Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besuchte Hermann Gröhe deshalb in dieser Woche Organisationen in Rom,  die für die Vereinten Nationen die Themen Ernährung und Hungerbekämpfung verantworten.

Nach seinen Gesprächen zeigte sich Hermann Gröhe entschlossen: „Im Kampf gegen den Hunger in der Welt haben uns die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und viele andere Konflikte in der Welt deutlich zurückgeworfen. Dennoch gilt: Eine Welt ohne Hunger ist möglich! Dazu bedarf es aber weiterer entschlossener Anstrengungen aller Beteiligten!“ Hermann Gröhe sprach in Rom unter anderem Beth Bechdol, stellvertretende Generaldirektorin der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Gerardine Mukeshimana, Vizepräsidentin des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowie Ute Klamert, stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms.

Seinen Aufenthalt in Rom nutzte Hermann Gröhe auch für Gespräche im Vatikan. Dort sprach er mit dem Präfekten des Dikasteriums für die Einheit der Christen, dem Schweizer Kardinal Kurt Koch, vor allem über die Ökumene in Deutschland, aber auch über Spannungen in der weltweiten Orthodoxie und Ökumene aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Zudem traf der Neusser Abgeordnete mit Schwester Alessandra Smerilli die ranghöchste Frau des Vatikans und tauschte sich mit der „Staatssekretärin“ im Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen unter anderem über die Reise Papst Franziskus zum Klimagipfel COP 28 aus.  

• Das Interview mit corrigenda

• Nachbericht des Domradios

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern - Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“ zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gleichsam in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz versteckt werden kann. Wir lassen Ihnen solche Tricksereien nicht durchgehen, meine Damen und Herren!

Unser Antrag zwingt heute zur Diskussion in der Sache. Ja, Sie haben dem großen Protest von den Sozialpartnern, von den Wohlfahrtsverbänden, von Kommunen und Ländern nachgegeben und die zunächst vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für junge Langzeitarbeitslose - weg von den Jobcentern, hin zu den Arbeitsagenturen - zurückgenommen. Doch die Trickserei geht weiter. Denn nun soll die Zuständigkeit für Rehabilitation und die Förderung beruflicher Weiterbildung auf die Arbeitsagenturen übertragen werden.

Damit sollen im Haushalt des BMAS - oh Wunder, gut gerechnet oder gut gewürfelt - genau jene 900 Millionen Euro eingespart werden, um die es geht.

Aber was heißt denn überhaupt „einsparen“? Schon das stimmt ja nicht. Es wird nichts eingespart, sondern Sie schieben die Rechnung einfach in die Kasse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Das ist eben kein Taschenspielertrick. Sie verletzen damit die verfassungsrechtlich gebotene Grenze zwischen Versicherungsleistungen, für die der Beitragszahler bzw. die Beitragszahlerin einzustehen hat, und Maßnahmen sozialer Daseinsfürsorge, die Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Sie nehmen damit eine Beitragserhöhung in Kauf, die Unternehmen, aber nicht zuletzt auch Menschen mit niedrigem Einkommen trifft.

Nichts in der Sache spricht für diese Verlagerung. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein Kernbestandteil der Arbeit der Jobcenter. Dort finden die ganzheitliche Begleitung und Beratung statt, derer Sie sich selbst bei der Schaffung des Bürgergelds gebrüstet haben. Gestern sagte der Leiter eines Jobcenters zu mir: Erst wollten sie uns das linke Bein amputieren, jetzt den rechten Fuß. - So gehen Sie mit den Frauen und Männern um, die in unseren Jobcentern arbeiten.

Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bleibt auf der Strecke.

Für uns ist die Vermittlung das Entscheidende. Ein Arbeitsvertrag verlangt zwei Unterschriften. Ihnen geht es nur noch um Überschriften, und das ist peinlich. Das sieht man gerade in diesen Tagen. Gestern erklärt der Arbeitsminister wortreich im Plenum und vor der Bundespressekonferenz, er zünde den Jobturbo. Und was passiert vor Ort? Da schleicht er ins Tanklager und klaut den Sprit, meine Damen, meine Herren.

Die systematische Unterfinanzierung der Jobcenter durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Eingliederungsmaßnahmen, durch die Kürzung von 200 Millionen Euro bei den Personalkosten und durch Tarifauswirkungen, die 300 Millionen Euro der Arbeit entziehen, ist unverantwortlich. Sie tun so, als könnten Sie mit einem Nachschlag aus Haushaltsresten dafür sorgen, dass doch noch ein bisschen Geld in die Kasse kommt. Fragen Sie doch mal Ihre Jobcenter, was sie von der Zerschlagung jeglicher Planungssicherheit halten.

Es gibt kaum noch mehrjährige Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarktes, weil es keine Planbarkeit für die Jobcenter gibt. So frustrieren Sie Langzeitarbeitslose, so frustrieren Sie diejenigen, die in den Jobcentern arbeiten.

Meine Damen, meine Herren, Sie glauben als Überschriftenminister noch immer: Das Erzählte reicht. - Nein, das Erreichte zählt. Sie werden dafür sorgen, dass weniger Menschen in Arbeit kommen, und Sie werden sich damit auch an der Solidarität versündigen. Denn die Leistungen für Langzeitarbeitslose, die wir zu Recht erbringen, sind verbunden mit bestmöglichen Anstrengungen für die Vermittlung in Arbeit. Da verweigern Sie sich. Da schwächen Sie mit Taschenspielertricks die Arbeit vor Ort. So gefährden Sie einen solidarischen Sozialstaat.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Herausforderungen der Migrationspolitik sowie die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier. Gerade in diesen auch für den Rhein-Kreis Neuss wichtigen Politikfeldern ist eine enge Abstimmung zwischen der Landes- und Bundespolitik geboten.

Gemeinsam stark für die Region waren die Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, Lutz Lienenkämper und Heike Troles mit den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling bei den Beratungen dabei und setzten sich zusammen für die Interessen des Rhein-Kreis Neuss in Berlin ein.

HIER GEHT ES ZUR DIREKTEN ANMELDUNG

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist Richtschnur für eine Politik, die auch kommende Generationen im Blick hat: Wir sollen nicht mehr verbrauchen, als in der Zukunft nachwachsen kann. Vor allem die Klimakrise fordert uns dabei. Wie können wir nachhaltiges Wachstum für möglichst viele Menschen in der Einen Welt ermöglichen? Wie weit ist die Klimakrise bereits fortgeschritten? Welchen Beitrag kann Forschung zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten? Wo müssen wir unseren Lebensstil ändern?

Über diese Fragen wird der Gast des diesjährigen Schlossgesprächs sprechen: Prof. Dr. Antje Boetius beschäftigt sich in ihrer mehrfach ausgezeichneten Arbeit unter anderem mit Fragen der Artenvielfalt, den Auswirkungen des Klimawandels sowie dem Verhältnis von Mensch und Natur. Dem Fernsehpublikum wurde sie zuletzt als Beraterin bei der ZDF-Verfilmung von Frank Schätzings „Der Schwarm“ bekannt. Nach ihrer jüngsten Polarforschungsreise bringt Antje Boetius für die Zukunft eine hoffnungsvolle Botschaft mit: „Man muss sich bei Klimaschutz nicht machtlos fühlen.“

• Grevenbroicher Schlossgespräch am Donnerstag, 2.11.2023,
• 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr, Altes Schloss, Schloßstraße 13, 41515 Grevenbroich.
• Anmeldungen bitte unter: https://www.kas.de/de/web/rheinland/veranstaltungen

Neben Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Politik und des Mittelstands, waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um mit dem Podium zu diskutieren. Maja Eib, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. wies in der Eröffnung der Veranstaltung schlaglichtartig auf die aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, wie die Bürgergeld-Diskussion, Inflation und Überregulierung hin.

Hermann Gröhe betonte in seiner Einführung, wie wichtig der Zusammenhang von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung sei. Ein starker Sozialstaat brauche eine starke Wirtschaft, „umgekehrt ist ein verlässlicher Sozialstaat wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter. Schon heute würden fast 40 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben aufgewendet. Deshalb könne es keinen Leistungsausbau „mit der Gießkanne“ geben, müsse Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit komme daher aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Deshalb sei es „unverantwortlich, dass die Ampelregierung bei der Vermittlung in Arbeit in den Jobcentern kürzen will“, kritisierte Hermann Gröhe.

Colette Boos-John, Vorsitzende des Verbandes Die Familienunternehmer Thüringen, stellte die große Verantwortung der Unternehmen für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Impulses. Dazu zähle nicht nur die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und Zulieferern, sondern auch das Engagement vor Ort, bspw. für Vereine. Boos-John kritisierte, dass in den letzten Jahren der „Freiheitsspielraum für Unternehmen durch immer mehr Bürokratie dünner wird.“ Die Wirtschaft brauche Freiräume, um zu wachsen.

Dennis Radtke (MdEP und Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratische Arbeitnehmer (ECDA)) verwies auf den Unterschied zwischen „materieller Sozialpolitik“ sowie „sozialer Politik“. „Wir können 100 Milliarden Euro ausgeben und können dennoch nicht die Probleme lösen“, sagte er im Hinblick auf immer neue Staatszahlungen durch die Bundesregierung. Zudem warnte er vor dem „Sozialpopulismus“ der AfD, die „neben Angst vor Flucht und Migration nun auch die Angst vor dem sozialen Abstieg bespielt.“ Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass für die Menschen mit niedrigem Einkommen am Ende des Monats mehr übrigbleibe.

Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Antje Tillmann (MdB) stellt mit Blick auf den Niedriglohnbereich fest, dass das Bürgergeld sich immer mehr dem Einkommen der arbeitenden Bevölkerung angleiche. Dies berühre das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, „die täglich um sieben auf der Arbeit stehen. Der Sozialstaat funktioniert nur, wenn alle ihn gerecht finden“ so Tillmann weiter.

Die anschließende Diskussionsrunde mit dem Publikum, moderiert von Christian Stadler (Referent für Steuern und Finanzen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.), verdeutlichte nochmal die Bandbreite der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Angesprochen auf Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sagte Gröhe: „Das Gleichgewicht von Fördern und Fordern muss stimmen“. Es sei auch eine Frage der Gleichbehandlung gegenüber von Arbeitnehmern, die das soziale Netz finanzierten und die selbst auch arbeitsrechtlich Mitwirkungspflichten zu erfüllen hätten.

Ein weiteres Thema war der Fach- und Arbeitskräftemangel. Boos-John wies darauf hin, dass der Lohnabstand immer kleiner werde. „Je höher der Mindestlohn, desto mehr versagt das Prinzip Fördern und Fordern.“ Dadurch würde die Attraktivität des Bürgergeldes steigen, waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Radtke ergänzte, dass „Facharbeiter in der Glasindustrie heute nicht mehr auf einen vollen Rentenpunkt“ kommen. „Wir haben hier neben einem Akzeptanzproblem auch ein Gerechtigkeitsproblem!“

Tillmann forderte, Steuergelder sinnvoller auszugeben und die Schuldenbremse einzuhalten, damit der Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen könne. Viele Programme würden aufgelegt, ohne dass eine Aufgabenkritik stattfindet. Exemplarisch verwies sie auf den in diesem Jahr ausgelosten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. „Mein Bürgerrat sind die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit ihrer Expertise!“ so Tillmann.

„Auf der einen Seite wird die Gesamtwirtschaft durch das Wachstumschancengesetz um jährlich 7 Milliarden Euro entlastet, auf der anderen Seite wird ein einzelner Wirtschaftszweig durch die Mauterhöhung um den gleichen Betrag belastet", so Thomas Klann, selbst seit über 20 Jahren im Logistikbereich beruflich tätig. Das Speditions- und Logistikgewerbe sei bereit, sich „emissionsärmer aufzustellen“, aber die Ausreizung des „europarechtlich zulässigen Höchstbetrages von 200 Euro pro Tonne CO2“ des neuen CO2-Aufschlags treibe die Kosten über Gebühr hoch.

Hermann Gröhe betonte, dass die neuen Mautregelungen ohne eine kluge Abwägung zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Umsetzbarkeit entstanden seien, es fehle „jeder Hinweis auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Spediteure von der CO2-Bepreisung“. Die Leidtragenden wären letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies sei ein schwerer Fehler, so Hermann Gröhe: „Denn bei steigenden Transportkosten drohen auch steigende Preise etwa bei Lebensmitteln, die vor allem Menschen mit kleinen Einkommen treffen.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte gegen das Gesetz der Ampel und legte einen eigenen Entschließungsantrag vor, in dem sie unter anderem forderte, „die Reform der Lkw-Maut so auszugestalten, dass der Straßengüterverkehr auch in Zukunft einen ausgewogenen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann“.

Pressemitteilung

Im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Woche die Parlamentariergruppe „Suizidprävention“ gegründet. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wollen „gemeinsam bessere Rahmenbedingungen schaffen, um Selbsttötungen im Vorfeld besser vorbeugen zu können“, wie Hermann Gröhe als Mitglied des neuen Parlamentskreises erklärte. Der ernste Hintergrund eines solchen Parlamentskreises lässt sich an Zahlen ablesen: 2021 haben sich mehr als 9.000 Menschen das Leben genommen, mehr als dreimal so viele wie in diesem Jahr im Straßenverkehr starben. Zudem haben mehr als 100.000 Menschen versucht, sich das Leben zu nehmen.

„Schweigen und Tabuisierung von Sterbewünschen helfen nicht weiter. Als Gesellschaft müssen wir hier eine offene Kultur des Zuhörens und der helfenden Hand schaffen. Dafür braucht es aber mehr Mittel, passendere Regelungen und vielleicht auch neue Anlaufstellen, die wir als Gesetzgeber schaffen können“, erklärte der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe. Der Parlamentskreis will deshalb Antreiber für alle Ministerien sein, die den bereits im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag „Suizidprävention stärken“ nun umsetzen sollen. Dieser Antrag sieht unter anderem eine gemeinsam mit Kommunen und Ländern zu erarbeitende „Nationale Suizidpräventionsstrategie“, die Einführung eines deutschlandweiten telefonischen Suizidpräventionsdienstes und die Entwicklung weiterer, verbesserter „baulicher Maßnahmen zur Suizidprävention“ vor.

HIER GEHT ES ZU DEM GESPRÄCH

Ganze vier Klassen der Janusz-Korczak-Gesamtschule aus Neuss und die Klassen der „UNESCO-Fahrt“ des Pascal-Gymnasiums aus Grevenbroich waren gut vorbereitet nach Berlin gereist und neugierig auf den Alltag „ihres“ Bundestagsabgeordneten. Hermann Gröhe freute sich über die vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler: „Das große Interesse an der Arbeit in unserem Parlament ist ein starkes Zeichen, gerade in Zeiten, in denen es auch Kräfte gibt, die gegen unsere Demokratie arbeiten. Das Interesse der jungen Schülerinnen und Schüler zeigt mir auch, wie wichtig und gefragt eine möglichst frühe politische Bildung ist.“

Deshalb kritisierte Hermann Gröhe auch, dass die Bundesregierung „ohne Entscheidungsgrundlage, ohne Plan und ohne Ziel“ die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um rund 20 Prozent kürzen wolle. Auch bei den Freiwilligendiensten würden künftig Gelder fehlen, so dass sich weniger junge Menschen einbringen könnten: „Es ist großartig, wenn sich junge Menschen freiwillig für unser Gemeinwesen einsetzen wollen. Hier massiv zu kürzen, ist falsch, gerade in Zeiten, in denen wir um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ringen und sich zu viele Menschen auch abwenden“, betonte Hermann Gröhe mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten umfassen ein Viertel der bisherigen Förderung, was je nach Berechnung den Verlust von rund 25.000 bis 30.000 Plätzen bedeuten könnte.

„Die massive Kritik der Union, der Kommunen, der Länder und aller Experten wirkt. Doch die neuen Pläne von Heil überzeugen nicht. Heils ursprünglichen Pläne hätten die Chancen jüngerer Arbeitsloser auf Vermittlung in Arbeit durch Zerschlagung bewährter Strukturen von Ort dramatisch verschlechtert.

Doch auch die nun vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für die Weiterbildung und für die berufliche Rehabilitation von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen ist ein Taschenspielertrick, mit dem Einsparungen vorgegaukelt werden sollen, die Rechnung aber an die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung weitergereicht wird.

Jobcenter und Arbeitsagenturen werden sich dann künftig mit Fragen der Arbeitsorganisation neu beschäftigen müssen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können."

Gespaltene Zuständigkeiten bei der Betreuung von Arbeitslosen bedeuten immer Mehraufwand und Unsicherheit bei den Beteiligten. Zudem will Minister Heil bereits in diesem Haushalt die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 200 Millionen Euro kürzen, obwohl allein der letzte Tarifabschluss Mehrkosten von 300 Millionen Euro auslöst. Dies geht zu Lasten der eigentlichen Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter, bei denen obendrein ebenfalls 200 Millionen Euro gestrichen werden sollen.

Die Jobcenter bekommen mehr Aufgaben, aber weniger Geld! Heil tritt als Sozialreformer auf, spart bei den Arbeitslosen und setzt deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit aufs Spiel.“

"Es ist richtig, dass der Bund seine Verantwortung für den Erhalt kulturell bedeutsamer Stätten wahrnimmt“, freut sich Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter über die Förderung.

Hermann Gröhe hob auch die sehr gute Bewerbung für die „Alte Feuerwache“ hervor, die nun mit Fördermitteln des Bundes belohnt wird. Die Nachfrage und die Bewerbungen um Fördermittel aus dem Programm „KulturInvest 2023" waren groß, der Topf von 300 Millionen Euro war dreifach überzeichnet. So haben sich insgesamt 230 deutsche Kultureinrichtungen um Fördermittel aus „KulturInvest“ beworben.

Damit will die Union den Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken stärken. Doch eine entsprechende Gesetzesänderunglehnten die Ampel-Fraktionen in dieser Sitzungswoche mit ihrer Mehrheit ab. Hermann Gröhe zeigte völliges Unverständnis für diese Ablehnung: „Die Gastronomen brauchen dringend Planungssicherheit. Wochenlang hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren auf Zeit gespielt. Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Stich!“ Nur eine einzige Stimme aus Reihen der FDP fand sich für die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. „Wir brauchen unsere Gastronomie aber – für ein gutes Miteinander und als wichtiger Wirtschaftsfaktor“, betont Hermann Gröhe indes. 

Der Neusser Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass Bundeskanzler Scholz versprochen hatte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen beizubehalten. Auch der Rat der Stadt Neuss hatte mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der sich für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausspricht. Hermann Gröhe verwies auch auf die jüngst bekannt gewordenen bundesweiten Umsatzrückgänge in der Gastronomie, es brauche daher „jetzt eine Entscheidung und keine Hängepartie bis zum Jahresende! Nun zu behaupten, weitere Prüfungen seien erforderlich, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronomie!“

Aus der NGZ (vom 18.9.2023): "Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe haben sich im Neusser Caritashaus die Radstation und den Fachdienst für Integration und Migration angeschaut. Anschließend gab es ein sozialpolitisches Fachgespräch."

Artikel in der NGZ

Gemeinsame Pressemitteilung: 

Das GEC mit Sitz auf dem Areal Böhler in Meerbusch unterstützt seit 2021 weltweit sogenannte Scale-Ups, also Unternehmen, die die erste Frühphase nach Gründung durchlaufen haben und weitere Unterstützung bis zum Markterfolg benötigen. Schwerpunkte liegen auf
Unternehmen aus der Wohnungs-, Mobilitäts- Textil- und Ernährungsbranche, die zudem einen Beitrag zu Nachhaltigkeit
und Klimaschutz leisten. Die ausgewählten Scale-Ups erhalten individuelle Unterstützung, zum Beispiel durch den Zugang zu
Infrastruktur oder Hilfeleistungen bei Patentanmeldungen und bei ihrer Finanzierung.

Mit dem CEO und Gründer des GEC, Friedrich Barth, tauschten sich Hermann Gröhe und Ansgar Heveling über aktuelle Vorhaben, Ziele und Herausforderungen für das GEC aus. „Besonders gefreut hat mich, dass das GEC auch engen Kontakt nach Kenia pflegt, um dortige Unternehmen beim Markteintritt nach Deutschland zu unterstützen und auch die Chancen eines entsprechenden Austausches für deutsche Unternehmen verstärkt zu nutzen“, zeigt sich Hermann Gröhe von der Tragweite des Entrepreneurnetzwerks beeindruckt.

Das GEC hat es sich zum Ziel gemacht, jährlich zwei bis vier Unternehmen in der Region anzusiedeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Nicht nur für Meerbusch und den gesamten Rhein-Kreis Neuss, sondern für die gesamte vom Strukturwandel betroffene Region ist das GEC eine große Chance. Die Ziele und Inhalte des GEC haben Unterstützung verdient“, so Ansgar Heveling.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihre Selbstbelobigungsrede war alles andere als angebracht. Ihr Haushalt ist ein Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie alle kennen doch die Brandbriefe - die das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensichtlich vorenthält -

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Personalräte, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, die alle in großer Einmütigkeit Ihren Haushalt scharf kritisieren und zurückweisen, weil er der Lage nicht gerecht wird. Diese Kritik wird von 16 Arbeitsministern aller Bundesländer in wesentlichen Punkten geteilt. Für selbstzufriedenes Schaulaufen ist hier wahrlich kein Anlass, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie setzen die falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht, dass eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist; das verstehen Sie nicht. Das Fundament bröckelt, auch durch Ihre falsche Politik, und Sie schwadronieren über den Dachausbau. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen über Prioritäten reden. Die erste Priorität muss sein, Menschen in Arbeit zu vermitteln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu haben Sie im Sommer sogar Anzeigen geschaltet - dafür war noch ein bisschen Geld da - mit dem Titel „Unser Schritt nach vorn“. Damit gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie mehr tun für die Vermittlung in Arbeit. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein großer Schritt zurück. Sie fahren Ihre eigene Reform gegen die Wand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist unredlich, es zeugt von fehlendem Respekt, den Jobcentern mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuzuweisen. Sie haben sich hier damals gebrüstet, Coaching und passgenauere Angebote zu machen. Sie haben gesagt: Wir wollen mehr Vermittlung in Arbeit, wir wollen die Zahl der Instrumente im Instrumentenkasten der Jobcenter erhöhen. Diesen Instrumentenkasten missbrauchen Sie heute als Spardose und versagen damit bei der Vermittlung in Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

200 Millionen Euro sollen allein in der Verwaltung gespart werden. Andrea Nahles hat Ihnen gesagt, dass allein der Tarifabschluss 300 Millionen Euro kostet. Die fehlenden Mittel in der Verwaltung werden dem Eingliederungstitel, also den Maßnahmen für Betroffene, entnommen, und die kürzen Sie dann auch noch mal um 200 Millionen Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schäbig!)

All denjenigen, die darauf warten, dass von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entziehen Sie die Möglichkeit, in Arbeit zu gelangen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen für Menschen die Möglichkeit für Teilhabe, für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Ja, wir brauchen diese Menschen dringend zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Aber Sie sparen, und Sie schwächen die Möglichkeit der Vermittlung in Arbeit.

Was Sie für das nächste Jahr vorhaben, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Sie wollen nicht den Werkzeugkasten plündern. Daher wollen Sie den Jobcentern die Vermittlung von 700 000 jugendlichen Langzeitarbeitslosen aus der Hand nehmen und den Arbeitsagenturen die wichtige Aufgabe der Betreuung übertragen. Niemand, der etwas von der Sache versteht, hält die Verlagerung der Betreuung junger Langzeitarbeitsloser auf die Agenturen für richtig - niemand!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es fehlen die örtlichen Netzwerke, die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und vieles andere mehr.

Sie haben über Alleinerziehende gesprochen. Warum machen Sie das, was die Personalräte der Jobcenter zu Recht einen „Taschenspielertrick“ nennen? Weil Sie eine Sparmaßnahme vorgaukeln wollen, mit der Sie die Rechnung dem Beitragszahler zuschieben und damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, und weil Ihnen schließlich nichts anderes einfällt, um richtige Prioritäten zu setzen.

Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose. Wir reden über 700 000 Menschen, die zum Teil Kinder haben. Für diese Kinder ist die Vermittlung ihrer Eltern in Arbeit zentral, um aus der Armut herauszukommen. Sie schwächen, Sie zerschlagen diese Hilfssysteme. Sich hier hinzustellen und sich als Sozialreformer auszugeben, um dann 700 000 jungen Menschen die Hilfe zu versagen - Herr Arbeitsminister, damit wird man kein Blüm, damit wird man nicht mal ein Blümchen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Sie alle kennen doch die Brandbriefe - die das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensichtlich vorenthält -

des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages, des Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Personalräte, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit, die alle in großer Einmütigkeit Ihren Haushalt scharf kritisieren und zurückweisen, weil er der Lage nicht gerecht wird. Diese Kritik wird von 16 Arbeitsministern aller Bundesländer in wesentlichen Punkten geteilt. Für selbstzufriedenes Schaulaufen ist hier wahrlich kein Anlass, meine Damen, meine Herren.

Sie setzen die falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht, dass eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist; das verstehen Sie nicht. Das Fundament bröckelt, auch durch Ihre falsche Politik, und Sie schwadronieren über den Dachausbau. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

Wir müssen über Prioritäten reden. Die erste Priorität muss sein, Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Dazu haben Sie im Sommer sogar Anzeigen geschaltet - dafür war noch ein bisschen Geld da - mit dem Titel „Unser Schritt nach vorn“. Damit gaukeln Sie den Menschen vor, dass Sie mehr tun für die Vermittlung in Arbeit. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein großer Schritt zurück. Sie fahren Ihre eigene Reform gegen die Wand.

Es ist unredlich, es zeugt von fehlendem Respekt, den Jobcentern mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuzuweisen. Sie haben sich hier damals gebrüstet, Coaching und passgenauere Angebote zu machen. Sie haben gesagt: Wir wollen mehr Vermittlung in Arbeit, wir wollen die Zahl der Instrumente im Instrumentenkasten der Jobcenter erhöhen. Diesen Instrumentenkasten missbrauchen Sie heute als Spardose und versagen damit bei der Vermittlung in Arbeit.

200 Millionen Euro sollen allein in der Verwaltung gespart werden. Andrea Nahles hat Ihnen gesagt, dass allein der Tarifabschluss 300 Millionen Euro kostet. Die fehlenden Mittel in der Verwaltung werden dem Eingliederungstitel, also den Maßnahmen für Betroffene, entnommen, und die kürzen Sie dann auch noch mal um 200 Millionen Euro.

All denjenigen, die darauf warten, dass von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht wird, entziehen Sie die Möglichkeit, in Arbeit zu gelangen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen für Menschen die Möglichkeit für Teilhabe, für eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Ja, wir brauchen diese Menschen dringend zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung. Aber Sie sparen, und Sie schwächen die Möglichkeit der Vermittlung in Arbeit.

Was Sie für das nächste Jahr vorhaben, ist schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Sie wollen nicht den Werkzeugkasten plündern. Daher wollen Sie den Jobcentern die Vermittlung von 700 000 jugendlichen Langzeitarbeitslosen aus der Hand nehmen und den Arbeitsagenturen die wichtige Aufgabe der Betreuung übertragen. Niemand, der etwas von der Sache versteht, hält die Verlagerung der Betreuung junger Langzeitarbeitsloser auf die Agenturen für richtig - niemand!

Es fehlen die örtlichen Netzwerke, die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und vieles andere mehr.

Sie haben über Alleinerziehende gesprochen. Warum machen Sie das, was die Personalräte der Jobcenter zu Recht einen „Taschenspielertrick“ nennen? Weil Sie eine Sparmaßnahme vorgaukeln wollen, mit der Sie die Rechnung dem Beitragszahler zuschieben und damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, und weil Ihnen schließlich nichts anderes einfällt, um richtige Prioritäten zu setzen.

Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose. Wir reden über 700 000 Menschen, die zum Teil Kinder haben. Für diese Kinder ist die Vermittlung ihrer Eltern in Arbeit zentral, um aus der Armut herauszukommen. Sie schwächen, Sie zerschlagen diese Hilfssysteme. Sich hier hinzustellen und sich als Sozialreformer auszugeben, um dann 700 000 jungen Menschen die Hilfe zu versagen - Herr Arbeitsminister, damit wird man kein Blüm, damit wird man nicht mal ein Blümchen.

Gemeinsam setzten sie sich an wichtigen Orten des Gedenkens und Erinnerns mit der deutschen Geschichte auseinander und tauschten sich zudem mit dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag über aktuelle politische Themen aus. Hermann Gröhe erklärte: „Um im demokratischen Miteinander an einer guten Zukunft zu arbeiten, bedarf es der politischen Bildung, des Wissens über unsere parlamentarische Demokratie und der Lehren aus unserer Geschichte.“ Hermann Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Ampel-Koalition geplanten erheblichen Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung als „ein Armutszeugnis“.

Auf dem Programm der Gruppe stand unter anderem der Besuch des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ in der Nähe des Brandenburger Tors und der dortigen Ausstellung. Bei einer Führung durch die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ im Berliner Bendlerblock konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Widerstand gegen die Nationalsozialisten informieren. Zudem erhielten die Besucherinnen und Besucher Einblick in das sogenannte „Humboldt Forum“ im wiederaufgebauten Stadtschloss. Darüber hinaus spielte die Gruppe bei einem „Rollenspiel“, das im Deutschen Dom stattfand, selbst eine Bundestagssitzung nach.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

• Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
• Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Der THW-Ortsverband Neuss kann in diesem Jahr auf sein siebzigjähriges Bestehen zurückblicken. In Gesprächen mit dem ehrenamtlichen Ortsbeauftragten Philipp Otterburg, Zugführer Martin Dropmann, Helfersprecher Sascha Plepsen sowie Paul Siemes, dem hauptamtlichen Leiter der Regionalstelle Mönchengladbach, erfuhr Hermann Gröhe viel über die örtlichen Strukturen und die vielfältigen Einsätze des Neusser Ortsverbandes. Anschließend berichteten weitere Ehrenamtliche konkret über ihre Einsätze in der jüngeren Vergangenheit, die sie beispielsweise in die überfluteten Gebiete im Ahrtal, aber auch in die Kriegsgebiete der Ukraine führten.

Auch im Rhein-Kreis Neuss sind sie immer wieder im Einsatz, zuletzt bei der Evakuierung von Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern anlässlich der Entschärfung von Kampfmitteln im Dreikönigen- und Augustinus-Viertel. Das Technische Hilfswerk gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und ist zuständig für den Zivil- und Katastrophenschutz. Die ganz überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte kommen in Not- und Krisensituationen weltweit zum Einsatz. Dafür werden sie ausgebildet und nehmen regelmäßig an Übungen und Fortbildungen teil, in denen sie auch den Umgang mit den vielfältigen technischen Geräten proben und vertiefen, um auf die vielfältigen Aufgaben gut vorbereitet zu sein.

„Es ist beeindruckend, mit welch hoher persönlicher Einsatzbereitschaft die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bereit sind, im Katastrophenfall auszurücken und Menschen zu helfen. Die Unterstützung des Technischen Hilfswerkes und seinerv Arbeit ist daher von großer Bedeutung für uns alle. Dass die Ampel-Koalition für 2024 eine Kürzung der Mittel um über 40 Millionen Euro, und damit um rund zehn Prozent, anstrebt, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Hermann Gröhe. Erst kürzlich hatte Sabine Lackner, die neue Präsidentin des Technischen Hilfswerkes, im Bundestag überzeugend dargelegt, dass der Bedarf an finanziellen Mitteln sogar gestiegen ist. Dabei geht es etwa um die Digitalisierung der Aus- und Fortbildung sowie der Einsätze selbst, außerdem um dringend erforderliche Baumaßnahmen sowie die zuverlässige Ersatzbeschaffung von Einsatzausrüstung.

Angel Castro, Geschäftsführer des Neusser Werkes, Betriebsratsvorsitzender Ralf Kruska, und Martin Drews, Geschäftsführer des Verbands der papiererzeugenden Industrie in Nordrhein-Westfalen, machten deutlich, welchen Folgen das für 2024 geplante Auslaufen des sogenannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Industrien bei der Stromsteuer für die Papierindustrie habe. Für das Neusser Werk werde, so Geschäftsführer Castro, „allein durch diese politische Entscheidung unsere Stromrechnung um etwa zehn Prozent steigen“. Drews rechnet mit einer Verzehnfachung der Stromsteuer für die energieintensive Industrie und macht klar: „Das passt nun wahrlich nicht in diese schwierige Zeit“.

Für Hermann Gröhe ist „diese Entscheidung der Ampel, ein bewährtes Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie auslaufen zu lassen, nicht nachvollziehbar“. Im Interesse von Planungssicherheit und Arbeitsplätzen habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon 2022 dafür ausgesprochen, den Spitzenausgleich für mindestens zwei Jahre zu beschließen: „Leider vergeblich!“

Für große Enttäuschung bei Wirtschaft und Gewerkschaften hat auch geführt, dass Kanzler Scholz sein Versprechen, für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu sorgen, inzwischen „einkassiert“ hat. Vor der Bundestagswahl, so Betriebsratschef Kruska, „hat Scholz einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Jetzt will er davon nichts mehr wissen!“ Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst, hat diese Zurücknahme eines Wahlkampfversprechens durch den Bundeskanzler scharf kritisiert.

Martin Drews betonte, es ginge „um einen Brückenstrompreis, damit wir den Umbau unserer Industrien zur Klimaneutralität, die wir wollen, überhaupt schaffen“. Zusätzlich zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis, so Geschäftsführer Castro, „benötigen wir dringend schnellere Genehmigungsverfahren bei unseren beabsichtigten Modernisierungen im Sinne des Klimaschutzes.“  

Ohne zeitnahe Entscheidungen zur Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises, da waren sich die Gesprächspartner einig, drohe gerade in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Schwächung der Grundstoffindustrie und damit eine schleichende Deindustrialisierung. Hermann Gröhe: „Uns eint die Sorge um den heimischen Industriestandort. Und unsere Position ist klar: Wir kämpfen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in unserem Land!“

Nach einem ereignisreichen Jahr, das sie als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms PPP in den USA verbracht hat, ist Sanja Schmidt nun wieder in ihre Heimatstadt Neuss zurückgekehrt. Das PPP ist ein gemeinsames Jugendaustauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses.

Voller Begeisterung berichtete Sanja Schmidt bei einem Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe von ihrem Aufenthalt. Hermann Gröhe hatte die Schülerin des Erzbischöflichen Gymnasiums Marienberg seinerzeit aus mehreren Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, die ihm von einer Austauschorganisation vorgeschlagen worden waren. Gelebt hat Sanja Schmidt bei einer Gastfamilie in einem kleinen Ort in der Nähe von Huntsville / Alabama, der Stadt, die mit ihrem Raketen-Entwicklungszentrum für die amerikanische Raumfahrt von großer Bedeutung ist. Dort besuchte sie die Albert P. Brewer Highschool, an der neben dem regulären Unterricht auch der Sport eine große Rolle spielt, so dass die Leichtathletin dort ihr Training fortsetzen konnte. Nachhaltig beeindruckt hat Sanja Schmidt ein Besuch der Hauptstadt Washington, gemeinsam mit den anderen PPP-Stipendiatinnen und –Stipendiaten, wo sie nicht nur das Weiße Haus und das Kapitol besichtigen konnte, sondern auch die für Alabama in den Senat gewählten Senatoren Katie Britt und Tommy Tuberville getroffen hat. „Irgendwann habe ich gemerkt, dass ich tatsächlich ein Teil der amerikanischen Gemeinschaft geworden bin und dort eine zweite Familie gefunden habe. Das war ein tolles Gefühl!“, so Sanja Schmidt, die ihre Entscheidung nie bereut hat und eine Teilnahme an dem Austausch-Programm empfiehlt. Auch Hermann Gröhe betont: „Die vielfältigen Erfahrungen, die die jungen Menschen während ihrer Zeit in den USA machen, bereichern ihr Leben nachhaltig und werden ihnen immer nützlich sein.“

Eine Bewerbung für das Austauschjahr 2024/2025 ist noch bis zum 8. September 2023 möglich. Nähere Informationen zum PPP gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp.

Auch Gastfamilien in Deutschland werden gesucht.

Wer eine amerikanische Stipendiatin bzw. einen amerikanischen Stipendiaten aufnehmen möchte, findet ebenfalls unter https://www.bundestag.de/ppp die entsprechenden Informationen.

Der Rhein-Kreis hatte sich erfolgreich im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beworben, mit der seit 2008 bundesweit Klimaschutzvorhaben gefördert werden. Für Hermann Gröhe, den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, ist die Förderung ein Beleg der guten Arbeit des Rhein-Kreises Neuss im Bereich des Klimaschutzes:

„Es ist genau richtig, dass die öffentliche Verwaltung beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu gehören sinnvolle technische Anpassungen wie das nun geförderte Energiemanagement, um das Ziel zu erreichen, bis 2045 landesweit treibhausneutral zu werden. Die Bewilligung der Fördermittel für den Rhein-Kreis zeigt einmal mehr, welch hohen Stellenwert die Erreichung der Klimaschutzziele hier vor Ort hat. Gerne unterstütze ich deshalb diesen Einsatz des Rhein-Kreises für den Klimaschutz und einen gelingenden Strukturwandel in Berlin.“

„Mit Hilfe der Förderung wollen wir ein digitales, kennzahlenbasiertes Energiemanagementsystem für unsere Gebäude aufbauen, um weitere Energieeinsparpotentiale zu lokalisieren und damit dauerhaft einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu leisten“, freut sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke über die Unterstützung aus Berlin.

Im Gespräch mit den Inhabern Rainer Waibel und Johannes Zech erhielten sie bei einem Werkstattrundgang interessante Einblicke in die verschiedensten Arbeiten, die rund um den Bau der technischen Modelle anfallen. In dem handwerklich geprägten Mittelstandsunternehmen werden Anschauungsmodelle neuer Produkte in verschiedenen Maßstäben gefertigt. Mit ihrer Hilfe können im Rahmen der Produktentwicklung mögliche Schwachstellen frühzeitig erkannt und Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Für den Bau der Modelle werden traditionelle Werkzeuge, aber auch modernste Maschinen aus dem Bereich der Frästechnik und 3D-Drucker genutzt. Neben den eigentlichen
Modellbauern sind weitere Fachkräfte wie Lackierer, Schlosser, Werkzeugmacher und Kunststofftechniker im Einsatz. Auch im Zeitalter
digitaler Technik ist Handarbeit unverzichtbar. Die Ausbildung von Fachkräften ist daher ein wichtiges Thema für die Unternehmer, die selbst regelmäßig Ausbildungsplätze zur Technischen Modellbauerin / zum Technischen Modellbauer anbieten.

„Der technische Modellbau ist für die Entwicklung neuer Produkte nach wie vor von großer Bedeutung und in seiner Vielfalt wahrlich spannend“, zeigte sich Hermann Gröhe beeindruckt. „Ich freue mich, dass mit der Zech + Waibel Modellbau GbR seit nunmehr einem viertel Jahrhundert ein erfolgreiches inhabergeführtes Unternehmen das Gewerbegebiet im Neusser Süden bereichert.“, so Bernd Ramakers als zuständiger Stadtverordneter.

Als junge Botschafterin oder junger Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen: Diese Möglichkeit bietet zum nunmehr 41. Mal das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das der Deutsche Bundestag bereits seit 1983 gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress durchführt.

Das Programm zum einjährigen Aufenthalt in den USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre. Bundestagsabgeordnete übernehmen während dieses ereignisreichen Jahres die Patenschaft für die jungen Menschen. Auch Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, steht innerhalb des Austauschprogramms als Pate zur Verfügung und legt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in seinem Wahlkreis eine Bewerbung für das PPP gerne ans Herz: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen tolle Möglichkeiten, wertvolle Erfahrungen in den USA zu sammeln, die ihnen ihr Leben lang nützlich sein werden. Insbesondere durch den Alltag in Gastfamilien erleben sie hautnah vor Ort, wie Menschen in den USA leben und was sie bewegt.“

Auch im Austauschjahr 2024/25 bietet das ‚PPP‘ wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben direkt in den USA kennenzulernen. Nähere Informationen zum PPP gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp. Die Bewerbung für das Austauschjahr 2024/2025 ist noch bis zum 8. September 2023 möglich.

Auch Gastfamilien in unserer Heimat werden gesucht.

Wer eine amerikanische Stipendiatin bzw. einen amerikanischen Stipendiaten aufnehmen möchte, findet ebenfalls unter https://www.bundestag.de/ppp die entsprechenden Informationen.

Hermann Gröhe tat dies ganz persönlich, aber auch im Namen des Parlamentskreises „Schützenwesen“, der im vergangenen Jahr von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegründet wurde und dem auch der Neusser Bundestagsabgeordnete angehört. Das Ziel dieses Parlamentskreises ist es, sich fraktionsübergreifend für die Unterstützung des Schützenbrauchtums einzusetzen.

Hermann Gröhe übergab dem Präsidenten des Neusser Bürger-Schützen-Vereins Martin Flecken sowie den Majoren Markus Ahrweiler, Grenadiere, und René Matzner, Jäger, als Zeichen der Würdigung durch den Parlamentskreis Schiefertafeln, auf denen neben der Gratulation auch der Dank an alle Mitglieder „für ihre Beiträge zu unserem schönen Schützenbrauchtum und damit für unsere Gesellschaft insgesamt“ zum Ausdruck gebracht wird.

„Ihr schützt das, was unsere Heimat lebens- und liebenswert macht“, betonte Hermann Gröhe gegenüber den sichtlich erfreuten Vereinsspitzen: „Mit ihrem unermüdlichen Wirken auch im gesamten Jahresverlauf für ein gelingendes Miteinander in unserer Heimat sorgen die Schützen und ihre Familien für den Kitt, auf den unsere Gesellschaft wahrlich angewiesen ist.“ Hermann Gröhe marschiert seit 1985 im Schützenzug „Frischlinge“, dem inzwischen langjährigen Hauptmannszug der Neusser Schützenlust, mit.

Mitten in einem sich verfestigenden Rückgang der Wirtschaftstätigkeit will die Bundesregierung ein bewährtes Entlastungsinstrument beenden: den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen. Auch Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss sind hiervon betroffen.  

Angesichts der Diskussion um die Streichung des Spitzenausgleichs aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr 2024 spricht sich Hermann Gröhe klar gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung aus: „Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser herausfordernden Zeit unsere Unternehmen unterstützen und nicht zusätzlich belasten.“ Die Abschaffung des Spitzenausgleichs sei vollkommen unverständlich, da diese Maßnahme zur Wertschöpfung beitrage, bereits bei energieintensiven Unternehmen Anwendung finde und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland absichere, so Gröhe weiter.

Bereits bei der Debatte im Jahr 2022 zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des Spitzenausgleichs hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, den Spitzenausgleich um zwei Jahre zu verlängern, um betroffenen Unternehmen mehr Sicherheit zu geben. Die Ampel-Koalition hatte die Verlängerung jedoch nur für ein Jahr beschlossen.

Foto: DBT / Stella von Saldern. 

Rommerskirchen. Das Thai Box Zentrum Muay Thai in Rommerskirchen öffnete seine Tür für einen ganz besonderen Besuch. Die Abgeordneten Heike Troles und Hermann Gröhe nahmen sich die Zeit, um diese faszinierende Welt des Muay Thai kennenzulernen und die Bedeutung des Sports für die Gemeinschaft zu erforschen.

Muay Thai, auch bekannt als „Die Kunst der acht Gliedmaßen“, ist eine traditionelle Kampfkunst aus Thailand. Es zeichnet sich durch den Einsatz von Kicks, Schlägen, Ellenbogen und Knien aus und wird von vielen Menschen weltweit als anspruchsvolle Form der körperlichen und mentalen Betätigung geschätzt. Vorsitzender und Gründer Detlef Türnau erklärte: „Diese Sportart hat von Rommerskirchen aus ihren Siegeszug in Deutschland in den 80ziger Jahren angetreten und ist sogar olympisch.“ Der Verein besteht seit 1978 und ist seitdem in Rommerskirchen ansässig, mehrere Welt-, Europa-, und Deutsche Meistertitel sind von den Leistungssportlern des Vereins bereits nach Rommerskirchen geholt worden.

Als Heike Troles und Hermann Gröhe das Thai Box Zentrum betraten, wurden sie von einem lebhaften und energiegeladenen Ambiente empfangen. Die Luft war erfüllt von der Geräuschkulisse von Pratzen und Schlagkombinationen, während die Athleten ihre Techniken perfektionierten. Hermann Gröhe sagte: „Wir waren beeindruckt von der Hingabe und Disziplin, die in jeder Trainingseinheit zu spüren ist.“

Detlef Türnau erklärte: „Unser Sport fördert nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch die mentale Stärke, das Selbstvertrauen und die Disziplin.“ Darüber hinaus ist das Thai Box Zentrum Bujin Gym e.V. ein Ort, an dem Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und Hintergründe zusammenkommen, um gemeinsam ihre Leidenschaft für diesen Sport zu teilen. Immer wieder engagieren sich Türnau und sein Team für soziale Projekte im Bereich der Gewaltprävention. „Der respektvolle Umgang miteinander und unbedingte Disziplin machen diesen Sport aus.“, so Türnau.

Heike Troles betonte die Bedeutung solcher Einrichtungen für die lokale Gemeinschaft und erklärte: „Das Thai Box Zentrum bietet nicht nur eine Möglichkeit für Menschen, sich sportlich zu betätigen, sondern es fördert auch den Zusammenhalt und den Austausch zwischen den Teilnehmenden. Es ist großartig, zu sehen, wie dieser Ort Menschen jeden Alters und jeder Herkunft zusammenbringt.“

Hermann Gröhe hob hervor, dass der Besuch im Thai Box Zentrum Bujin Gym seine Perspektive auf den Kampfsport erweitert habe: „Muay Thai ist nicht nur ein Kampfsport, sondern eine Kunstform, die Disziplin und Respekt lehrt. Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement, die ich hier gesehen habe. Es ist wichtig, solche Einrichtungen zu unterstützen und ihre positive Wirkung auf die Gesellschaft anzuerkennen."

Der Besuch im Thai Box Zentrum Bujin Gym war für Heike Troles und Hermann Gröhe eine inspirierende Erfahrung. Sie waren beeindruckt von der Leidenschaft der Menschen, die diesen Sport praktizieren, und von der positiven Wirkung, die er auf die Gemeinschaft hat. Dieser Besuch hat ihre Wertschätzung für den Kampfsport gestärkt und sie ermutigt, sich weiterhin für die Förderung von Sporteinrichtungen und -möglichkeiten einzusetzen.

Im Gespräch mit Sabine Jäger-Hunecke, die seit April dieses Jahres als Koordinatorin Verantwortung für die Hospizarbeit in Grevenbroich
trägt, und Alexander Alms, dem ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins, ging es um die aktuelle Arbeit von Jona in Grevenbroich. Dank der Begleitung durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können viele schwerstkranke Menschen die letzte Phase ihres Lebens in ihrer vertrauten Umgebung verbringen, sei es zu Hause oder auch in Einrichtungen wie Altenheimen, Krankenhäusern oder Wohngruppen für Menschen mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung. Dieses Angebot ist auch für die Angehörigen von großer Bedeutung.

Hermann Gröhe und Heike Troles zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der rund 20 Ehrenamtlichen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen am Ende ihres Lebens liebevoll begleitet werden. Auch die Angehörigen erfahren durch sie wertvolle Unterstützung und Zuwendung.b„Der ehrenamtliche Dienst in der Hospizarbeit bedeutet gelebte Mitmenschlichkeit und Beistand, wo dieser besonders notwendig ist. Es ist daher gut, dass die Ehrenamtlichen auf ihre anspruchsvolle Tätigkeit umfassend vorbereitet werden.“, so Hermann Gröhe. Auch Heike Troles betonte die große Bedeutung des Angebotes der Jona Hospizbewegung für Grevenbroich und die Region. „Tod und Sterben sind Teil des Lebens. Die Arbeit von Jona ist eine so wichtige, damit wir als Gesellschaft die Menschen in dieser schweren Zeit nicht alleine lassen.“

Sabine Jäger-Hunecke ist es dabei wichtig, zu betonen, dass die Arbeit nicht mit dem Tod endet. „Das ganze Familiensystem ist in Ungleichgewicht geraten. Nach dem Tod beginnt die Trauer und auch da unterstützt Jona mit monatlich stattfindenden Trauertreffs und dem Angebot der Einzelbegleitung, um wieder ins Leben zurückzufinden.“

Der Verein „Die-Lebensmittel-Retter e. V.“, kurz „DiLeReDo“, setzt sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein, indem er Nahrungsmittel, die als nicht mehr verkaufsfähig angesehen werden, sammelt. Dabei steuern ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer mehrfach in der Woche rund 20 Betriebe an, mit denen der Verein zusammenarbeitet. Dort erhalten sie Obst, Gemüse, Brot- und Backwaren vom Vortag, Molkerei- oder andere Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum nur ganz kurz überschritten wurde.

Anschließend werden die gesammelten Lebensmittel gekühlt gelagert. Dafür wird derzeit ein geliehener Kühlanhänger genutzt, der möglichst bald gekauft werden soll. Für die Anschaffung ist der Verein, der auch nach einer Räumlichkeit für die Verteilung in Zons sucht, dringend auf Spenden angewiesen. Die kostenlose Abgabe der Lebensmittel erfolgt mittwochs und samstags auf dem Parkplatz vor dem Rheintor in Zons in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr. Meist sind es 60 bis 80 interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich dort einfinden. Hermann Gröhe zeigte sich beeindruckt: „Die persönliche Einsatzbereitschaft der rund 60 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler rund um die Vorsitzende Vera Geysendorpher-Christopei, die bei den Lebensmittel-Rettern in Dormagen mitmachen, ist großartig. Und ihr Angebot mit Lebensmitteln ist eine ganz wichtige Unterstützung für diejenigen, die das Angebot annehmen.“

Nähere Informationen, auch über die Möglichkeit einer Spende, gibt es auf der Internetseite des Vereins unter https://www.die-lebensmittel-retter.de/.

Dort wurde er von fast allen Mitgliedern des Führungsteams der DLRG Neuss begrüßt. In dem über einstündigen Besuch informierten sich Hermann Gröhe, Katharina Reinhold und Stefan Crefeld über die Einsatzfähig­keit der Rettungsschwimmer, die Ausbildungssituation im internen und externen Bereich sowie die hohen Kostensteigerungen im Bereich der Verbrauchsgüter. Der Vorsitzende der Neusser DLRG, Lutz Seebert, stand für alle Fragen zur Verfügung. Dabei wies er auch daraufhin, dass gerade zwei Mitglieder der Neusser Ortsgruppe sehr erfolgreich anspruchsvolle Ausbildungen im Katastrophenschutz durchlaufen haben.

Auch während des Besuches wurden die Retter über die Kreisleitstelle zu einem Einsatz gerufen, weil vier Personen in Höhe Meerbusch beim Baden im Rhein von der Strömung mitgerissen worden waren. Zweien davon gelang es jedoch, selbstständig das rettende Ufer zu erreichen, zwei weitere wurden geborgen und anschließend in umliegende Krankenhäuser gebracht. Lutz Seebert nutzte die Gelegenheit, einmal mehr vor dem lebensgefährlichen Baden im Rhein zu warnen. Darüber hinaus waren auch das Schwimmenlernen von Kindern und die Nachwuchsförderung wichtige Themen, die an dem Nachmittag besprochen wurden.

Hermann Gröhe nutzte die Gelegenheit, Lutz Seebert, Frank Reuter, Monika Seebert und allen anderen Mitgliedern des Teams vor Ort sowie allen weiteren Einsatzkräften der DLRG Ortsgruppe Stadt Neuss für den unermüdlichen und unverzichtbaren Einsatz ganz herzlich zu danken.

Aus Anlass des 450-jährigen Jubiläums hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe im Rahmen des diesjährigen Schützenfestes den wichtigen Einsatz der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Nievenheim-Ückerath 1573 e. V. gewürdigt. Seit nunmehr 450 Jahren sorgen die Mitglieder der Bruderschaft nicht nur für die Pflege des Brauchtums, sondern auch für ein gutes Miteinander vor Ort. Geprägt von ihrer Liebe zur Heimat und der Bereitschaft, Verantwortung in der Gemeinschaft zu übernehmen, organisieren sie nicht nur das alljährliche Schützenfest. Sie leisten in kameradschaftlicher Verbundenheit auch außerhalb des Schützenfestes vielfach ehrenamtliche Arbeit, wenn diese erforderlich ist. Mit diesem Einsatz prägen sie in besonderer Weise das Miteinander in Nievenheim und Ückerath. Dabei liegt der Schützenbruderschaft die Einbeziehung des Nachwuchses sehr am Herzen.

