Neuigkeiten-Archiv

Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein umfangreiches Wachstums- und Zukunftspaket verständigt, um den wirtschaftlichen Folgen...

weiterlesen
04.06.2020

Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein umfangreiches Wachstums- und Zukunftspaket verständigt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzutreten.

Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise. Insbesondere wird der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die drohenden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Weiterhin wird sich der Bund dauerhaft mit bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung beteiligen.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Städte Neuss, Dormagen und Grevenbroich sowie die Gemeinde Rommerskirchen: „Das Wachstums- und Zukunftspaket bringt wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung über die Kosten für Langzeitarbeitslose und nicht eine Übernahme von Altschulden kommt dabei gerade unserer Region zugute.  Angesichts des größten wirtschaftlichen Einbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ein starkes Signal für ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort!“

Auch die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städte- und Gemeindebund, begrüßen das Paket als „klaren Rettungsschirm“.

Neben der Unterstützung für die Städte und Gemeinden umfasst das Wachstums- und Zukunftspaket umfangreiche Maßnahmen für Familien und Unternehmen – unter anderem über einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, Zuschüsse bei besonderen Einbrüchen in Wirtschaftszweigen wie der Gastronomie, der Reise- und der Veranstaltungsbranche sowie Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro.  

„Neustaat“: 100 Vorschläge, um großen Herausforderungen zu begegnen

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Um langfristig erfolgreich zu sein und...

weiterlesen
03.06.2020

„Neustaat“: 100 Vorschläge, um großen Herausforderungen zu begegnen

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Um langfristig erfolgreich zu sein und unseren Wohlstand dauerhaft zu erhalten, sind grundlegende Veränderungen erforderlich.

Im nun erschienenen Buch „Neustaat“ machen Nadine Schön und Thomas Heilmann  gemeinsam mit weiteren 63 Unionsabgeordneten und Experten mehr als 100 Vorschläge für eine grundlegende Reformierung des Staates und der Politik. Hermann Gröhe hat als Co-Autor ebenfalls mitgewirkt. Einen guten Überblick findet man auf: www.neustaat.jetzt

„Neustaat“ hat schon vor Erscheinen ein großes Echo hervorgerufen. Christian Miele, Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. schrieb: „Das Buch könnte der Anfang einer dritten Gründerzeit werden.“  Der langjährige Chefredakteur der WELT Christoph Keese meinte: „Auf dieses Buch habe ich gewartet. Der Staat disruptiert sich selbst – es wird höchste Zeit.“

Das Buch mit über 300 Seiten und vielen Grafiken kostet 24,99 € (ISBN-13: 978-3959723763). Das Buch ist unter anderem in diesen Buchhandlungen im Rhein-Kreis Neuss verfügbar:

  • Bücherhaus am Münster, Krämer Str. 8, 41460 Neuss
  • Buchladen in der Neustraße, Neustraße 12, 41460 Neuss
  • Mayersche Buchhandlung, Büchel 31, 41460 Neuss
  • Thalia Neuss, Rheinpark-Center, Breslauer Str. 2 - 4, 41460 Neuss
  • City-Buchhandlung, Kölner Str. 58, 41539 Dormagen
  • Mayersche Buchhandlung, Kölner Str. 78, 41539 Dormagen

Jüdische Militärseelsorge: Bundestag stimmt Staatsvertrag zu

Der Deutsche Bundestag hat dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. In seiner...

weiterlesen
28.05.2020

Jüdische Militärseelsorge: Bundestag stimmt Staatsvertrag zu

Der Deutsche Bundestag hat dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. In seiner Rede im Deutschen Bundestag würdigt Hermann Gröhe den historischen Beschluss.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als einen historischen Moment - und ich darf ganz persönlich sagen: auch als bewegend -, wenn heute der Deutsche Bundestag dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Einrichtung einer Militärseelsorge für Jüdinnen und Juden in der Bundeswehr zustimmt - ein großer Moment, wie ich finde.

Ich will mich ausdrücklich für das Angebot, das im Februar des letzten Jahres der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, in diesem Zusammenhang öffentlich gemacht hat, bedanken. Ich fand es klug, selbstbewusst und sehr berechtigt, dass er von einem Angebot sprach. Es geht nicht um eine Forderung. Denn nach § 36 des Soldatengesetzes haben selbstverständlich Soldatinnen und Soldaten unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung Anspruch auf Seelsorge in der Bundeswehr. Es ging darum, ein Angebot zu machen, wie die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dabei unterstützend an die Seite unseres Staates sowie der Soldatinnen und Soldaten tritt.

Dieses Angebot knüpft an eine eindrucksvolle Tradition an - wenn wir etwa daran denken, dass der große Leo Baeck zu den rund 30 Militärrabbinern in der Armee Deutschlands während des Ersten Weltkriegs gehörte -, eine Tradition, die jäh unterbrochen wurde durch die unsägliche Nazibarbarei und die unsäglichen Verbrechen an den Juden Europas.

Nach der Gründung der Bundeswehr Ende 1955 hat es daher rund zehn Jahre gedauert, bis Ende der 60er-Jahre erstmals Juden - damals waren es ja nur Männer - sich auf den Weg zum Dienst in der Bundeswehr machten. Dem damals und in beschämender Weise auch heute sich immer wieder zu Wort meldenden ausgrenzenden Antisemitismus setzten sie ein selbstbewusstes „Dies ist unser Land“ entgegen, für das sie bereit waren einzustehen, auch mit ihrer Existenz.

Zu dieser Entscheidung von Juden - heute: von Jüdinnen und Juden -, in der Bundeswehr zu dienen, ist nun auch eine institutionelle Antwort des Zentralrats der Juden in Deutschland, der jüdischen Gemeinschaft hinzugetreten, die sagt: Wir treten an die Seite dieser Bundeswehr, wir treten an die Seite derjenigen aus unseren Reihen, die für dieses Land einstehen und dabei auch Risiken für Leib und Leben in Kauf nehmen. - Für dieses Geschenk einer so klaren Ansage an unser Gemeinwesen können wir wahrlich dankbar sein!

Meine Damen, meine Herren, wie wichtig die Seelsorge für Soldatinnen und Soldaten ist, haben viele von uns bei Besuchen bei der Bundeswehr im Einsatz erlebt. Gerade Auslandseinsätze, die die Soldatinnen und Soldaten mit existenziellen Fragen - Verwundung, Tod, Trauer - konfrontieren, aber auch mit ganz lebenspraktischen Fragen - gerade junge Menschen: mit der Trennung von Familie, Partner, gewohntem Umfeld -, all dies macht es wichtig, dass ihnen jenseits der Hierarchie Menschen zur Seite stehen, denen sie vertrauen können, die sie begleiten.

Ich bin ganz sicher, dass die jüdische Tradition, die Theologie und, wenn ich so sagen darf, auch die Lebensklugheit – nicht zuletzt durch die Mitwirkung der Militärrabbiner am lebenskundlichen Unterricht -, einen wichtigen Beitrag leisten kann zu einer guten Begleitung von Frauen und Männern in der Bundeswehr, unabhängig davon, welchem Glauben sie selbst angehören. Das ist ein starkes Signal. Ich freue mich, dass dies heute Zustimmung durch das deutsche Parlament findet.

Danke.

Globale Gesundheit: Rede von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag

Heute hat der Deutsche Bundestag über das wichtige Thema Globale Gesundheit debattiert.

weiterlesen
28.05.2020

Globale Gesundheit: Rede von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag

Heute hat der Deutsche Bundestag über das wichtige Thema Globale Gesundheit debattiert.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Maßstab unseres politischen Handelns ist die Nachhaltigkeitsagenda, die Agenda 2030, der Vereinten Nationen. Das gilt für die Politik insgesamt - das haben wir auch bewusst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben -, das gilt aber in besonderer Weise auch für die Entwicklungspolitik, für die Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden, an welch zentraler Stelle in den 17 Nachhaltigkeitszielen - in Ziel 3 - Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen zum Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erklärt werden. Ich möchte es so zusammenfassen: Entwicklung braucht Gesundheit. Das wissen wir schon vom Leben des einzelnen Menschen. Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen können die Chancen der körperlichen und geistigen Entwicklung, die Chancen auf Bildung und Ausbildung, auf Arbeit und auf ein selbstbestimmtes Leben nachhaltig beeinträchtigen. Das gilt vor allen Dingen - und das ist die Not in so vielen armen Ländern der Welt -, wenn schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen in frühen Lebensjahren Menschen im Hinblick auf ihre Entwicklungschancen zurückwerfen.

Mich hat es sehr bewegt, als ich vor einigen Monaten in Äthiopien ein Krankenhaus besucht habe, in dem - mithilfe der Christoffel-Blindenmission – eine Früherkennung von Hörbeeinträchtigungen und eine rechtzeitige Behandlung darauf zielen, Menschen ein Leben zu ersparen, in dem die Hörbeeinträchtigung zu Bildungsunfähigkeit und dies zum Nichtfinden eines Platzes in der Arbeitswelt führt, und zu sehen, welcher Segen diese konkrete Hilfe für die Menschen, bei denen eine Krankheit rechtzeitig erkannt und wirkungsvoll behandelt werden kann, bedeutet.

Aber der Grundsatz „Entwicklung braucht Gesundheit“ gilt nicht nur für das einzelne Leben. Er gilt auch für Staaten und Volkswirtschaften. Wir haben in Westafrika nach der Ebolakrise und in so vielen anderen Gesundheitskrisen gesehen, wie die soziale, wie die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes dramatisch zurückgeworfen werden kann, weil die Lasten einer Krankheitsentwicklung, die keinem Gesundheitswesen begegnet ist, so schwerwiegend sind. Deswegen ist es gut, jetzt konkret den Ländern zu helfen, die in besonderer Weise unter der Pandemie leiden. Wenn zu Recht darauf hingewiesen wird, dass es dramatische Schäden durch die Gefährdung von Impfprogrammen, durch andere Krankheiten wie Malaria und durch die dramatische Zunahme von Hunger auch infolge der Maßnahmen rund um die Pandemie gibt, dann will ich ausdrücklich sagen: Das sind schreckliche Folgen der Pandemie. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um die Gefährdung durch die Pandemie zu leugnen. Das ist geradezu absurd, was wir hier in Teilen erleben.

Es ist richtig, dass das BMZ schnell gehandelt hat und 1 Milliarde Euro zugunsten der Pandemiebekämpfung umgeschichtet hat, aber auch andere Schäden in den Mittelpunkt der nächsten Anstrengungen rückt. Deswegen unterstützen wir nachdrücklich das Ansinnen des BMZ, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen und die umfassenden Folgen dieses Geschehens zu lindern. Das ist ein richtiger Schritt. In dieser Situation mit Stimmungsmache gegen Entwicklungshilfe zu operieren, ist schäbig.

Wer bei einer Pandemie auf nationale Abschottung setzt, hat vor allen Dingen das Wesen einer Pandemie nicht verstanden. Das gilt in diesem Haus und anderswo.

Lassen Sie mich deutlich etwas zur WHO sagen. Es ist gut ein Jahr her, dass wir in diesem Haus den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros, im Fraktionssaal der CDU/CSU bei einem Kongress zur globalen Gesundheit begrüßen durften. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Arbeit der WHO. Jens Spahn hat dafür gesorgt, dass kurzfristig deutlich mehr Gelder auch für aktuelle Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ebenso wichtig wie die zusätzlichen Mittel aus dem Forschungsressort für die Impfstoffsuche. Das zeigt: Ressortübergreifend treibt diese Bundesregierung eine richtige Antwort auf die Krise voran, meine Damen, meine Herren.

Wer immer die WHO kritisiert, muss vor allen Dingen eines wissen: Dann muss unser gemeinsames Ziel eine stärkere, eine bessere, ja auch eine besser finanzierte WHO sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich angesichts der in der Tat verstörenden Position gegen Multilateralismus auch in der amerikanischen Administration sagen: Wir sehen gleichzeitig beim Globalen Fonds und in der WHO sowie in vielen anderen Bereichen großartige amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen uns die Überzeugung eint, dass eine globale Herausforderung eine globale Antwort verlangt. Dies eint auch die allermeisten in diesem Haus, und das ist ein starkes Stück Gemeinsamkeit für eine Führungsrolle unseres Landes in der globalen Gesundheitspolitik.

Herzlichen Dank.

  Der Antrag in deutscher Fassung

  Der Antrag in englischer Fassung

Austausch zum Strukturwandel: Strukturstärkungsgesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden

Eine gute Nachricht für die Wirtschaft im Rheinischen Revier hatte Elisabeth Winkelmeier-Becker bei ihrem Besuch in Mönchengladbach im Gepäck: „Vor...

weiterlesen
25.05.2020

Austausch zum Strukturwandel: Strukturstärkungsgesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden

Eine gute Nachricht für die Wirtschaft im Rheinischen Revier hatte Elisabeth Winkelmeier-Becker bei ihrem Besuch in Mönchengladbach im Gepäck: „Vor der Sommerpause soll das Gesetzespaket zum Kohleausstieg verabschiedet werden“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen eines Gedankenaustauschs mit Politikern, Unternehmern und Wirtschaftsvertretern aus Mönchengladbach und dem Rhein-Kreis Neuss. „Dann können die Mittel zur Gestaltung des Strukturwandels bereitgestellt werden, und da Nordrhein-Westfalen zuerst Kraftwerkskapazitäten stilllegen wird, wird das Rheinische Revier auch als erste Region davon profitieren.“

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, begrüßte die Nachricht und erinnerte daran, dass seit dem Aushandeln des sogenannten Kohlekompromisses inzwischen anderthalb Jahre vergangen sind: „Umso mehr freuen wir uns, dass bald die Mittel zur Verfügung stehen, um wichtige Projekte in der Region umzusetzen.“

„Unsere Region steht jetzt vor einer doppelten Belastung: Sie muss den Strukturwandel unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewältigen“, sagte Steinmetz. „Gerade unter diesen Bedingungen gilt es, komplexe Wertschöpfungsketten zu bewahren. „Industrien, die wir einmal verloren haben, kehren nie wieder zurück.“ Es gelte, das für den Rhein-Kreis Neuss typische Miteinander von Industrie und Mittelstand zu bewahren. In diesem Zusammenhang erinnerte Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich, an die Vereinbarungen der sogenannten Kohlekommission: „Die Kompensation der steigenden Preise für die Wirtschaft sind fester Bestandteil des Kohlekompromisses. Der jetzige Gesetzentwurf ist allerdings viel zu unverbindlich. Investitionen in Deutschland in die energieintensive Industrie sind damit nahezu unmöglich.“ Das gefährde bereits kurz bis mittelfristig die Standorte. „Hier müssen verbindliche Regelungen zur Kompensation von lokalen Mehrkosten die globale Wettbewerbsfähigkeit sichern”, so Backs.

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, plädierte dafür, den Strukturwandel als langfristiges Projekt zu verstehen – auch bezüglich der Finanzierung: „Ein Sondervermögen wäre sicherlich das beste Instrument.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin teilte diese Einschätzung und plädierte gleichzeitig dafür, den Wandel auch als Chance zu begreifen und warb für Optimismus. „Neue Technologien wie die Wasserstoffnutzung, Erneuerbare Energien oder die Batteriezellen bieten der Wirtschaft auch vielversprechende Möglichkeiten“, sagte Winkelmeier-Becker. „Regionen, die sich jetzt damit befassen, haben die Chance, sich in diesen Zukunftsbereichen an die Spitze zu setzen – das ist letztlich auch ein Wettbewerbsvorteil.“ Die Strukturfördermittel seien dafür die Starthilfe.

Die Expertenrunde war sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn Brüssel die Beihilferegeln entsprechend anpasst, damit nationale Budgets auch dafür verwendet werden können, neue Technologien voranzutreiben.

Bildtext: Sie trafen sich zum Austausch in Mönchengladbach (v.l.): Volker Backs (Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium), und Hermann Gröhe (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag). Foto: IHK

Grundrente: Rede von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Grundrente beraten.

weiterlesen
15.05.2020

Grundrente: Rede von Hermann Gröhe im Deutschen Bundestag

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Grundrente beraten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Ziel, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, oft bei einem nur geringen Entgelt - es ist darauf hingewiesen worden: das trifft überproportional Frauen und überproportional Menschen in den neuen Ländern -, in Zukunft eine bessere Rente erhalten, eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen; ich glaube übrigens nicht nur dieser Koalition, sondern auch darüber hinaus.

Dass dies zukünftig für rund 1,3 Millionen Menschen gilt und dass dazu beispielsweise auch die eben genannte Floristin gehören wird, die nach 40 Jahren Arbeit bei ungefähr 40 Prozent des Durchschnittslohnes und damit heute bei einer Rente von gut 500 Euro liegt, in Zukunft über 900 Euro bekommt, ist eine gute Nachricht und eine verdiente Rente für harte Arbeit.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.

Ich will nicht verhehlen, dass wir auf dem Weg zur heutigen ersten Lesung natürlich um einen Kompromiss gerungen haben.

Über diesen Kompromiss sagt der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, dieser Kompromiss sei eine vernünftige Lösung. Er bezieht sich ausdrücklich darauf, dass die Menschen in diesem Land Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit wollten. Genau das war unser Anliegen als Union: Leistungsgerechtigkeit, Anerkennung von Lebensleistung bei gleichzeitigem Blick auf den realen Bedarf.

Es war Karl-Josef Laumann, der in diesem Zusammenhang sehr früh den Blick auf den Einkommensabgleich als das entscheidende Kriterium einer zielgenauen Grundrente gerichtet hat. Ja, Gießkanne ist immer unkompliziert. Gießkanne ist aber auch ungerecht. Sie ist am Ende auch unfinanzierbar. Deswegen haben wir nie einen Zweifel daran gelassen: Gießkanne ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen keine neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen bei bestimmten Einkünften die Rente aufwerten. Dies muss mit der Beitragsbezogenheit in Einklang gebracht werden, und deswegen sollen hohe Einkommensbezieher keine Aufwertung ihrer Rente bekommen. Durch den Einkommensbezug und den Freibetrag vermeiden wir Ungerechtigkeiten,

und wir verhindern Unfinanzierbarkeit. Eine ja auch vorgeschlagene Grundrente ohne jede Zielgenauigkeit und Bedarfsprüfung würde mehr als 5 oder 6 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf reden wir über ungefähr 1,4 Milliarden Euro. Das heißt, diese Grundrente ist zielgenau und finanzierbar. Das ist wichtig; denn unser Rentensystem steht angesichts der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Auch wünschenswerte Leistungsverbesserungen müssen sich deswegen am Kriterium der Zielgenauigkeit orientieren, meine Damen, meine Herren.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, der uns sehr wichtig ist. Im Rahmen dieses Gesetzes wird in der Grundsicherung ein Freibetrag für langjährig Versicherte eingeführt. Das ist wichtig. Das stärkt die gesetzliche Rentenversicherung und die sozialversicherungspflichtige Arbeit als Beitrag zur Eigenvorsorge fürs Alter, die wir anerkennen. So, wie wir beim Betriebsrentenstärkungsgesetz gesagt haben: „Eine durch Betriebsrente oder private Altersvorsorge getätigte Eigenvorsorge muss durch Freibeträge in der Grundsicherung anerkannt werden“, so vollziehen wir dies hier für sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nach. Dies ist ein wichtiger, ein guter Schritt.

Meine Damen, meine Herren, es ist über Fragen der technischen Umsetzung gesprochen worden. Ja, es ist eine Herausforderung, Daten aus der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung zusammenzuführen. Aber ich will ausdrücklich sagen, auch um einer Legendenbildung vorzubeugen: Die Rentenversicherung hat deutlich gemacht: Es ist die Erfassung der Grundrentenzeiten und nicht der Einkommensabgleich, die hinsichtlich der Umsetzung eine zeitliche und technische Herausforderung darstellt. Diese ist unabhängig von der Frage, welche Einkommensprüfung man will.

Wir halten es für richtig, dass deswegen die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zum Bundesrat deutlich gemacht hat: Es wird gerade für Bestandsrentner, bei denen wir natürlich auch eine Bedarfsfeststellung brauchen, was das Gesetz auch ausdrücklich vorsieht, so laufen, dass wir hier eine gestaffelte Einführung bekommen werden. Ich glaube, wir brauchen im Gesetzgebungsverfahren noch Schritte, um deutlich zu machen, was das heißt: für die Betroffenen Transparenz und Klarheit, aber auch Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rentenversicherung im Hinblick auf das, was sie leisten können.

Schließlich sei auch die Finanzierung angesprochen. Ja, Gewolltes, Wünschenswertes muss finanzierbar sein. Deswegen habe ich etwas zu der Zielgenauigkeit gesagt. Deswegen haben wir als Kompromiss der Koalition verabredet: Die Grundrente muss steuerfinanziert sein, nicht beitragsfinanziert; und das ist richtig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Finanzminister hat Einnahmen aus einer in Europa durch verstärkte Zusammenarbeit noch durchzusetzenden Finanztransaktionsteuer in Aussicht gestellt. Über deren Details werden wir noch reden. Das Finanzministerium hat in Aussicht gestellt, dass Ende Mai Klarheit darüber herrscht, dass und wie sie kommt. Wir wünschen da viel Erfolg. Wichtiger als kritische Nachfragen zur Finanzierung anzuempfehlen, wäre es, hier zu liefern. Wir vertrauen darauf, dass geliefert wird. Wir wollen die Grundrente zielgenau und solide finanziert. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vermittlungsausschuss: 70 Jahre erfolgreiche Kompromissfindung

[Artikel in der FAZ vom 7. Mai 2020] Der Vermittlungsausschuss - das gemeinsame parlamentarische Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates...

weiterlesen
11.05.2020

Vermittlungsausschuss: 70 Jahre erfolgreiche Kompromissfindung

[Artikel in der FAZ vom 7. Mai 2020] Der Vermittlungsausschuss - das gemeinsame parlamentarische Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates – feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Jubiläum. Seine Vorsitzenden Manuela Schwesig und Hermann Gröhe ziehen Bilanz und blicken auf seine Rolle als Konfliktschlichter und Förderer von Stabilität und innerer Einheit.

Am 11. Mai 1950 trat der Vermittlungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen. Seither hat er sich immer wieder als bedeutsames Instrument für die Auflösung von schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und dem Bund im Gesetzgebungsverfahren erwiesen. Ihm kommt damit als Schlichtungsorgan eine Schlüsselrolle zu. Er ist der in unserer Verfassung verankerte Ort der politischen Kompromissfindung. Zuletzt konnten sich Bund und Länder beim Thema Digitalpakt Schule sowie beim Klimaschutzpaket einigen und den Weg für den Ausbau der Digitalisierung von Schulen sowie eine faire Lastenverteilung beim Klimaschutz freimachen.

Blickt man auf die 70 Jahre seiner Tätigkeit zurück, zeigt sich, welchen Wert die Kompromissfindung für unsere parlamentarische Demokratie hat. Dies gilt umso mehr, als dass das Erstarken populistischer Strömungen und die zunehmende Verlagerung politischer Auseinandersetzungen in die sozialen Netzwerke die politische Streitkultur in Deutschland verändert hat. Der Vermittlungsausschuss zeigt uns, dass Konflikt und Konsens, Streit und Schlichtung, erbittertes Ringen und gegenseitiges Aufeinanderzugehen nicht nur unverzichtbare, sondern auch nicht voneinander zu trennende Bestandteile unserer Demokratie sind. Besser eine streitbare Demokratie mit anstrengenden Debatten als eine Diktatur mit Einheitsbrei. Demokratie ohne Kompromiss und Konsens heißt Blockade, Stillstand und Scheitern. Gerade in dieser Zeit der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie erleben wir die Leistungsfähigkeit unserer bundesstaatlichen Ordnung, regionale und gesamtstaatliche Verantwortung miteinander zu verbinden.

