Maßnahme mitverhandelt. Auch direkte Finanzhilfen für besonders betroffene Unternehmen, insbesondere über die staatliche Förderbank KfW, sind in Vorbereitung.

Das alles ist richtig und wichtig. Doch es kommt auch auf jede und jeden einzelnen von uns an. Regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Abstand zu Erkrankten halten und Husten und Niesen in Taschentücher oder die Armbeuge sind entscheidend, um die Ausbreitung von Corona zu verhindern. Zudem liefern das Robert-Koch-Institut (www.rki.de) und das Bundesgesundheitsministerium (www.bundesgesundheitsministerium.de) stets die neuesten Hinweise und Empfehlungen. Und unser Gesundheitsamt im Rhein-Kreis Neuss hat unter 02181/601-7777 eine eigene Telefon-Hotline für wichtige Fragen zu Corona eingerichtet.

Es ist nicht abzusehen, wie lange das Virus uns noch beschäftigen wird. Sicher ist aber eines: Je umsichtiger wir alle handeln, desto besser werden wir die Herausforderung meistern können.

Es grüßt Sie aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Mahnung des Herrn Präsidenten ernst nehmend, will ich auf das eben Gehörte nur mit zwei Sätzen eingehen: In einer Situation, in der die Weltgesundheitsorganisation erstmalig den Fall einer Pandemie erklärt, mit kruden Abschottungsfantasien zu antworten, wird der Lage in keiner Weise gerecht,

um es vorsichtig auszudrücken. Und in Anbetracht des Inhalts unserer Gesetze würde ich sagen: Solches Neben-der-Sache-Liegen ist manchmal weniger eine Frage von Weiterbildung als von Charakter.

Meine Damen, meine Herren, die weltweite dynamische Verbreitung des Coronavirus stellt die vor Ort konkret Handelnden in unserem Land und global vor sehr, sehr große Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass an diesem Tag mit dem gemeinsamen Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Signal ausgeht: Wir handeln angemessen, wir handeln auch angepasst an die Dynamik des Infektionsgeschehens, das heißt, wir handeln schnell, und wir handeln gemeinsam. - Dass dies heute in diesem schnellen Verfahren so möglich ist, ist ein gutes Signal für unser Land.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns als Parlament bewusst für den Weg entscheiden, mit einer Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und mit einem klaren Rahmen dafür befristet die Möglichkeit zu setzen, weiter schnell zu reagieren. Das wird uns über das, was heute bereits absehbar ist, weiter leiten müssen.

Bisher standen im Mittelpunkt der diskutierten Punkte Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens - es geht um die Verantwortung eines jeden Einzelnen, da geht es aber auch um die Gestaltung des öffentlichen Lebens -, und es stand im Mittelpunkt die Stärkung unseres Gesundheitswesens, gerade für die Schwächsten und besonders Bedrohten - also die Hochbetagen, die Vorerkrankten.

Diese Maßnahmen ergänzen wir heute in notwendiger und wichtiger Weise um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in diesem Land. Denn diejenigen, die sich heute sorgen machen um das Wohlergehen beispielsweise älterer Familienangehöriger, die sollen sich jedenfalls in dieser Situation keine Sorge um ihren Arbeitsplatz machen müssen.

Deswegen brauchen wir diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze.

Dieser Schutzschirm ist zugleich ein Schutzschirm für die Wirtschaftskraft unseres Landes und damit die Voraussetzung, auch nach dieser Krise wieder schnell Tritt zu fassen. Wenn heute Frauen und Männer in den Belegschaften gehalten werden können, dann ist das die beste Chance, die Krise wieder schnell hinter sich zu lassen. Der Umstand, dass wir heute Maßnahmen auf den Weg bringen können, für die die gut gefüllten Reserven der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, zeigt, dass die Politik der letzten Jahre unser Land in einer Weise gestärkt hat, um die uns andere beneiden, was uns übrigens in die Pflicht nimmt, auch anderen in dieser schwierigen Situation zu helfen, wie das in Europa verabredet wurde.

Meine Damen, meine Herren, die Kurzarbeit - der Finanzminister hat es erwähnt - hat sich in dieser Weise als der taugliche Schutzschirm bewährt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Voraussetzung für den Bezug absenken, damit es einen schnelleren Zugang zu Kurzarbeitergeld gibt, dass wir aber auch die Übernahme der Sozialversicherungskosten - wir erwarten, dass die Bundesregierung hier diese weitgehenden Möglichkeiten in der Rechtsverordnung zur vollständigen Erstattung dieser Kosten nutzt - in dieser Weise gestalten.

Ich finde es richtig - ich sprach über die Sorgen der Belegschaften -, dass wir in dieser Situation keinen Unterschied zwischen Festangestellten und Leiharbeitern machen. Ich glaube, dass in einer Situation, in der man sonst darüber streiten kann, welche Instrumente sich im Arbeitsmarkt wie ergänzen, das Signal „Der ganzen Belegschaft gilt unsere Solidarität“ von großer Bedeutung ist.

Auch deswegen stimmen wir dieser Veränderung zu. Sie ist erforderlich.

Wir wissen alle, dass weitere Liquiditätshilfen - darüber werden der Wirtschaftsminister und der Finanzminister heute sprechen - notwendig sind. Als wir vor wenigen Tagen oder Wochen anfingen, über die Frage zu reden: „Welche Folgen hat das für unseren Arbeitsmarkt?“, da hatten wir vor allem die globalen Lieferketten im Blick. Wenn wir jetzt über weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens reden, dann wissen wir: Die Wirtschaft ist als Ganzes betroffen. Nicht nur diejenigen, die von internationalen Lieferketten abhängig sind, sind davon betroffen, dass jetzt keine Zulieferungen mehr erfolgen, sondern auch all diejenigen, die, in welcher Weise auch immer, als Dienstleister im Einzelhandel, in der Gastronomie, Gestalter des öffentlichen Lebens in diesem Land sind. Deswegen stehen wir sicher vor einer Herausforderung bisher nicht gekannten Ausmaßes.

Schnelles Verfahren, gutes Handeln: Das ist richtig. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit der Lesung eines darüber hinausgehenden Gesetzes auch dem Strukturwandel mit seinen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die in den Branchen und in den Regionen sehr unterschiedlich sind, durch eine stärkere Nutzung der Kurzarbeit in Verbindung mit erleichterter Weiterbildung der Mitarbeiter Rechnung tragen wollen. Das geschieht dadurch, dass wir erste Erfahrungen aus dem Qualifizierungschancengesetz nutzen, um hier zu einer erleichterten Handhabung zu kommen. Dies bringen wir heute auf den Weg. Ich will ausdrücklich sagen: Dies wollen wir gründlich, aber zügig und zeitnah zu einem Abschluss bringen.

Herzlichen Dank.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Deutschland verfolgt ehrgeizige Klimaziele. Bis spätestens 2038 werden wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen – verbunden mit dem Anspruch, Wirtschaftskraft, gute Beschäftigung und Wohlstand dauerhaft zu sichern. Bei uns im Rheinischen Revier arbeiten dafür die heimische Wirtschaft, die Arbeitnehmervertreter und die politischen Entscheider vor Ort, im Landtag und im Deutschen Bundestag eng zusammen.

Doch alleine werden wir dem „Weltproblem“ Klimawandel nicht begegnen können. Deshalb ist es gut, wenn die Europäische Union und allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganzen Kontinent Europa zu einem Vorreiter für Nachhaltigkeit und Klimaschutz machen will. Zudem brauchen wir gemeinsame Anstrengungen auch mit anderen Ländern auf der Welt.

Zum Beispiel im Rahmen unserer Entwicklungspolitik: 2018 hat Deutschland insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen. Damit wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso unterstützt wie Maßnahmen zur Aufforstung oder zur Anpassung der Landwirtschaft an Klimaveränderungen. Der Treibhausgasausstoß von umgerechnet 100 Kohlekraftwerken wird so eingespart. Als für Entwicklungspolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich bei einer Afrika-Reise vergangenes Jahr ein Photovoltaik-Kraftwerk im Senegal besichtigt, das mit deutschen Geldern erbaut wurde und ein eindrucksvolles Beispiel für diese Anstrengungen in den Entwicklungsländern ist.

Über diese Themen sucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Austausch mit der Öffentlichkeit, zum Beispiel über Fachgespräche und Kongresse mit Gästen aus dem In- und Ausland. Aber die internationale Gemeinschaft kommt auch zu uns in den Rhein-Kreis Neuss: Ich freue mich, dass wir bald Professor Klaus Töpfer, den ehemaligen Bundesumweltminister und Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), begrüßen können. Er prägte maßgeblich den „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro im Jahr 1992, der als Meilenstein für die Zusammenführung der Entwicklungs- und Umweltbestrebungen der Vereinten Nationen gilt. Zu beiden Veranstaltungen – und vielen weiteren Themen – berichte ich übrigens auch in meinem Newsletter, den Sie unter www.hermann-groehe.de abonnieren können.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bereits vergangene Woche hatten 48 Abgeordnete von CDU und CSU, darunter Hermann Gröhe, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Hermann Gröhe begrüßt daher die Einigung im Koalitionsausschuss: „Die Lage in Griechenland ist gerade für Frauen, unbegleitete Jugendliche und insbesondere kranke Kinder dramatisch und kann niemanden ungerührt lassen. Es ist deshalb gut, dass Deutschland handelt und gemeinsam mit europäischen Partnern hilft. Das ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Menschlichkeit!“

Die vollständige Erklärung der 48 Abgeordneten finden Sie hier.