Am Schützenfestsonntag überreichte Hermann Gröhe im Anschluss an die Parade im Festzelt eine Schiefertafel des Parlamentskreises „Schützenwesen“ mit einer Inschrift, die den Glückwunsch zum stolzen Jubiläum verbindet mit dem Dank für den Einsatz zum Wohle des Schützenwesens wie auch für das Miteinander in der Gesellschaft insgesamt. Den Parlamentskreis "Schützenwesen“, zu dessen Gründern auch Hermann Gröhe gehört, gibt es seit dem Herbst 2022. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Schützenwesen bundespolitische Unterstützung und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. „Schützenvereine und Schützenbruderschaften leisten vielfältige ehrenamtliche Arbeit, meist weit über das Schützenwesen hinaus, und stärken so auf besondere Weise den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft.“, so Hermann Gröhe.

Brudermeister Bernd Meuter, S. M. Guido I. Kemper und Königin Jutta sowie Regimentsoberst Wolfgang van Bömmel-Wegmann freuten sich sichtlich über die Anerkennung.

Im Deutschen Bundestag haben zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Selbsttötungshilfe keine Mehrheit gefunden. Ich bedauere es, dass der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ansgar Heveling, Lars Castellucci sowie weiterer Kolleginnen und Kollegen, an dem auch ich mitgearbeitet habe, keine Mehrheit fand. Weiterhin gilt unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die jede Form der Selbsttötungshilfe gestattet. Ich halte es jedoch für geboten und auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nicht nur den Freiraum für eine freiverantwortliche Selbsttötung unter Inanspruchnahme auch organisierter Selbsttötungshilfe zu gewährleisten, sondern dies auch mit einem wirksamen Schutzkonzept zu verbinden. Das Ziel eines solchen Schutzkonzeptes sollte es ein, sicherzustellen, dass im Falle einer derartigen Inanspruchnahme der Selbsttötungswunsch nicht beispielsweise auf einer seelischen Erkrankung oder auf Druck von außen beruht. Zugleich begrüße ich es, dass ein Antrag mit Maßnahmen der sogenannten Suizidprävention, die Selbsttötungen vorbeugen sollen, eine große Mehrheit fand. Dieser Antrag war von Unterstützern beider Gesetzesentwürfe, mich eingeschlossen, eingebracht worden.

• Antrag "Suizidprävention stärken"

Auf Einladung des Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe besuchten jetzt Ehrenamtliche aus Neuss die Hauptstadt. Teilnehmer der politischen Informationsfahrt waren Vertreterinnen und Vertreter des Vereins NEUSS HILFT e.V., der sich für Menschen in Not einsetzt, und Mitglieder der Pfarreien aus den Seelsorgebereichen Neuss-Mitte, Neusser Süden und Neuss - Rund um die Erftmündung sowie aus den Gemeinden des Verbandes der Evangelischen Kirchengemeinden der Stadt Neuss und der Jüdischen Gemeinde in Neuss. Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch der Ukrainischen Botschaft. Beim Gespräch mit zwei Mitarbeitern der Botschaft ging es unter anderem um die Lebenswirklichkeit von Ukrainerinnen und Ukrainern hier in Deutschland. Dankbar hervorgehoben wurde von den Botschaftsmitarbeitern die große Solidarität, die die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten durch Hilfe auf verschiedenste Weise erfahren haben. Hierzu erklärte auch Hermann Gröhe: „Es ist wichtig, dass wir den Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, auch weiterhin helfen und an ihrer Seite stehen.“

Neben einem Besuch in der Ukrainischen Botschaft standen ein Gespräch mit einem Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland und ein Besuch in der Dienststelle der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Im Austausch mit dem Zentralrat der Juden informierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das gegenwärtige jüdische Gemeindeleben in Deutschland. In der Dienststelle der Bevollmächtigten des Rates der EKD bekamen die Gäste aus dem Wahlkreis Einblick in die politische Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Viele Menschen möchten sich gerne für die Gesellschaft einbringen, wissen aber nicht, wie und wo. Gleichzeitig gibt es viele Einrichtungen, in denen eine helfende Hand dringend gebraucht wird. Hier eine Brücke und Kontakte herzustellen, ist das Ziel der FreiwilligenAgentur, erklärte Barbara Funda den Gästen Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL. Im Gespräch stellte Funda die verschiedenen Arbeitsbereiche vor. Mit dabei war Bernd Gellrich, Vorstand des Trägers der FreiwilligenAgentur - der Diakonie Rhein-Kreis Neuss.

Neben den Beratungs- und Vermittlungsgesprächen werden derzeit 75 Ehrenamtliche begleitet, die für verschiedene Projekte tätig sind. Und man hat noch viel vor: der "Seniorenbesuchsdienst" und "Rikscha Dormagen" sollen auf- und ausgebaut werden, die Projekte "Helfende Hände" und "Schulranzen" sollen weiter gepflegt werden. Dazu kommen die Mitarbeit im Arbeitskreis Lesenetz Dormagen und die Beteiligung am "Jahr der Inklusion".

Der Arbeit der FreiwilligenAgentur sprach Hermann Gröhe seine große Anerkennung aus: "Wo Menschen sich für andere einsetzen wollen oder selbst eine Unterstützung suchen, da ist die FreiwilligenAgentur gut vernetzt mit anderen, oft der richtige Lotse. Zugleich hilft sie beim Einstieg in ein dauerhaftes Ehrenamt und vermittelt Fortbildungen."

Die wohl wichtigsten Güter, die Ehrenamtliche dabei einbringen können, sind ihr Können, ihre Erfahrungen, aber vor allem ihre Zeit - unabhängig, ob in der Zusammenarbeit mit Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Einschränkungen, in der Integrationsarbeit, bei Projekten in der Natur oder im sozialen Bereich. Heike Troles betonte vor diesem Hintergrund: "Die Stärke der FreiwilligenAgentur ist es, zuzuhören. Wo gibt es einen Bedarf, wie möchten sich Menschen einbringen? Hier immer wieder passende Lösungen zu finden, ist eine große Leistung, die ich gerne unterstütze."

Die FreiwilligenAgentur ist zu erreichen unter Tel.: 02133 539220 oder per Mail: freiwilligenagentur-dormagen@t-online.de.

Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 ihre Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sieht die Unionsfraktion kritisch, denn der Entwurf würde die nationalen Einlagensicherungsnetzwerke schwächen. Die Vorhaben der Kommission seien zudem darauf angelegt, eine europäische Einlagensicherung über Umwege herbeizuführen. Deshalb betont Hermann Gröhe: „Wir müssen insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützen!“ Denn bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ginge es „mehr als ums Geld. Es geht um Verankerung und Verantwortung vor Ort“, so Hermann Gröhe weiter.

Deshalb haben CDU und CSU am Freitag dieser Woche im Deutschen Bundestag mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich öffentlich und geschlossen für den Erhalt der sogenannten Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzusetzen. Die Bundesregierung müsse darüber hinaus sicherstellen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission derart abgeändert werden, dass sie die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht schwächen. Eine europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme sei abzulehnen. Hermann Gröhe bekräftigt diese Forderung: „Das Vertrauen in unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruht auch auf ihrer guten Absicherung. Europäische Regeln dürfen nicht zum Nachteil für die Kundinnen und Kunden der Banken und der Wirtschaft vor Ort werden.“

BERLIN/NEUSS. Betreuungsvereinen fehlt das Geld. Gestiegene Kosten und nicht angepasste Vergütungen sind der Grund hierfür. Deswegen hat sich Hermann Gröhe an die Betreuungsvereine im Rhein-Kreis Neuss gewandt und auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingewiesen, der in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde: „Die Betreuervergütung ist seit 2019 unverändert geblieben. Seither haben sich aber die Kosten für Organisation, Fahrtkosten, Tarifsteigerungen und Energiekosten stark erhöht. Auch braucht es wegen neuer gesetzlicher Vorgaben mehr Zeit und Aufwand, um die Betreuung regelgerecht anzubieten. Es braucht jetzt mehr Unterstützung!“

Deswegen fordert die Union, mehr Geld für die „unverzichtbare Arbeit der Vereine“ bereitzustellen, so Hermann Gröhe. Vor allem müsse sich der Bund nun umgehend mit den Bundesländern auf eine bessere Unterstützung verständigen und nicht wie geplant durch das Bundesjustizministerium bis Ende 2024 prüfen, ob und welcher Mehrbedarf bei den Betreuungsvereinen bestünde. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales hatte Hermann Gröhe  den Antrag angestoßen.

Menschen, die beispielsweise wegen Alters oder einer Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln können, sind auf Betreuung angewiesen. Familienangehörige und Ehrenamtliche übernehmen oft diese Betreuung für hilfsbedürftige Menschen und erhalten Unterstützung, Ausbildung und Kontakte durch die Betreuungsvereine.

Eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier nachzulesen.

"Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz verfügt, verhindern lange Wartezeiten bei den Behörden und überlange schwierige Verfahren in vielen Fällen, dass dringend benötigte Fachkräfte sich für Deutschland entscheiden. Statt die Antragsverfahren zu beschleunigen, erhöht die Ampel die Zahl der Antragsberechtigten und verschärft so die bestehenden Probleme."

„Wir brauchen auch weiterhin ein vielfältiges Gastronomie-Angebot in unserer Heimat!“ Das betont der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und ist daher „sehr erfreut über eine fraktionsübergreifende Initiative im Neusser Stadtrat, die auf eine Beibehaltung oder zumindest weitere Verlängerung des aktuellen reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent gerichtet ist.“  Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss unterstützt den entsprechenden Ratsantrag.

Hermann Gröhe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 28. Februar 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht und sich in der ersten Lesung am 16. März klar für die Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung positioniert hat (Drucksache 20/5810).

Hermann Gröhe: „Unsere Gastronomie braucht dringend Klarheit, wie es nach dem Ende dieses Jahres weitergeht und welche steuerlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit im nächsten Jahr gelten. Wir wollen ihr mit der Fortsetzung der Mehrwertsteuerabsenkung den Rücken stärken!“  Daher bedauert es der Neusser Bundestagsabgeordnete sehr, dass „die Ampel-Fraktionen bei den Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages auf Zeit spielen, weil es auch in dieser Frage keine gemeinsame Position gibt“. Die Gastronomie aber habe diese Zeit nicht.

„Angesichts der öffentlichen Positionierung der Neusser SPD bin ich gespannt, ob sich die Ampel endlich zur Unterstützung unserer Forderung durchringt.“

Der Wunsch, sich persönlich weiterzuentwickeln und den Herausforderungen des Lebens nicht nur in Deutschland zu begegnen, bewegte Hannah Klaedtke im vergangenen Jahr dazu, sich um ein Stipendium des Parlamentarischen  Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages zu bewerben. Ab August wird sie nun die Gelegenheit haben, für ein Jahr lang selbst Teil der US-amerikanischen Gesellschaft zu sein. 

Hannah Klaedtke hat nach Ihrem Abitur am Norbert-Gymnasium Knechtsteden eine Ausbildung zur Industriekauffrau gemacht und wird nun als junge Berufstätige an dem Programm teilnehmen. Auch Schülerinnen und Schüler können sich um ein Stipendium bewerben. 

Während ihres Aufenthaltes wird Hannah Klaedtke nicht nur das Leben in den Vereinigten Staaten von Amerika kennenlernen, sondern zugleich eine „junge Botschafterin“ Deutschlands sein, die den Menschen ihre Heimat in Gesprächen und
Diskussionen näher bringen möchte. Mit dieser Absicht, einen direkten Austausch zwischen den Ländern zu fördern, ist das Parlamentarische Patenschafts-Programm als ein gemeinsames Jugendaustauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses im Jahr 1983 eingerichtet worden. Hermann Gröhe ist davon überzeugt, dass „das Programm einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung leistet und jungen Menschen eine wunderbare Möglichkeit bietet, viele wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben zu sammeln.“

Die Vorfreude auf viele neue Kontakte und spannende Begegnungen mit einer anderen Lebensweise und Kultur sind groß bei Hannah Klaedtke: „Ich freue mich, dass Hermann Gröhe mich als Stipendiatin ausgewählt hat und bin mir sicher, dass der Aufenthalt nicht nur meine persönliche, sondern auch meine weitere berufliche Entwicklung positiv beeinflussen wird.“

• Nähere Informationen zum PPP gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp. Die Bewerbung für das Austauschjahr 2024/2025 ist noch bis zum 8. September 2023 möglich.
• Auch Gastfamilien in unserer Heimat werden gesucht. Wer eine amerikanische Stipendiatin bzw. einen amerikanischen Stipendiaten aufnehmen möchte, findet ebenfalls unter https://www.bundestag.de/ppp die entsprechenden Informationen.

"Sehr informativ und ausgesprochen meinungsstark, tiefgründig und humorvoll", so erlebte Hermann Gröhe und das Publikum Israels Botschafter Ron Prosor sowohl in seinem Vortrag als auch in der von der Journalistin Cosima Gill gekonnt moderierten, sehr munteren Diskussion.

Vor dem Neusser Stadtgespräch besuchte Ron Prosor gemeinsam mit Hermann Gröhe die im September 2021 eingeweihte neue Neusser Synagoge, wo Alon Dorn, Vorstand Jüdische Gemeinde Düsseldorf, Verwaltungsdirektor Bert Römgens und Rabbiner Chaim Barkahn die Gäste begrüßten.

Zudem galt Dank dem Bürgermeister Reiner Breuer für die Einladung zum gemeinsamen Eintrag ins „Goldene Buch“ der gemeinsamen Heimatstadt Neuss und für die gemeinsame Botschaft des Abends: "Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde und an der Seite des jüdischen Lebens in unserem Land."

Hier geht es zum Veranstaltungsbericht der KAS Rheinland

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 5. Juni 2023, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

• Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einmal mehr macht die Unionsfraktion sehr konkrete Vorschläge, um zu helfen, wenn die Ampel nicht weiter weiß, sich nicht einigt und hinter den eigenen Zielen zurückbleibt.

Ja, es besteht Handlungsbedarf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Unternehmen aufgibt, die Arbeitszeitaufzeichnung zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies so interpretiert, dass eine Arbeitszeiterfassung erfolgen muss. Zur Unsicherheit haben noch Fragen und Antworten auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums beigetragen. Also wollte die Ampel handeln und hat angekündigt: Bis Ende 2022 ist das Ding geregelt. - Nichts ist geregelt, und deswegen helfen wir Ihnen etwas auf die Sprünge, meine Damen, meine Herren.

Inzwischen gibt es ja auch einen Arbeitsentwurf des Arbeitsministeriums. Zu diesem Vorschlag sagte Johannes Vogel gestern: Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das der Auffassung des Arbeitsministers entspricht, und wenn das so wäre, müsste der mal gründlich nachdenken.

Meine Damen, meine Herren, hier geht es nicht um irgendeine kleine Frage. Es geht nicht um eine Technik der Aufzeichnung. Es geht um Ihr Bild von Arbeit, von Arbeitsverhältnissen, vom Verhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitgeber. Um es sehr klar zu sagen: Wir stehen an der Seite derer, die für Arbeitnehmerschutz sind und die Arbeitnehmer vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen schützen wollen.

Der Kollege Stephan Stracke und ich waren gestern Nachmittag mit Mitarbeitern von Faire Mobilität in Brandenburg auf einer Autobahnraststätte unterwegs, haben dort mit osteuropäischen Fernfahrern geredet und die eindrucksvolle Arbeit der Beratungskräfte von Faire Mobilität vor Ort wahrgenommen. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken. Die Überlegungen des Arbeitsministeriums zielen darauf, sie zu entmündigen.

Meine Damen und Herren, das wird auch daran deutlich, dass die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts nach ihrer Entscheidung als Erstes gesagt haben: Für uns gilt das nicht. - Als Richterin und Richter muss man also auch abends nach der Sportsendung noch an einem Urteil sitzen dürfen. Das dient bei Richtern der Rechtsfindung; bei angestellten Anwältinnen und Anwälten soll das verboten sein - sehr originell. Und als die Vorschläge von Herrn Heil kamen, hat Herr Voßkuhle wortgewaltig in der „FAZ“ davor gewarnt, dass sich der Forschungsstandort Deutschland zum Gespött in der Welt mache, wenn man Laborzeiten Forscherinnen und Forschern mit der Stechuhr zuordne. Warum soll das eigentlich nur bei universitärer Forschung gelten und bei den besser bezahlten Forscherinnen und Forschern in der Wirtschaft nicht?

Das ist doch absurd!

All das atmet den Geist des Misstrauens gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei hatten Sie im Koalitionsvertrag geschrieben, die Vertrauensarbeitszeit zu schützen. Der sehr geschätzte Kollege Kober hat zu Recht festgestellt: Mit Ihrem Vorschlag ist Vertrauensarbeitszeit tot. - So sagte es wörtlich der Kollege Kober, der ja sicher zu den bemerkenswerten Vorstellungen von Herrn Heil noch Kluges beitragen kann.

Wir halten nichts davon. Wir sagen: Arbeit, gerade kreative Arbeit, lebt von Vertrauen. Gerade Arbeitgeber haben übrigens in der Pandemie doch zum Teil erst lernen müssen, dass nicht Kontrolle jeden Schrittes, sondern Vertrauen in die verabredete Zielerreichung das ist, was gute Arbeitsbedingungen ausmacht. Deswegen wird es höchste Zeit für wirklich angemessene, moderne Arbeitszeitformen, die es ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren - das ist immer ein Thema -, und die Gewinnung von Fachkräften erleichtern.

Wir schlagen vor, Vertrauensarbeitszeit umzusetzen, wo immer sie praktikabel ist, und endlich ein Mehr an Flexibilität mit wirksamem Arbeitnehmerschutz zu verbinden. Dazu ist die Arbeitszeitrichtlinie der EU eine gute Vorgabe. Sie sieht Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit vor. Wir wollen das maßvoll umsetzen.

Wir sagen: Bei gefahrgeneigter Arbeit soll es bei der Regelung zur Tagesarbeitszeit bleiben. Aber wir vertrauen eben den Menschen, dass sie dies sinnvoll nutzen.

Kurzum mein Appell: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! Dann erhält das Arbeitsministerium den Auftrag, einen Gesetzentwurf vorzulegen, von dem dann sogar Johannes Vogel sagen wird: Darüber scheint Hubertus Heil nachgedacht zu haben.

Herzlichen Dank.

BERLIN/NEUSS.     Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe macht auf die Sozialwahlen 2023 aufmerksam. „Die Sozialwahl geht in den Endspurt. Noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe möglich", teilt Hermann Gröhe mit. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ist für viele Stimmberechtigte sogar eine digitale Onlinewahl möglich.

Hermann Gröhe ruft daher alle Wählerinnen und Wähler, die bisher noch nicht ihre Stimme abgegeben haben, auf: „Gehen Sie jetzt noch wählen, um Ihre Vertreter in der sozialen Selbstverwaltung zu bestimmen. Damit können Sie unmittelbar beeinflussen, wer in den nächsten Jahren Ihre Interessen in den Kontrollgremien der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung vertritt." Hermann Gröhe ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Arbeit und Soziales zuständig.

Die Sozialwahl ist nach Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Land. Rund 52 Millionen wahlberechtigte Versicherte, Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen können ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Sozialparlamente wählen. Die Gewählten tragen in den Sozialparlamenten zur Funktionsfähigkeit von Renten- und Krankenversicherungen bei und geben den Versicherten Mitbestimmungsrecht bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel den Haushalten der Versicherungen, den Vorstände, Bonusprogrammen oder Wahltarifen.

NEUSS.        Die Zukunft des Unternehmens SPEIRA und damit der Aluminiumindustrie im Rhein-Kreis Neuss stand im Mittelpunkt eines erneuten Besuchs des Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe im Neusser „Rheinwerk“.

Im ausführlichen Meinungsaustausch mit SPEIRA-Geschäftsführer Volker Backs ging es um die Pläne des Unternehmens, den Standort zu einem starken Gießerei- und Recyclingzentrum im Herzen Europas weiterzuentwickeln. Volker Backs erläuterte in diesem Zusammenhang ein laufendes Investitionsprogramm von mehr als 30 Millionen Euro in die Recyclingkapazitäten im „Rheinwerk“. Ein weiterer Baustein bei der Beschleunigung des Umbaus von SPEIRA zu einem führenden Aluminiumwalz- und Recyclingunternehmens sei der gerade abgeschlossene Erwerb der Real Alloy Europa mit insgesamt ungefähr 500 Mitarbeitern, durch den eine Recyclingkapazität von jährlich 350 000 Tonnen dazugewonnen werde. Dadurch verbessere sich die Fähigkeit von SPEIRA erheblich, recyceltes Metall zu verwenden, damit die Entwicklung hin zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und die CO2-Emissionen ganz deutlich zu vermindern.

Hermann Gröhe zeigte sich „sehr erfreut darüber, dass SPEIRA auch nach der schmerzhaften Entscheidung, die Aluminiumhütte in Neuss aufgrund der hohen Energiepreise vollständig herunterzufahren, an eine gute Zukunft der Aluminiumindustrie in unserer Heimat glaubt und in diese Zukunft sowie in die entsprechenden Arbeitsplätze investiert“. Die Schließung der Aluminiumhütte bleibe „gleichwohl ein Alarmsignal, da wir damit allen politischen Erklärungen zum Trotz bei den Grundstoffen immer abhängiger von Ländern wie China werden“. Nun verstärkt die Fähigkeit des Aluminiums zur Wiederverwertung ohne Qualitätsverlust zu nutzen, könnte diese Herausforderung abmildern. Dies setze politisch aber die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen voraus, für die sich Hermann Gröhe als Neusser Bundestagsabgeordneter auch weiterhin entschieden einsetzen werde.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind sicher ganz besondere Beziehungen. Im Bewusstsein seiner geschichtlichen Verantwortung hat sich die Bundesrepublik Deutschland stets zum Existenzrecht Israels bekannt und dieses Bekenntnis zu einem Grundpfeiler seiner Politik gemacht. Im 75. Jahr nach der Staatsgründung Israels hat der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe nun den Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, zum nächsten Neusser Stadtgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung am 30. Mai ab 18:30 Uhr ins Neusser Zeughaus eingeladen.

„Ich freue mich sehr, den Botschafter des Staates Israel in meiner Heimat willkommen zu heißen. Ron Prosor und ich kennen uns schon seit meiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, als Ron Prosor Sprecher der israelischen Botschaft in Bonn war. Ron Prosor besucht mit meiner Heimatstadt Neuss eine Stadt, in der seit Oktober 2021 eine neue Synagoge für ein wiedererblühtes jüdisches Gemeindeleben steht und die sich auf den Weg macht, mit der israelischen Stadt Herzliya eine Städtepartnerschaft zu begründen“, so Hermann Gröhe.

Das Neusser Stadtgespräch ist eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Rheinland unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe. Das Gespräch soll eine Standortbestimmung der deutsch-israelischen Freundschaft vornehmen und die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft für beide Länder in den Blick nehmen.

Im Vorfeld des Neusser Stadtgespräches besucht Ron Prosor gemeinsam mit dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe die Synagoge und Gemeindezentrums der jüdischen Gemeinde Neuss, um sich dort mit Mitgliedern der Gemeinde auszutauschen.

• Anmeldungen für das Neusser Stadtgespräch sind noch möglich und müssen zwingend unter der folgenden Adresse erfolgen: www.kas.de/de/web/rheinland/veranstaltungen

Nairobi.       Die zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt stand im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit einem internationalen Parlamentariernetzwerk (IPPForRB) durchführte, welches sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzt und an dessen Spitze der muslimische  stellvertretende Vorsitzende der norwegischen Liberalen Raja Abid steht.  

Nach Treffen in den Vorjahren in New York, Berlin und Singapur führte diese erste gemeinsame Konferenz in Afrika 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 30 Staaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa zusammen. Zu den weiteren rund 50 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Religionsgemeinschaften, internationalen Einrichtungen, Rechtsprechung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gehörte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit, die an der Universität Oxford lehrende iranische Rechtswissenschaftlerin Naziela Ghanea.

Hermann Gröhe machte sowohl in seiner Begrüßungsansprache als auch im Laufe der Konferenz deutlich, dass die „Religionsfreiheit weltweit zunehmend unter Druck gerät“. Angehörige religiöser Minderheiten seien in vielen Ländern erzwungenen Glaubenswechseln, oft im Zusammenhang mit Zwangsverheiratungen schon im Kindesalter, ausgesetzt und würden beim Zugang zu Bildungseinrichtungen, zum Gesundheitswesen, aber auch zu vielerorts bitter notwendigen Nahrungsmittelhilfen benachteiligt.

Hermann Gröhe zeigte sich „sehr bewegt vom Einsatz von Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihren Ländern für Religionsfreiheit einsetzen in dem Wissen, dass dieser Einsatz für sie auch persönlich mit erheblichen Risiken verbunden ist“. Als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte Hermann Gröhe, dass das Thema Religionsfreiheit auch weiterhin in der Arbeit der Stiftung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Rolle spielen werde.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

über Sinn und noch mehr den Unsinn der Protestaktionen der selbsternannten „Letzten Generation“ wurde schon viel gestritten. In der letzten Woche beschmierte die Gruppe die Parteizentrale der FDP wie sie es vorher schon mit einem Kunstwerk eines jüdischen Künstlers in der Nähe des Reichstagsgebäudes getan hatte. Einige Mitglieder sind bereits verurteilt worden und das zurecht: Die Gruppe bringt sich selbst und andere regelmäßig in Gefahr. Sie nötigen Verkehrsteilnehmer, blockieren Zufahrten, die auch für Notarzteinsätze gebraucht werden. In dieser Woche kündigte die Gruppe an, Berlin lahm legen zu wollen. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Eine solche Forderung ist undemokratisch. Mit kindischer Sturheit lässt sich eine Menschheitsherausforderung wie der Klimawandel nicht lösen. Das sei übrigens auch Klimawandelleugnern gesagt. Was wir brauchen sind Ideen. Und es braucht Menschen, die anpacken.

Unser Rhein-Kreis Neuss ist dafür ein tolles Beispiel. Unsere Region erfindet sich derzeit neu. Der Braunkohleausstieg 2030, neue Wege der Stromerzeugung sowie die Anpassungen in den Betrieben sind nämlich zunächst eines: Sehr viel Arbeit! Arbeit für den Kopf, weil neue Technik erfunden und auch verkauft werden muss. Das heißt auch, es braucht Bildung durch neue Ausbildungsberufe, Umschulungen und Forschung. Und ja, es muss auch in die Hände gespuckt werden. Neue Heizungen, Leitungen, Solarpanels, Dämmungen und vieles mehr muss transportiert, verlegt, eingebaut und gewartet werden. Doch die Menschen, die jeden Tag anpacken, sind genervt. Genervt, wenn Ängste nicht ernst genommen werden. Eine Umschulung, ein neuer Job mitten im Erwerbsleben ist eine gewaltige Veränderung. Das bringt Unsicherheit mit sich. Deshalb sind die Menschen noch viel mehr von neunmalklugen Ratschlägen vom Seitenrand genervt. Es ist respektlos, von anderen Menschen zu verlangen, ihr ganzes Leben auf den Kopf zu stellen, selbst aber nicht mehr beizutragen, als sich irgendwo anzukleben. Darunter leidet dann beispielsweise der Handwerker früh morgens auf dem Weg zur Baustelle. Aber es leidet darunter auch der demokratische Zusammenhalt. Deswegen: Anpacken statt ankleben!  

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr Hermann Gröhe

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Hermann Gröhes "Berliner Notizen" finden Sie auch hier im E-Paper auf Seite 5.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Zunächst Fakten gegen Märchen: Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz mit richtig guten Regelungen. Hier zitiere ich Hubertus Heil aus der Debatte vom 9. Mai 2019, wo er genau so das Gesetz beschrieb, das im März 2020 in Kraft getreten ist.

Dieses Gesetz ist eben keines nur zur Akademikereinwanderung, sondern selbstverständlich auch eines zur Einwanderung für beruflich Qualifizierte. Ich muss Hubertus Heils Gesetzgebung aus dem Jahr 2019 gegen die jetzt geäußerten falschen Behauptungen in Schutz nehmen. Das ist in der Tat spannend.

Deutschland kann aber nicht - und darüber müssen wir streiten - mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreichen. Wir müssen bei der Fachkräftezuwanderung besser und vor allen Dingen schneller werden. Darüber sollten wir streiten. Aber dazu leistet Ihr Gesetz eben keinen Beitrag, meine Damen, meine Herren. Sie selbst haben die bisherigen Bestimmungen nicht evaluieren können und nennen im Gesetz die Coronapandemie als Grund dafür, dass das Gesetz seine Wirkung nicht entfalten könnte. Das kann man alles in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen. Die Wahrheit ist: Es hakt allüberall an Verfahren.

Da schreibt eine Zeitung Ende des Jahres, dass in Frankfurt eine Bank das Ausländeramt wegen Untätigkeit verklagt, weil sie sich von einem dringend benötigten Mitarbeiter trennen müssen, weil der acht Monate lang auf seinen Antrag auf Visumsverlängerung überhaupt keine Antwort erhält. Die Zeitung schreibt nach einer Diskussion im Frankfurter Römer, es gebe 15 000 E-Mails, die nicht beantwortet werden. An dieser Eingangshürde ändert Ihr Gesetz nichts, meine Damen, meine Herren!

Annalena Baerbock sagt über das Verfahren, für die Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten und Studieren kommen wollen, wirke es abschreckend - eine interessante Bilanz der Arbeit - oder soll ich sagen: „der Untätigkeit“? - von Heiko Maas bei der notwendigen Ausstattung in den Visabehörden, aber ja offensichtlich auch von ihr in den letzten Monaten nicht geändert.

Meine Damen, meine Herren, wie widersinnig ist es, bei einem Antragsstau die Zahl der Antragsberechtigten massiv zu erhöhen?

Es geht nicht darum, dass wir die Qualifikationserfordernisse senken, sondern dass wir endlich schneller werden. Jetzt ist manches für die Visabehörden angekündigt worden - angekündigt! -; getan wurde bisher wenig. Aber es geht auch um die Ausländerbehörden vor Ort: Tausende Anträge, die nicht bearbeitet werden! Hierauf zielt unser Angebot, mit Ihnen zu reden über eine Digitalisierung, über eine Beschleunigung des Verfahrens. Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind.

Das ist der Unterschied, meine Damen, meine Herren.Da sind Sie auf dem völlig falschen Weg.

Wir brauchen diese Fachkräftezuwanderung, und wir wollen diese. Aber wir müssen - da gebe ich Ihnen recht - in diesem Land dafür auch ein Klima erhalten. Deswegen sage ich sehr deutlich: Die dumpfe Stimmungsmache von der äußersten Rechten gegen Zuwanderer weisen wir entschieden zurück. Das ist für uns völlig klar.

Aber, Frau Faeser, ich sage Ihnen auch: Wer die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten angesichts von irregulärer Zuwanderung missachtet, leistet diesem Klima ebenfalls einen Bärendienst. Und damit muss Schluss sein.

Wir wollen die Menschen aufnehmen, die uns wirklich brauchen, wenn sie ein Recht auf Schutz haben. Wir wollen die Menschen willkommen heißen, die wir wirklich brauchen. Dazu brauchen wir schnellere Verfahren.

Dazu brauchen wir wirkliche Fachkräftezuwanderung. Ihr Gesetz weist hier in die völlig falsche Richtung.

Vielen Dank.

Als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung lud Hermann Gröhe jetzt zu einem transatlantischen Expertengespräch „Globale Gesundheit“ in Washington, DC, ein. Anlass war das in diesem Jahr in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten stattfindende „Regional Meeting“ des in Berlin beheimateten „World Health Summit“, der aus einer Initiative der Charité entstand und jährlich im Oktober in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt zusammenführt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung standen drängende Fragen: Wie können wir - auch aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie - die globale Fähigkeit zur entschlosseneren Antwort auf weltweite Gesundheitskrisen verbessern? Wie stärken wir die World Health Organization (WHO), aber auch die Gesundheitssysteme gerade in den Entwicklungsländern und ihren gleichberechtigten Zugang zu den Möglichkeiten moderner Medizin? Wie schaffen wir die notwendige Verbindung von Maßnahmen der globalen Gesundheitspolitik mit den Anstrengungen bei der Ernährungssicherung und beim Klimaschutz?

Zu den hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten u.a. der Präsident der National Academy of Medicine Victor Dzau, die Assistant Secretary for Global Affairs Loyce Pace (US-Gesundheitsministerium), der Special Representative for Health Diplomacy John Nkengasong (US-Außenministerium), der Gründungspräsident des World Health Summit Detlev Ganten und die Co-Vorsitzende des Council des World Health Summit Ilona Kickbusch sowie der Vorstandsvorsitzende der Charité Heyo Kroemer. Aus dem Deutschen Bundestag waren neben dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe der Vorsitzende des Unterausschusses „Globale Gesundheit“ Andrew Ullmann (FDP) und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Bereich Georg Kippels mit dabei.

Hermann Gröhe betonte anlässlich des Treffens, „dass ein Zugang zu leistungsfähiger Gesundheitsversorgung auch in Entwicklungsländern die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sowie für eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist.“ Die Erfahrung, dass „eine Pandemie erst dann besiegt ist, wenn sie überall besiegt ist, zeigt deutlich, dass eine gute Gesundheitsversorgung zuhause ohne den Blick für globale Zusammenhänge nicht möglich ist“.

Hermann Gröhe lädt am 22. April als Schirmherr zum Neusser Kulturtreff in den Gare du Neuss ein, eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Rheinland.

Es gibt kaum einen besser geeigneten Gast, um zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrages zu besprechen, wie es heute um das deutsch-französische Tandem und seine Rolle innerhalb der Europäischen Union bestellt ist: Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet war selbst der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit von 2019 bis 2021. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Kern des „Friedensprojektes Europäische Union“. Diese Freundschaft war 1963, in dem Jahr, in dem der Élysée-Vertrag geschlossen wurde, alles andere als selbstverständlich. Nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und nach Jahrzehnten wiederkehrender militärischer Auseinandersetzungen schuf dieser Vertrag die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit zweier Staaten auf allen Feldern der Politik.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch ein musikalisches Rahmenprogramm des Chansoniers und Akkordeon-Spielers Lothar Meunier. Seit vielen Jahren begeistert er sein Publikum mit der Musik und den Chansons berühmter französischer Künstler wie Edith Piaf, Yves Montand, Gilbert Bécaud und Charles Aznavour, um nur einige Namen zu nennen. Mit seiner Musik lässt er die Atmosphäre Frankreichs lebendig werden.

„60 Jahre Élysée-Vertrag“

Neusser Kulturtreff unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe, 22. April 2023, 11 bis ca. 12:30 Uhr, Gare du Neuss (Karl-Arnold-Straße 3-5, 41462 Neuss), Anmeldungen bitte unter: www.kas.de/rheinland.

Zwei Vereine aus dem Rhein-Kreis Neuss haben sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe im Rahmen einer politischen Informationsfahrt auf den Weg nach Berlin gemacht. So besuchten jetzt Mitglieder des Partnerschaftsvereins Grevenbroich e.V. und der Neusser-Eine-Welt-Initiative e.V. die Hauptstadt und nahmen an einem eigens für diese Gruppe organisierten Programm teil, in dessen Mittelpunkt Deutschlands internationale Verantwortung und die Entwicklungszusammenarbeit standen.

Mit der Einladung nach Berlin die Arbeit der Mitglieder der beiden Vereine zu würdigen, war Hermann Gröhe ein besonderes Anliegen. „Gerne habe ich ehrenamtlich tätige Menschen eingeladen, die mit ihrem Einsatz für Städtepartnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit ihren ‚Blick über den Tellerrand‘ unter Beweis stellen“, so Hermann Gröhe.

Im Rahmen der Berlinfahrt besuchten die Mitglieder der Vereine unter anderem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und Brot für die Welt. Im Bundesministerium erhielt die Besuchergruppe einen Einblick in die entwicklungspolitische Arbeit des Ministeriums. Bei ihrem Besuch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Brot für die Welt brachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Vereinsmitgliedern vor allem ihre Arbeit in Afrika näher. Die Besucherinnen und Besucher aus Grevenbroich und Neuss konnten zudem bei Brot für die Welt an einer für die Gruppe angebotenen Andacht teilnehmen.

„Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Der Gesetzesentwurf der Ampel hilft aber nicht, die Praxisprobleme tatsächlich zu lösen. Denn gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung – und gehen im Zweifel in ein anderes Land. Wir als Unionsfraktion schlagen deshalb eine neue Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden bündelt und die Verfahren massiv beschleunigt, auch indem sie von Anfang an digital und mit modernster Technik arbeitet. Wenn die Zuwanderung von Fachkräften an bürokratischen Hürden scheitert, müssen diese Hürden und nicht die Qualifikationsanforderungen gesenkt werden. Klar ist auch: Ein gesellschaftliches Klima, das die, die wir als Fachkräfte brauchen, und die, die unsere Hilfe vor wirklicher Verfolgung brauchen, willkommen heißt, erhalten wir nur, wenn wir unrechtmäßiger Zuwanderung wirksam entgegentreten. Das schließt ein, dass wir unberechtigten Aufenthalt auch beenden.“

- Foto: Deutscher Bundestag / Stella von Saldern

Pressemitteilung der CDU IM RHEIN-KREIS NEUSS: 

Das Rheinische Revier ist derzeit das größte Braunkohlerevier Deutschlands. Ein großer Teil der betroffenen Region gehört zum CDU-Bezirksverband Niederrhein. In einem einstimmig beschlossenen Positionspapier, das unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss entstanden ist, fordern die niederrheinischen Christdemokraten angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs einen beschleunigten Strukturwandel.

„Der Kohleausstieg ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für unsere Region seit Jahrzehnten – sowohl wirtschaftlich und energiepolitisch als auch gesellschaftlich und räumlich. Nun ist der Ausstieg um acht Jahre vorgezogen worden, um die Belastungen für das Klima durch die zur Zeit deutlich erhöhte Braunkohleverstromung auszugleichen. Der Strukturwandel wird in dem halbierten Zeitraum aber nur gelingen, wenn in allen Bereichen mehr Tempo gemacht wird. Das gilt auch für die Ausschreibung wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Wir brauchen den Turbo für den Strukturwandel jetzt“, so Hermann Gröhe, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Niederrhein.

„Unsere Landesregierung hat sich zurecht vorgenommen, die Ausweisung von Entwicklungsflächen in den Kommunen und im Tagebauumfeld zügig voranzutreiben, um Arbeitsplätze zu sichern und geeignete Standorte für die industrielle Transformation nutzbar zu machen.“, erklärt Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter und 1. Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss.

„Statt der bisherigen im Bund kleinteilig organisierten und über die Ressorts verstreuten Förderung braucht es angesichts des vorgezogenen Ausstiegs einen integrierten und einheitlichen Förderansatz. Dazu ist eine schnelle Anpassung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erforderlich. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so verbessert werden, dass die zur Verfügung stehenden bis zu 14,8 Milliarden Euro flexibel, unbürokratisch und effizient von der Region in Anspruch genommen werden können.“, artikuliert Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss, die Forderung der niederrheinischen Christdemokraten an die Bundesregierung.

„Angesichts der großen Herausforderung ist es auch unerlässlich, Fördermaßnahmen für Unternehmen zu ergreifen oder mindestens bundesrechtlich zu ermöglichen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen, handwerklichen und industriellen Unternehmen, die bei uns im Revier ansässig sind, gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit stärken. Hier müssen auf Bundesebene und in Europa die Rahmenbedingungen angepasst werden.“, lenkt der Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper den Blick auf die Herausforderungen für die heimische Wirtschaft.

„Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Auch hier steht die Tagebauregion vor besonderen Herausforderungen. Hierfür müssen nicht nur die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, vielmehr müssen Planungs und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass sie dem vorgezogenen Braunkohleausstieg gerecht werden und die Infrastruktur so schnell wie möglich ausgebaut werden kann.“, äußert die Landtagsabgeordnete Heike Troles mit Blick auf die großen Herausforderungen für die Infrastruktur.

Einig sind sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss: „Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs kommen allein aufgrund der zeitlichen Veränderung zusätzliche Herausforderungen beim Strukturwandel auf unsere Region zu. Darauf muss auf allen Ebenen reagiert werden. Insbesondere auf Bundesebene brauchen wir mehr Tempo und Veränderungen mit Blick auf den Strukturwandel.“

Positionspapier des Bezirksvorstands der CDU-Niederrhein

Vorgezogener Kohleausstieg verlangt beschleunigten Strukturwandel!

Die Energiepolitik in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. In Nordrhein-Westfalen zeigt sich dieser Wandel derzeit nirgendwo so deutlich wie im Rheinischen Revier, dem größten Braunkohlerevier Deutschlands. Diese Region war in den vergangenen Jahrzehnten stets Garant für eine zuverlässige Energieversorgung. Nicht zuletzt aufgrund der jederzeit und zu relativ günstigen Preisen verfügbaren Energie haben sich im Rheinischen Revier viele Industrieunternehmen insbesondere aus dem energieintensiven Bereich angesiedelt und der Region eine enorme Wirtschaftskraft verliehen.

Der Braunkohlentagebau hat für die Menschen allerdings seit Jahrzehnten nicht nur Staub-, Licht-, Lärm-Emissionen, sondern auch den massiven Entzug des Grundwassers mit erheblichen Folgen für die niederrheinischen Feuchtgebieten bedeutet. Vor allem hat er aber Tausenden Menschen ihre angestammte Heimat genommen und zur Umsiedlung gezwungen. Angesichts dieses Landschaftsverbrauchs und des fortschreitenden Klimawandels steht fest, dass sich die Stromerzeugung in unserem Land wandeln muss. Konkret bedeutet das die Abkehr von fossilen Rohstoffen hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Windenergie. Der Bundestag hat infolge einer zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE AG gefassten Verständigung beschlossen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Durch die Beschleunigung des Kohleausstiegs konnte die CDU-geführte Landesregierung gemeinsam eine Reihe von Dörfern retten, indem sie die Abbaugrenzen und Mengen erheblich reduzierte. Dadurch vergrößert sich auch der Abstand bewohnter Gebiete zu den Tagebaukanten. Das ist ein echter Fortschritt für die Tagebauanrainer v.a. von Garzweiler II im Vergleich zu den bisherigen Planungen der früheren SPD-geführten Landesregierung.

Für das Rheinische Revier, die dort ansässigen Unternehmen und die dort lebenden und arbeitenden Menschen ist der Kohleausstieg ohne Zweifel aber die größte wirtschaftliche Herausforderung dieses Jahrzehnts – sowohl wirtschaftlich und energiepolitisch als auch gesellschaftlich und räumlich. Unsere Region, in der viele Menschen bis heute auch erhebliche Opfer für die Stromerzeugung und Versorgungssicherheit in Deutschland erbracht haben, darf mit den Folgen des Braunkohleausstiegs jetzt nicht alleine gelassen werden.
Die Landesregierung hat sich daher zurecht vorgenommen, die zügige Ausweisung von Entwicklungsflächen in den Kommunen und Tagebauumfeldern zur Sicherung von Arbeitsplätzen und als geeignete Standorte für die industrielle Transformation im Rheinischen Revier voranzutreiben.

Der CDU-Bezirk Niederrhein schließt sich dem CDU-Bezirk Mittelrhein an und fordert, dass auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, um

• die Versorgungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus auch ohne die Nutzung der Braunkohle dauerhaft zu gewährleisten, insbesondere
• eine deutliche Erhöhung des Ausbautempos der Wind- und Sonnenenergie,
• ein schnelleres Tempo beim Ausbau des Stromnetzes,
• die verstärkte Nutzung von Gas- und Wasserstoffimporten aus dem nahegelegenen Ausland (Belgien und Niederlande) und
• ein dauerhaftes und engmaschiges Monitoring der energiewirtschaftlichen Situation im Rheinischen Revier;
• sicherzustellen, dass die benötigte Energie nicht nur planbar und verlässlich, sondern auch zu bezahlbaren und – mit Blick auf die Industrie vor Ort – zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt wird und
• die für die Flankierung der Beendigung der Kohlegewinnung und -verstromung ergriffenen strukturpolitischen Maßnahmen im Rheinischen Revier zu beschleunigen, insbesondere mit Blick auf Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Revier.

Ferner erwarten wir, dass die Wiederherstellung der Attraktivität und Lebensqualität in allen Teilen des rheinischen Reviers und insbesondere der Gebiete um die Tagebaue sowie der Tagebauflächen zu einer Priorität in der Landesplanung wird. Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf,

1. im Sinne der Versorgungssicherheit die angekündigte Ausschreibung wasserstofffähiger Gaskraftwerke zeitnah auf den Weg zu bringen,
2. Fördermaßnahmen für Unternehmen zu ergreifen oder mindestens bundesrechtlich zu ermöglichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der im Rheinischen Revier ansässigen gewerblichen, handwerklichen und industriellen Unternehmen sowohl national als auch international zu gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen,
3. die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) für den Einsatz der für das Rheinische Revier vorgesehenen Strukturhilfen in Höhe von bis zu 14,8 Mrd. Euro so zu verbessern und anzuwenden, dass die Mittel flexibel, unbürokratisch und effizient von der Region in Anspruch genommen werden können,
4. die ebenfalls betroffenen Zulieferunternehmen zielgerichtet zu unterstützen, zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
5. Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken durch die Fortentwicklung des Anpassungsgeldes an die Rahmenbedingungen des beschleunigten Kohleausstiegs zu schaffen und
6. Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, insbesondere für die Planung und Genehmigung von großen Infrastrukturmaßnahmen.
7. Zusätzliche finanzielle Mittel und weitere bundesseitige Unterstützung für die Revitalisierung der fünf geretteten Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnittes, deren Flächen nicht mehr benötigt werden, bereitzustellen.
8. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Revier-Wasserwirtschaftssystem umgehend an die veränderten Bedingungen anzupassen, die Realisierung der geplanten Verkehrs- und Energieinfrastrukturmaßnahmen deutlich zu beschleunigen und ebenfalls an die veränderten Bedingungen anzupassen. Dabei ist gerade auch eine Priorität des Schutzes von Naturschutzgebieten und Erhalt der ökologischen Gebiete in der Wasserversorgung zu berücksichtigen
9. Dem Land Nordrhein-Westfalen und den Anrainerkommunen zur Bewältigung der mit dem beschleunigten Kohleausstieg verbundenen Aufgaben zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dies gilt insbesondere für einen erhöhten zeitnahen personellen und finanziellen Mehrbedarf bei der kommunalen Rahmenplanung und der Betreuung von Unternehmensneuansiedlungen, um die mittel- und langfristigen Folgen über das Jahr 2030 hinaus zu berücksichtigen. Der Finanzbedarf der Kommunen ist auch dahingehend zu überprüfen, ob mit den derzeitig zugesagten Finanzmitteln die Aufgaben, insbesondere im Bereich des Wasserhaushalts bis zum Zieljahr ausreichend finanziert sind. Zusätzliche Finanzmittel sind bei Bedarf ebenfalls bereitzustellen.
10. Mit der Europäischen Kommission eine beihilferechtliche Absicherung der Strukturwandelhilfen sicherzustellen. 

Pressemitteilung der CDU Neuss:

Die Wahl von Delegierten, Berichte aus dem Bundes- und Landtag sowie die Vorstellung von Ergebnissen einer Mitgliederumfrage: Die CDU hatte sich für ihre erste Mitgliederversammlung in diesem Jahr ein umfassendes Programm vorgenommen.

Zu Beginn zog der Vorsitzende Jan-Philipp Büchler im gut von Jung und Alt besuchtem Marienhaus ein Fazit unter die vergangenen turbulenten politischen Wochen in Neuss. Nachdem das Experiment einer SPD-geführten Ratsmehrheit endgültig gescheitert sei, sei jetzt eine neue Phase ohne feste Mehrheiten in der Stadtpolitik eingetreten. Der CDU komme als Volkspartei und größte Fraktion im Rat jetzt die Aufgabe zu, für Verlässlichkeit und eine klare bürgerorientierte Politik einzutreten. "Wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen sehr ernst. Wir werden für unsere Überzeugungen werben und in einem Vertrauen schaffenden Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen für gute bürgernahe Entscheidungen kämpfen", zeigte Büchler sein Verständnis für die zukünftige Politik der CDU auf.

Mit den lebendigen Berichten der Neusser Abgeordneten Hermann Gröhe und Jörg Geerlings kamen auch die aktuellen Landes- und bundespolitischen Themen zur Sprache. Geerlings hob in seinem Redebeitrag die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit der schwarz-grüne Landesregierung hervor. "Gerade in diesen Zeiten zeigt Hendrik Wüst umso mehr, dass sich die Menschen auf ihn verlassen können. Ich bin besonders froh, dass wir mit Herbert Reul unsere starke Sicherheitspolitik auch in der neuen Regierung konsequent fortführen. Schritt um Schritt arbeiten wir weiter für mehr Sicherheit in unserem Land", so Geerlings.

Hermann Gröhe betonte, dass "gerade angesichts der außerordentlichen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Menschen in unserem Land von einer Regierung zu Recht entschlossenes Handeln und von uns als demokratische Opposition eine konstruktive Bereitschaft zur Mitverantwortung erwarten". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei dazu bereit, habe dies etwa beim erfolgreichen, von ihm maßgeblich mitverantworteten Vermittlungsverfahren in Sachen Bürgergeld unter Beweis gestellt. Die Ampel-Koalition handele dagegen "von der Energiepolitik bis zur Unterstützung der Ukraine zu oft zu spät und nur halbherzig und setzt in ihrem lautstark ausgetragenen Dauerstreit Deutschlands Wirtschaftskraft und Deutschlands Rolle in Europa aufs Spiel."

Gemeinsam mit dem frisch wiedergewählten Vorsitzenden der Jungen Union Neuss, Niklas Fürste, stellte Parteichef Jan-Philipp Büchler anschließend die Ergebnisse einer Umfrage vor, die die Partei Anfang des Jahres unter ihren Mitglieder durchgeführt hatte. An dieser hatten sich 180 Neusser Mitglieder beteiligt. Ziel war es herauszuarbeiten, um welche kommunalen Themen sich die Partei aus Sicht der Mitglieder verstärkt kümmern solle. Die Top-Ergebnisse erzielten dabei Sicherheit, Schule, Wirtschaft, Finanzen und Familie. Und wie Fürste feststellte, kommt dieses Ergebnis auch dann weitgehend zustande, wenn man nur Teilgruppen, wie Frauen und Männer sowie bestimmte Altersklassen betrachtet. "Bei allen Unterschieden im Detail hat unsere Mitgliedschaft also ein ziemlich ähnliches Bild davon, auf welche Themenfelder sich unsere Partei fokussieren sollte. Diese wichtigen Ergebnisse werden jetzt in unsere weitere Arbeit für die Menschen in Neuss einfließen", so Büchler und Fürste.

Pressemitteilung

Zu einem Austausch über das Wachstum am Standort Neuss, neue Zukunftsprodukte und den Fachkräftemangel trafen sich der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und Dirk Jürgeleit, Geschäftsführer von GIFAS Electric in den Räumen des Unternehmens im Neusser Süden. Auch Personal- und Finanzleiter Karsten Becker nahm an dem Treffen teil.

Beim gemeinsamen Werksrundgang wies Geschäftsführer Dirk Jürgeleit an Beispielen der jüngsten Prozessverbesserungen und Maßnahmen in der Digitalisierung auf die Modernisierung des Standorts hin. So erfolgen die Warenkommissionierung und Produktionsabläufe inzwischen nahezu papierlos. Gröhe zeigte sich beeindruckt. „Um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, ist es sehr wichtig, die Digitalisierung beständig voranzutreiben.“

Im Rahmen des Gesprächs wurde auch über die Entwicklung neuer Produkte im Bereich Elektromobilität bei GIFAS gesprochen. Dabei berichtete Jürgeleit, dass das Unternehmen nicht nur an der Ladetechnik für Elektroautos arbeitet, sondern auch E-Bike Ladestationen für Werksgelände und öffentliche Bereiche anbietet. „Die Elektromobilität ist ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu klimafreundlicherem Verkehr. Ich freue mich daher, dass ein Unternehmen aus Neuss in diesen Bereich investiert.“, so Hermann Gröhe.