Unser Staat braucht den politischen Kompromiss und Konsens in vielfacher Weise. Als gemeinsamer Ausschuss zweier Verfassungsorgane ist der Vermittlungsausschuss dabei nicht nur Vermittler und Schlichter, der Lähmungen in der Gesetzgebung verhindert und dafür sorgt, dass Interessen der Länder und des Bundes, aber auch unterschiedliche politische Ansätze in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Er ist Beschleuniger und im Rahmen seiner Befugnis zur Änderung der Gesetzesvorlagen auch Gestalter.

Die Stärke des Vermittlungsausschusses bei der Konfliktlösung wird dadurch unterstrichen, dass der Einigungsvorschlag von Bundestag und Bundesrat nicht nachträglich geändert werden kann. Sicherlich trägt zu dieser Stärke auch bei, dass im Vermittlungsausschuss Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Landesministerinnen und Landesminister mit führenden Vertreterinnen und Vertretern alle Bundestagsfraktionen verhandeln. Tatsächlich ist im Politikbetrieb sogar schon so manche Drohung mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ausreichend gewesen, um im Vorfeld doch noch eine Einigung zu erzielen. Am Ende zählten aber immer auch persönliches Vertrauen der Verhandler/innen untereinander, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, die jeweils andere Position zu respektieren.

Als besonders langwierige und schwierige Verhandlung sind vielen die nächtelangen Sitzungen zur "Agenda 2010" bzw. zur Hartz-IV-Gesetzgebung mit mehreren tausend Seiten Akten im Jahr 2003 in Erinnerung geblieben. Dieses Beispiel steht in besonderer Weise für die großen Herausforderungen, die der Vermittlungsausschuss bewältigen muss: Zu ihnen gehört es, insbesondere bei politisch umstrittenen Themen und umfangreichem Verfahrensstoff in zähen oft nächtlichen Verhandlungsrunden - begleitet von großer medialer Aufmerksamkeit - letztlich einen Kompromiss zu erzielen, der in der Praxis umgesetzt werden kann und in dem sich alle Beteiligten inhaltlich wiederfinden.

Die Fähigkeit, diese Herausforderungen zu bewältigen und notwendige Reformen vor dem Scheitern zu bewahren, hat der Vermittlungsausschuss in der Geschichte seines Bestehens bei vielen bedeutsamen Gesetzesvorhaben unter Beweis gestellt. Aus jüngerer Zeit sind insbesondere die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt und das Paket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 zu nennen.

Dass eine sachliche Debatte mit gegenseitigem Respekt unerlässlich für die Kompromissfindung und für ein gutes Ergebnis ist, veranschaulicht ausgerechnet ein Streitpunkt: Da seine Sitzungen nicht öffentlich sind, sah sich der Vermittlungsausschuss häufig dem Vorwurf ausgesetzt, er sei eine "Dunkelkammer".

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen ist aber für die Erarbeitung von Kompromissen über die Parteigrenzen hinweg notwendig. Sie fördert das offene Gespräch der Mitglieder untereinander und macht es möglich, auch jene Gegensätze zu überwinden, die häufig den öffentlichen Streit bestimmen. Die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden, wird dadurch entscheidend gefördert. Andersherum gesagt: Gäbe es den Vermittlungsausschuss nicht, würde sich die Politik wohl in andere, nicht durch eine Geschäftsordnung geregelte "Dunkelkammern" verlagern. So aber tagt dieses wichtige Gremium nach den festen Regeln seiner Geschäftsordnung und das Vermittlungsergebnis ist durch das Bundesverfassungsgericht - den Hüter unserer Verfassung - überprüfbar.

Wie bedeutsam der Bundesrat und insbesondere der Vermittlungsausschuss für den Zusammenhalt unseres Landes sind, zeigt auch ein Blick auf die Vorkommnisse und Verwerfungen in vielen Ländern in Europa aber auch weltweit. Deutschlands Stabilität und innere Einheit sind in den letzten 70 Jahren auch durch die Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern erreicht worden. Entscheidend ist, dass regionale und politische Interessen in Ausgleich gebracht und so gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden.

In den letzten Jahren bringt die Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland neue Herausforderungen für die Kompromissfindung zwischen den Ländern und dem Bund und damit auch für den Vermittlungsausschuss mit sich. Die Koalitionen in den Ländern werden immer bunter, sodass auch die Konsensfindung innerhalb der Länder immer schwieriger wird. Häufig sehen die Koalitionsverträge auf Länderebene vor, dass sich bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Landesregierung bei den Abstimmungen im Plenum des Bundesrates enthalten wird. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeutet dies, dass eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oftmals nicht zustande kommt. Hier wie insgesamt gilt: Wechselseitiger Respekt vor der grundgesetzlich verankerten Aufgabenteilung zwischen den Ländern und dem Bund kann der Gefahr von parteipolitisch begründeten Blockaden oder einer Verantwortlichkeiten verwischenden „Allparteienkoalition“ entgegenwirken. Wo dieser Geist die Arbeit im Vermittlungsausschuss prägt, kann er seinen besonderen Beitrag dazu leisten, die Stärken unserer bundesstaatlichen Ordnung zur Geltung zu bringen.

Den Artikel stellt der Vermittlungsausschuss auch hier zur Verfügung.

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im Rhein-Kreis Neuss

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung von Fördermitteln für deutschlandweit 251...

weiterlesen
06.05.2020

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im Rhein-Kreis Neuss

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung von Fördermitteln für deutschlandweit 251 Denkmalschutzprojekte beraten.

Dabei erhielten auch zwei Vorhaben aus dem Bundestagswahlkreis 108 (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen) Zusagen: In Neuss werden 270.000 Euro bereitgestellt, um den Innenraum der katholischen Kirche „Heilige Drei Könige“ zu sanieren sowie die Kirchenfenster und das Hängegewölbe aufzuarbeiten. In Dormagen fließen 150.000 Euro in die Sanierung der mittelalterlichen Stadtmauer in Zons. Hierzu erklärt Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter:

„Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses ist eine gute Nachricht für den Denkmalschutz im Rhein-Kreis Neuss! Die Neusser Dreikönigenkirche mit ihren Jugendstil-Fenstern und der von Kirchenbaumeister Gottfried Böhm entworfenen hängenden Gewebedecke und die mittelalterliche Stadtmauer in Zons sind wichtige Bestandteile unseres einzigartigen und vielfältigen kulturellen Erbes. Mit den nun bewilligten Mitteln können wichtige Arbeiten vorgenommen werden, um sie zu erhalten und für künftige Generationen zu sichern.“

Öffentliche Gottesdienste wieder möglich: "Gute Nachricht für alle Gläubigen!"

Zu der heute von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung, in Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste deutschlandweit wieder zu ermöglichen, erklärt der...

weiterlesen
30.04.2020

Öffentliche Gottesdienste wieder möglich: "Gute Nachricht für alle Gläubigen!"

Zu der heute von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung, in Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste deutschlandweit wieder zu ermöglichen, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe:

„Der heute von Bund und Ländern gemeinsam gefasste Entschluss, öffentliche Gottesdienste fortan deutschlandweit wieder zu ermöglichen, ist eine gute Nachricht für alle Gläubigen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gibt der Glaube vielen Menschen Hoffnung und Kraft. Ich freue mich deshalb über diese wichtige und nach einem engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften getroffene Entscheidung. Sie ermöglicht es den Menschen, ihrem Glauben in Gemeinschaft Ausdruck zu verleihen und dadurch Halt und Stärke zu finden. Dabei wird der Gesundheits- und Infektionsschutz durch richtige und wichtige Maßnahmen gewährleistet.“

Unterstützung der Reformpartnerländer ist besonders wichtig

[Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion] Am heutigen Mittwoch wird über eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berichtet.

weiterlesen
29.04.2020

Unterstützung der Reformpartnerländer ist besonders wichtig

[Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion] Am heutigen Mittwoch wird über eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berichtet.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Wir unterstützen die Pläne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in stärkerer Weise Schwerpunkte in der langfristig angelegten bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu bilden. So erhöhen wir deren Wirksamkeit. Daraus folgt auch eine Ausrichtung auf weniger Länder als in der Vergangenheit.

Mit diesem Zukunftskonzept steuert das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit um, erhöht seinen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in den verbleibenden Partnerländern und macht ihn schlagkräftiger. Entscheidend für die Wirksamkeit wird aber auch sein, Ländern zu helfen, die einerseits Unterstützung benötigen, die aber auch gleichzeitig selbst Reformen zum Wohle der eigenen Bevölkerung umsetzen. In diesem Zusammenhang ist die besondere Unterstützung der Reformpartnerländer (sogenannte Reformpartnerschaften) wichtig. Gerade dort fällt die Hilfe Deutschlands auf besonders fruchtbaren Boden.

Wichtig ist es aber zu betonen, dass sich Deutschland aus jenen Ländern nicht zurückzieht, bei denen die staatliche bilaterale Hilfe zurückgeführt wird. Sie bleiben Empfänger auch deutscher Unterstützung durch Finanzierungen über die Europäische Kommission, internationale Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Träger. Zudem sollte auch Ländern in Notsituationen weiterhin geholfen werden.“

Lockerung der Corona-Maßnahmen: Maß und Vorsicht

In der Nord-West Zeitung und in der Rhein-Neckar-Zeitung nahm Hermann Gröhe zur Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Stellung.

weiterlesen
20.04.2020

Lockerung der Corona-Maßnahmen: Maß und Vorsicht

In der Nord-West Zeitung und in der Rhein-Neckar-Zeitung nahm Hermann Gröhe zur Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Stellung.

Die Entscheidung für erste Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begrüße ich ausdrücklich. Es ist wichtig, dabei in vorsichtigen Schritten voranzugehen und die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen im Land sehr genau im Auge zu behalten.

Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es Rückschläge geben kann. Wir müssen daher dazu bereit sein, verabredete Lockerungen gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Ich halte es für richtig, die Öffnungen im Bereich des Einzelhandels so zu gestalten, dass wir übervölkerte Einkaufsstraßen und Einkaufszentren vermeiden.

Richtig ist es auch, dass zunächst diejenigen Jahrgangsstufen in die Schulen zurückkehren, die unmittelbar vor einem Schulabschluss oder -wechsel stehen. Mit Blick auf die vergangenen Wochen können wir sehr dankbar für die Bereitschaft der Bevölkerung sein, verantwortungsvoll zu handeln. Darauf setzen wir auch weiter, etwa bei der dringenden Empfehlung, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Selbstverständlich verstehe ich den spürbaren Wunsch großer Teile der Bevölkerung, zur Normalität der Zeit vor der Ausbreitung des Virus zurückzukehren. Ebenso sehe ich die weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen der umfangreichen Einschränkungen.

Trotzdem muss weiterhin der Gesundheitsschutz Vorrang haben! Es gilt, den „zerbrechlichen Erfolg“ (Zitat Bundeskanzlerin Merkel) der bisherigen Maßnahmen nicht zu gefährden und unser Gesundheitswesen vor Überforderung zu schützen, um dramatische Situationen wie in Italien oder Spanien zu vermeiden. Wir können stolz sein auf die hohe Anerkennung, die unser Land weltweit für seinen insgesamt erfolgreichen Kurs erhält.

Gleichzeitig muss uns dies Ansporn sein, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und weiterhin behutsam zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen.

Sie finden den Artikel auch hier.

Hermann Gröhe im Homeoffice

Der Neuss-Grevenbroicher Zeitung/Rheinischen Post gab Hermann Gröhe jetzt einen Einblick in seine Arbeit aus dem Homeoffice.

weiterlesen
14.04.2020

Hermann Gröhe im Homeoffice

Der Neuss-Grevenbroicher Zeitung/Rheinischen Post gab Hermann Gröhe jetzt einen Einblick in seine Arbeit aus dem Homeoffice.

Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier

Bundespolitik aus dem Homeoffice

Einblicke bei den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP).

VON ANDREAS BUCHBAUER

RHEIN-KREIS | Als Bundestagsabgeordnete sind Bijan Djir-Sarai (FDP) und Hermann Gröhe (CDU) in der Regel ständig unterwegs. Zurzeit aber machen sie mehr Meter als Kilometer – ihre Arbeit findet im Wesentlichen aus dem Homeoffice statt. Von dort aus nehmen sie an Sitzungen teil, die statt in Besprechungsräumen im Reichstag oder Paul-Löbe-Haus nun via Videokonferenz abgehalten werden. Das klappt auch gut, nur sehen beide Abgeordnete dies lediglich als eine Lösung auf Zeit. „Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung gerade einen Riesensprung in der alltäglichen Arbeit macht und vieles davon bleiben wird. Video- und Telefonkonferenzen – das funktioniert alles gut“, sagt Bijan Djir-Sarai. Aber ohne persönlichen Kontakt, zum Beispiel zu Bürgern und Vereinen, funktioniere die Arbeit eines Abgeordneten auf Dauer nicht.“

Das sieht auch Hermann Gröhe so. Das letzte Mal in Berlin war er in der Sitzungswoche Ende März, als das Parlament die Corona-Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. Telefon- und Videokonferenzen bestimmen seither den Alltag, der Austausch mit Kollegen und Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin erfolgt momentan auf digitalem Weg von Neuss aus. Natürlich hat das Homeoffice für die beiden Abgeordneten auch positive Seiten. Im „normalen“ Polit-Alltag muss die Familie oft hinten anstehen und sieht sie mitunter häufiger im Fernsehen als zu Hause im Wohnzimmer. WhatsApp statt gemeinsamer Kaffee in der Küche, Telefonat statt Plausch beim Abendbrot. Jetzt aber ist das Abgeordnetenbüro gleich nebenan, und auch wenn die Arbeitsintensität kaum nachlässt – vor allem das Reisen und die Außer-Haus-Termine fallen weg –, sehen beide ihre Familien regelmäßig. „Es ist schön, die Familie um sich zu haben“, sagt Gröhe.

Auf der anderen Seite sind die Aufgaben an die Politik angesichts der Corona-Pandemie derzeit gigantisch. Fünf-Stunden-Videokonferenzen sind keine Seltenheit, oft folgen mehrere Schalten aufeinander. Aber das Homeoffice ermöglicht es auch, geografische Grenzen per Mausklick wegzuwischen. Am Dienstag zum Beispiel nahm Bijan Djir-Sarai zunächst an einer Videokonferenz seiner Bundestagsfraktion teil, bei der ein Virologe zugeschaltet war und seine Expertise zum Coronavirus schilderte. Das wäre normalerweise räumlich in Berlin geschehen, nun fand der Austausch im virtuellen Raum statt. Unmittelbar danach schaltete sich Djir-Sarai via Laptop in die Aufsichtsratssitzung des Rheinland Klinikums. Tagungsort wäre normalerweise im Rhein-Kreis gewesen.

Auch der Austausch mit den Bürgern erfolgt derzeit vor allem digital, zum Beispiel via Social Media. „Da melden sich zum Beispiel Unternehmer aus dem Wahlkreis, die ihre Nöte angesichts des Coronavirus und der Folgen schildern. Oder Bürger, die zum Beispiel einen schwerkranken Menschen derzeit nicht besuchen dürfen und gerne für ihn da wären“, sagt Gröhe. Neben wirtschaftlichen Themen seien es auch die menschlichen Schicksale, die bewegen. Er sucht die Nähe, soweit derzeit möglich. „Telefon und Laptop sind gerade die wichtigsten Instrumente“, sagt Gröhe. Für die Menschen da sein und die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie treffen – das sind jetzt die wichtigsten Aufgaben für die beiden Bundestagsabgeordneten. Damit auch wieder persönliche Treffen möglich sind.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

[Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion] Das Coronavirus hat sich inzwischen auch in fast allen Entwicklungsländern der Welt ausgebreitet....

weiterlesen
02.04.2020

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie

[Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion] Das Coronavirus hat sich inzwischen auch in fast allen Entwicklungsländern der Welt ausgebreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe:

„Eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Länder und Gebiete der Welt einbezieht. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und auch Lateinamerikas trifft das Virus auf Gesundheitssysteme, die schon vor der aktuellen Krise ihre Bevölkerung nur sehr eingeschränkt mit Gesundheitsdienstleistungen versorgen konnten. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem ersten Schritt Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Asien mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bei der Eindämmung der Pandemie unterstützt. Dabei stehen Maßnahmen der Vermeidung, der Früherkennung, des Meldewesens einschließlich der Schulung von Gesundheitspersonal im Vordergrund. Zu begrüßen ist auch, dass die so genannte ‚Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit ‘ des Robert-Koch-Instituts, des Bernard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Charité-Universitätsmedizin Berlin in Entwicklungsländern zum Einsatz kommt. Diese wurde 2014 während der Ebola-Krise in Westafrika durch das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet.

Wichtig für die Wirksamkeit aller Maßnahmen ist die Einbettung in die Arbeiten der Weltgesundheitsorganisation und anderer im Gesundheitsbereich maßgeblicher und von Deutschland umfangreich mitfinanzierter Einrichtungen. Das sind z.B. die Globale Impfallianz GAVI oder der Globale Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mit Nachdruck unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch deren zügige und breit angelegte Bemühungen, zur Eindämmung der weltweiten Covid-19 Pandemie beizutragen.“

Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

[Pressemitteilung] Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende...

weiterlesen
27.03.2020

Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

[Pressemitteilung] Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke:

Gröhe: „Die Ergebnisse der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern.

Für uns ist es dabei zentral, die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente dauerhaft zu gewährleisten, beim unvermeidlichen erheblichen Finanzbedarf dem Gebot der Generationengerechtigkeit gerecht zu werden und die zusätzliche Altersvorsorge betrieblicher oder privater Natur zu stärken.

Die nachhaltige Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente verlangt, dass sowohl Beitrags- und Steuerzahler als auch Rentenempfänger einen Beitrag erbringen. Nur die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen, reicht nicht aus, wenn wir eine Überforderung kommender Generationen und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermeiden wollen.“

Stracke: „Es braucht Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Dem dienen unsere Vorschläge für verbindliche und perspektivische Haltelinien. Die verbindlichen Haltelinien sind dabei für einen Zeitraum von sieben Jahren vorgesehen, die perspektivischen Haltelinien für einen Zeitraum von 15 Jahren. Für die Haltelinien beim Sicherungsniveau ist ein Korridor zwischen 44 und 49 Prozent vorgesehen, für den Beitragssatz ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent.

Dabei gilt auch weiterhin: Die Renten werden auch zukünftig steigen, Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung unserer Gesellschaft teilhaben. Allerdings kann der Rentenanstieg geringer ausfallen als der Lohnanstieg.

Das Renteneintrittsalter wird bis 2031 auf 67 Jahre ansteigen, derzeit besteht kein weiterer Handlungsbedarf in diesem Bereich. 2026 soll ein zu gründender Alterssicherungsbeirat Vorschläge im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Renteneintrittsalters machen.

Vorschläge für eine Stärkung von Prävention und Rehabilitation, die auf ein gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zielen, liegen uns dabei besonders am Herzen.“

Gröhe: „Wir warnen eindringlich davor, jetzt beim Rentenniveau oder Renteneintrittsalter mit einseitigen Vorfestlegungen vorzupreschen und so die Chancen für einen nachhaltigen Rentenkonsens aufs Spiel zu setzen. Wichtig für CDU und CSU war stets der Blick auf das Gesamtniveau der Altersvorsorge und die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge. Hierzu konnten wir im Kommissionsbericht wichtige Empfehlungen verankern.

Wir wollen zügig die sogenannte Riester-Rente entbürokratisieren und ihre Förderung verbessern. Ein neues kostengünstiges Standardprodukt soll die zusätzliche Altersvorsorge erleichtern. Dabei soll sich der Staat die Möglichkeit offenhalten, mit öffentlichen Trägern selbst ein entsprechendes Produkt anzubieten. Unser Ziel ist eine möglichst umfassende Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge bis 2025. Gelingt dies nicht, so ist auch eine verpflichtende zusätzliche Altersvorsorge zu prüfen, die hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen wäre. Entsprechende Vorschläge sollen ebenfalls bis 2025 entwickelt werden, um bei Bedarf zügig handeln zu können.

Auch mit der Bezugnahme auf die Gesamtbelastung durch alle Sozialversicherungsbeiträge insgesamt und der Betonung der Notwendigkeit, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen, wird ein zentrales Anliegen von CDU und CSU aufgenommen.

Auskömmliche Altersvorsorge und Generationengerechtigkeit bleiben eine Daueraufgabe. Ungewissheiten vor allem über die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlangen die Bereitschaft, immer wieder die „Stellschrauben“ der Rentenpolitik zu überprüfen und dabei zugleich die notwendige Verlässlichkeit zu gewährleisten.“

Den Abschlussbericht der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" finden Sie hier.

Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

Im Interview mit der NGZ spricht Hermann Gröhe unter anderem über die Bedeutung von Kontaktvermeidung angesichts von Corona sowie über die Hilfen für...

weiterlesen
23.03.2020

Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

Im Interview mit der NGZ spricht Hermann Gröhe unter anderem über die Bedeutung von Kontaktvermeidung angesichts von Corona sowie über die Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier

Rhein-Kreis Neuss Hermann Gröhe, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Neuss und früherer Bundesgesundheitsminister, begrüßt verschärfte Regelungen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus und fordert mehr internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff.

Herr Gröhe, wann rechnen Sie mit dem Erlass einer Ausgangssperre?

Hermann Gröhe Wer für notwendige Besorgungen durch Neuss geht, sieht, wie leer die Straßen sind. Die eindringlichen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuhause zu bleiben und persönliche Kontakte zu meiden, zeigen wohl Wirkung. Dennoch halte ich es für richtig, dass jetzt am Sonntag eine strengere Kontaktsperre bundesweit verabredet wurde. Denn nur mit wirklich weitestgehender Kontaktvermeidung, kann die sich beschleunigende Ausbreitung der Infektionen wirksam abgebremst werden. Sonst droht eine Überforderung unseres Gesundheitswesens mit dramatischen Folgen. Alle, wirklich alle sollten sich an Auflagen und Empfehlungen halten! Deswegen war es auch richtig, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bereits entschieden hatte, dass die Polizei seit Samstag Versammlungen ab fünf Personen auflöst.

Es gibt Virologen, die den staatlichen Institutionen vorwerfen, nicht schnell und konsequent genug reagiert zu haben, etwa mit Blick auf Schulschließungen, Grenzkontrollen oder eben die Frage einer Ausgangssperre. Was halten Sie von solcher Kritik?

Gröhe Die Politik handelt auf allen Ebenen auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung, nicht zuletzt durch die herausragenden Fachleute des Robert-Koch-Instituts, dessen Leitung ich sehr gut kenne und dessen Empfehlungen ich voll vertraue. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen auch in der Wissenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit nach Verantwortung für etwaige Fehleinschätzungen zu fragen. Jetzt müssen alle Kräfte darauf ausgerichtet sein, zu tun, was uns heute möglich ist.

Bayern geht bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in vielen Bereichen voran, andere Bundesländer reagieren zögerlicher. Wird der Föderalismus in der Krisensituation zum Problem?

Gröhe Die Länder sollten möglichst abgestimmt handeln! Und gerade unser Ministerpräsident Armin Laschet geht mit großer Entschlossenheit vor – denken Sie nur an das 25-Milliarden-Euro-Programm für Wirtschaft und Arbeitsplätze, bei dem auch Finanzminister Lutz Lienenkämper eine besondere Rolle spielt.

Vielen Unternehmen droht als Folge der Corona-Pandemie die Insolvenz. Kleinunternehmen sind mit Krediten kaum zu retten. Reicht das von der Bundesregierung beschlossene Hilfsprogramm?

Gröhe Kredite alleine reichen nicht aus. Deswegen braucht es auch richtige Zuschüsse – die ja Bestandteil der Anstrengungen des Bundes gerade für kleine Unternehmen sind. Und das Land NRW wird das passgenau ergänzen. Bund und Länder sind entschlossen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Wann ist damit zu rechnen, dass es Ausführungsbestimmungen zu den beschlossenen Hilfsprogrammen gibt? Banken wollen helfen, stehen aber vor dem Problem, dass ihnen die konkreten Instrumente fehlen.