So sprechen sich die Abgeordneten für eine verbindliche und zielgerichtete Finanzierung des Strukturwandels aus, etwa durch ein eigenes Sondervermögen für die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt. Weiterhin fordern die Abgeordneten, die S-Bahn-Verbindung  Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Hierfür hatte sich auch der Rhein-Kreis Neuss bereits stark gemacht.

Zu den Forderungen erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe: „Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD an einem Strang ziehen. Wir wollen sicherstellen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier zu einem Erfolg wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind zeitgemäße und lückenlose Verkehrswege. Deshalb soll der Ausbau des S-Bahn-Netzes im Rheinischen Revier in das Strukturstärkungsgesetz ausdrücklich aufgenommen werden!“

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Herr Gröhe, das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 kassiert. Sie waren damals Gesundheitsminister, haben sich für dieses Gesetz auch persönlich starkgemacht. Was empfinden Sie angesichts des Richterspruches?

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Schutzanliegen des Gesetzgebers anerkannt. Es hat auch die Gefahren angesprochen, die von einer ungeregelten Zulässigkeit organisierter Selbsttötungshilfe ausgehen können. Gleichzeitig hat es den Paragrafen 217 aufgehoben, weil er zu sehr in die Selbstbestimmungsrechte Selbsttötungswilliger eingreife. Man wird nun genau zu prüfen haben, was das bedeutet und wie man darauf reagieren kann. Ich bedauere dieses Urteil, denn ich befürchte, dass es entgegen dem Wortlaut der Entscheidung einer gesellschaftlichen Entwicklung Vorschub leisten kann, die zu einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit führt. Das wäre eine ganz verhängnisvolle Entwicklung, vor der ich nur warnen kann.

War der Gesetzgeber zu nachlässig, als er dieses Verbot beschlossen hat?

Der Bundestag hat in zwei Legislaturperioden, in Expertenanhörungen und verschiedensten Gesetzesinitiativen sehr intensiv geprüft, was der richtige Weg ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat die Strafbewehrung für richtig und verfassungskonform gehalten. Sie dürfen ja nicht vergessen: Auch beim nach wie vor unumstrittenen Verbot einer Tötung auf Verlangen wird in die Selbstbestimmung eingegriffen. Und die Hinweise, die uns das Bundesverfassungsgericht jetzt gegeben hat, sind ebenfalls nicht dazu geeignet, ruckzuck in ein Gesetz zu übertragen zu werden. Dafür ist die Materie zu komplex. Wir haben damals gründlich und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das werden wir jetzt wieder tun.

Wie sollte die Politik aus Ihrer Sicht auf den Richterspruch reagieren?

Wir brauchen jetzt ein gründliches Beratschlagen. Dabei geht es nicht nur um Juristisches, sondern auch um Fragen der Medizin und der Psychologie. Wie lässt sich erkennen, ob sich ein Wille zum Suizid selbstbestimmt gebildet hat? Wie verhindert man fragwürdige Beeinflussung? Wenn Menschen in Umfragen oft sehr undifferenziert sagen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein sollte, steckt dahinter oft auch große Angst vor Krankheit, Leid, Pflegebedürftigkeit. Das muss uns Anlass sein, den Weg zur Stärkung der Pallativmedizin, der Pflege, der Begleitung im Hospiz entschlossen weiterzugehen. Hier setzt uns das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich keine Grenzen. Im Gegenteil, es würdigt diese Anstrengung.

Befürchten Sie denn, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit der Sterbehilfe einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Benelux-Staaten, wo inzwischen auch aktive Sterbehilfe erlaubt ist?

Bei einer Überbetonung des Selbstbestimmungsrechts sehe ich durchaus die Gefahr, dass wir eine Entwicklung nehmen wie in Holland oder in Belgien und Luxemburg, wo es mit der Erlaubnis von Selbsttötungshilfe begann und heute auch Tötung auf Verlangen, in bestimmten Fällen sogar bei Minderjährigen und psychisch Kranken, möglich ist. Ich finde für die Sterbehilfe deshalb das Bild von der abschüssigen Bahn zutreffender als das eines Dammbruchs. Wir dürfen uns keinesfalls an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit gewöhnen.

Und zu dieser gesellschaftlichen „Gewöhnung“ tragen aus Ihrer Sicht geschäftsmäßige Sterbehelfer bei?

Die beschwerdeführenden Vereine haben in ihrer Satzung stehen, dass sie eine andere gesellschaftliche Einstellung zur Selbsttötung wollen. Das ist bei denen ja nicht die unbeabsichtigte Nebenfolge einer vermeintlichen Hilfeleistung. Wissen Sie: Unsere Gesellschaft gibt Millionen zur Suizidprävention aus. Diesen Anstrengungen wird ein Bärendienst erwiesen, wenn gleichzeitig organisierte Selbsttötungsangebote möglich sind.

Was bedeutet das Urteil für Palliativmediziner und Hospizmitarbeiter?

Die allermeisten haben das Verbot ausdrücklich unterstützt - und von einigen dieser Menschen, die sich unglaublich engagiert für Sterbende und Schwerstkranke einsetzen, habe ich bereits sehr bekümmerte Reaktionen erhalten. Ihnen jetzt den Rücken zu stärken, auch wenn sich das gesellschaftliche Klima verändern mag, halte ich für ganz wichtig. Neben der rechtlichen Sicherstellung von autonomen Entscheidungen ist die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizdienste jetzt von zentraler Bedeutung. Ich bin froh, dass es dazu in der Politik einen breiten Konsens gibt.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

als Politiker braucht man mitunter ein dickes Fell. Wer keine Kritik aushält und den eigenen Standpunkt nicht mit Leidenschaft verteidigen kann, kommt im Politikbetrieb nicht weit. Und das ist auch gut so – schließlich ist der leidenschaftliche Wettbewerb der Ideen unersetzlich für eine lebendige Demokratie.

Allerdings werden dabei zunehmend Grenzen überschritten. Allein im vergangenen Jahr gab es mehr als 1.200 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger, von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Diese Zahlen sind beschämend. Denn allzu oft sind die Opfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Menschen also, die sich oftmals ehrenamtlich – also neben Beruf und Familie! – für ihre Heimat einsetzen. Die einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen suchen und es dabei doch nie allen recht machen können. Erst zum Jahreswechsel hat der Bürgermeister einer niedersächsischen Gemeinde angekündigt, sein Amt aufzugeben, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Morddrohungen erhalten hatte. Ähnliche Fälle gibt es im ganzen Bundesgebiet.

Ich finde, so etwas darf nicht sein! Solche Vorfälle müssen uns aufrütteln, denn wie sollen Menschen für den Dienst an unserem Gemeinwesen begeistert werden, wenn sie lesen, dass ein Gericht selbst übelste Beleidigungen einer Politikerin für nicht strafwürdig hält oder ein Bürgermeister zum Selbstschutz einen Waffenschein beantragt?

Deshalb haben wir in der Koalition in Berlin vereinbart, uns für ein schärferes Strafrecht zum Schutz von Kommunalpolitikern einzusetzen. In den kommenden Wochen verabschiedet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er soll unter anderem Kommunalpolitiker vor übler Nachrede und Verleumdungen besser schützen. Zudem sollen digitale Durchsuchungen bei Morddrohungen und Volksverhetzung erleichtert werden, die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und das Gutheißen angekündigter Straftaten unter Strafe gestellt sowie höhere Strafen von bis zu zwei Jahren für Beleidigungen im öffentlichen Raum verhängt werden.

Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Am 20. September stehen bei uns in NRW Kommunalwahlen an. 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise bestimmen ihre neuen Vertreter, wählen Bürgermeister und Landräte. Für die Bewerberinnen und Bewerber ist das Gesetz ein wichtiges Signal, dass die Bundespolitik ihnen den Rücken stärkt. Die Botschaft ist klar: Die Grenze ist überschritten. Politischer Wettstreit ist willkommen, Einschüchterung und Gewalt sind es nicht.

Doch das allein reicht nicht! Wir alle müssen uns klar machen, dass nur ein respektvoller Umgang miteinander zu guten Ergebnissen führen kann – auch und gerade wenn man unterschiedlicher politischer Meinung ist. Alles andere führt zu Spaltung, Hass, Hetze und damit letztlich zu politischer Gewalt.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de  

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir führen die Debatte heute mit großer Leidenschaft. Wir führen diese Debatte mit Leidenschaft nicht nur in diesem Haus, sondern in unserer Gesellschaft, und das ist gut und richtig so. Und noch etwas: In den Mittelpunkt dieser Debatte gehören selbstverständlich das Leid und die Not derjenigen Menschen, die dringend auf ein lebensrettendes Spenderorgan angewiesen sind. Viele von uns haben auch in den letzten Wochen mit den Menschen, um die es hier geht, und ihren Angehörigen gesprochen. Deswegen darf uns das alles nicht ruhen lassen, hier besser zu werden.

Ich verhehle nicht: Ich habe Respekt vor denen, die sagen: Müssen wir nicht angesichts dieser Situation auch über einen grundsätzlichen Wechsel rechtlicher Rahmenbedingungen nachdenken? - Ich halte dem aber entgegen: Gerade bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Grundprinzipien als Leitplanken bewähren, meine Damen, meine Herren.

Ich halte es für unangemessen, wenn in der öffentlichen Debatte - nicht so sehr in diesem Haus, aber in der öffentlichen Debatte - gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als seien diejenigen, die nicht für die Widerspruchsregelung sind, gleichsam der Meinung, es könne so bleiben wie bisher und es interessiere sie nicht das Leid derer, die auf ein Organ warten. Das ist mitnichten der Fall.

Ich nehme für uns alle in Anspruch, hier helfen zu wollen.