Der zunehmende Fachkräftemangel stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Hermann Gröhe hob den großen Einsatz vieler Unternehmen hervor, die eigene Aus- und Weiterbildung zu stärken, um junge Menschen für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten zu begeistern. Bei Gifas Electric ist man sich dessen bewusst und hat in den letzten Jahren den Bereich der Ausbildung verstärkt. Um junge Menschen für technische Berufe zu interessieren und Nachwuchs zu gewinnen, arbeitet das Unternehmen zudem mit Schulen und Universitäten zusammen. Personal- und Finanzleiter Karsten Becker betonte, dass es auch Aufgabe der Politik sei, Bildungseinrichtungen und Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen. Dem stimmte Hermann Gröhe zu.

Gemeinsame Pressemitteilung:

Die Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling und der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings besuchten jetzt gemeinsam die Deutschland-Zentrale des Multitechnologiekonzerns 3M im Neusser Hammfeld. Mit Christin Schack (Vorsitzende der Geschäftsführung), Philipp Braun (Leiter Government Affairs) und Jürgen Germann (Government Affairs, Leiter Nachhaltigkeit) tauschten sie sich über aktuelle Entwicklungen des Unternehmens aus und ließen sich neuartige Produkte zeigen.

Jedes Jahr bringt 3M mehr als 1.000 neue Produkte zur Marktreife. Einen großen Teil davon entwickelt 3M für die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer. Aktuell arbeitet das Unternehmen intensiv an Automatisierung und Robotik im Industriemarkt, dazu gehören beispielsweise automatisierte Verklebeanwendungen für die Automobilindustrie.

„Wir sind beeindruckt von der Kundenorientierung und Innovationskraft des Unternehmens, das den Trend hin zu automatisierten Anwendungen aufgreift und umsetzt“, so Ansgar Heveling. Für Hermann Gröhe „können neuartige Produktionsverfahren unter Nutzung der Robotik einen Beitrag zur Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit leisten,  aber auch eine notwendige Antwort auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel sein.“ Jörg Geerlings fasste zusammen: „3M ist mit seiner Wirtschaftskraft und seinem Bekanntheitsgrad ein Aushängeschild für den Standort Neuss.“

Gemeinsame Pressemitteilung von Heike Troles, Mitglied des Landtages, und Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestages:

An dem Gespräch im Bürgerinformationsbüro ChemPunkt nahmen auch die Betriebsratsvorsitzende der Currenta in Dormagen Joline Macek sowie Leiter Public Affairs Daniel Neugebauer und Martin Voigt, der Leiter für den Politik- und Bürgerdialog in Dormagen, teil.

Dr. Czauderna schilderte die Neuaufteilung in der Standort- und Geschäftsbereichsleitung bei Currenta und die Entwicklungsperspektiven am Standort Deutschland. Dabei standen ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt. Erforderlich seien mehr Schnelligkeit in den politischen und behördlichen Entscheidungen sowie Planungssicherheit.

Für Hermann Gröhe ist es zudem „entscheidend für den erforderlichen Umbau, aber auch für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, dass der im Dienste des Klimaschutzes stehende, erhebliche Mehrbedarf an Energie sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen gedeckt werden kann“.  Hermann Gröhe sagte gerade der Betriebsratsvorsitzenden Macek zu, dass „wir für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze kämpfen“.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gespräches bildete das Ausbildungsplatzangebot der Currenta auch am Standort Dormagen. Heike Troles betonte, es sei „wichtig die großen Chancen, die mit einer Ausbildung auch in der industriellen Produktion verbunden sind, noch stärker jungen Menschen bewusst zu machen“. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Vielseitigkeit der verschiedenen Berufsbilder und die mit einer guten Berufsausbildung verbundenen Chancen auf gute Vergütung und Aufstieg.

Ehrenbürgerwürde für Rita Süssmuth
Kämpferin - Brückenbauerin - Mutmacherin

Herr Bürgermeister,
verehrte Ehrenbürgerin, liebe Rita Süssmuth,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre und Freude heute hier sprechen zu dürfen
über eine herausragende Politikerin unseres Landes,
über eine Neusser Mitbürgerin,
und – ich verhehle es nicht – über eine besonders liebe Freundin.

Und an den Anfang stelle ich den Glückwunsch: Herzlichen Glückwunsch zur ganz besonderen Auszeichnung als Ehrenbürgerin unserer Stadt! Ich danke dem Rat der Stadt Neuss, der am 16. Dezember 2022, einer gemeinsamen Initiative von Bürgermeister Reiner Breuer und mir folgend beschlossen hat, Rita Süssmuth das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses zeigt dabei die herausragende Wertschätzung, die Rita Süssmuth in unserer Stadt über alle Parteigrenzen hinweg genießt. Rita Süssmuth ist die erste Ehrenbürgerin der Stadt Neuss. Mit ihr wurde eine kämpferische Anwältin der Frauen gewürdigt – und zugleich wird in der Erstmaligkeit der Verleihung dieser besonderen Würde an eine Frau deutlich, dass die Arbeit an diesem Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keineswegs abgeschlossen ist.

Rita Süssmuth hat früh in ihrem Berufsleben erfahren, dass Ziele erkämpft werden müssen – schon bei der ersten Bewerbung als Assistentin, dann als Dozentin. Sie war von der Kraft der Argumente überzeugt. So wurde die Wissenschaft zunächst zu dem Ort, an dem sie für die Sache der Frauen stritt. Immer häufiger wurde ihr Rat auch in der Politik gefragt. Damit stellte sich zunehmend auch die Frage nach einem eigenen politischen Engagement. 1981 trat Rita Süssmuth in die CDU ein. Geprägt durch das Elternhaus und die katholische Soziallehre ist sie eine überzeugte und eine überzeugende Christdemokratin. Zugleich bleibt sie ein unabhängiger Geist, was nicht jedem in der eigenen Partei zu jedem Zeitpunkt gleichermaßen gefallen hat. Wer sie für unbequem hält – der macht ihr ein Kompliment. Von 1986 bis 2001 prägt sie als Bundesvorsitzende die Arbeit der Frauen Union der CDU. Ab 1985 ist sie Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, von 1986 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Von 1988 bis 1998 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages – ein Amt das 1972 erstmals von einer Frau übernommen wurde, von Annemarie Renger, die hier in Neuss für die SPD als Bundestagskandidatin antrat. Ihr unermüdlicher Einsatz gilt dem Ansehen des Parlaments als Ort des demokratischen Ringens. Doch auch eine spektakuläre Veränderung des Aussehens des Reichstagsgebäudes ist ganz maßgeblich ihrem beharrlichen Werben um Zustimmung aus allen Fraktionen zu verdanken. Die Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude im Sommer 1995. Rita Süssmuth steht in der Reihe der großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte, zu denen etwa die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert gehört, der wir maßgeblich die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz verdanken, oder die katholische Frauenrechtlerin und Christdemokratin Helene Weber sowie Elisabeth Schwarzhaupt, die erste Frau, die ab 1961 einem Bundeskabinett angehörte. Rita Süssmuth hat wahrlich viel erreicht. Oft waren es überparteiliche Frauenbündnisse, mit denen sie Anliegen vorantrieb. Solche Bündnisse waren mitunter nötig, ja bitter nötig, wenn man bedenkt, wie lange es beispielsweise dauerte, bis Vergewaltigung in der Ehe endlich strafbar wurde. Rita Süssmuth hat unsere Partei verändert. Als 2005 Angela Merkel Kanzlerin wird, denkt zwar so mancher Mann: „Ob das gut geht?“ – aber Dank Rita Süssmuth trauen sie sich nicht mehr, es laut zu sagen. Und 16 Jahre später lautet die bange Frage an männliche Kanzlerkandidaten: „Ob sie das wohl so gut können wie Angela Merkel?“ Rita Süssmuth hat nicht nur Erfolge erlebt, sondern auch Scheitern. Und sie hat offen darüber gesprochen, dass zum Kämpfen das Risiko und die Erfahrung des Scheiterns gehört, die Kraft, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Gerade deshalb wurde sie zu einem Vorbild für viele Frauen. Auch in Neuss – seit 1973 ihre Heimatstadt. Auch über Parteigrenzen hinweg. Das weiß ich etwa aus Gesprächen mit unseren stellvertretenden Bürgermeisterinnen Susanne Benary oder Gisela Hohlmann, konnte ich jüngst aber auch bei einer Veranstaltung der Frauen Union zum Weltfrauentag erleben. Rita Süssmuth ist Vorbild als Kämpferin. Zugleich ist sie eine überzeugte Brückenbauerin. Das mag zunächst wie ein Widerspruch erscheinen. Doch immer gilt ihr beharrlicher, ja kämpferischer Einsatz einem guten Miteinander der Menschen, das niemanden ausschließt, das Chancen eröffnet, das Gräben überwindet. Das gilt für unsere Gesellschaft wie für das Verhältnis zwischen Ländern und Völkern. Die deutsch-französische Freundschaft wird der Romanistin früh zu einem ganz wichtigen Anliegen, prägten sie doch Jahre als Au-pair, und als Studentin in Frankreich, in Dijon und Paris. Später sind es vor allem die Beziehungen zu Polen aber auch zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die sie voranbringen möchte und die zugleich ein Herzensanliegen ihres Ehemannes Hans Süssmuth sind. Unerwähnt bleiben darf nicht ihr besonderer Einsatz für die deutsch-israelischen Beziehungen, der zu einer engen persönlichen Beziehung zu Shimon Peres führte. Schließlich ist sie seit 2010 Präsidentin des Konsortiums der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul, unterstützt so den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beider Länder. Zusammenführen – Gräben überwinden – das prägt auch ihr Wirken in unserem Land. Sie streitet für die offene Gesellschaft, unsere freiheitliche Demokratie – gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Rassismus. Herausragendes leistet sie beim Einsatz für eine menschliche Politik, als die vor allem sexuell übertragbare Infektionskrankheit AIDS ab 1981 Angst und Schrecken verbreitet. Denn diese Angst, die gerade die ersten Jahre nach Auftreten der Krankheit und vor Entwicklung wirksamer Medikamente bestimmt, führt schnell zur Ausgrenzung von Erkrankten, aber auch vor allem von homosexuellen Männern, die in besonderer Weise von der Krankheit betroffen sind. Vorurteile gegen Homosexuelle gipfeln in dem Vorwurf an die Infizierten, sie seien ja selbst schuld. „Schutz vor der Seuche: Meldepflicht für AIDS?“ titelte der Spiegel. Gegen Stigmatisierung setzt Rita Süssmuth auf Solidarität, auf Aufklärung, auf Hilfe und Unterstützung. Sie zeigt damit, was es bedeutet, dem Grundprinzip unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Geltung zu verschaffen – gegen Angst und Ausgrenzung. Dieser Weg ermöglicht erfolgreiche Aufklärung, führt zu einem ganz erheblichen Rückgang von Neuinfektionen, wird schließlich weltweit zum Vorbild. Diese Erfahrung der Stärke der Solidarität hat unserer Gesellschaft gut getan. Herzlichen Dank! Sozialer Zusammenhalt, das ist es auch, was Rita Süssmuth in besonderer Weise mit ihrer Heimatstadt Neuss verbindet. Dass Menschen sich einbringen, Verantwortung für ihre Mitmenschen übernehmen – beginnend in der Nachbarschaft bis hin zur gemeinschaftlichen Hilfe für Flüchtlinge aus aller Welt, für die Menschen in der Ukraine, für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Für Rita Süssmuth ist stets klar: ein Gemeinwesen kann nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Menschen einbringen, als mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer Verantwortung stellen. Die Politik hat dabei die Aufgabe, den Rahmen für solches Mittun zu schaffen, Menschen in diesem Engagement zu unterstützen. Zu dieser Überzeugung passt ihr fast drei Jahrzehnte währendes Engagement als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes, dessen Ehrenvorsitzende sie seit 2015 ist. Mitgestaltung des Gemeinwesens gestaltet sich vor allem vor Ort. Rita Süssmuth hat stets betont, dass ehrgeizige Ziele und die Wertschätzung auch für kleine Schritte hin zu diesen Zielen zusammengehören. Auch wenn ihre politische Heimat Niedersachsen war, so nahm sie doch auch am gesellschaftlichen Leben in Neuss, in ihrer Heimat, teil. Dazu trug nicht zuletzt ihr Ehemann Hans Süssmuth bei, der früh zu den Neusser Rotariern fand, die Arbeit des Neusser Stadtarchivs unterstützte, schließlich bei den „Novesen“ im Neusser Schützenfest mitmarschierte. Oft erdete er unsere gemeinsame Diskussionen mit der Frage: „Und was bedeutet das jetzt für uns in Neuss?“ Rita Süssmuth die Kämpferin, die Brückenbauerin. Und abschließend: die Mutmacherin. Rita Süssmuth hat viele Menschen ermutigt. Dabei hat sie sich gerade an junge Menschen gewandt, etwa in einem sehr persönlichen Buch, das einen Brief an ihre Enkel formuliert, unter der Überschrift: „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen“. Traut euch etwas! Habt keine Angst! Sucht den Menschen, nicht seine Schwächen! Geht euren Weg! Sie ist eine Mutmacherin, weil sie den Menschen etwas zutraut. Als Kämpferin, als Brückenbauerin und als Mutmacherin tut Rita Süssmuth unserem Land gut. Und unserer Heimatstadt Neuss. Wir sind stolz auf sie! Wir sind stolz auf dich, liebe Rita Süssmuth!
 

Pressemitteilung von Hermann Gröhe: 

Neuss/Berlin. Entsetzt zeigte sich Hermann Gröhe nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zur sogenannten Konzertierten Aktion. In deren Rahmen wollte die Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft Maßnahmen gegen die Energiekrise absprechen. Ein solches Treffen sei aufgrund des Erfolges der Strom- und Gaspreisbremse derzeit nicht nötig, man wolle „Konjunktur und Inflation weiter wachsam im Blick behalten“, so die Bundesregierung. Der Neusser Bundestagsabgeordnete zeigte sich fassungslos über diese Selbstzufriedenheit, da Strom- und Gaspreisbremse bei Industrie und Unternehmen kaum Wirkung entfalten würden.

Das Eigenlob der Bundesregierung gehe auch an der Lage des produzierenden Gewerbes vorbei, das zeige sich am kürzlich verkündeten Ende der Primäraluminiumherstellung in der Neusser Alu-Hütte: „In Neuss endet gerade eine industrielle Erfolgsgeschichte und damit verlieren 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsstellen. Angesichts der ernsthaften Gefährdung des Industriestandort Deutschland braucht es endlich eine Politik, die aktiv handelt und nicht nur beobachtet und zögert.“

Anlässlich des Industriestromtages der IGBCE gab Hermann Gröhe vor dem Hintergrund des "Aus" der Primäraluminiumherstellung bei SPEIRA ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Neus ab. Lesen Sie hier mehr. 

Eine Pressemitteilung der St. Augustinus Gruppe

Neuss. Zum derzeit viel diskutierten Thema „Selbstbestimmtes Sterben“ lud das Johanna Etienne Krankenhaus die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Rhein-Kreis Neuss zum Frühjahrsempfang in die Cafeteria der Further Klinik. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe referierte darüber, dass „Menschen in Verzweiflung nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern die ausgestreckte Hand, ein offenes Ohr und ein offenes Herz brauchen.“ Aber, so stellte der Neusser Bundestagsabgeordnete fest, es müsse auch sichergestellt werden, dass Sterbewillige nicht vorschnell in ihrem Selbsttötungswunsch unterstützt und bestärkt werden – beispielsweise bei plötzlichen Lebenskrisen oder seelischen Erkrankungen. Die Moderation des Abends übernahm Dr. Gerhard Steiner, Vorsitzender der Kreisstelle Neuss der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde intensiv debattiert.

„Wir freuen uns sehr über eine gelungene Veranstaltung und den persönlichen Austausch zu dieser wichtigen Thematik mit den Medizinern unserer Region“, so Sebastian Baum, Geschäftsführer des Johanna Etienne Krankenhauses. Mit einem einladenden Buffet und angeregten Gesprächen ließ man den Abend anschließend ausklingen.

Hintergrund: Seit 2020 ringt die Politik darum, die Suizidhilfe rechtlich neu zu regeln. Das Ethikkomitee der St. Augustinus Gruppe, zu der das Johanna Etienne Krankenhaus gehört, hat ein wegweisendes Positionspapier mit dem Titel „Sterbewünsche zwischen Autonomie und Lebensschutz“ erarbeitet. Die Maxime lautet: „Wir lassen Sterbende nicht allein. Wir lassen Sterbewillige nicht allein. Wir lassen niemanden allein.“ Für die Mitarbeitenden gilt es, die Motive für den Sterbewunsch herauszufinden, körperliches und seelisches Leid zu behandeln und therapeutisch und seelsorgerisch zur Seite zu stehen. Sie möchten Alternativen zu einem Suizid aufzeigen sowie neue Hoffnungsperspektiven eröffnen.

Eine Pressemitteilung von Kaswasaki Robotics: 

Neben interessanten und vielseitigen Diskussionen zu Robotiktrends für den Mittelstand der Region konnten beide Politiker Roboteranwendungen nicht nur in Aktion sehen, sondern sogar selbst bedienen.

Neuss, 9. März 2023 – Politik und Industrie diskutieren aktuelle Automatisierungstrends im Rhein-Kreis Neuss: Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Dr. Jörg Geerlings, Abgeordneter des Landtag Nordrhein-Westfalen, waren zu Gast beim japanischen Industrieroboterhersteller Kawasaki Robotics EMEA. Präsident Shuhei Kuraoka sowie die Sales Manager Sascha Liese und Philip Werner führten beide Politiker durch den Robotics Showroom. Dort konnten sie eine Vielzahl von Robotern in vielfältigen Anwendungsbeispielen persönlich erleben – vom Punktschweißen für die Automobilproduktion über blitzschnelle Sortieraufgaben für die Kosmetikbranche bis hin zum Palettieren für die Lebensmittelindustrie.

3D-Druck Roboter liefern wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen

Hermann Gröhe konnte im Showroom auch den neuen Kawasaki Education Roboter astorino in Aktion sehen. Der kosteneffiziente 3D-Druck Roboter basiert auf der gleichen Programmiersprache wie die Kawasaki Industrieroboter und unterstützt Studierende an Universitäten und Ausbildungseinrichtungen. „Solche Lösungen zeigen, wie es gelingen kann, junge Menschen für technische Berufe auf jeder Ebene zu begeistern und gut auszubilden - ein wichtiger Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen. Robotik stärkt hochwertige industrielle Produktion und ist auch eine Antwort auf den zunehmenden Arbeitnehmermangel in vielen Produktionsbereichen“, erklärt Hermann Gröhe. Dr. Jörg Geerlings ergänzt: „In Neuss sitzt ein Unternehmen, das Roboter in die ganze Welt liefert. Ich freue mich, dass wir einem so innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen eine Heimat bieten.“

Vormachen statt Programmieren: Einfache Bedienung von Robotern erleichtert Mittelstand

Auch war es für Hermann Gröhe und Dr. Jörg Geerlings möglich, einen Schweißroboter mittels einer angebrachten 3D-Steuerung intuitiv zu bewegen und innerhalb weniger Minuten eine Schweißbahn zu programmieren. Sascha Liese, Head of Sales & Business Development bei Kawasaki Robotics, erläutert die zentrale Bedeutung solcher Programmiermöglichkeiten: „Intuitive, kostengünstige Hilfen für Programmierung und das sogenannte ‚Teach-in‘ sind für die erfolgreiche Automatisierung besonders im Mittelstand inzwischen von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten des sich verschärfenden Fachkräftemangels können Mitarbeiter die Bedienung von Robotern schnell erlernen, auch ohne Vorkenntnisse.“

Robotertrends für Mittelstand und Bildung: Hermann Gröhe und Jörg Geerlings besuchen Kawasaki Robotics in Neuss

Neben interessanten und vielseitigen Diskussionen zu Robotiktrends für den Mittelstand der Region konnten beide Politiker Roboteranwendungen nicht nur in Aktion sehen, sondern sogar selbst bedienen.

Neuss, 9. März 2023 – Politik und Industrie diskutieren aktuelle Automatisierungstrends im Rhein-Kreis Neuss: Hermann Gröhe, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Dr. Jörg Geerlings, Abgeordneter des Landtag Nordrhein-Westfalen, waren zu Gast beim japanischen Industrieroboterhersteller Kawasaki Robotics EMEA. Präsident Shuhei Kuraoka sowie die Sales Manager Sascha Liese und Philip Werner führten beide Politiker durch den Robotics Showroom. Dort konnten sie eine Vielzahl von Robotern in vielfältigen Anwendungsbeispielen persönlich erleben – vom Punktschweißen für die Automobilproduktion über blitzschnelle Sortieraufgaben für die Kosmetikbranche bis hin zum Palettieren für die Lebensmittelindustrie.

3D-Druck Roboter liefern wichtigen Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen

Hermann Gröhe konnte im Showroom auch den neuen Kawasaki Education Roboter astorino in Aktion sehen. Der kosteneffiziente 3D-Druck Roboter basiert auf der gleichen Programmiersprache wie die Kawasaki Industrieroboter und unterstützt Studierende an Universitäten und Ausbildungseinrichtungen. „Solche Lösungen zeigen, wie es gelingen kann, junge Menschen für technische Berufe auf jeder Ebene zu begeistern und gut auszubilden - ein wichtiger Beitrag für den Arbeitsmarkt von morgen. Robotik stärkt hochwertige industrielle Produktion und ist auch eine Antwort auf den zunehmenden Arbeitnehmermangel in vielen Produktionsbereichen“, erklärt Hermann Gröhe. Dr. Jörg Geerlings ergänzt: „In Neuss sitzt ein Unternehmen, das Roboter in die ganze Welt liefert. Ich freue mich, dass wir einem so innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen eine Heimat bieten.“

Vormachen statt Programmieren: Einfache Bedienung von Robotern erleichtert Mittelstand

Auch war es für Hermann Gröhe und Dr. Jörg Geerlings möglich, einen Schweißroboter mittels einer angebrachten 3D-Steuerung intuitiv zu bewegen und innerhalb weniger Minuten eine Schweißbahn zu programmieren. Sascha Liese, Head of Sales & Business Development bei Kawasaki Robotics, erläutert die zentrale Bedeutung solcher Programmiermöglichkeiten: „Intuitive, kostengünstige Hilfen für Programmierung und das sogenannte ‚Teach-in‘ sind für die erfolgreiche Automatisierung besonders im Mittelstand inzwischen von zentraler Bedeutung. Gerade in Zeiten des sich verschärfenden Fachkräftemangels können Mitarbeiter die Bedienung von Robotern schnell erlernen, auch ohne Vorkenntnisse.“

Pressemitteilung:

Kenia hat sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf die Festigung seiner Demokratie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Diese Entwicklung wird auch von Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung umfangreich unterstützt. Grund genug für den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, jetzt das ostafrikanische Land in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung zu besuchen.

Im Gesprächen u.a. mit dem Prime Cabinet Secretary Musalia Mudavadi, der vergleichbar dem deutschen Kanzleramtschef die verschiedenen Ministerien koordiniert, mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien in Regierung und Opposition, sowie mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft ging es um die Arbeit der Stiftung, die mit politischer Bildungsarbeit den Regierungsapparat, das Mehrparteiensystem und insbesondere das Engagement von Frauen und jungen Menschen, aber etwa auch die Arbeit von Wahlbeobachtern unterstützt. Für Hermann Gröhe sind es „gerade diese jungen Leute in Politik und Zivilgesellschaft, aber auch tolle Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer, die für eine gute Zukunft Kenias stehen“. Beeindruckt zeigte er sich auch vom Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern christlicher, muslimischer und hinduistischer Religionsgemeinschaften, deren Zusammenarbeit im „Interreligiösen Rat Kenias“ ebenfalls von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird.

Beim Besuch im „Nakuru County“ stand im Gespräch mit Gouverneurin Susan Kihika die Entwicklung der eher ländlichen Teile des Landes im Mittelpunkt. Zudem besuchte Hermann Gröhe ein modernes Geothermie-Kraftwerk, das für die Vorreiterrolle Kenias im Bereich der erneuerbaren Energien steht. Denn schon heute sind die erneuerbaren Energien mit 90 Prozent an der kenianischen Energieerzeugung beteiligt, von denen die Hälfte aus in tiefen Erdschichten eingeschlossenen heißen Dämpfen gewonnen wird. Auch deshalb hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Regionalprogramm „Energiesicherheit und Klimaschutz in Afrika“ in Nairobi angesiedelt.

Dass diese gute Entwicklung noch längst nicht allen Menschen im Land zugutekommt, erlebte Hermann Gröhe beim Besuch in einem nahen Slumgebiet, in dem Menschen in bitterer Armut leben. Immer wieder betonte der Neusser Abgeordnete, dass „die erfolgreiche Entwicklung eines Landes  nur dann gelingt, wenn sich die Erfolgreichen auch ihrer  Verantwortung dafür stellen, die Lebensbedingungen der Allerärmsten entschlossen zu verbessern“.

Bedeutung für die Arbeit der politischen Stiftung aus Deutschland hat Nairobi auch als globaler Sitz des UN-Umweltprogramms „UNEP“ und von „UN Habitat“, der UN-Organisation, die die nachhaltige Entwicklung von Städten gerade in Afrika unterstützt. In Gesprächen mit Verantwortlichen beider UN-Organisationen ging es auch um deren Unterstützung durch Studien, Veranstaltungen und die Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgern durch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

haben Sie schon einmal mit aller Kraft geschrien, aber niemand hört Sie, fast so als wären Sie gar nicht da? So fühlen sich die Menschen im Iran seit Jahrzehnten. Doch nun ändert sich etwas. Für viele war der Tod von Masha Amini genug, vor allem mutige Frauen tragen Proteste quer durch das ganze Land. Ihren Ausruf „Frauen, Leben, Freiheit!“ hört auch das deutsche Parlament. Über 230 Abgeordnete haben politische Patenschaften übernommen. An eine derart große Initiative erinnere ich mich nicht. Unser Einsatz ist bitter nötig, das Regime geht mit brutaler Gewalt vor. Es sperrt Menschen ohne Beweise weg, führt Scheinverfahren, verhängt und vollstreckt Todesurteile, versucht Kritik mundtot zu machen. Genau hiervon berichtete mir auch eine Gruppe christlicher Iranerinnen und Iraner, die in und um Neuss Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben und die ich in der Neusser Christuskirche, meiner Gemeinde, traf. Sie schilderten die Gräueltaten, die Verzweiflung ihrer Angehörigen in der Heimat. Und sie hatten eine Bitte: Gebt uns eine Stimme!

Deswegen erheben wir Parlamentarier gegenüber dem iranischen Regime unsere Stimme und sagen: Wir kennen die Namen eurer Opfer! Auch dem Iran ist sein Ansehen in der Völkergemeinschaft nicht völlig egal. Deswegen fordern wir den iranischen Botschafter in Briefen zu Stellungnahmen auf. Wir beraten uns mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Und wir schaffen Öffentlichkeit. Allein ein Tweet zu meiner Patenschaft, übersetzt auf Farsi, wurde über 100-mal auf Twitter geteilt. So habe ich auch im Iran wahrnehmbar gegen die Festnahme der Journalistin Vida Rabbani protestiert, die lediglich über die jüngsten Demonstrationen berichtete. Doch die Wahrheit ist eine Gefahr für das Regime. Deswegen gibt es völlig abwegige Anklagen wie gegen Saeed Shirazi, er würde „Krieg gegen Gott“ betreiben, und für den sich mein Kollege Daniel Rinkert als Pate einsetzt.

Seit vielen Jahren setze ich mich für Menschen ein, die unter Verfolgung, Bedrängung und Todesangst leiden, und kann berichten: Es gibt Erfolge! Solidaritätsaktionen bewirken Hafturlaube, unabhängige Rechtsbeistände oder medizinische Behandlung. Und in Ländern, die Menschenrechte nicht achten, ist jeder kleine Schritt ein Erfolg, es geht ja oft um Nothilfe. Aber es gibt auch Rückschläge. So habe ich es beispielsweise mit Pastor Nadarkhani erlebt, der wieder im Gefängnis sitzt. Gemeinsam mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai arbeite ich für die Freiheit von Nahid Taghavi, einer deutsch-iranischen Architektin, der noch über sieben Jahre Haft drohen. Selbst in Teheran geboren, fordert Bijan Djir-Sarai immer wieder eine neue Außenpolitik gegenüber dem Iran. Und die iranische Führung gerät mehr und mehr unter Druck. Deswegen wäre es wichtig, dass sich die Bundesregierung dafür stark macht, die Iranische Revolutionsgarde auf die sogenannte EU-Terrorliste setzen zu lassen. Denn ohne die Garden könnte das Regime seine Verbrechen nicht begehen.

Ihr Hermann Gröhe

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Hermann Gröhes "Berliner Notizen" finden Sie auch hier im E-Paper auf Seite 7.

Ein Bericht der Salesianer Don Boscos

Politischer Austausch in der Manege gGmbH: Am 10. Februar besuchten der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, sowie MdB Hermann Gröhe unsere Einrichtung, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Arbeit mit schwer erreichbaren jungen Menschen zu informieren.

Welche Netzwerke und politische Rahmenbedingungen sind nötig, um diesen Jugendlichen mehr Chancen und einen gelingenden Bildungs- und Ausbildungsverlauf zu ermöglichen? Welche Zugangswege gibt es? Und was braucht es, um in ihnen den Geschmack am Leben wieder zu wecken? - Nur einige Fragen, die im Rahmen des Besuchs angesprochen wurden.

Die beiden CDU-Politiker wurden von den beiden Manege-Geschäftsführern Schwester Margareta Kühn und Pater Christian Vahlhaus sowie dem stellvertretenden Einrichtungsleiter Erik Mohring durch die Einrichtung geführt und erhielten Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche und Strukturen des Hauses.

"Die Manege in Marzahn leistet tagein, tagaus Enormes, um sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Potenziale auszuschöpfen", so Mario Czaja, der selber aus Marzahn-Hellersdorf stammt und hier beheimatet ist. 

Eine Pressemitteilung der Stadt Neuss:

Die erste Ehrenbürgerin der Stadt Neuss, Prof. Dr. Rita Süssmuth, war zu Gast im Rathaus. Bürgermeister Reiner Breuer und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe empfingen die Mitte Dezember vom Stadtrat einstimmig zur Ehrenbürgerin gewählte Neusserin und gratulierten ihr zur Wahl.

Reiner Breuer und Hermann Gröhe hatten gemeinsam die Initiative ergriffen, die vielfältig engagierte ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit sowie von 1988 bis 1998 als Präsidentin des Deutschen Bundestages bekannte CDU-Politikerin zur Ehrenbürgerin der Stadt Neuss zu wählen.

Die 85-jährige Rita Süssmuth folgt damit als erste Frau mit dieser Ehrung auf den ehemaligen (Ober-)Bürgermeister Hermann Wilhelm Thywissen, der 1995 vom Stadtrat zum Ehrenbürger gewählt wurde, sowie den ebenfalls schon verstorbenen Ehrenbürgern Erzbischof Kardinal Josef Frings (1967), dem Kaufmann Wilhelm Thywissen (1919) und dem ehemaligen Landrat Clemens Freiherr von Schorlemer-Lieser (1905).

Bei dem rund einstündigen Gedankenaustausch im Rathaus kamen viele aktuelle politische Themen zur Sprache. Darin bot Rita Süssmuth an, sich auch als Ehrenbürgerin in die Neusser Stadtgesellschaft weiter einzubringen und vor allem den Austausch mit jungen Menschen suchen zu wollen.

Am 18. März wird Rita Süssmuth mit einem Festakt im Alten Ratssaal des Rathaus gewürdigt.

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein:

Hermann Gröhe: "Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen Menschen auf der Grundlage unserer Werte und Interessen fortsetzen will. Allerdings lässt die lange Liste der in der Strategie genannten Förderbereiche von Klimaschutz, über Ernährungssicherung, Gesundheit, digitale Transformation, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen, nicht erkennen, wo die Schwerpunkte bei knappen Mitteln wirklich zu setzen sind, wenn damit Wirkung erzielt werden soll. Hier hat der Mut gefehlt, die wichtigsten Interessen beider Seiten im Sinne eines Aktionsplans herauszuarbeiten."

Volkmar Klein: "Wie will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, 25 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr in Afrika zu schaffen? Es reicht nicht, wenn die neue Afrika-Strategie diese Herausforderung aufzeigt. Nötig sind konkrete Lösungsansätze, wie zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen Jobs vor Ort schaffen können. Dabei müssen zugleich die ökologischen Nachhaltigkeitsziele in den Blick genommen werden. Hier erschöpft sich die Strategie zu oft in Schlagworten. Völlig offen ist, wie das BMZ die selbstgesteckten Ziele angesichts des abknickenden Finanzplans für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen will. Die Kürzungen im BMZ-Etat in den beiden letzten Haushalten lassen nichts Gutes ahnen."

Neuss/Berlin. In einem Schreiben hat sich Hermann Gröhe an den türkischen Botschafter in Berlin gewandt, um gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in der Neusser Yunus-Emre Moschee zu protestieren. Mehrere übereinstimmende Medienberichte hatten einen Videomitschnitt der Rede des AKP-Politikers vom 13. Januar 2023 aufgegriffen. In seinem Schreiben an den Botschafter machte Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen deutlich, dass dieser Vorgang die deutsch-türkischen Beziehungen belastet:

„Die hetzerischen und menschenfeindlichen Aussagen von Herrn Açıkgöz sind unwürdig und geschichtsvergessen. Diese Worte können zudem dazu führen, dass Menschen mit türkischem Hintergrund zu Unrecht in unserem Land in Mithaftung für diese ausgrenzende und menschenfeindliche Sprache genommen werden. Diese Hetze schadet dadurch auch türkischstämmigen Menschen mit oder ohne türkischem Pass, die gerne in unserem Land leben. Das Schüren von Vorurteilen untergräbt das gute Miteinander der Menschen auch bei uns.“

Hermann Gröhe erinnerte in seinen Schreiben daran, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland nach geltendem Recht drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern verboten sind. Außerhalb von Wahlkampfzeiten sind politische Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder zehn Tage vorher zu beantragen und unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung.

Neuss/Berlin. Seit Monaten ist die kaputte Entwässerung der A46 bei der Auffahrt Grevenbroich der Autobahn GmbH bekannt. Dennoch plant die GmbH, als zuständige bundeseigene GmbH verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland, laut Presseberichten keine schnelle Reparatur. Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neuss I (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) widerspricht der Einschätzung der Autobahn GmbH:

„Es ist richtig, dass die Autobahn GmbH auf die Gefahren von hohen Wasserständen und Sprühwasser mit einem Tempolimit von 60 km/h bei Nässe reagieren möchte. Die Gefahren sind aber insbesondere so groß für kleinere Fahrzeuge und Motorräder, dass ich die Einschätzung der Autobahn GmbH nicht nachvollziehen kann. Eine Reparatur sei zeitnah nicht möglich, da andere bundesweite Vorhaben Vorrang hätten. Verkehrsteilnehmer können aber bei starkem Regen nicht alle Gefahren erahnen, die mögliche Wasserwellen und Sprühwasser durch andere Fahrzeuge verursachen können. Die Reparatur muss daher schnellstmöglich geplant und auch angegangen werden!“

In einem Schreiben an die Autobahn GmbH hat Hermann Gröhe seine Forderung deutlich gemacht und mit den oben genannten Gefahren begründet.

Neuss/Berlin. Die Journalistin Vida Rabbani wurde im September 2022 in Teheran festgenommen. Erst jetzt wurde bekannt, dass sie zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Internationale Journalistenzusammenschlüsse kritisieren, dass eine freie Presse im Iran seit Jahren fast unmöglich gemacht wird. Im Zuge der jüngsten Demonstrationen werden zahlreiche Journalistinnen und Journalisten eingesperrt und verurteilt, um die Gewalt der Revolutionsgarden geheim zu halten, was aber nicht mehr gelingt. Als Zeichen der Unterstützung übernimmt Hermann Gröhe die politische Patenschaft: „Die Festnahme von Frau Rabbani ist ein Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen.  Aber der Wunsch nach Freiheit und die Wahrheit lassen sich nicht wegsperren. Frau Rabbani ist sofort freizulassen! Denn es gab weder ein ordentliches Verfahren noch echte Beweise.“, fordert der Neusser Bundestagsabgeordnete.

„Meine Solidarität gilt allen Menschen im Iran, die derzeit so mutig um ihre Freiheit ringen“, sagt Hermann Gröhe weiter. Als politischer Pate hat Hermann Gröhe den iranischen Botschafter angeschrieben und gegen die Verurteilung von Frau Rabbani protestiert. Auch bat er in weiteren Schreiben die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock, und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sich für Frau Rabbani einzusetzen. Weiter forderte Hermann Gröhe die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden dafür einzusetzen, dass die Revolutionsgarden auf die sogenannte Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden, „denn ohne die Garden wären die Verbrechen des Regimes nicht möglich.“

Zum Ende des Jahres 2022 wünschen Ihnen Hermann Gröhe und sein Team ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

In der Zeit vom 23. Dezember bis zum 2. Januar ist das Büro von Hermann Gröhe nur eingeschränkt erreichbar. Ab dem 3. Januar sind wir wieder gewohnt für all Ihre Anliegen da.

In einem großen Interview erklärt Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen und stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender von CDU/CSU der Neuß-Grevenbroicher Zeitung, wo er bei der Bundesregierung dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. 

Das Interview der NGZ mit Hermann Gröhe finden Sie hier.

Pressemitteilung von Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 

Der 3. Dezember ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hermann Gröhe:

„Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies gilt umso mehr für die ca. 800 Mio. Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende Angebote vielfach zu einem Leben in bitterer Armut am Rande der Gesellschaft verdammt sind. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindlich in allen ihren Maßnahmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezieht und diese auch umfassend bei der Planung berücksichtigt. So müssen z.B. alle Schulen oder Gesundheitseinrichtungen, zu deren Finanzierung Deutschland beiträgt, barrierefrei sein. Spätestens im Jahr 2025, wenn Deutschland zusammen mit Jordanien Gastgeber des Weltgipfels zu Behinderungen („Global Disability Summit“) sein wird, muss dies der Standard sein.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

denken Sie an Weihnachtsgebäck, so steigt Ihnen vermutlich neben Vanille, Rosinen und Zimt auch der süße Geruch von Honig in die Nase. Honig ist ein Alleskönner: Honig versüßt uns die Weihnachtszeit, darf in keiner Lebkuchemasse und in keinem Bratapfel fehlen, macht warm ums Herz und stärkt unsere Widerstandskraft gegen grippale Infekte und Atemwegserkrankungen.

Die Verbindung zwischen Weihnachten und Honig hat eine lange Geschichte auch fern der Gaumenfreude. So liegt Weihnachten in der dunklen Jahreszeit und in vorindustriellen Zeiten war man während der Dunkelheit auf Kerzen angewiesen. Diese wurden oftmals aus Bienenwachs hergestellt und wo es Bienenwachs gibt, gibt es auch Honig. Besonders viele Kerzen wurden in Wahlfahrtsorten quer durch das christlich geprägte Europa benötigt. Und weil Honig viele Talente hat, so macht er Gebäck auch länger haltbar. Deswegen verbreitete sich Lebkuchen zunächst auch als Wallfahrtsproviant. Und so fand der Honig auf dem Tisch und Bienenwachs als Leuchtquelle und Begleiter vieler Familienrunden in dunklen Tagen sowie der Nähe zur Kirche ihren festen Platz in der Weihnachtszeit. 

Umso schöner ist es, dass es im Deutschen Bundestag alljährlich in der Vorweihnachtszeit den „Bundestagshonig“ gibt. Im Hof des Paul-Löbe-Hauses direkt neben dem Reichstagsgebäude leben mittlerweile acht Bienenvölker. Die ursprüngliche Idee der Ansiedlung der Bienenstöcke war es, darauf aufmerksam zu machen, dass wir alle Bienen schützen sollten. Die Völker rund um das sogenannte Hohe Haus erzeugen vor allem Lindenblütenhonig, da diese Bäume in der Berliner Mitte besonders häufig stehen und ihren Nektar anbieten, wie es auch der berühmte Straßenname „Unter den Linden“ verrät.

Seit 2016 summt und brummt es in direkter Nachbarschaft des Parlamentes, des Tiergartens und des Bundeskanzleramts. Im Paul-Löbe-Haus sind vor allem die Ausschüsse des Bundestages untergebracht und zwischen den Fluren der großen Fensterfluchten liegen Gärten. Auf der schmalen Grünfläche zwischen Umwelt- und Verkehrsausschuss haben die Bienenvölker ihr Zuhause gefunden und schenken uns jedes Jahr tausende Gläser köstlichen Honig. Der Bundestagshonig findet über die Abgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages seinen Weg quer durch Deutschland in alle Regionen und ist so nicht nur ein Weihnachtsversüßer, sondern auch kleiner Botschafter der Hauptstadt unseres Landes.  

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr Hermann Gröhe

"Berliner Notizen" finden Sie auch hier im E-Paper auf Seite 7.  

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert.

Es ist bemerkenswert, dass in den letzten Tagen an diesem Gesetz vor allem Dinge gelobt wurden - vom Hinzuverdienst bis zu den Regelsätzen -, die eines gemeinsam haben: Sie sind von uns im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt kritisiert worden.

Kritisiert hat die Union in diesem Hause, haben die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister aus den Reihen der Union in den Bundesländern grundsätzliche Webfehler, die die Balance von Fördern und Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich.

Ich nenne das Beispiel der sogenannten Vertrauenszeit. Sie wird eben nicht verändert, sie wird eben nicht verkürzt, sie wird abgeschafft. Sie selbst haben diese Vertrauenszeit als ein wesentliches Element Ihrer Reform bezeichnet. Sie wird abgeschafft. Die Praktiker in den Jobcentern sagen: Gut so.

Wir verändern die Karenzzeit. Wir verändern die Grenzen für die Inanspruchnahme eigenen Vermögens. Das stärkt die Fairness in unserem Sozialstaat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. 74 Prozent der Bevölkerung teilen die Auffassung, dass diese Korrektur notwendig und richtig war.

Wir wünschen, dass die Instrumente dieses Gesetzes jetzt auch genutzt werden. Deswegen bedauern wir es, dass die Ampel die Chance dieser Haushaltswoche ungenutzt hat verstreichen lassen, unsere Jobcenter besser auszustatten, um dieser Arbeit gerecht werden zu können, meine Damen, meine Herren.

Ob wir Hartz IV überwinden, entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darum muss es gehen. Ich möchte von dieser Stelle aus die Wirtschaft auffordern, die Möglichkeiten etwa des von uns geschaffenen und jetzt entfristeten sozialen Arbeitsmarktes zu nutzen und Menschen durch die Inanspruchnahme von Lohnzuschüssen die Teilhabe an Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Dieser Kompromiss trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Deswegen stimmen wir ihm gerne zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! In der letzten Nacht haben russische Raketen ein Krankenhaus in Saporischschja getroffen und dabei die Entbindungsstation zerstört. Ein Säugling starb dabei.

Angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz warnt der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa, Hans Kluge: „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein.“ Aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist längst ein verbrecherischer Vernichtungskrieg gegen die Menschen in der Ukraine geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit ganzer Kraft an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.

Ich danke ausdrücklich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für ihren Besuch und auch für ihre bewegenden Schilderungen von dieser Reise. Bisher sind rund 600 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Manchen in unserem Land mag es ja zunächst überraschen, dass die Ukraine nach ihrem Pro-Kopf-Einkommen ein Entwicklungsland ist. Die schreckliche Wahrheit ist, dass die soziale und ökonomische Entwicklung dieses Landes weiter dramatisch zurückgeworfen wird. Insofern wird hier noch sehr viel mehr zu tun sein.

Aber es hilft jetzt, wenn Wohnraum für Binnenvertriebene und Flüchtlinge geschaffen wird, die medizinische Versorgung aufrechterhalten wird, psychosoziale Beratung für Menschen, die Unsägliches erfahren und erleben mussten, angeboten wird und Bildungsangebote bestehen bleiben.

Ich möchte sehr bewusst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ, aber auch den Partnerinnen und Partnern in der Zivilgesellschaft, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der KfW und allen anderen für diesen Kraftakt danken.

Ich glaube, es ist gut - das zeigt sich ähnlich wie am Beginn der Coronapandemie -, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit so flexibel ist, ein solches Handeln zu ermöglichen. Da ich die GIZ erwähnt habe, möchte ich auch der jetzt ausgeschiedenen Vorstandssprecherin Tanja Gönner für jahrelange herausragende Arbeit herzlich danken.

Zugleich möchte ich dem neuen Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel alles Gute für diese wichtige Arbeit wünschen.

Angesichts dieses Kraftakts, den ich begrüße, verwundert es aber schon, dass Sie glauben, mit einem Etat, der gemessen an den 13,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um über 1 Milliarde Euro geringer ausfällt, in einer so krisenhaften Zeit auskommen zu können. Ja, es ist inzwischen 1 Milliarde Euro draufgelegt worden. Aber für Selbstzufriedenheit, die gelegentlich hier anklingt, ist wahrlich kein Platz.

Sie sollten nicht vergessen und es nicht nur der Opposition anlasten, dass Ihr Regierungsentwurf bei den Partnern, bei Brot für die Welt, bei Misereor, bei der Welthungerhilfe und bei vielen anderen mehr, einen empörten Schrei des Entsetzens ausgelöst hat. Es wäre übrigens angebracht, diesen Organisationen heute dafür zu danken, dass ihr Protest dazu beigetragen hat, dass peinliche Kürzungen, etwa bei UN Women und anderen Organisationen, inzwischen zurückgenommen werden konnten, was noch kein Aufwuchs und noch keine besonders eindrucksvolle feministische Politik ist, aber immerhin die Rücknahme schlimmer Kürzungen.

Viele von uns kennen die beeindruckenden jungen Menschen, die uns als Jugendbotschafter von ONE besuchen und dafür werben, unsere Arbeit fortzusetzen. Ihr Sprecher hat vor wenigen Tagen zu der 1 Milliarde Euro gesagt: „Wir dürfen uns davon nicht blenden lassen. Das reicht hinten und vorne nicht.“ - Das sagen diese jungen Leute.

Ja, 2021 gab es Sondermittel im Bereich der Pandemiebekämpfung; das will ich ausdrücklich ansprechen. Aber wir bräuchten sie jetzt als Verstetigung zur Pandemievorsorge, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir besser werden. Und es ist eine schlechte Nachricht, wenn beispielsweise die Mittel für die Stiftung für innovative neue Diagnostik, FIND, oder für die Entwicklung neuer Medikamente durch UNITAID auf null gestellt werden. Wer weiß, wie wichtig gerade die Zurverfügungstellung moderner Testverfahren in den ärmsten Ländern der Welt ist, um rechtzeitig Krankheiten und ihre Ausbreitung festzustellen und zu verhindern, der muss nur sagen: Ein solcher Einbruch in diesen wichtigen Bereichen globaler Gesundheit ist falsch.

Wir haben natürlich mit Interesse Ankündigungen, auch die des Bundeskanzlers, wahrgenommen, etwa den Anstieg der Klimafinanzierung, die Absicherung von Klimakrisen, die Mittel zum Artenschutz, der Globale Fonds, dessen Kürzungen wir hier mehrfach angesprochen haben - gut, dass da nachgelegt wird -, die Poliobekämpfung. Man fragt sich bei diesen begrüßenswerten Ankündigungen des Bundeskanzlers nur: Kennt er die traurige Hinterlassenschaft des Finanzministers Olaf Scholz im Finanzplan, wonach der BMZ-Etat 2024 auf 10,7 Mrd. Euro und 2026 auf 10,4 Mrd. Euro  sinken soll? Korrigieren Sie das! Sonst werden Ihre Versprechungen alles ungedeckte Schecks, meine Damen, meine Herren.

Und als solche tragen Sie nicht zur deutschen Verantwortung in der Welt bei. Nein, das ist für die Ampel kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, vielmehr zur harten Arbeit, damit die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert erhält, den sie dringend braucht.

Herzlichen Dank.

Welchen Stellenwert nehmen Leben, Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ein und wie kann die Gesellschaft die bestmögliche Voraussetzung für ein weitgehend selbstbestimmtes und lebenswertes Leben schaffen? Diese und weitere Fragen treiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe im Rhein-Kreis Neuss um, deren Geschäftsstelle die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe besuchte.

Mit Andreas Fortenbacher, Geschäftsführer des sozialen Trägers, und dem Vorstand des Aufsichtsrates, Rainer Stein, diskutierten die Politiker über die aktuelle Situation.

Hermann Gröhe, der als damaliger Bundesgesundheitsminister für die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes mitverantwortlich war, interessierte sich für die praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz, bei dem es um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geht: „Was hat sich verbessert? Wo müssen wir nachsteuern?“

Hermann Gröhe lobte die Bereitschaft der Lebenshilfe, Neues zu wagen. So brauche es vermehrt Angebote für ältere Menschen mit einer Behinderung im Rentenalter - am besten Angebote für Menschen mit und ohne Behinderung. Die entsprechenden Planungen für Gustorf könnten dabei „durchaus Vorbildcharakter entwickeln“.

Damit das Miteinander gelebte und gelingende Praxis wird, sind noch viele Schritte zu gehen, weiß auch Abgeordnete Heike Troles: „Dabei leistet die Lebenshilfe mit ihrem motivierten Team als Träger vor Ort außerordentlich gute Arbeit. Gemeinsam mit ihren Verbundorganisationen bildet sie einen elementaren Baustein zur Umsetzung dieser wichtigen Gesellschaftsaufgabe. Entscheidend sind dabei die direkte Rückkopplung und das Feedback der Betroffenen. So stellt die Lebenshilfe sicher, dass die Angebote und Maßnahmen zielgerichtet sind und die Unterstützung dort ankommt, wo sie aktuell benötigt wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.11.2022

Unbürokratische, schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger und umfassende Beratungsangebote zeichnen die Verbraucherzentralen aus.„Dieses Leitbild wird in der Verbraucherzentrale in Dormagen spürbar gelebt“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles, die sich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe bei einem gemeinsamen Besuch im Wahlkreis einen Einblick in die Arbeit der Beratungsstelle verschaffte.

Gemeinsam mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, und Ralf Eming, dem Leiter der Beratungsstelle in Dormagen tauschten sich Heike Troles und Hermann Gröhe über das vergangene Jahr, die aktuellen Herausforderungen und künftige Themenschwerpunkte der Verbraucherzentrale aus. „Der regelmäßige Austausch mit den Fachkräften der Beratungsstellen vor Ort ist uns als Abgeordnete sehr wichtig“, betont Hermann Gröhe und macht auf das umfangreiche Beratungsangebot aufmerksam. „Wir schätzen die hier vor Ort geleistete, fachkundige und bürgerfreundliche Arbeit für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss, gerade in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten.“

Die Energiekostenkrise prägte als aktuell alles überstrahlende Thema den Austausch, wie Heike Troles festhält: „Die Menschen sind angesichts der Kostenexplosion verunsichert. Unsere Aufgabe als Politiker ist es in dieser Situation, die praktischen Probleme vor Ort wahrzunehmen und im engen Austausch zwischen Bund und Land Lösungen zu finden. Die Landesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf weitreichende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestellt.“

Auch andere Lebensbereiche, für die die Verbraucherzentrale Beratung anbietet, liegen den Abgeordneten am Herzen „Es ist dabei sehr wichtig, dass sich die Verbraucherzentrale in dieser starken Weise mit anderen Beratungs- und Bildungsangeboten vernetzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen und gemeinsam umfassend unterstützen zu können“, betont Hermann Gröhe.

Angesichts des drängenden Beratungsbedarfs verweist die Beratungsstelle auf das umfangreiche Online-Angebot der Verbraucherzentrale NRW. „Eine wichtige Ergänzung, die bei häufig gestellten Fragen oft schon gut weiterhelfen kann oder die eine gute Vorbereitung auf ein persönliches Beratungsgespräch ermöglicht“, sind sich Heike Troles und Hermann Gröhe einig.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.11.2022

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, Herr Minister, es geht um Menschen wie den von Ihnen genannten Langzeitarbeitslosen, die wir besser in Arbeit vermitteln, besser unterstützen wollen. Deswegen ist es richtig, dass Sie den sozialen Arbeitsmarkt, den wir gemeinsam geschaffen haben, entfristen. Aber es ist völlig verfehlt, dass Sie im Bereich der Integration in Arbeit 600 Millionen Euro kürzen wollen.

Tun Sie doch nicht so, als helfe ein neuer Name, wenn Sie beim Geld für die Jobcenter kürzen!

Für uns als Union war stets klar: Vorfahrt für Vermittlung. Wir halten am Fordern fest; aber wir müssen beim Fördern besser werden.

Wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie Sie es permanent unterstellen.