Gröhe Es wird rund um die Uhr gearbeitet. Denn wir wissen, die Unternehmen haben keine Zeit für langwierige Verfahren, können nicht mehr lange auf Hilfe warten. Ganz offen gesagt: schnelles Handeln ist dabei jetzt wichtiger, als jeden Fehler zu vermeiden. Die steuerlichen Maßnahmen – Herabsetzung von Vorauszahlungen oder Stundungen – sind seit letztem Donnerstag veröffentlicht und stehen damit zur Verfügung. Die konkrete Ausgestaltung der Kredite und der Zuschüsse muss in diesen Tagen geschehen!

Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Wie helfen die neuen Kurzarbeiterregelungen, Menschen im Job zu halten?

Gröhe Kurzarbeit verhindert Entlassungen und hilft Unternehmen. Deswegen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Verbesserungen beim Kurarbeitergeld rückwirkend zum 1. März gelten. Das ist gelungen, wird aber ein echter Kraftakt für die Arbeitsagenturen. Jetzt die Arbeitsplätze zu erhalten, hilft dabei, nach der Krise möglichst schnell wieder Tritt zu fassen.

Der Rhein-Kreis Neuss gilt als wirtschaftsstark, ist aber auch in hohem Maße exportorientiert. Wie wird der Kreis die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verkraften?

Gröhe Anders als in früheren Krisen ist jetzt die Wirtschaft insgesamt massiv betroffen. Insofern trifft es auch unsere heimische Wirtschaft hart, auch wenn diese insgesamt gut aufgestellt ist. Wir müssen daher jetzt alles uns Mögliche tun, unseren Unternehmen und den Beschäftigten zu helfen.

Die Kanzlerin hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, verantwortlich mit Situation umzugehen. Dennoch beobachtet man Hamsterkäufe und Menschen, die Corona-Partys feiern. Was läuft da falsch in unserer Gesellschaft?

Gröhe Dass jetzt Einschränkungen verschärft werden, ist auch solcher Unvernunft zu verdanken. So mancher begreift nicht, dass es tatsächlich um Leben und Tod geht, auch weil er selbst noch gar keinen Erkrankten kennt. Das wird sich leider sehr bald ändern. Denn auch die jetzt ergriffenen Maßnahmen greifen erst in ein paar Tagen - und der Anstieg der Infektionen ist dramatisch. Zuhause bleiben rettet Leben!

Andererseits erleben wir auch eine Welle der Hilfsbereitschaft, in den sozialen Medien, in Vereinen, in Kirchen, in Nachbarschaften. Hat die Krise vielleicht auch ihr Gutes und die Kraft, unsere Gesellschaft positiv zu verändern?

Gröhe Das ist in der Tat beeindruckend! Menschen, die ihren Nachbarn, gerade den Älteren helfen! Dieses Miteinander und auch die besondere Wertschätzung für diejenigen, die jetzt für uns alle ihren Dienst tun, ob im Krankenhaus oder im Supermarkt, sollte auch nach der Krise bleiben.

International, aber auch in Europa reagieren die Staaten sehr unterschiedlich auf die Gefahr durch die Corona-Pandemie. Erleben wir gerade ein Versagen der EU und der Weltgemeinschaft?

Gröhe Nach der Ebolakrise wurde einiges getan, um die Weltgesundheitsorganisation zu stärken. Deutschland war und ist da Vorreiter. Wir brauchen aber noch viel mehr internationale Zusammenarbeit – ganz kurzfristig bei der Impfstoffsuche. Und wir brauchen Solidarität in der EU. Deswegen hat Deutschland jetzt Italien mit medizinischer Ausstattung geholfen.

Welche Folgen hat die Pandemie mit Blick auf die globalisierte Wirtschaft? Wir erleben negative Folgen von Globalisierung, zum Beispiel in Form der Abhängigkeit von Medikamentenproduzenten oder Herstellern von Schutzkleidung. Wird sich daran etwas ändern?

Gröhe Gerade in Deutschland leben wir von einer internationalen Arbeitsteilung. Aber wir müssen Abhängigkeiten von sehr wenigen Herstellern abbauen. Und wir werden Konsequenzen für die eigene Bevorratung ziehen müssen.

Wie verändert „Corona“ das Leben des Politikers und Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe?

Gröhe Telefon und Tablet sind die wichtigsten Werkzeuge am heimischen Schreibtisch. Täglich telefoniere ich mit Menschen im Wahlkreis, die sich Sorgen vor allem um den Arbeitsplatz oder den eigenen Betrieb machen. Vom Landwirt, dem die Saisonkräfte aus Polen fehlen, über den Einzelhändler bis zu den Verantwortlichen in der IHK oder unserer Sparkasse. Was ich dabei höre, fließt ein in meine praktisch täglichen Telefonate mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil. Besonders wichtig ist aber auch der Kontakt zu Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, zu unseren Krankenhäusern – gerade mit Blick auf eine ausreichende Finanzierung in dieser besonderen Situation – sowie die tägliche Abstimmung in der Führung unserer Bundestagsfraktion. Die Arbeitsweise ist ungewohnt. Aber die Nähe zur Familie und Gottvertrauen sind jetzt meine wichtigsten Stützen.

Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde nach der Entscheidung von Bundesregierung und Bundesländern am Sonntag über eine verschärfte Kontaktsperre aktualisiert.

"Berliner Notizen" zu Corona: Umsichtig handeln!

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt Kurier" und im "Erft Kurier" geht Hermann Gröhe auf den Kampf gegen das Coronavirus ein.

weiterlesen
18.03.2020

"Berliner Notizen" zu Corona: Umsichtig handeln!

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt Kurier" und im "Erft Kurier" geht Hermann Gröhe auf den Kampf gegen das Coronavirus ein.

Die Kolumne finden Sie auch in den E-Papern von Stadt Kurier und Erft Kurier

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

ob in der Familie, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz – der Kampf gegen das neuartige Coronavirus ist DAS große Thema dieser Tage.

Bund, Länder und Kommunen haben bereits frühzeitig umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies ist wichtig, denn: Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können Ärzte schwerkranke Patienten behandeln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung treffen mit Unterstützung des Bundestages jeweils an die Lage angepasste Entscheidungen, um insbesondere Risikogruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. So steht nun eine Milliarde Euro zusätzlich bereit, um medizinische Schutzausrüstung zu beschaffen und einen Impfstoff zu entwickeln.

Bei uns im Rhein-Kreis Neuss untersuchen die drei Corona-Testzentren in Dormagen, Grevenbroich und Neuss Verdachtsfälle schnell und gebündelt – in enger Abstimmung mit Ärztinnen und Ärzten sowie den Krankenhäusern und dem Gesundheitsamt. Für Personal- und Sachkosten der Zentren hat der Kreistag nun zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt.

Weiterhin geht es darum, die Folgen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt abzufedern. So werden Firmen leichter das sogenannte Kurzarbeitergeld beantragen können, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Bundesregierung und Bundestag haben sich hierzu auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren verständigt, um schnell und unbürokratisch Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu helfen. Als für die Themen Arbeit und Soziales zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich – auch nach Gesprächen mit vielen mittelständischen und großen Unternehmen bei uns im Rhein-Kreis Neuss – diese wichtige Maßnahme mitverhandelt. Auch direkte Finanzhilfen für besonders betroffene Unternehmen, insbesondere über die staatliche Förderbank KfW, sind in Vorbereitung.

Das alles ist richtig und wichtig. Doch es kommt auch auf jede und jeden einzelnen von uns an. Regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Abstand zu Erkrankten halten und Husten und Niesen in Taschentücher oder die Armbeuge sind entscheidend, um die Ausbreitung von Corona zu verhindern. Zudem liefern das Robert-Koch-Institut (www.rki.de) und das Bundesgesundheitsministerium (www.bundesgesundheitsministerium.de) stets die neuesten Hinweise und Empfehlungen. Und unser Gesundheitsamt im Rhein-Kreis Neuss hat unter 02181/601-7777 eine eigene Telefon-Hotline für wichtige Fragen zu Corona eingerichtet.

Es ist nicht abzusehen, wie lange das Virus uns noch beschäftigen wird. Sicher ist aber eines: Je umsichtiger wir alle handeln, desto besser werden wir die Herausforderung meistern können.

Es grüßt Sie aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Firmen können leichter Kurzarbeit beantragen: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass Firmen leichter Kurzarbeitergeld beantragen können, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall die...

weiterlesen
13.03.2020

Firmen können leichter Kurzarbeit beantragen: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass Firmen leichter Kurzarbeitergeld beantragen können, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen angesichts von Corona zu vermeiden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Mahnung des Herrn Präsidenten ernst nehmend, will ich auf das eben Gehörte nur mit zwei Sätzen eingehen: In einer Situation, in der die Weltgesundheitsorganisation erstmalig den Fall einer Pandemie erklärt, mit kruden Abschottungsfantasien zu antworten, wird der Lage in keiner Weise gerecht,

um es vorsichtig auszudrücken. Und in Anbetracht des Inhalts unserer Gesetze würde ich sagen: Solches Neben-der-Sache-Liegen ist manchmal weniger eine Frage von Weiterbildung als von Charakter.

Meine Damen, meine Herren, die weltweite dynamische Verbreitung des Coronavirus stellt die vor Ort konkret Handelnden in unserem Land und global vor sehr, sehr große Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass an diesem Tag mit dem gemeinsamen Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Signal ausgeht: Wir handeln angemessen, wir handeln auch angepasst an die Dynamik des Infektionsgeschehens, das heißt, wir handeln schnell, und wir handeln gemeinsam. - Dass dies heute in diesem schnellen Verfahren so möglich ist, ist ein gutes Signal für unser Land.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns als Parlament bewusst für den Weg entscheiden, mit einer Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und mit einem klaren Rahmen dafür befristet die Möglichkeit zu setzen, weiter schnell zu reagieren. Das wird uns über das, was heute bereits absehbar ist, weiter leiten müssen.

Bisher standen im Mittelpunkt der diskutierten Punkte Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens - es geht um die Verantwortung eines jeden Einzelnen, da geht es aber auch um die Gestaltung des öffentlichen Lebens -, und es stand im Mittelpunkt die Stärkung unseres Gesundheitswesens, gerade für die Schwächsten und besonders Bedrohten - also die Hochbetagen, die Vorerkrankten.

Diese Maßnahmen ergänzen wir heute in notwendiger und wichtiger Weise um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in diesem Land. Denn diejenigen, die sich heute sorgen machen um das Wohlergehen beispielsweise älterer Familienangehöriger, die sollen sich jedenfalls in dieser Situation keine Sorge um ihren Arbeitsplatz machen müssen.

Deswegen brauchen wir diesen Schutzschirm für Arbeitsplätze.

Dieser Schutzschirm ist zugleich ein Schutzschirm für die Wirtschaftskraft unseres Landes und damit die Voraussetzung, auch nach dieser Krise wieder schnell Tritt zu fassen. Wenn heute Frauen und Männer in den Belegschaften gehalten werden können, dann ist das die beste Chance, die Krise wieder schnell hinter sich zu lassen. Der Umstand, dass wir heute Maßnahmen auf den Weg bringen können, für die die gut gefüllten Reserven der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, zeigt, dass die Politik der letzten Jahre unser Land in einer Weise gestärkt hat, um die uns andere beneiden, was uns übrigens in die Pflicht nimmt, auch anderen in dieser schwierigen Situation zu helfen, wie das in Europa verabredet wurde.

Meine Damen, meine Herren, die Kurzarbeit - der Finanzminister hat es erwähnt - hat sich in dieser Weise als der taugliche Schutzschirm bewährt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Voraussetzung für den Bezug absenken, damit es einen schnelleren Zugang zu Kurzarbeitergeld gibt, dass wir aber auch die Übernahme der Sozialversicherungskosten - wir erwarten, dass die Bundesregierung hier diese weitgehenden Möglichkeiten in der Rechtsverordnung zur vollständigen Erstattung dieser Kosten nutzt - in dieser Weise gestalten.

Ich finde es richtig - ich sprach über die Sorgen der Belegschaften -, dass wir in dieser Situation keinen Unterschied zwischen Festangestellten und Leiharbeitern machen. Ich glaube, dass in einer Situation, in der man sonst darüber streiten kann, welche Instrumente sich im Arbeitsmarkt wie ergänzen, das Signal „Der ganzen Belegschaft gilt unsere Solidarität“ von großer Bedeutung ist.

Auch deswegen stimmen wir dieser Veränderung zu. Sie ist erforderlich.

Wir wissen alle, dass weitere Liquiditätshilfen - darüber werden der Wirtschaftsminister und der Finanzminister heute sprechen - notwendig sind. Als wir vor wenigen Tagen oder Wochen anfingen, über die Frage zu reden: „Welche Folgen hat das für unseren Arbeitsmarkt?“, da hatten wir vor allem die globalen Lieferketten im Blick. Wenn wir jetzt über weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens reden, dann wissen wir: Die Wirtschaft ist als Ganzes betroffen. Nicht nur diejenigen, die von internationalen Lieferketten abhängig sind, sind davon betroffen, dass jetzt keine Zulieferungen mehr erfolgen, sondern auch all diejenigen, die, in welcher Weise auch immer, als Dienstleister im Einzelhandel, in der Gastronomie, Gestalter des öffentlichen Lebens in diesem Land sind. Deswegen stehen wir sicher vor einer Herausforderung bisher nicht gekannten Ausmaßes.

Schnelles Verfahren, gutes Handeln: Das ist richtig. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit der Lesung eines darüber hinausgehenden Gesetzes auch dem Strukturwandel mit seinen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die in den Branchen und in den Regionen sehr unterschiedlich sind, durch eine stärkere Nutzung der Kurzarbeit in Verbindung mit erleichterter Weiterbildung der Mitarbeiter Rechnung tragen wollen. Das geschieht dadurch, dass wir erste Erfahrungen aus dem Qualifizierungschancengesetz nutzen, um hier zu einer erleichterten Handhabung zu kommen. Dies bringen wir heute auf den Weg. Ich will ausdrücklich sagen: Dies wollen wir gründlich, aber zügig und zeitnah zu einem Abschluss bringen.

Herzlichen Dank.

"Berliner Notizen": Schwarzmalerei beim Klimaschutz? -Nein Danke!

In der neuen Ausgabe seiner "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier stellt Hermann Gröhe Deutschlands Beitrag zum weltweiten Klimaschutz...

weiterlesen
11.03.2020

"Berliner Notizen": Schwarzmalerei beim Klimaschutz? -Nein Danke!

In der neuen Ausgabe seiner "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier stellt Hermann Gröhe Deutschlands Beitrag zum weltweiten Klimaschutz in den Mittelpunkt.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Deutschland verfolgt ehrgeizige Klimaziele. Bis spätestens 2038 werden wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen – verbunden mit dem Anspruch, Wirtschaftskraft, gute Beschäftigung und Wohlstand dauerhaft zu sichern. Bei uns im Rheinischen Revier arbeiten dafür die heimische Wirtschaft, die Arbeitnehmervertreter und die politischen Entscheider vor Ort, im Landtag und im Deutschen Bundestag eng zusammen.

Doch alleine werden wir dem „Weltproblem“ Klimawandel nicht begegnen können. Deshalb ist es gut, wenn die Europäische Union und allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganzen Kontinent Europa zu einem Vorreiter für Nachhaltigkeit und Klimaschutz machen will. Zudem brauchen wir gemeinsame Anstrengungen auch mit anderen Ländern auf der Welt.

Zum Beispiel im Rahmen unserer Entwicklungspolitik: 2018 hat Deutschland insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beigetragen. Damit wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ebenso unterstützt wie Maßnahmen zur Aufforstung oder zur Anpassung der Landwirtschaft an Klimaveränderungen. Der Treibhausgasausstoß von umgerechnet 100 Kohlekraftwerken wird so eingespart. Als für Entwicklungspolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich bei einer Afrika-Reise vergangenes Jahr ein Photovoltaik-Kraftwerk im Senegal besichtigt, das mit deutschen Geldern erbaut wurde und ein eindrucksvolles Beispiel für diese Anstrengungen in den Entwicklungsländern ist.

Über diese Themen sucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Austausch mit der Öffentlichkeit, zum Beispiel über Fachgespräche und Kongresse mit Gästen aus dem In- und Ausland. Aber die internationale Gemeinschaft kommt auch zu uns in den Rhein-Kreis Neuss: Ich freue mich, dass wir bald Professor Klaus Töpfer, den ehemaligen Bundesumweltminister und Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), begrüßen können. Er prägte maßgeblich den „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro im Jahr 1992, der als Meilenstein für die Zusammenführung der Entwicklungs- und Umweltbestrebungen der Vereinten Nationen gilt. Zu beiden Veranstaltungen – und vielen weiteren Themen – berichte ich übrigens auch in meinem Newsletter, den Sie unter www.hermann-groehe.de abonnieren können.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen: Hermann Gröhe begrüßt Entscheidung im Koalitionsausschuss

[Pressemitteilung] Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt im Koalitionsausschuss auf das Ziel verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit...

weiterlesen
09.03.2020

Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen: Hermann Gröhe begrüßt Entscheidung im Koalitionsausschuss

[Pressemitteilung] Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt im Koalitionsausschuss auf das Ziel verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern besonders hilfsbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Zugleich betonen die Koalitionspartner ihre Unterstützung für Griechenland beim Schutz der europäischen Außengrenzen sowie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.

Bereits vergangene Woche hatten 48 Abgeordnete von CDU und CSU, darunter Hermann Gröhe, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Hermann Gröhe begrüßt daher die Einigung im Koalitionsausschuss: „Die Lage in Griechenland ist gerade für Frauen, unbegleitete Jugendliche und insbesondere kranke Kinder dramatisch und kann niemanden ungerührt lassen. Es ist deshalb gut, dass Deutschland handelt und gemeinsam mit europäischen Partnern hilft. Das ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Menschlichkeit!“

Die vollständige Erklärung der 48 Abgeordneten finden Sie hier.

Strukturwandel: NRW-Abgeordnete fordern mehr Verbindlichkeit und S-Bahn-Ausbau im Rheinischen Revier

[Pressemitteilung] Im Deutschen Bundestag laufen die Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das die Weichen für einen erfolgreichen...

weiterlesen
09.03.2020

Strukturwandel: NRW-Abgeordnete fordern mehr Verbindlichkeit und S-Bahn-Ausbau im Rheinischen Revier

[Pressemitteilung] Im Deutschen Bundestag laufen die Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel stellen soll. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD nun Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

So sprechen sich die Abgeordneten für eine verbindliche und zielgerichtete Finanzierung des Strukturwandels aus, etwa durch ein eigenes Sondervermögen für die nötigen Mittel aus dem Bundeshaushalt. Weiterhin fordern die Abgeordneten, die S-Bahn-Verbindung  Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und die S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Hierfür hatte sich auch der Rhein-Kreis Neuss bereits stark gemacht.

Zu den Forderungen erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe: „Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD an einem Strang ziehen. Wir wollen sicherstellen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier zu einem Erfolg wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind zeitgemäße und lückenlose Verkehrswege. Deshalb soll der Ausbau des S-Bahn-Netzes im Rheinischen Revier in das Strukturstärkungsgesetz ausdrücklich aufgenommen werden!

Urteil zur Selbsttötungshilfe: Hermann Gröhe im „Tagesspiegel“-Interview

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über die seit 2015 geltende Regelung zur Selbsttötungshilfe entschieden. Wie schon bei der mündlichen...

weiterlesen
27.02.2020

Urteil zur Selbsttötungshilfe: Hermann Gröhe im „Tagesspiegel“-Interview

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über die seit 2015 geltende Regelung zur Selbsttötungshilfe entschieden. Wie schon bei der mündlichen Verhandlung im April 2019 war Hermann Gröhe bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort. Im Anschluss gab der dem Berliner „Tagesspiegel“ ein Interview zum Urteil, in dem er sein Bedauern klar zum Ausdruck brachte. Nun gelte es, der Gefahr, dass organisierte Selbsttötungshilfe zum normalen Behandlungsangebot werde, entschieden entgegenzutreten.

Das vollständige Interview finden Sie auch hier.

Herr Gröhe, das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 kassiert. Sie waren damals Gesundheitsminister, haben sich für dieses Gesetz auch persönlich starkgemacht. Was empfinden Sie angesichts des Richterspruches?

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Schutzanliegen des Gesetzgebers anerkannt. Es hat auch die Gefahren angesprochen, die von einer ungeregelten Zulässigkeit organisierter Selbsttötungshilfe ausgehen können. Gleichzeitig hat es den Paragrafen 217 aufgehoben, weil er zu sehr in die Selbstbestimmungsrechte Selbsttötungswilliger eingreife. Man wird nun genau zu prüfen haben, was das bedeutet und wie man darauf reagieren kann. Ich bedauere dieses Urteil, denn ich befürchte, dass es entgegen dem Wortlaut der Entscheidung einer gesellschaftlichen Entwicklung Vorschub leisten kann, die zu einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit führt. Das wäre eine ganz verhängnisvolle Entwicklung, vor der ich nur warnen kann.

War der Gesetzgeber zu nachlässig, als er dieses Verbot beschlossen hat?

Der Bundestag hat in zwei Legislaturperioden, in Expertenanhörungen und verschiedensten Gesetzesinitiativen sehr intensiv geprüft, was der richtige Weg ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat die Strafbewehrung für richtig und verfassungskonform gehalten. Sie dürfen ja nicht vergessen: Auch beim nach wie vor unumstrittenen Verbot einer Tötung auf Verlangen wird in die Selbstbestimmung eingegriffen. Und die Hinweise, die uns das Bundesverfassungsgericht jetzt gegeben hat, sind ebenfalls nicht dazu geeignet, ruckzuck in ein Gesetz zu übertragen zu werden. Dafür ist die Materie zu komplex. Wir haben damals gründlich und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das werden wir jetzt wieder tun.

Wie sollte die Politik aus Ihrer Sicht auf den Richterspruch reagieren?

Wir brauchen jetzt ein gründliches Beratschlagen. Dabei geht es nicht nur um Juristisches, sondern auch um Fragen der Medizin und der Psychologie. Wie lässt sich erkennen, ob sich ein Wille zum Suizid selbstbestimmt gebildet hat? Wie verhindert man fragwürdige Beeinflussung? Wenn Menschen in Umfragen oft sehr undifferenziert sagen, dass die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein sollte, steckt dahinter oft auch große Angst vor Krankheit, Leid, Pflegebedürftigkeit. Das muss uns Anlass sein, den Weg zur Stärkung der Pallativmedizin, der Pflege, der Begleitung im Hospiz entschlossen weiterzugehen. Hier setzt uns das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich keine Grenzen. Im Gegenteil, es würdigt diese Anstrengung.

Befürchten Sie denn, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit der Sterbehilfe einen ähnlichen Weg einschlagen könnte wie die Benelux-Staaten, wo inzwischen auch aktive Sterbehilfe erlaubt ist?

Bei einer Überbetonung des Selbstbestimmungsrechts sehe ich durchaus die Gefahr, dass wir eine Entwicklung nehmen wie in Holland oder in Belgien und Luxemburg, wo es mit der Erlaubnis von Selbsttötungshilfe begann und heute auch Tötung auf Verlangen, in bestimmten Fällen sogar bei Minderjährigen und psychisch Kranken, möglich ist. Ich finde für die Sterbehilfe deshalb das Bild von der abschüssigen Bahn zutreffender als das eines Dammbruchs. Wir dürfen uns keinesfalls an Selbsttötungshilfe als Behandlungsmöglichkeit gewöhnen.

Und zu dieser gesellschaftlichen „Gewöhnung“ tragen aus Ihrer Sicht geschäftsmäßige Sterbehelfer bei?

Die beschwerdeführenden Vereine haben in ihrer Satzung stehen, dass sie eine andere gesellschaftliche Einstellung zur Selbsttötung wollen. Das ist bei denen ja nicht die unbeabsichtigte Nebenfolge einer vermeintlichen Hilfeleistung. Wissen Sie: Unsere Gesellschaft gibt Millionen zur Suizidprävention aus. Diesen Anstrengungen wird ein Bärendienst erwiesen, wenn gleichzeitig organisierte Selbsttötungsangebote möglich sind.