Aber meine Damen und Herren, wer einen Systemwechsel, geradezu einen Paradigmenwechsel - heute hier geschehen - einfordert, der sollte gleichzeitig nicht kleinreden, um was es hier geht. Hier geht es nicht darum, zu sagen: Man wird doch wohl sagen können „Entscheidet euch!“. - Es geht um die Frage, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt.

Ich wünsche mir, dass sich jeder Mensch mit der Organspende befasst und eine Entscheidung trifft.

Aber am Ende geht es um die Frage, ob der, der aus welchen Gründen auch immer diese Entscheidung nicht trifft, sein Selbstbestimmungsrecht verliert oder nicht verliert.

Diese Frage beantworte ich klar: Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht. Dies ist der Anker unserer medizinethischen Grundüberzeugung; dies ist der Anker unserer Patientenrechte.

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch eine Widerspruchserklärung aktivieren; ich habe es bedingungslos, und nur meine eigene Einwilligung kann es zurücktreten lassen.

Das ist keine kleine Frage. Es geht um den Kern des Menschenbilds unserer freiheitlichen Rechtsordnung, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen tue ich mich schwer mit denen, die sagen, man muss da abwägen.

Aber selbst wenn ich mich auf den Gedanken des Abwägens einlasse, muss ich sagen: Die Widerspruchslösung ist ein untaugliches Mittel, und man wird von einem tiefgreifenden Eingriff doch wohl Tauglichkeit erwarten können. Die Lage im Ausland ist nicht so, wie immer leichthin dargestellt, als gäbe es einen klaren Zusammenhang. Die Schweizer schaffen mit einer Zustimmungsregelung sehr viel mehr Organspenden. Darum geht es nicht, die Beweislage ist da anders. In Spanien sind die Verbesserungen nicht durch die Rechtsregelung, sondern durch Veränderungen in der Krankenhausstruktur erreicht worden; darauf ist schon hingewiesen worden.

Aber ich will auch ausdrücklich zur Lage im eigenen Land etwas sagen. Nach den Skandalen 2012 hat sich die Zahl der Organspendeausweise von 22 Prozent auf fast 40 Prozent massiv erhöht. Wir sollten diese gemeinsamen Kraftanstrengungen auch nicht kleinreden.

Wenn bei 1 400 Fällen, in denen der Hirntod festgestellt und eine grundsätzliche Organspendemöglichkeit festgestellt wurde, in 75 Prozent der Fälle durch Organspendeausweis oder durch Angehörigenauskunft eine Zustimmung vorliegt, dann zeigt dies: Wir haben eine Kultur der Solidarität in diesem Land!

Sie muss nicht durch einen Paradigmenwechsel erst geschaffen werden, wir können dankbar feststellen: Es gibt sie.

Natürlich wünsche ich mir, dass wir von den 75 Prozent auf 80 Prozent auf 85 Prozent kommen. Aber das Entscheidende ist, mehr Menschen zu identifizieren. Die Zahl der 1 400 oder mehr, bei denen eine Organspende möglich wird,  ändert sich überhaupt nicht durch die Widerspruchslösung.

Deswegen: Lassen Sie uns beharrlich den Weg fortsetzen, den wir gegangen sind. Ich bin davon überzeugt: Wir können Stärkung der Organspende und Selbstbestimmungsrecht verbinden. Aber Spende muss Spende bleiben; Spende verträgt sich nicht mit Automatismus.

Bitte stimmen Sie einer Stärkung der Entscheidungsbereitschaft zu.

[Pressemitteilung des Jobcenters]

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, mit dem die Jobcenter ein neues Förderinstrument für Langzeitarbeitslose erhielten, zeigt erste Erfolge. Bei einem Vororttermin konnten sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss Wolfgang Draeger von der Wirksamkeit des Förderinstrumentes überzeugen. So hat unter anderem die Group Airport aus Düsseldorf bereits drei Langzeitarbeitslose aus dem Rhein-Kreis Neuss über das Förderprogramm eingestellt. Hierfür erhält sie während der ersten zwei Jahre einen Lohnzuschuss in voller Höhe, während des dritten Jahres von 90 Prozent, während des vierten Jahres von 80 Prozent und während des fünften Jahres von 70 Prozent. „Jeder Arbeitgeber, der die Förderung im Jahr 2020 beantragt und eine Einstellung nach dem Teilhabechancengesetz vornimmt, kann gefördert werden“, so die klare Aussage des Geschäftsführers des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss, Wolfgang Draeger. 

Durch die finanzielle Förderung, die passgenaue Begleitung der Arbeitnehmer durch professionelle Coaches gewinnen Arbeitgeber motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Fall des Herrn Bozkir zeigt dies eindrucksvoll.

Herr Bozkir war seit 2001 arbeitslos, verfügt über keine qualifizierte Ausbildung. Trotz verschiedener Teilqualifikationen, die er in den Jahren erworben hat, ist ein beruflicher Einstieg nicht gelungen. Ohne das Teilhabechancengesetz wäre er wohl noch immer arbeitslos. Durch das Förderprogramm erhielt er die Möglichkeit, sich zu bewähren und nutzte diese. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind froh, sich gefunden zu haben.

Für Hermann Gröhe, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretender Vorsitzender für Arbeit und Soziales die Verhandlungen zum Teilhabechancengesetz geführt hat, zeigt dieses Beispiel, dass die vom Bund bereitgestellten vier Milliarden Euro eine gute Investition in die Zukunft sind und an den richtigen Stellen ankommen: „Gerade in Zeiten des auch in unserer Heimat spürbaren Fachkräftemangels ist es wichtig, Langzeitarbeitslosen endlich eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die intensive Begleitung der in Arbeit vermittelten früheren Langzeitarbeitslosen durch die Coaches ist dabei von großer Bedeutung. Hierfür hatten wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders eingesetzt. Dass zudem über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Rhein-Kreis Neuss in der Privatwirtschaft eingestellt wurden, ist dabei überaus erfreulich.“

Die Bedeutung einer beruflichen Tätigkeit wurde von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hervorgehoben. Sie bedeutet nicht nur finanzielle Unabhängigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Teilhabe.

Interessierte Arbeitgeber wenden sich bitte an das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss unter der Telefonnummer 02131 7182-337 oder per E-Mail unter Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-682@jobcenter-ge.de.

Den Beitrag finden Sie auch hier auf den Seiten der „Augsburger Allgemeinen“.

Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Viele rutschen zudem von der Warteliste, weil sie bereits zu geschwächt sind für eine Transplantation. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir müssen bei der Organspende besser werden. Dabei müssen wir uns sehr genau fragen, welche Schritte wirklich zu einer Verbesserung beitragen. Ich unterstütze deshalb den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.

Die Widerspruchslösung halte ich dagegen für den falschen Weg: Sie stellt das in Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen infrage. Dieses Recht muss man sich nicht verdienen, auch nicht dadurch, dass man einer wünschenswerten Beschäftigung mit der Organspende nachkommt und eine Entscheidung trifft. Auch wer sich der Befassung damit verweigert, verliert nicht sein Selbstbestimmungsrecht. Er wird nicht gleichsam vergemeinschaftet, indem dann das Gemeinwesen Zugriff auf seine Organe nach dem Tod erhält.

Organspende: Kein Zustimmungs-, sondern Umsetzungsproblem

Zudem setzt die Widerspruchslösung nicht bei den eigentlichen Problemen an. 84 Prozent der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber. Bei denjenigen Patienten, bei denen 2018 der Hirntod festgestellt wurde und die grundsätzlich als Organspender infrage kamen, lag die Zustimmung durch Spenderausweis oder Angehörigenauskunft bei 75 Prozent. Wir haben also kein Zustimmungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Denn in mehreren tausend Fällen im Jahr kommt es gar nicht zur Diagnose eines vorhandenen Hirntods. Wir müssen daher in den Krankenhäusern besser werden bei der Feststellung Derjenigen, die für eine Organspende infrage kommen.

Bessere Organisation bei Organspende ist notwendig

Ein ganz wichtiger Schritt dazu ist das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Es stärkt die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Sie kümmern sich um alle Fragen rund um die Organspende, stehen Krankenhauspersonal und Angehörigen zur Seite. Zudem wird eine Rufbereitschaft zur Unterstützung der Hirntodfeststellung gerade in kleineren Krankenhäusern aufgebaut.

Diesen Weg sollten wir entschlossen weitergehen. Daher will der von mir unterstützte Gesetzentwurf die Entscheidungslösung weiter stärken – durch Hinweise bei den Ausweisstellen auf Informationen und ein zu schaffendes Register, vor allem aber durch die Stärkung der hausärztlichen Beratung. Die Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Leben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus. Dabei sollte es bleiben.

[Pressenotiz von Klaus Karl Kaster]

Dabei war vorrangiges Thema die aktuelle tiefgreifende öffentliche Diskussion über die Begleitung schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Lebensweg.  

Im Kern berichteten die Generaloberin Schwester Praxedis für den Augustinerinnenorden,  Andrea Wilgo als Leiterin des Neusser Hospizes und der Geschäftsführer der St. Augustinus Gruppe, Markus Richter, über die umfangreiche und umfassende Arbeit in den jeweiligen Bereichen und Einrichtungen für Neuss im Rahmen der Stiftung corunum . Für die St. Augustinus Gruppe steht nach den Grundsätzen und ihrem Codex  – „Werte leben – menschlich handeln“ - das Engagement von Hospiz, Palliativmedizin um Ambulantem Hospizdienst unter dem Grundsatz „Wir lassen Sterbende nicht allein“.