Bis heute verweigern Sie jede sachliche Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes. Ich dachte zunächst, das sei die Ampelangst vor Argumenten. Inzwischen weiß ich: Sie haben sogar vor unseren Fragen Angst. Es ist doch ungeheuerlich, dass Sie es der Opposition verweigern, den Bundesrechnungshof in einer Anhörung dieses Parlaments zu befragen - eine Institution, deren Mitgliedern das Grundgesetz richterliche Unabhängigkeit zuschreibt.

Sie wollen diese Antworten nicht im Parlament hören. Unglaublich!

Glauben Sie eigentlich im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat? Wer empfiehlt Ihnen eigentlich so absurde Strategien? Das ist doch unglaublich.

Ja, die Zeit wird knapp. Wir wollen am 1. Januar bessere Bedingungen für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind.

Aber der Kabinettszeitplan ist der Kabinettszeitplan der Ampel; der Parlamentszeitplan ist der Parlamentszeitplan der Ampel. Wir haben zu keiner Zeit irgendetwas verzögert. Im Gegenteil: Es waren die Arbeitsministerinnen und -minister der Union, die vor einer Woche an Sie als Fraktionen der Ampel geschrieben haben, um welche grundsätzlichen Bedenken es ging.

Wir wollten uns ein Vermittlungsverfahren ersparen; wir wollten Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren. Sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen.

Trotz aller persönlichen Herabsetzungen sei mal darauf hingewiesen: Die Personalräte der Jobcenter drängen auf eine Verschiebung.

- Lesen Sie den Brandbrief! - Sie drängen darauf - - (Christian Dürr (FDP): Es gibt kein substanzielles Argument!) - Nein, ich weiß, dass Sie das - -

(Christian Dürr (FDP): Es gibt kein substanzielles Argument, kein einziges! Absurd! Das ist ja absurd! Sie sind doch in Wahrheit gegen Arbeitsanreize! Absurd! - Gegenruf des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU): Jetzt hören Sie doch mal zu, Menschenskinder! Was ist denn das für ein Benehmen!)

- Herr Dürr, also auf dem Schulhof gilt: Wer brüllt, hat unrecht. - Für Herrn Dürr gilt das sogar im Parlament.

Meine Damen, meine Herren, also das ist originell.

Also, jetzt lassen Sie mich mal etwas zu den Personalräten sagen. Dass die FDP sich nicht dafür interessiert, ist ja in Ordnung. Aber so kaltschnäuzig, wie die SPD mit diesen Personalräten umgeht, sollten Sie aufhören, andere über Mitbestimmung zu belehren. Das ist die Wahrheit!

Da schreiben Ihnen Personalräte, dass die Kolleginnen und Kollegen den Tränen nahe sind, und schlagen vor, die Regelsatzerhöhung vorzuziehen. Das ist der Vorschlag von Friedrich Merz. Sie wischen dies vom Tisch.

Meine Damen, meine Herren, wir sind für die möglichst zeitnahe Erhöhung; darum geht es. Es geht niemandem darum, irgendjemanden gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, ein Ja zu den höheren Regelsätzen zu haben und die Lage der Menschen mit geringem Einkommen in den Blick zu nehmen.

Herr Klingbeil, ich zitiere einen Ihrer Vorgänger, Sigmar Gabriel. Er sagt, er sei kein besonderer Fan des Bürgergelds. Dann geht es weiter: Es führe dazu - Zitat Gabriel -, „dass diejenigen, die als wenig Qualifizierte im Handwerk arbeiten, im Zweifel keinen ökonomischen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen“. Ihr Vorgänger! Bei Ihrem Niveau müssten Sie jetzt „Genosse Trump“ sagen. Das ist nur arg peinlich.

Und Christian Lindner erklärt, wenn der Regelsatz steige, dann müsse der Grundfreibetrag erhöht werden. Damit räumt er genau ein, dass wir recht haben. Ich befürchte nur, der FDP-Vorsitzende Lindner würde ihm vorwerfen, das sei ein Schäbigkeitswettbewerb. So ist das, wenn man ein bisschen schizophren argumentiert.

Sie wollen es heute ablehnen, den Regelsatz zu erhöhen. Aber dann haben Sie am Montag kein Recht, die Länder damit unter Druck zu setzen, man müsse Ihrem Gesetz uneingeschränkt zustimmen, sonst enthalte man Arbeitslosen die fällige Erhöhung vor.

Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig.

Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht - - - Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen.

(Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn nicht?)

Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt.

(Christian Dürr (FDP): Der einzige Vorschlag ist, die Regelsätze zu erhöhen! Na super!)

- Nein, das stimmt einfach nicht. - Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an.

(Johannes Vogel (FDP): Welche?)

Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.

Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land. Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.

Erlauben Sie mir, einen Landrat zu zitieren:

Es ist unerklärlich, dass in einer Zeit, in der die Gesellschaft zur Bewältigung von Krisen und ihren Aufgaben zwingend das Arbeitskräftepotenzial erhöhen muss, die Wege aus der Arbeitslosigkeit eingeschränkt und die Wege in die Arbeitslosigkeit erleichtert werden. Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil - wahrscheinlich auch so ein Genosse Trump.

Es ist doch ungeheuerlich: Sie preisen sich für die angeblich größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren; aber Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sie wischen weg die Kritik des Deutschen Städtetages. Sie wischen weg die Kritik des Landkreistages.

Wie viel ideologische Verbohrtheit braucht man eigentlich, um so mit der Kritik derjenigen umzugehen, die unseren Sozialstaat vor Ort tragen? Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne; mit dieser Arroganz werden Sie scheitern.

„Die Denkblockaden der Ampel sind das Problem“, hat Hermann Gröhe WeltTV zur fehlenden Kompromissbereitschaft der Ampelfraktionen in der Diskussion zum Bürgergeld gesagt.

• Hier finden Sie sein Interview zum Abrufen

Im Gespräch mit Phoenix direkt vor der Plenardebatte wurde noch einmal klar, die SPD möchte durch das Bürgergeld die Vergangenheit bewältigen, einen Austausch in der Sache über die Webfehler des Bürgergeldgesetzes vermeidet Sie.

• Hier ist das Doppelinterview mit Phoenix zu sehen. 

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 2. Dezember 2022, von 16:30 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt (Der ursprüngliche Termin am 16. November wurde aufgrund des zeitgleich tagenden Vermittlungsausschuss zum Thema "Bürgergeld" verschoben). 

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen rund um steigende Energie- und Lebenshaltungskosten hat Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in der Neusser Innenstadt besucht.

Im Gespräch mit Sigrun Krümmel, Regionalleiterin bei der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen, Dorothea Khairat, Leiterin der Beratungsstelle Neuss, und Mitarbeiter Christian Fuchs, der aktuell insbesondere zu Fragen im Bereich Strom- und Gaspreise berät, verschaffte er sich einen Überblick über die vielfältigen Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese können das qualifizierte Angebot inzwischen wieder im persönlichen Gespräch, aber auch weiterhin per Telefon oder E-Mail nutzen. Beratungs- und Informationsangebote zu möglichen Energieeinsparungen und Energiekostensenkung werden derzeit besonders oft in Anspruch genommen. Dorothe Khairat weiß um die Ängste und Sorgen der Menschen in diesem Bereich: „Schon seit dem Sommer vergangenen Jahres erleben wir eine sehr große Anfrage-Welle bei Energiethemen. Manche Ratsuchende haben Existenzängste aufgrund der explodierenden Strom- und Gaspreise.“ Dies kann Sigrun Krümmel als Regionalleiterin nur bestätigen, erlebt sie doch auch in vielen anderen Beratungsstellen in der Region diese Entwicklung. „Wichtig für eine umfassende Beratung ist auch die enge Zusammenarbeit mit unseren verschiedenen Kooperationspartnern. Je nach inhaltlichem Schwerpunkt verweisen wir Ratsuchende an andere Organisationen vor Ort bzw. werden auch von diesen als Ansprechpartner empfohlen“, so Sigrun Krümmel.

Hermann Gröhe schätzt die Arbeit der Verbraucherzentrale in Neuss schon seit vielen Jahren. „Die Beratung durch die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Angebot. Der Besuch der Neusser Beratungsstelle ist für meine politische Arbeit hilfreich, zeigt er mir doch, wo bei den Menschen der Schuh drückt und wo sie Rat und Unterstützung erfahren“, so Hermann Gröhe.

Pressemitteilung vom 26.10.2022

Am 16. Oktober 2022 ist Welternährungstag. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe und Steffen Bilger:

Hermann Gröhe: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Hungerkrise der Geschichte ausgelöst. 50 Millionen Menschen in 45 armen Ländern sind infolge unterbrochener Lieferketten unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Dafür ist allein der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Die Bundesregierung muss die Hilfen für die Hungernden mindestens auf dem Niveau von 2022 fortsetzen. Stattdessen kürzt sie die Mittel beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Milliardenhöhe. Dies ist völlig unverständlich.“

Steffen Bilger: „Die deutschen Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung. Es ist entscheidend, dass ihnen dabei nicht ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden – in Form von überzogenem Ordnungsrecht oder neuen bürokratischen Auflagen. Leider kommt von der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel viel zu selten ein Stopp-Signal. Außerdem sind die Landwirte dringend auf spürbare Entlastungen bei den Energiekosten angewiesen. Bundesminister Özdemir muss hier liefern.“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vereinbarte Debatte am Vortag der erstmaligen Verleihung des Rudolf-Virchow-Preises für Globale Gesundheit ist ein starkes gemeinsames Zeichen, ebenso wie die Tatsache, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über diese erstmalige Verleihung übernommen hat.

Wir würdigen damit gemeinsam nicht nur diese Preisverleihung, die schon jetzt auch international Aufmerksamkeit erhalten hat, wir ehren nicht nur die Erinnerung an einen herausragenden Arzt, Wissenschaftler und Politiker, Rudolf Virchow, den Namensgeber dieses Preises, der gestern vor 201 Jahren geboren wurde; uns eint - Frau Kollegin Behrens hat es angesprochen - weitgehend in diesem Haus und sicher mit der Stiftung, die diesen Preis verleiht, und vielen auf der Welt die Verpflichtung auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Völkergemeinschaft 2015 gegeben hat, wobei wir mit Schrecken feststellen müssen, wie sehr uns Pandemie und Krieg in der Ukraine und globale Folgen auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele zurückwerfen und auffordern, mit ganzer Kraft weiter für sie zu arbeiten.

Ziel Nummer 3 ist „health for all“, „Gesundheit für alle“ - das ist keine Reihenfolge. Wenn man die Ziele sich insgesamt ansieht, erkennt man: Es geht darum, wechselseitig die Bedingungen für die Erreichung dieser Ziele zu beschreiben. Wenn es um Gesundheit für alle geht, dann gehört dazu natürlich der Sieg über den Hunger - fehlernährungsbedingte Krankheiten sind zu nennen - , der Zugang zu sauberem Trinkwasser, endlich Geschlechtergerechtigkeit, wenn es beispielsweise um den Zugang zu Bildung geht. Natürlich müssen auch die dramatischen gesundheitlichen Folgen der globalen Klimakrise hier genannt werden.

Dieses ganzheitliche Denken der nachhaltigen Entwicklungsziele passt so gut zu Rudolf Virchow, ja macht seine prophetische Kraft geradezu deutlich; denn Rudolf Virchow wollte eben Krankheiten nicht allein deswegen besser verstehen, um sie besser bekämpfen zu können, sondern um für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen einzutreten.

Meine Damen, meine Herren, in den letzten Jahren ist globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden. Das gilt für die Entwicklungspolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik und für weitere Politikfelder. Ich nenne Stichworte wie „Einsatz gegen die Gefahr durch Antibiotikaresistenzen“, „Folgen aus dem Ebolaausbruch 2014/2015 in Westafrika“ oder „Erfahrung der noch laufenden Pandemiebekämpfung“. Anknüpfen kann Deutschland dabei an eine große Tradition, etwa in der Tropenmedizin. Ich will aber ausdrücklich auch den Beitrag der vielen aus allen Gesundheitsberufen nennen, die beispielsweise mit „Ärztinnen und Ärzten ohne Grenzen“ in arme Länder des Südens gehen, um dort zu helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz!

Das Bekenntnis Deutschlands zur globalen Gesundheit ist in vielerlei Hinsicht auch in der Zivilgesellschaft deutlicher geworden. Denken wir an den Global Health Hub, die deutsche Forschungsallianz oder die globale Gesundheitsallianz der deutschen Wirtschaft. Die Antwort der Völkergemeinschaft, in Berlin eine WHO-Einrichtung zu schaffen, die sich der besseren Datenerhebung, der besseren Analyse globaler Gesundheitsrisiken widmet, zeigt, dass das auch international wahrgenommen wird.

Und ich nenne auch bewusst, liebe Frau Kollegin Baehrens, lieber Georg Kippels, vor allen Dingen lieber Herr Vorsitzender Ullmann, die Schaffung des Unterausschusses Globale Gesundheit in diesem Parlament. Denn damit wird deutlich: Wir wollen, dass das Thema „globale Gesundheit“ beständig auf der Tagesordnung deutscher Politik bleibt und nicht nur, wenn Krisen uns dazu zwingen. Insofern ist das eine wichtige Einrichtung.

Ich glaube, dass die Virchow-Stiftung mit dem Virchow-Preis für globale Gesundheit eine wichtige Unterstützung dabei sein kann. Und ich freue mich mit Ihnen, liebe Frau Baehrens, über John Nkengasong als ersten Preisträger. Sie haben seine Tätigkeit als Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention erwähnt. Es war in den letzten Jahren im Rahmen der globalen Antwort auf Covid so wichtig, zu erfahren, dass in Afrika damit eine selbstbewusste, eine starke Beteiligung an Fragen der globalen Gesundheitsvorsorge entstanden ist. Er ist wahrlich ein herausragender erster Preisträger.

Meine Damen, meine Herren, es ist eine Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft entstanden. Wegen der starken Verwurzelung in der Wissenschaft nenne ich den Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, und den Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies. Aber wenn Sie sich die Gremien ansehen, nicht zuletzt die Jury, dann finden Sie dort Männer und Frauen aus vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Globalen Süden. Zusammengerufen hat sie - erlauben Sie mir, dass ich das als Mitglied des Kuratoriums auch sage: uns - der eben schon begrüßte Detlev Ganten, ein starker Visionär, ein beharrlicher Antreiber - wenn ich an ihn als Gründungspräsidenten des World Health Summit denke. Herzlichen Dank, lieber Detlev Ganten.

Meine Damen, meine Herren, freuen wir uns nicht nur auf die morgige Preisverleihung, sondern auf möglichst viele Preisträgerinnen und Preisträger, die uns Ermutigung sein mögen und, wo notwendig, auch Ermahnung, in unserem beharrlichen Wirken nicht nachzulassen, unseren Beitrag zu leisten, damit Gesundheit für alle Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.

Hier finden Sie das Interview des ARD-Morgenmagazins mit Hermann Gröhe in voller Länge.

Beim neuen Bürgergeld sind die Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkunsgpflichten für die ersten sechs Monate fast vollständig ausgesetzt. CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe bezeichnet das als einen gefährlichen Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.Mit Blick auf die Debatte ums Bürgergeld sagte Gröhe: "Nicht nachlassen beim Fordern, besser werden beim Fördern!" 

„Über die erneute Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden freue ich mich sehr“, so Hermann Gröhe nach der Wahl. In Zeiten weltweiter Krisen sowie dramatischer Preissteigerungen durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine komme den Bereichen Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine besondere Rolle zu.

Hermann Gröhe betont: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts sich weiter verschärfender, krisenhafter Entwicklungen auf den Energiemärkten, eine wirksame Eindämmung der Preissteigerung und eine erfolgreiche Bekämpfung des Fachkräftemangels sind besondere Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in unserem Land.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich hier weiter einbringen und die Arbeit der Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen begleiten.

Mit Blick auf die Entwicklungspolitik hob er die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel hervor: „In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verdreifacht. Dieser Weg muss gerade in Zeiten von Putins Angriffskrieg und der dadurch dramatisch verschärften Hungerkrise gerade in den ärmsten Ländern der Welt fortgesetzt werden! Die geplanten Kürzungen der Ampel in diesem Bereich gehen in die völlig falsche Richtung.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Sie haben es vielleicht mitbekommen – die Bundesregierung will die Unterstützung für die sogenannten Sprach-Kitas zum Ende des Jahres auslaufen lassen. Ich finde: Das geht gar nicht!

Worum geht es genau? Seit 2016 unterstützt der Bund Kindertagesstätten dabei, Kindern aus benachteiligten Familien und Familien, in denen nur wenig Deutsch gesprochen wird, die deutsche Sprache bestmöglich zu vermitteln. Jede Sprach-Kita wird durch eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle und eine Fachberatung unterstützt. Das Angebot ist ein voller Erfolg: Deutschlandweit ist mittlerweile jede achte Kita eine Sprach-Kita. Bei uns in der Region erhalten 13 Kitas in Neuss die Förderung, sechs in Dormagen und zwei in Grevenbroich.

Doch nun droht das Aus des Programms. Die Bundesregierung will bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft sparen – und das in einer Zeit, in der die Kitas noch immer im Corona-Einsatz sind und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine Sprachförderung gebraucht wird wie selten zuvor. Nicht zuletzt hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Ende des letzten Jahres auch noch davon gesprochen, das Programm zu verstetigen und weiterzuentwickeln.

Entsprechend groß ist die Verunsicherung. Im Deutschen Bundestag haben wir als CDU/CSU-Fraktion daher vor kurzem einen digitalen Kita-Gipfel veranstaltet, zu dem ich auch die betroffenen Kitas aus Neuss, Dormagen und Grevenbroich eingeladen hatte. Insgesamt haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter von Kitas aus ganz Deutschland teilgenommen. Es war ein guter Austausch und alle waren sich einig: Das Programm muss eine Zukunft haben! Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

Es grüßt Sie, wie immer, herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

[Pressemitteilung der IHK Mittlerer Niederrhein] 

Über die aktuellen Herausforderungen für die Unternehmen diskutierte das IHK-Präsidium mit den Abgeordneten in Berlin.

„Ich bin froh, dass wir unser ‚Berliner Bündnis‘ auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen“, so IHK-Präsident Elmar te Neues. „Es ist gut, wenn die Wirtschaft und die Politik am Mittleren Niederrhein miteinander im Dialog sind. Uns alle eint schließlich ein gemeinsames Ziel: eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft.“

Bei vielen Punkten bestehe Einigkeit, hält IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz das Ergebnis der Beratungen fest. „So ist gerade für den starken Industriestandort Mittlerer Niederrhein eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung unverzichtbar.“ Die Unternehmen litten unter explodierenden Energiepreisen und drohenden Energieengpässen. Für viele gehe es um die Existenz. Die Politik in Berlin sei nun gefordert, vor allem kleine und mittlere Betriebe gezielt zu unterstützen.

Auch bei der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung und der Fachkräftesicherung gebe es Handlungsbedarf. „Bei all diesen Themen suchen wir in unserem parteiübergreifenden Bündnis den Schulterschluss für die Wirtschaft in unserer Region. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Stimme unserer 76.000 Mitgliedsunternehmen in Berlin Gehör findet“, betont Steinmetz. Angesichts der enormen Herausforderungen für die Wirtschaft sei es wichtig, dass die Politik für optimale Rahmenbedingungen sorge. Dabei spiele die Politik in Berlin eine entscheidende Rolle. Das „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ ist eine Plattform für den regelmäßigen Austausch in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister, unser Land, unsere Wirtschaft und auch unser Sozialstaat machen zurzeit einen dramatischen Stresstest durch. Die Pandemie ist noch nicht überwunden, da treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg und die Energiepreisexplosion mit großer Wucht. Zugleich dürfen wir nicht vergessen: Viel, viel härter trifft dieser Krieg die Menschen in der Ukraine selbst. Täglich sterben dort Frauen, Männer und Kinder. Wir wollen den Erfolg der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden.

Ich danke allen, die sich jetzt in unserem Land für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Unterstützung der Ukraine selbst einsetzen, für ihren starken und großartigen Einsatz.

Wir wollen, dass unser Sozialstaat diese Herausforderung gut meistert. Wer auf einen dramatischen Winter hofft, wer will, dass aus den Sorgen vieler Menschen Wut wird, der versagt politisch, der versagt moralisch und der hat für sein schäbiges Tun eine klare Antwort aller Demokratinnen und Demokraten verdient, meine Damen, meine Herren.

Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, um die Not vieler Menschen zu lindern. Gut, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten eine Einmalzahlung erhalten; wir haben dies nachdrücklich gefordert.

Wir hätten uns eine gezieltere Einmalzahlung gewünscht: Mehr Geld für die, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein jeden Cent umdrehen müssen, keine Unterstützung für die, die sie nicht brauchen.

Ein guter Ansatz ist es, Sonderzahlungen von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn sich Sozialpartner darauf einigen; das begrüßen wir ausdrücklich. Hoffentlich nutzen viele Betriebe dies. Hoffentlich können sie es auch nutzen.

Gar nicht zu diesen Maßnahmen passt eine Gasumlage, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft belastet, um auch Unternehmen zugutezukommen, die dies gar nicht brauchen.

Wie sagt der SPD-Kollege Dirk Wiese? „Handwerkliche Umsetzung bedenklich, und am Ende zahlt der Bürger drauf.“

Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen können. Sie hätten heute diesen Unsinn stoppen müssen. Schade, dass Sie dies nicht getan haben.

Gerade in der Krise muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Am Samstag hat in meinem Wahlkreis in Neuss die Aluminiumhütte Rheinwerk ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Doch beim Gespräch mit Betriebsratschef und Werksleiter war uns nicht nach unbeschwertem Feiern zumute; denn es zeichnete sich ab, was heute Gewissheit ist: ein Zurückfahren der Produktion um 50 Prozent. Das Warten auf Lösungen bei Strompreis und Gaspreis bedeutet für diese Unternehmen das Bangen um den Fortbestand vieler Arbeitsplätze, und dies gilt erst recht für viele kleine und mittelständische Betriebe.

In dieser Lage ist es unverantwortlich, nicht alle Möglichkeiten der eigenen Stromerzeugung zu nutzen, um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, meine Damen, meine Herren.

In der sozialpolitischen Debatte des Sommers waren viele Überschriften Wortgeklingel und mancher Koalitionsstreit in der Ampel zu erleben.

Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen, Herr Minister, und wortreich vorgestellt. Es wurde von der FDP sofort und nachvollziehbar kritisiert im Hinblick auf die Neuberechnung der Regelsätze und den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen - und zwar zu Recht; denn es wäre falsch, das Verhältnis von Grundsicherung und Arbeitsentgelten grundsätzlich zu ändern.

Das hat der Koalitionsausschuss nun ja auch abgeräumt; denn in Ihrem Beschluss steht ausdrücklich: Bei im Übrigen unveränderter Systematik solle - darüber können wir ja reden - über eine schnellere Inflationsanpassung geredet werden.

Wie Sie wissen, lehnen wir die weitgehende Abschaffung der Möglichkeit der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten ab. Der Landkreistag warnt zu Recht eindringlich vor Schritten hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Der Kollege Johannes Vogel hat zu einem fairen Bürgergeld wörtlich erklärt, dazu gehöre, dass - Zitat - „an dem vom Verfassungsgericht bestätigten Umfang an Sanktionen“ festgehalten wird. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Sie aber nennen das Einknicken vor Mitwirkungsverweigerern auch noch „Vertrauenszeit“. Das ist absurd, das sollte so nicht umgesetzt werden, meine Damen, meine Herren.

Ja, es gibt Dinge zu tun. Der Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Maßnahmen der Unterstützung, Begleitung und Förderung müssen zielgerichteter werden. Wichtiger als neue Titel und Prämien sind Maßnahmen, die aus Sicht der Menschen, die zu ihnen gehen, auch Sinn machen. Hier ist harte Arbeit erforderlich und nicht einfach Wortgeklingel.

Bei 1,9 Millionen offenen Stellen müssen wir alles tun, um Menschen in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Und was tun Sie? Sie kürzen bei der Integration in Arbeit um 600 Millionen Euro - ein völlig falscher Schritt.

Der Arbeitsminister hat das Thema Fachkräftemangel und Fachkräftezuwanderung angesprochen. Ihm wird jedenfalls noch bewusst sein, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen haben.

Ist deswegen die Arbeit erledigt? Nein! Wir müssen viel tun, um attraktiver zu werden: schnellere Visaverfahren, schnellerer Spracherwerb, schnellere Berufsanerkennung. All dies wird mit neuen Überschriften nicht gelöst, sondern nur mit harter Arbeit. Dazu sollten Sie bereit sein.

Ein anderes Beispiel sei genannt: Ja, ich habe es begrüßt, dass die FDP im Sommer stolz über die Aktienrente geredet hat. Ich hätte mir gewünscht, die SPD hätte ihr in der letzten Legislaturperiode getätigtes Versprechen, mit uns einen Neustart in der privaten Alterszusatzversorgung umzusetzen, eingelöst. Sie sind jetzt so stolz auf das Erreichte. Aber wo ist es denn im Haushalt? Wo sind denn die 10 Milliarden Euro? Im zweiten Haushalt dieser Ampel ist kein Cent dafür eingestellt. Jeder weiß: 10 Milliarden Euro in einem Kapitalstock sind kaum in der Lage, Zinserträge zu erwirtschaften, die bei 300 Milliarden Euro Rentenausgaben eine signifikante Rolle spielen.

Sie reden schön, aber Sie tun zu wenig. So werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht, meine Damen, meine Herren!

Was brauchen wir, um dem Hoffnungsträger Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen? Welchen Beitrag kann der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zum Klimaschutz leisten?  Um diese Fragen ging es bei einem "Dormagener Gespräch" der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Schirmherrschaft des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.

Gut 200 Gäste folgten der Einladung - Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Kreis Neuss ebenso wie Wirtschaftsvertreter und nicht zuletzt viele interessierte Schülerinnen und Schüler.

Schirmherr Hermann Gröhe betonte die große Bedeutung von Wasserstoff für ein Gelingen der Energiewende, für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie einen ehrgeizigen Klimaschutz. Die großen Wasserstoff-Vorhaben von Covestro, Ineos und Currenta im CHEMPARK Dormagen seien "Lichtblick und Leuchttürme" - gleichwohl seien weitere Anstrengungen erforderlich, um ein starker Standort für die zukünftige Wasserstoffwirtschaft zu werden. Dazu wolle die Veranstaltung beitragen, "um von denjenigen zu lernen, die in Wissenschaft und Wirtschaft den Umbau der Energieversorgung hin zum Wasserstoff vorantreiben".

Zu Gast waren im Norbert-Gymnasium Professor Karsten Pinkwart, der als Naturwissenschaftler und Forscher am Fraunhofer Institut für Chemie und Treibstoffe (ICT) auch Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist, und Dr. Dieter Ostermann, der die Neusser neoxid GmbH zu einem Weltmarktführer im Bereich Wasserstofftechnik gemacht hat und den Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland  gründete. Die Gesprächsführung übernahm Professor Jan-Philipp Büchler, Wirtschaftswissenschaftler und Innovationsforscher.

Zunächst stellte Professor Pinkwart die deutsche und die europäische Wasserstoffstrategie vor. Er betonte: "Aus diesen Strategien müssen dann vor Ort durch eine bestmögliche Förderung, Vernetzung und Stärkung gute Rahmenbedingungen entstehen, die aus neuen Ideen neue Anwendungen in der Wirtschaft werden lassen." Dazu müsse der Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft mutig vorangetrieben werden. Erforderlich seien mehr Anwendungen und Testanlagen in industriellem Maßstab. Dafür sei der Standort Dormagen hervorragend geeignet.

Dieter Ostermann ergänzte in seinem Vortrag: "Wenn wir die Industrie mit ihrem großen Energiebedarf bei uns im Rhein-Kreis Neuss ohne Treibhausgasausstoß ausrichten wollen, kommen wir an Wasserstoff nicht vorbei. So lässt sich etwa die Aluminiumschmelze nicht durch Strom betreiben. Wir benötigen dafür Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom und Elektrolyse vor Ort erzeugt wird!" Der von ihm mitbegründete Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland bindet als Netzwerk Beteiligte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein und schiebt gezielt Vorhaben in unserer Region an. "Wasserstoff und der Rhein-Kreis Neuss", so Ostermann, "das passt meiner Meinung nach hervorragend zusammen! Die vorhandenen Gasleitungen und Stromnetze sowie der hervorragende Anlagenbau hier in der Region bieten bestmögliche Voraussetzungen für die Wasserstoffwirtschaft."

Im Anschluss an die beiden Vorträge gab es einen spannenden Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern.  Dabei ging es insbesondere darum, wie das Wissen um die großen Chancen der Wasserstofftechnik gesteigert werden kann. "Hier würde ein Info- oder Testzentrum rund um den Wasserstoff helfen", waren sich die Redner einig.

Zusammenfassend betonte Jan-Philipp Büchler:  "Wir sollten beim Energieträger Wasserstoff beherzter und ohne Scheuklappen vorgehen. Derzeit gibt es noch nicht genug kostengünstigen ,grünen' Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom erzeugt wird. Darauf können wir jedoch nicht warten. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft muss vorangetrieben werden, auch wenn der dabei eingesetzte Wasserstoff zunächst nicht ausschließlich mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Das Ziel aber bleibt: Industrielle Wertschöpfung und Klimaneutralität!"

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Endlich wieder!“ - Wird in diesen Wochen in unserer Heimat Schützenfest gefeiert oder treffen sich Schützen und ihre Familien zu letzten Festvorbereitungen, so sind es immer wieder diese beiden Worte, die zu hören sind. Endlich wieder können wir unser herrliches Sommerbrauchtum feiern! Endlich wieder gemeinsam mit den Freunden beim Klang der Kapellen und Tambour-Korps marschieren! Welch eine Freude! Wie sehr haben wir diese Gemeinschaft in den Zeiten vermisst, in denen die Corona-Pandemie solches Miteinander unmöglich machte.

Das gilt auch für meine Familie und mich, marschiere ich doch seit knapp vier Jahrzehnten in einem Zug mit, dessen Namensgebung 1977 heute mitunter zum Schmunzeln führt. Denn der langjährige Hauptmannszug der Neusser Schützenlust - die „Frischlinge“ - ist längst in Würde gealtert, freut sich darüber, dass viele unserer Söhne inzwischen längst in eigenen Zügen mit marschieren.

Als Schütze genieße ich die „Tage der Wonne“. Als Politiker bin ich dankbar für den tollen Einsatz und das Miteinander in unseren Schützenvereinen und Bruderschaften in unseren Dörfern, Stadtteilen und Städten. Zur Recht wird vom „Kit in unserer Gesellschaft“ gesprochen. Liebe zur Heimat und christlich geprägte Tradition, die sich nicht nur in den schützenfestlichen Gottesdiensten zeigt, aber auch Offenheit für Hinzugezogene - ob von der anderen Rheinseite oder aus aller Welt - gehören dazu. Und die Theke im Schützenzelt wird eben oft auch zum „kürzesten Dienstweg“  für Anliegen aus der Bürgerschaft.

Dass „nach der Väter Sitte“ gefeiert wird, ist dabei so herrlich unzeitgemäß. Denn Speerspitze gesellschaftlicher Veränderungen will das Schützenfest nicht sein. Es schenkt vielmehr Beheimatung in einer Zeit vieler Veränderungen. Und dank der augenzwinkernden Haltung des Rheinländers - und der Rheinländerin! -, sich selbst nicht zu ernst zu nehmen, werden auch „kritische Geister“ schnell zu echten Fans.

Denn uns alle eint der Wunsch nach Spaß an d‘r Freud!

Mit herzlichen Schützengrüßen

Ihr

Hermann Gröhe

Eine Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Mönchengladbach

▪ Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, besuchte das Rheinische Revier und diskutierte mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung über Herausforderungen und Lösungsansätze für ein Rheinisches Revier, dessen Arbeitsmarkt auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle stark und vielfältig ist.

▪ Hermann Gröhe (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, hatte dazu eingeladen und freute sich in einer anschließenden Pressekonferenz, dass die Teilnehmenden damit den „Startschuss für eine noch intensivere Zusammenarbeit“ gegeben haben.
Der Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier steht vor gewaltigen Umbrüchen und enormen Herausforderungen. Der Ausstieg aus der Braunkohle und die Konzentration energie-intensiver Branchen betreffen hierbei insbesondere den Rhein-Kreis Neuss. Allein dieser sogenannte Strukturwandel stellt eine große Zukunftsaufgabe dar, die allerdings noch verstärkt wird: durch den demografischen Wandel, durch die fortschreitende Digitalisierung und nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgung.

„Die Akteure am Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier tragen eine große Verantwortung“, erklärte Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Besuch im Rhein-Kreis Neuss und stellte nach einer Diskussion mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung fest: „Ich bin begeistert vom erlebten Optimismus. Ich habe Akteure gehört, die sich sicher sind, die Transformation des Arbeitsmarktes erfolgreich zu meistern.“ Er habe aber auch erkannt, dass die Bandbreite an Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen und Weiterbildungen noch nicht ausreichend bekannt sei: „Die Teilnehmenden haben sich in der Diskussion darauf verständigt, die vielen vorhandenen Förderinstrumente bei Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung und Transformation gemeinsam sichtbarer zu machen. Hier wünsche ich mir auch eine Strahlkraft für andere.“

Auf Einladung des Mitglieds des Deutschen Bundestags Hermann Gröhe (CDU) besuchte Daniel Terzenbach am 18. August 2022 das Rheinische Revier, in dem der größte Transformationsprozess Europas stattfindet. Gemeinsam gaben sie den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen, in denen Herausforderungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier erörtert und Lösungsansätze für den Arbeitsmarkt besprochen werden sollen. „Wie in einem Brennglas sieht man im Rheinischen Revier die Veränderungen, die Deutschland prägen oder in Zukunft erst noch prägen werden“, skizzierte Hermann Gröhe die Situation. Den von Daniel Terzenbach erkannten Optimismus untermauerte das Bundestagsmitglied, indem Hermann Gröhe betonte: „Es handelt sich nicht nur um ein Brennglas der Probleme, vielmehr ist das Rheinische Revier auch ein Labor der Chancen.“

In einer fast zweistündigen Dialog-Veranstaltung hatten Dirk Brügge (Kreisdirektor Rhein-Kreis Neuss), Heike Troles (Mitglied des Landtags/CDU), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein), Marc Peters (Hauptgeschäftsführer Kreishandwerkerschaft Niederrhein), Rainer Imkamp (Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Mönchengladbach) und Sabine Hustedt (Geschäftsführerin Jobcenter Rhein-Kreis Neuss) mit Hermann Gröhe und Daniel Terzenbach über Herausforderungen und Lösungsansätze für ein weiterhin starkes und vielfältiges Rheinisches Revier gesprochen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass dies der Startschuss für eine noch intensivere Zusammenarbeit gewesen sein soll“, erklärte Hermann Gröhe in einer anschließenden Pressekonferenz.

Dass für dieses Jahr noch mindestens ein weiterer Termin geplant wird, ergänzte Rainer Imkamp von der zuständigen Agentur für Arbeit Mönchengladbach: „Wir wollen künftig weitere Partner des heimischen Arbeitsmarktes und der Transformation einbinden, wozu beispielsweise Gewerkschaften gehören. Und wir wollen uns an wechselnden Orten treffen, um die Expertise von weiteren betroffenen Unternehmen nutzen zu
können.“ Die erste Dialog-Veranstaltung hatte bei der Humintech GmbH in Grevenbroich stattgefunden. Das Biotech-Unternehmen entwickelt seit mehr als 45 Jahren Produkte auf der Basis von Huminsäuren, verarbeitet dabei Weichbraunkohle und ist dadurch Teil des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier. Deren Geschäftsführung um Aydogan Cengiz und Müfit Tarhan hatte darüber Auskunft gegeben und erklärt: „Wir hoffen, als kleines Unternehmen etwas zum großen Strukturwandel beitragen zu können.“

„Wasserstoff: Energieträger der Zukunft?!“

Karsten Pinkwart und Dieter Ostermann zu Gast beim Dormagener Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. August

Der Umbau unserer Energieversorgung schreitet voran. Als „Multitalent“ kommt Wasserstoff dabei eine Schlüsselrolle zu: Er kann mithilfe von Brennstoffzellen Elektromotoren antreiben, Energie speichern, Industrieanlagen betreiben und Häuser heizen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf der Grundlage von erneuerbaren Energien ist das erklärte Ziel von Bund und Ländern. Mit seiner Hilfe soll auch Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion der Welt werden. Das Ziel ist eine zuverlässige, preisgünstige und im besten Sinne nachhaltige Energieversorgung, für die sich bei uns vor Ort der Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland in ganz besonderer Weise einsetzt.

Doch was brauchen wir, um dem „Multitalent“ Wasserstoff zu einem echten Durchbruch zu verhelfen? Darum geht es am 19. August beim  Dormagener Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Schirmherrschaft von Hermann Gröhe mit zwei besonderen Gästen. Professor Karsten Pinkwart ist Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung. Er lehrt an der Hochschule Karlsruhe (HKA) und ist stellvertretender Produktbereichsleiter Angewandte Elektrochemie am Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) in Pfinztal. Dr. Dieter Ostermann ist Geschäftsführer der neoxidgroup GmbH in Neuss und Vorstandsvorsitzender des Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss / Rheinland. Die Gesprächsführung übernimmt Prof. Dr. Jan-Philipp Büchler von der FH Dortmund.

• Veranstaltungsort ist das Norbert-Gymnasium Knechtsteden (Knechtsteden 1, 41450 Dormagen), Beginn ist um 18 Uhr.
• Anmeldungen bitte per E-Mail an: kas-rheinland@kas.de (Bitte fügen Sie Ihrer Zusagen die Namen der teilnehmenden Personen und Ihre Adresse bei)

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vielleicht wissen Sie es: Nur wenige Meter hinter dem Reichstagsgebäude verlief einst die Berliner Mauer – jene Grenzanlage, die vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 West-Berlin vom Ostteil der Stadt und vom Umland abschnitt. An ihr ließen mindestens 130 Menschen auf der Flucht ihr Leben, einige von ihnen auch im direkten Umfeld des Reichstagsgebäudes an der Spree.

An die Toten erinnern heute weiße Kreuze, zum Teil versehen mit Namen und dem Todesdatum - zum Beispiel an Chris Gueffroy, der noch im Februar 1989 beim Fluchtversuch an einem Kanal in Berlin-Treptow erschossen wurde und das letzte Todesopfer der Berliner Mauer war. Die Kreuze gehen auf einen Berliner Bürgerverein zurück, der sie als Mahnmal erstmals im Jahre 1971 errichtete.

Mich bewegen die Kreuze jedes Mal, wenn ich an ihnen vorbeikomme. Sie erinnern mich auch an meine persönliche Familiengeschichte. Denn auch meine Eltern kehrten der DDR den Rücken. Sie wollten in Freiheit eine Familie gründen und ihren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Für sie war die Flucht in den Westen im Jahr 1958 trotz zahlreicher Beschwernisse noch möglich. Ab dem 13. August 1961 jedoch bedeutete jeder Fluchtversuch eine hohe Gefahr für Leib und Leben. Über 17 Millionen Menschen waren über Nacht zu Gefangenen der eigenen Regierung geworden.

Im Laufe der Jahre baute der Unrechtsstaat der DDR die Mauer umfassend aus, erweiterte sie um Todesstreifen, Selbstschussanlagen und den berüchtigten „Schießbefehl“: Auf alle, die flüchten wollten, sollte geschossen werden. Am 13. August erinnern wir gerade an diejenigen, die beim Versuch, in die Freiheit zu fliehen, ihr Leben verloren. Und wir denken an den großen Mut aller, die sich in der friedlichen Revolution von 1989 ohne Gewalt durchsetzten, der Freiheit zum Sieg verhalfen und die Mauer endlich zum Einsturz brachten.

Nachdenklich grüßt Sie

Ihr – Hermann Gröhe

„Das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ besteht seit 2016 und es ist ein voller Erfolg“, betont Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU Neuss. „Jede Sprach-Kita wird durch eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle und eine Fachberatung unterstützt.“

Alana Voigt, jugendpolitische Sprecherin der CDU Dormagen, ergänzt: „Mittlerweile ist jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita. Hier wird jeden Tag herausragende Arbeit geleistet!“

In Neuss erhalten 13 Kitas Unterstützung durch das Programm, in Dormagen sechs und in Grevenbroich zwei. Doch nun droht das Aus: Nach den Plänen der Ampel in Berlin soll das Programm im kommenden Jahr nicht verlängert werden.

Heike Troles, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Rat der Stadt Grevenbroich und Landtagsabgeordnete, sieht darin einen schweren Schlag für die frühkindliche Bildung: „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung gerade bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft sparen will – und das in einer Zeit, in der die Kitas noch immer im Corona-Einsatz sind und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine die Sprachförderung gebraucht wird wie selten zuvor.“

Für Hermann Gröhe steht als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten fest: „Die Ampel bricht ihre im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage, die Förderung der wichtigen Arbeit der Sprach-Kitas zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Sie hat viel mehr versprochen, als sie halten kann. Jetzt braucht es die Kraft, Vorrangiges von Nachrangigem zu unterscheiden. Dabei wäre es mehr als bedenklich, wenn die sprachliche Frühförderung benachteiligter Kinder für die Ampel nachrangig wäre. Das Erfolgsmodell Sprach-Kitas muss eine Zukunft haben!“

[Pressemitteilung des Landesverbandes Gartenbau Nordrhein-Westfalen e.V. ] 

Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Gartenbauland Nr. 1. Mehr als ein Drittel aller in Deutschland produzierten Blumen und Pflanzen kommen aus Nordrhein-Westfalen. Auch im Rhein-Kreis Neuss ist die Gartenbaubranche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aus diesem Grund traf sich der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) mit Claudia und Franz Josef Odendahl auf dem Rosenhof Odendahl. Auf mehr als 20.000 qm Gewächshausfläche und 35.000 qm Freilandfläche kümmern sich in einer der größten und modernsten Rosenaufzuchten Deutschlands über 30 Mitarbeiter um das vielseitige Produkt “Rose”.

„Jedes unserer Erzeugnisse wird mit viel Hingabe von unseren Rosenexperten entwickelt. Wir haben uns bewusst für ein Miteinander von traditioneller Handarbeit und moderner Technik entschieden. Die moderne Technik gibt uns die Möglichkeit, die Rosen besonders umweltschonend aufzuziehen und die Handarbeit ermöglicht es, jeder Pflanze die notwendige Pflege zukommen zu lassen”, erklärte Franz Josef Odendahl während eines Rundganges über das Gelände seines mittelständischen Familienbetriebes. 45 % des verbrauchten Stroms kommen über die eigene Photovoltaikanlage. Bewässert wird in einem geschlossenen Bewässerungsystem und mittels UV- und Ozonfilter gereinigt. Biologischer Pflanzenschutz ist seit vielen Jahren Standard.

Aber auch die drängenden politischen Themen kamen nicht zu kurz. Vor allem die Themen Umweltschutz, Torfersatzstoffe, Nachhaltigkeit, Notwendigkeit einer Gefahrenversicherung im Gartenbau wurden erläutert. “ Wer regionale Produktion erhalten möchte, sollte den Betrieben weniger bürokratische Hürden zumuten, statt immer mehr. Denn ohne uns Gärtner wird es weder Bäume noch Pflanzen geben, mit denen wir auch dem Klimawandel begegnen könnten”, so Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverband Gartenbau NRW e.V., der den Besuch organisierte und über 2.000 Gartenbauunternehmen in NRW vertritt.

Er habe „viel gelernt”, betonte Hermann Gröhe, den im Unternehmen vor allem die sparsame Wassernutzung durch eine umfassende und nachhaltige Rückgewinnung und Verwendung des Wassers beeindruckte. „Wir haben im Rhein-Kreis Neuss eine beeindruckende Vielfalt von Unternehmen, die sich mit neuen Ideen für die Zukunft aufstellen. Wichtig ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen auf dem europäischen Markt zu stärken. Dafür werden wir als CDU auch in Berlin weiter werben“, so Hermann Gröhe.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in meinen letzten „Berliner Notizen“ klang es schon an: Nach und nach kehrt der Alltag in den Berliner Politikbetrieb zurück. Dazu gehört etwa, dass Besuchergruppen wieder für Führungen und Gespräche zu mir kommen – und natürlich auch Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihres Studiums von Politik, Wirtschaft oder Rechtswissenschaften die Arbeit in meinem Büro für einige Wochen begleiten. Darüber freue ich mich sehr. Es ist auch für mich immer wieder spannend, den Blickwinkel der jungen Menschen mitzubekommen und mit ihnen über meine Arbeit und die politische Lage zu sprechen.

Coronabedingt mussten viele Interessierte das Praktikum verschieben, sodass wir derzeit einen kleinen Rückstau haben – und ausnahmsweise derzeit zwei Praktikantinnen aus unserer Heimat in meinem Büro sind. Ihre Aufgaben: alles andere als Kaffee kochen und kopieren! Die beiden jungen Damen begleiten mich zu Terminen und Gesprächen, besuchen Sitzungen von Fach-Arbeitsgruppen unserer Fraktion sowie die Sitzungen von Ausschüssen und natürlich Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Hinzu kommen noch Einzelgespräche, zum Beispiel mit Persönlichkeiten aus der Verwaltung des Deutschen Bundestages, aus den politischen Stiftungen und von Nichtregierungsorganisationen. Es ist mir wichtig, dass die jungen Leute dadurch möglichst viel „Berliner Luft“ schnuppern und ganz unterschiedliche Standpunkte kennenlernen. Denn: Nur so lernt man, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen! Die beiden arbeiten darüber hinaus sehr eng mit meinem Team im Bundestagsbüro zusammen und unterstützen zum Beispiel beim Verfassen von Briefen oder klären Einzelheiten zu politischen Fachfragen.

In der Regel kehren die Praktikantinnen und Praktikanten nach vier bis sechs Wochen in den Unibetrieb zurück.

Wer sich nun vielleicht selber für ein Praktikum interessiert: Schreiben Sie mir gerne – möglichst mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf und der Angabe, wie das Praktikum zu Ihrem Studium passt. Ich freue mich darauf!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Vom 1. Juli 2022 an gilt das "Elfte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II". So sperrig der Name, so gewichtig die Wirkungen: Mit dieser Neuregelung schafft die Regierungskoalition für ein Jahr fast alle Möglichkeiten ab, Hartz-IV-Bezieher zu ihren Mitwirkungspflichten anhalten zu können. Bis Juli 2023 können Jobcenter künftig keine Leistungen mehr kürzen, wenn etwa ein Hartz-IV-Bezieher eine zumutbare Arbeit ablehnt.

Wer künftig Termine beim Jobcenter versäumt, muss höchstens Kürzungen von zehn Prozent fürchten – und auch das erst, wenn er zum zweiten Mal säumig ist.

Die SPD hat auf ihren Wahlplakaten gerne und viel von Respekt gesprochen – aber wo bleibt bei diesem Gesetz die Achtung? Natürlich ist der Gang zum Jobcenter für viele Menschen bitter – besonders für die, die sich nie hätten vorstellen können, eines Tages staatliche Unterstützung zu benötigen.

Wenn nach dem Koalitionsvertrag der Ampel das als Ersatz für Hartz IV geplante Bürgergeld die "Würde des und der Einzelnen achten" soll, ist das entweder eine Selbstverständlichkeit – oder es unterstellt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, sie würden ständig die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger missachten.

Mitarbeiter und Arbeitslose unter Generalverdacht

Und welches Bild hat die Ampel von den Jobcentern, wenn sie ankündigt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, "dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann"? Es ist grundfalsch, diese Mitarbeiter, die mit hohem Einsatz versuchen, Langzeitarbeitslose, die nicht selten mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wieder in Lohn und Brot zu bringen, unter den Generalverdacht zu stellen, mit Arbeitslosen entwürdigend umzugehen.

Genauso wäre es ja auch grundfalsch, Langzeitarbeitslose unter den Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit zu stellen. Das bringt die Arbeit der Mitarbeiter der Jobcenter in Verruf und schert dabei alle über einen Kamm – ohne jede Achtung.

Für 90 Prozent ein Schlag ins Gesicht

Natürlich muss Verwaltung immer besser werden. Das ist ebenso wahr wie selbstverständlich. Wir schulden es den Arbeitslosen, dass die Unterstützungsangebote auch tauglich sind. Fortbildungen müssen zum jeweiligen Arbeitslosen passen, es sollte genug Plätze für psychologische und persönliche Betreuung geben, ältere Arbeitslose sollten langjährig im Betrieb erworbene Fähigkeiten auch anerkannt belegen können – und wo dies nicht der Fall ist, sollten Lösungen gesucht werden. Wir dürfen aber bei aller Kritik an Verwaltung nicht übersehen, dass gerade sie in den vergangenen 20 Jahren einen erheblichen Kulturwandel durchlebt hat – auch in den Jobcentern.

Gerade die Achtung fordert, dass Arbeitssuchende nicht allein gelassen, sondern zu regelmäßigen Terminen mit dem Ziel der Arbeitsvermittlung eingeladen, gefördert und begleitet werden. Solidarische Unterstützung nimmt Leistungsempfänger gerade dadurch ernst, dass Hilfe – wo immer möglich – auf Eigenverantwortung und Teilhabe zielt.

Wenn es um das Ziel geht, "Hartz IV zu überwinden", darf es nicht um eine parteipolitische Vergangenheitsbewältigung von SPD und Grünen gehen. Es muss vielmehr um die bestmögliche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Ausbildung und Arbeit gehen. Mitwirkungsverweigerung hinzunehmen heißt dagegen, Menschen aufzugeben.

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat besonders anschaulich ein bedingungsloses Grundeinkommen als "Stilllegeprämie" für Menschen scharf kritisiert und gefordert, es dürfe niemand "ausgemustert" werden.

Hinzu kommt: Für alle diejenigen, die ihren Pflichten als Leistungsempfänger ganz selbstverständlich nachkommen, ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Denn für mehr als 90 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II spielen Leistungskürzungen bislang keine Rolle. Ausbaden müssen das Gesetz aber Mitarbeiter in den Jobcentern, denen jede Handhabe genommen wird, um beharrlichen Verweigerern zu begegnen.

Abschied vom Fördern und Fordern

Die weitgehende Abschaffung der Mitwirkungspflichten für Leistungsempfänger lässt zudem Achtung vor all denen vermissen, die unseren starken Sozialstaat erst ermöglichen: vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Tag für Tag pünktlich ihrer Arbeit nachgehen.

Denn sie sind es, die Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie sind es, die überhaupt erst die Mittel erwirtschaften, mit denen unser Sozialstaat Hilfe leisten kann. Wenn der Staat die Berufstätigen zur Zahlung von Steuern und Abgaben verpflichtet, dann übernimmt er damit auch die Pflicht, verantwortlich mit diesen Mitteln umzugehen.

Wer den Jobcentern jedes Mittel nimmt, um Mitwirkung durchsetzen zu können, verabschiedet sich vom Prinzip des Förderns und Forderns. Er legt damit die Axt an die Wurzel der Solidarität zwischen Berufstätigen und Arbeitslosen.

Schließlich besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Möglichkeit für Leistungskürzungen abzuschaffen. Denn das Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2019 einige der Hartz-IV-Leistungskürzungen überprüft hat, hat diese Möglichkeit als solche gerade bestätigt. Was das Gericht gefordert hat, war vor allem, dass der Leistungsbezieher besser als bislang wieder den Weg zurück in den Leistungsbezug findet und dass es Härtefallregelungen gibt.

Es droht eine Zerreißprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit hat diese Vorgaben seither ohnehin schon beachtet. Eine erhebliche Abschwächung oder gar Abschaffung möglicher Leistungskürzungen war weder vom Bundesverfassungsgericht gefordert noch wäre sie sachgerecht.

Der Sozialstaat steht vor erheblichen Herausforderungen. Gelingt es der Bundesregierung nicht, die besorgniserregenden Teuerungsraten zügig abzusenken, kann dies für unsere Gesellschaft zu einer Zerreißprobe werden.

Zugleich verschärft sich der Arbeitskräftemangel zusehends. Gerade in dieser Zeit schulden wir Langzeitarbeitslosen alle Anstrengungen, ihnen durch passgenaue Fort- und Weiterbildungsangebote Chancen in zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen zu eröffnen. Eine weitgehende Abschaffung der Durchsetzbarkeit von Mitwirkungspflichten schulden wir niemandem. Auch ein Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Irrweg!