Was bedeutet das Urteil für Palliativmediziner und Hospizmitarbeiter?

Die allermeisten haben das Verbot ausdrücklich unterstützt - und von einigen dieser Menschen, die sich unglaublich engagiert für Sterbende und Schwerstkranke einsetzen, habe ich bereits sehr bekümmerte Reaktionen erhalten. Ihnen jetzt den Rücken zu stärken, auch wenn sich das gesellschaftliche Klima verändern mag, halte ich für ganz wichtig. Neben der rechtlichen Sicherstellung von autonomen Entscheidungen ist die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizdienste jetzt von zentraler Bedeutung. Ich bin froh, dass es dazu in der Politik einen breiten Konsens gibt.

"Berliner Notizen": Gewalt gegen Kommunalpolitiker

In der neuesten Ausgabe seiner "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier stellt Hermann Gröhe die zunehmende Gewalt gegen...

weiterlesen
05.02.2020

"Berliner Notizen": Gewalt gegen Kommunalpolitiker

In der neuesten Ausgabe seiner "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier stellt Hermann Gröhe die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Mittelpunkt.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

als Politiker braucht man mitunter ein dickes Fell. Wer keine Kritik aushält und den eigenen Standpunkt nicht mit Leidenschaft verteidigen kann, kommt im Politikbetrieb nicht weit. Und das ist auch gut so – schließlich ist der leidenschaftliche Wettbewerb der Ideen unersetzlich für eine lebendige Demokratie.

Allerdings werden dabei zunehmend Grenzen überschritten. Allein im vergangenen Jahr gab es mehr als 1.200 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger, von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Diese Zahlen sind beschämend. Denn allzu oft sind die Opfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Menschen also, die sich oftmals ehrenamtlich – also neben Beruf und Familie! – für ihre Heimat einsetzen. Die einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen suchen und es dabei doch nie allen recht machen können. Erst zum Jahreswechsel hat der Bürgermeister einer niedersächsischen Gemeinde angekündigt, sein Amt aufzugeben, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Morddrohungen erhalten hatte. Ähnliche Fälle gibt es im ganzen Bundesgebiet.

Ich finde, so etwas darf nicht sein! Solche Vorfälle müssen uns aufrütteln, denn wie sollen Menschen für den Dienst an unserem Gemeinwesen begeistert werden, wenn sie lesen, dass ein Gericht selbst übelste Beleidigungen einer Politikerin für nicht strafwürdig hält oder ein Bürgermeister zum Selbstschutz einen Waffenschein beantragt?

Deshalb haben wir in der Koalition in Berlin vereinbart, uns für ein schärferes Strafrecht zum Schutz von Kommunalpolitikern einzusetzen. In den kommenden Wochen verabschiedet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er soll unter anderem Kommunalpolitiker vor übler Nachrede und Verleumdungen besser schützen. Zudem sollen digitale Durchsuchungen bei Morddrohungen und Volksverhetzung erleichtert werden, die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und das Gutheißen angekündigter Straftaten unter Strafe gestellt sowie höhere Strafen von bis zu zwei Jahren für Beleidigungen im öffentlichen Raum verhängt werden.

Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Am 20. September stehen bei uns in NRW Kommunalwahlen an. 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise bestimmen ihre neuen Vertreter, wählen Bürgermeister und Landräte. Für die Bewerberinnen und Bewerber ist das Gesetz ein wichtiges Signal, dass die Bundespolitik ihnen den Rücken stärkt. Die Botschaft ist klar: Die Grenze ist überschritten. Politischer Wettstreit ist willkommen, Einschüchterung und Gewalt sind es nicht.

Doch das allein reicht nicht! Wir alle müssen uns klar machen, dass nur ein respektvoller Umgang miteinander zu guten Ergebnissen führen kann – auch und gerade wenn man unterschiedlicher politischer Meinung ist. Alles andere führt zu Spaltung, Hass, Hetze und damit letztlich zu politischer Gewalt.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de  

Die "Berliner Notizen" finden Sie auch hier.

Organspende: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

Der Deutsche Bundestag hat über die künftige Regelung bei der Organspende beraten und für die sogenannte Zustimmungslösung gestimmt. Für sie hatte...

weiterlesen
16.01.2020

Organspende: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

Der Deutsche Bundestag hat über die künftige Regelung bei der Organspende beraten und für die sogenannte Zustimmungslösung gestimmt. Für sie hatte sich auch Hermann Gröhe eingesetzt. Im Plenum des Deutschen Bundestages erläuterte er noch einmal seine Position.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir führen die Debatte heute mit großer Leidenschaft. Wir führen diese Debatte mit Leidenschaft nicht nur in diesem Haus, sondern in unserer Gesellschaft, und das ist gut und richtig so. Und noch etwas: In den Mittelpunkt dieser Debatte gehören selbstverständlich das Leid und die Not derjenigen Menschen, die dringend auf ein lebensrettendes Spenderorgan angewiesen sind. Viele von uns haben auch in den letzten Wochen mit den Menschen, um die es hier geht, und ihren Angehörigen gesprochen. Deswegen darf uns das alles nicht ruhen lassen, hier besser zu werden.

Ich verhehle nicht: Ich habe Respekt vor denen, die sagen: Müssen wir nicht angesichts dieser Situation auch über einen grundsätzlichen Wechsel rechtlicher Rahmenbedingungen nachdenken? - Ich halte dem aber entgegen: Gerade bei schweren Entscheidungen müssen sich unsere ethischen Grundprinzipien als Leitplanken bewähren, meine Damen, meine Herren.

Ich halte es für unangemessen, wenn in der öffentlichen Debatte - nicht so sehr in diesem Haus, aber in der öffentlichen Debatte - gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als seien diejenigen, die nicht für die Widerspruchsregelung sind, gleichsam der Meinung, es könne so bleiben wie bisher und es interessiere sie nicht das Leid derer, die auf ein Organ warten. Das ist mitnichten der Fall.

Ich nehme für uns alle in Anspruch, hier helfen zu wollen.

Aber meine Damen und Herren, wer einen Systemwechsel, geradezu einen Paradigmenwechsel - heute hier geschehen - einfordert, der sollte gleichzeitig nicht kleinreden, um was es hier geht. Hier geht es nicht darum, zu sagen: Man wird doch wohl sagen können „Entscheidet euch!“. - Es geht um die Frage, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt.

Ich wünsche mir, dass sich jeder Mensch mit der Organspende befasst und eine Entscheidung trifft.

Aber am Ende geht es um die Frage, ob der, der aus welchen Gründen auch immer diese Entscheidung nicht trifft, sein Selbstbestimmungsrecht verliert oder nicht verliert.

Diese Frage beantworte ich klar: Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht. Dies ist der Anker unserer medizinethischen Grundüberzeugung; dies ist der Anker unserer Patientenrechte.

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch eine Widerspruchserklärung aktivieren; ich habe es bedingungslos, und nur meine eigene Einwilligung kann es zurücktreten lassen.

Das ist keine kleine Frage. Es geht um den Kern des Menschenbilds unserer freiheitlichen Rechtsordnung, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen tue ich mich schwer mit denen, die sagen, man muss da abwägen.

Aber selbst wenn ich mich auf den Gedanken des Abwägens einlasse, muss ich sagen: Die Widerspruchslösung ist ein untaugliches Mittel, und man wird von einem tiefgreifenden Eingriff doch wohl Tauglichkeit erwarten können. Die Lage im Ausland ist nicht so, wie immer leichthin dargestellt, als gäbe es einen klaren Zusammenhang. Die Schweizer schaffen mit einer Zustimmungsregelung sehr viel mehr Organspenden. Darum geht es nicht, die Beweislage ist da anders. In Spanien sind die Verbesserungen nicht durch die Rechtsregelung, sondern durch Veränderungen in der Krankenhausstruktur erreicht worden; darauf ist schon hingewiesen worden.

Aber ich will auch ausdrücklich zur Lage im eigenen Land etwas sagen. Nach den Skandalen 2012 hat sich die Zahl der Organspendeausweise von 22 Prozent auf fast 40 Prozent massiv erhöht. Wir sollten diese gemeinsamen Kraftanstrengungen auch nicht kleinreden.

Wenn bei 1 400 Fällen, in denen der Hirntod festgestellt und eine grundsätzliche Organspendemöglichkeit festgestellt wurde, in 75 Prozent der Fälle durch Organspendeausweis oder durch Angehörigenauskunft eine Zustimmung vorliegt, dann zeigt dies: Wir haben eine Kultur der Solidarität in diesem Land!

Sie muss nicht durch einen Paradigmenwechsel erst geschaffen werden, wir können dankbar feststellen: Es gibt sie.

Natürlich wünsche ich mir, dass wir von den 75 Prozent auf 80 Prozent auf 85 Prozent kommen. Aber das Entscheidende ist, mehr Menschen zu identifizieren. Die Zahl der 1 400 oder mehr, bei denen eine Organspende möglich wird,  ändert sich überhaupt nicht durch die Widerspruchslösung.

Deswegen: Lassen Sie uns beharrlich den Weg fortsetzen, den wir gegangen sind. Ich bin davon überzeugt: Wir können Stärkung der Organspende und Selbstbestimmungsrecht verbinden. Aber Spende muss Spende bleiben; Spende verträgt sich nicht mit Automatismus.

Bitte stimmen Sie einer Stärkung der Entscheidungsbereitschaft zu.

Jobcenter Neuss: Gespräche zum sozialen Arbeitsmarkt

Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke besuchte Hermann Gröhe das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss.

weiterlesen
16.01.2020

Jobcenter Neuss: Gespräche zum sozialen Arbeitsmarkt

Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke besuchte Hermann Gröhe das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss.

[Pressemitteilung des Jobcenters]

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, mit dem die Jobcenter ein neues Förderinstrument für Langzeitarbeitslose erhielten, zeigt erste Erfolge. Bei einem Vororttermin konnten sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss Wolfgang Draeger von der Wirksamkeit des Förderinstrumentes überzeugen. So hat unter anderem die Group Airport aus Düsseldorf bereits drei Langzeitarbeitslose aus dem Rhein-Kreis Neuss über das Förderprogramm eingestellt. Hierfür erhält sie während der ersten zwei Jahre einen Lohnzuschuss in voller Höhe, während des dritten Jahres von 90 Prozent, während des vierten Jahres von 80 Prozent und während des fünften Jahres von 70 Prozent. „Jeder Arbeitgeber, der die Förderung im Jahr 2020 beantragt und eine Einstellung nach dem Teilhabechancengesetz vornimmt, kann gefördert werden“, so die klare Aussage des Geschäftsführers des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss, Wolfgang Draeger. 

Durch die finanzielle Förderung, die passgenaue Begleitung der Arbeitnehmer durch professionelle Coaches gewinnen Arbeitgeber motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Fall des Herrn Bozkir zeigt dies eindrucksvoll.

Herr Bozkir war seit 2001 arbeitslos, verfügt über keine qualifizierte Ausbildung. Trotz verschiedener Teilqualifikationen, die er in den Jahren erworben hat, ist ein beruflicher Einstieg nicht gelungen. Ohne das Teilhabechancengesetz wäre er wohl noch immer arbeitslos. Durch das Förderprogramm erhielt er die Möglichkeit, sich zu bewähren und nutzte diese. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind froh, sich gefunden zu haben.

Für Hermann Gröhe, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als stellvertretender Vorsitzender für Arbeit und Soziales die Verhandlungen zum Teilhabechancengesetz geführt hat, zeigt dieses Beispiel, dass die vom Bund bereitgestellten vier Milliarden Euro eine gute Investition in die Zukunft sind und an den richtigen Stellen ankommen: „Gerade in Zeiten des auch in unserer Heimat spürbaren Fachkräftemangels ist es wichtig, Langzeitarbeitslosen endlich eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die intensive Begleitung der in Arbeit vermittelten früheren Langzeitarbeitslosen durch die Coaches ist dabei von großer Bedeutung. Hierfür hatten wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders eingesetzt. Dass zudem über 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Rhein-Kreis Neuss in der Privatwirtschaft eingestellt wurden, ist dabei überaus erfreulich.“

Die Bedeutung einer beruflichen Tätigkeit wurde von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hervorgehoben. Sie bedeutet nicht nur finanzielle Unabhängigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Teilhabe.

Interessierte Arbeitgeber wenden sich bitte an das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss unter der Telefonnummer 02131 7182-337 oder per E-Mail unter Jobcenter-Rhein-Kreis-Neuss.Team-682@jobcenter-ge.de.

Organspende: Namensbeitrag von Hermann Gröhe in der „Augsburger Allgemeinen“

In der „Augsburger Allgemeinen“ erläutert Hermann Gröhe seine Position zum Thema Organspende.

weiterlesen
15.01.2020

Organspende: Namensbeitrag von Hermann Gröhe in der „Augsburger Allgemeinen“

In der „Augsburger Allgemeinen“ erläutert Hermann Gröhe seine Position zum Thema Organspende.

Den Beitrag finden Sie auch hier auf den Seiten der „Augsburger Allgemeinen“.

Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Viele rutschen zudem von der Warteliste, weil sie bereits zu geschwächt sind für eine Transplantation. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir müssen bei der Organspende besser werden. Dabei müssen wir uns sehr genau fragen, welche Schritte wirklich zu einer Verbesserung beitragen. Ich unterstütze deshalb den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.

Die Widerspruchslösung halte ich dagegen für den falschen Weg: Sie stellt das in Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen infrage. Dieses Recht muss man sich nicht verdienen, auch nicht dadurch, dass man einer wünschenswerten Beschäftigung mit der Organspende nachkommt und eine Entscheidung trifft. Auch wer sich der Befassung damit verweigert, verliert nicht sein Selbstbestimmungsrecht. Er wird nicht gleichsam vergemeinschaftet, indem dann das Gemeinwesen Zugriff auf seine Organe nach dem Tod erhält.

Organspende: Kein Zustimmungs-, sondern Umsetzungsproblem

Zudem setzt die Widerspruchslösung nicht bei den eigentlichen Problemen an. 84 Prozent der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber. Bei denjenigen Patienten, bei denen 2018 der Hirntod festgestellt wurde und die grundsätzlich als Organspender infrage kamen, lag die Zustimmung durch Spenderausweis oder Angehörigenauskunft bei 75 Prozent. Wir haben also kein Zustimmungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Denn in mehreren tausend Fällen im Jahr kommt es gar nicht zur Diagnose eines vorhandenen Hirntods. Wir müssen daher in den Krankenhäusern besser werden bei der Feststellung Derjenigen, die für eine Organspende infrage kommen.

Bessere Organisation bei Organspende ist notwendig

Ein ganz wichtiger Schritt dazu ist das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Es stärkt die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Sie kümmern sich um alle Fragen rund um die Organspende, stehen Krankenhauspersonal und Angehörigen zur Seite. Zudem wird eine Rufbereitschaft zur Unterstützung der Hirntodfeststellung gerade in kleineren Krankenhäusern aufgebaut.

Diesen Weg sollten wir entschlossen weitergehen. Daher will der von mir unterstützte Gesetzentwurf die Entscheidungslösung weiter stärken – durch Hinweise bei den Ausweisstellen auf Informationen und ein zu schaffendes Register, vor allem aber durch die Stärkung der hausärztlichen Beratung. Die Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Leben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus. Dabei sollte es bleiben.

Hermann Gröhe zu Besuch im Neusser Augustinus Hospiz

Zu einem intensiven Gedankenaustausch über das Zusammenwirken von Hospiz, Palliativmedizin und Ambulantem Hospizdienst in Neuss besuchte auf...

weiterlesen
14.01.2020

Hermann Gröhe zu Besuch im Neusser Augustinus Hospiz

Zu einem intensiven Gedankenaustausch über das Zusammenwirken von Hospiz, Palliativmedizin und Ambulantem Hospizdienst in Neuss besuchte auf Vermittlung des Augustinus Hospiz Vereins der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe das Hospiz an der Augustinusstraße.

[Pressenotiz von Klaus Karl Kaster]

Dabei war vorrangiges Thema die aktuelle tiefgreifende öffentliche Diskussion über die Begleitung schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Lebensweg.  

Im Kern berichteten die Generaloberin Schwester Praxedis für den Augustinerinnenorden,  Andrea Wilgo als Leiterin des Neusser Hospizes und der Geschäftsführer der St. Augustinus Gruppe, Markus Richter, über die umfangreiche und umfassende Arbeit in den jeweiligen Bereichen und Einrichtungen für Neuss im Rahmen der Stiftung corunum . Für die St. Augustinus Gruppe steht nach den Grundsätzen und ihrem Codex  – „Werte leben – menschlich handeln“ - das Engagement von Hospiz, Palliativmedizin um Ambulantem Hospizdienst unter dem Grundsatz „Wir lassen Sterbende nicht allein“.

Der Augustinus Hospiz Vereins trägt weiterhin – wie schon seit Jahren - einen finanziellen Anteil an den anfallenden Betriebskosten des Hospizes. Hermann Gröhe begrüßte darüber hinaus ausdrücklich den neuen Schwerpunkt des Fördervereins in der finanziellen Unterstützung der Aus- und Fortbildung der professionellen und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Rahmen der Palliativ- und Hospizarbeit.

"Berliner Notizen": Advent im Parlament

In der neuesten Ausgabe der "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe auf die Adventszeit im Deutschen Bundestag.

weiterlesen
11.12.2019

"Berliner Notizen": Advent im Parlament

In der neuesten Ausgabe der "Berliner Notizen" im Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe auf die Adventszeit im Deutschen Bundestag.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

zugegeben: Hektik gehört zum Politikbetrieb dazu. Doch gerade in der Vorweihnachtszeit nehme ich die Rastlosigkeit im Deutschen Bundestag ganz besonders deutlich wahr – zumal wir in diesem Jahr noch bis zum 20. Dezember in Berlin über politische Vorhaben streiten werden. Da bleibt kaum Zeit, zur Ruhe zu kommen und sich bewusst auf die Adventszeit einzulassen.

Dabei täte genau das der Politik gut! Politik braucht meiner Überzeugung nach einen Kompass und Maßstäbe, die ihr Orientierung bieten, an denen sie sich aber auch messen lassen muss. Zu dieser Überzeugung bin ich schon als junger Mensch in der evangelischen Jugendarbeit gelangt, und ich vertrete sie auch heute als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften mit ganzer Kraft. Ich freue mich zum Beispiel, wenn Christen im Deutschen Bundestag auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen ihr christliches Wertefundament als Ausgangspunkt ihrer Arbeit erkennen lassen – dies trägt zu einer guten Streitkultur bei. Mein Glaube und mein Gottvertrauen schenken mir auch Gelassenheit, wenn es darum geht, die eigenen Grenzen zu erkennen und anzuerkennen.

Immerhin gibt es im Verlauf eines Jahres im Deutschen Bundestag immer wieder Momente, in denen wir Politikerinnen und Politiker an die christliche Botschaft erinnert werden. Zum Beispiel im Andachtsraum des Deutschen Bundestages, wo an jedem Donnerstag und Freitag einer Sitzungswoche Christen zu einer kurzen morgendlichen Andacht zusammenkommen. Auch ich durfte jüngst einmal wieder eine solche Andacht halten. Oder aber wenn die Diakonie Deutschland alljährlich seit 2008 einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergibt und so ein Zeichen des Miteinanders setzt.

Da kommt dann doch so etwas wie Besinnlichkeit in der Hektik des politischen Berlins auf.

Ihnen allen wünsche ich von Herzen eine besinnliche Adventszeit und schöne Festtage.

Ihr

Hermann Gröhe

Rede von Hermann Gröhe zum Bundeshaushalt

Der Deutsche Bundestag hat abschließend über den Bundeshaushalt für 2020 beraten. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

weiterlesen
28.11.2019

Rede von Hermann Gröhe zum Bundeshaushalt

Der Deutsche Bundestag hat abschließend über den Bundeshaushalt für 2020 beraten. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach Hermann Gröhe zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - dies alles prägt diesen Haushalt und zeigt die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und unseren Willen, diese Stärke zu erhalten. Zugleich unterstreichen wir mit dem Einzelplan 23, den wir hier beraten, unser Bekenntnis zur gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands mit einem Haushalt von nahezu 10,9 Milliarden Euro. Das ist ein neuer Rekordwert; darauf sind wir stolz, meine Damen, meine Herren.

Mir sei schon die Bemerkung erlaubt: Nach sieben mageren rot-grünen Jahren, in denen der Haushalt bei 4 Milliarden Euro stagnierte, gab es 14 gute Jahre. Und ich habe Sie, Frau Hajduk, so verstanden: Das soll so weitergehen. - Recht haben Sie! Vielen Dank für diese Bestätigung.

Mit dieser Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung werden wir der Werteorientierung unserer Politik auch im internationalen Bereich gerecht. Wenn über 800 Millionen Menschen bitteren Hunger erleiden, 1,4 Milliarden Menschen in bitterster Armut leben, Hunderten Millionen von Menschen der Zugang zu Bildung, zu Ernährung, zu sauberem Wasser und zur Gesundheitsvorsorge verwehrt ist, dann darf uns dies als reiches Land nicht ruhen lassen. Weil wir wirksam helfen können, müssen wir auch helfen, meine Damen, meine Herren.

Zugleich gilt: Der Kampf gegen bittere Armut, gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit werden wir auch für uns auf Dauer nur erhalten können, wenn wir weltweit mehr Gerechtigkeit und Wohlergehen für alle Menschen erreichen.

Wenn Nationalisten weltweit und hier im Hause angesichts des millionenfachen Elends in der Welt der Abschottung das Wort reden oder - wie wir es heute erlebt haben - in billiger Weise Vorurteile gegen Entwicklungszusammenarbeit schüren, missachten sie die bittere Not von Millionen Menschen in aller Welt und leisten zugleich unserem eigenen Land einen Bärendienst.

Niemand kann und will die Welt alleine retten, wie Sie es uns unterstellen.

Aber wir werden Ihnen und Ihresgleichen nie mehr erlauben, die Welt an den Rand des Abgrunds zu führen; auch das gilt.

- Die Antwort auf solch schäbige Töne ist der Rekordhaushalt.

Aber eine viel wichtigere Antwort ist der Einsatz Tausender Menschen aus unserem Land, die in staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, in den Kirchen in vielen Teilen der Welt partnerschaftlich an der Seite von Menschen arbeiten, die sich in Armutsgegenden für bessere Lebensbedingungen einsetzen. Diese Menschen nehmen häufig ein hohes eigenes Risiko auf sich. Ich denke etwa an diejenigen, die im Südsudan oder in Afghanistan helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz.

Meine Damen, meine Herren, es ist noch einmal unterstrichen worden, dass die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz diesen Rekordhaushalt möglich gemacht haben. In der Tat gilt: Maßnahmen für den Schutz des einen Klimas in der einen Welt werden eben nur dann erfolgreich sein, wenn wir entschlossenes Handeln im eigenen Land und internationale Anstrengungen zusammenführen.

Wir schulden dabei gerade denen Hilfe, die am wenigstens zum Klimawandel beitragen, aber am härtesten unter seinen Folgen leiden, nämlich den Menschen in den armen Ländern des Südens, meine Damen und Herren.

Ihnen zu helfen, mit den Folgen des Klimawandels durch Anpassungsmaßnahmen fertigzuwerden, aber gleichzeitig auch eigene Maßnahmen des Klimaschutzes zu ergreifen, ist daher ein Gebot internationaler Solidarität.

Meine Damen, meine Herren, jedes Jahr gehen 13 Millionen Hektar Wald verloren. Ein Drittel der Mangroven an den Küsten sind bereits zerstört, und zwar mit gewaltigen Auswirkungen sowohl auf die Entwicklung des Klimas als auch auf den Schutz vor Überschwemmungen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesrepublik Deutschland in über 15 Ländern Maßnahmen des Mangrovenschutzes unterstützt.