Der Augustinus Hospiz Vereins trägt weiterhin – wie schon seit Jahren - einen finanziellen Anteil an den anfallenden Betriebskosten des Hospizes. Hermann Gröhe begrüßte darüber hinaus ausdrücklich den neuen Schwerpunkt des Fördervereins in der finanziellen Unterstützung der Aus- und Fortbildung der professionellen und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Rahmen der Palliativ- und Hospizarbeit.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

zugegeben: Hektik gehört zum Politikbetrieb dazu. Doch gerade in der Vorweihnachtszeit nehme ich die Rastlosigkeit im Deutschen Bundestag ganz besonders deutlich wahr – zumal wir in diesem Jahr noch bis zum 20. Dezember in Berlin über politische Vorhaben streiten werden. Da bleibt kaum Zeit, zur Ruhe zu kommen und sich bewusst auf die Adventszeit einzulassen.

Dabei täte genau das der Politik gut! Politik braucht meiner Überzeugung nach einen Kompass und Maßstäbe, die ihr Orientierung bieten, an denen sie sich aber auch messen lassen muss. Zu dieser Überzeugung bin ich schon als junger Mensch in der evangelischen Jugendarbeit gelangt, und ich vertrete sie auch heute als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften mit ganzer Kraft. Ich freue mich zum Beispiel, wenn Christen im Deutschen Bundestag auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen ihr christliches Wertefundament als Ausgangspunkt ihrer Arbeit erkennen lassen – dies trägt zu einer guten Streitkultur bei. Mein Glaube und mein Gottvertrauen schenken mir auch Gelassenheit, wenn es darum geht, die eigenen Grenzen zu erkennen und anzuerkennen.

Immerhin gibt es im Verlauf eines Jahres im Deutschen Bundestag immer wieder Momente, in denen wir Politikerinnen und Politiker an die christliche Botschaft erinnert werden. Zum Beispiel im Andachtsraum des Deutschen Bundestages, wo an jedem Donnerstag und Freitag einer Sitzungswoche Christen zu einer kurzen morgendlichen Andacht zusammenkommen. Auch ich durfte jüngst einmal wieder eine solche Andacht halten. Oder aber wenn die Diakonie Deutschland alljährlich seit 2008 einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergibt und so ein Zeichen des Miteinanders setzt.

Da kommt dann doch so etwas wie Besinnlichkeit in der Hektik des politischen Berlins auf.

Ihnen allen wünsche ich von Herzen eine besinnliche Adventszeit und schöne Festtage.

Ihr

Hermann Gröhe

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - dies alles prägt diesen Haushalt und zeigt die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und unseren Willen, diese Stärke zu erhalten. Zugleich unterstreichen wir mit dem Einzelplan 23, den wir hier beraten, unser Bekenntnis zur gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands mit einem Haushalt von nahezu 10,9 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekordwert; darauf sind wir stolz, meine Damen, meine Herren.

Mir sei schon die Bemerkung erlaubt: Nach sieben mageren rot-grünen Jahren, in denen der Haushalt bei 4 Milliarden Euro stagnierte, gab es 14 gute Jahre. Und ich habe Sie, Frau Hajduk, so verstanden: Das soll so weitergehen. - Recht haben Sie! Vielen Dank für diese Bestätigung.

Mit dieser Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung werden wir der Werteorientierung unserer Politik auch im internationalen Bereich gerecht. Wenn über 800 Millionen Menschen bitteren Hunger erleiden, 1,4 Milliarden Menschen in bitterster Armut leben, Hunderten Millionen von Menschen der Zugang zu Bildung, zu Ernährung, zu sauberem Wasser und zur Gesundheitsvorsorge verwehrt ist, dann darf uns dies als reiches Land nicht ruhen lassen. Weil wir wirksam helfen können, müssen wir auch helfen, meine Damen, meine Herren.

Zugleich gilt: Der Kampf gegen bittere Armut, gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit werden wir auch für uns auf Dauer nur erhalten können, wenn wir weltweit mehr Gerechtigkeit und Wohlergehen für alle Menschen erreichen.

Wenn Nationalisten weltweit und hier im Hause angesichts des millionenfachen Elends in der Welt der Abschottung das Wort reden oder - wie wir es heute erlebt haben - in billiger Weise Vorurteile gegen Entwicklungszusammenarbeit schüren, missachten sie die bittere Not von Millionen Menschen in aller Welt und leisten zugleich unserem eigenen Land einen Bärendienst.

Niemand kann und will die Welt alleine retten, wie Sie es uns unterstellen.

Aber wir werden Ihnen und Ihresgleichen nie mehr erlauben, die Welt an den Rand des Abgrunds zu führen; auch das gilt.

- Die Antwort auf solch schäbige Töne ist der Rekordhaushalt.

Aber eine viel wichtigere Antwort ist der Einsatz Tausender Menschen aus unserem Land, die in staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, in den Kirchen in vielen Teilen der Welt partnerschaftlich an der Seite von Menschen arbeiten, die sich in Armutsgegenden für bessere Lebensbedingungen einsetzen. Diese Menschen nehmen häufig ein hohes eigenes Risiko auf sich. Ich denke etwa an diejenigen, die im Südsudan oder in Afghanistan helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz.

Meine Damen, meine Herren, es ist noch einmal unterstrichen worden, dass die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz diesen Rekordhaushalt möglich gemacht haben. In der Tat gilt: Maßnahmen für den Schutz des einen Klimas in der einen Welt werden eben nur dann erfolgreich sein, wenn wir entschlossenes Handeln im eigenen Land und internationale Anstrengungen zusammenführen.

Wir schulden dabei gerade denen Hilfe, die am wenigstens zum Klimawandel beitragen, aber am härtesten unter seinen Folgen leiden, nämlich den Menschen in den armen Ländern des Südens, meine Damen und Herren.

Ihnen zu helfen, mit den Folgen des Klimawandels durch Anpassungsmaßnahmen fertigzuwerden, aber gleichzeitig auch eigene Maßnahmen des Klimaschutzes zu ergreifen, ist daher ein Gebot internationaler Solidarität.

Meine Damen, meine Herren, jedes Jahr gehen 13 Millionen Hektar Wald verloren. Ein Drittel der Mangroven an den Küsten sind bereits zerstört, und zwar mit gewaltigen Auswirkungen sowohl auf die Entwicklung des Klimas als auch auf den Schutz vor Überschwemmungen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesrepublik Deutschland in über 15 Ländern Maßnahmen des Mangrovenschutzes unterstützt.

Es ist deutlich geworden, dass die Wasserressourcen in vielen Teilen der Regionen in einer Weise gefährdet sind, dass bereits mit der Reduktion um 40 Prozent der globalen Getreideproduktion gerechnet werden muss. All dies zeigt: Wassersicherheit und Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afrika, sind ein Gebot, um für die Ärmsten der Armen die Folgen des Klimawandels abzufedern. Wir stehen zu dieser Verantwortung.

Meine Damen, meine Herren, es ist darauf hingewiesen worden, dass auch die globale Gesundheit in besonderer Weise deutlich macht, dass nationale und internationale Politik Hand in Hand gehen müssen. Die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten ist zu Recht eine vom Gesundheitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam verantwortete Strategie, weil wir uns diesen globalen Gesundheitsgefahren nur gemeinsam stellen können. Deswegen ist eine Milliardenzusage an den Global Fund eine gute Nachricht für die Länder, denen geholfen wird. Aber im Sinne des gesamten Kampfes gegen diese Krankheiten ist es auch eine gute Nachricht für unser Land. Gut, dass wir diese Aufstockung vornehmen.

Kollegin Steffen, Sie haben an „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam“ erinnert. Wenn die letzten Meilen gegangen werden können, diese schreckliche Krankheit endlich ganz zu verbannen, dann ist es richtig, dass der Haushaltsausschuss 35 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt. Denn wir wissen, dass die letzten Meter oft die besonders anstrengenden sind. Wir dürfen nicht nachlassen und uns nicht vorzeitig freuen. Dass wir das großartige Ziel jetzt in den Blick nehmen und erreichen wollen, ist eine gute Nachricht. Danke an den Haushaltsausschuss für diesen Beschluss.

Ich unterstreiche auch, was Sie zur Impfallianz GAVI gesagt haben und zur Hoffnung, im Haushaltsvollzug nachzusehen, ob noch ein Stückchen mehr Förderung möglich und notwendig ist.

Schließlich sei auch das mir erlaubt zu sagen: Ja, wir sind stolz auf diesen Rekordhaushalt. Wir können an einer Fülle von Maßnahmen aufzeigen, dass er Menschen hilft. Gleichzeitig wissen wir: Die Politik muss fortgesetzt werden. Deswegen können wir nicht zufrieden sein mit der Finanzplanung. Deswegen bleibt für die Zukunft viel gemeinsame Überzeugungsarbeit. Darauf freue ich mich.

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, geht in seinem Vorwort zur Veröffentlichung auf die große Bedeutung zusätzlicher privater oder betrieblicher Altersvorsorge ein:

„[…]  Zumeist steht die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren knapp 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern sowie rund 53 Millionen Versicherten im Mittelpunkt der Debatte. Wie entwickelt sich ihr Leistungsumfang, wie die Beitragsbelastung?

Dabei wird die Bedeutung einer zusätzlichen betrieblichen oder privaten Altersversorgung häufig nicht ausreichend beachtet. Denn diese sind mit 20 Millionen Anwartschaften auf Betriebsrenten und 16 Millionen sogenannter ‚Riester-Verträge‘ mittlerweile ganz erhebliche Bestandteile der Lebensstandardsicherung im Alter.