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Eine Pressemitteilung des Berliner Demokratie-Forums:

Berlin, 24. Juni 2022 - Hermann Gröhe, MdB, leitet künftig den Beirat des Berliner Demografie-Forums (BDF). Der 61-jährige Bundespolitiker übernimmt das Amt von Franz Müntefering (82), der das Forum seit seiner Gründung 2002 begleitet und unter dessen Leitung sich das BDF zu einer in der demografischen Forschung international wahrgenommenen Plattform entwickelt hat.

Hermann Gröhe sagt: „Das Berliner Demografie-Forum liefert Jahr für Jahr wichtigen wissenschaftlichen Mehrwert für Entscheidungsträger. Dieses Wissen benötigen wir, führen wir uns die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unser Rentensystem oder etwa den Arbeitsmarkt als Beispiele vor Augen. Ich freue mich, dass ich dieses zivilgesellschaftliche Angebot künftig mitgestalten kann.“ Er danke Population Europe und der Diakonie Deutschland für die Organisation des jährlichen Forums, das von den Bundesministerien für Gesundheit (BMG), für Inneres und Heimat (BMI) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt wird.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dankte Franz Müntefering für sein langjähriges Engagement und dessen vehementes Eintreten für eine stetige Demografiepolitik: „Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Sie wird älter, aber zugleich diverser und bunter. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse sind nicht nur in Deutschland, sondern auch global eine riesige Herausforderung. Um diese Aufgabe zu meistern, liefert Demografie ganz entscheidende Grundlagen. Dabei zeichnet das BDF gerade aus, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse in öffentlichen Diskursen mit wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik diskutiert werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Hermann Gröhe.“

Über das Berliner Demografie Forum

Das BDF versteht sich als überparteiliche Plattform der Diskussion und des gegenseitigen Austauschs, mit dem Ziel, Lösungsansätze für die Herausforderungen des demografischen Wandels zu identifizieren. Das Forum führt internationale Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Hiermit soll auch die Bedeutung demografischer Einflussfaktoren in einer breiteren Öffentlichkeit verankert werden. Seit der Auftaktveranstaltung im Januar 2012 findet das Forum einmal jährlich statt. Gründungsinitiatoren waren das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Allianz. Organisatoren der Konferenzreihe sind momentan die Diakonie Deutschland und Population Europe, das Netzwerk der führenden demografischen Forschungszentren in Europa. Das BDF wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstützt.

Mitglieder des Gesprächskreises „Globale Gesundheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchten jetzt unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung und Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe die WHO und weitere internationale Organisationen sowie Initiativen in Genf. Auch die Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Helge Braun, bis September 2021 Bundesminister und Chef des Kanzleramts, und Dr. Georg Kippels gehörten zu den Teilnehmern. Die Reise war bestens organisiert vom Team der KAS Genf rund um den Leiter des Multilateralen Dialoges Genf, Olaf Wientzek. 

Höhepunkt eines dichten dreitägigen Programms war  dabei ein mehrstündiger Austausch mit dem WHO Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus - für Hermann Gröhe „ein starkes Zeichen langjähriger persönlicher Verbundenheit, aber auch der hohen Wertschätzung, die Deutschland für seine Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit genießt.“

Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei „das führende Engagement Deutschlands im Bereich der globalen zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung unseres Landes“ geworden. Diesen Weg der Stärkung der WHO und der Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern der Welt gelte es fortzusetzen. Denn eine solche Politik ist sowohl humanitär geboten, aber auch im eigenen Interesse. Globale Gesundheitsgefahren - dies habe die Corona-Pandemie erneut gezeigt - seien erst bewältigt, wenn sie weltweit bewältigt sind. Hermann Gröhe: „Deshalb ist es so wichtig, dass die Ampel-Koalition - nach deutlichen Widerspruch der Unionsfraktion und aus der Zivilgesellschaft - zunächst geplante massive Kürzungen zurückgenommen hat.“ Dies gelte vor allem für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“, mit dessen Direktor Peter Sands sich die deutsche Delegation ebenfalls ausführlich austauschte.

Weitere Schwerpunkte des Genf-Besuches waren die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe, die Forschung im Bereich der Antibiotika und die Entwicklung neuer Testverfahren, um Krankheiten schnelleren gezielter bekämpfen zu können. Die humanitäre Lage der Ukraine, aber auch in anderen Kriegs- und Krisengebieten stand mit Mittelpunkt eines ausführlichen Gespräches mit dem Vizepräsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes Gilles Carbonnier.

Hermann Gröhe beteiligt sich an der Aktion "Hände weg von meiner Kindheit" von World Vision Deutschland e.V.. Schätzungsweise 765 Millionen Menschen weltweit werden vor ihrem 18. Geburtstag zwangsverheiratet, 650 Millionen Mädchen, 115 Millionen Jungen, ganz besonders betroffen sind Kinder auf der Flucht. Gegen diese schreckliche Entwicklung stellen wir uns gemeinsam!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist ein starker Sozialstaat. Wir reden heute über einen Einzelplan, der 32 Prozent des Bundeshaushalts umfasst: 161 Milliarden Euro. Dieser Sozialstaat hatte in den letzten zwei Jahren seit Beginn der Coronapandemie einen einmaligen Stresstest zu bestehen. Wenn wir uns die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ansehen, dann stellen wir fest, dass dieser Sozialstaat diesen Stresstest bisher gut bestanden hat. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Dazu hat maßgeblich das Instrument des Kurzarbeitergeldes beigetragen, das schnell geholfen hat, das gut geholfen hat. Es ist ein teures Instrument, aber es ist billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Gerade weil wir der BA Dank dafür schulden, in welcher Weise tausende Mitarbeiter in die Administration von Kurzarbeit neu einsteigen mussten, wäre es angemessen gewesen, ihnen nicht nur zu danken, sondern den Fehlbetrag im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss auszugleichen, statt gnädig ein Darlehen zu gewähren.

Es ist schade, dass sich der Bundesarbeitsminister da nicht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Und es ist noch bedauerlicher, dass die Ampel unserem Antrag im Haushaltsausschuss nicht gefolgt ist.

Meine Damen, meine Herren, wir sind in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt als robust erweist und in der wir zu Recht im Sommer die Regelungen des Kurzarbeitergeldes wieder auf die Normalsituation vor der Krise einstellen können. Es ist aber vor allen Dingen auch eine Chance, auch Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen zur Teilhabe durch Arbeit zu verhelfen. Das ist es, was sich Langzeitarbeitslose zuallererst wünschen. Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt Wichtiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Falsch aber ist es, vor der kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren.

Deswegen ist die Aussetzung von Sanktionen ein völlig falsches Signal.

Ich betone das auch, weil Sie damit einen Vorgriff auf das sogenannte Bürgergeld machen wollen.

Es ist schon interessant, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen, das Bürgergeld solle der Würde des Einzelnen und der Einzelnen gerecht werden. Das ist entweder eine Selbstverständlichkeit - dann muss es übrigens nicht „soll“, sondern „muss“ heißen -, oder Sie machen sich eben doch die Lesart zu eigen, wonach in unseren Jobcentern die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger gleichsam systematisch missachtet wird. Wir weisen diesen Vorwurf gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern entschieden zurück!

So wie Langzeitarbeitslose es nicht verdient haben, unter Generalverdacht zu stehen, so schulden Sie auch denen Respekt, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat umsetzen.

Sie schulden außerdem auch denen Respekt, die mit täglicher Arbeit, zu der sie pünktlich erscheinen, durch Beiträge und Steuern den Sozialstaat erst ermöglichen. Die werden übrigens auch sanktioniert, wenn sie einfach nicht erscheinen.

Insofern müssen Sie sich schon die Frage stellen, wem Sie Respekt zollen.

Klar ist: Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind gut. Die Zahlen auf den Preisschildern sind dramatisch. Was auf den Preisschildern an den Zapfsäulen und den Supermarktregalen steht, erschüttert vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen sehen mit Entsetzen, wie Ersparnisse fürs Alter wie Eis in der Sonne schmelzen.

Die Frage einer wirksamen Bekämpfung der Preissteigerung ist die entscheidende soziale Frage in diesem Land. Dafür braucht es ein kluges Miteinander von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und da versagt die Ampel in dramatischer Weise.

Herr Heil schlägt ein soziales Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO₂-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. - So auf den Unterschied zwischen Verantwortlichkeit und Zuständigkeit hingewiesen, sagt Herr Lindner, er freue sich auf Finanzierungsvorschläge von Herrn Heil. Herr Heil hat bisher übrigens einen Vorschlag gemacht: Herr Lindner solle endlich seine Arbeit machen. 

Herr Lindner sagt daraufhin: Die Vorschläge von Herrn Heil passen nicht und sind zu bürokratisch.

Im Übrigen mache er bei steuerfinanzierten Umverteilungstöpfen nicht mit.

Meine Damen, meine Herren, der Bundeskanzler spricht von einer konzertierten Aktion gegen Preissteigerungen. Statt eines Konzerts bietet sein eigenes Kabinett aber ein klägliches Stimmengewirr. Das ist das Gegenteil von einem harmonischen Konzert.

Wenn Sie weiter bei der Preissteigerung versagen, dann nützt auch ein höherer Mindestlohn nichts.

Ich sage sehr deutlich: Wir stehen nicht gegen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Wir stehen nicht dagegen; das haben wir hier immer gesagt.

Wenn Sie weiter so bei der Preissteigerung versagen, ist das zu wenig.

Aber wir reichen nicht die Hand für die Entmündigung der Sozialpartner. Weil Sie so stolz Andrea Nahles zitiert haben, sage ich: Als die Mindestlohnkommission eingesetzt wurde, hat Andrea Nahles vor einem politischen Mindestlohn gewarnt, weil dieser, so Andrea Nahles wörtlich, der Willkür und dem Populismus Tür und Tor öffnet.

Wenn Sie Geschichtsklitterung betreiben, dann sage ich: Eine Mindestlohnkommission hat ein CDU-Bundesparteitag 2011 vorgeschlagen. So ist es gekommen. Wir sagen Ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartnerschaft.

Herzlichen Dank.

Christian Wiesner berichtete von den aktuellen Entwicklungen des Hospizes, das im Jahr 1995 von den Neusser Augustinerinnen gegründet wurde und seit dieser Zeit schwerstkranke Menschen als Gäste aufnimmt und bis zu ihrem Lebensende begleitet.

Wiesner ist es dabei wichtig das Thema Sterben Tod und Trauer weiter zu enttabuisieren und als Phase des Lebens zu verstehen und zu gestalten. Hierbei nehmen die Netzwerkarbeit und die weitere Einbindung des Hospizes in die gesellschaftliche Mitte einen wichtigen Stellenwert ein. Hermann Gröhe, der sich seit Jahren ebenfalls für die Palliativ- und Hospizbewegung einsetzt, unterstützt die wertvolle Arbeit der Neusser Einrichtung von Beginn an.

An der Konferenz nahmen führende Kirchenvertreter der Region, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pizzaballa, sowie christliche und muslimische Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. In seiner Eröffnungsrede vor den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hob Hermann Gröhe hervor: „Für uns ist klar: Das Menschenrecht Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar – gleich, um welchen Glauben es geht. Zugleich gilt unsere besondere Solidarität den bedrängten Christinnen und Christen in dieser besonderen Weltregion, in der der christliche Glaube entstand.“

Den zweiten Schwerpunkt der Reise bildete der Besuch im Flüchtlingslager Zaatari, das mit über 80.000 Flüchtlingen aus Syrien das weltweit größte ist. Es wird von Deutschland seit seiner Entstehung vor rund zehn Jahren unter anderem in den Bereichen Bildung, Wasser- und Energieversorgung umfangreich unterstützt. „Es hat mich sehr bewegt, mit Kindern – darunter mit vielen Mädchen – zu sprechen, die im Flüchtlingslager geboren wurden und denen wir mit Bildung, Freizeitgestaltung und einer dem Kinderschutz dienenden Stärkung des Selbstbewusstseins helfen.“, so Hermann Gröhe.

Schließlich kam Hermann Gröhe zu ausführlichen Gesprächen mit Mitgliedern des jordanischen Senats zusammen, um die deutsch-jordanischen Beziehungen und die Herausforderungen in dieser Region zu besprechen. Zu diesen Gesprächspartnern gehörte auch der Präsident des jordanischen Senats und ehemalige Premierminister Faisalabad Al-Fayez.

In den Räumen der GWN Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH traf der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe den langjährigen, Ende August ausscheidenden Geschäftsführer Christoph Schnitzler und dessen bereits seit März tätigen Nachfolger Guido Severin. In dem Austausch ging es um die Situation in den Werkstätten unter den coronabedingten Einschränkungen sowie die Entwicklung der einzelnen Arbeitsbereiche. Erörtert wurden auch die verschiedenen Möglichkeiten betriebsintegrierter Arbeitsplätze, die Beschäftigte der GWN in Unternehmen außerhalb der GWN einnehmen, wobei sie weiterhin von Gruppenleitungen und Sozialen Diensten der GWN begleitet werden und die Gestaltung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Weiterentwicklung des Arbeitsentgeltsystems war ebenfalls Thema des Gesprächs.

Die Gemeinnützigen Werkstätten Neuss sorgen seit fünf Jahrzehnten für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an der Arbeitswelt, innerhalb der Räumlichkeiten der GWN und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus fördern sie alle Mitarbeitenden und Teilnehmenden im Einklang mit deren persönlichen Möglichkeiten und setzen sich für ihre Integration in die Gesellschaft ein. Die Beschäftigten sind in fünf Betriebsstätten in den Bereichen Papierservice, Packservice, Gartenservice, Montageservice und Holz-Metallservice tätig.

„Die Gemeinnützigen Werkstätten Neuss stehen auf besondere Weise für die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen in der Stadt und im Rhein-Kreis Neuss.“, so Hermann Gröhe, der die Arbeit der GWN seit vielen Jahren intensiv begleitet.

Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund Städte und Gemeinden durch die Städtebeförderung. Das Ziel: Lebenswerte Orte überall. So flossen seit 2017 fast 9 Millionen Euro nach Neuss, Grevenbroich und Dormagen, wie Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter nun aus einer neuen Übersicht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufschlüsselt. Hermann Gröhe betont: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der guten und in die Zukunft gerichteten städtebaulichen Entwicklung. Die Städtebauförderung hilft, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen.“

Beispiele für gelungene Vorhaben sind etwa in Neuss die Sanierung des östlichen Innenstadtrands und die nachhaltige Entwicklung im Bahnhofsumfeld (beides 2020). In Grevenbroich gelang es gelang es, 2018 rund 2,1 Millionen Euro für den Umbau der Innenstadt zu gewinnen. In Dormagen wurde unter anderem die Gestaltung des Bürgerparks bezuschusst. Hermann Gröhe fasste die Zahlen zusammen: „Das beweist die große Unterstützung des Bundes für unsere Heimat in den letzten Jahren. Es ist nun an der neuen Regierung, diese Erfolgsgeschichte auch fortzuschreiben.“  

Überall in Deutschland finden am 14. Mai 2022 Veranstaltungen unter dem Motto „Wir im Quartier“ zur Städtebauförderung statt. Der bundesweite Aktionstag ist eine gemeinsame Idee von Bund, Ländern, Deutschen Städtetag und Gemeindebund. In der Region wird an diesem Tag die Website zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds in der Stadt Neuss freigeschaltet. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter: www.bahnhofsumfeld-neuss.de, mehr Hintergründe zum Tag der Städtebauförderung unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.

Er verwies auf den Verein Schnelle Nothilfe aus Neuss, welcher dringend einen entsprechenden Krankentransportwagen zur Unterstützung von Notleidenden Menschen in den Krisengebieten der Ukraine suchte. Krings versprach, unmittelbar in den Reihen des eigenen Verbandes nach einem eventuell möglichen Fahrzeug zu suchen um dieses zur Verfügung stellen zu können. Parallel folgte der Kontakt zu Dr. Max Lennertz vom Verein „Schnelle Nothilfe“.

Ein vereinseigener, noch im Dienst befindlicher Krankentransportwagen der Johanniter-Unfall-Hilfe im Regionalverband Niederrhein wurde turnusmäßig gegen ein anderes ausgetauscht. So war der Weg frei, als Fahrzeugspende zu fungieren. Der Ford Transit wurde nochmals durch die Werkstatt der Johanniter gründlich gecheckt.

Übergabe mit Hermann Gröhe

So stand der besagte Krankentransportwagen am Freitag (6.5.) fertig und ausgestattet zur Übergabe an den Verein „Schnelle Nothilfe“ an der Regionalgeschäftsstelle der Johanniter an der Hellersbergstraße bereit. Richard Krings begrüßte als Vertreter der „Schnellen Nothilfe“ Herrn Dr. Max Lennertz, den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe sowie alle Beteiligten der Johanniter.

Hermann Gröhe untermauerte noch einmal die schrecklichen Taten der russischen Streitkräfte in der Ukraine, welche einzig und allein darauf abzielen, die Gesundheits-Infrastruktur vor Ort zu zerschlagen um somit weitere Gräueltaten zu verrichten. Von der Unterstützung der Johanniter auch über diese Spende hinaus zum Beispiel in den Grenzgebieten

der Region zeigte sich Gröhe sehr angetan und sprach von einer "unfassbaren Leistung" ebenfalls aller Organisationen.

„Wir sehen die Spende unseres Fahrzeuges als gute Möglichkeit, die Menschen in den Kriegsgebieten der Ukraine schnell und unkompliziert zu unterstützen. Zusätzlich haben wir das Fahrzeug mit vor Ort dringend benötigten Materialien und Ausstattung bestückt,“ so Richard Krings stolz bei der Übergabe.

Nach der Schlüsselübergabe und kurzen Erläuterungen rund um Ausstattung und Beladung bedankte sich Dr. Max Lennertz herzlich für den komplett ausgestatteten Krankenwagen: „Wir danken der Johanniter-Unfall-Hilfe und speziell Herrn Krings für seine schnelle und unkomplizierte Hilfe und sind uns sicher, dass dieses Fahrzeug noch vielen, vielen Menschen in den Krisengebieten eine unfassbare Unterstützung und Hilfe bieten wird.“

[Pressemitteilung des Johanniter-Regionalverbands] 

Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, hat die Fünfzehnjährige als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm ausgewählt und traf sie nun in ihrer Schule, dem Erzbischöflichen Gymnasium Marienberg, zu einem kurzen Austausch.

Das Programm, das der Deutsche Bundestag und der Amerikanische Kongress gemeinsam durchführen, bietet seit fast vierzig Jahren Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, ein Jahr in den Vereinigten Staaten zu leben und dort zur Schule zu gehen bzw. jungen Berufstätigen und Auszubildenden ein College zu besuchen und in einem US-amerikanischen Unternehmen zu arbeiten. Für Sanja Schmidt geht damit ein großer Traum in Erfüllung und die Vorfreude darauf, bei einer Gastfamilie zu leben und den amerikanischen Alltag kennenzulernen, ist groß. Gleichzeitig freut sie sich auch, als Jugendbotschafterin jungen Amerikanerinnen und Amerikanern ihre Heimat näherzubringen. Übrigens hat die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2023/2024 gerade am 2. Mai 2022 begonnen, nähere Informationen gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp.

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.

Es gehe dabei um bessere Arbeitsbedingungen für die in der Behandlung und Pflege tätigen Beschäftigten zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Konkret fördern Bund und Land die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie ein Patientenportal für digitales Aufnahme- und Entlassmanagement.

Für die CDU-Abgeordneten ist klar: „Die umfangreiche Förderung ermöglicht die Entlastung der Beschäftigten. Das bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Und die gesicherte, jederzeit verfügbare Information über Pflege und Behandlung erhöht die Patientensicherheit.“ Ermöglicht wird die Bundesförderung von gut 3,8 Millionen Euro durch einen „Krankenhauszukunftsfonds“, der noch in der vorherigen Wahlperiode von der CDU-geführten Bundesregierung gesetzlich verankert wurde.

Mit ungefähr einem Drittel der Fördersumme beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen. Das Förderprogramm in NRW hat einen Gesamtumfang von 893 Millionen Euro, von denen der Bundesfonds 623 Millionen Euro und das Land 270 Millionen Euro tragen.

„Eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Heimat ist für
uns als CDU hier vor Ort sowie in der Landes- und Bundespolitik ein Herzensanliegen“, betonen die direkt gewählten Unionsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss in Land und Bund.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie werben zu Recht für eine starke Politik im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Ja, dann machen Sie sie doch auch!

Wir alle wissen: Globale Krisen treffen gerade die Ärmsten der Armen.  Das gilt für die Folgen des Klimawandels, die Nahrungsmittelanbauflächen gefährden, ja häufig zerstören. Das gilt für die Folgen der Coronapandemie, die uns beim Kampf gegen den Welthunger zurückgeworfen haben und vielerorts Bildung von jungen Menschen gefährden, und das gilt schließlich auch für den Krieg gegen die Ukraine. Natürlich leiden unter diesem schrecklichen Krieg vor allem die Menschen, die in der Ukraine selbst leben; aber seine globalen Folgen gerade bei der Nahrungsmittelversorgung treffen eben auch wieder in besonderer Weise die Ärmsten der Welt.

Meine Damen, meine Herren, der Krieg gegen die Ukraine mag Mehrbedarf begründen, etwa auch im Hinblick auf die Nachbarschaft Russlands, zum Beispiel im Kaukasus oder in Zentralasien. Er begründet keineswegs Ihre Streichungen. In einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität braucht, sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  um 1,57 Milliarden Euro. Das offenbart eine völlig verfehlte Prioritätensetzung dieser Regierung.

Sie können uns keineswegs auf den angekündigten Nachtragshaushalt verweisen; denn viele Ihrer Kürzungspläne lassen sich keineswegs unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine rückgängig machen.

Ja, der Ukrainekrieg verschärft - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - die Hungerkrise. Russland und die Ukraine haben an den weltweiten Exporten von Weizen einen Anteil von 30 Prozent, von Mais 20 Prozent, von Sonnenblumenkernen als Grundlage für Speiseöl gar 75 Prozent. Gerade Nordafrika, der Nahe Osten und Subsahara-Afrika sind vom Wegfall dieser Exporte dramatisch betroffen. Aber schon vor dieser Krise war allein durch die Folgen der Coronapandemie der Kampf gegen den Hunger in der Welt, unter dem mehr als 800 Millionen Menschen bitter leiden, deutlich betroffen. Und was machen Sie?

Sie reduzieren den Kernbeitrag für das Welternährungsprogramm um 40 Prozent. Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ streichen Sie 60 Millionen Euro, mehr als 10 Prozent. So werden Sie unserer Verantwortung nicht gerecht.

In einer Zeit, in der vielerorts Freiheitsräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten beschnitten werden - die internationale Debatte findet unter dem Schlagwort „Shrinking Space“ statt -, kürzen Sie die Mittel für die entwicklungspolitischen Vorhaben der Kirchen und der privaten Träger, obwohl gerade deren Partnerschaften häufig für bedrängte zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Schutzfunktion entfalten.

Und zu allem Überfluss kürzen Sie die Förderung freier Medien um 25 Prozent. In einer Zeit, in der sich weltweit Krisen zuspitzen, senken Sie die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 380 Millionen Euro. Das sind sage und schreibe 40 Prozent. 40 Prozent! Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?

Meine Damen, meine Herren, das ist doch unglaublich.

In einer Zeit, in der wir gemeinsam Wert darauf legen, dass verantwortlich gestaltete Lieferketten wichtig sind, und wir deswegen die Wirtschaft mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen - und ich habe mich stets dazu bekannt -, kürzen Sie im Bereich der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft über 70 Millionen Euro - mehr als 25 Prozent. Andere in die Pflicht nehmen, aber sich selber aus der Verantwortung stehlen, das passt nicht zusammen, meine Damen, meine Herren. Bei der Bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit, einem Kernstück unserer Entwicklungszusammenarbeit, kürzen Sie rund 350 Millionen Euro, fast 15 Prozent.

Schließlich sei auch auf das Thema „globale Gesundheit“ hingewiesen. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass die Bundesregierung im Rahmen der G-7- Präsidentschaft nachgeholt hat, was im Koalitionsvertrag unterblieben ist: sich zu dieser Führungsrolle zu bekennen. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass im Einzelplan 60 über 1 Milliarde Euro vorgesehen sind für die weltweite Verteilung von Impfstoff in den Entwicklungsländern; das will ich ausdrücklich unterstreichen.

Aber wenn wir aus der Pandemie etwas lernen, dann, dass es eben auch um die Stärkung von Gesundheitssystemen vor Ort geht. Wenn Sie die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zusammenstreichen - in der jetzigen Förderperiode sind es 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt; zukünftig sind von Ihnen 630 Millionen Euro vorgesehen -, dann wird auch das unserer Vorbildfunktion in der Welt nicht gerecht, meine Damen, meine Herren.

Das kann man vielleicht später im Vollzug reparieren, aber jetzt werden doch auch die Weichen für die Zusagen anderer Geber gestellt. Es wird Sie nicht wundern, dass die Nichtregierungsorganisationen Ihren Haushalt klar beurteilen. Es sei eine völlig unverständliche Entscheidung, sagt „Brot für die Welt“. Der Dachverband VENRO sagt, die Kürzungen kämen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bliebe es dabei, so sei dies - so wörtlich - eine Schande.

Ihr Haushalt bleibt hinter jedem eigenen Anspruch zurück. Aber schlimmer ist: Der Fehlstart der Ampel in der Entwicklungspolitik gefährdet die Verantwortung unseres Landes für die globale Entwicklung. Wir als Union finden uns damit nicht ab.

„Der durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil drohende Schleichweg zum bedingungslosen Grundeinkommen führt in die Irre. Das beabsichtigte Aussetzen aller Sanktionen bedeutet die Abkehr vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf so nicht zu verabschieden, sondern zumindest ganz erheblich zu verändern! Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger bejaht. Die Begrenzung dieser Sanktionen durch das Gericht werden von den Jobcentern längst umgesetzt. Im Übrigen haben mehr als 95 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nie mit Sanktionen zu tun. Die Aussetzung der Sanktionen ist auch denen gegenüber ein falsches Signal, die ihren Mitwirkungspflichten selbstverständlich nachkommen. Zudem ist es ungerecht gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen erst möglich machen, wenn Mitwirkungspflichten nicht durchgesetzt werden oder gar ganz auf sie verzichtet wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht aus Menschen bloße Leistungsempfänger und verzichtet auf den Anspruch, ihnen Wege in eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung durch Arbeit zu eröffnen."

Lieber Leserinnen,

liebe Leser,

ob Bauholz, Lebensmittel oder Freizeitangebote: Überall steigen die Preise. Das gilt ganz besonders auch für die Energiekosten. Laut Statistischem Bundesamt waren Erdgas, Strom und Öl im Januar atemberaubende 66,7 Prozent höher als im vergangenen Jahr! Entsprechend besorgt sind die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine und notwendige wirtschaftliche Gegenmaßnahmen des Westens werden etwa den Gaspreis weiter steigen lassen. Dabei ist klar: Wo Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union und der NATO handelt, unterstützen wir die Bundesregierung.

Umso dringender brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse. Im Deutschen Bundestag haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Sitzungswoche deshalb ein Maßnahmenpaket eingebracht, an dem ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Soziales und Arbeit mitgewirkt habe – schließlich treffen die Preissteigerungen die Menschen mit schmalem Geldbeutel besonders stark und können auch bei uns Arbeitsplätze gefährden.

Im Einzelnen haben wir 22 Maßnahmen vorgeschlagen, darunter ein schnelles Ende für die Erneuerbare-Energien-Umlage, eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen und eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel. Das sorgt nicht nur für schnelle Entlastung, sondern hilft auch, Fehlentwicklungen zu beheben. So ist zum Beispiel die Ökosteuer auf CO2-sparenden Ökosprit widersinnig und hinderlich, denn sie verteuert ausgerechnet den nachhaltigeren Kraftstoff.

Was macht aber die Ampelkoalition? Statt auf unsere Vorschläge einzugehen und eine gemeinsame, schnelle Lösung zu finden, hat sie zunächst gezögert. Unsere Vorschläge wurden im Bundestag abgelehnt. Eigene Entlastungsvorschläge? Allenfalls halbherzig und hinter den Mehreinnahmen des Staates durch die gestiegenen Energiepreise zurückbleibend. Doch nun die Kehrtwende! Eine Woche nach unseren Vorschlägen hat die Ampel nun auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das wir genau prüfen werden. Man sieht also: Opposition wirkt!

Herzlich

Ihr

Hermann Gröhe

Hermann Gröhe: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer in der ganzen Welt. Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen. Arme Menschen, die vielfach noch an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie leiden, werden auch von dieser Krise in besonderer Weise getroffen sein. Die Bundesregierung sollte ähnlich dem erfolgreichen Corona-Sofortprogramm von Bundesminister Dr. Gerd Müller unverzüglich ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm auflegen, damit den Menschen geholfen werden kann.“

Volkmar Klein: „Ein besonderes Augenmerk sollten die Hilfemaßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik auf Aufnahmeländer von Flüchtlingen legen. Dabei sind auch die akut steigenden Finanzbedarfe der internationalen Institutionen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel dem Welternährungsprogramm, aber auch von bewährten zivilgesellschaftlichen Trägern. Wichtig ist, dass dies nicht nur Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft, sondern auch Aufnahmeländer von Flüchtlingen, die schon seit Jahren, zum Beispiel im Nahen Osten und in Afrika, in Lagern leben. Hier darf es nicht zu Finanzierungslücken mit folgenden Einschränkungen der Versorgung der Menschen kommen.“

Bei dem Gespräch tauschten sich die Dormagener Verwaltungsspitze und Gröhe über die Themenfelder Arbeit und Soziales aus. Insbesondere ging es um die in Dormagen geplante Jugendberufsagentur, die jungen Menschen den optimalen Übergang von der Schule in den Beruf ebnen sollen. Neben der Diskussion über Infrastrukturprojekte im Rhein-Kreis Neuss und den Strukturwandel war auch die dramatische Entwicklung in der Ukraine Thema des Gesprächs.

„Ich habe mich sehr gefreut, dass Hermann Gröhe unserer Einladung ins Rathaus gefolgt ist. Es ist ungemein wichtig, sich regelmäßig auch über parteipolitische Grenzen hinweg auszutauschen. Hermann Gröhe ist für uns ein wichtiger und verlässlicher Ansprechpartner“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Hermann Gröhe ergänzt: „Bundespolitik taugt nur etwas, wenn sie vor Ort hilft, Zukunft erfolgreich zu gestalten. Das gilt in unserer Heimat vor allem für einen erfolgreichen Strukturwandel, mit dem wir ehrgeizigen Klimaschutz und den Erhalt und die Umgestaltung der heimischen Industrie sichern wollen. Auch Anstrengungen zur Fachkräftesicherung durch eine bestmögliche Vermittlung junger Leute mit besonderem Unterstützungsbedarf in den Arbeitsmarkt gilt mein besonderes Augenmerk. Dabei bin ich dankbar für das gute Miteinander mit den Verantwortungsträgern vor Ort im Rhein-Kreis Neuss.“

Hermann Gröhe: „Wir begrüßen die Vorlage eines Richtlinienentwurfs für eine europäische unternehmerische Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung. Mit einer EU-Regelung für den größten Binnenmarkt der Welt würden die Menschenrechte in der Lieferkette weltweit gestärkt, global die Einhaltung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei den europäischen Handelspartnern unterstützt und Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt hergestellt. Eine solche Regelung muss wirksam für die Menschenrechte sein, aber auch praktisch und rechtssicher für die Unternehmen umsetzbar sein. Eine Regelung darf verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen nicht erschweren. Im 2021 beschlossenen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist hierfür im Gesetzgebungsprozess ein guter Kompromiss gefunden worden. Dieser Kompromiss ist für uns der Maßstab auch in der europäischen Debatte. Zudem muss die Bundesregierung zeitnah für ein angemessenes Beratungsangebot für unsere Wirtschaft sorgen, damit das deutsche Gesetz seine Wirkung entfalten kann.“

Jens Spahn: „Die Richtlinie geht in einigen Punkten über unser nationales Gesetz hinaus. Diese müssen wir uns sehr genau ansehen, damit die Unternehmen damit nicht vor kaum lösbare Herausforderungen gestellt werden. So will die EU-Kommission z.B. für bestimmte mittelständische Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette auferlegen. Und sie schafft anders als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eine zivilrechtliche Haftung mit schwer einschätzbaren Risken. Das führt bei mittelständischen Unternehmen mit begrenzteren Verwaltungskapazitäten nicht nur zu zusätzlicher Bürokratie und zu Rechtsunsicherheiten, sondern kann zum Rückzug von verantwortlich handelnden Unternehmen aus bestimmten Ländern und Regionen führen. Für die Menschenrechte wäre damit nichts gewonnen, im Gegenteil."

Hier finden Sie die Pressemitteilung auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir im Deutschen Bundestag über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über unseren Beitrag gegen bittere Armut in der Welt, für mehr Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung diskutieren, dann gibt es in diesem Parlament zunächst einen bemerkenswert breiten Konsens an Gemeinsamkeiten; denn bis auf den nationalistischen Rand sind wir uns einig, dass unser Land international Verantwortung übernehmen muss, in einer Weise, die unserem Selbstverständnis und unserer wirtschaftlichen Stärke entspricht. 

Ja, wir streiten über die Fragen: Wie sieht die wirksamste Form von Entwicklungszusammenarbeit aus? Welche diplomatischen Instrumente können welche Erfolge erzielen? Welche Rolle muss die Bundeswehr bei der Durchsetzung des Völkerrechts, bei der Bekämpfung von Terrorismus übernehmen? - Das sind wichtige Fragen; aber wir bekennen uns eben zu unserer internationalen Verantwortung. Deswegen haben in den letzten Jahren nahezu alle Fraktionen für die Verstärkung unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen gestritten, für das Ziel, das wir übrigens zweimal erreicht haben: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ein Ziel, das so lange unerreichbar erschien. 

Auch eint uns das Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Auf diesem starken Fundament können wir leidenschaftlich um konkrete Politik ringen. Dieses Fundament war eine starke Unterstützung für die überaus erfolgreiche Arbeit von Gerd Müller. Deswegen, verehrte Frau Ministerin, verstehe ich Ihre unangebrachte Kritik zwischen den Jahren weiß Gott nicht. Das BMZ ist gut aufgestellt dank der Arbeit Ihres Vorgängers. 

Deswegen noch einmal die Ausgangsbilanz: Als der letzte sozialdemokratische Kanzler sein Amt antrat, betrug der Etat des Entwicklungsministeriums knapp 4 Milliarden Euro, sieben Jahre später knapp 3,9 Milliarden Euro - wahrlich eher peinlich. In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Etat verdreifacht und in den letzten Jahren in der Verantwortung von Gerd Müller verdoppelt. Liebe Frau Schulze, nehmen Sie sich also ein Beispiel an Gerd Müller, dann stimmt die Richtung. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Für die unzureichende Finanzplanung, die Gerd Müller hier in diesem Hause kritisiert hat, trägt der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Verantwortung. Sie betrifft übrigens auch - und das steht in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zur Bedeutung internationaler Verantwortung - das Auswärtige Amt - ich weiß nicht, ob Sie Heiko Maas dafür verantwortlich machen, das erfordert weniger Mut, als das bei Olaf Scholz abzuladen - oder auch das Verteidigungsministerium. Das muss dringend korrigiert werden; dann stehen wir an Ihrer Seite.

Natürlich geht es nicht nur darum, mehr Geld auszugeben. Es geht darum, dieses Geld sinnvoll gestalterisch einzusetzen. Das ist geschehen, und dafür stehen wir ein. Ich nenne beispielsweise den Kampf gegen den Hunger: Über 800 Millionen Menschen leiden an bitterem Hunger, 2 Milliarden Menschen an Mangelernährung. Für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gibt die Bundesrepublik Deutschland jährlich 2 Milliarden Euro aus. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Anstrengungen nach den bitteren Folgen der Pandemie für die Ernährungssicherheit und die Ernährung so vieler Menschen verstärkt fortgesetzt werden müssen. 

Ich nenne als zweites Beispiel die internationale Klimafinanzierung. Von 2014 auf 2020 wurde sie von 2 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro gesteigert. Zu 85 Prozent trägt der Etat des Entwicklungsministeriums dazu bei. Als weiteres Beispiel nenne ich die Artenvielfalt. 2020 wurden 800 Millionen Euro in diesem Bereich aufgewendet. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Schutzgebiete allein in einer Fläche, die sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland selbst. 

Weltweit einmalig war das Programm, das aufgelegt wurde zur Linderung der Folgen der Pandemie, mit 4,7 Milliarden Euro. Ich danke ausdrücklich den Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch dem BMZ für die Flexibilität, aus Maßnahmen, deren Umsetzung die Pandemie nicht mehr zuließ, Maßnahmen zu machen, die der Linderung der Pandemiefolgen gedient haben. Das war ein großartiges Beispiel für die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, unseren Partnerländern und von der Bundesrepublik Deutschland. 

Wenn 500 Millionen Euro dazu aufgewendet werden, in Südafrika, Ghana und im Senegal eine Impfstoffproduktion aufzubauen, dann trägt das genau zu der Impfgerechtigkeit bei, von der Sie zu Recht gesprochen haben. 

Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Stärkung multilateraler Anstrengungen. Es ist sinnvoll, immer wieder zu prüfen, was wir gemeinsam besser tun können. Ob dazu allerdings der Aufbau sozialer Sicherheitssysteme der richtige Bereich ist, werden wir zu diskutieren haben, weil gerade dort häufig die deutsche Erfahrung mit Sozialpartnerschaft, mit Mitbestimmung, mit sozialen Sicherungssystemen gefragt ist. Wir werden das zu erörtern haben. 

In einem anderen Punkt, der wesentlich lebt von multilateralen Anstrengungen, bleibt der Koalitionsvertrag merkwürdig dünn, ohne ehrgeizige Ziele: Das ist der Bereich der globalen Gesundheit. Da werden Sie der bisherigen Führungsrolle Deutschlands nicht gerecht. Ich bin froh, dass Sie da heute in Ihrer Rede nachgelegt haben. 

Aber wenn Sie sich den Text der Koalitionsvereinbarung ansehen, dann finden Sie dort kein Bekenntnis etwa zum Einsatz für eine internationale Übereinkunft zur Pandemievorsorge. Da wird der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria mit keinem Wort erwähnt, obwohl in wenigen Monaten die Wiederauffüllungskonferenz ansteht, obwohl dies eines der wichtigsten Instrumente der globalen Gesundheitsförderung ist. 

In der laufenden Förderperiode gibt Deutschland als viertgrößter Geber 1 Milliarde Euro. Sie erwähnen diese Arbeit überhaupt nicht. 

Diskutieren Sie mal mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich bis heute bewundernswert für den globalen Fonds einsetzt, ob sie diese Verschwiegenheit nicht eher peinlich findet. 

Ich stelle auch bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Bereich Entwicklung eine merkwürdige Leerstelle bei Ihnen fest. Hier muss deutlich nachgelegt werden; denn nachhaltige Investitionen und faire Handelsbeziehungen sind eine wesentliche Grundlage dafür, dass sich unsere Partner gut entwickeln können. Uns als Unionsfraktion treibt die globale Verantwortung unseres Landes als Herzensanliegen um, weil es ethisch geboten ist und weil es den Interessen unseres Landes dient.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser leistungsfähiger Sozialstaat bewährt sich gerade in Krisen. Darauf sind wir stolz, auch auf den Beitrag, den wir in den letzten Jahren im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geleistet haben. Auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt - die Arbeitslosigkeit sank auch 2021 - gehört zu unserer gemeinsamen Bilanz. Ich freue mich, dass die geschätzte Staatssekretärin als Bezugspunkt für die Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt das Jahr 2005 gewählt hat. Das ist richtig, das war der Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel, meine Damen, meine Herren.

Auch als Opposition werden wir unseren Beitrag zu einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Sozialstaats und zu seiner Festigung leisten.

Zugleich hat sich in der Krise gezeigt: Kraftvolle Solidarität braucht wirtschaftliche Stärke. So hat unsere solide Finanzpolitik Spielräume für umfassende Hilfen für Wirtschaft und Arbeitsplätze ermöglicht. Eine trotz der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags prall gefüllte, milliardenschwere Reserve der Bundesagentur für Arbeit ermöglichte schnelle und umfassende Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Dadurch konnten Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden.

Dies unterstreicht unsere Überzeugung: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Das leitete uns beim Regierungshandeln und wird auch nun unser Maßstab für die Bewertung Ihres Handelns sein. Damit einher geht ein Verständnis von sozialstaatlichem Handeln, das auf so viel Befähigung zu Eigenverantwortung und Teilhabe, auf so viel Eröffnung von Wegen in den Arbeitsmarkt wie möglich zielt.

Ausgehend von dieser Leitlinie findet manches in Ihrem Koalitionsvertrag unsere ausdrückliche Zustimmung. Anderes hinterfragen wir kritisch oder lehnen es ganz ab. Unterstützung findet die geplante Entfristung des Teilhabechancengesetzes. Die Förderinstrumente Lohnkostenzuschuss und intensive Begleitung haben sich bewährt. Auch der beabsichtigte Ausbau der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen ist sinnvoll.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönliche Anmerkung: Die Schaffung dieser Förderung in § 16h SGB II war unserem vor einem Jahr verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling ein besonderes Anliegen.

Ihn trieb wie viele von uns der Wunsch um, dass auch diese jungen Leute erfahren: Du wirst gebraucht. Ich freue mich über die geplante Ausweitung und denke dankbar an einen großartigen Kollegen.

Meine Damen und Herren, auch die Stärkung der Aus- und Weiterbildung findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Es lohnt sich, Arbeitslosigkeit am besten zu verhindern, indem rechtzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Wichtig ist, dass geförderte Weiterbildung immer tatsächlich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Eine entsprechende Förderung muss eigene Anstrengung der Wirtschaft und der Sozialpartner anreizen und darf nicht dazu führen, dass solche Aktivitäten zurückgefahren werden.

Meine Damen und Herren, auch in der Sozialpolitik gilt: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Leistungsversprechen ohne Beantwortung der Frage nach ihrer Finanzierbarkeit sind nicht seriös, schwächen das notwendige Vertrauen in den Sozialstaat. Ihr Koalitionsvertrag ist voller solcher Leistungsversprechen ohne Preisschild. Es reicht in der Rentenpolitik eben nicht aus, die Beitragsentwicklung allein in dieser Wahlperiode im Blick zu haben.

So bleibt Verlässlichkeit im Generationenvertrag auf der Strecke. Zudem fällt auf: Es fehlt bei Ihnen ein klares Bekenntnis zur Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge. Steigende Beiträge aber gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen.

Damit möchte ich auch eine Bemerkung zum Thema Mindestlohn machen: Auch wir - das sei klar hier festgestellt - haben nichts gegen einen spürbaren Anstieg des Mindestlohns. Ja, es gibt gute Gründe dafür. Aber wir sind gegen einen politischen Mindestlohn. Bei der Vorstellung der Mindestlohnkommission im Februar 2015 unterstrich die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass man einen solchen politischen Mindestlohn gerade nicht wolle,  weil dies, so sagte sie wörtlich, „Willkür und Populismus Tür und Tor öffnet“ - Zitat Andrea Nahles.

Gerade wenn man so stolz darauf ist, ein Wahlplakat ins Bundesgesetzblatt zu bringen, sollte man sich fragen, ob man nicht dieser Gefahr erlegen ist. Sie schwächen durch Aushebelung von mehr als 100 Tarifverträgen die Tarifpartnerschaft, zu deren Stärkung Sie sich zu Recht an anderer Stelle im Koalitionsvertrag bekennen. Das ist der falsche Weg zu einem nachvollziehbaren Ziel.

Die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einem sogenannten Bürgergeld ist eines der größeren Vorhaben dieser Regierung. Dass zunächst Experten den Vorschlag konkretisieren sollen, ist angesichts der Komplexität sehr verständlich. Aber bei einer Debatte in der letzten Sitzungswoche im letzten Jahr über Anträge der Linken konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Koalitionsfraktionen schon ein gemeinsames Verständnis von dieser Reform haben. Die einen sprachen über eine bessere Verzahnung von Leistungen und eine stärke Vermittlung in den Arbeitsmarkt, die anderen von erhöhten Leistungen und abgesenkten Mitwirkungserfordernissen. Unsere Haltung ist klar: Eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Hilfesysteme und die Stärkung der Vermittlung in den Arbeitsmarkt findet unsere Zustimmung, einen schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab.

Sie sollten übrigens auch nicht so tun, als sei das weitgehend von SPD und Grünen geschaffene System der Grundsicherung eine Schikane, die Leistungsbezieher entwürdige. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wahrlich nicht verdient, meine Damen, meine Herren.

Bei der Rente wird es von Ihren konkreten Vorschlägen abhängen, ob wir die Alterssicherung, die Vertrauen über lange Zeiträume braucht, weitgehend im Konsens gestalten. Wir sind dazu bereit. Dabei muss es vor allem um die langfristige Verlässlichkeit gehen. Die Aktivierung des Nachholfaktors, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand - sehr kompliziert wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Rechtslagen - und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige finden unsere Zustimmung.

Richtig ist es, Elemente der Kapitaldeckung ergänzend vorzusehen. Der notwendige Neustart in der privaten Altersvorsorge ist bisher an der SPD gescheitert; wir wollen ihn. Auch in der Rentenversicherung selbst kann ein solches Element durchaus sinnvoll sein. Wir haben 2015 mit dem Pflegevorsorgefonds genau ein solches Element in der Pflegeversicherung eingeführt. Ich sage aber: 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock werden bei Weitem nicht ausreichen, um den Beitragsanstieg auch nur nennenswert abzumildern. Hier darf nicht zu kurz gesprungen werden.

Insgesamt gilt: Wir werden Ihre Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge mit dem Ziel machen, unseren Sozialstaat weiterhin zukunftsfest zu gestalten.

Herzlichen Dank.

Auch das Jahr 2021 hat uns allen angesichts der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie wieder viel abverlangt. Gemeinsam und mit vereinten Kräften wurde zugleich viel erreicht. Denn auch wenn eine Minderheit von immer lauteren und inzwischen in Teilen immer radikaleren Querdenkern die öffentlichen Debatten zu prägen versucht, so gilt doch: Die allermeisten Menschen nehmen Rücksicht aufeinander, stehen füreinander ein, achten die notwendigen Regeln. Der Corona-Impfstoff von BioNTech ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, für die das Forscher-Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci zu Recht vielfältige Auszeichnungen erhalten hat.

In vielen Bereichen begreifen wir das, was vor uns liegt, als Chance. Etwa den Strukturwandel in unserer Heimat und die Ausrichtung unserer Wirtschaft auf einen Pfad der Klimaneutralität. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, der Kohleausstieg kommt deutlich davor. Gewiss: Das alles wird nur gelingen, wenn die Politik die richtige Unterstützung gibt und wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn etwa die Digitalisierung und Beschleunigung staatlichen Handelns besser gelingen als bisher. Unser Staat muss moderner denken und arbeiten. Nur so können wir die ehrgeizigen Klimaziele erreichen, ohne unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand zu gefährden.

Unsere wirtschaftliche Leistungskraft ist ein wesentlicher Grund dafür, dass unser Arbeitsmarkt sich trotz Corona als sehr robust erwiesen hat. Wir haben viel dafür getan, um diese Leitungskraft zu erhalten und dort, wo es nötig ist, Unterstützung zu geben. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten mithilfe des Kurzarbeitergeldes gesichert werden. Bei uns im Rhein-Kreis Neuss liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei rund 5,2 Prozent. Um auch diese Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen und ihnen so Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, sind Fort- und Weiterbildung ein wichtiger Schlüssel. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wird jede und jeder gebraucht! Es liegt in unserer Verantwortung, dort neues Wissen, Ausbildung und Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, wo neue Entwicklungen Industrien verändern oder gar ablösen. Wir müssen noch mehr Angebote machen, damit Menschen eine zweite, dritte oder vierte Chance nutzen. Das Qualifizierungschancengesetz sowie das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel zum Beispiel ermöglichen, dass sich Beschäftigte unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße weiterbilden können.

Neben der Aus- und Weiterbildung brauchen wir auch Einwanderung von gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten.

Wir sind ein starkes Land und haben mit Zuversicht und Tatkraft viel erreicht. Beides sollten wir uns erhalten. Starke Wirtschaft, solidarisches Miteinander, Lust auf Zukunft, Chancen und Bildung für Menschen jeden Alters gilt es klug zu ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten – und mit Zuversicht in das neue Jahr 2022 blicken.

Den vollständigen Beitrag finden Sie auch hier.

Lieber Leserinnen,

liebe Leser,

wir haben eine neue Bundesregierung: Der Deutsche Bundestag hat den bisherigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler und damit nach 16 Jahren zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt. Im In- und Ausland wurde die herausragende Arbeit von Angela Merkel zu Recht gewürdigt. Olaf Scholz und seinen Ministerinnen und Ministern wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserem Land. Die Herausforderungen sind gewiss groß: Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie muss die neue Regierung schnell und entschieden handeln. Aber auch bei der Digitalisierung und Beschleunigung staatlichen Handelns gibt es viel zu tun. Dies ist sehr wichtig auch für einen gelingenden Strukturwandel in unserer Heimat.

CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre die größte Oppositionsfraktion. Wir werden von dort aus die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch, aber stets konstruktiv begleiten – denn schließlich stehen wir in gemeinsamer Verantwortung für das Wohl unseres Landes.

Als direkt gewählter Abgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen, aber auch als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich meinen Teil dazu beitragen. Ich freue mich, dass ich wie schon in den vergangenen vier Jahren die beiden Bereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Fraktionsführung verantworte.

Bis dahin wünsche ich Ihnen, trotz aller pandemiebedingter Beschwerlichkeiten auch in diesem Jahr, ein schönes Weihnachtsfest und alles nur erdenklich Gute für das Jahr 2022.

Herzlich

Ihr

Hermann Gröhe

"Ich freue mich sehr, meine Arbeit in der Fraktionsführung fortsetzen zu können“, so Hermann Gröhe. Mit Blick auf die Arbeit in der Opposition sagte er: „Wir bleiben uns als Volkspartei auch in der Opposition treu. Unsere Ideen und Vorschläge werden wir kraftvoll einbringen, die Regierung in ihrer Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten.“

„Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird auch in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein“, so Gröhe nach seiner Wahl. Dabei gehe es etwa um die soziale Ausgestaltung des Umbaus unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Zwecke des Klimaschutzes. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels und ein notweniger Neustart in der privaten Altersvorsorge seien weitere zentrale Themen.

Hermann Gröhe weiter: „Die Entwicklungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung war eine Erfolgsgeschichte. Wir arbeiten mit aller Kraft, damit Deutschland weiterhin seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird.“

Die beiden kennen sich schon lange, alte Fotos zeigen Hermann Gröhe als Bundesvorsitzenden der Jungen Union mit Angela Merkel, als diese noch ein frisches Gesicht auf politischer Bühne war. Später gehörte der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete aus Neuss als Staatsminister im Bundeskanzleramt zu ihren engsten Mitarbeitern. Es folgten die Zusammenarbeit mit Gröhe als CDU-Generalsekretär, dann als Bundesgesundheitsminister und bis heute als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Abschied der Kanzlerin 16 Fragen zur Politikerin aber auch zum Menschen Angela Merkel:

1. Angela Merkels Stärke als Kanzlerin war es,...

…Vertrauen zu gewinnen – parteiübergreifend in unserem Land und für unser Land in der Welt.

2. Schwer tat sich die Kanzlerin mit…

...einem Verständnis von Politik als Showgeschäft.

3. Angela Merkels Humor...

...prägte das Miteinander gerade im kleineren Kreis.

4. Der Arbeitsstil der Kanzlerin war geprägt von...

...Fakten, Fakten, Fakten.

5. Nur die wenigsten wissen über Angela Merkel, dass…

...sie während des Studiums in Leipzig ihr Einkommen mit Jobs in Diskotheken aufbesserte.

6. Die Bundeskanzlerin blieb 16 Jahre im Amt, weil...

...sie ihrer besonderen Verantwortung für unser Land gerecht werden wollte.

7. Wer Merkel unterschätzte...

...war schnell im Abseits.

8. Angela Merkel und Olaf Scholz verbindet...

...eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit...

9. Merkel und Scholz unterscheidet,…

...dass Angela Merkel schon gezeigt hat, dass sie unser Land erfolgreich führen kann.

10. Die Kanzlerin und die CDU…

...war eine Erfolgsgeschichte – mit gelegentlichen Turbulenzen.

11. Merkels größter Erfolg ist…

...es, den Zusammenhalt in unserem Land und Europa gestärkt zu haben.

12. Und der größte Misserfolg war...

…die schwere Wahlniederlage der CDU am Ende ihrer Amtszeit.