Es ist deutlich geworden, dass die Wasserressourcen in vielen Teilen der Regionen in einer Weise gefährdet sind, dass bereits mit der Reduktion um 40 Prozent der globalen Getreideproduktion gerechnet werden muss. All dies zeigt: Wassersicherheit und Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afrika, sind ein Gebot, um für die Ärmsten der Armen die Folgen des Klimawandels abzufedern. Wir stehen zu dieser Verantwortung.

Meine Damen, meine Herren, es ist darauf hingewiesen worden, dass auch die globale Gesundheit in besonderer Weise deutlich macht, dass nationale und internationale Politik Hand in Hand gehen müssen. Die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten ist zu Recht eine vom Gesundheitsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam verantwortete Strategie, weil wir uns diesen globalen Gesundheitsgefahren nur gemeinsam stellen können. Deswegen ist eine Milliardenzusage an den Global Fund eine gute Nachricht für die Länder, denen geholfen wird. Aber im Sinne des gesamten Kampfes gegen diese Krankheiten ist es auch eine gute Nachricht für unser Land. Gut, dass wir diese Aufstockung vornehmen.

Kollegin Steffen, Sie haben an „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam“ erinnert. Wenn die letzten Meilen gegangen werden können, diese schreckliche Krankheit endlich ganz zu verbannen, dann ist es richtig, dass der Haushaltsausschuss 35 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt. Denn wir wissen, dass die letzten Meter oft die besonders anstrengenden sind. Wir dürfen nicht nachlassen und uns nicht vorzeitig freuen. Dass wir das großartige Ziel jetzt in den Blick nehmen und erreichen wollen, ist eine gute Nachricht. Danke an den Haushaltsausschuss für diesen Beschluss.

Ich unterstreiche auch, was Sie zur Impfallianz GAVI gesagt haben und zur Hoffnung, im Haushaltsvollzug nachzusehen, ob noch ein Stückchen mehr Förderung möglich und notwendig ist.

Schließlich sei auch das mir erlaubt zu sagen: Ja, wir sind stolz auf diesen Rekordhaushalt. Wir können an einer Fülle von Maßnahmen aufzeigen, dass er Menschen hilft. Gleichzeitig wissen wir: Die Politik muss fortgesetzt werden. Deswegen können wir nicht zufrieden sein mit der Finanzplanung. Deswegen bleibt für die Zukunft viel gemeinsame Überzeugungsarbeit. Darauf freue ich mich.

„Ein neuer Start für die private Zusatzvorsorge“: Veröffentlichung von KAS und VZBV

In einer neuen Veröffentlichung liefern Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Denkanstöße, wie das Rentensystem...

weiterlesen
19.11.2019

„Ein neuer Start für die private Zusatzvorsorge“: Veröffentlichung von KAS und VZBV

In einer neuen Veröffentlichung liefern Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Denkanstöße, wie das Rentensystem durch einen Neustart in der privaten Zusatzvorsorge gestärkt werden kann.

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, geht in seinem Vorwort zur Veröffentlichung auf die große Bedeutung zusätzlicher privater oder betrieblicher Altersvorsorge ein:

„[…]  Zumeist steht die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren knapp 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern sowie rund 53 Millionen Versicherten im Mittelpunkt der Debatte. Wie entwickelt sich ihr Leistungsumfang, wie die Beitragsbelastung?

Dabei wird die Bedeutung einer zusätzlichen betrieblichen oder privaten Altersversorgung häufig nicht ausreichend beachtet. Denn diese sind mit 20 Millionen Anwartschaften auf Betriebsrenten und 16 Millionen sogenannter ‚Riester-Verträge‘ mittlerweile ganz erhebliche Bestandteile der Lebensstandardsicherung im Alter.

Die Politik hat dies in den letzten Jahren mit einer stärkeren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge unterstützt. Dennoch wurden die damit verbundenen Ziele bislang nicht erreicht, gerade auch im Hinblick auf eine bessere Absicherung einkommensschwächerer Personen. Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Was ist zu tun?

Viele Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf eine stärkere Verbreitung insbesondere privater Alterssicherungsangebote setzen auf einfachere Verfahren bei der Förderung oder verbesserte Informationen über die verschiedenen Angebote.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 spricht sich für die ‚Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts‘ aus und eine alle Bestandteile der Altersversorgung umfassende Renteninformation unter Aufsicht des Bundes.

Geht es bei einer weiteren Verstärkung der privaten Altersvorsorge um wichtige einzelne Maßnahmen? Oder bedarf es eines „großen Wurfes“, etwa durch eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Vorsorge? Kann dies zugleich zu einer stärkeren Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beitragen?

Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vorliegenden Schrift Denkanstöße liefert, wie die Entwicklung eines Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge einen Beitrag zur nachhaltigen Verlässlichkeit des Generationenvertrages leisten kann.“

Die vollständige Veröffentlichung finden Sie hier

Neue Ausgabe der „Berliner Notizen“

In der neuen Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“ im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier geht es um das Thema musikalische Bildung und...

weiterlesen
04.11.2019

Neue Ausgabe der „Berliner Notizen“

In der neuen Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“ im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier geht es um das Thema musikalische Bildung und den hierzu stattfindenden „Neusser Kulturtreff“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vom Autoradio bis zur Schützenfestkapelle, vom Handy über das Sinfonieorchester bis zur Garagen-Rockband: Musik umgibt uns, Musik prägt uns und Musik bereichert unser Leben auf vielfältige Weise. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft haben junge Menschen zum Beispiel eine bessere Auffassungsgabe, mehr Einfallsreichtum und sogar ein besseres räumliches Denkvermögen, wenn sie regelmäßig ein Instrument spielen.

Daher freue ich mich über die tolle Arbeit, die die Musikschulen bei uns im Rhein-Kreis Neuss leisten. Doch die Anforderungen an musikalische Bildung wandeln sich. Diejenigen von Ihnen, die Kinder oder Enkel an Musikschulen haben, wissen es sicherlich: Musikschulen bieten heute nicht mehr nur Einzel- oder Gruppenunterricht an, sondern unterstützen Musikbegeisterte auf ganz unterschiedliche Weise – von Bandproben über Aufnahmen bis zur Ausrichtung größerer Konzerte. Zugleich stehen Musikschulen verstärkt im Wettbewerb mit anderen Freizeitangeboten. Und nebenbei hat sich die Einstellung zur Musik in den letzten Jahren grundlegend geändert. Wo man früher selber alleine oder mit anderen gesungen und musiziert hat, beschränken sich heute viele Menschen darauf, Musik „aus der Konserve“ zu hören. Ist ja auch einfach, schließlich hat man auf dem Handy oder Tablet jederzeit und überall hunderttausende Künstler zur Verfügung.

Ich finde, vor diesem Hintergrund sollten wir darüber reden, wie musikalische Bildung junge Menschen heute erreichen kann und was sie leisten muss. Eine gute Gelegenheit dazu gibt es am Samstag, den 9. November: Der „Neusser Kulturtreff“, den die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Förderverein der Musikschule der Stadt Neuss veranstaltet, widmet sich dem modernen Musikunterricht. Zu Wort kommen dabei zwei erfahrene Musikvermittler: Dieter Falk, der als langjähriger Produzent maßgeblich am Erfolg der Gruppe „Pur“ beteiligt war, in der „Popstars“-Jury saß und das Pop-Oratorium „Luther“ verfasst hat, und Holger Müller, Leiter der Musikschule Neuss. Neben dem spannenden Gespräch wird es auch einen tollen musikalischen Rahmen geben, für den Dieter Falk sowie zwei Sängerinnen der Pop- und Jazz-Gesangsklasse der Musikschule sorgen werden. Los geht es um 11 Uhr in den Räumlichkeiten der Musikschule. Anmelden können Sie sich per Telefon unter 0211 83680560 oder per E-Mail unter kas-rheinland@kas.de. Ich freue mich, wenn Sie Zeit und Lust haben, bei der Veranstaltung vorbeizuschauen!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Kreis-Vertreter bei Strukturwandel-Konferenz in Berlin

Energieintensive Industrie erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen [Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss]

weiterlesen
27.09.2019

Kreis-Vertreter bei Strukturwandel-Konferenz in Berlin

Energieintensive Industrie erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen [Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss]

Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss soll auch zukünftig ein erfolgreicher Wirtschafts- und Industriestandort sein. Um die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, haben Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss an der Strukturwandelkonferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ des Arbeitskreises Braunkohle der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen.

In der Diskussion mit Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sprachen sich Kreisdirektor Dirk Brügge, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens und Dr. Ron Brinitzer, Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, für eine zeitnahe 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aus. „Durch eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen muss nun Planungssicherheit für die künftige Entwicklung des Rheinischen Reviers geschaffen werden.“ Als Region mit zahlreichen Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie ist das Rheinische Braunkohlerevier besonders von dem Strukturwandel betroffen. Ziel müsse sein, die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie am Standort zu halten. „Hierzu sind auch dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie notwendig. So kann es gelingen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten der bei uns starken Aluminium-, Chemie- und Ernährungsindustrie zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so die Meinung der vier Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss.

Bei der Auswahl künftiger Projekte fordern Brügge, Gröhe Zillikens und Brinitzer, großen Wert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu legen und privatwirtschaftliche Investitionen anzuregen: „Hierzu benötigen wir einen Gleichklang aus einer Verbesserung der energiewirtschaftlichen und digitalen Infrastruktur, einem bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger, ausreichender und kurzfristig verfügbarer neuer Gewerbe- und Industrieflächen sowie von Forschungs- und Hochschulinstituten.“

Neben Brügge, Gröhe, Zillikens und Brinitzer waren auch der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und der Kreistagsabgeordnete Johann-Andreas Werhahn zu der Konferenz nach Berlin gereist.

Plenarsaal statt Hörsaal: Praktikum im Bundestagsbüro von Hermann Gröhe

Regelmäßig begleiten junge Menschen Hermann Gröhe bei seiner Arbeit als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und...

weiterlesen
25.09.2019

Plenarsaal statt Hörsaal: Praktikum im Bundestagsbüro von Hermann Gröhe

Regelmäßig begleiten junge Menschen Hermann Gröhe bei seiner Arbeit als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Derzeit wirft Paula Blaschke im Rahmen eines fünfwöchigen Praktikums einen Blick hinter die Kulissen der Politik.

Die Neusserin studiert an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Romanistik und Kommunikations- und Medienwissenschaften und nutzt das Praktikum, um für ihr Studium, aber vor allem auch für die berufliche Zukunft, Erfahrungen zu sammeln.

Während des Praktikums lernt sie die Abläufe im Büro kennen und unterstützt Hermann Gröhe und sein Team. Zugleich nimmt sie an Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teil und besucht Diskussionsrunden mit anderen Spitzenpolitikern.

Auch für einen ganz besonderen Moment gab es schon Gelegenheit:  Eine Kurzbegegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause.

„Ein Praktikum in meinem Berliner Büro bietet jungen Menschen aus dem Wahlkreis eine gute Gelegenheit, Einblicke in den Bundestag und seine Abläufe zu gewinnen. Ich freue mich, wenn Praktikantinnen und Praktikanten mich und mein Büro für einige Wochen begleiten und den Berliner Politikbetrieb hautnah miterleben“, erklärt Hermann Gröhe.

Standort Deutschland: Was jetzt zu tun ist

Bei der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein sprach Hermann Gröhe zum Thema Wirtschaftspolitik und den Herausforderungen für den Standort...

weiterlesen
23.09.2019

Standort Deutschland: Was jetzt zu tun ist

Bei der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein sprach Hermann Gröhe zum Thema Wirtschaftspolitik und den Herausforderungen für den Standort Deutschland.

[Pressemitteilung der IHK.]

Der konjunkturelle Dauerhöhenflug der deutschen Wirtschaft scheint vorüber zu sein. Zunehmender Protektionismus und Handelskonflikte bedrohen das deutsche Export-Erfolgsmodell. Vor diesem Hintergrund war das Thema von Hermann Gröhes Vortrag gut gewählt: „Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Was jetzt zu tun ist.“ Der Neusser Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag und ehemalige Bundesminister war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das Unternehmergremium traf sich in den Räumen der 3M Deutschland GmbH in Neuss. „Sie haben sich in der Vergangenheit für unsere Region in Berlin eingesetzt“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung Gröhes. „Wir sind gespannt, von Ihnen aus erster Hand zu erfahren, welche wirtschaftspolitischen Ziele sich die Große Koalition gesetzt hat.“

Zum Auftakt seines Vortrags erinnerte Gröhe die Vollversammlungsmitglieder an die Stärke der Region: „Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 331 Milliarden Euro ist das Rheinland die mit Abstand größte und wirtschaftsstärkste Metropolregion in Deutschland
– und der Mittlere Niederrhein leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.“ Damit sei allerdings längst nicht „alles in Butter“, so Gröhe. Die Situation für die deutsche Exportwirtschaft verschärfe sich. Der Konflikt zwischen den USA und China „verschiebt den Wettbewerbsdruck, und die Folgen davon spüren auch unsere Unternehmen vor Ort“. Dazu komme der ungewisse Ausgang des Brexits. „Vor diesem Hintergrund geht es jetzt darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken“, sagte Gröhe. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern.“ Dazu gehört für Gröhe eine Reform der Unternehmenssteuer. „Wir müssen im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, den USA und Frankreich wettbewerbsfähig bleiben“, so Gröhe. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und nicht ausgeschüttet werden, bei maximal 25 Prozent zu deckeln.“ Derzeit liege die Belastung zwischen 35 und 45 Prozent. Gröhe verwies auch auf die vom Bundeskabinett bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung, die nun im parlamentarischen Verfahren sei.

Den Digitalen Wandel nannte Gröhe eine „große gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. „Die Dezentralisierung unseres Landes darf dabei nicht zum Hemmschuh werden, indem Bund, Länder und Kommunen jeweils eigene Wege gehen“, erläuterte der Neusser Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass jedes Rathaus eine eigene Insellösung für seine digitalen Angebote entwickelt.“ Auch in der Wirtschaft gebe es noch viel zu tun. „In Zeiten voller Auftragsbücher ist noch nicht in jedem Unternehmen darüber nachgedacht worden, wie man die Herausforderungen der Digitalisierung meistern kann. Es steht viel auf dem Spiel.“

Nicht weniger gravierend seien die anstehenden Weichenstellungen in Sachen Klima- und Energiepolitik. „Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, mit neuen Technologien und Markteffizienz“, erklärte Gröhe. „Kein Land der Welt wird unserem Beispiel folgen, wenn die Energiewende scheitert. Wir müssen erfolgreich sein.“ Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Ausstieg aus der Braunkohle sollte nicht erneut zur Diskussion gestellt werden. „Wir haben mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Pfad gefunden – das ist sehr viel wert. Daran sollten wir festhalten und das Paket nicht erneut aufschnüren.“

Bundeshaushalt: Rede von Hermann Gröhe

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten. Als...

weiterlesen

Quelle: © Deutscher Bundestag

13.09.2019

Bundeshaushalt: Rede von Hermann Gröhe

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sprach Hermann Gröhe zum Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Wenn wir über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, reden, dann reden wir über den mit Abstand größten Etat im Bundeshaushalt: nachgerade 149 Milliarden Euro, 3,3 Milliarden mehr als im laufenden Jahr, 10 Milliarden mehr als 2018. All dies zeigt: Deutschland ist ein leistungsstarker Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Und wer dies als „marodes System“ diffamiert, will mit schäbiger Absicht Angst schüren. Das hat mit der Realität in diesem Land nichts zu tun, meine Damen, meine Herren.

Wir verfügen über ein festgefügtes soziales Netz, um das wir in anderen Ländern vielfach bewundert werden. Es wird nachgefragt: Wie organisiert ihr diese Sozialpartnerschaft, mit Sozialversicherungssystemen, in denen alle mitwirken, in denen es eine starke Selbstverwaltung gibt? All dies gilt weltweit vielerorts als Vorbild.

Die gute Situation in unserem Land - darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen - ist vor allen Dingen dem guten Jahrzehnt starker Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Wenn heute über 5 Millionen Menschen mehr in Lohn und Arbeit sind, dann ist dies eben nicht nur eine statistische Größe, dann bedeutet dies nicht nur eine Entlastung von Sozialkassen, sondern dann haben Millionen Menschen wieder die Chance auf ein eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben, auf Teilhabe. Dies ist ein herausragender Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen.

Wir erleben einen spürbaren Lohnanstieg und dank niedriger Preissteigerung seit einer Reihe von Jahren reale Verdienstzuwächse. Infolge der steigenden Löhne steigen die Renten unserer Rentnerinnen und Rentner. Zugleich sind infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Sozialkassen gut gefüllt. Wir haben die Beitragssätze senken können und haben heute innerhalb der EU unterdurchschnittliche Lohnnebenkosten. Wir müssen entschlossen daran arbeiten, dass diese Entwicklung auch bei schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch bei Strukturveränderungen erheblichen Ausmaßes anhält. Zugleich wollen wir uns besonders darum kümmern, dass diejenigen, die in den letzten Jahren nicht an der positiven Entwicklung des gesamten Landes teilgenommen haben, zielgenau in den Blick genommen werden.

Wer von Deutschland das Zerrbild eines Jammertals zeichnet, wie das an den Rändern der politischen Debatte geschieht, der redet völlig an der Realität in unserem Land vorbei, in dem es den allermeisten Menschen wirklich gut geht. Ich erlaube mir die Bemerkung: Wer Volkspartei bleiben oder wieder werden will, sollte sich von solcher Angstmache nicht anstecken lassen, meine Damen, meine Herren.

Wir alle sind gefordert, dafür zu sorgen, dass diese gute wirtschaftliche Entwicklung trotz ernstzunehmender Eintrübungen weiter stabilisiert werden kann. Das heißt: Wir müssen alles unterlassen - auch manches, was zunächst wünschenswert erscheinen mag -, was die Wirtschaftskraft und die Innovationskraft unseres Landes und die Chancen kommender Generationen gefährdet.

Für uns als Union gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung stets untrennbar zusammen.

Das heißt: Wenn wir uns für international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft einsetzen, dann tun wir dies nicht allein aus wirtschaftspolitischen Gründen, sondern auch, weil es die zwingende Voraussetzung für einen nachhaltig leistungsfähigen Sozialstaat ist. Es ist albern, so zu tun, als sei der Sozialstaat nur eine Belastung für die Wirtschaft. Kluge Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schafft eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltig gute wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung zwingende Voraussetzung eines leistungsstarken Sozialstaats.

Für uns geht es angesichts der Dimension unseres starken Sozialstaats in der Weiterentwicklung stets um zweierlei.  Erstens: Die Beschäftigungsorientierung unserer Maßnahmen muss stets im Mittelpunkt stehen. Zweitens: Wir müssen dort zielgenau helfen, wo Ausbaunotwendigkeiten bestehen. Ein unbezahlbares Wünsch-dir-Was untergräbt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gefährdet auch die Nachhaltigkeit eines solidarischen Sozialstaats. Dem trägt die Politik der Koalition Rechnung.

Nachdem wir hier erneut in schäbiger Weise gehört haben, wie die Auswirkungen des Teilhabechancengesetzes in Zweifel gezogen wurden, will ich ausdrücklich sagen: Wer einmal mit Menschen geredet hat - Hubertus Heil hat Beispiele genannt -, die nach vielen Jahren, in denen sie am Arbeitsmarkt chancenlos waren, weil verschiedenste Vermittlungshemmnisse sie immer gegen Wände rennen ließen, wieder eine Arbeit gefunden haben, und erlebt hat, was es für diese Menschen bedeutet, wieder Eigenverantwortung und Teilhabe zu erleben, der weiß, dass es hier nicht um eine statistische Größe geht - schon heute profitieren 30 000 Menschen von den neu geschaffenen Maßnahmen -, sondern um einen Fortschritt im Leben dieser Menschen. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter, meine Damen, meine Herren.

Ich will auch ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern danken, die als Coaches mit einer ganzheitlichen Begleitung, die der individuellen Lebenssituation eines früheren Langzeitarbeitslosen Rechnung trägt, einen Beitrag dazu leisten, dass diese Teilhabe möglich ist.

Mich hat besonders erfreut - auch das straft die Diffamierung dieser Maßnahmen Lügen -, aus den Jobcentern zu hören, in welchem Umfang - in einem für mich überraschenden Umfang - sich auch die Privatwirtschaft an diesen Angeboten beteiligt. Es sind keineswegs nur kommunale Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände. Auch viele Menschen, die ein kleines, mittelständisches oder größeres Unternehmen verantworten, sagen: Wenn ich diesen Menschen eine Chance gebe und dabei gut unterstützt werde, dann ist das auch für mich als Unternehmen eine Chance. - Das zeigt, dass wir mit einem passgenauen sozialen Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg sind.

Um eine zielgenaue Orientierung bei der Beschäftigung geht es auch beim Qualifizierungschancengesetz. Gerade wo technologische Sprünge, aber auch andere Entwicklungen in einzelnen Branchen und Regionen Arbeitsplätze durch Strukturwandel in Gefahr bringen, ist es richtig, vorausschauend Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Fachkräftepotenzial zu sichern. Und es ist klug, die erweiterten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang in die Nationale Weiterbildungsstrategie einzubinden, in der Bund, Länder und die Sozialpartner ihre Bemühungen bündeln. Es muss nicht zuletzt darum gehen, auch jene Berufs- und Bevölkerungsgruppen mit bisher wenig Weiterbildungsbeteiligung zu erreichen und gerade auch kleine und mittelständische Betriebe entsprechend zu unterstützen.

Ja, wir wissen, dass es trotz guter Entwicklung in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes Herausforderungen für Branchen gibt, nicht zuletzt auch durch außenwirtschaftliche Entwicklungen. Deswegen wird es auch immer wieder darum gehen, gezielt zu helfen. Uns ist klar, dass dabei auch heute schon Kurzarbeit - es gibt erweiterte Möglichkeiten im Wege der Rechtsverordnung - eine wichtige Rolle spielen kann. Ich sage aber sehr deutlich: Das Wichtigste ist, dass wir jetzt alles tun, um krisenhafte Entwicklungen zu vermeiden, statt Krisenbekämpfungsmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen.

Noch immer gilt, dass in den allermeisten Wirtschaftsbereichen - das sagen die Arbeitsagenturen in den Bezirken - der Fachkräftemangel die Wachstumsbremse Nummer eins ist. Deswegen war es ein wichtiger Durchbruch, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich gemacht haben - übrigens auch als Zeichen der Wertschätzung für berufliche Bildung -, dass nicht nur Akademikerinnen und Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte aus anderen Ländern auf unserem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Dass wir das zielgenau tun, zeigen Sonderregelungen für IT-Kräfte. Dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, zeigt die Wertschätzung für das Erlernen der deutschen Sprache.

Den Arbeitsmarkt zu stärken und damit die Grundlage für eine weitere gute Entwicklung von der Rentenpolitik bis zu vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik zu legen, bestimmt unsere Arbeit. Das wird es auch weiterhin tun.

Neue Ausgabe der "Berliner Notizen"

Die aktuelle Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen" im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier befasst sich mit dem Thema Organspende.

weiterlesen
02.09.2019

Neue Ausgabe der "Berliner Notizen"

Die aktuelle Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen" im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier befasst sich mit dem Thema Organspende.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

diese Ausgabe meiner „Berliner Notizen“ möchte ich mit einer Zahl beginnen: der Zahl drei. Drei Menschen sterben jeden Tag bei uns in Deutschland, weil sie dringend ein Spenderorgan benötigen und nicht rechtzeitig die notwendige und lebensrettende Transplantation erhalten.

Im Bundestag beraten wir derzeit darüber, wie wir die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen können und damit den Menschen helfen, die so sehnsüchtig auf ein neues Herz oder eine neue Lunge warten. Im Wesentlichen sprechen wir dabei über zwei Vorschläge. Nach der sogenannten Widerspruchslösung sollen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger als Organspender gelten – es sei denn, sie widersprechen. Auch die Angehörigen werden im Ernstfall gefragt. Ich lehne diesen Vorschlag ab. Die Widerspruchslösung stellt das Selbstbestimmungsrechts infrage, das auch derjenige nicht verliert, der keine Entscheidung trifft. Zudem setzt dieser Vorschlag nicht bei den vorhandenen Problemen an.