Die Politik hat dies in den letzten Jahren mit einer stärkeren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge unterstützt. Dennoch wurden die damit verbundenen Ziele bislang nicht erreicht, gerade auch im Hinblick auf eine bessere Absicherung einkommensschwächerer Personen. Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Was ist zu tun?

Viele Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf eine stärkere Verbreitung insbesondere privater Alterssicherungsangebote setzen auf einfachere Verfahren bei der Förderung oder verbesserte Informationen über die verschiedenen Angebote.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 spricht sich für die ‚Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts‘ aus und eine alle Bestandteile der Altersversorgung umfassende Renteninformation unter Aufsicht des Bundes.

Geht es bei einer weiteren Verstärkung der privaten Altersvorsorge um wichtige einzelne Maßnahmen? Oder bedarf es eines „großen Wurfes“, etwa durch eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Vorsorge? Kann dies zugleich zu einer stärkeren Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beitragen?

Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vorliegenden Schrift Denkanstöße liefert, wie die Entwicklung eines Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge einen Beitrag zur nachhaltigen Verlässlichkeit des Generationenvertrages leisten kann.“

Die vollständige Veröffentlichung finden Sie hier. 

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vom Autoradio bis zur Schützenfestkapelle, vom Handy über das Sinfonieorchester bis zur Garagen-Rockband: Musik umgibt uns, Musik prägt uns und Musik bereichert unser Leben auf vielfältige Weise. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft haben junge Menschen zum Beispiel eine bessere Auffassungsgabe, mehr Einfallsreichtum und sogar ein besseres räumliches Denkvermögen, wenn sie regelmäßig ein Instrument spielen.

Daher freue ich mich über die tolle Arbeit, die die Musikschulen bei uns im Rhein-Kreis Neuss leisten. Doch die Anforderungen an musikalische Bildung wandeln sich. Diejenigen von Ihnen, die Kinder oder Enkel an Musikschulen haben, wissen es sicherlich: Musikschulen bieten heute nicht mehr nur Einzel- oder Gruppenunterricht an, sondern unterstützen Musikbegeisterte auf ganz unterschiedliche Weise – von Bandproben über Aufnahmen bis zur Ausrichtung größerer Konzerte. Zugleich stehen Musikschulen verstärkt im Wettbewerb mit anderen Freizeitangeboten. Und nebenbei hat sich die Einstellung zur Musik in den letzten Jahren grundlegend geändert. Wo man früher selber alleine oder mit anderen gesungen und musiziert hat, beschränken sich heute viele Menschen darauf, Musik „aus der Konserve“ zu hören. Ist ja auch einfach, schließlich hat man auf dem Handy oder Tablet jederzeit und überall hunderttausende Künstler zur Verfügung.

Ich finde, vor diesem Hintergrund sollten wir darüber reden, wie musikalische Bildung junge Menschen heute erreichen kann und was sie leisten muss. Eine gute Gelegenheit dazu gibt es am Samstag, den 9. November: Der „Neusser Kulturtreff“, den die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Förderverein der Musikschule der Stadt Neuss veranstaltet, widmet sich dem modernen Musikunterricht. Zu Wort kommen dabei zwei erfahrene Musikvermittler: Dieter Falk, der als langjähriger Produzent maßgeblich am Erfolg der Gruppe „Pur“ beteiligt war, in der „Popstars“-Jury saß und das Pop-Oratorium „Luther“ verfasst hat, und Holger Müller, Leiter der Musikschule Neuss. Neben dem spannenden Gespräch wird es auch einen tollen musikalischen Rahmen geben, für den Dieter Falk sowie zwei Sängerinnen der Pop- und Jazz-Gesangsklasse der Musikschule sorgen werden. Los geht es um 11 Uhr in den Räumlichkeiten der Musikschule. Anmelden können Sie sich per Telefon unter 0211 83680560 oder per E-Mail unter kas-rheinland@kas.de. Ich freue mich, wenn Sie Zeit und Lust haben, bei der Veranstaltung vorbeizuschauen!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss soll auch zukünftig ein erfolgreicher Wirtschafts- und Industriestandort sein. Um die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, haben Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss an der Strukturwandelkonferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ des Arbeitskreises Braunkohle der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen.

In der Diskussion mit Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sprachen sich Kreisdirektor Dirk Brügge, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens und Dr. Ron Brinitzer, Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, für eine zeitnahe 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aus. „Durch eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen muss nun Planungssicherheit für die künftige Entwicklung des Rheinischen Reviers geschaffen werden.“ Als Region mit zahlreichen Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie ist das Rheinische Braunkohlerevier besonders von dem Strukturwandel betroffen. Ziel müsse sein, die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie am Standort zu halten. „Hierzu sind auch dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie notwendig. So kann es gelingen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten der bei uns starken Aluminium-, Chemie- und Ernährungsindustrie zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so die Meinung der vier Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Bei der Auswahl künftiger Projekte fordern Brügge, Gröhe Zillikens und Brinitzer, großen Wert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu legen und privatwirtschaftliche Investitionen anzuregen: „Hierzu benötigen wir einen Gleichklang aus einer Verbesserung der energiewirtschaftlichen und digitalen Infrastruktur, einem bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger, ausreichender und kurzfristig verfügbarer neuer Gewerbe- und Industrieflächen sowie von Forschungs- und Hochschulinstituten.“

Neben Brügge, Gröhe, Zillikens und Brinitzer waren auch der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und der Kreistagsabgeordnete Johann-Andreas Werhahn zu der Konferenz nach Berlin gereist.

Die Neusserin studiert an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Romanistik und Kommunikations- und Medienwissenschaften und nutzt das Praktikum, um für ihr Studium, aber vor allem auch für die berufliche Zukunft, Erfahrungen zu sammeln.

Während des Praktikums lernt sie die Abläufe im Büro kennen und unterstützt Hermann Gröhe und sein Team. Zugleich nimmt sie an Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teil und besucht Diskussionsrunden mit anderen Spitzenpolitikern.

Auch für einen ganz besonderen Moment gab es schon Gelegenheit:  Eine Kurzbegegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause.

„Ein Praktikum in meinem Berliner Büro bietet jungen Menschen aus dem Wahlkreis eine gute Gelegenheit, Einblicke in den Bundestag und seine Abläufe zu gewinnen. Ich freue mich, wenn Praktikantinnen und Praktikanten mich und mein Büro für einige Wochen begleiten und den Berliner Politikbetrieb hautnah miterleben“, erklärt Hermann Gröhe.

[Pressemitteilung der IHK.]

Der konjunkturelle Dauerhöhenflug der deutschen Wirtschaft scheint vorüber zu sein. Zunehmender Protektionismus und Handelskonflikte bedrohen das deutsche Export-Erfolgsmodell. Vor diesem Hintergrund war das Thema von Hermann Gröhes Vortrag gut gewählt: „Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Was jetzt zu tun ist.“ Der Neusser Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag und ehemalige Bundesminister war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das Unternehmergremium traf sich in den Räumen der 3M Deutschland GmbH in Neuss. „Sie haben sich in der Vergangenheit für unsere Region in Berlin eingesetzt“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung Gröhes. „Wir sind gespannt, von Ihnen aus erster Hand zu erfahren, welche wirtschaftspolitischen Ziele sich die Große Koalition gesetzt hat.“

Zum Auftakt seines Vortrags erinnerte Gröhe die Vollversammlungsmitglieder an die Stärke der Region: „Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 331 Milliarden Euro ist das Rheinland die mit Abstand größte und wirtschaftsstärkste Metropolregion in Deutschland
– und der Mittlere Niederrhein leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.“ Damit sei allerdings längst nicht „alles in Butter“, so Gröhe. Die Situation für die deutsche Exportwirtschaft verschärfe sich. Der Konflikt zwischen den USA und China „verschiebt den Wettbewerbsdruck, und die Folgen davon spüren auch unsere Unternehmen vor Ort“. Dazu komme der ungewisse Ausgang des Brexits. „Vor diesem Hintergrund geht es jetzt darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken“, sagte Gröhe. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern.“ Dazu gehört für Gröhe eine Reform der Unternehmenssteuer. „Wir müssen im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, den USA und Frankreich wettbewerbsfähig bleiben“, so Gröhe. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und nicht ausgeschüttet werden, bei maximal 25 Prozent zu deckeln.“ Derzeit liege die Belastung zwischen 35 und 45 Prozent. Gröhe verwies auch auf die vom Bundeskabinett bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung, die nun im parlamentarischen Verfahren sei.

Den Digitalen Wandel nannte Gröhe eine „große gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. „Die Dezentralisierung unseres Landes darf dabei nicht zum Hemmschuh werden, indem Bund, Länder und Kommunen jeweils eigene Wege gehen“, erläuterte der Neusser Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass jedes Rathaus eine eigene Insellösung für seine digitalen Angebote entwickelt.“ Auch in der Wirtschaft gebe es noch viel zu tun. „In Zeiten voller Auftragsbücher ist noch nicht in jedem Unternehmen darüber nachgedacht worden, wie man die Herausforderungen der Digitalisierung meistern kann. Es steht viel auf dem Spiel.“

Nicht weniger gravierend seien die anstehenden Weichenstellungen in Sachen Klima- und Energiepolitik. „Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, mit neuen Technologien und Markteffizienz“, erklärte Gröhe. „Kein Land der Welt wird unserem Beispiel folgen, wenn die Energiewende scheitert. Wir müssen erfolgreich sein.“ Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Ausstieg aus der Braunkohle sollte nicht erneut zur Diskussion gestellt werden. „Wir haben mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Pfad gefunden – das ist sehr viel wert. Daran sollten wir festhalten und das Paket nicht erneut aufschnüren.“

Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Wenn wir über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, reden, dann reden wir über den mit Abstand größten Etat im Bundeshaushalt: nachgerade 149 Milliarden Euro, 3,3 Milliarden mehr als im laufenden Jahr, 10 Milliarden mehr als 2018. All dies zeigt: Deutschland ist ein leistungsstarker Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Und wer dies als „marodes System“ diffamiert, will mit schäbiger Absicht Angst schüren. Das hat mit der Realität in diesem Land nichts zu tun, meine Damen, meine Herren.