13. Von Angela Merkel kann man lernen,...

...dass Sein wichtiger ist als Schein.

14. Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, Angela Merkel war die Kanzlerin…

...die Deutschland klug durch große globale Krisen geführt hat.

15. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt…

...ihr Vertrauen in die Kraft der Freiheit, der Vernunft, der Demokratie.

16. Für die Zukunft wünsche ich Angela Merkel…

...stets die Fröhlichkeit im Herzen, die sie auch unserem Land gewünscht hat.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hebt hervor: „Gerade wegen und nach der Corona-Pandemie brauchen der Handel, das Gewerbe, aber auch Bildungsstätten, Kultur und Freizeitmöglichkeiten in unseren Innenstädten viel Unterstützung.“ Das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ sieht vor allem die Förderung von Maßnahmen vor, mit denen die Weichen für eine nachhaltige Innenstadt-, Zentren und Ortskernentwicklung gestellt werden. Um schnell mit guten Ideen und neuen Partnern auch Leerstände zu beheben, werden anteilig auch bauliche Maßnahmen unterstützt.

Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Programm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht. Durch die Aufstockung wurde eine breite Förderung für Städte und Gemeinden ermöglicht. Davon profitiert jetzt auch das Stadtzentrum Grevenbroich mit dem Projekt Starke City 2030+. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.

„Es freut mich, dass die Stadt Grevenbroich Mittel aus dem Bundesprogramm erhält“, erklärt Hermann Gröhe.

„Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, dass wir bei den Beitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 3,7 % verzeichnen können.

Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Halteline von 48 % netto vor Steuern nicht unterschreiten, und zugleich wird der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über 20 % steigen. Die doppelte Haltelinie, die wir als unionsgeführte Regierungskoalition mit der Rentengarantie bis 2025 gesetzlich verankert haben, musste daher nicht zur Anwendung kommen. Das ist eine gute Nachricht.

Allerdings zeigt der Bericht auch auf, dass nach den Vorausberechnungen schon 2030 sowohl beim Beitragssatz als auch beim Rentenniveau die Haltelinien jeweils überschritten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin das System der Altersversorgung langfristig in den Blick nehmen und dabei alle Stellschrauben überprüfen.

In drei Bereichen sehen wir dringenden Handlungsbedarf: der Altersabsicherung der Selbständigen, der Attraktivität der zusätzlichen privaten Altersvorsorge und der weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.“

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Hermann Gröhe Mitglied des Hauptausschusses. Insgesamt gehören dem Ausschuss 31 Mitglieder an. Acht davon entfallen auf die CDU/CSU, wobei die CDU sechs, die CSU zwei Mitglieder stellt.

„Es ist gut, dass der Hauptausschuss nun eingesetzt wird“, so Hermann Gröhe. „Er stellt sicher, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt, bis sich die Fachausschüsse gebildet haben und ihre Arbeit aufnehmen.“

Bereits am heutigen Donnerstag tritt der Hauptausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Gastgeber sind Detlef Volz und Dominik Baum als Geschäftsführer der Ölmühle Thywissen, die aus der Neusser Industrie Julian Sels (Ölmühle Sels), Volker Backs (Speira), Holger Malsbenden (MM Karton) und Dominik Heyer (IHK Mittlerer Niederrhein, Referent Energiefragen) begrüßen sowie Stephan Berger MdEP, Stephan Rouenhoff MdB und Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft sowie Prof. Dr. Jan-Philipp Büchler, Vorsitzender des Neusser Wirtschaftsausschusses und Ratsmitglied.

Diskutiert wurden die mittel- und langfristigen Perspektiven und Anforderungen für den Wirtschaftsstandort. Die Belastungen durch sehr hohe Energiekosten stand dabei natürlich im Mittelpunkt. Vor allem ging es aber um Zukunftsinvestitionen am Standort in neue Technologien zur Effizienzverbesserung und natürlich für den Klimaschutz. Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung sowie Investitionsförderung sind ausdrückliche Forderungen an die politischen Vertreter. Insbesondere sei die Gestaltung insgesamt förderlicher Standortbedingungen und ein Bewusstsein für die Belastungen der Industrie auch durch Steuern, Gebühren, Abgaben und Umlagen auf allen Ebenen erforderlich, damit die erforderlichen Investitionen in die Zukunft des Standortes in einem verbindlichen Rahmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Stephan Berger und Stephan Rouenhoff sagten zu, die Sorgen im Hinblick auf faire Wettbewerbsbedingungen sowohl in Berlin als auch in Brüssel nachdrücklich zur Sprache zu bringen. „Wir arbeiten gemeinsam für unser aller Zukunft mit sicherer Grundversorgung bei Energie und Lebensmitteln, klimafreundlicher Technologie und werterhaltender Industriebasis“ schließt Hermann Gröhe MdB.

Herr Gröhe, nach der verpatzten Bundestagswahl werden Forderungen nicht nur nach einer personellen, sondern auch nach einer programmatischen Erneuerung der CDU laut. Stimmen Sie zu?

HERMANN GRÖHE Ja, wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Wir sollten uns dabei aber genügend Zeit nehmen, aus meiner Sicht zwei, besser drei Jahre. Ein Schnellschuss, in dessen Mittelpunkt dann eher die Aufarbeitung der Vergangenheit oder ein Abarbeiten an einer Ampelkoalition stehen würde, wäre eine verpasste Chance. Ins Zentrum eines neuen Programms gehört unser Bild von der Zukunft!

Was gehört dazu, was bislang nicht oder nicht ausreichend im Grundsatzprogramm enthalten ist?

GRÖHE Es geht darum, wie wir unsere christlich-demokratischen Überzeugungen in den großen Zukunftsfragen zur Geltung bringen. Was leitet uns bei der Umgestaltung der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität, bei einer entschlossenen Digitalisierung, bei der Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und der dauerhaften Verlässlichkeit unseres Sozialstaates oder auch angesichts tiefgreifender Veränderungen in der Welt, die Europa herausfordern? Zugleich geht es darum, unsere Antworten im intensiven Gespräch etwa mit der Wissenschaft, den Sozialpartnern, den Kirchen, der Zivilgesellschaft insgesamt zu erarbeiten – vom Kreisverband bis hin zur Bundespartei. Die gesamte Partei muss kraftvoll neu nachdenken. Schon dieser Prozess hat einen Wert an sich!

Warum sind Grundsatzfragen in der Union in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen?

GRÖHE Das jeweils aktuelle Regierungshandeln hat unsere Arbeit bestimmt – auch bei den letzten Beschlussfassungen unserer Grundsatzprogramme. In unserer Oppositionszeit in den Siebziger Jahren wurde dagegen die Erarbeitung des Grundsatzprogramms unter Leitung von Richard von Weizsäcker genutzt, um in einen mehrjährigen Prozess auch das Gespräch mit den führenden Köpfen der damaligen Zeit einzubeziehen. Das würde uns auch jetzt gut tun!

Warum konnte die CDU ihr Programm vor der Wahl so schlecht vermitteln?

GRÖHE Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung war es schwer, den Stolz auf Erreichtes und den Willen zur umfassenden Modernisierung miteinander zu verbinden.

War die Union zu schwach oder die SPD zu stark?

GRÖHE Unsere eigene Schwäche, nicht die Stärke der SPD, hat zu dieser schweren Niederlage geführt. Zugleich hat es die SPD geschafft, einerseits die eigenen Reihen mit einem eher linken Programm zu schließen, gleichzeitig aber die bisherigen Merkel-Wähler anzusprechen. Und sie haben, auch als die eigenen Umfragen sehr schlecht waren, geschlossen und fleißig Wahlkampf gemacht, auch hier bei uns vor Ort. Nun muss es unser Anspruch sein, uns mit Klugheit und Fleiß aus dem Tal herauszuarbeiten!

Wer soll nach Armin Laschet die CDU führen?

GRÖHE Dazu äußere ich mich erst, wenn klar ist, wer dazu bereit ist. Dass wir einen personellen Neuanfang machen, ist richtig. Dabei ist es ehrenhaft, dass Armin Laschet nicht nur für eigenen Fehler Verantwortung übernimmt, sondern für ein Ergebnis insgesamt, an dem auch andere ihren Anteil hatten.

Wie umfassend soll der personelle Neuanfang sein?

GRÖHE Wir werden ja den Bundesvorstand insgesamt neu wählen. Und dabei geht es vor allem darum, die engere Führung, also Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Präsidium, als Team neu aufzustellen. Es geht bei einer Neuaufstellung unserer Partei aber um mehr als um einem Austausch von Köpfen. Es geht um eine kluge Mischung von neuen Ideen – der Jüngeren, aber auch berufserfahrener Quereinsteiger – und von vorhandenen Erfahrungen.

Wollen Sie als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag weitermachen?

GRÖHE Darüber wurde in den zuständigen Gremien noch nicht gesprochen. Ich bin aber bereit, in beiden Bereichen weiterzumachen, zumal wir bei den Beisitzerinnen und Beisitzern im Parteivorstand schon im letzten Jahr eine deutliche Verjüngung vorgenommen haben. Ich denke, dass ich in Partei und Fraktion zu einer erfolgreichen Neuaufstellung beitragen kann.

Sie sind ja auch als stellvertretender Bundestagspräsident aus den Reihen der Union im Gespräch. Würden Sie das Amt übernehmen wollen?

GRÖHE Natürlich haben mich entsprechende Vorschläge gefreut. Aber die CDU tut gut daran, in den weniger gewordenen sichtbaren Positionen Frauen angemessen zu berücksichtigen. Das gilt auch hier. Eine gute Teamaufstellung muss da Vorrang haben.

Welche Stimmen der Parteibasis hören Sie zum Erneuerungsprozess?

GRÖHE Da gibt es durchaus unterschiedliche Erwartungen. Einerseits geht es um eine stärkere Beteiligung der Basis. Andererseits wird erwartet, dass sich die Handelnden einigen und der Partei keinen Dauerstreit zumuten. Letztlich wird es darauf ankommen, ob eine Lösung für die Parteispitze überzeugt. Die Lösung mit Hendrik Wüst als Nachfolger für Armin Laschet im Amt des NRW-Ministerpräsidenten, gefunden im Landesvorstand und der Landtagsfraktion, hat die Partei erkennbar überzeugt und wird deshalb akzeptiert und für gut befunden.

Das war nach der Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes für Armin Laschet als Kanzlerkandidat anders?

GRÖHE Es gab eine fortgesetzte Debatte und ein Hadern erheblicher Teile der Partei mit dieser Kandidatenentscheidung.

Speziell CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt gegen Armin Laschet gestichelt...

GRÖHE Die Kandidatenfindung hat anhaltende Spannungen zwischen CDU und CSU nach sich gezogen. Das muss man jetzt nicht wortreich beklagen, sondern beenden.

Soll die Basis direkt über den CDU-Vorsitz entscheiden?

GRÖHE Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auch in der Partei. Die Erfahrungen der SPD, in einem monatelangen Wettlauf zwei Vorsitzende zu wählen, die man dann im Wahlkampf versteckt, und Erfolg zu haben mit einem im Hinterzimmer ausgeguckten Kanzlerkandidaten, den die Mitglieder vorher als Parteivorsitzenden verworfen hatten, zeigen, dass auch eine Basisabstimmung kein Allheilmittel ist. Ich will sie aber auch nicht ausschließen, wenn es mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz gibt. Klar ist für mich: Bei inhaltlichen und personellen Fragen müssen wir stärker in unsere Partei wie in unsere Gesellschaft insgesamt hineinhören.

Aus der Partei kommen teils sehr harte Forderungen mit Blick auf den personellen Wechsel an der Parteispitze...

GRÖHE …und das ist doch wahrlich verständlich! Es wäre doch seltsam, wenn unserer Parteibasis nach einer solchen krachenden Niederlage in Trauer und Stille verfiele. Hinter den selbstbewussten Äußerungen, zum Beispiel des Neusser Vorsitzenden der Jungen Union, Niklas Fürste, steckt doch eine tolle Bereitschaft, dafür zu arbeiten, dass unsere Partei wieder stärker wird, besser. Wir sollten in den jetzt notwendigen Debatten im Übrigen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sondern offen für alle sein, die sich gerade jetzt zu unserer Partei bekennen und sie wieder nach vorne bringen wollen. Dazu gehört auch, dass wir näher heran müssen an die Bevölkerung in ihrer Breite, wie es die Dormagener CDU-Vorsitzende Anissa Saysay formuliert hat.

Hat die CDU den Kontakt zu bestimmten Teilen der Gesellschaft verloren?

GRÖHE Als Jahrzehnte lang prägende politische Kraft – auch hier in unserer Heimat – müssen wir uns fragen, wie wir mehr Menschen erreichen als Alteingesessene mit einer traditionellen Nähe zu uns. Diese Verankerung gibt uns zwar Stärke und muss gepflegt werden, reicht aber alleine nicht aus. Wie erreichen wir mehr Menschen, die wir nicht in Wirtschaft, Kirche, Sport oder Brauchtum treffen? Wie werden wir einladender für Neuhinzugezogene mit und ohne Migrationshintergrund? Nehmen wir nur die wahr, die selbstbewusst mitgestalten, oder auch diejenigen, die sich abgehängt fühlen? Wir müssen den Veränderungen in unserer Gesellschaft und den sich damit wandelnden Anforderungen an die Politik stärker Rechnung tragen.

Ist die CDU für junge Menschen überhaupt noch attraktiv?

GRÖHE Es kann uns nicht ruhen lassen, dass sich junge Wähler bei der Bundestagswahl vor allem in Richtung FDP und Grüne orientiert haben. Da muss sich eine Volkspartei fragen: Warum waren wir nicht einladend genug?

Was haben denn FDP und Grüne vor der Bundestagswahl besser gemacht?

GRÖHE Es fällt auf, dass mit der FDP und den Grünen zwei bisherige Oppositionsparteien bei den jungen Wählern erfolgreich waren. Als Regierungsparteien wurden Union und SPD offensichtlich stark mit dem verbunden, was in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist, zum Beispiel in Sachen Digitalisierung. Außerdem waren die Wahlkampagnen von Grünen und FDP moderner. Unsere Kampagne hat den Modernisierungsanspruch, der ja ein zentraler Teil unseres Programms war, nicht deutlich gemacht.

War die CDU auch inhaltlich zu wenig profiliert?

GRÖHE Vielleicht ist das die größte Herausforderung: Eine Volkspartei wägt ab. Es ist nicht leicht, das in attraktiver Weise zu vermitteln: ein Sowohl-als-auch, eine Politik für Wirtschaftsstärke und Klimaschutz, für wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung, und anderes mehr. Die FDP dagegen betont ganz stark das Freiheitliche und Wirtschaftsliberale. Die Grünen setzen auf das Thema Klimaschutz. Beiden Parteien fällt es deshalb leichter zuzuspitzen, was jedoch auch mit einer gewissen Einseitigkeit einhergeht. Das war in diesem Wahlkampf ein Vorteil, führt aber gewiss nicht zu guter Politik für alle in unserer Gesellschaft.

Ist die CDU überhaupt noch eine Volkspartei?

GRÖHE Auf jeden Fall. Volkspartei zu sein, ist ja vor allem ein Anspruch an uns selbst. Wir wollen für alle Menschen in diesem Land Politik machen, für Stadt und Land, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Breite haben wir vor der Bundestagswahl programmatisch und personell nicht genug deutlich gemacht. Mit den christlich-demokratischen Leitprinzipien von Freiheit, Verantwortung und Solidarität haben wir aber den richtigen Rahmen, um weiter eine zusammenführende Rolle zu spielen. Auch die SPD wird in der Ampel versuchen, ihre Integrationsfähigkeit und ihren Charakter als Volkspartei wieder zu festigen. Das heißt: Es wird ein Ringen darum geben, wie eine moderne Volkspartei erfolgreich sein kann.

Sie gelten als ein Befürworter von Schwarz-Grün und haben viele Kontakte zu den Grünen. Sind Sie enttäuscht, dass die Grünen jetzt sehr klar die SPD vorziehen?

GRÖHE Wenn die Umgestaltung unserer Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität die Zukunftsaufgabe schlechthin ist, dann hätte ein Jamaika-Bündnis genau dafür stehen können. Ich hätte mir das – auch vor vier Jahren schon – gewünscht und der Union die Führung einer solchen Partnerschaft mit FDP und Grünen zugetraut. Eine solche Koalition über große Meinungsverschiedenheiten hinweg ist nicht leicht, ob Ampel oder Jamaika, sie ist aber für die Gesellschaft eine Chance. Mein Wunsch wäre es gewesen, dass die CDU dabei ist.

Wie stabil wird die Ampel sein?

GRÖHE Alle Beteiligten haben ein Interesse daran, dass die Koalition gelingt. Die CDU darf nicht auf ein kurzfristiges Scheitern setzen. Wir müssen das neue Bündnis ernst nehmen, wenn es denn kommt. Zugleich fällt auf, dass die SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis mit der Linken vorgezogen hat. Wenn wir es richtig machen, haben wir alle Chancen, wieder ein Angebot zu machen, das die Menschen überzeugt.

Was bedeutet die Ampelkoalition für den Rhein-Kreis?

GRÖHE Im Ampel-Sondierungspapier heißt es ja, der Kohleausstieg solle „idealerweise“ bereits 2030 stattfinden. Wir werden – gemeinsam mit der Landesregierung – dafür kämpfen müssen, dass dies nicht zu Lasten unserer Region geht, dass alle Zusagen eingehalten werden. Nur so wird der Strukturwandel hier ein Erfolg, ein Vorbild beim globalen Klimaschutz. Gut, dass wir hier mit dem Strukturstärkungsgesetz ganz Wichtiges verankert haben. Gerade unsere energieintensive Industrie kann zum Klimaschutz Wichtiges beitragen – aber nur, wenn man ihren Umbau ermöglicht. Dies setzt sichere und bezahlbare Energie voraus. Und bei der beabsichtigten Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wünsche ich viel Erfolg! Bisher standen da SPD und Grüne immer auf der Bremse!

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Hermann Gröhe: „Der von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorlegte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch in der Entwicklungspolitik gerecht. Unser Land leistet einen wirksamen und umfangreichen Beitrag zur weltweiten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens. Mit dem unionsgeführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Deutschland erneut das Ziel erreicht, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklung (‚ODA‘) auszugeben. Der Erfolg der künftigen Regierung misst sich auch daran, wie sich dieser Wert in den kommenden Jahren entwickelt.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat die Lebensbedingungen von Menschen in aller Welt verbessert. Das deutsche Corona-Sofortprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer in Höhe von bisher 4,7 Mrd. Euro ist weltweit einmalig. Allein 500 Mio. Euro werden in den Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika investiert.

Der Klimaschutz ist zum Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit geworden: Um den Co2-Ausstoß zu senken und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, geben wir inzwischen rund 5 Mrd. Euro jährlich aus, mehr als doppelt so viel wie noch 2014. Die Klimaschutzfinanzierung ist eng vernetzt mit der Landwirtschaft und der Energiegewinnung in Entwicklungsländern. Ich kann daher nur vor Überlegungen warnen, dieses Aufgabenfeld, das zu 85 Prozent aus dem BMZ-Haushalt finanziert wird, einem neuen ‚Klimaministerium‘ zuzuschlagen. So entstünden Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste. Damit wäre nichts für den Klimaschutz gewonnen, aber die Entwicklungszusammenarbeit geschwächt.“

Volkmar Klein: „Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich sehr stark dem Kampf gegen den Hunger verschrieben. Mit jährlich etwa 2 Mrd. Euro hat unsere Entwicklungszusammenarbeit geholfen, dass Millionen von Menschen weniger an Hunger leiden und mehr als eine Million Kleinbauern ein höheres Einkommen haben. Dieses Engagement muss gerade nach der Pandemie weitergehen.

Auch den Schutz der Wälder und der Artenvielfalt hat das unionsgeführte BMZ in den Fokus gerückt und 2020 etwa 800 Mio. Euro dafür ausgegeben. Weltweit unterstützt das BMZ 660 Schutzgebiete, deren Fläche insgesamt sechsmal so groß ist wie Deutschland. So trägt Deutschland zum Schutz von 130 Millionen Hektar Wald bei.

Anhaltender Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist die Fluchtursachenbekämpfung. Das BMZ hat sich deshalb besonders engagiert, um akute und strukturelle Ursachen für Flucht zu mindern, die Rückkehr von Flüchtlingen zu unterstützen und heimatnahen Aufnahmeländern zu helfen.

Die Erfolgsbilanz des BMZ ließe sich fortsetzen: vom Marshallplan mit Afrika über den Grünen Knopf bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Bericht belegt eindrucksvoll, wie wichtig ein starkes und eigenständiges BMZ innerhalb der Bundesregierung für unser internationales Engagement ist. Eine neue Regierung muss der Entwicklungszusammenarbeit und damit dem BMZ weiterhin diesen hohen Stellenwert einräumen.“

Besonders hat mich gefreut, dass die CDU und ich persönlich in Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen bei den Erst- und Zweitstimmen die Mehrheit errungen haben. Dies konnte nur durch die großartige Unterstützung vieler Menschen innerhalb, aber auch außerhalb unserer Partei erreicht werden. Danke für diesen Einsatz!

Meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern im Wahlkreis danke ich für ein stets faires Miteinander im demokratischen Wettstreit!

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für CDU und CSU eine sehr schmerzhafte Niederlage. Wir müssen besser werden, um unserem Anspruch als Volkspartei wieder gerecht werden zu können. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten!

„Wir sind angetreten, um im Rahmen des Strukturwandels unsere Heimat zu einer Modellregion für ein modernes und umweltverträglicheres Verkehrsnetz zu machen. Das S-Bahn-Projekt spielt dabei eine Schlüsselrolle, da es den öffentlichen Personennahverkehr stärkt und so klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Gleichzeitig steigert es die Lebensqualität vor Ort, da die kommende S-Bahn die Straßen entlastet, indem Pendler und Reisende eine attraktiveres S-Bahn-Angebot bekommen“, so Gröhe.

Geplant ist ein 20-Minuten-Takt Köln - Grevenbroich mit einer stündlichen Weiterführung nach Mönchengladbach. Troles gibt über den weiteren Fahrplan des Projekts Auskunft: „Der konkrete Baubeginn hängt jetzt von einer „Sammelvereinbarung Planung“ ab, die der Bund mit der Deutschen Bahn in Kürze abschließen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hat aber sowohl den Bund als auch die Deutsche Bahn bereits auf die Dinglichkeit des Vorhabens hingewiesen, sodass mit einem Planungsstart in Kürze gerechnet werden kann“ so Troles.

Hintergrund:

In dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium stimmen sich der Bund und die Braunkohleländer über strukturpolitische Maßnahmen zur Begleitung des Kohleausstiegs ab. Mit dem Beschluss vom 23. September 2021 wird die Finanzierung der drei Infrastrukturmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2022 auf den Weg gebracht. Die Vorhaben können jetzt schrittweise bis 2038 realisiert werden. 

Gemeinsam mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, tauschten sich etliche Vertreter von Vereinen und Organisationen, die mit Geld aus der NRW-Heimatförderung Projekte vor Ort umgesetzt haben, über den Begriff und die Bedeutung von Heimat aus.

„Es ist schön zu sehen, dass das Thema Heimat so viele Menschen begeistert. Das dahinterstehende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Heimat direkt vor Ort gestalten, wollen wir als Land fördern. Allein in Grevenbroich sind in den vergangenen 4 Jahren 20 Heimatprojekte finanziell gefördert worden. Darunter beispielsweise die 45.000 Euro Förderung des neuen Martinusforum mit dem restaurierten alten Pastorat. Ich finde man kann zurecht sagen, dass die Heimatförderung ein Markenzeichen der CDU-geführten Landesregierung ist“, so Troles.

Hermann Gröhe führt an: „Das Gefühl von Heimat macht das Leben vor Ort erst richtig lebenswert. Es schafft Zusammenhalt und Gemeinschaft. Dabei sind es viele kleine sowie größere Projekte, die Heimat ständig weiterentwickeln und einladend gestalten. Die Veranstaltung ist daher als Wertschätzung und als Dankeschön für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gedacht. Dies gilt gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie, die für viele Vereine eine harte Zeit bedeutet.“

„Dass einem die unmittelbare Lebensumgebung aber auch unerwarteterweise genommen werden kann, hat die Flutkatastrophe gezeigt. Umso wichtiger ist es daher, dass das Antragsverfahren für die Flutopfer jetzt Fahrt aufnimmt. Am Dienstag hatten Bürger und Unternehmen schon mehr als 850 eingereicht“, so Gröhe und Troles gemeinsam. 12, Milliarden Euro stehen für den Wiederaufbau insgesamt bereit.

Mit dem Ehrenpreis des Landes „Meister.Werk.NRW“ werden Handwerksbetriebe ausgezeichnet, die sich durch hervorragende Produkte und eine vorbildliche Betriebsführung auszeichnen. Dabei steht nicht nur das Lebensmittel als solches im Vordergrund. Vielmehr richtet sich die Auszeichnung auch an den Menschen hinter den Produkten. Einer von landesweit 95 dieses Jahr ausgezeichneten Handwerksbetrieben ist die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich, der die CDU-Politiker Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL bei einem persönlichen Besuch am Freitag, dem 17. September sehr herzlich gratulierten.

„Die Metzgerei Schillings aus Grevenbroich wurde als Preisträger ausgewählt, da sie für eine große ökonomische, soziale und ökologische Verantwortung steht. Die angebotenen Produkte kommen aus regionaler Erzeugung. Als mittelständischer Handwerksbetrieb wird hier im besten Wortsinn nachhaltig gearbeitet. Mit der Auszeichnung wollen wir als Land die große Bedeutung des Lebensmittelhandwerks sowohl für die Gesellschaft aber auch für die Region selbst hervorheben. Daher gilt mein Dank und meine Gratulation der Metzgerei Schillings“, so die Landtagsabgeordnete Heike Troles.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hebt hervor: „Traditionsreiche Handwerksbetriebe wie die Metzgerei Schillings bilden das Rückgrat der Wirtschaft in unserer Heimat und versorgen uns mit hochwertigen Lebensmitteln. Gerade im Bereich des Lebensmittelhandwerks bieten sie uns Verbraucherinnen und Verbraucher die Gelegenheit, uns persönlich über die Herkunft des Fleisches zu informieren. Außerdem bilden sie junge Leute aus und schaffen damit gute Einstiegsmöglichkeiten für die berufliche Entwicklung hier vor Ort.“

Hintergrund:

Die Auszeichnung „Meister.Werk.NRW“ wird an Betriebe des Bäcker-, Konditor-, Fleischer- und Brauer-Handwerks vergeben, die sich um eine besonders hohe Qualität ihrer Erzeugnisse bemühen. Dazu gehören unter anderem ein selbst hergestelltes Sortiment, regionale Spezialitäten, der Einsatz von Fachkräften und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Die Kriterien für die Auszeichnung wurden mit den Fachverbänden des jeweiligen Gewerks erarbeitet.

Um Heimat ging es am Donnerstag vor der Alten Feuerwache. Bundestagsabgeordneter und -kandidat Hermann Gröhe und Landtagsabgeordnete Heike Troles (beide CDU) hatten Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, nach Grevenbroich eingeladen.

Etliche Politiker mit CDU-Parteibuch gaben sich an Stehtischen ein Stelldichein. Gröhe und Troles hatten aber auch andere zur Runde gebeten: Vertreter von Vereinen und Organisationen, die mit Geld aus Heimat-Scheck, -zeugnis oder -fonds ihr Umfeld verbessert oder verschönert haben. „Die Veranstaltung ist als Wertschätzung Ihres Engagements gedacht, als Dankeschön“, sagte Gröhe. Viele Vereine hätten wegen Corona eine harte Zeit hinter sich. Aber auch wenn die eigentliche Vereinsarbeit oft ruhen musste, „haben viele angepackt, etwa Einkaufsdienste für Ältere organisiert oder Flutopfern geholfen“.

„Heimat zu haben ist Heimat zu gestalten“, betonte Ministerin Scharrenbach (CDU). Unfassbar viele gute Ideen gebe es in den Köpfen von Ehrenamtlern. Das Land trage mit dem Programm Heimat.Zukunft.NRW zur Realisierung bei, 150 Millionen Euro wurden bereit gestellt. Kerstin Buchholz vom Pfarrverein St. Martinus in Wevelinghoven berichtete, dass 45.000 Euro Förderung in die Ausstattung des neuen Martinusforums mit dem restaurierten alten Pastorat geflossen sind. „Wir wollen ein Haus für alle schaffen“, sagte sie.

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Dabei bezeichnete Hermann Gröhe den Gast aus dem Münsterland, der zugleich Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, als das „Gesicht der Christlich-Sozialen in unserer Volkspartei CDU“.

In der gut besuchten Veranstaltung, an der auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings teilnahmen, ging es zunächst um die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie und erste Lehren aus deren Verlauf. So erläuterte Minister Laumann weitere, gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft.

Doch Laumann nahm sich auch viel Zeit, eine Fülle von Fragen zu den unterschiedlichsten Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu beantworten. Immer wieder betonte er dabei, dass sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze die „entscheidende Grundlage für einen verlässlichen Sozialstaat“ seien. Auch deshalb bekannte er sich zu stabilen Lohnnebenkosten, die zudem gerade für die Geringverdiener wichtig seien. Angesprochen auf die Rente, betonte Laumann, zwar bleibe die gesetzliche Rente das „zentrale Fundament einer verlässlichen Altersvorsorge“. Dennoch bedürfe es zur Ergänzung eines „wirklichen Neustarts in der betrieblichen und privaten Zusatzversorgung, um gerade für Geringverdiener zu einer besseren Absicherung zu gelangen“.

Breiten Raum nahm in der Diskussion die Lage in der Pflege ein. Dabei wies Laumann auf den „überaus erfreulichen Rekord von 16 000 Pflegekräften im ersten Ausbildungsjahr in NRW“ hin und die neu geschaffene bundesgesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Löhnen in Tarifhöhe im Bereich der Pflegeversicherung. Es bleibe aber gerade im Hinblick auf eine bessere Personalausstattung viel zu tun, damit diese Auszubildenden gerne lange in ihrem so unverzichtbaren Beruf blieben.

„Am Rhein!“ Bei der Frage nach einer Foto-Location muss Hermann Gröhe (60), seit 1994 für die CDU im Bundestag, nicht lange überlegen. Natürlich gibt es viele Orte in seinem Wahlkreis, die politisch bedeutsam sind, der Rhein jedoch steht für mehr: „Er ist Heimat, gleichzeitig aber auch Verkehrsader für Logistik und Industrie. Er steht für die Weltoffenheit unserer Region und für Europa“, sagt Gröhe. Der Rhein symbolisiere Wandel und Entwicklung, zeige aber auch Fortschritt ganz konkret: „Es gab Jahrzehnte, da war die Wasserqualität besorgniserregend. Heute wird am Rhein wieder geangelt.“ Heißt: Umweltprobleme lassen sich wieder zum Positiven wenden, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik anpacken.

Das, so Gröhe, mache Mut auch für den Kampf gegen den Klimawandel. Dabei setzt Gröhe auf eine neue Energiepolitik, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten fußt. Gleichzeitig müsse die Energiewende für den einzelnen bezahlbar bleiben. Beispiel E-Mobilität: E-Autos müssten günstiger werden, der entscheidende Punkt jedoch seien höhere Reichweiten der Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Manche zweifeln, dass das gelingt, Gröhe nicht: „Ein Land, das in acht Monaten einen Corona-Impfstoff entwickelt, schafft es auch eine Ladeinfrastruktur aufzubauen.“ Wer klare Ziele setze, beschleunige auch die technische Entwicklung. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung, so die Botschaft, sind kein Gegensatz – im Gegenteil.

Trotz Corona und Afghanistan gehört die Klima-Frage – im Rhein-Kreis eng verknüpft mit dem Strukturwandel als Folge des Kohleausstiegs – bei Gesprächen im Wahlkampf zu den Top-Themen. Vor allem in Grevenbroich und Rommerskirchen sei das zu spüren, so Gröhe. Auch wenn der Strukturwandel Einfluss auf die gesamte Region habe, sei den Menschen in direkter Nachbarschaft zu Kraftwerken und Tagebau besonders bewusst, dass es um Existenzen geht. „Der Rhein-Kreis lebt von der Top-Industrie und einem starken Mittelstand mit guten Arbeitsplätzen“, sagt der Abgeordnete. Und, ja, die Region brauche neue Hightech-Jobs, aber nicht nur: Bestandspflege, Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen sowie digitaler Wandel seien entscheidend, um Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Dazu fordert Gröhe auch mehr Flexibilität der EU. Beispiel Aluminium-Industrie: „Ja, wir brauchen den Green Deal in Europa, aber das geht nicht, wenn wir wegen jeder Umbauhilfe für eine Industrie Auseinandersetzungen über angebliche Wettbewerbsverzerrungen bekommen.“ Die Alu-Industrie brauche Unterstützung beim Einstieg in die Kreislaufwirtschaft.

Ohne wirtschaftliche Stärke, das ist die Nettobotschaft, sind weder Klimaschutz noch soziale Sicherheit zu erreichen. Deshalb sei die Bundestagswahl eine Richtungswahl. Das Land stehe an einem Wendepunkt: „Wir brauchen ein wirtschaftliches Erstarken des Landes, nicht eine Politik mit mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Verboten, mit der wir wirtschaftlichen Abstieg riskieren.“ Gröhe gilt nicht als Scharfmacher, ist als Teil der „Pizza-Connection“ – informellen Treffen junger CDU- und Grünenpolitiker schon in Bonn, übrigens auch mit Armin Laschet – durchaus Befürworter von Schwarz-Grün. Die schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor Augen, wird er gegenüber Grünen und SPD aber sehr deutlich, auch wenn er im Duell mit seinem SPD-Gegenkandidaten Daniel Rinkert – Erststimmen 2017: Gröhe 44, Rinkert 28,6 Prozent – immer noch als Favorit gilt: „Es ist bedauerlich, dass beide sehr linke Wahlprogramme verabschiedet haben.“ Die SPD zeichne ein – „grundfalsches“ – Bild von Deutschland als Jammertal, postuliere aber gleichzeitig, dass alles Gute in den vergangenen Jahren von ihr gemacht sei: „Ja was denn nun?“ Tatsache sei doch, dass in Zeiten der harten Sozialkürzungen die SPD den Kanzler gestellt habe. Die CDU geführte Regierung habe dagegen auf dem Fundament neuer Wirtschaftskraft Sozialstaat und Rente gesichert, manche Einschnitte – Beispiel Praxisgebühr – auch rückgängig gemacht. Gröhe im Wahlkampfmodus. Beispiel Infostand Neuss, Samstagvormittag, zwischen Kaufhof und Deichmann zeigt die CDU mit großer Mannschaft Präsenz, Gröhe kommt um 11.30 Uhr, nicht der erste von neun Terminen an diesem Tag. Los ging es schon um 7 Uhr vor einer Bäckerei in Rommerskirchen. In Neuss hat der Neusser Heimspiel – „Hallo Hermann, alles gut?“ –, schnell stehen ein paar Menschen Schlange und wollen mit ihm sprechen. Zentrales Thema: die K-Frage. Klar, sagt Gröhe, das ist diesmal anders. Nicht nur Corona und die bedrückenden Bilder erst aus den Flutgebieten und dann aus Afghanistan drückten dem Wahlkampf ihren Stempel auf. Auch der Kampf ums Kanzleramt ohne das Duell von Amtsinhaber und Herausforderer mache die Wahl besonders.

Eine ältere Dame fragt nach Armin Laschet, nach seinem Lachen im Katastrophengebiet. Kann er Kanzler? Gröhe versucht zu erklären, verweist eine Ablenkung in der Interview-Situation. Dass der Kanzlerkandidat von manchen grundsätzlich belächelt und seine Qualifikation bezweifelt wird, hält er für ungerecht. Über Helmut Kohl – Stichwort „Birne“ – sei gelästert worden, Angela Merkel sei als „Kohls Mädchen“ verspottet worden. Trotzdem hätten beide das Land über Jahrzehnte geprägt.

Das Portrait finden Sie auch hier.

Mit dabei waren der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Wolfgang Wappenschmidt, Landtagsabgeordnete Heike Troles, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Rommerskirchen Bianca Mischtal und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Welsink.

Eingeladen hatten die CDU Rommerskirchen und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe. Auch Gröhe betonte, dass „diejenigen, die für uns mit harter Arbeit hochwertige Lebensmittel herstellen,  nicht das Gefühl haben dürfen, ständig auf der Anklagebank zu sitzen. Wir wollen Naturschutz mit der Landwirtschaft!“ Dieser Gedanke bestimmte auch die Ausführungen von Heinen-Esser und die Diskussion mit ihr. Sie setze auf „Kooperation statt Konfrontation“, wenn es um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und den Erhalt der Artenvielfalt gehe. Wirksame Regelungen in diesen Bereichen müssten „die praktische Handhabbarkeit für unsere Landwirtschaft im Blick behalten und jede unnötige Gängelung vermeiden“. Ausdrücklich bekannte sich Heinen-Esser zur Notwendigkeit fairer Preise: „Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden!“ Einigkeit zwischen Landwirten und Ministerin bestand auch in der Forderung, nach besseren Nahrungsmittelkennzeichnungen, die erkennen lassen, welche Standards eingehalten wurden.

Zum Abschluss der intensiven Diskussion überreichten Holger Hambloch und Matthias Schlömer Ministerin Heinen-Esser einen Korb mit leckeren und nahrhaften landwirtschaftlichen Produkten aus Rommerskirchen.

Der Bundesrat hatte das Gremium in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen. Die Länder hatten in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen an dem vom Bundestag am 11. Juni verabschiedeten Gesetz gefordert, die die Finanzierung des einzuführenden Anspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder betreffen.

Kompromiss zur Finanzierung

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Außerdem beteiligt sich der Bund mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bis zu 50 Prozent. Neu vorgesehen sind außerdem Evaluationen der Investitionskosten und Betriebskosten in den Jahren 2027 und 2030, nach denen Mehr- und Minderbelastungen der Länder angemessen ausgeglichen werden.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser soll für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe gelten. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch soll dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden täglich Förderung in einer Tageseinrichtung zusteht.

Weiteres Verfahren

Der Einigungsvorschlag geht nun in den Bundestag, der bereits am 7. September darüber entscheiden soll. Bestätigt er den Kompromiss, könnte der Bundesrat das geänderte Gesetz noch im September abschließend beraten.

Foto: Bundesrat | Dirk Deckbar

In einem gemeinsamen Gespräch der Landtagsabgeordneten Heike Troles und des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe mit dem zuständigen Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst wurde jetzt der aktuelle Arbeitsstand gemeinsam besprochen.

„Es geht weiter voran und die erforderliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von Allrath rückt immer näher. Wichtig ist mir bei dem Vorhaben, dass durch die Ortsumgehung auch die Verkehrssicherheit erhöht wird, da die fußläufige Querung trotz Signalanlage gerade für Kinder gefährlich ist“ so die Landtagsabgeordnete Heike Troles.

„Neben der bedeutsamen Entlastung für die Allrather und Allratherinnen ergibt sich durch die Ortsumgehung für die Gewerbegebiete Jüchen, Grevenbroich, Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim ebenfalls eine sehr gute Anbindung an das Fernstraßennetz. Gleichzeitig ergeben sich neue Möglichkeiten für die Gestaltung der alten Ortsdurchfahrt“, legt der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe die Bedeutung der Ortsumgehung dar.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität. Mit der geplanten Ortsumgehung verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und schaffen mehr Aufenthaltsqualität in Allrath. Verkehr raus aus dem Ort, Lebensqualität rein. Das sorgt für bessere Luft und mehr Verkehrssicherheit. So machen wir Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.“

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Frage 1: Wird die Bekämpfung des Hungers auch nach Ende der Sonderinitiative des scheidenden CSU-Ministers ein vorrangiges Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit bleiben?

Hermann Gröhe: Gerade die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Ernährungssituation in vielen armen Ländern verlangen weitere Anstrengungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine Welt ohne Hunger erreichen können, wenn gewaltsame Konflikte gelöst werden, die Ernährungshilfe gesteigert wird und die Erträge der Landwirtschaft weltweit verbessert werden.

Frage 2: Wie die Welt eine wachsende Bevölkerung ernähren soll, wird oft reflexhaft damit beantwortet, dass die Landwirtschaft mehr produzieren muss. Wie würden Sie das gestalten? Welchen Stellenwert räumen Sie dabei der häufig vernachlässigten ländlichen Entwicklung, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Thema gesunde Ernährung (Nutrition) ein?

Hermann Gröhe: Wir brauchen eine nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den bäuerlichen Familien – gerade auch den Kleinbauern – Perspektiven aufzeigt und gleichzeitig umwelt- und ressourcenschonend ist. Agrarökologie wird dieser Ansatz genannt. Dies muss Hand in Hand gehen mit der ländlichen Entwicklung, mit Bildung, neuen Erwerbsmöglichkeiten und dem Aufbau von Wertschöpfungsketten. Die ländlichen Räume müssen insgesamt stärker gefördert werden. Und wir müssen das Wissen über Ernährung noch besser vermitteln. Denn Fehlernährung finden wir oft bei Kindern auf dem Land. Schlüssel ist hierbei auch eine bessere Bildung für Frauen und Mädchen.

Frage 3: Der Klimawandel schürt Ernährungsunsicherheit besonders in Entwicklungsländern. Zugleich ist Landwirtschaft selbst ein Treiber der Klimakrise. Welchen Beitrag sollte Deutschland hier leisten?

Hermann Gröhe: Klimagerechte Lösungen auch für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu entwickeln, muss aufbauend auf den von Deutschland vor allem in Afrika eingerichteten Grünen Innovationszentren weiterhin im Mittelpunkt der Hungerbekämpfungsmaßnahmen stehen. Dazu zählen z.B. sparsame Bewässerungsmethoden, die Ernten unter den Bedingungen des Klimawandels stabil halten oder sogar steigern. Gleichzeitig müssen wir die Erkenntnisse unserer eigenen Forschung dazu in Deutschland unseren Partnern in Afrika, aber auch in Asien und Südamerika zur Verfügung stellen und in gemeinsamen Projekten mit ihnen angepasst weiterentwickeln – das nützt beiden Seiten.

Frage 4: Welchen Stellenwert nimmt die Armutsbekämpfung im Spannungsfeld zur Wirtschaftsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit ein? Muss sie ein zentraler Schwerpunkt bleiben?

Hermann Gröhe: Die nachhaltige Bekämpfung von Armut ist das erste der nachhaltigen Entwicklungsziele und wird daher auch ein vorrangiges Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Dazu gehört die Verbesserung des Zugangs zur Grundversorgung wie Ernährung, Wasser, Bildung und Gesundheit. Eine Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der strategischen Außenwirtschaftsförderung steht dazu nicht im Gegensatz. Vielmehr schaffen gerade Unternehmen, die verantwortungsbewusst in Entwicklungsländern investieren, nachhaltige Arbeitsplätze und fördern so den Wohlstand für alle.

Frage 5: Wo Konflikte lodern oder schwelen, herrscht häufig Hunger. Wie sollte Deutschland sich hier stärker engagieren – und auf welcher Ebene? Und welches Konzept würden Sie für die Unruhezone Sahel angesichts des bisherigen Misserfolgs der militärischen Mission – auch mit Blick auf den gescheiterten Einsatz in Afghanistan - entwickeln?

Hermann Gröhe: Deutschland und Europa müssen mit Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika einschließlich des Sahel übernehmen. Durch humanitäre Hilfe und eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit, die darauf ausgerichtet sind, zur Lösung von Konflikten beizutragen, z.B. durch eine gerechte Verteilung knapper Ressourcen wie Land, können wir die Lebensperspektiven verbessern. Zugleich unterstützen wir den Kampf gegen den Terrorismus. In Afghanistan wurde das Ziel erreicht, dass das Land nach den Terroranschlägen in den USA kein sicherer Ort für Terroristen blieb. Andere Ziele wurden verfehlt, was sicherlich aufgearbeitet werden muss.

Frage 6: Inwiefern wird eine menschenrechtsbasierte Politik im Zentrum ihres Handelns stehen? Sei es in Fragen der Lieferketten oder bei der Stärkung der weltweiten Zivilgesellschaft?

Hermann Gröhe: Neben den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Menschenrechte auch in der konkreten Zusammenarbeit mit armen Ländern unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Die Beachtung von Menschenrechten sowie von sozialen und ökologischen Mindeststandards insbesondere in den Lieferketten kann besser erreicht werden, wenn Staat, Wirtschaft und eine starke Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten. Das gerade beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstreicht dies.

Frage 1: Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, setze ich mich für die Wirtschaft in meinem Wahlkreis ein, indem ich…

...der erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels, auch durch die verlässliche Unterstützung des Bundes, oberste Priorität in meiner Arbeit einräume. Sichere und bezahlbare Energie ist dabei zentral.

Frage 2: Die Corona-Pandemie hat viele Branchen schwer getroffen. Welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, um schwer betroffenen Branchen den Neustart zu erleichtern?

Die umfangreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und das Kurzarbeitergeld haben hundertausende Arbeitsplätze und tausende Unternehmen erhalten. So war in vielen Bereichen bereits ein erfolgreicher Neustart möglich.

Allerdings gibt es Bereiche, deren Neustart durch Corona-bedingte Auflagen und Risiken besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Um Kulturveranstaltungen trotz vorhandener Beschränkungen bei der Teilnehmerzahl wirtschaftlich planbar und durchführbar zu machen, wurde ein Sonderfonds „Kulturveranstaltungen“ geschaffen, der Wirtschaftlichkeitshilfen bei Teilnehmerzahlbeschränkungen und besonders strengen Infektionsschutzauflagen ebenso vorsieht, wie eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen bis Ende 2022. Details sind unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de zu finden. Ein ähnliches Programm soll in Zusammenarbeit mit den Ländern für den Bereich der Messeveranstaltungen geschaffen werden.

Sollte sich in weiteren Bereichen ein besonderer Handlungsbedarf ergeben, stehe ich gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Frage 3: Die Pandemie hat außerdem gezeigt, dass sich in der deutschen Verwaltung etwas verändern muss. Was möchten Sie von der Bundesebene aus angehen?

In der Tat: auch die anfangs zu schleppend laufenden Wirtschaftshilfen haben gezeigt, dass unser Staat einen umfassenden Modernisierungsschub braucht. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.

Es bedarf eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen, um gemeinsam offene Standards und Schnittstellen für eine bessere Kommunikation aller Behörden untereinander zu schaffen.  Das Onlinezugangsgesetz muss konsequent umgesetzt werden,  damit Bürgerinnen und Bürger – und Unternehmen – Veraltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital in Anspruch nehmen können.

Deshalb will die CDU ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen, das als politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung dienen soll, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben. Zukünftig muss gelten: Was digital werden kann, soll digital werden. Was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.

Frage 4: Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg stellen unsere Region vor besondere Herausforderungen. Was möchten Sie auf bundespolitischer Ebene für die erfolgreiche Bewältigung des Wandels erreichen?

Die Förderung des Bundes von 14,8 Milliarden Euro, das Strukturstärkungsgesetz und der „Reviervertrag“ sind gute Grundlagen für den Erfolg! Alle Verabredungen sind verlässlich umzusetzen.  Das gilt auch für Planungen wie die „Revier-S-Bahn“.

Wichtige Initiativen für Firmengründungen wurden bereits auf den Weg gebracht. Mir ist die Unterstützung der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Forschungseinrichtungen besonders wichtig. Das „Launch-Center Lebensmittelwirtschaft“ verbindet etwa die Stärken unserer Wirtschaft und der Hochschule Niederrhein miteinander. Dass in Dormagen ein Wasserstoffzentrum entsteht, zeigt, dass die umfangsreich geförderte Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft große Chancen bietet.

Wir wollen ein wettbewerbsfähiger Standort der energieintensiven Industrien bleiben, die bei uns tausende gut bezahlter Arbeitsplätze sichern. Entsprechende Ausgleichsregelungen gilt es dauerhaft zu sichern. Und schließlich brauchen wir eine Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Frage 5: Unsere Umfragen zeigen, dass die Unternehmen ihren Nachhaltigkeitsaktivitäten eine hohe Bedeutung beimessen. Wie möchten Sie die Wirtschaft in die Klima- und Umweltpolitik einbeziehen und welche Maßnahmen und Vorgehensweisen halten Sie für geeignet?

Wir bekennen uns zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen und zur Bewahrung der Schöpfung. Dabei stehen für uns Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten und die Förderung neuer Technologien und nicht Verbote im Vordergrund. Wohlstand, soziale Sicherheit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft.

Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit. Wir wollen den Emissionshandel ausbauen und steigende Einnahmen daraus in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe durch Strompreisverbilligung zurückgeben. Unser erstes Ziel ist dabei die Abschaffung der EEG-Umlage.

Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringerem Klimaschutzstandards verlagert werden und Emissionen dort weiter ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).

Wir werden Abfallvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft stärker fördern z.B. durch eine Unterstützung entsprechender Forschungsvorhaben.

Frage 6: Die Besteuerung deutscher Unternehmen wird immer wieder hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Welche Grundsätze verfolgen Sie, wenn es um die Veränderung bei der Besteuerung in der Wirtschaft geht?

Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Besteuerung. Forderungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer treten wir daher entschieden entgegen.

Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren.

Wir wollen die steuerliche Verlustverrechnung durch die Erhöhung der Höchsbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und Verlustvortrag deutlich verbessern und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern. Den Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken werden wir in der EU wie international weiter vorantreiben.

Frage 7: Bildung und Fachkräfte sind eine Kernressource der deutschen Wirtschaft. Was möchten Sie auf der Bundesebene machen, um diese auch in Zukunft zu sichern?

Wir wollen das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung erneuern!

Wir wollen die Förderung des Bundes für den Kita-Ausbau ebenso fortsetzen wie für den Ausbau von Ganztagsangeboten in der Schule. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern. Schulen in sozialen Brennpunkten wollen wir mit den Ländern noch stärker fördern. Die zügige Umsetzung des Digitalpaktes für unsere Schulen ist mir ein besonderes Anliegen, da ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu seinem Zustandekommen beitragen konnte. Wir wollen einen „Pakt für berufliche Bildung“ zur Förderung digitaler Bildungsinfrastrukturen. Wir wollen bestehende und neue Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattformsystem weiterentwickeln. Wir wollen die Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten sowie Möglichkeiten der persönlichen Betreuung in den Jobcentern und die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes weiter verbessern. 

Das IHK-Portal finden Sie hier.

Auch der Rhein-Kreis Neuss erhält Gelder aus dem Aufholprogramm: 320.000 Euro fließen an das Jugendamt der Stadt Grevenbroich, 283.000 Euro an das Jugendamt in Dormagen, 846.000 Euro nach Neuss, zudem erhält das Kreisjugendamt des Rhein-Kreises Neuss – zu dessen Zuständigkeitsgebiet auch die Gemeinde Rommerskirchen zählt – 273.000 Euro.

Die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings sowie Hermann Gröhe als Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen freuen sich über diese finanzielle Unterstützung für die Jugendämter.

Heike Troles:
„Mit dem Aufholprogramm wollen wir Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ermöglichen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen oder ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit. Darüber hinaus kann das Geld verwendet werden, um Jugendfreizeitangebote, internationale Jugendbegegnungen und Wochenend- und Ferienfreizeiten zu unterstützen.“

Dr. Jörg Geerlings:
„Das Land stellt gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämtern) in Grevenbroich rund 320.000 Euro, in Dormagen rund 283.000 Euro und in Neuss 846.000 Euro zur Verfügung. Es soll für neue Angebote, zur Ausweitungbestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.“

Hermann Gröhe:
„Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben Spuren auf den Seelen unserer Kinder hinterlassen. Den Kindern fehlte nicht nur lange Zeit das Miteinander in Schulen und Kitas, sondern auch die meisten Freizeit- und Sportangebote sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das Miteinander mit Gleichaltrigen wurde damit sehr weitgehend beschränkt. Das Aufholprogramm soll dazu beitragen, wieder Spaß an Bewegung und Lebensfreude zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken, damit alle Kinder Zugang zu Bewegung und Gesundheit sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen.

Die Mittelverteilung direkt auf die Kommunen gewährleistet, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden. Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe fördern, damit Kinder und Jugendliche unterstützt und gestärkt werden.“

Hermann Gröhe sagte dem Stadtelternrat seine Unterstützung zu. Es sei „völlig unverständlich, dass die Stadt Neuss von Land NRW und Bund bereit gestellte Mittel nicht zum Anlass nimmt, dem Willen der Eltern zu entsprechen und eine entsprechende Förderung zu beantragen.“  In NRW stehen 48,2 Millionen Euro aus Landesmitteln und 42,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Elternvertreter und Abgeordneter waren sich einig, dass jetzt „eine schnelle Entscheidung und kein unnötiges Hickhack gefragt ist, um zeitnah zu dieser technischen Absicherung der Möglichkeit von Präsenzunterricht zu gelangen.“ Hermann Gröhe wies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Forderungen der CDU-Fraktion im Neusser Stadtrat hin.