Der Knackpunkt bei der Organspende ist nämlich nicht die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Diese liegt bei 84 Prozent. Es geht vielmehr darum, aus dieser Bereitschaft auch tatsächlich Organspenden werden zu lassen – und hier kommen die Krankenhäuser ins Spiel: Die meisten Organspender sind Unfallopfer, die auf der Intensivstation sterben. Es gilt, in solchen Situationen mögliche Spender schneller zu erkennen und mit den Angehörigen das Gespräch zu suchen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits viele Verbesserungen erreicht – diesen Weg sollten wir entschlossen fortsetzen.

Das sehen auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag so. Gemeinsam unterstützen wir deshalb den Gesetzentwurf zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“, der im Gegensatz zur Widerspruchslösung die Organspende als freiwillige Entscheidung beibehalten und die Beratung rund um dieses schwierige Thema ausbauen will. Wir sind überzeugt, dass den vielen Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, damit am besten geholfen werden kann.

Zum Abschluss noch ein Hinweis: Schon heute gibt es viele gute Beratungsangebote zum Thema Organspende, zum Beispiel auf dem Internetportal https://www.organspende-info.de. Schauen Sie doch einmal rein!

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe

Foto: BDT / von Saldern

Hermann Gröhe besucht ARLANXEO in Dormagen

Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss hat Hermann Gröhe das Chemieunternehmen ARLANXEO in Dormagen besucht. [Pressemitteilung von...

weiterlesen
19.08.2019

Hermann Gröhe besucht ARLANXEO in Dormagen

Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss hat Hermann Gröhe das Chemieunternehmen ARLANXEO in Dormagen besucht. [Pressemitteilung von ALRANXEO]

Dormagen – Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Neuss, Grevenbroich und Rommerskirchen, besuchte jüngst gemeinsam mit Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, ARLANXEO in Dormagen.

Neben dem intensiven Austausch mit Stefan Rittmann, Geschäftsführer der ARLANXEO Deutschland GmbH, Hanke Hahlbom,  Betriebsleiter des Chloropren-Betriebs von ARLANXEO in Dormagen, sowie Ifraim Tairi, dem Vorsitzenden des ARLANXEO-Gesamtbetriebsrates, besichtigten Gröhe und Petrauschke auch den Chloropren-Betrieb von ARLANXEO, dem – bezogen auf die Mitarbeiterzahl – größten Betrieb im Chempark Dormagen.

Chloropren wird vertrieben unter dem Markennamen Baypren®. Es findet sich in einer Vielzahl von Anwendungen, so zum Beispiel in Schläuchen, Kabeln, Transportbändern sowie Scheibenwischerblätter beim Automobilbau, aber daneben auch in Tauch- und Surfanzügen.

Intensiv tauschten sich die Teilnehmer auch über den zunehmenden Fachkräftemangel und den Bedarf an Auszubildenden aus, weshalb hier ARLAXEO selbst aktiv ist. So wird das Unternehmen zum Ausbildungsjahr 2020 am Standort Dormagen 20 Auszubildende als Chemikant/-in, Elektroniker/-in für Automatisierungstechnik und Verfahrensmechaniker/-in für Kunststoff- und Kautschuktechnik einstellen.  

Darüber hinaus kooperiert ARLANXEO auch mit drei Schulen aus dem direkten Umfeld des Chemparks: der Realschule Hackenbroich in Dormagen, der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Grevenbroich und der Gesamtschule an der Erft in Neuss. Ziel ist es, vor allem Schüler der 8. und 9. Klassen für den naturwissenschaftlichen Unterricht zu begeistern und ihnen Berufsbilder in der chemischen Industrie aufzuzeigen, vom Chemielaboranten über den Industriemechaniker bis zum Industriekaufmann.

„Wir benötigen qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte, um unsere hohen Qualitätsstandards und unsere starke Innovationsorientierung auch künftig umsetzen zu können ,“ so Stefan Rittmann. „Deshalb möchten wir mit unserer Bildungsinitiative junge Menschen für naturwissenschaftliche Fächer und Berufe in der chemischen Industrie zu begeistern.“

Hermann Gröhe: „Sichere Arbeitsplätze und gute Ausbildungschancen für junge Menschen liegen mir besonders am Herzen. Daher begrüße ich die enge Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen vor Ort. Die Chemie ist mit Unternehmen wie ARLANXEO eine der Schlüsselbranchen am Niederrhein und ich setze mich dafür ein, dass die Region auch künftig ein wichtiger Impulsgeber dieser leistungsstarken Industrie bleibt.“

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass er sich für die Belange der Wirtschaft einsetzt: „Dormagen ist ein traditionsreicher Chemiestandort – und ARLANXEO spielt dabei eine wichtige Rolle. Ich mache mich dafür stark, dass der Chempark ein attraktiver Standort im Rhein-Kreis Neuss bleibt. Im Schulterschluss mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern möchte ich dafür sorgen, dass wir hier vor Ort die bestmöglichen Standortbedingungen haben.“

Wieder zu Hause!

Ein Jahr voller spannender Eindrücke liegt hinter Christoph Jung, der Anfang Juni aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt ist.

weiterlesen
10.07.2019

Wieder zu Hause!

Ein Jahr voller spannender Eindrücke liegt hinter Christoph Jung, der Anfang Juni aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Dort hat er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Jahr in einer Gastfamilie in South Burlington im Bundesstaat Vermont im Nordosten der USA verbracht. Begeistert berichtete er nun Hermann Gröhe, dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, der während dieser Zeit die Patenschaft für ihn übernommen hatte, von seinen Erlebnissen. Dabei zählt er den Besuch der Stadt Washington Anfang Dezember 2018, nur wenige Tage nach dem Tod von Georg Bush, und den Blick auf die Wagenkolonne mit dem Sarg des früheren Präsidenten zu den Höhepunkten seines Aufenthaltes. Die Städte New York und Boston haben ihn ebenfalls sehr beeindruckt, wie auch American Football Spiele der New England Patriots mit dem berühmten Quaterback Tom Brady. Christoph selbst hat vor Ort ebenfalls American Football gespielt, außerdem seine Leidenschaft für Ultimate Frisbee entdeckt, in dem er gemeinsam mit seiner Mannschaft sogar die Landesmeisterschaften von Vermont gewonnen hat. Im Alltag besuchte er die South Burlington High School, auf der er sich sehr wohlgefühlt und viele neue Freundschaften geschlossen hat.

Wer sich für eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm PPP im Schuljahr 2020/2021 interessiert, hat noch bis zum 13. September 2019 die Möglichkeit, sich zu bewerben. Das Programm bietet Schülerinnen und Schülern oder jungen Berufstätigen die Gelegenheit, ein Jahr in den USA zu verbringen und dort eine örtliche Schule zu besuchen bzw. zu arbeiten. Während dieser Zeit übernehmen Bundestagsabgeordnete bzw. Abgeordnete des Kongresses der Vereinigten Staaten die Patenschaft. Nähere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp

Hermann Gröhe und Heike Troles besuchen "Raphaelshaus" in Dormagen

Dormagen. Was genau macht ein Freiwilliger in einem Jugendhilfezentrum? Was bringt ihm das und wie geht es danach weiter? Fragen, die beim Besuch des...

weiterlesen
04.07.2019

Hermann Gröhe und Heike Troles besuchen "Raphaelshaus" in Dormagen

Dormagen. Was genau macht ein Freiwilliger in einem Jugendhilfezentrum? Was bringt ihm das und wie geht es danach weiter? Fragen, die beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der Landtagsabgeordneten Heike Troles und Ratsfrau Carola Westerheide (alle CDU) im Jugendhilfezentrum „Raphaelshaus“ aufkamen.

Initiiert hatte dieses Treffen der Verein „Freiwillige soziale Dienste im Erzbistum Köln“ (FSD), der jedes Jahr über 1000 Freiwillige an Einsatzstellen im sozialen Bereich vermittelt. Ziel war es, den Politiker/-innen den Alltag eines Freiwilligen näherzubringen, um auf den Wert von Freiwilligendiensten für die jungen Menschen und die Gesellschaft hinzuweisen. Insofern ist es wichtig, trotz angespannter Haushaltslage die finanzielle Förderung von Freiwilligendiensten auch im nächsten Bundeshaushalt zu gewährleisten.

Kevin Lipinski arbeitet in einer stationären Wohngruppe. Der BFD-ler erzählte von seinen „breit gefächerten Aufgaben“. Dazu gehören Fahrdienste ebenso wie Kartenspielen mit den Kindern und Jugendlichen sowie ihnen zur Seite zu stehen bei Alltagssorgen. Das Fazit des Freiwilligen: „So viel Spaß hat mir bisher keine Arbeit gemacht.“

Gröhe war beeindruckt von dem Enthusiasmus des 25-Jährigen. Der Bundestagsabgeordnete stellte jede Menge Fragen und hob die Bedeutung des Freiwilligendienstes hervor: „Ich schätze den außergewöhnlichen persönlichen Einsatz der Freiwilligen sehr. Unsere Gesellschaft könnte davon noch mehr gebrauchen. Allerdings ist es mir wichtig, dass der Freiwilligendienst eine freiwillige Sache bleibt. Denn wer freiwillig etwas tut, ist besonders motiviert.“

Neun bis zehn Freiwillige arbeiten in der Regel im Raphaelshaus. Marco Gillrath, Direktor des Raphaelshauses, sagte: „Unsere Freiwilligen entlasten das Fachpersonal und haben einen guten Draht zu den Kindern und Jugendlichen. Die freuen sich immer auf die Freiwilligen.“ Manche der jungen Menschen entscheiden sich danach für einen Beruf im sozialen Bereich. So auch Kevin Lipinski. Im September beginnt er eine Ausbildung zum Erzieher.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles dazu: „Das bestätigt einmal mehr, dass Freiwilligendienste häufig einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und Berufsfindung leisten.“

Die Pädagogische Leiterin beim FSD, Judith Sonnen, betonte, dass die berufliche Orientierung ein wichtiger Baustein in den Seminaren ist, die für die Freiwilligen während ihrer Dienstzeit verpflichtend sind. „Außerdem können die Freiwilligen jederzeit auf unsere Bildungsreferenten/-innen mit Fragen zugehen.“

Im Raphaelshaus und anderen Einsatzstellen gibt es derzeit noch freie Plätze für Freiwillige. Der FSD vermittelt Freiwillige im gesamten Erzbistum Köln, unter anderem an Kindergärten und Krankenhäuser, in der Alten- und Obdachlosenhilfe sowie im Flüchtlingsbereich.

Pressemitteilung der Freiwilligen Sozialen Dienste im Erzbistum Köln e.V.

70 Jahre Grundgesetz: "Dormagener Gespräch" mit Professor Ferdinand Kirchhof

Einladung zur Veranstaltung am 5. Juli im Bettina-von-Arnim-Gymnasium.

weiterlesen
21.06.2019

70 Jahre Grundgesetz: "Dormagener Gespräch" mit Professor Ferdinand Kirchhof

Einladung zur Veranstaltung am 5. Juli im Bettina-von-Arnim-Gymnasium.

70 Jahre Grundgesetz – sind wir auch heute noch „in guter Verfassung“? Um diese Frage geht es beim kommenden „Dormagener Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB.

Die Veranstaltung findet am 5. Juli um 18 Uhr in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums in Dormagen statt. Zu Gast ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof.

Professor Kirchhof war von 2007 bis 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 als Vorsitzender des für Fragen der Grundrechte zuständigen Ersten Senats und Vizepräsident. Zudem blickt er auf eine eindrucksvolle Karriere als Hochschullehrer an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen mit Lehr- und Forschungsaufenthalten unter anderem an der Pariser Sorbonne und in Berkeley, USA, zurück. „Ferdinand Kirchhof ist damit ein hervorragender Redner und  Gesprächspartner, um über das Grundgesetz und seine Bedeutung für das Miteinander in unserer Gesellschaft zu reden. Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung mit ihm“, so Hermann Gröhe.

Der Eintritt zum „Dormagener Gespräch“ ist frei. Anmeldungen per E-Mail oder Telefon nimmt das Düsseldorfer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (kas-rheinland@remove-this.kas.de / 0211 83680560) gerne entgegen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn

Hermann Gröhe erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde Hermann Gröhe einstimmig erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden...

weiterlesen
07.06.2019

Hermann Gröhe erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde Hermann Gröhe einstimmig erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Norbert Lammert, sowie die beiden anderen stellvertretenden Vorsitzenden, die Politikwissenschaftlerin Frau Professorin Beate Neuss und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine der größten politischen Stiftungen in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen politische Bildung, die Förderung der europäischen Einigung, die transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. In über 80 Ländern der Welt gibt es Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Wahlkreis Neuss I (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) richtet sie unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe regelmäßig Veranstaltungen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Kirche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über wichtige gesellschaftliche und politische Themen ins Gespräch kommen.

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner jüngsten Ausgabe der „Berliner Notizen“ im Erft-Kurier blickt Hermann Gröhe auf den 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

weiterlesen
04.06.2019

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner jüngsten Ausgabe der „Berliner Notizen“ im Erft-Kurier blickt Hermann Gröhe auf den 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

Sie haben es sicher schon mitbekommen: In diesen Tagen feiert unser Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Ich finde, das ist ein guter Anlass, um einmal zu überlegen, was unsere Verfassung für jeden einzelnen von uns bedeutet. Ich zum Beispiel muss an meine Eltern denken: Sie sind 1958 aus der DDR nach Westdeutschland geflohen – angezogen von der Strahlkraft der Freiheit, für die das Grundgesetz steht. Was genau diese Strahlkraft ausmacht, das habe ich schon als Kind verstanden, als ich bei Verwandtenbesuchen in Sachsen etwas von der Gängelei des Unrechtsstaates mitbekommen habe. Freie Meinungsäußerung? In der DDR undenkbar. Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit? Wurde mit größtem Argwohn beäugt.

Später, im Jura-Studium, habe ich dann mein besonderes Interesse an unserer Verfassung und allem, was mit Staatsrecht zu tun hat, entdeckt. Dort habe ich verstanden, dass der wichtigste Satz des Grundgesetzes direkt am Anfang steht.  In Artikel 1 heißt es nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Grundsatz ist unverrückbar. Als Lehre aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erteilt er jeder Form von Ausgrenzung und Rassismus eine eindeutige Absage.

Zugleich habe ich im Studium aber auch gelernt, dass die Kraft des Grundgesetzes mitunter erst entfaltet werden musste. Dass zum Beispiel eine Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig war, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie sie seit 1949 in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist, entscheidend voranzubringen.

Heute habe ich als Bundestagsabgeordneter quasi „beruflich“ mit dem Grundgesetz zu tun, war eine Zeitlang als Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar ausdrücklich für Fragen des Verfassungsrechts zuständig. Als Politiker nehme ich auch die vom Grundgesetz ausgehende Einladung zur „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst: Mit Menschen über ihre Standpunkte ins Gespräch kommen, andere Meinungen respektieren, für einen starken Wettstreit der Ideen eintreten. Das tue ich mit Leidenschaft! So bin ich zum Beispiel regelmäßig Schirmherr bei Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rhein-Kreis Neuss, bei denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über wichtige gesellschaftliche Themen diskutieren. Kommen Sie doch mal vorbei! Zum Beispiel am 5. Juli im Bettina-von-Arnim-Gymnasium in Dormagen: Dort können wir – passend zum Jubiläum! – den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, begrüßen und mit ihm über das Grundgesetz reden. Los geht es um 18 Uhr, anmelden können Sie sich schon jetzt unter kas-rheinland@remove-this.kas.de. Ich freue mich darauf, Sie zu sehen!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Besuch der 72-Stunden-Aktion in Neuss

„Uns schickt der Himmel“ – Unter diesem Motto haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ganz Deutschland drei Tage lang Gutes getan....

weiterlesen
27.05.2019

Besuch der 72-Stunden-Aktion in Neuss

„Uns schickt der Himmel“ – Unter diesem Motto haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ganz Deutschland drei Tage lang Gutes getan. Deutschlandweit engagierten sich rund 85.000 Menschen bei der vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ins Leben gerufenen Wohltätigkeitsaktion.

Besuch bekamen die vor Ort engagierten Gruppen von Politikern der CDU. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und der Jugendpolitiker Thomas Kaumanns konnten der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) Hoisten erleben, wie sie das Außengelände des örtlichen Kindergartens mit einem lehrreichen Kräutergarten verschönern. Und sie begegneten der Pfarrjugend St. Cornelius aus Erfttal, die im Klostergarten des Immaculata-Klosters aktiv war. Begleitet wurden die beiden von der Bundesvorsitzenden Lisi Maier, mit der Gröhe als Kirchenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Austausch steht, und vom BDKJ-Diözesanvorsitzenden Volker Andres. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings besuchte am Samstag eine Gruppe: er traf den Pfadfinderstamm Malteser, der das Haus Barbara der St. Augustinus-Behindertenhilfe verschönert hat.

Gröhe dankte den jungen Menschen: „Drei Tage lang haben die Jugendlichen auf Freizeit verzichtet und sich für einen guten Zweck engagiert. Sie haben sich selbstlos eingesetzt und hatten – davon habe ich mich überzeugt – selbst viel Spaß dabei. Dieser Einsatz ist vorbildlich und verdient unser aller Dank.“ Für Kaumanns ist die 72-Stunden-Aktion die Spitze eines Eisbergs, mit der das alltägliche Engagement der Jugendverbände einmal besonders sichtbar wird. „Ich bin froh, dass wir in Neuss so viele engagierte Jugendverbände haben. Sie sind fester Bestandteil der sozialen Großstadt Neuss“, so der Jugendpolitiker.

Hermann Gröhe besucht Agentur für Arbeit Mönchengladbach

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

weiterlesen
24.05.2019

Hermann Gröhe besucht Agentur für Arbeit Mönchengladbach

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Hermann Gröhe, der für das Themenfeld Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, besuchte jetzt die örtliche Agentur für Arbeit in Mönchengladbach. Dort unterhielt sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen mit der Chefin der Arbeitsagentur, Angela Schoofs, über die Lage am Arbeitsmarkt. Schoofs informierte ihn zudem über die jüngst eingeführte „Lebensbegleitende Berufsbegleitung“, kurz LBB, und den aktuellen Stand der Zusammenarbeit im Jugendhaus im Rhein-Kreis Neuss und der Jugendberufsagentur Mönchengladbach.

Gemeinsam besuchten Hermann Gröhe, Angela Schoofs und der Chef des Jobcenters im Rhein-Kreis Neuss, Wolfgang Draeger, das Jugendjobcenter in Mönchengladbach. Die Besucher ließen sich von Klaus Müller, Geschäftsführer des Jobcenters Mönchengladbach, und Bernd Meisterling-Riecks, Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters Mönchengladbach, die Besonderheiten des Jugendjobcenters und seiner Angebote zeigen. „Das Eisen schmieden, so lange es noch heiß ist“ – so lautet nach Meisterling-Riecks die Devise. Im Klartext bedeutet es, dass jungen Menschen im Hartz IV-Bezug durch intensive Kontakte und Gespräche Hilfe und Unterstützung angeboten werden. „Insbesondere die gute Netzwerkarbeit, die kurzen Wege zu den Unterstützungsangeboten für junge Menschen in der Stadt Mönchengladbach, wie Sucht- oder Schuldenberatung, sind der Fundus, mit dem wirden jungen Menschen auf die Sprünge helfen,“ betont Klaus Müller.

Besonders beeindruckte Hermann Gröhe der Besuch im Ladenlokal JIM (Jugend im Mittelpunkt) des Jobcenters Mönchengladbach, wo neue Wege bei der Betreuung von jungen arbeitslosen Menschen beschritten werden. Die Räumlichkeiten gleichen eher einem Jugendzentrum als einem Amt. Gabriele Roebers-Paczynski und Dirk Buntenbeck, beide Arbeitsvermittler und Jobtrainer im JIM, erklärten dem Besuch ihre Arbeit. Angesiedelt mitten in der Stadt, direkt da, wo junge Leute sind, wird mit niederschwelligen Angeboten Starthilfe in das Berufsleben geleistet. Das Ziel: Die jungen Erwachsenen sollen nach sechs Wochen zumindest die Aussicht auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Zugewiesen werden sie über das Jugendjobcenter, kommen meist mit schwierigen Lebenshintergründen, die aufgearbeitet werden sollen. Ein ganz großes Thema dabei ist die Alltagskompetenz: Es wird zum Beispiel vermittelt, wie eine Überweisung beim Arzt funktioniert oder wie die Kontoführung bei der Bank läuft. Dabei spielt der Austausch in der Gruppe eine große Rolle, einer hilft dem anderen. Die jungen Leute, die als Teilnehmer dem JIM zugewiesen werden, kommen aus allen Schulformen und sind zwischen 18 und 25 Jahren alt. „Die kurzen Wege zwischen der Arbeitsagentur, dem JIM und dem Jugendjobcenter sowie die enge Abstimmung zwischen den Hilfeeinrichtungen der Stadt Mönchengladbach sind das Erfolgsrezept“, betont Angela Schoofs abschließend „Die große Sorgfalt und Kompetenz, mit der hier einzelne junge Menschen geschult und gefördert werden, beeindrucken mich sehr. Dazu trägt auch die sehr gute Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe bei. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter sehr dankbar!“, betont Hermann Gröhe.

Hermann Gröhe zu Besuch bei der Rheinischen FH Köln am Campus Neuss

Bundesabgeordneter Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchte jetzt die Rheinische Fachhochschule Köln in...

weiterlesen
10.05.2019

Hermann Gröhe zu Besuch bei der Rheinischen FH Köln am Campus Neuss

Bundesabgeordneter Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuchte jetzt die Rheinische Fachhochschule Köln in Neuss (RFH).

Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter vertritt er im Wahlkreis 108 unter anderem die Stadt Neuss.

Gröhe war angetan vom gewachsenen Angebot der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH). Insbesondere interessierten ihn die Studiengänge im Rahmen der Digitalisierung, wie das Studium „Digital Transformation Management“ (RFH-Institut METIS) oder der Master „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ sowie die Aktivitäten zur künftigen Entwicklung des Gründerstandortes Neuss durch das Institut für Unternehmensmanagement und Entrepreneurship (IfEU). Das RFH-Institut am Standort Neuss bietet interessierten Gründerinnen und Gründern ab dem Wintersemester 2019/20 den Masterstudiengang “Entrepreneurship“ sowie den Bachelorstudiengang „Unternehmensmanagement“ für die Bereiche „Start-ups“ und „Unternehmensentwicklung“ an. Im Masterstudiengang „Entrepreneurship“ steht das eigene Unternehmen im Mittelpunkt und wird das Projekt im Studium sein.

„Ich freue mich besonders, dass die Rheinische Fachhochschule Unternehmensgründerinnen und -gründer durch die wissenschaftliche Begleitung in ihrer Arbeit unterstützen wird. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Rheinischer Fachhochschule, der Stadt Neuss und der Wirtschaft in unserer Region.“ (Hermann Gröhe)

Im Gesprächsverlauf standen die Aktivitäten der RFH und vor allem die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss im Vordergrund.

„Entwicklung braucht Gesundheit!“

400 Gäste beim Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Globale Gesundheit im Deutschen Bundestag.

weiterlesen
09.05.2019

„Entwicklung braucht Gesundheit!“

400 Gäste beim Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Globale Gesundheit im Deutschen Bundestag.

Am 8. Mai fand im Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein von Hermann Gröhe, Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für Gesundheit und Umwelt, organisierter Fachkongress zum Thema Globale Gesundheit statt. Bei der Veranstaltung haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, WHO-Generaldirektor Dr. Tedros und die Minister Jens Spahn, Dr. Gerd Müller und Anja Karliczek zusammen mit namhaften Vertretern der Wissenschaft, von Entwicklungshilfeorganisationen und von privaten Stiftungen über das wichtige UN-Nachhaltigkeitsziel diskutiert, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten. Dabei waren sich alle einig: Entwicklung braucht Gesundheit! Nur gesunde Kinder können in die Schule gehen. Nur gesunde Menschen können arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Zusammen mit Ernährung ist Gesundheit daher auch die Grundlage für Bildung und Arbeitsplätze.