Wir verfügen über ein festgefügtes soziales Netz, um das wir in anderen Ländern vielfach bewundert werden. Es wird nachgefragt: Wie organisiert ihr diese Sozialpartnerschaft, mit Sozialversicherungssystemen, in denen alle mitwirken, in denen es eine starke Selbstverwaltung gibt? All dies gilt weltweit vielerorts als Vorbild.

Die gute Situation in unserem Land - darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen - ist vor allen Dingen dem guten Jahrzehnt starker Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Wenn heute über 5 Millionen Menschen mehr in Lohn und Arbeit sind, dann ist dies eben nicht nur eine statistische Größe, dann bedeutet dies nicht nur eine Entlastung von Sozialkassen, sondern dann haben Millionen Menschen wieder die Chance auf ein eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben, auf Teilhabe. Dies ist ein herausragender Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen.

Wir erleben einen spürbaren Lohnanstieg und dank niedriger Preissteigerung seit einer Reihe von Jahren reale Verdienstzuwächse. Infolge der steigenden Löhne steigen die Renten unserer Rentnerinnen und Rentner. Zugleich sind infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Sozialkassen gut gefüllt. Wir haben die Beitragssätze senken können und haben heute innerhalb der EU unterdurchschnittliche Lohnnebenkosten. Wir müssen entschlossen daran arbeiten, dass diese Entwicklung auch bei schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch bei Strukturveränderungen erheblichen Ausmaßes anhält. Zugleich wollen wir uns besonders darum kümmern, dass diejenigen, die in den letzten Jahren nicht an der positiven Entwicklung des gesamten Landes teilgenommen haben, zielgenau in den Blick genommen werden.

Wer von Deutschland das Zerrbild eines Jammertals zeichnet, wie das an den Rändern der politischen Debatte geschieht, der redet völlig an der Realität in unserem Land vorbei, in dem es den allermeisten Menschen wirklich gut geht. Ich erlaube mir die Bemerkung: Wer Volkspartei bleiben oder wieder werden will, sollte sich von solcher Angstmache nicht anstecken lassen, meine Damen, meine Herren.

Wir alle sind gefordert, dafür zu sorgen, dass diese gute wirtschaftliche Entwicklung trotz ernstzunehmender Eintrübungen weiter stabilisiert werden kann. Das heißt: Wir müssen alles unterlassen - auch manches, was zunächst wünschenswert erscheinen mag -, was die Wirtschaftskraft und die Innovationskraft unseres Landes und die Chancen kommender Generationen gefährdet.

Für uns als Union gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung stets untrennbar zusammen.

Das heißt: Wenn wir uns für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft einsetzen, dann tun wir dies nicht allein aus wirtschaftspolitischen Gründen, sondern auch, weil es die zwingende Voraussetzung für einen nachhaltig leistungsfähigen Sozialstaat ist. Es ist albern, so zu tun, als sei der Sozialstaat nur eine Belastung für die Wirtschaft. Kluge Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schafft eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltig gute wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung zwingende Voraussetzung eines leistungsstarken Sozialstaats.

Für uns geht es angesichts der Dimension unseres starken Sozialstaats in der Weiterentwicklung stets um zweierlei.  Erstens: Die Beschäftigungsorientierung unserer Maßnahmen muss stets im Mittelpunkt stehen. Zweitens: Wir müssen dort zielgenau helfen, wo Ausbaunotwendigkeiten bestehen. Ein unbezahlbares Wünsch-dir-Was untergräbt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gefährdet auch die Nachhaltigkeit eines solidarischen Sozialstaats. Dem trägt die Politik der Koalition Rechnung.

Nachdem wir hier erneut in schäbiger Weise gehört haben, wie die Auswirkungen des Teilhabechancengesetzes in Zweifel gezogen wurden, will ich ausdrücklich sagen: Wer einmal mit Menschen geredet hat - Hubertus Heil hat Beispiele genannt -, die nach vielen Jahren, in denen sie am Arbeitsmarkt chancenlos waren, weil verschiedenste Vermittlungshemmnisse sie immer gegen Wände rennen ließen, wieder eine Arbeit gefunden haben, und erlebt hat, was es für diese Menschen bedeutet, wieder Eigenverantwortung und Teilhabe zu erleben, der weiß, dass es hier nicht um eine statistische Größe geht - schon heute profitieren 30 000 Menschen von den neu geschaffenen Maßnahmen -, sondern um einen Fortschritt im Leben dieser Menschen. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter, meine Damen, meine Herren.

Ich will auch ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern danken, die als Coaches mit einer ganzheitlichen Begleitung, die der individuellen Lebenssituation eines früheren Langzeitarbeitslosen Rechnung trägt, einen Beitrag dazu leisten, dass diese Teilhabe möglich ist.

Mich hat besonders erfreut - auch das straft die Diffamierung dieser Maßnahmen Lügen -, aus den Jobcentern zu hören, in welchem Umfang - in einem für mich überraschenden Umfang - sich auch die Privatwirtschaft an diesen Angeboten beteiligt. Es sind keineswegs nur kommunale Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände. Auch viele Menschen, die ein kleines, mittelständisches oder größeres Unternehmen verantworten, sagen: Wenn ich diesen Menschen eine Chance gebe und dabei gut unterstützt werde, dann ist das auch für mich als Unternehmen eine Chance. - Das zeigt, dass wir mit einem passgenauen sozialen Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg sind.

Um eine zielgenaue Orientierung bei der Beschäftigung geht es auch beim Qualifizierungschancengesetz. Gerade wo technologische Sprünge, aber auch andere Entwicklungen in einzelnen Branchen und Regionen Arbeitsplätze durch Strukturwandel in Gefahr bringen, ist es richtig, vorausschauend Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Fachkräftepotenzial zu sichern. Und es ist klug, die erweiterten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang in die Nationale Weiterbildungsstrategie einzubinden, in der Bund, Länder und die Sozialpartner ihre Bemühungen bündeln. Es muss nicht zuletzt darum gehen, auch jene Berufs- und Bevölkerungsgruppen mit bisher wenig Weiterbildungsbeteiligung zu erreichen und gerade auch kleine und mittelständische Betriebe entsprechend zu unterstützen.

Ja, wir wissen, dass es trotz guter Entwicklung in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes Herausforderungen für Branchen gibt, nicht zuletzt auch durch außenwirtschaftliche Entwicklungen. Deswegen wird es auch immer wieder darum gehen, gezielt zu helfen. Uns ist klar, dass dabei auch heute schon Kurzarbeit - es gibt erweiterte Möglichkeiten im Wege der Rechtsverordnung - eine wichtige Rolle spielen kann. Ich sage aber sehr deutlich: Das Wichtigste ist, dass wir jetzt alles tun, um krisenhafte Entwicklungen zu vermeiden, statt Krisenbekämpfungsmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen.

Noch immer gilt, dass in den allermeisten Wirtschaftsbereichen - das sagen die Arbeitsagenturen in den Bezirken - der Fachkräftemangel die Wachstumsbremse Nummer eins ist. Deswegen war es ein wichtiger Durchbruch, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gemacht haben - übrigens auch als Zeichen der Wertschätzung für berufliche Bildung -, dass nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte aus anderen Ländern auf unserem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Dass wir das zielgenau tun, zeigen Sonderregelungen für IT-Kräfte. Dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, zeigt die Wertschätzung für das Erlernen der deutschen Sprache.

Den Arbeitsmarkt zu stärken und damit die Grundlage für eine weitere gute Entwicklung von der Rentenpolitik bis zu vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik zu legen, bestimmt unsere Arbeit. Das wird es auch weiterhin tun.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

diese Ausgabe meiner „Berliner Notizen“ möchte ich mit einer Zahl beginnen: der Zahl drei. Drei Menschen sterben jeden Tag bei uns in Deutschland, weil sie dringend ein Spenderorgan benötigen und nicht rechtzeitig die notwendige und lebensrettende Transplantation erhalten.

Im Bundestag beraten wir derzeit darüber, wie wir die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen können und damit den Menschen helfen, die so sehnsüchtig auf ein neues Herz oder eine neue Lunge warten. Im Wesentlichen sprechen wir dabei über zwei Vorschläge. Nach der sogenannten Widerspruchslösung sollen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger als Organspender gelten – es sei denn, sie widersprechen. Auch die Angehörigen werden im Ernstfall gefragt. Ich lehne diesen Vorschlag ab. Die Widerspruchslösung stellt das Selbstbestimmungsrechts infrage, das auch derjenige nicht verliert, der keine Entscheidung trifft. Zudem setzt dieser Vorschlag nicht bei den vorhandenen Problemen an.

Der Knackpunkt bei der Organspende ist nämlich nicht die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Diese liegt bei 84 Prozent. Es geht vielmehr darum, aus dieser Bereitschaft auch tatsächlich Organspenden werden zu lassen – und hier kommen die Krankenhäuser ins Spiel: Die meisten Organspender sind Unfallopfer, die auf der Intensivstation sterben. Es gilt, in solchen Situationen mögliche Spender schneller zu erkennen und mit den Angehörigen das Gespräch zu suchen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits viele Verbesserungen erreicht – diesen Weg sollten wir entschlossen fortsetzen.