Künstlerinnen und Künstler der Firma „Artsmos4“  haben mit der Neugestaltung des Personentunnels und des Eingangs begonnen. Hier entstehen Motive mit regionalen Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten der Stadt Neuss, wie zum Beispiel dem Wachturm am Reckberg, dem Stadtpatron  Quirinus, dem Quirinus-Münster, dem Neusser Rathaus und der Neusser Skyline. Das Farbkonzept ist hell, freundlich und einladend. Reisende sollen sich an diesem Ort wohlfühlen. Auf der gegenüberliegenden Seite wird der Tunnel mit einer neuen Wandverkleidung versehen. Eine neue Beleuchtung sorgt für Lichteffekte in der Unterführung. Die künstlerische Gestaltung des Bahnhofs wird noch vor dem Herbst abgeschlossen sein. Der Bund investiert rund 60.000 Euro in die Verschönerung.

Neben der gestalterischen Aufwertung investieren der Bund, das Land NRW, der VRR und die DB weiter in den Neusser Hbf. So wurden bereits die Taubenabwehrmaßnahmen in der Haupthalle und den Bahnsteigen gezielt verbessert und bis Ende August erhalten die  neuen Türen an den Eingängen Theodor-Heuss-Platz, Zufuhrstraße und Furtherstraße eine automatische Steuerung, die Barrierefreiheit ermöglicht.

Zukünftig informieren neue Anzeiger auf den Bahnsteigen und in der Personenunterführung die Reisenden über die aktuellen Zugzeiten. Auch  eine Neugestaltung der Haupthalle ist geplant.

Insgesamt werden am Neusser Hauptbahnhof rund 1,2 Millionen Euro investiert, die für die täglich über 37.000 Reisenden konkrete Verbesserungen bedeuten.

Im Gespräch mit Werner  J. Lübberink, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, und Peter Grein, Bahnhofsmanagement Düsseldorf, zeigten sich Gröhe und Stüsgen „erfreut darüber, dass die notwendige umfassende Aufwertung des Neusser Hauptbahnhofs nun Wirklichkeit wird.“

Das vollständige Interview finden Sie auch hier. 

Herr Gröhe, 2017 holten Sie Ihren Wahlkreis mit 44 Prozent der Erststimmen, 2013 waren es noch 51,6 Prozent. Seit der jüngsten Kommunalwahl gibt es nicht nur in allen Kommunen ihres Wahlkreises SPD-Bürgermeister, sondern auch Ratsmehrheiten, bei denen die SPD den Ton angibt. Die CDU musste durch die Bank Verluste hinnehmen. Mit welcher Strategie starten Sie in den Wahlkampf?

GRÖHE: Alles das – übrigens auch der große Erfolg unseres Landrats Hans-Jürgen Petrauschke – zeigt, dass jede Wahl ein erneutes Werben um Vertrauen ist. Zuversicht gibt mir dabei die große Unterstützung, die ich in der eigenen Partei, aber auch darüber hinaus erfahre. Ansprechbarkeit vor Ort ist mir besonders wichtig. Und sicherlich werden Begegnungen und Gespräche die nächsten Wochen bestimmen. Vertrauen wächst in der persönlichen Begegnung. Endlich sind solche Begegnungen wieder verstärkt möglich!

Der Strukturwandel als Folge des Endes der Braunkohleverstromung ist das Thema der kommenden Jahre im Rhein-Kreis. Wie kann der Ihrer Meinung nach im Rhein-Kreis gelingen? Was sind die wichtigsten Bausteine?

GRÖHE: Dieser Strukturwandel ist Herausforderung und Riesenchance! Dank der Festlegungen im „Reviervertrag“ und mit umfangreicher Unterstützung von Bund und Land, auch dank unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, kann bei uns eine Modellregion entstehen, in der wir zeigen, dass ein starker Industriestandort, sichere und gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze und der Weg zur Klimaneutralität zusammenpassen. Dazu müssen Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik auf allen Ebenen bestmöglich zusammenwirken. Gerade die Zusammenarbeit der Wirtschaft, auch des Mittelstandes, mit Forschungseinrichtungen muss Entscheidendes beitragen, damit dieser umfassende Umbau unserer Wirtschaft gelingt. Gerne unterstütze ich solche Vorhaben – etwa im Bereich der Lebensmittelwirtschaft!

Wie können Arbeitsplätze im Rhein-Kreis mit den Schwerpunkten chemische Industrie (Dormagen), Aluminiumindustrie und Logistik erhalten bleiben?

GRÖHE: Es geht in der Tat nicht nur um vielversprechende Ansätze für Neuansiedlungen, sondern auch um die Pflege des Bestandes! Gerade für die genannten Industrien ist sicherer, bezahlbarer Strom unabdingbar. Entsprechende Ausgleichsregelungen zur Entlastung energieintensiver Industrien müssen immer wieder verteidigt werden, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt. So erhalten wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die eine wesentliche Grundlage unseres verlässlichen Sozialstaats sind. Auch die umfangreich geförderte Entwicklung hin zur Wasserstoffwirtschaft eröffnet große Chancen z.B. durch ein neues Wasserstoffzentrum im ChemPark Dormagen. Unsere Region und natürlich auch die wachsende Logistikbranche braucht weitere Investitionen in unsere Verkehrswege! Gut ausgebildete Fachkräfte und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft machen unsere Stärke aus. Deshalb haben wir die Förderung der Weiterbildung deutlich ausgebaut, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden.

Nicht nur die Bewältigung des Strukturwandels beschäftigt den Rhein-Kreis. Auch die Themen Mobilität und Klimaschutz stehen ganz oben auf der Liste. Was wollen Sie in Berlin für Ihre Region konkret erreichen?

GRÖHE: Gerade beim Thema Mobilität wurde viel erreicht, was jetzt in der Umsetzung aufmerksam begleitet werden muss. Das reicht von der auch mit meiner Unterstützung durchgesetzten Planung einer „Revier-S-Bahn“ bis zum Ausbau des Radwegenetzes. Dazu gehören aber auch Maßnahmen zur Aufwertung der Bahnhöfe in Grevenbroich und Neuss, für die ich mich mit Erfolg eingesetzt habe. Moderne Verkehrspolitik ist ein unverzichtbarer und wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz!

Wo sehen Sie die Zukunft des Rheinland Klinikums? Wird ein Standort (Grevenbroich) geschlossen werden müssen, damit der Verbund noch wirtschaftlich arbeiten kann?

GRÖHE: In den Mittelpunkt gehört die Frage, wie wir für die Menschen in Grevenbroich wie im Rhein-Kreis Neuss insgesamt eine hochwertige medizinische Versorgung auf Dauer sicherstellen. Es bedarf eines überzeugenden medizinischen Gesamtkonzepts. Dabei sind der medizinische Fortschritt mit einem weiter ansteigenden Anteil ambulanter Behandlungen ebenso zu beachten wie die nachhaltige Finanzierbarkeit. Schwerpunktbildung, Arbeitsteilung und Vernetzung sind erforderlich, damit der medizinische Fortschritt allen zugutekommt. Für mich ist klar, dass es in Grevenbroich weiterhin ein starkes Angebot medizinischer Versorgung geben muss, nicht zuletzt im Hinblick auf eine ortsnahe Notfallversorgung. Und es war ein ganz wichtiges Signal, dass die Verantwortlichen erklärt haben, dass alle Beschäftigten im Rheinland-Klinikum auch zukünftig gebraucht werden!

Wie stark wird die Corona-Pandemie die Wahl beeinflussen?

GRÖHE: Natürlich wird der Blick auf die Pandemie, auf das zu ihrer Bewältigung Gelungene wie die sicher auch gemachten Fehler eine Rolle spielen. Entscheidend aber ist die Frage, wie wir unsere Heimat nach der Krise wieder stark für die Zukunft aufstellen!

Was sind die Lehren aus der Pandemie, und welche politischen Forderungen leiten Sie daraus ab?

GRÖHE: Wir brauchen eine kraftvolle Modernisierung unseres Staates auf allen Ebenen durch eine entschlossenere Digitalisierung, aber auch eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. Zu der erforderlichen Modernisierung gehört auch eine stärkere Digitalisierung unsere Schulen und Hochschulen. Zur Einigung von Bund und Ländern auf eine milliardenschwere Unterstützung des Bundes für unsere Schulen durch den Digitalpakt konnte ich als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einen Beitrag leisten. Da wünsche ich mir aber eine schnellere Umsetzung! Dass wir nun geregelt haben, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen und Dienste eine Bezahlung der Pflegekräfte in Tarifhöhe erfordern, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die gerade in den letzten Monaten ganz besonders belastet waren.

Deutschland erlebt in diesen Monaten eine gesellschaftliche Wertedebatte in einem breiten Spektrum: Rassismus und Antisemitismus werfen ebenso Fragen auf wie Diffamierung, Ausgrenzung und Diskriminierung.  Wie lässt sich das gesellschaftliche Klima „entgiften”?

GRÖHE: Wir haben ja beides erlebt: großartigen Zusammenhalt und Achtsamkeit füreinander, aber auch eine Verschärfung, ja Vergiftung mancher Debatten. Gegen Hassreden und Antisemitismus haben wir zu Recht die Strafen verschärft. Mindestens genauso wichtig ist ein entschlossenes Eintreten aller Demokraten für gegenseitigen Respekt als Grundlage eines guten Miteinanders!

Ein Blick auf Umfragen und Koalitionen: Neben Schwarz-Grün und einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP sind auch  Rot-Rot-Grün oder eine Ampel mit SPD, FDP, Grünen nach dem derzeit Stand der Umfragen nicht ausgeschlossen. Welches Bündnis würden Sie sich für die CDU wünschen und wie beeinflussen solche strategischen Überlegungen die Auseinandersetzung im Wahlkampf?

GRÖHE: Für mich ist klar: Nur eine starke CDU verhindert ein links geführtes Bündnis, dessen Eintreten für mehr Steuern, mehr Schulden und mehr Verbote unserem Land nicht guttäte! Wir werben nicht für eine Koalition, sondern für unsere Ideen für die Zukunft! Ausgeschlossen ist für uns die Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken. Deutschland braucht eine starke Mitte!

In einem Satz: Wie lautet Ihre politische Kernbotschaft?

GRÖHE: Darum geht es: Gemeinsam Zukunft gestalten!

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

wer die Wahl hat, hat die Qual – diese Weisheit gilt bei der Auswahl eines schicken Kleidungsstückes, erst Recht aber bei den Wahlen zu Stadtrat, Landtag, Bundestag und Europaparlament. Welche Partei vertritt meine Interessen am ehesten? Welches Programm, welche Personen überzeugen mich? Man könnte sagen: Wahlen sind die Königsdisziplin der Demokratie!

Das gilt umso mehr, als wir uns immer wieder bewusst machen sollten, dass freie und faire Wahlen keineswegs selbstverständlich sind. Dabei muss man nicht einmal in die Geschichte blicken. Auch heute noch lebt jeder zweite Mensch weltweit in mehr oder weniger starker politischer Unterdrückung und nicht einmal jeder Zehnte lebt in einer sogenannten „vollständigen Demokratie“, in der alle bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte nicht nur umfassend geachtet sondern auch gefördert werden. Diese Zahlen trägt die britische Traditionszeitschrift „The Economist“ seit 2006 jedes Jahr zusammen.

Gewiss: Eine ausgeprägte demokratische Kultur ist noch keine Garantie, dass alle mit den Regierenden immer zufrieden sind. Doch sie ist eine gute Voraussetzung für einen Wettbewerb der Ideen, bei dem sich möglichst viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen einbringen – die Finanzchefin des DAX-Konzerns ebenso wie der Krankenpfleger, die Schülerin ebenso wie der Rentner. Bei uns hat dies zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte nach Nazi-Barbarei und Zweitem Weltkrieg geführt.

Nach der Kommunalwahl im vergangenen September steht also am 26. September die Bundestagswahl an. Alle Wahlberechtigten erhalten im Vorfeld eine Wahlbenachrichtigung und können damit oder mit ihrem Ausweis am Wahltag ihre Stimme abgeben. Oder aber sie beantragen bei der Gemeinde ihres Wohnortes einen Wahlschein und machen –bequem und sicher– Briefwahl. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich dafür bereits ein Vordruck, den man ausgefüllt einsenden kann.

So oder so: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Verleihen Sie Ihrer Meinung Ausdruck – denn nur so können wir die Erfolgsgeschichte der Demokratie in unserem Land gemeinsam fortsetzen!

Ihr

Hermann Gröhe

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

Zu diesem Thema diskutierten beim ersten digitalen Grevenbroicher Schlossgespräch unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis und der Landrat des Rhein-Kreis-Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke. Zunächst begrüßt die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, Simone Gerhards, das Publikum und spricht die Komplexität des Strukturwandels an: „Es müssen viele Aspekte bedacht und mit innovativen Ideen umgesetzt werden: Wie kann eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung aussehen? Wie können Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden – und das Potenzial des Rheinischen Reviers für die Zukunft genutzt werden?“

„Der größte Umbau unserer Industrielandschaft seit der Industrialisierung“

Der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB, bezeichnet den Strukturwandel als „eine gleichermaßen Riesen-Herausforderung und eine Riesen-Chance.“ Der Umbau der deutschen Industrielandschaft habe eine Adresse im Rheinland. Es müsse weiterhin sichergestellt werden, dass es viele Arbeitsplätze gebe: „Es braucht ein Zusammenwirken alle politischen Ebenen für die Klimaneutralität und den Sozialstaat.“ Der Strukturwandel gehe einher mit „einer zukunftsorientierten Gesellschaft“, sagt der Landrat des Rhein-Kreis-Neuss,   Hans-Jürgen Petrauschke. Man müsse dafür sorgen, dass die Betriebe, die schon im Rheinischen Revier angesiedelt seien, auch dort blieben und dauerhaft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze verfügbar sind. Dafür müsse die Energieversorgung gesichert werden.

„Im Team gibt es meistens bessere Ergebnisse“

In seinem Impulsvortrag legt er einen Fokus auf neue Unternehmen, StartUps und Projekte, die an innovativen Lösungen für Herausforderungen arbeiten, die mit dem Strukturwandel einhergehen. Dabei sind fachübergreifende Zusammenschlüsse zielfördernd, sagt er. Es sei jetzt nicht an der Zeit, „über Entscheidungen zu meckern, wir müssen nun gemeinsame, gute Projekte auf die Schiene bringen, die uns weiterbringen, um wirklich weiterzukommen.“ Das sieht auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau Chemie Energie, so: „Wir brauchen eine Infrastruktur, die neue Industrie schafft.“ Das industrielle Netz sei über die Zeit gewachsen und sehr verzahnt. Die deutsche Industrie sei stark auf die Veredelung fokussiert und dadurch an mehreren Punkten von anderen abhängig. „Das, was wir jetzt tun mit der Energiewende als zusätzlichem Impuls ist nicht trivial: Wir dürfen nicht monokausal darauf schauen.“ Man müsse den Prozess kritisch begleiten und „im Fluss nachjustieren.“

„Energie ist nicht Rohstoff, sondern Rahmenbedingung“

Ein großes Thema ist die Energieversorgung: Es müsse für die großen Industrien bezahlbare Energie geben, sagt Vassiliadis. Er bedanke sich bei der Region, weil diese die Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten habe. Es ist „kein karitativer Zweck, sondern im Interesse der wirtschaftlichen, sozialen und innovativen Entwicklung.“ In der Diskussion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern geht es unter anderem um die Absicherung der Arbeitsplätze in der Region. Weiterbildungen, die jetzt Beschäftigte weiterqualifizierten, trügen einen Teil dazu bei, sagt Petrauschke: „Ich denke nicht, dass die öffentliche Hand Arbeitsplätze schaffen sollte – sie muss gute Rahmenbedingungen dafür schaffen.“ Man müsse den Anspruch haben, dass niemand sich Sorgen ums seine Existenz machen müsse, sagt Vassiliadis.

„Klimaschutz geht sozial und ökologisch“

Es sei ein Gebot der Fairness, für die Menschen, die zum Wohlstand beigetragen haben, soziale Sicherheit zu gewährleisten, sagt Gröhe. Klimaschutz müsse sozial und ökologisch sein, damit Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen könne – nur dann würden die Maßnahmen nachgeahmt und es komme dem globalen Klima zugute. Dafür muss auch Europa mitspielen, sagt Vassiliadis: „Wir müssen das Spielfeld auf Europa vergrößern und die Dinge nicht im deutschen Vorgarten regeln."

Diese Frage diskutierte der Autor und Kabarettist Marius Jung beim digitalen Neusser Kulturtreff. Zunächst begrüßte die Leiterin des Regionalbüro Rheinlands, Simone Gerhards, das Publikum und sprach die Relevanz von Respekt im öffentlichen Diskurs an: „Um als Gesellschaft im öffentlichen Diskurs die Meinungsbildung zu ermöglichen, ist ein respektvoller Diskurs unabdingbar. Wie schaffen wir es, den Respekt als Grundstein unseres friedlichen Zusammenlebens wieder in den Fokus zu stellen?“ Im Anschluss spricht Marius Jung in einem Impulsvortrag über seine Perspektive auf Respekt: Diese sei nicht „nice to have“, es ginge darum, voller Empathie für das Gegenüber zu sein: „Es ist wichtig, jemanden als Individuum wahrzunehmen, nicht als Teil einer Gruppe.“

„Wir haben alle Vorurteile“

Für Marius Jung ist klar: Niemand ist komplett frei von Vorurteilen. Wenn wir keine hätten, müssten wir in jeder Interaktion von Null starten: „Jeder, der sagt er hat keine Vorurteile hat, ist entweder zwei Jahre alt oder lügt sich in die Tasche.“ Doch ein Vorurteil dürfe nicht zum Urteil werden. Jung werde oft eine Frage gestellt, noch bevor nach seinem Namen gefragt wird: „Woher kommst du?“ Viele würden ihm sagen, sie stellten diese Frage aus Interesse – „aber warum wird diese Frage dann nicht der Migrantin Antje aus Holland gestellt?“ Diese Frage vor jedem anderen Gespräch zeige, dass die Person denke, dass Jung nicht hierhergehöre: „Es ist schmerzhaft, wenn dir abgesprochen wird, Teil einer Gesellschaft zu sein, deren Teil ich seit meiner Geburt bin.“

„Wir sind an einem Punkt, an dem wirklich was passiert“

Jung erzählt von Erwartungshaltungen, die ihm oft entgegengebracht würden – zum Beispiel, dass er kein Deutsch sprechen könnte. Das sei respektlos und schmerzvoll. Oft entstünden Einschätzungen in der eigenen Vorstellung – „die meisten Konflikte zwischen Menschen entstehen aufgrund von Erwartungshaltungen.“ Rassismus wachse wie unterirdische Wurzeln, doch es gebe Momente, „in denen etwas wirklich Schlimmes passiert und das Wurzelwerk des Rassismus an die Oberfläche kommt.“ Die Ermordung von George Floyd habe das Thema in die Öffentlichkeit gehoben. Seitdem würde er mehr für Vorträge angefragt, es werde mehr über Sprache diskutiert – doch man dürfe sich nicht zurücklehnen. Es müsse noch viel passieren, doch er findet es wichtig für die Menschen, „die jeden Tag für Respekt kämpfen, zu sehen, dass etwas passiert ist.“

„Es geht um das, was mit dem Wort gemacht wurde“

Ein großes Thema in Jungs Vortrag und der späteren Diskussion ist die Sprache. Das N-Wort dürfe von weißen Menschen nicht benutzt werden, da es eine rassistische Fremdbezeichnung sei – man könne das nicht revidieren, indem gesagt wird: „Ich meine das nicht so.“ Auch wenn die Ursprungsbedeutung eines Wortes nicht rassistisch sei, „hat jedes Wort eine Geschichte und dadurch eine Bedeutung, die nicht mit der Ursprungsbedeutung übereinstimmen muss. Im Dialog mit Schülerinnen und Schülern habe er die Erfahrung gemacht, dass die Diskussion bei Ihnen an einem anderen Punkt sei als unter Erwachsenen: Sie seine flexibler und Worte wie das N-Wort würden von Schülerinnen und Schüler nicht mehr genutzt – es sei kein Thema mehr.

„Haltung geht vor Form“

Der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB, spricht sich für mehr Sensibilität aus. Respekt beginne damit, sich in die Schuhe des anderen zu stellen: „Ich schulde allen Menschen die Wertschätzung, die ich selber erfahren möchte." Was die Sprache und Begriffe angehe, sei es ein wichtiger Ansatz, sich selbst damit zu beschäftigen, sagt Jung: „Wir möchten anderen mit Respekt begegnen und sie nicht verletzen und beleidigen.“ Auch bei einer gendergerechten Sprache sei das wichtig: Es gehe darum, Gruppen sichtbar zu machen. Gröhe sagt, es sei wichtig, bei diesem Thema alle mitzunehmen und zuzuhören – es dürfe kein Elitenprojekt werden. Die Intellektuellen spielten jedoch eine wichtige Rolle in dem Prozess, sagt Jung – durch sie finde der Anstoß statt: „Es darf aber nicht an der Stelle stehenbleiben.“ Man brauche natürlich Zeit: „Ich finde es wichtig, sich zu öffnen – nicht nur für neue Laute, sondern für das, was dahintersteckt.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt - das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer. Und deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung: kein Appell an freiwillige Beachtung notwendiger Regelungen, sondern ein Zusammenhang von Sozialstaatlichkeit und wirtschaftlicher Freiheit. Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.

Deswegen: verbindliche Regeln. Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in eindrucksvoller Weise im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten um die Beachtung von Menschenrechten bemühen, haben immer wieder gesagt: Wir brauchen Verbindlichkeit; Wegschauen darf kein Vorteil sein.

Meine Damen, meine Herren, ich will aber auch zu den parlamentarischen Beratungen etwas sagen und manchem Gerücht hier entgegentreten. Dieses Gesetz verlässt das parlamentarische Verfahren wirksamer und stärker mit Blick auf die Menschenrechte und zugleich rechtssicherer und umsetzbarer für die beteiligte Wirtschaft. Es ist eben falsch, da ständig einen Gegensatz hineinzulesen.

Nein, wir brauchen beides: Wir weiten den Anwendungsbereich aus - und das ist gut so - auf ausländische unselbstständige Tochtergesellschaften einer bestimmten Größenordnung. Das ist eine Ausweitung; auch die Einbeziehung beherrschter deutscher Töchter in den eigenen Geschäftsbereich ist eine Stärkung. Gleichzeitig haben wir natürlich Sorgen ernst genommen, wenn uns Menschen gefragt haben: Wie geht ihr mit dem Grundsatz, dass Unmögliches nicht verlangt werden darf, um? Wenn ein Staat wie die Volksrepublik China keine Gewerkschaften zulässt, dann ist natürlich klar, dass das kein Unternehmen ändern kann, und dann ist es auch richtig, dass wir explizit ins Gesetz aufgenommen haben, dass solche Dinge oder auch die Nichtnachverfolgbarkeit des Ursprungs mancher Produkte natürlich Beachtung finden müssen. - Das waren uns wichtige Anliegen. Insofern weise ich auch den Vorwurf zurück, diejenigen, die hier den Unternehmen zugehört hätten, nähmen es mit Menschenrechten nicht ernst. Wir brauchen ein Gesetz, das vernünftige Handelsbeziehungen und Achtung der Menschenrechte gemeinsam stärkt.

Das ist uns gelungen, und darauf können wir auch stolz sein.

Ich möchte sagen: Die Rechtssicherheit nehmen wir ernst, Sorgen nehmen wir ernst. Ich sage gleichzeitig: Ungerechtfertigte Pauschalkritik an diesem Gesetz weisen wir zurück. Wer erklärt, die Herkunftsgeschichte eines jeden Bleistifts im Büro müsse umfangreich dokumentiert werden, der sagt bewusst die Unwahrheit, und das weisen wir an dieser Stelle genauso deutlich zurück.

Ja, dieses Gesetz ist eine gute Blaupause für die EU, und es ist vor allen Dingen auch für uns ein Anlass - darauf werden wir auch als Parlament achten müssen -, dass der Staat mit Beratungsangeboten, mit Handreichungen, wie sie das Gesetz ausdrücklich nennt, diesen Prozess unterstützt. Insofern bleiben beide, die Politik und die Wirtschaft, weiterhin gefordert. Mit diesem Gesetz gehen wir einen richtigen, einen wichtigen Schritt auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

Darüber diskutieren Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Hannah Dannel vom Zentralrat der Juden, Bert Römgens von der jüdischen Gemeinde Neuss und der Schirmherr der Veranstaltung, Hermann Gröhe MdB. Zunächst begrüßt Simone Gerhards, die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, die Zuschauerinnen und Zuschauer: “Wie hat sich die Situation für Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren verändert? Wie sichtbar ist jüdisches Leben im Alltag und wie kann es noch sichtbarer werden? Und wie positionieren wir uns als Gesellschaft gegen Antisemitismus?”

„Wir stehen an der Seite jüdischen Lebens in Deutschland“

In seinem Grußwort drückt Hermann Gröhe seine Freude über die lange Tradition jüdischen Lebens in Deutschland aus. Das Jubiläumsjahr sei ein Anlass zum Feiern und zum Nachdenken, man dürfe aber nicht wegschauen, wenn antisemitische Übergriffe geschehen. Da müsse der Rechtsstaat zeigen: „Wir sind wehrhaft.“ Anschließend gibt Hannah Dannel einen Einblick in die jüngere Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland. 1945 bildeten sich erste jüdische Gemeinden von verschiedensten Menschen, die die Shoah überlebt hatten oder aus dem Exil zurückkehrten: „Deutschland war nicht wirklich ihr Zielland, aber man brauchte Gemeinden.“ 1950 bildete sich der Zentralrat der Juden als Interessensvertretung und um Jüdinnen und Juden bei der Ausreise zu unterstützen.

„Eigentlich dachte niemand an eine Zukunft“

Das Bild der gepackten Koffer steht sinnbildlich für diese Zeit: „Keiner glaubte, dass man auf verbrannter Erde etwas aufbauen könnte.“ Durch Zuwanderung wuchsen die Gemeinden, 1990 durch die „große Zuwanderung“ kamen etwa 220.000 jüdische Menschen nach Deutschland. Jüdisches Leben sei heute sehr vielfältig, sagt Dannel: „Ich spüre ein neues jüdisches Selbstverständnis und eine neue Selbstverständlichkeit.“ Die Aufgabe des Zentralrates sei heute eine ganz andere als noch 1950: Es gehe um Mitgestaltung und Begegnungen. Es sei bitter für die jüdischen Gemeinden, zu sehen, dass immer noch Antisemitismus hochkomme: „Das tut weh.“

Auf Gegenwart und Zukunft blicken

Auch Dr. Felix Klein spricht in seinem Impuls Antisemitismus an: „Wenn Juden in Deutschland verantwortlich gemacht werden für etwas, was in Israel passiert, ist das ein klares antisemitisches Muster, welches wir benennen müssen.“ Es sei gut zu sehen, dass es vielerorts eine „wache Zivilgesellschaft gebe, die Antisemitismus nicht akzeptiert.“ Außerdem müsse Antisemitismus sichtbar gemacht werden. Das geschehe nun mit einem Meldesystem für Fälle, die unter der Strafbarkeitsgrenze seien. Der Staat könne außerdem „Gesetzeslücken schließen.“ Er habe mit vielen Menschen gesprochen, und der Großteil sehne sich neben Sicherheit vor allem nach Normalität: „Deswegen muss der öffentliche Fokus viel mehr auf dem aktuellen jüdischen Leben liegen.“ Dafür müsse man anschauen, wann und wie Kinder zum ersten Mal mit dem Judentum in Berührung kommen – ein positiver Zugang sei vor allem für Kinder wichtig, pflichtet Dannel ihm bei.

„Die Synagoge ist das Zentrum im Zentrum“

Begegnungen mit verschiedenen Menschen und Schülerinnen und Schülern sind auch ein wichtiges Anliegen von Bert Römgens von der jüdischen Gemeinde Neuss. Die Gemeindemitglieder hätten in den letzten Jahren mit viel Engagement das Gemeindezentrum „mit Leben gefüllt.“ Jüdisches Leben habe sich in Neuss etabliert, die Synagoge, die bald eingeweiht wird, sei die logische Schlussfolgerung. 1938 wurde die Neusser Synagoge zerstört, jetzt gebe es „endlich wieder ein spirituelles Zentrum.“ Die Gemeinde habe einen Raum für Begegnungen eingerichtet: „Wir wollen für die Neusser Stadtgesellschaft offen sein und etwas dafür tun, dass wir kennengelernt werden.“ Für Hermann Gröhe sind Gemeinden ein wichtiges Element für das Heimatgefühl: „Das ist ein neuer Schritt, Neuss als Heimat zu erfahren und ein Schritt für mehr Sichtbarkeit.” Dem stimmt Klein zu: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Judentum als integraler Bestandteil der Gesellschaft dargestellt wird. Der Staat kann viel machen, aber es geht nicht ohne Zivilgesellschaft.“

Dabei erhielt auch die katholische Kirche „St. Mariä Himmelfahrt“ in Grevenbroich eine Zusage: 350.000 Euro werden bereitgestellt, um notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen – von der Reinigung der Backsteinfassade über Dacharbeiten bis zur Restaurierung der Bleiverglasung.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen freut sich Hermann Gröhe über die guten Nachrichten für den Dankmalschutz im Rhein-Kreis Neuss: „Die Backsteinbasilika St. Mariä Himmelfahrt ist ein wichtiges Beispiel der Kirchenarchitektur in unserer Region, das ebenso wie die teilweise aus dem 15. Jahrhundert stammende Kirchenausstattung unter Denkmalschutz steht. Mit den nun bewilligten Mitteln können wichtige Arbeiten zu ihrem Erhalt vorgenommen werden.“ Hermann Gröhe hatte sich sowohl bei der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Patricia Lips, als auch bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Förderung eingesetzt.

Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Über das Denkmalschutzprogramm X des Bundes werden insgesamt 70 Millionen Euro für 319 Vorhaben bundesweit zur Verfügung gestellt.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

in Europa und insbesondere in Deutschland sind wir stolz auf unsere hohen Ansprüche an Arbeitsschutz und soziale Sicherheit. Doch das ist leider nicht überall auf der Welt der Fall. In vielen Ländern der Welt werden Menschenrechte in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Füßen getreten – und viele unter diesen Bedingungen hergestellte Waren werden auch bei uns verkauft. Wir wissen von Näherinnen, die zu Hungerlöhnen in Textilfabriken arbeiten, von Arbeitern in der Landwirtschaft, die nicht gegen Pestizide geschützt sind und von Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder in Bergwerken.

Mit dem sogenannten Sorgfaltspflichtengesetz, das nun im Deutschen Bundestag beraten wird, wollen wir gegensteuern. Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen in Deutschland ab einer bestimmten Größe angehalten werden, ihre Lieferkette auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen hin zu überprüfen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie solche Gefahren feststellen.

Dabei ist ganz klar: Keinem deutschen Unternehmen wird unterstellt, dass ihm Menschenrechtsverletzungen gleichgültig wären. Im Gegenteil – ich kenne viele gute Beispiele unternehmerischer Verantwortung und weiß, wie wichtig ihre Aktivitäten in Entwicklungsländern sind und wie diese zu Bildung und Jobs, zum Aufstieg ganzer Länder beitragen. Viele solcher Unternehmen treten für einen verbindlichen, gesetzlichen Rahmen ein.

Das Sorgfaltspflichtengesetz muss dabei wirksam sein für die Menschenrechte – und zugleich umsetzbar für die Wirtschaft. Das wollen wir etwa durch eine abgestufte Verantwortung bei den Unternehmen erreichen. Auch darf der Mittelstand nicht überfordert werden.

Nun geht es an die parlamentarischen Beratungen. Dort werden wir uns auch mit Menschenrechtsgruppen und Vertretern der Wirtschaft über die Einzelheiten der Vorschriften austauschen. Uns alle eint dabei der Wille zur Stärkung der Menschenrechte in weltweiten Lieferketten! Kinder gehören auf die Schulbank und nicht in Fabriken!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Die vollständige Kolumne finden Sie auch hier.

Die rotarische Auszeichnung zum Paul-Harris-Fellow ist etwas besonders, dass diese Ernennung einer externen Persönlichkeit angetragen wird, ist sogar sehr selten. Im Rahmen eines digitalen Treffens beim Rotary Club (RC) seiner Heimatstadt Neuss sprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (60, CDU) über „Globale Gesundheit“. Bei dieser Gelegenheit wurde der Politiker mit der Ehrung zum Paul-Harris-Fellow überrascht. Erster Gratulant war Helmut Ross, Präsident der Neusser Rotarier.

Anne von Fallois (RC Berlin-Spree), die als Polio Advocacy Advisor für Rotary International in Berlin tätig ist, hielt die Laudatio. Sie betonte, dass Hermann Gröhe das Thema globale Gesundheit als Bundesgesundheitsminister forciert und zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung „unseres Landes“ gemacht habe. Seit Jahrzehnten engagiert sich Rotary weltweit im Kampf gegen Kinderlähmung. Dabei sei Hermann Gröhe stets ein Verbündeter gewesen. Er habe sich mit Rat und Hilfe für das Vorhaben eingesetzt, zuletzt bei der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels im Bundeshaushalt. Für die Unterstützung im Kampf gegen Polio bedanke sich Rotary mit der Ehrung zum Paul-Harris-Fellow. Auf Paul Harris geht die Gründung Rotarys 1905 in Chicago zurück.

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen prägen das Leben der meisten Menschen auf dieser Erde. Sie stiften Lebenssinn, sie prägen das eigene Selbstverständnis und motivieren häufig zum Einsatz für andere und für das Gemeinwesen.

Über 80 Prozent der Weltbevölkerung werden einer Religionsgemeinschaft zugerechnet. Zugleich leben 75 Prozent der Menschen in Ländern, in denen die Religionsfreiheit in gewisser Weise – zum Teil brutal – eingeschränkt ist. Deswegen war es wichtig und ein Herzensanliegen der Unionsfraktion, das Thema Religionsfreiheit fest auf der politischen Agenda zu verankern.

Ich möchte mich bei Markus Grübel, dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, herzlichen bedanken. Sein Bericht zeigt, dass dies gelungen ist. Ich danke auch unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass diese Verankerung gelungen ist. Vielen Dank, lieber Volker Kauder.

Schließlich ist es mir auch ein Anliegen, Professor Heiner Bielefeldt zu nennen, der als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit maßgeblich dazu beigetragen hat, diesem Thema auch in der wissenschaftlichen Diskussion, auch in der Menschenrechtsdiskussion in unserem Land einen stärkeren Platz einzuräumen.

Meine Damen, meine Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement für Religionsfreiheit in unserem Land ist häufig geprägt von der Solidarität christlicher Kirchen und Gemeinschaften mit verfolgten Christinnen und Christen in aller Welt. Das ist richtig. Gleichzeitig gilt: Unsere Solidarität gilt allen Menschen jedweder religiösen und weltanschaulichen Überzeugung. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es um Religions- und Weltanschauungsfreiheit geht, meine Damen, meine Herren. Das meint die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit der Religionsgemeinschaft, das meint die Freiheit, öffentlich einladend über den eigenen Glauben zu reden, das meint das Recht, eine religiöse Überzeugung abzulegen oder zu wechseln und schließlich natürlich auch die Freiheit zur Religionskritik. Aber all dies wird mal als strafwürdige Mission, mal als Glaubensabfall, mal als Blasphemie in vielen Ländern unter Strafe gestellt, staatlichem oder nichtstaatlichem Druck ausgesetzt. Daran wird immer wieder deutlich, dass solche Einschränkungen auch andere Grundrechte, Menschenrechte tangieren: die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, mitunter die Kunstfreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere mehr.

Meine Damen, meine Herren, deswegen bin ich dankbar, dass der zweite Bericht etwa in Hinblick auf die Lage in 70 Ländern, in denen sogenannte Blasphemiegesetze bestehen, einen starken Akzent auf diese rechtlichen Fragen der Diskriminierung religiöser Freiheit lenkt.

Ich will einen weiteren Punkt nennen und bewusst unterstreichen. Das ist das Thema Bildung. Ja, Bildung ist ein Bereich, in dem es darum geht, allen Menschen Zugang zur Bildung zu eröffnen, religiöse Minderheiten und andere nicht auszuschließen, auch ethnische Minderheiten nicht, in anderen Ländern Mädchen und junge Frauen nicht auszuschließen. Bildung ist ein Grundrecht aller Menschen. Wir sehen, dass in Schulen religiöser Hass gelehrt wird. Aber ich will auch einmal bewusst den Blick darauf lenken, welche Chancen in religiöser Toleranzerziehung liegen. Ich habe vor zwei Jahren im Senegal, einem mit überwältigender Mehrheit muslimischen Land, ein Projekt besucht, in dem muslimische und kirchliche Einrichtungen, unterstützt und begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Unterrichtsmaterialien erstellen für die Bildung religiöser Toleranz in den Schulen dieses Landes, einem Nachbarland des so arg gebeutelten Mali. Es gibt diese guten Beispiele; und wir sollten auch über sie reden.

Und wenn wir über religiöse Toleranz reden, dann will ich auch sehr deutlich sagen: Der Einsatz für Religionsfreiheit und religiöse Feindbilder passen nicht zusammen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass es natürlich so ist - wir kritisieren das -, dass in vielen muslimisch geprägten Ländern die Freiheit religiöser Minderheiten eingeschränkt ist, dass sich islamistischer Terror gegen angebliche Ungläubige, aber häufig auch gegen angeblich zu Liberale in der eigenen Religionsgemeinschaft, nicht zuletzt gegen Frauen, richtet. Aber angesichts von muslimischen Rohingya, muslimischen Uiguren, die bittere Verfolgung erfahren, sage ich auch sehr deutlich: Für ein islamophobes Feindbild ist in der Debatte um Religionsfreiheit kein Platz, meine Damen, meine Herren!

Deswegen ist es mir ein Anliegen, zu sagen: Diese Arbeit wollen wir verstetigen, auch die Arbeit in der Bundesregierung und das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit. Wir wollen das auch tun im Bereich der Europäischen Union, wo das Amt des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit wieder besetzt und ausgestattet werden muss. Diese wichtige Debatte bleibt auf der Tagesordnung. Das ist uns ein Herzensanliegen.

Hermann Gröhe, der als direkt gewählter Bundestagsabgeordneten mit zahlreichen Landwirten aus dem Rhein-Kreis Neuss über die Herausforderungen in Corona-Zeiten gesprochen hatte, begrüßt die Regelung: „Aussaat, Pflege und Ernte sind mit viel Arbeit verbunden. Die erweiterte Arbeitsregelung sorgt dafür, dass die Landwirte auch im Rhein-Kreis Neuss Planungssicherheit in der Hochsaison erhalten und weniger Arbeitskräfte grenzüberschreitend reisen müssen. Das ist eine gute Nachricht für eine gute Ernte in Corona-Zeiten!“

Herr Präsident, das ist ja eine freundschaftliche Begrüßung. Ich füge jetzt nicht an, dass auch ich mich an die Reise nach Äthiopien erinnern kann, aber ich betone gerne, dass uns eint: Wir finden uns nicht damit ab, dass millionenfach Menschenrechte in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Füßen getreten werden. Damit finden wir uns nicht ab!

Kinder gehören in die Schule, nicht ins Bergwerk, nicht auf die Plantage und nicht auf den Schrottplatz. Das eint doch die allermeisten und in Wahrheit auch die allermeisten in der Wirtschaft. Deswegen ist es albern, uns zu unterstellen, wir hätten einen Generalverdacht gegen die Wirtschaft.

Ich kenne viele eindrucksvolle Beispiele unternehmerischer Verantwortung gerade in Entwicklungsländern. Aber wir hören gerade auch von diesen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass wir mehr Konsequenz, mehr systematisches Hinschauen brauchen. Sie rufen nach einem klaren, verbindlichen Rahmen für alle. Wegschauen darf kein Wettbewerbsvorteil sein, meine Damen, meine Herren.

Deutschland ist drittgrößter Importeur in der Welt. Diese Marktmacht gibt uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, und aus dieser Möglichkeit wird angesichts schrecklicher Menschenrechtsverletzungen eine gemeinsame Verpflichtung von Staat und Wirtschaft und übrigens auch von uns allen als Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für die Herkunft ihrer Produkte interessieren sollten, meine Damen, meine Herren.

Für mich war immer klar: Ein Lieferkettengesetz muss erstens für die Menschenrechte wirksam sein. Es muss zweitens für die Wirtschaft umsetzbar sein. Es muss wirksam sein, es muss einen echten Fortschritt für die Menschenrechte bringen. Und ja, das bedeutet Aufwand. Aber das so in der Attitüde als Schnickschnack, als bürokratisches Monster zu diffamieren, wird der Ernsthaftigkeit millionenfacher Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Im Übrigen, wenn es um unseren Schutz geht - Qualitätssicherung entlang der ganzen Lieferkette -, dann erscheint uns der Aufwand selbstverständlich angemessen. Da geht es ja auch um unseren Schutz. Deswegen ist es falsch, das hier in Bausch und Bogen abzulehnen.

Natürlich, Kollege Cronenberg: Nicht die Dokumentation schützt das Kind; aber das, was dokumentiert wird, nämlich die Verpflichtung, auf den Zulieferer zuzugehen und sich für die Arbeitsverhältnisse dort zu interessieren - dies ist ein wichtiger Schritt, diesen Kindern zu helfen, den Sie nicht schlechtreden sollen.

Ich will Umsetzbarkeit, ja; denn wir wollen mehr Investitionen zum Beispiel in Afrika, mehr fairen Handel mit Afrika. Deswegen ist es wichtig, auch zu wissen, dass Jobs und Ausbildung durch Handel, durch Wirtschaftsbeziehungen entstehen, nur zu einem geringeren Teil durch Entwicklungszusammenarbeit. Wahr ist aber auch: Staatliche Entwicklungshilfe kann nicht die Wunden heilen, die ausbeuterische Wirtschaftsbeziehungen erst schlagen. Insofern gibt es eben eine gemeinsame Verantwortung.

Wir haben viel Zustimmung, wir haben auch Kritik von NGOs, von Gewerkschaften, von Wirtschaftsverbänden gehört. Wir nehmen das ernst und prüfen das im Verfahren. Aber ich sage sehr deutlich: Schlechte Karikaturen und verzerrende Darstellungen, die es gegen das Gesetz insgesamt gibt, weisen wir entschieden zurück, meine Damen und Herren;

denn selbstverständlich gilt auch in diesem Gesetz der rechtsstaatliche Grundsatz: Unmögliches darf nicht verlangt werden. Deswegen steht eindeutig in der Gesetzesbegründung, dass die Sorgfaltspflichten eine Bemühenspflicht konstituieren. Es wird ausdrücklich das konkret Machbare und Angemessene als Maßstab benannt. Das ist richtig.

Man mag vielleicht, wenn es etwa um Abhilfemaßnahmen da geht, wo die Menschenrechtsverletzung nicht durch das Verhalten des Zulieferers beeinflusst werden kann, sondern in der Rechtsordnung eines Staates liegt, noch weiter präzisieren, wann ein Abbruch von Geschäftsbeziehungen verlangt werden kann und wann sinnvollerweise nicht. Aber der Grundsatz, dass verlangt wird, was angemessen und konkret machbar ist, steht eindeutig im Gesetz.

Meine Damen, meine Herren, ja, wir haben uns entschieden - und ich glaube, das ist gut vertretbar -, eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung nicht vorzusehen, sondern ein effektives Bußgeld- und Sanktionssystem. Ich glaube sogar, dass das in mancherlei Hinsicht wirksamer sein kann. Deswegen sollten wir diesen Weg hier gehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?

Hermann Gröhe (CDU/CSU):

Nein, die erlaube ich nicht, weil ich da bisher keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema erlebt habe.

Lassen Sie mich noch zum Thema Unternehmensgröße etwas sagen. Ja, auch das war ein Kompromiss. Wir wollen den Mittelstand gerade in dieser Zeit nicht zusätzlich belasten. Aber ich will hier sehr offen sagen: Ich bin durchaus bereit, über die Frage, ob wir nicht unselbstständige Töchter, also hiesige Niederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Konzerne, einbeziehen sollten, im Gesetzgebungsverfahren zu reden.

Es sollte nicht von der Rechtsform abhängen, dass jemand, der in Deutschland über diesen Schwellenwerten liegt, sich auch diesen Rahmenbedingungen stellen muss. Das lässt weniger Gestaltungsräume, das eröffnet mehr fairen Wettbewerb.

Sie sehen: Die Regierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt - dafür danke ich den beiden Freunden und Ministern -, und wir werden ihn gemeinsam im Parlament zu einem erfolgreichen Gesetz machen.

Herzlichen Dank.

„Menschen mit Behinderungen stehen vor besonderen Herausforderungen – das wird bei jedem meiner zahlreichen Gespräche mit Vertretern von Einrichtungen, Sozialträgern und den Menschen sehr deutlich“, betont hierzu Hermann Gröhe. „Das Teilhabestärkungsgesetz wird dazu beitragen, dass diese Herausforderungen besser gemeistert werden können. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft.“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich gehören der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Schutz des Lebens untrennbar zusammen; denn das Leben selbst ist die Voraussetzung für jede Selbstbestimmung, der mit der Selbsttötung unwiederbringlich die Grundvoraussetzung schlechthin entzogen wird. Ich bedaure daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Auch die 2015 hier im Bundestag zu § 217 Strafgesetzbuch vertretene Gegenposition wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Der damalige Entwurf für ein Suizidhilfegesetz sah ausdrücklich vor, die Zulässigkeit der Suizidhilfe an eine unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung zu knüpfen. Einzig zulässige Voraussetzung für eine rechtmäßige Inanspruchnahme von Selbsttötungshilfe sei, so das Bundesverfassungsgericht, ein autonom gebildeter, freier Wille, von dem nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit ausgegangen werden könne. Vieles ließe sich dazu sagen. Hier will ich mich nur darauf konzentrieren, zu betonen, dass auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Gefahren für eine solche freiverantwortliche Entscheidung benennt und jedenfalls insoweit auch ein Schutzkonzept für geboten hält. Druck von außen auch durch ein gesellschaftliches Klima abzuwehren, sei daher legitim. Dazu sei grundsätzlich auch das Strafrecht ein denkbares Mittel.

Wegen dieser Gefahren für eine freiverantwortliche Entscheidung und weil es um Leben und Tod geht, halte ich die Verortung einer entsprechenden Regelung im Strafrecht für geboten, meine Damen, meine Herren.

Dass ein Selbsttötungswille einer freiverantwortlichen Entscheidung entspricht, lässt sich nicht leicht feststellen. Aus Hospizen und Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass sich der Wunsch, zu sterben, und der Wunsch, weiterzuleben, immer wieder abwechseln können und welch segensreiche Wirkung palliative und hospizliche Versorgung hier entfalten können.

Uns alle eint der Wille, diese Angebote, auch Angebote der Suizidprävention, weiter auszubauen. Es steht einer solidarischen Gesellschaft gut zu Gesicht, Menschen auch in Krisen zum Leben zu ermutigen, meine Damen und Herren.

Zu einer solchen Kultur der Ermutigung zum Leben gehört nicht nur, dass der Einzelne nicht zur Selbsttötungshilfe gezwungen werden darf, wie dies Vertreter aller Positionen anerkennen, sondern auch, dass Einrichtungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich festlegen können, dass solche Angebote nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören. Ich weiß, dass nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern auch viele Hospize darauf großen Wert legen.

Meine Damen, meine Herren, vor uns stehen schwere Entscheidungen. Ich will ein persönliches Dilemma bekennen: Jedes Verfahren, das wir brauchen, um etwa seelisch erkrankte Menschen zu schützen, birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe in sich. Das ist ein schweres Dilemma, über das wir sicher noch viele Diskussionen führen und am Ende eine schwierige Entscheidung treffen müssen.

Herzlichen Dank.

„Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es mehr als 3.000.000 Opfer. All diese Menschen wurden aus ihren Familien und Freundeskreisen herausgerissen, die seither unter dem Verlust einer geliebten Person leiden müssen.

Der zentrale Gedenkakt für die Corona-Toten bietet uns als Gesellschaft die Möglichkeit, innezuhalten und gemeinsam um diese Toten zu trauern. Ich danke Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine Initiative, diesen Gedenkakt unter Beteiligung der Spitzen der Verfassungsorgane durchzuführen.

Es freut mich, dass der Tag des Gedenkakts mit einem ökumenischen Gottesdienst unter Beteiligung von Vertretern des jüdischen und des muslimischen Glaubens in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche beginnt. Gerade in Zeiten der Trauer kann das gemeinsame Gebet den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben und sie die Verbundenheit ihrer Mitmenschen spüren lassen.“

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

aus dem Jahr 321 stammt ein Erlass des römischen Kaisers Konstantin. Er legte fest, dass Juden in der Stadtverwaltung von Köln Ämter bekleiden dürfen und sollen. Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es also jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen Deutschland – und das ist ein großer Grund zur Freude!

Rund 1.000 Veranstaltungen finden in diesem ganz besonderen Gedenkjahr statt und machen auf die Spuren und die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland aufmerksam. Sie erinnern an jüdische Forscher und Künstlerinnen, an Ärzte, Musikerinnen und Dichter. Sie erinnern daran, dass Juden an Fürstenhöfen wirkten und für Deutschland im Krieg kämpften, immer wieder aber auch Zeiten der Diskriminierung und Verfolgung erlitten. Und selbstverständlich an das Menschheitsverbrechen der Ermordung von rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Die Federführung übernimmt der Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, in dessen Kuratorium unter Vorsitz unseres früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ich mitwirke.

Neben dem vielfältigen Programm ist das Jubiläum auch eine gute Gelegenheit, uns die Geschichte und Gegenwart jüdischen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung bewusst zu machen. Zeugnis der jahrhundertealten Geschichte in unserer Heimat liefern etwa die jüdischen Friedhöfe in Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen mit ihren erhaltenen Grabsteinen. Oder die Stolpersteine in unserer Region, die vor den Häusern ehemaliger jüdischer Bewohner verlegt sind und an deren Schicksal während des Nationalsozialismus erinnern. An vielen Stellen erinnern auch Gedenktafeln zum Beispiel an ehemalige Synagogen. Ganz besonders freut mich, dass in Neuss in diesem Jahr eine Synagoge neu eingeweiht wird und den Gläubigen zum ersten Mal seit 1938 wieder einen Mittelpunkt für das Gemeindeleben gibt.

Wir können also vielfältig erleben, was verloren wurde, was erhalten blieb und was neu entsteht. Viele Menschen in unserer Heimat bringen sich dabei mit großem Einsatz ein, vom Arbeitskreis „Judentum“ des Geschichtsvereins Grevenbroich bis zum beeindruckenden Einsatz vieler Schülerinnen und Schüler, die etwa die Städtepartnerschaft von Dormagen und der israelischen Stadt Kiryat Ono mit Leben füllen und seit 2013 einen regen Schüleraustausch pflegen.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  

Die Kolumne finden Sie auch hier.

"Auch 2022 steht Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung in der Entwicklungspolitik. Das ergibt sich aus dem Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts. Er sieht in einer angespannten Haushaltslage erneut 12,3 Mrd. Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Davon entfallen 1,5 Mrd. Euro auf die internationale Bekämpfung der Corona-Krise, die in vielen Ländern, z.B. in Afrika, zu gestiegener Armut und gestiegenem Hunger geführt hat. Dieses Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist ein großer Erfolg für Bundesminister Dr. Gerd Müller. Klar korrekturbedürftig ist aber der Finanzplan. Er sieht für die Jahre 2023 bis 2025 eine Senkung der Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik um 25% vor. Damit kann Deutschland seine Verpflichtungen in wichtigen Entwicklungsbereichen wie Klimaschutz, Globale Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung nicht erfüllen. Der Bundesfinanzminister muss diesen Finanzplan anpassen."

  Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vorausgegangen war am Donnerstag eine digitale Mitgliederversammlung der CDU Neuss, in der Hermann Gröhe den rund hundert Teilnehmern offen und ehrlich nicht zuletzt zu Fragen rund um die Pandemie-Bekämpfung Rede und Antwort stand und um ihr Vertrauen warb.