Dank des Zusammenwirkens von Forschung, Wirtschaft, von deutscher und internationaler Entwicklungshilfe sowie von privaten Stiftungen hat sich die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern deutlich verbessert. Um nur ein Beispiel zu nennen: 1990 starben noch 12,6 Mio. Kinder unter 5 Jahren an vermeid- oder behandelbaren Krankheiten. Bis 2017 konnte diese Zahl dank Impfungen und der Bereit­stellung von Medikamenten z.B. gegen Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS auf 5,4 Mio. Kinder gesenkt werden. Aber natürlich ist auch diese Zahl noch viel zu hoch.

Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Globalen Gesundheit sind daher erforderlich. Unter der engagierten Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Deutschland in den letzten Jahren eine Führungsrolle dabei eingenommen, die entsprechenden Arbeiten international voranzutreiben. Der Fraktionskongress diente dazu, Bilanz zu ziehen und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen.  

Ein Veranstaltungsbericht findet sich auch auf den Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Bewerbungsfrist läuft

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Bewerbungsbeginn des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)

weiterlesen
09.05.2019

Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Bewerbungsfrist läuft

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Bewerbungsbeginn des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)

Als junger Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen: Diese Möglichkeit bietet zum nunmehr 37. Mal das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das der Deutsche Bundestag bereits seit 1983 gemeinsam mit dem US-Amerikanischen Kongress durchführt. Die Bewerbungsfrist hat nun begonnen und endet am 13. September 2019.

Das Programm zum einjährigen Aufenthalt in den USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige und Auszubildende bis 24 Jahre. Bundestagsabgeordnete übernehmen während dieses ereignisreichen Jahres die Patenschaft für die jungen Menschen. Auch Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, steht innerhalb des Austauschprogramms als Pate zur Verfügung und legt den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in seinem Wahlkreis eine Bewerbung für das PPP gerne ans Herz: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen tolle Möglichkeiten, wertvolle Erfahrungen in den USA zu sammeln, die ihnen ihr Leben lang nützlich sein werden. Insbesondere durch den Alltag in Gastfamilien erleben sie hautnah vor Ort, wie Menschen in den USA leben und was sie bewegt.“

Auch im Austauschjahr 2020/21 bietet das ‚PPP‘ wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben direkt in den USA kennen zu lernen. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Weitere Informationen und Bewerbungshinweise gibt es im Internet unter www.usappp.de oder www.bundestag.de/ppp. Anfragen können außerdem an das Wahlkreisbüro von Hermann Gröhe hermann.groehe.wk01@remove-this.bundestag.de gerichtet werden.

Bild: DBT/PPP

Bund fördert Kindertagespflege in Neuss

Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Neuss.

weiterlesen
18.04.2019

Bund fördert Kindertagespflege in Neuss

Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Neuss.

Die Kindertagespflege in Neuss erhält in den kommenden zwei Jahren eine Förderung aus dem Programm "ProKindertagespflege". Die Pressemitteilung der CDU Neuss finden Sie hier.

Organspende verlangt freiwillige Entscheidung

Doppelte Widerspruchslösung ist nicht der richtige Weg.

weiterlesen
17.04.2019

Organspende verlangt freiwillige Entscheidung

Doppelte Widerspruchslösung ist nicht der richtige Weg.

Fast 10.000 Menschen warten in Deutschland zurzeit auf ein Spenderorgan. Gleichzeitig sind 80% der Menschen in unserem Land einer Organspende gegenüber positiv eingestellt. Entscheidend ist also, dass aus der gestiegenen Spendenbereitschaft dann, wenn es medizinisch möglich ist, auch tatsächlich Transplantationen folgen.

Dabei ist die doppelte Widerspruchslösung nicht der richtige Weg. Zu einer Spende gehört immer deren Freiwilligkeit! Auch wer sich der Entscheidung über die eigene Organspendebereitschaft verweigert, verliert sein Selbstbestimmungsrecht nicht! Dieses Selbstbestimmungsrecht muss sich kein Mensch durch den Nachweis einer Entscheidung erst verdienen.

Meinen ausführlichen Standpunkt gegen die Widerspruchslösung finden Sie hier.

Jahnstadion erhält eine Million Euro vom Bund

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zur Bewilligung von einer Million Euro für das Neusser Jahnstadion im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung...

weiterlesen
11.04.2019

Jahnstadion erhält eine Million Euro vom Bund

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zur Bewilligung von einer Million Euro für das Neusser Jahnstadion im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler in Neuss: Der Bund unterstützt das umfangreiche Modernisierungsprogramm für das Jahnstadion mit gut einer Million Euro. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen insbesondere die Sanierung des großen Umkleidegebäudes und die Errichtung überdachter Hartplätze für den Tennisbereich ermöglicht werden.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe: „Der Bund trägt nun über ein Drittel der rund 2,8 Millionen Euro für die Modernisierung des Jahnstadions. Das ist wichtiger Rückenwind für ein tolles Vorhaben und natürlich ein Grund zu großer Freude für Sportler, Trainer, ehrenamtliche Unterstützer und Zuschauer. Die Baumaßnahmen sollen im Mai starten und bis November laufen. Dann wird das ‚neue‘ Stadion einsetzbereit sein.“

Hermann Gröhe: „Gute Nachrichten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer“

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuungsvergütung im Deutschen Bundestag

weiterlesen
04.04.2019

Hermann Gröhe: „Gute Nachrichten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer“

Pressemitteilung von Hermann Gröhe zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuungsvergütung im Deutschen Bundestag

Betreuungsvereine und Berufsbetreuer unterstützen alte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Nach 13 Jahren unveränderter Vergütung sollen sie nun mehr Geld enthalten: Der Bundestag befasst sich jetzt in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, das eine Erhöhung um 17 Prozent vorsieht.

Aus diesem Anlass erklärt Hermann Gröhe:

„Ich kenne die angespannte Lage vieler Betreuungsvereine und Berufsbetreuer durch meine zahlreichen Gespräche in Neuss, aber auch auf Bundesebene. Umso mehr freue ich mich über den nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht dringend notwendige Verbesserungen vor. Zugleich ist er aber auch ein tragfähiger Kompromiss, der an die Grenzen dessen geht, zu dem die notwendige Zustimmung der Bundesländer erwartet werden kann. Wir stehen mit der heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Dabei werde ich weiter am Ball bleiben. Schon jetzt ist aber klar:  Eine spürbar bessere Bezahlung für die Betreuerinnen und Betreuer ist auf dem Weg. Das sind gute Nachrichten!“

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe diesmal auf Europa.

weiterlesen
03.04.2019

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier blickt Hermann Gröhe diesmal auf Europa.

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

vieles in Europa ist uns selbstverständlich geworden: Seit 17 Jahren zahlen wir an der Supermarktkasse um die Ecke genauso selbstverständlich mit Euro wie im Spanien-Urlaub. Junge Menschen verbringen mit dem ERASMUS-Programm einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem von über 30 europäischen Ländern. Und beim Wochenendausflug in die Niederlande müssen wir schon wirklich ganz genau darauf achten, an welchem Punkt wir die Grenze überschreiten.

Auch unsere Arbeitswelt wird maßgeblich von der EU geprägt. Zum Beispiel die in unserer Heimat ansässige Chemieindustrie: Sie erwirtschaftet mehr als jeden zweiten Euro im Handel mit europäischen Partnern. Ähnliches gilt für die Aluminiumindustrie und andere heimische Wirtschaftszweige. Diese enge Vernetzung sichert Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns vor Ort.

Soweit, so gut also? Leider nein. Mehr denn je bringen Nationalisten von rechts und links das „Projekt Europa“ in Gefahr. Auch bei den anstehenden Europawahlen am 26. Mai werden sie wieder lautstark gegen die EU Stimmung machen. Ihnen sollten wir alle entschieden entgegentreten! Für uns als CDU ist dabei klar: Es geht nicht um einen „europäischen Superstaat“ mit einem einheitlichen Sozialsystem und einer Vergemeinschaftung von Schulden. Es geht um eine bürgernahe EU, in der die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, auch dort zu treffen sind – zugleich aber um eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Außenpolitik oder Klimaschutz. Kurzum: Es geht darum, „Europa richtig zu machen“, wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich in ihrem Artikel in der „Welt“ geschrieben hat.

Wenn die Parteien Ihnen in den nächsten Wochen ihre Wahlprogramme für die Europawahl zukommen lassen, schauen Sie also genau hin – und denken Sie daran, wie sehr Europa unser aller Leben verbessert hat und jeden Tag prägt.

Zum Abschluss noch ein Tipp: Das Europabüro des Rhein-Kreises Neuss bietet schon seit 1990 einen tollen kostenlosen Informationsdienst zu Recht, Politik, Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten der EU an und ist mehrfach ausgezeichnet worden. Schauen Sie im Kreishaus mal vorbei!

Es grüßt Sie aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de  

Die „Berliner Notizen“ erscheinen im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier.

„Strukturwandel kann Erfolgsgeschichte werden“

[Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein]

Welche Folgen hat der von der Bundesregierung für das Jahr 2038 geplante...

weiterlesen
15.03.2019

„Strukturwandel kann Erfolgsgeschichte werden“

[Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein]

Welche Folgen hat der von der Bundesregierung für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung für die Industrie in Nordrhein-Westfalen? Das war das Thema des ersten Parlamentarischen Abends der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHK NRW) in Berlin.

Mehr als 200 Vertreter aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung in die NRW-Landesvertretung in der Bundeshauptstadt gefolgt. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Demnach ist der Ausstieg aus der Braunkohle mit einer Revisionsklausel verbunden. Sie legt fest, dass die Abschaltung von Kraftwerken davon abhängig gemacht wird, welche Fortschritte beim Ausbau von Leitungsnetzen, Speichern und Erneuerbaren Energien gemacht wurden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Kommission sich vorgenommen hat, mit der Revisionsklausel für die Unternehmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten – das war eine unserer wesentlichen Forderungen“, betonte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.


Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Neuss, begrüßte es, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern für alle betroffenen Unternehmen Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind. „Die Industriestrompreise in Deutschland sind aktuell bereits die höchsten in Europa“, so Backs. „Die vorzeitige Reduzierung der Kohlekapazitäten wird insgesamt zu höheren Kosten führen. Daher ist eine Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sehr wichtig.“


Für den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe ist der Strukturwandel auch eine große Chance für das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt und den Niederrhein im Besonderen. „Wir können den Wandel nutzen, um einen Modernisierungsschub auszulösen.“ Dafür benötigen die Unternehmen allerdings Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Daher sollten die Ergebnisse der Kommission jetzt nicht zerredet und infrage gestellt werden“, appellierte Gröhe. „Wenn alle an einem Strang ziehen, wird der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte.“


Auch Ministerpräsident Armin Laschet betonte in seinem Schlusswort, dass die Wende „anspruchsvoll, aber machbar“ sei. Nordrhein-Westfalen werde mit der Energiewende Maßstäbe definieren und durch die damit verbundenen Innovationen Wachstumsimpulse setzen. Die Menschen und die Unternehmen im ganzen Land hätten nun klare Perspektiven. Armin Laschet versprach, dass alle von der Kommission vorgesehenen Überprüfungspunkte des Kohleausstiegs eingehalten würden und die Energiewende damit immer wieder überprüfbar sei. Daher sei es wichtig, nun die Anforderungen des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Entscheidungen zu fixieren.


Foto: IHK

Ein Jahr große Koalition – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den...

weiterlesen
14.03.2019

Ein Jahr große Koalition – Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und die anstehenden Vorhaben in einem Faktenblatt zusammengefasst.

1. Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum:

Das Baukindergeld kann seit September 2018 bei der KfW beantragt werden. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 1. Januar 2018 – 31. Dezember 2020.

Wir wollen den Anstieg der Mieten bremsen. So muss der Vermieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dem Mieter nun über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft und er 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen will. Bundesweit ist zudem die Modernisierungsumlage in Form einer möglichen Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt worden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir haben das Vergaberecht im Baubereich flexibilisiert, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Diese Änderung nutzt vor allem kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Konkret sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben auf 100.000 Euro sowie für beschränkt-öffentliche Ausschreibungen auf 1 Million Euro erhöht worden. (VOB/A-Änderung am 1. März 2019 in Kraft getreten.)

Wir ändern das Grundgesetz, damit der Bund die Länder gezielt beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann; dafür sind im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder sind zuständig für den sozialen Wohnungsbau, allerdings ist der Bund angesichts der Wohnungsnot bereit zu helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringen finanziellen Möglichkeiten zu schaffen. (Bundestag hat GG-Änderung beschlossen, Bundesrat stimmt am 15. März 2019 ab.)

Wir erhöhen steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen, indem wir eine Sonderabschreibung für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben einführen. (Sonder-AfA, im Bundestag beschlossen, liegt zur Entscheidung im Bundesrat.)

2. Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:

Der Staat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Bund und Länder haben deshalb einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen und hierfür konkrete Maßnahmen in vier Bereichen beschlossen: Es sollen 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Die Digitalisierung der Justiz und Polizei soll zügig vorangebracht werden. Auch der Opferschutz wird gestärkt. Die Länder erhalten vom Bund für die Umsetzung insgesamt 220 Millionen Euro. (Pakt geschlossen im Januar 2019.) Wir stärken den Staat, indem wir mehr Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir für diese Legislaturperiode allein zusätzliche 7.500 Stellen beim Bund vereinbart. Davon sind in den Haushalten 2018 und 2019 bereits 4.000 Stellen vor allem für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. (Haushalte verabschiedet.)

Der Bund hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022, damit diese mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten investieren. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können seit dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen. (Musterfeststellungsklage, Gesetz in Kraft.)

3. Wir verbessern Pflege und Gesundheitsversorgung:

Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird. (Pflegepersonal-StärkungsG, in Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir haben die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Azubis in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft, stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt. (Verordnung erlassen.)

Wir sorgen für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung. Konkrete Verbesserungen für gesetzlich Versicherte sollen durch einen Ausbau der Terminservicestellen (z.B. durch 24-Stunden-Erreichbarkeit und Online-Terminvergabe) sowie ein besseres Sprechstundenangebot in den Praxen erreicht werden. Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. (Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz am 14. März 2019.)

4. Wir stärken die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt:

Wir haben ein Rentenpaket geschnürt. Darin haben wir die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter erhöht, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Zudem haben wir Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner geschaffen und eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz eingeführt. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit haben wir einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) für Unternehmen ab 46 Mitarbeitern neu eingeführt. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern ist die Zahl der Mitarbeiter, denen sie Brückenteilzeit gewähren müssen, begrenzt. Der neue Anspruch ist – ebenso wie im Fall der zeitlich unbegrenzten Teilzeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

5. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft:

Wir haben zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang steigen werden, da die Verbesserungen im Pflegebereich Geld kosten. Des Weiteren können Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit wurde gestärkt. Für Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, wurde der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit im Internethandel, indem für Umsatzsteuerausfälle Plattformbetreiber haften sollen. (Gesetz in Kraft.)

6. Wir sorgen für Familien und Kinder:

Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand. Unsere Botschaft lautet: Die Mittel sollten vor allem in die Qualität der Betreuung fließen. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen. Zudem sorgen wir mit dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kindergeldes für Familien und Kinder. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Für einkommensschwache Familien sieht das Familienstärkungsgesetz Verbesserungen bei den Sozialleistungen vor: Wir wollen den Kinderzuschlag erhöhen. Daneben wird etwa das Schulstarterpaket auf 150 Euro erhöht und werden Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung entfallen. (Das Gesetz wird im März 2019 im Bundestag verabschiedet.)

7. Wir entlasten die Bürger und sorgen für solide Finanzen:

Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null fort, investieren in die Zukunft, stärken die innere und äußere Sicherheit und finanzieren Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Die Schuldenstandquote sinkt erstmals seit 2002 unter den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie ihn der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt. (Gesetze in Kraft.)

Wir haben Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen. Wir sind zur paritätischen Beitragsfinanzierung auch des Zusatzbeitrags zurückgekehrt, das bedeutet: Der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wurde halbiert auf 171 Euro. Insgesamt bringt das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. (Familienentlastungsgesetz in Kraft.)

8. Wir sorgen für saubere Luft und Mobilität:

Die Bundesregierung hat mit dem „Konzept für saubere Luft und Mobilität“ im Herbst 2018 ein Maßnahmenpaket für die deutschen Städte vorgelegt. Fahrverbote vor allem für Dieselfahrer sollen damit soweit wie möglich vermieden werden.

Ein Baustein ist die Förderung von sauberen Bussen im öffentlichen Nahverkehr der Städte. Dafür stellt der Bund insgesamt bis 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Fahrverbote in Innenstädten sind eine sehr einschneidende Maßnahme. Damit auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und nicht über das Ziel hinausgeschossen wird, ändern wir das Bundesimmissionsschutzgesetz. Wir regeln, dass Verkehrsverbote in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Damit sollen zumindest in Städten mit nur leichten Grenzwertüberschreitungen künftig Fahrverbote vermieden werden. Zudem ändern wir das Straßenverkehrsgesetz, um bei Fahrverboten dafür zu sorgen, dass Kontrollen verhältnismäßig bleiben: Es soll keine festinstallierten Blitzer geben, die den ganzen Tag alle Fahrzeuge erfassen. (Bundestag beschließt die beiden Gesetze am 14. März 2019.)

9. Wir modernisieren unsere Infrastruktur:

Nach intensiven Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat stehen wichtige Änderungen am Grundgesetz bevor. Damit ermöglichen wir Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Digitalisierung der Schulen, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsstraßen, ohne die Zuständigkeit der Länder anzutasten. Allein für moderne Schulen will der Bund 5 Milliarden Euro bis 2022 ausgeben. (Im Bundestag beschlossen am 21. Februar 2019; der Bundesrat entscheidet am 15. März 2019.)

Wir haben den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.

Bis 2023 helfen wir den Kommunen mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren. Damit setzen wir unsere Hilfen in diesem Bereich konsequent fort. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Die neue Autobahn-GmbH des Bundes ist gegründet und intensiviert ihre Aufbauarbeit. Damit ist der nächste Schritt getan zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021. Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten.

Bei der Verkehrsinfrastruktur haben wir die Planung erleichtert, um die Rekordmittel schneller investieren zu können. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das erleichtert die Bürgerbeteiligung. Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (In Kraft getreten am 7. Dezember 2018.)

10. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung:

Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) abgeschafft und lassen aus humanitären Gründen nur ein kleines Kontingent von bis zu 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat zu. (In Kraft getreten am 1. August 2018.)

Wir haben im Bundestag erneut beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko – sowie nun auch Georgien – künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen, nachdem im Jahre 2017 die Einstufung am Votum des Bundesrates gescheitert war. Asylanträge von Antragstellern aus diesen Ländern können bei der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller und unkomplizierter bearbeitet werden. Auch die rechtliche Handhabung von Abschiebungen wird einfacher und schneller. (Das Gesetz liegt zur Entscheidung im Bundesrat.)

Wir haben anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hatte sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen. (Änderung Asylgesetz in Kraft getreten am 12. Dezember 2018.)

Das Faktenblatt der CDU/CSU-Budnestagsfraktion finden Sie auch hier

„Zukunft ohne Kohle?“ Beitrag von Hermann Gröhe im Grevenbroicher Stattblatt

In einem Beitrag für das Grevenbroicher „Stattblatt“ nimmt Hermann Gröhe Stellung zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.

weiterlesen
06.03.2019

„Zukunft ohne Kohle?“ Beitrag von Hermann Gröhe im Grevenbroicher Stattblatt

In einem Beitrag für das Grevenbroicher „Stattblatt“ nimmt Hermann Gröhe Stellung zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.

Auf unsere Region kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu. Wir müssen das Auslaufen der Braunkohleverstromung so gestalten, dass unsere Heimat ihren Wohlstand erhalten kann. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass durch die einmütigen Empfehlungen der „Kohlekommission“ ein übereilter Kohleausstieg vom Tisch ist und die Anliegen der Wirtschaft und der Beschäftigten ernstgenommen werden. Ich stimme IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, wenn er sagt, dass es mit dem Bericht gelungen ist, „Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen.“

Nun geht es darum, den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss erfolgreich zu gestalten. Das von der „Kohlekommission“ vorgelegte Sofortprogramm für die Reviere sieht bereits zwei Projekte vor, die uns dabei helfen werden: Erstens sollen im Rahmen des Projekts „Campus Changeneering“ Hochschul- und Forschungsinstitute angesiedelt werden, um neue Entwicklungen in den Bereichen Metall, Chemie und Gesundheit voranzutreiben sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Energiewirtschaft umzuschulen und ihnen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Der „Campus“ könnte seinen Standort in Grevenbroich-Neurath oder im Kraftwerk Frimmersdorf finden. Und zweitens soll im Rahmen des Projekts „Revier-Management Gigabit“ die digitale Infrastruktur in unserer Region bestmöglich ausgebaut werden, zum Beispiel mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau für Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Durch den Strukturwandel ergibt sich somit die große Chance für einen Modernisierungsschub, für neue Arbeitsplätze und für eine weiterhin gut laufende Wirtschaft. Damit wir diese Chance nutzen können, müssen aber alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Der gute Austausch der vergangenen Monate mit vielen Gesprächen hat mir gezeigt, wie gut das schon heute läuft – diesen Weg werden wir zum Wohle unserer Heimat weiter verfolgen.

Die vollständige Ausgabe des „Stattblatts“ finden Sie hier.

EU-Bürgerdialog: Menschen mit Behinderung diskutierten für ihre Rechte

[Pressemitteilung der St. Augustinus-Gruppe] Am 26. Mai finden die nächsten Europawahlen statt und auch viele Menschen mit Behinderung wünschen sich,...

weiterlesen
01.03.2019

EU-Bürgerdialog: Menschen mit Behinderung diskutierten für ihre Rechte

[Pressemitteilung der St. Augustinus-Gruppe] Am 26. Mai finden die nächsten Europawahlen statt und auch viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, dass sie bei der Politik Gehör finden. Passend dazu hat das Bundesverfassungsgericht erst vergangene Woche entschieden, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Am Dienstag kamen Vertreter aus Bundesregierung und Verbänden nach Neuss, um mit Betroffenen über deren Sorgen und Ängste zu sprechen.

„Wie können sich Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt integrieren?“, „Welche Perspektive bietet sich ihnen?“, „Wie steht es um bezahlbaren Wohnraum?“ und „Wie will die Politik dafür sorgen, dass die Barrieren in den Köpfen der Menschen abgebaut werden?“ Themen, die den rund dreißig Teilnehmern des EU-Bürgerdialogs auf dem Herzen lagen und die sie mutig äußerten. Unter anderem stellten sich Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband, den bohrenden Fragen der Teilnehmer.

Rund zwei Stunden lang wurde zu den Themenblöcken „Arbeit“, „Wohnraum“ und „Rechte“ diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt wünschen. „Was ist mit Menschen, die zu schlecht für den Arbeitsmarkt und zu gut für Behindertenwerkstätten sind?“, fragte eine Teilnehmerin aus dem Publikum. Ein Hinweis, den die Vertreter dankbar aufnahmen, denn Inklusionsbetriebe, die in solchen Fällen Abhilfe schaffen, gebe es immer noch zu wenige. Ebenso äußerten die Teilnehmer ihre Sorgen zu niedrigen Löhnen gerade in Werkstätten. Vielen Menschen mit Behinderung fehle dadurch die gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeitsleistung. Ein neues Lohnmodell sei laut Dr. Schmachtenberg jedoch nicht so einfach, denn der niedrige Lohn auf der einen Seite bedeute eine solide Rente auf der anderen Seite.