Das sehen auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag so. Gemeinsam unterstützen wir deshalb den Gesetzentwurf zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“, der im Gegensatz zur Widerspruchslösung die Organspende als freiwillige Entscheidung beibehalten und die Beratung rund um dieses schwierige Thema ausbauen will. Wir sind überzeugt, dass den vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, damit am besten geholfen werden kann.

Zum Abschluss noch ein Hinweis: Schon heute gibt es viele gute Beratungsangebote zum Thema Organspende, zum Beispiel auf dem Internetportal https://www.organspende-info.de. Schauen Sie doch einmal rein!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Foto: BDT / von Saldern

Dormagen – Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Neuss, Grevenbroich und Rommerskirchen, besuchte jüngst gemeinsam mit Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, ARLANXEO in Dormagen.

Neben dem intensiven Austausch mit Stefan Rittmann, Geschäftsführer der ARLANXEO Deutschland GmbH, Hanke Hahlbom,  Betriebsleiter des Chloropren-Betriebs von ARLANXEO in Dormagen, sowie Ifraim Tairi, dem Vorsitzenden des ARLANXEO-Gesamtbetriebsrates, besichtigten Gröhe und Petrauschke auch den Chloropren-Betrieb von ARLANXEO, dem – bezogen auf die Mitarbeiterzahl – größten Betrieb im Chempark Dormagen.

Chloropren wird vertrieben unter dem Markennamen Baypren®. Es findet sich in einer Vielzahl von Anwendungen, so zum Beispiel in Schläuchen, Kabeln, Transportbändern sowie Scheibenwischerblätter beim Automobilbau, aber daneben auch in Tauch- und Surfanzügen.

Intensiv tauschten sich die Teilnehmer auch über den zunehmenden Fachkräftemangel und den Bedarf an Auszubildenden aus, weshalb hier ARLAXEO selbst aktiv ist. So wird das Unternehmen zum Ausbildungsjahr 2020 am Standort Dormagen 20 Auszubildende als Chemikant/-in, Elektroniker/-in für Automatisierungstechnik und Verfahrensmechaniker/-in für Kunststoff- und Kautschuktechnik einstellen.  

Darüber hinaus kooperiert ARLANXEO auch mit drei Schulen aus dem direkten Umfeld des Chemparks: der Realschule Hackenbroich in Dormagen, der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Grevenbroich und der Gesamtschule an der Erft in Neuss. Ziel ist es, vor allem Schüler der 8. und 9. Klassen für den naturwissenschaftlichen Unterricht zu begeistern und ihnen Berufsbilder in der chemischen Industrie aufzuzeigen, vom Chemielaboranten über den Industriemechaniker bis zum Industriekaufmann.

„Wir benötigen qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte, um unsere hohen Qualitätsstandards und unsere starke Innovationsorientierung auch künftig umsetzen zu können ,“ so Stefan Rittmann. „Deshalb möchten wir mit unserer Bildungsinitiative junge Menschen für naturwissenschaftliche Fächer und Berufe in der chemischen Industrie zu begeistern.“

Hermann Gröhe: „Sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungschancen für junge Menschen liegen mir besonders am Herzen. Daher begrüße ich die enge Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen vor Ort. Die Chemie ist mit Unternehmen wie ARLANXEO eine der Schlüsselbranchen am Niederrhein und ich setze mich dafür ein, dass die Region auch künftig ein wichtiger Impulsgeber dieser leistungsstarken Industrie bleibt.“

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass er sich für die Belange der Wirtschaft einsetzt: „Dormagen ist ein traditionsreicher Chemiestandort – und ARLANXEO spielt dabei eine wichtige Rolle. Ich mache mich dafür stark, dass der Chempark ein attraktiver Standort im Rhein-Kreis Neuss bleibt. Im Schulterschluss mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern möchte ich dafür sorgen, dass wir hier vor Ort die bestmöglichen Standortbedingungen haben.“

Dort hat er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Jahr in einer Gastfamilie in South Burlington im Bundesstaat Vermont im Nordosten der USA verbracht. Begeistert berichtete er nun Hermann Gröhe, dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, der während dieser Zeit die Patenschaft für ihn übernommen hatte, von seinen Erlebnissen. Dabei zählt er den Besuch der Stadt Washington Anfang Dezember 2018, nur wenige Tage nach dem Tod von Georg Bush, und den Blick auf die Wagenkolonne mit dem Sarg des früheren Präsidenten zu den Höhepunkten seines Aufenthaltes. Die Städte New York und Boston haben ihn ebenfalls sehr beeindruckt, wie auch American Football Spiele der New England Patriots mit dem berühmten Quaterback Tom Brady. Christoph selbst hat vor Ort ebenfalls American Football gespielt, außerdem seine Leidenschaft für Ultimate Frisbee entdeckt, in dem er gemeinsam mit seiner Mannschaft sogar die Landesmeisterschaften von Vermont gewonnen hat. Im Alltag besuchte er die South Burlington High School, auf der er sich sehr wohlgefühlt und viele neue Freundschaften geschlossen hat.

Wer sich für eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm PPP im Schuljahr 2020/2021 interessiert, hat noch bis zum 13. September 2019 die Möglichkeit, sich zu bewerben. Das Programm bietet Schülerinnen und Schülern oder jungen Berufstätigen die Gelegenheit, ein Jahr in den USA zu verbringen und dort eine örtliche Schule zu besuchen bzw. zu arbeiten. Während dieser Zeit übernehmen Bundestagsabgeordnete bzw. Abgeordnete des Kongresses der Vereinigten Staaten die Patenschaft. Nähere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp

Initiiert hatte dieses Treffen der Verein „Freiwillige soziale Dienste im Erzbistum Köln“ (FSD), der jedes Jahr über 1000 Freiwillige an Einsatzstellen im sozialen Bereich vermittelt. Ziel war es, den Politiker/-innen den Alltag eines Freiwilligen näherzubringen, um auf den Wert von Freiwilligendiensten für die jungen Menschen und die Gesellschaft hinzuweisen. Insofern ist es wichtig, trotz angespannter Haushaltslage die finanzielle Förderung von Freiwilligendiensten auch im nächsten Bundeshaushalt zu gewährleisten.

Kevin Lipinski arbeitet in einer stationären Wohngruppe. Der BFD-ler erzählte von seinen „breit gefächerten Aufgaben“. Dazu gehören Fahrdienste ebenso wie Kartenspielen mit den Kindern und Jugendlichen sowie ihnen zur Seite zu stehen bei Alltagssorgen. Das Fazit des Freiwilligen: „So viel Spaß hat mir bisher keine Arbeit gemacht.“

Gröhe war beeindruckt von dem Enthusiasmus des 25-Jährigen. Der Bundestagsabgeordnete stellte jede Menge Fragen und hob die Bedeutung des Freiwilligendienstes hervor: „Ich schätze den außergewöhnlichen persönlichen Einsatz der Freiwilligen sehr. Unsere Gesellschaft könnte davon noch mehr gebrauchen. Allerdings ist es mir wichtig, dass der Freiwilligendienst eine freiwillige Sache bleibt. Denn wer freiwillig etwas tut, ist besonders motiviert.“

Neun bis zehn Freiwillige arbeiten in der Regel im Raphaelshaus. Marco Gillrath, Direktor des Raphaelshauses, sagte: „Unsere Freiwilligen entlasten das Fachpersonal und haben einen guten Draht zu den Kindern und Jugendlichen. Die freuen sich immer auf die Freiwilligen.“ Manche der jungen Menschen entscheiden sich danach für einen Beruf im sozialen Bereich. So auch Kevin Lipinski. Im September beginnt er eine Ausbildung zum Erzieher.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles dazu: „Das bestätigt einmal mehr, dass Freiwilligendienste häufig einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und Berufsfindung leisten.“

Die Pädagogische Leiterin beim FSD, Judith Sonnen, betonte, dass die berufliche Orientierung ein wichtiger Baustein in den Seminaren ist, die für die Freiwilligen während ihrer Dienstzeit verpflichtend sind. „Außerdem können die Freiwilligen jederzeit auf unsere Bildungsreferenten/-innen mit Fragen zugehen.“

Im Raphaelshaus und anderen Einsatzstellen gibt es derzeit noch freie Plätze für Freiwillige. Der FSD vermittelt Freiwillige im gesamten Erzbistum Köln, unter anderem an Kindergärten und Krankenhäuser, in der Alten- und Obdachlosenhilfe sowie im Flüchtlingsbereich.

Pressemitteilung der Freiwilligen Sozialen Dienste im Erzbistum Köln e.V.

70 Jahre Grundgesetz – sind wir auch heute noch „in guter Verfassung“? Um diese Frage geht es beim kommenden „Dormagener Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB.

Die Veranstaltung findet am 5. Juli um 18 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums in Dormagen statt. Zu Gast ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof.

Professor Kirchhof war von 2007 bis 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 als Vorsitzender des für Fragen der Grundrechte zuständigen Ersten Senats und Vizepräsident. Zudem blickt er auf eine eindrucksvolle Karriere als Hochschullehrer an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen mit Lehr- und Forschungsaufenthalten unter anderem an der Pariser Sorbonne und in Berkeley, USA, zurück. „Ferdinand Kirchhof ist damit ein hervorragender Redner und  Gesprächspartner, um über das Grundgesetz und seine Bedeutung für das Miteinander in unserer Gesellschaft zu reden. Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung mit ihm“, so Hermann Gröhe.