„Sein sehr gutes Ergebnis zeigt den Rückhalt, den Hermann Gröhe in unserer Partei genießt. Die CDU Neuss steht hinter ihm. Denn obwohl in Berlin mit vielen wichtigen Aufgaben betraut, ist Hermann Gröhe stets im Wahlkreis präsent, bürgernah und ansprechbar. Das ist seine Stärke: Er ist ein Bundestagsabgeordneter zum Anfassen, der die Wünsche und Interessen der Menschen in unserer Stadt mit nach Berlin nimmt. Gerade in dieser herausfordernden Zeit sind wir froh, dass Neuss sich auf ihn und seine großen politischen Erfahrungen als Parlamentarier, CDU-Generalsekretär, Bundesminister und wichtiges Mitglied der Fraktionsführung verlassen kann. Dieser Einsatz für Neuss wurde honoriert. Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam mit Hermann Gröhe den Bundestagswahlkampf zu bestreiten“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses machte Hermann Gröhe deutlich:

„Ich freue mich sehr über diesen Rückenwind für die jetzt anstehenden Aufgaben. Gemeinsam wollen wir mit einem Erfolg hier im Wahlkreis zu einem starken CDU-Ergebnis insgesamt beitragen. Und ich möchte weiterhin mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Heimat arbeiten!

Es geht um sehr viel! Es geht um die Erneuerung unserer wirtschaftlichen Stärke nach der Krise, um sichere Arbeitsplätze und Wohlstand durch einen erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region! Mit einem Modernisierungsjahrzehnt wollen wir den Erhalt unseres Industriestandorts mit einem nachhaltigen Schutz des Klimas verbinden!“

Die offizielle Aufstellung des CDU-Wahlkreisbewerbers findet durch die CDU-Wahlkreisvertreterversammlung des Bundestagswahlkreises 108, Neuss I, zu dem neben Neuss auch Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen gehören, am 24.04.2021 statt.

„Die 2,115 Millionen Euro sind ein großer Erfolg für das Neusser Stadtarchiv als bedeutende Kultureinrichtung und ‚Gedächtnis‘ unserer Stadt“, freut sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen. „Das Stadtarchiv leistet mit seiner überregional anerkannten Restaurierungswerkstatt und seinem Programm herausragende Arbeit. Es ist Anlaufstelle für sehr viele an unserer Stadt und ihrer Geschichte interessierten Menschen. Die geplante Magazinerweiterung, der barrierefreie vergrößerte Seminarraum und neue Veranstaltungsflächen im Innenhof werden es ermöglichen, das Archiv als Stätte der Bildung und Begegnung fit für die Zukunft zu machen. Gerne habe ich mich in enger Abstimmung mit der Neusser Kulturdezernentin Dr. Christiane Zangs, dem damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Stadtrat Dr. Jörg Geerlings MdL und dem Archivleiter Dr. Jens Metzdorf dafür eingesetzt, dass das Neusser Stadtarchiv in das Bundesprogramm aufgenommen wurde.“, so Hermann Gröhe.

Insgesamt kosten die Arbeiten am Stadtarchiv rund 4,7 Millionen Euro. Der Zuschuss aus dem Bundesprogramm beträgt 45 Prozent und entspricht genau der Summe, die die Stadt Neuss beantragt hatte.

Hermann Gröhe: „Der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte Bericht über das Hören zeigt am Beispiel von Hörbehinderungen den großen Handlungsbedarf bei der besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit solchen Behinderungen weltweit auf. Dies ist die Voraussetzung für gelungene Inklusion. Jeder fünfte Mensch auf der Welt leidet heute an einer Hörbehinderung, 2050 wird es jeder vierte sein, wenn nicht gegengesteuert wird. 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern mit vielfach kaum vorhandenem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Allein 1 Mrd. junge Menschen leiden unter eingeschränktem Hörvermögen, 200 Mio. davon aufgrund von vermeidbaren und behandelbaren chronischen Infektionen. Auf fast eine Billion US-Dollar wird der weltweite jährliche wirtschaftliche Schaden von Hörbehinderungen beziffert, von dem nicht messbaren menschlichen Leid ganz abgesehen. Gerade in sehr armen Ländern leiden Menschen mit Hörbehinderungen vielfach unter sehr geringen Chancen bei Bildung und auf dem Arbeitsmarkt und in der Folge einer nicht selbstbestimmten Lebensführung. Dies Beispiel mahnt uns, das Thema Inklusion auch in der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Geltung zu bringen. Der Aufbau von Gesundheitssystemen muss den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen als wichtigen Baustein zwingend vorsehen. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie die Christoffel-Blindenmission leisten hier bereits wichtige Arbeit, an denen sich andere wie auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit orientieren können.“

Wilfried Oellers: „Neben dem unmittelbaren Zugang zu Gesundheitssystemen muss sich auch der Zugang von Menschen mit Hörbehinderungen zur Information und Kommunikation verbessern. Gehörlose Menschen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt mit anderen Menschen zu kommunizieren. Dazu gibt es die Gebärdensprache. Diese kann unter Umständen sogar lebensrettend sein. Am heutigen „Welttag des Hörens“ denken wir dabei vor allem an die weltweite Corona-Pandemie. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Informationen über die Entwicklung der Pandemie auch in Gebärdensprache übersetzt werden. Mittlerweile ist dies zum Beispiel bei Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts selbstverständlich. Das Gleiche muss auch für sämtliche Informationen zum Impfverfahren gelten. Wir sind hier schon ein gutes Stück vorangekommen, aber dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die barrierefreie Kommunikation für hörbehinderte und gehörlose Menschen weiter zu verbessern. Das gilt natürlich nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es ist gut, dass in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz berät, in dem wir nach langem Vorlauf die vertraglich bereits vereinbarte Einführung einer Notruf-App für gehörlose und hörbehinderte Menschen auch gesetzlich verankern werden.“

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Das Sorgfaltspflichtengesetz muss wirksam sein für die Menschenrechte und umsetzbar für die Wirtschaft. Es geht um einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in der globalen Lieferkette. Zugleich ist es wichtig, dass die Bestimmungen im Gesetz nicht entwicklungspolitisch gewünschte, verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern erschweren. Nach unserer Einschätzung erreicht der beschlossene Gesetzentwurf diese Ziele in hohem Maße.

Unser Ziel bleibt weiterhin eine möglichst zügige Verständigung auch in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.“

Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand: „Attraktive Bahnhöfe, moderne Reisendeninformation, barrierefreie Bahnsteige - das ist der Kern unserer Modernisierungsoffensive in NRW. In den letzten zehn Jahren haben wir hier rund 380 Bahnhöfe für unsere Gäste erneuert. Mit 1,2 Millionen Euro sorgen wir jetzt für konkrete Verbesserungen für die täglich über 37.000 Reisenden des Neusser Hauptbahnhofs.“

Hermann Gröhe, CDU-Bundestagsabgeordneter: „Ich freue mich sehr, dass nun auch der Hauptbahnhof Neuss eine deutliche Aufwertung durch die Deutsche Bahn erfährt. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Dass es nun zu einer umfassenden Erneuerung weiter Teile des Bahnhofs kommt, ist eine wichtige und notwendige Ergänzung der vom Rat der Stadt Neuss beschlossenen und vom Land Nordrhein-Westfalen umfangreich geförderten Steigerung der Attraktivität des Bereichs rund um den Bahnhof. Gerade angesichts der neuen Wohnbebauung an der Nordseite des Bahnhofs ist es sehr erfreulich, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Modernisierung der Technik mit einer künstlerischen Gestaltung der Personenunterführung verbunden werden.“

Die Modernisierung des Neusser Hauptbahnhofs wird aus dem „1.000-Bahnhöfe-Programm“ des Bundes finanziert.

Es sieht unter anderem Verbesserungen beim sogenannten Verlustrücktrag vor: Unternehmen, die wegen der derzeitigen Schließungen Verluste erleiden, sollen diese in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist eine Verdopplung des geltenden Betrages auf bis zu zehn Millionen Euro, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.

Hermann Gröhe, begrüßt die Maßnahme als „wichtige Weichenstellung“. Er betont: „Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen Verluste erleiden, können diese in ihrer Steuererklärung künftig noch besser mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Das verschafft ihnen dringend notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit.“

Herr Gröhe, seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Krise. Wie nehmen Sie die Rolle der Kirchen dabei wahr?

Ich erlebe in diesen schwierigen Monaten viel Ideenreichtum und Einsatz in unseren Kirchen. Wenn ich etwa in meine evangelische Ortsgemeinde schaue, dann geht es immer darum, wie wir Menschen trotz ausfallender Gottesdienste und weitgehender Kontaktbeschränkungen erreichen und ihnen helfen. Ob im Besuchsdienst oder bei sogenannten „Gabenzäunen“ für Bedürftige: Immer waren Menschen aus evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, aber auch aus Freikirchen, vorneweg. Viele bieten seit Monaten Gottesdienste und Gespräche über das Internet an. Geistliche haben ihre Handynummer veröffentlicht und Gespräche vor allem für Kranke und Einsame angeboten. Es wird den Kirchen daher Unrecht getan, wenn behauptet wird, sie seien in der Krise unsichtbar.

Große Hoffnung ruht jetzt auf den Impfstoffen, mit denen die Menschen seit Jahresende geimpft werden. Zugleich wird auch heftig über die Impfung gestritten.

In der Politik besteht große Einigkeit, dass es eine Impfpflicht nicht geben wird. Zugleich erschreckt mich eine faktenfreie Stimmungsmache gehen das Impfen, hinter der oft eine verbohrte Ablehnung moderner Medizin steckt. Leider beteiligen sich mitunter auch Christen daran. Mancher verharmlost die Pandemie, als gehörten Krankheiten gleichsam zur Schöpfung. Ich halte dagegen: Der menschliche Geist, der Impfstoffe erfindet, ist auch ein Bestandteil von Gottes guter Schöpfung! Unsere Impfstoffe werden umfassend geprüft. Und die Risiken und Nebenwirkungen sind weit geringer als die mit der Erkrankung selbst verbundenen Gefahren. Wir können, so denke ich, dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem diese Möglichkeiten der modernen Medizin den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung stehen. Es beschämt mich sehr, dass weltweit gesehen Milliarden Menschen diese Möglichkeiten nicht haben. Darum: Es muss einen Corona-Impfstoff auch in Afrika geben! Die reichen Industrienationen werden zu einem wirklichen Kraftakt bereit sein müssen, um den Corona-Impfstoff auch in den ärmsten Ländern der Welt zur Verfügung zu stellen. Da geht es um Solidarität, aber auch um unser eigenes Interesse: Diese Pandemie ist erst besiegt, wenn sie überall besiegt ist!

Zum Thema Impfstoffe: Als Gesundheitsminister sind Sie auch Bill Gates begegnet – über den es unter Impfgegnern böse Behauptungen und Verschwörungstheorien gibt, die auch unter Christen verbreitet sind. Was ist Gates für ein Mensch?

Ich habe Bill Gates als eine eindrucksvolle Persönlichkeit kennengelernt und bin entsetzt, in welcher Weise gegen ihn gehetzt wird. Mancher, der seine wohltätigen Aktivitäten kritisiert, kritisiert ja eigentlich, dass Privatpersonen überhaupt solch gewaltigen Reichtum besitzen – und das ist eine ernstzunehmende ethische Diskussion. Aber wenn sich jemand wie Bill Gates entscheidet, mit seinem Reichtum etwa die Verteilung von Impfstoffen in Entwicklungsländern massiv finanziell zu unterstützen, dann finde ich das großartig. Es zeigt, er nimmt die mit Reichtum verbundene Verantwortung ernst.

In vielen gesellschaftlichen Diskussionen wird in diesen Monaten unterschwellig Böses unterstellt, es geht Vertrauen verloren. Was kann man dem entgegensetzen?

Wir haben in den letzten Jahren viele Vertrauenskrisen erlebt: den unsäglichen Missbrauch in den Kirchen, den Betrugsskandal in der Automobilindustrie, die Frage, ob das Fußball-„Sommermärchen“ 2006 vielleicht gekauft war, und leider auch Skandale in der Politik. Und die Wahrheit ist: Vertrauen erarbeitest du dir nur den Berg hoch. Es geht schnell verloren, wird aber nur langsam zurückgewonnen. Auch über die Corona-Krise hinaus wird uns das Thema Vertrauen in der Gesellschaft beschäftigen.

Um Vertrauen aufzubauen, sind mir persönlich vor allem direkte Gespräche wichtig, gerade mit jungen Menschen. Daher versuche ich, jede Einladung in Schulklassen, aber auch von Gemeinden oder Vereinen anzunehmen.

Viel diskutiert ist in den vergangenen Monaten die Frage der Freiheitsrechte im Verhältnis zu den Corona-Maßnahmen. Zugespitzt gefragt: Warum sind wir in Deutschland mit der Regierung Merkel nicht auf dem Weg in die Diktatur?

Solche Vorwürfe sind wirklich absurd – und eine unerträgliche Verharmlosung von Diktaturen. Unsere Regierung braucht das Vertrauen des Parlaments, welches die wesentlichen Weichen stellt. Gesetze können zudem vom Bundesverfassungsgericht, behördliche Maßnahmen von den Verwaltungsgerichten überprüft werden. Viele demokratische Nachbarländer gehen in ihren Freiheitsbeschränkungen deutlich weiter. Wir tun uns damit zurecht sehr schwer.

Beim Thema Vertrauen interessiert uns – im Rahmen der Evangelischen Allianz – natürlich die öffentliche Wahrnehmung besonders der evangelikalen Christen. Wenn Sie an Evangelikale in Deutschland denken, dann …?

… denke ich an viele im besten Sinne fromme Frauen und Männer, für die es dazu gehört, einladend über ihren Glauben zu sprechen. Unser Land ist stark geprägt von christlichen Wertvorstellungen. Der christliche Glaube ist eine entscheidende Kraftquelle für viele, auch für mich persönlich; eine Quelle, die auch unserer Gesellschaft guttut. Leider entsteht ein Zerrbild von evangelikalen Christen durch „Lautsprecher“, deren Tonlage eher durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Muslime, Homosexuelle oder auch Impfstoffe geprägt ist, als von der wunderbaren Botschaft unseres Glaubens.

Wie werden denn Evangelikale überhaupt im Land wahrgenommen?

Ich wünsche mir mehr Differenzierung! Es ist unfair, wenn insbesondere einige Medien ein Bild zeichnen, wonach die Evangelikalen vor allem Corona-Leugner, Schwulenhasser und Trump-Fans sind. Gegner jeder religiösen Überzeugung freuen sich, wenn sie einzelne evangelikale Stimmen für ein derartiges Zerrbild missbrauchen können. Da wird eine schreiende, den Sieg von Trump verkündende Predigerin zum „viralen Hit“ in den sozialen Medien. Aber wer weiß schon – auch unter Christen! -, dass ein ganz herausragender Forscher wie Francis Collins, der Chef der National Institutes of Health der USA, zugleich ein überzeugter evangelikaler Christ ist.

Viele Kritiker wollen nicht wahrhaben oder nicht öffentlich machen, in welch eindrucksvoller Weise sich gläubige Christinnen und Christen für ihre Mitmenschen, gerade auch für Flüchtlinge und für Menschen in Entwicklungsländern, einsetzen. Über solchen Einsatz für unser Gemeinwesen sollten auch evangelikale Christen durchaus selbstbewusst sprechen.

Wir hören gelegentlich, es sei wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, wenn man gehört werden will. Das impliziert, alle Christen müssten die gleiche Meinung vertreten. Dabei ist klar, dass angesichts der Komplexität der Fragen ganz unterschiedliche Weltsichten und Sozialisierungen zum Tragen kommen. Was tun?

Natürlich wünschen sich viele Christinnen und Christen, gerade bei wichtigen ethischen Fragen, eine gemeinsame christliche Position. Da gibt es eine Sehnsucht nach Eindeutigkeit. Und natürlich gilt: Uns eint die Wertschätzung für die Familie und das Leben, die Ablehnung von Rassismus, der Wunsch, die Schöpfung zu bewahren. Aber auch Christinnen und Christen haben unterschiedliche Auffassungen: Wie schütze ich ungeborene Kinder wirksam? Wie diene ich dem Weltklima bestmöglich? Wie kämpfe ich gegen Rassismus und Antisemitismus? Was dient dem Frieden?

Auch wenn Christinnen und Christen hier zu unterschiedlichen Antworten kommen, so können sie durch ein gutes, vom gemeinsamen Glauben geprägtes Miteinander doch zu einer guten Streitkultur beitragen, auf die unsere Demokratie dringend angewiesen ist. Gegen gesellschaftliche Spaltungen sollte unser Tun stets dem Zusammenhalt in der Gesellschaft dienen.

Der neue Präsident Joe Biden wird in den USA und auch in Deutschland von Christen kritisiert, weil er, so die Behauptung, sofort die Abtreibung freigeben würde. Wie denken Sie darüber?

Erst einmal ist das eine Verkennung der Macht des Präsidenten. Es gibt dazu eine Rechtsprechung und die Gesetzgebung in den Bundesstaaten. Ich selbst bin für den Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Insofern verstehe ich, wenn Christen in den USA Organisationen wie „Planned Parenthood“ kritisch gegenüberstehen. Andererseits macht diese Organisation in den USA wichtige Angebote, die jeder Christ mittragen kann: Brustkrebsuntersuchungen, Begleitung von Schwangeren und jungen Familien sowie Beratung bei frauenspezifischen Gesundheitsfragen. Ohne solche Organisationen hätten gerade ärmere Menschen in den USA keinen Zugang zu diesen Leistungen, die bei uns für alle selbstverständlich sind. Ich glaube auch nicht, dass ein strafrechtliches Verbot von Abtreibungen ungeborenes Leben wirklich wirksam schützen kann. In jedem Fall finde ich es unangemessen, die Bewertung von Biden und Trump allein an dieser Frage festzumachen.

Nach Deutschland geblickt: In welchen Fragen sollten Christen sich gesellschaftlich engagieren?

In den Mittelpunkt unseres Engagements gehören sicherlich die Verteidigung der gleichen Würde jedes menschlichen Lebens und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht schweigen, wenn vorgeburtliche Untersuchungsmethoden das Lebensrecht behinderter Menschen in Zweifel zu ziehen drohen, oder wenn Selbsttötungshilfe zu einer normalen Behandlungsmethode werden kann. Rassistischen, juden- und islamfeindlichen Stimmen – auch unter Christen – müssen wir klar entgegentreten.

Für mich als Politiker gilt: Wir sollten genau hinhören, wenn uns das Evangelium oder kritische Anfragen provozieren. Es ist gut, wenn sich Christdemokraten zum Nachdenken über die Flüchtlingspolitik provozieren lassen und Grüne zum Nachdenken über das Lebensrecht ungeborener Kinder.

Evangelikale Stimmen sind auch wichtig, wenn sie weltweit einem guten Miteinander unterschiedlicher Religionen, der Religionsfreiheit, das Wort reden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, hat jetzt den 2. Bericht der Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Was bedeutet es, wenn das Parlament einen solchen Bericht verabschiedet?

Wenn Markus Grübel exemplarisch über 30 Länder berichtet, dann werden 30 deutsche Botschaften gebeten, etwas zur Religionsfreiheit in Ägypten, in Bangladesch, in Kenia … in Erfahrung zu bringen. Das prägt auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen. Zweitens: Eine Parlamentsdebatte und der Bericht eines Regierungsbeauftragten schaffen Öffentlichkeit. Das Thema rückt damit auch in der Außenpolitik ins Bewusstsein. Es wird wahrgenommen in den Partnerländern, dass Religionsfreiheit ein Thema für uns ist. Ganz wichtig ist das Thema Konversion: die Freiheit, die Religion zu wechseln. Da droht Menschen in vielen Regionen der Welt eine massive gesellschaftliche Ächtung, in einigen sogar die Todesstrafe. Deshalb ist es so wichtig, das fortwährend öffentlich zum Thema zu machen.

Bleiben wir beim Thema gesellschaftliche Verantwortung. 2021 ist Wahljahr, mit der Bundestagswahl im September. Was rät der „Religions-Beauftragte“ der Unionsfraktion mit Blick auf eine gute Politik- und Debattenkultur?

Wir brauchen politisches Interesse nicht nur vor Wahlen. „Aufrichtige Gebete und verantwortliche Taten“ sind dabei mit den Worten von Dietrich Bonhoeffer unsere Aufgaben als Christinnen und Christen. Ich freue mich, wenn in einem Gottesdienst Fürbitte gehalten wird „für die, die in Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen“. Aber richtig gut wird’s, wenn ich dabei auch weiß: Wie heißt eigentlich mein Bürgermeister? Unsere Landrätin? Wenn ich auch den Namen meines Bundestags- oder Europaabgeordneten nenne.

Und es wäre mein Wunsch, dass Gemeinden ihre Mitglieder auch zum öffentlichen Engagement ermutigen. Ob Elternvertretung oder Betriebsrat, Bürgerinitiative oder demokratische Partei: Es gibt viele Möglichkeiten, unser Gemeinwesen mitzugestalten. Gemeindemitglieder zu solchem Tun zu ermutigen, auch wenn darunter die Zeit für die Gemeinde leidet, und sie mit Fürbitte zu begleiten, ist wichtig.

Welche – ethischen – Themen werden uns in den nächsten Jahren vordringlich beschäftigen?

Dank des medizinischen Fortschritts und einer gesünderen Lebensweise erreichen immer mehr Menschen bei uns ein hohes Lebensalter. Damit sind auch Herausforderungen in Pflege und medizinischer Versorgung verbunden, die wir nur durch ein gutes Miteinander der Generationen meistern können. Zugleich sollten wir junge Familien noch besser unterstützen.

Und bei allen – ich formuliere das bewusst so – „Segnungen moderner Medizin“ brauchen wir auch einen „zwischenmenschlichen Fortschritt“ gegen die sich immer mehr ausbreitende Einsamkeit vieler Menschen.

Das andere ist – und da hoffe ich auf die internationalen Kontakte auch der Evangelikalen: Die großen Zukunftsfragen sind Fragen der Menschheitsfamilie. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine globale Aufgabe. Gleiches gilt für den Klimaschutz und die bittere Armut in vielen Teilen der Welt. Da einen Blick dafür zu haben, dass wir vor großen Herausforderungen als Menschheitsfamilie stehen, ist ein Auftrag gerade für uns Christen. Gegen die Versuchung, sich nationalistisch abzuschotten, sollten Christinnen und Christen die Überzeugung stellen, dass wir eine Menschheitsfamilie sind.

Schließlich: Dass in zahlreichen Gemeinden für Politikerinnen und Politiker gebetet wird, bedeutet vielen etwas. Mir haben schon Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die ich eher für glaubensdistanziert halte, gesagt: Wenn mir jemand sagt „Wir beten für Sie!“, dann empfinde ich das als Zuwendung und als Wohlwollen. Insofern mache ich Mut, das nicht nur zu tun, sondern auch darüber zu sprechen.

Viel zu tun also. Und zu beten. Vielen Dank für das Gespräch!

Dieser soll unter anderem die Möglichkeit der Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen. Die Sicherstellung von  verantwortungsvollen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten für den Fall einer Öffnung ist daher wichtig und sinnvoll. Darüber wie solche Konzepte aussehen können, informierten sich am 17.02.2021 der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und die Landtagsabgeordnete Heike Troles vor Ort beim hagebaumarkt in Dormagen. Gemeinsam mit Herrn Dahmen-Herburger, Geschäftsführender Gesellschafter hagebaumärkte quintus GmbH & Co. KG, Herrn Thomas Müller, Geschäftsführer quinuts GmbH & Co. KG, Herrn Maik Hohmann, Marktleiter hagebaumarkt Dormagen und Herrn Michael Cordes, Vertreter der hagebaugruppe Soltau, fand ein Austausch über die aktuelle Situation des Einzelhandels und mögliche Öffnungsschritte statt.

„Der Einzelhandel ist von den Maßnahmen des Lockdowns hart getroffen, darüber besteht Einigkeit. Die Möglichkeit des Click and Collect (auf Deutsch: Bestellen und Abholen) in Nordrhein-Westfalen schafft zwar wertvollen Spielraum, kann aber einen ordentlichen Geschäftsbetrieb auf Dauer nicht ersetzen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung des Infektionsgeschehen mit den Interessen des Einzelhandels in Einklang zu bringen. Öffnungsschritte müssen vor diesem Hintergrund vorsichtig und schrittweise erfolgen, sonst setzen wir das Erreichte leichtfertig aufs Spiel. Wir trauen dem Einzelhandel hier aber Verantwortung zu. Das untermauern die zahlreichen detaillierten Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte.“, so die beiden Abgeordneten.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte die Besucher und führte sie durch das in der Sporthalle des kreiseigenen Berufsbildungszentrums Neuss-Hammfeld untergebrachte Impfzentrum. Am Besuchstag wurden AstraZeneca-Impfungen durchgeführt. Rund 1 100 Termine waren gebucht. So konnten sich die Bundestagsabgeordneten und der KV-Vorstandsvorsitzende unmittelbar ein Bild von der Impfpraxis machen. Als Ergebnis lobten sie die gute Organisation im Impfzentrum des Kreises mit schnellem Ablauf und ohne Warteschlangen.

„Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen das Angebot der Impfung annehmen“, appellieren Gröhe, Heveling und Bergmann gemeinsam mit dem Landrat. Die Kosten für die Zurverfügungstellung des Impfstoffs übernimmt komplett der Bund. So betonte Petrauschke nicht nur die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten, er dankte auch dem Bund für die finanziellen Mittel für die Impfungen.

Der Bund zahlt bei den Corona-Impfungen den Impfstoff. Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Länder und die gesetzliche Krankenversicherung (Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds) sowie die private Krankenversicherung.

Einig waren sich Unionspolitiker und Arbeitnehmervertreter darüber, dass "der Aluminiumindustrie bei der Sicherung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in unserer Region eine besondere Bedeutung zukommt."  Daher sei es ein gemeinsames Anliegen, dem "Aluminium-Dreieck" im Rhein-Kreis Neuss eine gute Zukunft zu sichern". Ein etwaiger Eigentümerwechsel dürfte nicht zur Schwächung der bisher praktizierten Sozialpartnerschaft oder zur Gefährdung geplanter Investitionen führen.

Aufgabe der Politik sei es vor allem, auch angesichts des Strukturwandels und der tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Energieerzeugung sicherzustellen, dass die energieintensive Industrie in unserer Region auch in Zukunft sicher und zuverlässig mit bezahlbarem Strom versorgt wird und so wettbewerbsfähig produzieren kann.

Gerade für die nächsten Wochen verabredeten beide Seiten einen "kurzen Draht für den schnellen Informationsaustausch."

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber ich war ehrlich gesagt erleichtert, als Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde. Wie Millionen andere habe ich die eindrucksvollen Feierlichkeiten in Washington gebannt verfolgt. Entdeckt habe ich dabei auch den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, dem ich freundschaftlich verbunden bin und der auch schon in Neuss zu Besuch war. Murphy ist heute Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey und muss dort in Zeiten von Corona herausragendes leisten. Als Demokrat wird er sich über die Amtsübernahme von Joe Biden und den „frischen Wind“ im Weißen Haus sicher sehr freuen.

Die schweren Ausschreitungen im Vorfeld der Amtseinführung von Joe Biden haben gezeigt, wo die Hauptaufgabe der neuen Regierung liegt: Gräben in einem tief gespaltenen Land überwinden und versöhnen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Gerade wir Deutsche sehen in den USA zu Recht einen „Leitstern“ der Demokratie. Meine Eltern etwa konnten im Jahr 1958 nach ihrer Flucht aus Westberlin nur mit amerikanischer Hilfe an den Niederrhein gelangen. Und ohne die kraftvolle Unterstützung der USA wäre es nicht zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gekommen.

Jetzt müssen wir die Chance auf einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen nutzen! Dazu gehört auch eine schnelle Beendigung von Handelsstreitigkeiten. Ungerechtfertigte und massive Strafzölle etwa gegen die deutsche Aluminiumindustrie treffen Unternehmen wie die Hydro Aluminium mit ihren Standorten in Grevenbroich und Neuss hart. Ich finde es deshalb gut, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Anlass der Amtsübernahme von Joe Biden die Erklärung „Das transatlantische Band wieder stärken - Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ veröffentlicht hat. Darin fordern wir ausdrücklich die umgehende Aufhebung der amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle. Eine baldige Lösung der Streitigkeiten ist dringend erforderlich.

In diesem Sinne: Verschwenden wir keine Zeit – auf zu neuer Gemeinsamkeit!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

„Die Einigung der Minister auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes ist zu begrüßen. Es war kein leichter Weg zu dem Kompromiss, der aber eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen eines künftigen Sorgfaltspflichtengesetzes ist.

Wir brauchen ein Sorgfaltspflichtengesetz, das hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen wirksam ist, aber auch für die Wirtschaft umsetzbar. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete Handelsbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren.

Zugleich gilt es, angesichts des vielfältigen weltweiten Engagements deutscher Wirtschaftsunternehmen durch eine verbindliche Regelung sicherzustellen, dass unser Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten beruhen.

Unser Ziel bleibt auch weiterhin eine möglichst zügige Verständigung in der Europäischen Union auf einen entsprechenden europäischen Rechtsrahmen.“

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, begrüßt das Gesetz: „Im vergangenen Jahr wurden fast 395.000 Elektro-Pkw in Deutschland neu zugelassen. Das ist ein neuer Rekord und mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Lademöglichkeiten an Privatgebäuden sind wichtig, damit diese Fahrzeuge auch flächendeckend genutzt werden können.“

Wichtig, so Gröhe, seien aber auch öffentliche Lademöglichkeiten, etwa von Städten und Gemeinden: „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen wird die Erfolgsgeschichte der E-Fahrzeuge weiter anhalten!“

Anschließend wird der Empfängerkreis schrittweise erweitert. Die Einzelheiten regelt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Diese ist nun neugefasst worden – und umfasst künftig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe.

Dies begrüßen der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und die Landtagsabgeordnete Heike Troles ausdrücklich:

„Wir kennen die wichtige Arbeit des Raphaelshauses in Dormagen und des Hauses St. Stephanus in Grevenbroich aus vielen guten Gesprächen. Daher haben wir uns gerne für das berechtigte Anliegen einer besseren Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge eingesetzt. Denn Corona stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe, die ihre wichtige Arbeit zumeist in persönlichem Kontakt mit jungen Menschen leisten, vor besondere Herausforderungen. Dass sie nun in die Impfgruppe mit erhöhter Priorität aufgenommen wurden, ist eine gute Nachricht!“, so die beiden Abgeordneten.

„Die Lage unserer Unternehmen hat sich seit dem zweiten Lockdown im Dezember verschlechtert“, berichtete Steinmetz. Sorgen bereite ihm vor allem die Industrie, weil auch sie deutliche Einbußen erfahren habe. „Immer weniger Unternehmen gehen von einer Erholung in diesem Jahr aus. Die Aussichten sind sehr trübe.“ Auch die Tatsache, dass laut einer Umfrage der IHK etwa 10.000 Kleinunternehmen am Mittleren Niederrhein über eine Geschäftsaufgabe nachdenken und zehn Prozent die Insolvenz drohe, stimme ihn nachdenklich. Deshalb appellierte der Hauptgeschäftsführer: „Die finanziellen Hilfen können Schlimmeres verhindern. Aber sie müssen jetzt auch schnell fließen.“ Darüber hinaus müssten Fragen einzelner Branchen von der Politik aufgeklärt werden. Als Beispiel nannte Steinmetz die Unsicherheit bei den Einzelhändlern, wie der Begriff „saisonale Ware“ definiert sei, deren Werteverluste im Rahmen der Überbrückungshilfe III als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt werden sollen. Zudem betonte der Hauptgeschäftsführer einmal mehr, dass die vom Lockdown betroffenen Unternehmen Öffnungsperspektiven bräuchten. Sie dürften Mut und Optimismus nicht verlieren.

Hermann Gröhe, Ansgar Heveling und Dr. Günter Krings sind sich einig: „Die Pandemie stellt unsere Unternehmen vor eine harte Belastungsprobe. Wenn wir wollen, dass die solide Mittelstandsstruktur intakt aus der Krise hervorgeht, müssen wir uns im politischen Berlin bei neuen Belastungen in den nächsten Jahren sehr zurückhalten.“

Aus Sicht aller an dem Austausch teilnehmenden Bundestagsabgeordneten ist auch die Hilflosigkeit vieler Unternehmen und die Frage, an wen sie sich konkret wenden könnten, ein großes Problem. Das zeige sich immer wieder bei einzelnen Gesprächen. „Wir stehen unseren Mitgliedsunternehmen bei allen Fragen zur Seite. Die Mitarbeiter unserer Hotline können weiterhelfen“, sagte Steinmetz. „Sie können uns in Ihren Gesprächen mit Unternehmen immer als Ansprechpartner nennen.“

Außerdem adressierte Steinmetz an die Gesprächspartner die Notwendigkeit, im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes die rechtliche Grundlage für digitale Landesportale zu schaffen. „Das würde Prozesse der Regional- und Baulandplanung effizienter und transparenter machen und alle Beteiligten sehr helfen.“

Unternehmen, die Fragen rund um das Thema Corona-Pandemie haben, können sich an die Corona-Hotline der IHK unter Tel. 02151 635-424 wenden. Informationen gibt es außerdem auf der IHK-Internetseite: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/22414

Die Deutsche Nationalstiftung wurde 1993 auf Anregung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegründet. Schirmherr ist seit ihrer Gründung der jeweilige Bundespräsident, heute also Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dem Senat der Stiftung steht der frühere Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler vor. Die einstimmige Wahl von Hermann Gröhe erfolgte durch das aufsichtsführende Kuratorium unter Leitung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube.

Die bekannteste Aktivität der Stiftung ist sicherlich die Verleihung des Deutschen Nationalpreises, die im Juni dieses Jahres zum vierundzwanzigsten Male erfolgt. Bisher erhielten u.a. die Cellistin und Holocaustüberlebende Anita Lasker-Wallfisch, der Philosoph Rüdiger Safranski und der Schriftsteller Günter de Bruyn, aber auch Einrichtungen und Initiativen diese Auszeichnung. In den „Berichten zur Lage der Nation“ veröffentlicht die Stiftung grundsätzliche Beiträge namhafter Autorinnen und Autoren. Und SchulBrücken nennt sich die internationale Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsarbeit der Stiftung. Schließlich werden regelmäßig Diskussionsforen angeboten.

Hermann Gröhe bezeichnete die Berufung als „große Ehre“. Die Überzeugung von Helmut Schmidt, dass man die Idee der deutschen Nation und die Bestimmung unserer Identität in einem geeinten Europa nicht extremen politischen Kräften überlassen dürfe, sei „heute mehr denn je gefordert“. Deswegen freue er sich auf diese spannende Aufgabe.

Weitere Mitglieder des ehrenamtlich tätigen Vorstandes der Deutschen Nationalstiftung sind die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg Dagmar Reim und der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Bernzen.

Über die Arbeit der Stiftung informiert die Homepage www.nationalstiftung.de

Das hat nun ein Ende: Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Gesetz zur Reform der Medizinischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) beschlossen. Demnach dürfen Notfallsanitäter künftig bis zum Eintreffen des Notarztes Heilkunde nach sogenannter invasiver Art ausüben, wenn sie dies in ihrer Ausbildung erlernt haben und dies erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von der betroffenen Person abzuwenden.

„Das Gesetz ist eine gute Nachricht für die Rettungsdienste!“, freut sich Hermann Gröhe, den auch Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss immer wieder auf dieses Problem angesprochen hatten. „Es ist gut, dass die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter bei ihrer wichtigen Arbeit künftig endlich Rechtssicherheit haben.“

Auch das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Neuregelung ausdrücklich. „Das zeigt, dass wir mit dem Gesetz eine gute Lösung gefunden haben – auch nach umfassenden Beratungen im Deutschen Bundestag, bei denen sich die Rettungsdienste eingebracht haben“, so Hermann Gröhe.

Mit dem MTA-Reformgesetz wird zudem die Ausbildung in den insgesamt vier technischen Assistenzberufen in der Medizin überarbeitet. Für die Ausbildung zu Medizinischen Technologen in den Bereichen Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin darf künftig kein Schulgeld mehr erhoben werden. Weiterhin werden Ausbildungsziele neu gefasst und eine angemessene Ausbildungsvergütung verbindlich vorgesehen. Die Neuregelung der Ausbildung begrüßt Hermann Gröhe als „wichtige Aufwertung“.

In einer aus Anlass der Amtsübernahme von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichten Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Das transatlantische Band wieder stärken - Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ werden die Strafzölle daher ausdrücklich angesprochen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir wollen eine umgehende Deeskalation der bestehenden Handelskonflikte. Darum erwarten wir, dass die von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle und dann die hieraus resultierenden europäischen Gegenmaßnahmen wieder aufgehoben werden.“ Für Hermann Gröhe ist entscheidend, dass dies „umgehend“ angegangen wird: „Wir können nicht auf ein umfassendes Handelsabkommen warten, so notwendig ein solches Abkommen auch ist“. Darüber habe man in der Fraktion auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesprochen.

Insgesamt sieht die Unionsfraktion im Amtsantritt der neuen US-Administration „die einmalige Gelegenheit“, die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

In der Rückkehr der USA zu einer aktiven Mitgliedschaft des Landes in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Hermann Gröhe „ein ermutigendes Zeichen und einen starken  Beitrag für die notwendigen globalen Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.“

Für Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ist das Anlass zu großer Freude: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – ohne Wenn und Aber!“, so Gröhe. „Deshalb erfüllt es mich mit großer Freude, dass in Neuss der Bau des Alexander-Bederov-Gemeindezentrums mit Synagoge erkennbar vorangeht.“

Das Festjahr wird vom Bundesinnenministerium mit rund 22 Millionen Euro unterstützt. Hermann Gröhe ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, der allein rund 1.000 Veranstaltungen zum Thema jüdisches Leben in Deutschland begleiten wird. Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Bei den Veranstaltungen wird es auch um Antisemitismus und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gehen. Für Hermann Gröhe steht fest: „Wir dürfen die Holocaust-Opfer nicht vergessen! Daran erinnert uns insbesondere heute der weltweite Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Mit ganzer Kraft müssen wir uns jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen und für jüdisches Leben eintreten.“

Der Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ stellt sich und seine Vorhaben unter näher https://2021jlid.de/ vor.

In seinem Bewerbungsvideo hatte Hermann Gröhe anhand zweier moderner Gemälde in seinem Büro im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie er sich moderne Parteiarbeit vorstellt:  „Mit klaren Grundsätzen, einem bleibenden Kompass und neugierig auf die Zukunft. Kraftvoll im Leben – modern und grundsatztreu.“

Im Anschluss an den Parteitag erklärte er:

„Ich freue mich riesig über den Erfolg von Armin Laschet! Seine großartige Rede hat viele mitgerissen. Sein Führungsstil und die Fairness von Norbert Röttgen und Friedrich Merz werden uns als Volkspartei stärken.

Das drittbeste Ergebnis bei den Beisitzerwahlen ist für mich ein toller Ansporn, weiter mit ganzer Kraft für unsere Partei zu arbeiten. Der komplett digitale Parteitag hat gezeigt: wir können Zukunft!“

GEMEINSAM stark ins neue Jahr! Es ist dieses erste Wort, es ist dieses „gemeinsam“, das mich voller Hoffnung ins neue Jahr blicken lässt.

Denn das zu Ende gehende Jahr 2020 waren ja nicht nur die Monate voller Einschränkungen. Es war - bei aller Notwendigkeit, Abstand zu halten - auch eine Zeit, in der sich Achtsamkeit und Rücksichtnahme, in der sich das Bewusstsein, diese Herausforderung nur gemeinsam meistern zu können, in eindrucksvoller Weise gezeigt haben.

Dabei will ich nichts beschönigen. Mit den Allermeisten teile ich auch belastende Erfahrungen. Da sind die ausgefallenen Geburtstagsfeiern der Kinder, die „Verlagerung“ von Schulunterricht und Büroarbeit nach Hause, die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten bei hochbetagten oder schwerkranken Verwandten. Den trauernden Freund nicht in der Arm nehmen zu können, tut weh, zumal nur der engste Familienkreis zur Beerdigung zugelassen ist.

Und in jeder Woche habe ich Gespräche geführt mit Menschen aus Dormagen, Grevenbroich, Neuss oder Rommerskirchen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Firma machen. „Ich habe gemeinsam mit meiner Frau vor 24 Jahren unsere Firma gegründet. Und ich habe jetzt Angst, dass wir im nächsten Jahr nicht mehr unser 25jähriges Bestehen feiern können.“ Aussagen wie diese gehen unter die Haut und sind für mich Ansporn, das uns Bestmögliche zu tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern.

Staatliche Hilfen sind wichtig. Und ein so wohlhabendes Land wie Deutschland konnte und kann da sehr viel mehr tun als viele andere Länder. Doch genauso wichtig ist die zwischenmenschliche Bereitschaft, füreinander da zu sein. Ich denke an den Gabenzaun vor der Neusser Christuskirche, durch den Bedürftige wochenlang gut verpackte Lebensmittel oder Waschartikel erhielten. Gerne hat unsere Familie da mitgemacht. Toll, was hier alles an Hilfsaktionen überall in unserer Heimat entstanden ist! Da waren diejenigen dabei, die oft dabei sind, wenn es gilt, anzupacken: aus den Schützenzügen, Kirchengemeinden, Sportvereinen. Aber auch ganz viele, die bislang mit solcher „Vereinsmeierei“ nichts am Hut hatten, wollten mitmachen, wurden zur treibenden Kraft, wenn es darum ging, für Andere da zu sein.

Erhalten wir uns diesen Gemeinsinn für 2021! Er tut uns allen gut! Behalten wir uns auch die besondere Wertschätzung für diejenigen, die etwa in Pflegediensten und -einrichtungen, in Krankenhäusern und Jugendhilfeeinrichtungen, in KiTas und Schulen oder in unserem Gesundheitsamt Hervorragendes leisten.

Klar: Wir werden auch 2021 über mache Maßnahme streiten. Das gehört auch zu einer lebendigen Demokratie. Und wir werden im Rückblick auch eigene Fehler entdecken, daraus lernen müssen. Ich hoffe, dass wir schon bald zumindest einige Beschränkungen aufheben können.

Dabei setze ich auch auf einen Impfstoff! Wenn sich viele Menschen freiwillig (!) impfen lassen, kann das entscheidend dazu beitragen, mehr Normalität im Alltag zu wagen. Dass der erste vielversprechende Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde, macht mich stolz! Und ist es nicht ein großartiges Zeichen, dass das Forscherehepaar, dem dieser weltweit beachtete Durchbruch gelang, Kinder türkischer Zuwanderer nach Deutschland sind? Wo wir Chancen eröffnen, gewinnen wir alle! Auch das zeigt: GEMEINSAM sind wir stark!

Das macht mich so zuversichtlich für das Jahr 2021, für das ich Ihnen alles erdenklich Gute wünsche!

Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeigt eines deutlich: Verfolgung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nehmen – zum Teil dramatisch – zu. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Am heutigen Stephanustag machen wir uns diese alltägliche Situation zahlloser Menschen bewusst – als Christinnen und Christen auch in der Fürbitte für bedrängte und verfolgte Geschwister.

Dort, wo ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit missachtet wird, dort, wo Christen systematisch verfolgt werden, dort werden sehr häufig auch Frauen diskriminiert, dort darf man die eigene Meinung nicht aussprechen, sich nicht versammeln und vor Gericht angemessen verteidigen. Häufig verbinden sich Einschränkungen der Religionsfreiheit mit bedrohlichem Antisemitismus.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – gerade in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit – für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzt und wann immer möglich – ob öffentlich oder im direkten Gespräch mit Vertretern anderer Staaten – auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweist und seine Einhaltung einfordert.“

Heribert Hirte: „Blicken wir auf den Religionsfreiheitsbericht, zeichnet sich ein dramatisches Bild. Allein die Situation der Menschenrechte in China, im Iran oder in Pakistan sind eine Herkulesaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Damit darf sich die europäische Außenpolitik angesichts der Situation vieler verfolgter Christen in der Welt und all der anderen bedrängten religiösen Gruppen nicht zufriedengeben. Wir müssen mehr einfordern, ansonsten verliert der diplomatische Dialog seinen Zweck. Das gilt für die CDU/CSU nicht nur am heutigen Stephanustag. 

Auch unsere Zivilgesellschaft steht hier in der Pflicht: Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, müssen Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftspartnerinnen und –partner in Ländern, in denen wir die Verletzung der Religionsfreiheit oder anderer Menschenrechte erkennen, immer wieder an die hohe Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte erinnern. 

Ein besonderes Augenmerk gilt im Übrigen auch den sozialen Medien – der Religionsfreiheitsbericht widmet diesem Aspekt ein eigenes Kapitel: Religion wird hier oft genutzt – will meinen missbraucht – um Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier. 

„Nicht die Grenzen des Erlaubten austesten“

Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) über Lockdown, Corona-Hilfen und Dinge, die jetzt Hoffnung machen.

Herr Gröhe, mit Beginn des harten Lockdowns macht sich bei vielen Menschen noch einmal mehr Existenzangst breit. Wie können die Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt eingedämmt werden?

Wir tun alles, damit sich die Menschen, die Sorgen um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Liebsten haben, nicht auch noch Angst um ihren Job oder ihr Unternehmen machen müssen. Deswegen haben wir umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, wie sie nur ganz wenige Länder leisten können. Vor allem die Kurzarbeit ist von herausragender Bedeutung für den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch das Durchstarten nach der Krise. Die Wirtschaftshilfen werden ständig weiterentwickelt, um sie zielgenauer zu machen. Dabei fließt auch vieles ein, was ich bei meinen zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis höre.

Mit dem Instrument der Kurzarbeit konnte vielen Unternehmen und Arbeitnehmern zu Beginn der Pandemie geholfen werden. Aber ist das auf Dauer zu finanzieren? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) hat Ihnen in der Haushaltsdebatte entgegnet, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit seien leer.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde Anfang Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren für Krisenzeiten Reserven von über 20 Milliarden Euro angespart. Dies hätte es gar nicht gegeben, wenn wir der FDP-Forderung nach weiteren Beitragssenkungen gefolgt wären. Jetzt setzen wir diese Reserve ein und sichern zugleich über Steuermittel die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur. Klar ist aber auch: Nur mit Wachstum werden wir wieder aus der damit einhergehenden Verschuldung herauskommen.  

In der Pandemie fahren viele Unternehmen ihren Betrieb herunter. Das betrifft auch die Ausbildung. Was ist zu tun, damit der Fachkräftemangel nach der Corona-Krise nicht noch drastischer ausfällt als ohnehin schon von der Wirtschaft beklagt?

Wir haben mit der Ausbildungs- und Übernahmeprämie eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe in dieser schwierigen Zeit getroffen, um betriebliche Ausbildung weiter zu gewährleisten. Allein im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ werden insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist gut, denn: So manches Unternehmen, das derzeit vor großen Herausforderungen steht, wird bald wieder dringend Fachkräfte brauchen. Ausbildung sichert Zukunft für den Einzelnen und die Wirtschaft insgesamt – das gilt auch weiterhin! Ich bin dankbar für den tollen Einsatz vieler Unternehmen, aber auch unserer Industrie- und Handelskammer am Niederrhein. Zuletzt gab es auf dem Ausbildungsmarkt bei uns ja eine erfreuliche Aufholjagd.

Es fließen Milliarden Euro zur Unterstützung für die Wirtschaft. Lässt sich steuern, wofür das Geld eingesetzt wird? Wünschenswert wären ja Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind und einen nachhaltigen Effekt haben.

Die derzeitige Unterstützung ist richtig und wichtig, um die Wirtschaft zu stärken. Sie erlaubt es uns aber auch, unser Land gezielt fit für die Zukunft zu machen. So wurde im Sommer das „Aufbruchspaket“ beschlossen. Es sieht unter anderem Milliardeninvestitionen für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff vor. Dass sich bei uns im Rhein-Kreis Neuss eine Initiative aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für die Nutzung der Wasserstofftechnologie stark macht, finde ich großartig und werde ich nach Kräften unterstützen.

Reicht die Unterstützung für die Kommunen, damit Städte und Kreise handlungsfähig bleiben?

Ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort ist von herausragender Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen Ende November ein Gesetz zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie beschlossen hat. Bis zum Jahresende fließen so 2,7 Milliarden Euro in die Kommunen bei uns im Land. Zudem hat der Bund seinen Anteil bei den Hilfen in der Grundsicherung im Hinblick auf Kosten der Unterkunft und der Heizung ganz deutlich erhöht. Das entlastet die Kommunen auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss dauerhaft in Millionenhöhe.

In der Bundestagsdebatte haben Sie der AfD vorgeworfen, „spalterisch-hetzerische“ Reden zu führen und von Menschlichkeit und Sozialstaatlichkeit nicht zu verstehen. Was war der Hintergrund?

Die AfD verspricht Wohltaten bei Abstammungsnachweis und wettert zugleich gegen Zuwanderer. Der „völkische Versorger“ ist das Gegenteil eines modernen Sozialstaats!

Wie beurteilen Sie die jetzt getroffenen Lockdown-Verschärfungen und die damit verbundenen Regelungen zur Weihnachtszeit? Reicht das oder hätte man noch drastischer reagieren müssen?

Die Entscheidungen fallen niemandem leicht. Sie sind hart, aber notwendig. Und es liegt an uns allen, nicht die Grenzen des Erlaubten auszutesten, sondern freiwillig so viele Kontakte wie möglich zu vermeiden.

Erste Krankenhäuser auch in der Region melden, dass ihre Intensivstationen ausgelastet sind. Droht im Januar ein Kollaps im Gesundheitssystem?

Die Krankenhäuser befinden sich im Stresstest, auch bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Ich bin tief beeindruckt von der tollen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die jetzt getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen Kollaps zu vermeiden. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Wie stehen Sie zu der Kritik, dass die EU mit ihrer Zulassung des Impfstoffs zu spät kommt? Wäre Deutschland mit einer Notfallzulassung des Impfstoffs besser gefahren?

Ein klares Nein! Eine Notfallzulassung wäre kein guter Beitrag, um das notwendige Vertrauen zu erreichen, damit sich möglichst viele impfen lassen. Durch die reguläre Zulassung verlieren wir ein paar Tage, zugleich aber gewinnen wir wichtiges Vertrauen in die Sicherheit des Impfstoffes.

Was macht Ihnen Hoffnung für das kommende Jahr?

Der starke Zusammenhalt, der sich in den letzten Monaten gezeigt hat. Etwa die verschiedenen Gabenzäune, die Bedürftige wochenlang mit gut verpackten Lebensmitteln und Waschartikeln versorgt haben. Gerne hat sich unsere Familie daran beteiligt. Eingebracht haben sich die Schützenzüge genauso wie die Sportvereine und die Kirchengemeinden – aber auch viele, die mit den Vereinen sonst nicht viel zu tun haben. Wie viele haben etwa an die ältere, alleinstehende Nachbarin gedacht, mit der sie noch nie viel gesprochen hatten, die sich aber über das Angebot freute, auch für sie etwas einzukaufen. Das alles finde ich ganz stark! Hoffnung gibt aber auch die Weihnachtsbotschaft. Bei dem Gott, der Mensch wurde, gibt es keine Kontaktsperre und kein Abstandsgebot.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen:

„Mehr als ein Drittel der gesamten Endenergie in Deutschland wird in Gebäuden verbraucht. Gebäude werden damit zu einem wichtigen Baustein bei Energiewende und Klimaschutz. Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral werden und die neue ‚Bundesförderung für effiziente Gebäude‘ wird wesentlich dazu beitragen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Zudem sichert die Förderung für neue Dächer, Fenster und Heizungen Arbeitsplätze in unserer Heimat – in Handwerk und Bauindustrie ebenso wie bei Herstellern und Zulieferern. Die Förderung wirkt in also gleich in doppelter Hinsicht!“

Für Interessierte an der Bundesförderung für effiziente Gebäude hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen umfassenden Fragen-und-Antworten-Katalog zusammengestellt. Er ist im Internet auf den Seiten des Ministeriums hier abrufbar.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

blicke ich auf die vor uns liegenden Weihnachtstage, so geht es mir wie sicher den allermeisten von Ihnen: Ich denke, bei aller Vorfreude auf das Fest, eben doch auch daran, was in diesem Jahr so ganz anders sein wird, was wir schmerzlich vermissen werden. Da sind etwa die Treffen mit Verwandten und Freunden, die großen Runden bei Glühwein und Kerzenschein und vieles mehr.