Der Eintritt zum „Dormagener Gespräch“ ist frei. Anmeldungen per E-Mail oder Telefon nimmt das Düsseldorfer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (kas-rheinland@remove-this.kas.de / 0211 83680560) gerne entgegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Norbert Lammert, sowie die beiden anderen stellvertretenden Vorsitzenden, die Politikwissenschaftlerin Frau Professorin Beate Neuss und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine der größten politischen Stiftungen in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen politische Bildung, die Förderung der europäischen Einigung, die transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. In über 80 Ländern der Welt gibt es Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Wahlkreis Neuss I (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) richtet sie unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe regelmäßig Veranstaltungen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über wichtige gesellschaftliche und politische Themen ins Gespräch kommen.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Sie haben es sicher schon mitbekommen: In diesen Tagen feiert unser Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Ich finde, das ist ein guter Anlass, um einmal zu überlegen, was unsere Verfassung für jeden einzelnen von uns bedeutet. Ich zum Beispiel muss an meine Eltern denken: Sie sind 1958 aus der DDR nach Westdeutschland geflohen – angezogen von der Strahlkraft der Freiheit, für die das Grundgesetz steht. Was genau diese Strahlkraft ausmacht, das habe ich schon als Kind verstanden, als ich bei Verwandtenbesuchen in Sachsen etwas von der Gängelei des Unrechtsstaates mitbekommen habe. Freie Meinungsäußerung? In der DDR undenkbar. Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit? Wurde mit größtem Argwohn beäugt.

Später, im Jura-Studium, habe ich dann mein besonderes Interesse an unserer Verfassung und allem, was mit Staatsrecht zu tun hat, entdeckt. Dort habe ich verstanden, dass der wichtigste Satz des Grundgesetzes direkt am Anfang steht.  In Artikel 1 heißt es nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Grundsatz ist unverrückbar. Als Lehre aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erteilt er jeder Form von Ausgrenzung und Rassismus eine eindeutige Absage.

Zugleich habe ich im Studium aber auch gelernt, dass die Kraft des Grundgesetzes mitunter erst entfaltet werden musste. Dass zum Beispiel eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig war, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie sie seit 1949 in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist, entscheidend voranzubringen.

Heute habe ich als Bundestagsabgeordneter quasi „beruflich“ mit dem Grundgesetz zu tun, war eine Zeitlang als Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar ausdrücklich für Fragen des Verfassungsrechts zuständig. Als Politiker nehme ich auch die vom Grundgesetz ausgehende Einladung zur „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst: Mit Menschen über ihre Standpunkte ins Gespräch kommen, andere Meinungen respektieren, für einen starken Wettstreit der Ideen eintreten. Das tue ich mit Leidenschaft! So bin ich zum Beispiel regelmäßig Schirmherr bei Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rhein-Kreis Neuss, bei denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über wichtige gesellschaftliche Themen diskutieren. Kommen Sie doch mal vorbei! Zum Beispiel am 5. Juli im Bettina-von-Arnim-Gymnasium in Dormagen: Dort können wir – passend zum Jubiläum! – den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, begrüßen und mit ihm über das Grundgesetz reden. Los geht es um 18 Uhr, anmelden können Sie sich schon jetzt unter kas-rheinland@remove-this.kas.de. Ich freue mich darauf, Sie zu sehen!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Besuch bekamen die vor Ort engagierten Gruppen von Politikern der CDU. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und der Jugendpolitiker Thomas Kaumanns konnten der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) Hoisten erleben, wie sie das Außengelände des örtlichen Kindergartens mit einem lehrreichen Kräutergarten verschönern. Und sie begegneten der Pfarrjugend St. Cornelius aus Erfttal, die im Klostergarten des Immaculata-Klosters aktiv war. Begleitet wurden die beiden von der Bundesvorsitzenden Lisi Maier, mit der Gröhe als Kirchenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Austausch steht, und vom BDKJ-Diözesanvorsitzenden Volker Andres. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings besuchte am Samstag eine Gruppe: er traf den Pfadfinderstamm Malteser, der das Haus Barbara der St. Augustinus-Behindertenhilfe verschönert hat.

Gröhe dankte den jungen Menschen: „Drei Tage lang haben die Jugendlichen auf Freizeit verzichtet und sich für einen guten Zweck engagiert. Sie haben sich selbstlos eingesetzt und hatten – davon habe ich mich überzeugt – selbst viel Spaß dabei. Dieser Einsatz ist vorbildlich und verdient unser aller Dank.“ Für Kaumanns ist die 72-Stunden-Aktion die Spitze eines Eisbergs, mit der das alltägliche Engagement der Jugendverbände einmal besonders sichtbar wird. „Ich bin froh, dass wir in Neuss so viele engagierte Jugendverbände haben. Sie sind fester Bestandteil der sozialen Großstadt Neuss“, so der Jugendpolitiker.

Hermann Gröhe, der für das Themenfeld Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besuchte jetzt die örtliche Agentur für Arbeit in Mönchengladbach. Dort unterhielt sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen mit der Chefin der Arbeitsagentur, Angela Schoofs, über die Lage am Arbeitsmarkt. Schoofs informierte ihn zudem über die jüngst eingeführte „Lebensbegleitende Berufsbegleitung“, kurz LBB, und den aktuellen Stand der Zusammenarbeit im Jugendhaus im Rhein-Kreis Neuss und der Jugendberufsagentur Mönchengladbach.

Gemeinsam besuchten Hermann Gröhe, Angela Schoofs und der Chef des Jobcenters im Rhein-Kreis Neuss, Wolfgang Draeger, das Jugendjobcenter in Mönchengladbach. Die Besucher ließen sich von Klaus Müller, Geschäftsführer des Jobcenters Mönchengladbach, und Bernd Meisterling-Riecks, Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters Mönchengladbach, die Besonderheiten des Jugendjobcenters und seiner Angebote zeigen. „Das Eisen schmieden, so lange es noch heiß ist“ – so lautet nach Meisterling-Riecks die Devise. Im Klartext bedeutet es, dass jungen Menschen im Hartz IV-Bezug durch intensive Kontakte und Gespräche Hilfe und Unterstützung angeboten werden. „Insbesondere die gute Netzwerkarbeit, die kurzen Wege zu den Unterstützungsangeboten für junge Menschen in der Stadt Mönchengladbach, wie Sucht- oder Schuldenberatung, sind der Fundus, mit dem wirden jungen Menschen auf die Sprünge helfen,“ betont Klaus Müller.

Besonders beeindruckte Hermann Gröhe der Besuch im Ladenlokal JIM (Jugend im Mittelpunkt) des Jobcenters Mönchengladbach, wo neue Wege bei der Betreuung von jungen arbeitslosen Menschen beschritten werden. Die Räumlichkeiten gleichen eher einem Jugendzentrum als einem Amt. Gabriele Roebers-Paczynski und Dirk Buntenbeck, beide Arbeitsvermittler und Jobtrainer im JIM, erklärten dem Besuch ihre Arbeit. Angesiedelt mitten in der Stadt, direkt da, wo junge Leute sind, wird mit niederschwelligen Angeboten Starthilfe in das Berufsleben geleistet. Das Ziel: Die jungen Erwachsenen sollen nach sechs Wochen zumindest die Aussicht auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Zugewiesen werden sie über das Jugendjobcenter, kommen meist mit schwierigen Lebenshintergründen, die aufgearbeitet werden sollen. Ein ganz großes Thema dabei ist die Alltagskompetenz: Es wird zum Beispiel vermittelt, wie eine Überweisung beim Arzt funktioniert oder wie die Kontoführung bei der Bank läuft. Dabei spielt der Austausch in der Gruppe eine große Rolle, einer hilft dem anderen. Die jungen Leute, die als Teilnehmer dem JIM zugewiesen werden, kommen aus allen Schulformen und sind zwischen 18 und 25 Jahren alt. „Die kurzen Wege zwischen der Arbeitsagentur, dem JIM und dem Jugendjobcenter sowie die enge Abstimmung zwischen den Hilfeeinrichtungen der Stadt Mönchengladbach sind das Erfolgsrezept“, betont Angela Schoofs abschließend „Die große Sorgfalt und Kompetenz, mit der hier einzelne junge Menschen geschult und gefördert werden, beeindrucken mich sehr. Dazu trägt auch die sehr gute Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe bei. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter sehr dankbar!“, betont Hermann Gröhe.

Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter vertritt er im Wahlkreis 108 unter anderem die Stadt Neuss.

Gröhe war angetan vom gewachsenen Angebot der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH). Insbesondere interessierten ihn die Studiengänge im Rahmen der Digitalisierung, wie das Studium „Digital Transformation Management“ (RFH-Institut METIS) oder der Master „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ sowie die Aktivitäten zur künftigen Entwicklung des Gründerstandortes Neuss durch das Institut für Unternehmensmanagement und Entrepreneurship (IfEU). Das RFH-Institut am Standort Neuss bietet interessierten Gründerinnen und Gründern ab dem Wintersemester 2019/20 den Masterstudiengang “Entrepreneurship“ sowie den Bachelorstudiengang „Unternehmensmanagement“ für die Bereiche „Start-ups“ und „Unternehmensentwicklung“ an. Im Masterstudiengang „Entrepreneurship“ steht das eigene Unternehmen im Mittelpunkt und wird das Projekt im Studium sein.

„Ich freue mich besonders, dass die Rheinische Fachhochschule Unternehmensgründerinnen und -gründer durch die wissenschaftliche Begleitung in ihrer Arbeit unterstützen wird. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Rheinischer Fachhochschule, der Stadt Neuss und der Wirtschaft in unserer Region.“ (Hermann Gröhe)

Im Gesprächsverlauf standen die Aktivitäten der RFH und vor allem die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss im Vordergrund.