Am Ende der Veranstaltung gingen die Teilnehmer mit vielen gewonnenen Eindrücken auseinander. „Das war ein lebendiger Austausch, bei dem ich viele wichtige Punkte aufnehmen konnte“, resümierte Dr. Peter Neher. Und von Hermann Gröhe gab es mit Blick auf die zurück liegenden Bundestagswahlen noch einen Hinweis. Mehrere Parteien, unter anderem CDU und SPD, boten damals ihr Wahlprogramm in Einfacher Sprache an. „Das zeigt, dass viele Parteien in der Hinsicht besser geworden sind – auch wenn Vergleichbares vor Ort schwerer umsetzbar ist“, so der Neusser Bundestagsabgeordnete.

Petrauschke und Gröhe im Austausch mit Jobcenter-Chef

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt war jetzt Thema eines Austausches von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem Neusser...

weiterlesen
01.03.2019

Petrauschke und Gröhe im Austausch mit Jobcenter-Chef

Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt war jetzt Thema eines Austausches von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe mit Wolfgang Draeger, neuer Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss.

Petrauschke und Gröhe freute dabei, dass Draeger berichtete, dass der durch den Bund neu geschaffene Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose im Rhein-Kreis Neuss schon erfolgreich eingesetzt wird. Auf diesem Weg konnten im Kreis bereits 43 Menschen in Arbeit vermittelt werden, davon etwa die Hälfte in private Unternehmen. Aber auch die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten entwickle sich positiv.

„Bei der im Rhein-Kreis Neuss niedrigen Arbeitslosenquote kommt der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen eine besondere Bedeutung zu“, erläutert Petrauschke. „Ich bin dem Bund daher dankbar, dass er alleine für unseren Kreis in diesem Jahr hierfür 5,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Das Prinzip des Fördern und Forderns ist dabei aber weiter richtig und wichtig“, so der Landrat.

„Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist es wichtig, Maßnahmen zu verstärken, die auch Langzeitarbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnen. Die Erfolge des Jobcenters zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, so Gröhe.

Zufrieden stellte Draeger auch, dass der in 2019 um knapp 4 Millionen Euro erhöhte Verwaltungskostenzuschuss von Bund und Kreis auskömmlich ist. Somit stehen die Integrationsmittel vollumfänglich für Förderprogramme der Leistungsberechtigten zur Verfügung.

Auch die Herausforderung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier für den Arbeitsmarkt war Inhalt des Gespräches. Hierbei war man sich einig, dass es niedrigschwelliger Beratungsangebote bedarf und neben Beschäftigten von RWE insbesondere auch die der Zulieferbetriebe unterstützt werden müssen.

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der...

weiterlesen
21.02.2019

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag.

Danach könnte der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden könnten nach der vorgeschlagenen Neufassung des Artikels 104c des Grundgesetzes finanziert werden. Die im Bundestagsbeschluss von Dezember 2018 enthaltene und umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, wurde gestrichen.

Kontrollrechte geklärt

Bei den bis zuletzt streitigen Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder erreichte der Vermittlungsausschuss ebenfalls eine Einigung. Nach seinem Vorschlag dürfte die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten. Im Übrigen bleiben die in dem Bundestagsbeschluss enthaltenen Kontrollrechte unverändert.

50:50 Regelung gestrichen

Ein weiterer Aspekt des Kompromissvorschlages betrifft die finanzielle Beteiligung der Länder an den künftigen Bundesprogrammen im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Hierzu bestimmt der vorgeschlagene Artikel 104b des Grundgesetzes, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt werden. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen.

Der derzeit amtierende Vorsitzende, Hermann Gröhe, MdB, erklärt dazu:

„Der Vermittlungsausschuss hat seine Verhandlungsfähigkeit wieder einmal bewiesen. In kurzer Zeit haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kompromiss in Bundestag und Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit findet. Besonderer Dank gilt den beiden Verhandlungsführern, Frau Staatsministerin Doris Ahnen, Rheinland-Pfalz, und Andreas Jung, MdB, die es geschafft haben, in nur drei Sitzungen der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe wesentliche Kompromisslinien auszuloten. Damit können nun die vorgesehenen Milliarden aus dem Bundeshaushalt schon bald fließen und den Schulen in unserem Lande zu Gute kommen.“

Noch erforderlich: Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat

Der Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses muss nun noch von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Der Bundestag soll bereits morgen entscheiden. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung am 15. März 2019 über den Einigungsvorschlag abstimmen.

Die Pressemitteilung auf den Seiten des Vermittlungsausschusses

Foto: Bundesrat

Hermann Gröhe zu Gast im Nelly-Sachs-Haus

Zu einem interessanten Austausch trafen sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neuss, Dormagen, Grevenbroich und...

weiterlesen
11.02.2019

Hermann Gröhe zu Gast im Nelly-Sachs-Haus

Zu einem interessanten Austausch trafen sich Hermann Gröhe, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, und Bert Römgens, Leiter des Nelly-Sachs-Hauses, in der Einrichtung in Düsseldorf. Das Haus wird als Elternheim für Pflegebedürftige Gemeindemitglieder jüdischer Gemeinden genutzt.

Als Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf begleitet der Neusser Bert Römgens außerdem den Auf- und Ausbau der Jüdischen Gemeinde in Neuss und ist zugleich auch Vorstandsmitglied der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Neuss.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden ist seit dem Ende der Sowjetunion deutlich gestiegen, auch die Jüdische Gemeinde Düsseldorf/Neuss ist durch Zuwanderungen stark gewachsen. Diese Entwicklung macht sich im Nelly-Sachs-Haus ebenfalls bemerkbar, in dem heute viele Jüdinnen und Juden russischer Herkunft leben.

Bert Römgens berichtet über den pflegerischen Alltag und weist darauf hin, dass es unter den Bewohnerinnen und Bewohnern derzeit noch einige wenige Überlebende des Holocaust gibt. Um das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes aufrechtzuerhalten, insbesondere auch bei den jüngeren Generationen, kooperiert das Haus mit verschiedenen Schulen, darunter mit der Janusz-Korczak-Gesamtschule, dem Nelly-Sachs-Gymnasium und dem Gymnasium Marienberg in Neuss. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern werden besondere Projekte wie beispielsweise die Präsentationen zum 70. Geburtstag des Staates Israel im letzten Jahr, aber auch im Rahmen der diesjährigen Internationalen Woche gegen Rassismus oder am 9. November zum Gedenken an die Reichspogromnacht durchgeführt. Für Bert Römgens ist die engagierte Teilnahme der Schulen und der Schülerinnen und Schüler grundsätzlich wichtig. „Nur wenn wir die jungen Menschen über die Vergangenheit aufklären, können sie daraus lernen und eine Wiederholung verhindern“, betont Bert Römgens. Oder um mit den Worten von Max Mannheimer zu sprechen: „Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschehen ist, aber dafür, dass es nicht wieder geschieht.“

„Das einzigartige Menschheitsverbrechen an den Juden in Europa darf nicht in Vergessenheit geraten. Dass es in einigen Jahren keine Überlebenden mehr geben wird, muss uns ganz besonders motivieren, an ihre Schicksale zu erinnern und aus den furchtbaren Ereignissen der Vergangenheit zu lernen“, so Hermann Gröhe.

„Die Grundrente ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“

Bundesminister Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erhebliche Vorbehalte gegen dieses Konzept. Der...

weiterlesen
07.02.2019

„Die Grundrente ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“

Bundesminister Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erhebliche Vorbehalte gegen dieses Konzept. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Was kritisieren Sie besonders an dem Konzept?

Gröhe: Wir wollen gezielt diejenigen finanziell besserstellen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und trotzdem auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Lebensleistung dieser Menschen muss besser anerkannt werden. Deshalb sollen sie im Alter über ein Einkommen verfügen können, das 10% über der Grundsicherung liegt. Dabei soll es gezielt darum gehen, Bedürftigkeit zu vermeiden.

Eine niedrige gesetzliche Rente zu haben bedeutet aber im Umkehrschluss nicht in allen Fällen, dass diese Rentenbezieher auch auf Grundsicherung angewiesen sind. Viele Rentner haben auch noch andere Einkünfte, die dafür sorgen, dass die Rentner nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Diese Rentner brauchen daher die Grundrente gar nicht.

Daher ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bedürftigkeit festgestellt werden muss. Nur derjenige, der auf die Grundrente angewiesen ist, soll sie auch bekommen. Das von Bundesminister Heil vorgelegte Konzept orientiert sich nicht daran, sondern es hätten auch diejenigen etwas davon, die nicht auf eine stärkere Unterstützung angewiesen sind. Die Kosten wären mit ca. 5 Mrd. Euro um ein Mehrfaches höher als die 250 Mio. Euro, die eine Umsetzung des Koalitionsvertrages kosten würde. Das Geld, das dafür ausgegeben werden müsste, fehlt dann an anderer Stelle etwa bei wichtigen Fragen der Zukunftssicherung, also zum Beispiel bei Bildung und Forschung. Dagegen wehren sich zu Recht gerade junge Leute!

Warum kritisieren Sie den Vorschlag als teure Politik mit der Gießkanne?

Gröhe: Wird nicht auf die Bedürftigkeit abgestellt, dann bekommt auch derjenige eine höhere Grundrente, der zum Beispiel schon über den Ehepartner oder die Ehepartnerin finanziell gut abgesichert ist. Der Staat muss hier nicht zusätzlich unter die Arme greifen.

Oder auch Rentner, die zwar eine geringe gesetzliche Rente verfügen, aber noch über andere Einkünfte verfügen, zum Beispiel durch die Vermietung eines Hauses oder einer Wohnung.

Warum möchten Sie überhaupt eine Grundrente einführen?

Gröhe: Für uns ist die Grundrente auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es gibt Menschen, die sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Dazu zählen selbstverständlich auch diejenigen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Diese Menschen sollen im Alter mehr haben als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben und ebenso die Grundsicherung erhalten. Der Einsatz dieser Menschen soll sich auszahlen. Das ist nicht nur ein Signal an diejenigen, die jetzt schon in Rente sind, sondern auch an diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freibeträge für die freiwillige private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung bei der Grundsicherung eingeführt. Auch hier war das Signal: Wer freiwillig für das Alter vorsorgt und dafür auf andere Ausgaben verzichtet, dem soll es auch im Alter besser gehen.

Auch das selbstgenutzte Eigenheim ist eine Art der Altersvorsorge. Wir fördern an verschiedenen Stellen den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Wir möchten, dass Bezieher von Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende das selbstgenutzte Eigenheim nicht mehr verwerten müssen, weil es vielleicht für ein oder zwei Personen von der Größe her nicht mehr angemessen ist. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart und fehlt im vorgelegten Konzept.

Jetzt muss es darum gehen, die Situation derjenigen zeitnah zu verbessern, die darauf wirklich angewiesen sind. Verunsicherung und neue überteuerte Vorschläge nützen diesen Menschen nicht.

Das Interview finden Sie auch auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 15. Februar: Neusser Stadtgespräch mit Dorothee Bär

Unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB findet am Freitag, den 15. Februar 2019, das nächste „Neusser Stadtgespräch“ der...

weiterlesen
07.02.2019

Am 15. Februar: Neusser Stadtgespräch mit Dorothee Bär

Unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB findet am Freitag, den 15. Februar 2019, das nächste „Neusser Stadtgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zeughaus (Markt 42-44, 41460 Neuss) statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.

Im Mittelpunkt des Vortrags mit anschließendem Publikumsgespräch steht diesmal die Digitalisierung. Vom allgegenwärtigen Smartphone bis zur digital vernetzten Fabrik erfasst sie weite Teile unserer Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt. Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, bei dieser Entwicklung eine Führungsrolle zu übernehmen. Wie dies gelingen soll, darüber spricht Dorothee Bär MdB, seit März 2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Weitere Gäste sind die Digital-Unternehmerin und Hochschullehrerin Professor Anabel Ternès und der Personalchef des in Neuss ansässigen Technologieunternehmens 3M, Oliver Leick.

Mit Blick auf die Veranstaltung erklärt Hermann Gröhe: „Die Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit. Ich freue mich, dass wir mit Dorothee Bär, Anabel Ternès und Oliver Leick hervorragende Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gewinnen konnten, um die Entwicklung einzuordnen und darüber zu reden, wie wir sie gestalten können.“

Anmeldung unter: kas-rheinland@remove-this.kas.de

Foto: Bundesregierung / Denzel

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier berichtet Hermann Gröhe diesmal von der „Schlichtungsstelle der Demokratie“, dem...

weiterlesen
06.02.2019

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes „Berliner Notizen“

In seiner Kolumne im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier berichtet Hermann Gröhe diesmal von der „Schlichtungsstelle der Demokratie“, dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wenn zwei sich streiten, dann muss einer eine Lösung finden. So läuft das in einer Demokratie. Egal, ob im Stadtrat oder im Bundestag: Überall gilt es, unterschiedliche Ideen, Standpunkte und Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Lösungen zu finden, denen eine Mehrheit zustimmen kann. Zum Teil gibt es dafür sogar eigene Schlichtungsstellen. Etwa den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: Er kommt immer dann ins Spiel, wenn die Mehrheit der Bundesländer einem Gesetzesvorschlag des Bundestages nicht zustimmen wollen und er zu scheitern droht.

So ist es auch gerade einmal wieder. Stein des Anstoßes ist eine vom Bundestag beschlossene Änderung unseres Grundgesetzes. Der Bund möchte Städte und Gemeinden zum Beispiel bei der Bildung und im sozialen Wohnungsbau direkt unterstützen. Die Bundesländer haben Sorge, dass die dafür gewählte Regelung zu stark in ihre Zuständigkeiten eingreift. Daher haben sie dem Vorhaben in seiner derzeitigen Fassung im Bundesrat nicht zugestimmt.

Vielmehr wurde der Vermittlungsausschuss angerufen (ja, man sagt wirklich „anrufen“). Seine 32 Mitglieder, je 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat, traten am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammen und haben die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und mich zu den Vorsitzenden gewählt. Wir wechseln uns im Vorsitz alle drei Monate ab, wobei ich begonnen habe. In den kommenden Wochen werden wir also daran arbeiten, einen guten Kompromiss zu finden. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt und halte Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!

Bis dahin grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.hermann-groehe.de

Die „Berliner Notizen“ erscheinen im Neusser Stadt Kurier und im Erft Kurier.

Grundrente zeitnah umsetzen, Verunsicherung hilft wirklich Bedürftigen nicht

Zum Vorschlag einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil erklärt der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der...

weiterlesen
04.02.2019

Grundrente zeitnah umsetzen, Verunsicherung hilft wirklich Bedürftigen nicht

Zum Vorschlag einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil erklärt der für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen zur Vermeidung von Bedürftigkeit ein regelmäßiges Alterseinkommen von 10% oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Union steht zu dieser Verabredung im Koalitionsvertrag. Die Vorschläge von Minister Heil gehen jedoch weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir brauchen jetzt schnell eine Verständigung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“

Das Pressestatement finden Sie auch auf der Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Hermann Gröhe zum Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende...

weiterlesen
31.01.2019

Hermann Gröhe zum Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Vorsitzenden gewählt.

Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass sich die beiden Vorsitzenden vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Den ersten Vorsitz übernimmt Hermann Gröhe. Er erklärt hierzu: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die nun beginnende Arbeit. Es gibt viel zu tun, um die unterschiedlichen Positionen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes miteinander in Einklang zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung finden werden.“

-----

Hintergrund: Änderungen des Grundgesetzes kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Bei Uneinigkeiten kann eine der beiden Seiten den Vermittlungsausschuss anrufen. Er besteht aus 32 ordentlichen Mitgliedern, jeweils 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat. Derzeit tagt er, da der Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes ablehnt. Dieser soll es dem Bund erlauben, Städte und Gemeinden insbesondere im Bereich der Schulen (Infrastruktur, Digitalisierung), aber auch im sozialen Wohnungsbau und im Bereich Verkehr finanziell direkt zu unterstützen. Die Bundesländer sollen sich jeweils in gleicher Höhe beteiligen.

Foto: Bundesrat / Frank Bräuer

Hermann Gröhe: Wir bleiben treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel

Zum nun erschienenen Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Hermann Gröhe MdB:

weiterlesen
28.01.2019

Hermann Gröhe: Wir bleiben treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel

Zum nun erschienenen Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Hermann Gröhe MdB:

„Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission stellen für unsere Region eine große Herausforderung dar, die wir aber aufgrund von Zeitplan und empfohlenen Maßnahmen meistern können. Insgesamt sind die Ergebnisse gut vertretbar und können – eine entschlossene Umsetzung vorausgesetzt – für unsere Region zu einem großen Erfolg bei der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsraumes werden. Es ist wichtig, dass die berechtigten Anliegen der Beschäftigten berücksichtigt wurden und es, so IG BCE-Chef Vassiliadis, gelungen ist, ‚Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen‘. Dass der Abschlussbericht, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Privatkunden und Industrie ausdrücklich als Ziele benennt und Maßnahmen in diesem Bereich, auch im Hinblick auf die energieintensive Industrie, vorschlägt ist von großer Bedeutung. Mit klar benannten Überprüfungszeitpunkten wird eine Forderung umgesetzt, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die Unionsabgeordneten unserer Region in Land und Bund von Anbeginn nachdrücklich erhoben hatten. Insgesamt sind die Ergebnisse auch ein Erfolg des geschlossenen Einsatzes der Union. Vom Stadtrat in Grevenbroich über den Kreistag bis zu Landtag und Bundestag hatte sich die Union für ein wirtschaftlich und sozial vertretbares Gesamtkonzept eingesetzt. Entscheidend war auch das entschlossene Vorgehen unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet und die Geschlossenheit der Landesregierung. Die Grünen und wichtige Teile der SPD sind dagegen mit der Forderung nach einen weit schnelleren Kohleausstieg den Anliegen unserer Region – und ihren örtlichen Parteifreunden – in den Rücken gefallen. Wir sehen uns in der Pflicht, auch weiterhin treibende Kraft für einen erfolgreichen Strukturwandel zu sein.“

Heike Troles und Hermann Gröhe: Gute Nachrichten für Rommerskirchen - Ortsumgehung kommt

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Projekt der B 477n. Die Vermessungsarbeiten für die lang ersehnte Ortsumgehung...

weiterlesen
21.01.2019

Heike Troles und Hermann Gröhe: Gute Nachrichten für Rommerskirchen - Ortsumgehung kommt

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Projekt der B 477n. Die Vermessungsarbeiten für die lang ersehnte Ortsumgehung Rommerskirchen/Butzheim und Frixheim beginnen in den kommenden Tagen und dauern voraussichtlich bis Ende März.

Die Aufnahme der Arbeiten ist der ausgezeichneten Zusammenarbeit der zuständigen Landtagsabgeordneten Heike Troles mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu verdanken. Hier konnte die engagierte Parlamentarierin den Minister von der Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Verbindung für die Region und deren herausragender Bedeutung als Querspange für das Rheinische Revier überzeugen.

Wie die Landtagsabgeordnete Troles aus dem Verkehrsministerium heute erfahren hatte, ist die B477n in das Arbeitsprogramm 2019, wie versprochen, aufgenommen worden. Eine Abstimmung des Landesbetriebs StraßenNRW und des Ministerium bzgl. der B477n liegt vor. Versprochen - gehalten.

Bereits 2016 hatte sich Hermann Gröhe, der die Gemeinde Rommerskirchen als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Berlin vertritt, mit Nachdruck und erfolgreich für die Einstufung der B 477n im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingesetzt. Unter der damaligen rot-grünen Landesregierung ruhte das Vorhaben jedoch vollkommen grundlos und nicht nachvollziehbar. „Ich freue mich sehr, dass die Ortsumgehung nun endlich in Angriff genommen wird“, so Gröhe zur jüngsten Entwicklung. Gemeinsam mit Heike Troles betont er: „Die Neubaumaßnahme an der B 477n ist eine gute Nachricht für Rommerskirchen. Durch sie wird die Belastung durch den Verkehr und die damit zusammenhängende Abgas- und Lärmentwicklung endlich spürbar abnehmen.“

Nachfolge muss in einem nachvollziehbaren Verfahren geregelt werden

Zum Rücktritt des Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, erklärt Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für...

weiterlesen
08.01.2019

Nachfolge muss in einem nachvollziehbaren Verfahren geregelt werden

Zum Rücktritt des Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, erklärt Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik:

"Mit großem Bedauern habe ich die Nachricht vom Rücktritt von Weltbankpräsident Jim Yong Kim zur Kenntnis genommen. Jim Yong Kim hat die Weltbank in einer für internationale Organisationen schwierigen Zeit sehr gut geführt und gestärkt.

Es ist jetzt wichtig, in einem offenen und öffentlich nachvollziehbaren Verfahren einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. An der Spitze der größten multilateralen Entwicklungsorganisation der Welt sollte eine Führungspersönlichkeit mit diplomatischen Fingerspitzengefühl und Erfahrung in der Leitung einer großen Behörde stehen.“ 

Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

(NGZ) Neuss. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) spricht über schmerzhafte Erfahrungen, den spannenden Neustart und den Wunsch, dass...

weiterlesen
02.01.2019

Hermann Gröhe im Interview mit der NGZ

(NGZ) Neuss. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) spricht über schmerzhafte Erfahrungen, den spannenden Neustart und den Wunsch, dass sich mehr Bürger einbringen.

Herr Gröhe, Sie sind als Gesundheitsminister in das Jahr gegangen und Sie kommen als Fraktionsvize der Union mit dem Themenfeld Arbeit und Soziales heraus. Wie gut war 2018 für Sie persönlich?

Hermann Gröhe: Es war ein Jahr mit einer schmerzhaften Erfahrung, aber auch mit einem spannenden Neustart als Parlamentarier. Das bereitet mir große Freude. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist ein zentrales und in der Koalition mit der SPD nicht einfaches Politikfeld! Dazu gehört die Mitgliedschaft in der Rentenkommission. Zudem bin ich zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit, also die Frage globaler Gerechtigkeit, und der Beauftragte unserer Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften…

... und Sie gehören dem Vermittlungsausschuss an, auf den unter dem Stichwort Digitalpakt ein Auftrag zu kommt. Die Länder verweigern die Zustimmung zur Verfassungsänderung. So können fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule vom Bund nicht ausgezahlt werden. Was sagen Sie?

Gröhe: Das Vermittlungsverfahren wird Ende dieses Monats anlaufen. Ins Auge gefasst ist, dass Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich als Vorsitzende gewählt werden. Da kommt viel Arbeit auf uns zu!

War 2018 denn ein gutes Jahr für die Politik?

Gröhe: Nein, es war ein sehr schwieriges Jahr. International und national. Die Regierungsbildung hat so lange gedauert wie noch nie, die Jamaika-Gespräche scheiterten, die Große Koalition wird bis heute von erheblichen Teilen der SPD abgelehnt, der Streit der Unionsparteien – wir haben so viele Ärgernisse produziert, das reicht für eine Legislaturperiode.

Mit anderen Worten: Sie geloben für 2019 Besserung und wollen sich nun ans Regieren machen?

Gröhe: 2018 wurde regiert, wurden gute Gesetze beschlossen! Aber zu oft hat Streit die eigenen Erfolge völlig in den Hintergrund treten lassen.

Zum Beispiel?

Gröhe: Die wichtigste Nachricht des Jahres kam vom Arbeitsmarkt: Rekordbeschäftigung! Eine Arbeitslosigkeit von nur 4,9 Prozent im Rhein-Kreis Neuss ist ein toller Erfolg. Doch wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern verstärken die Anstrengungen für Langzeitarbeitslose! Gerade für solche mit schweren Vermittlungshemmnissen. Da wird es eine intensivere Betreuung und deutlich verbesserte Lohnzuschüsse geben. Allein das Jobcenter im Rhein-Kreis erhält 2019 zusätzlich 5,3 Millionen Euro für solche Massnahmen. Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose in einer Zeit des Arbeitskräftemangels – dieses Ziel eint die Koalition.

Sie streiten aber darüber, ob es Sanktionen geben soll.

Gröhe: Und wir lehnen die Abschaffung dieser Sanktionen entschieden ab! Zum Anspruch auf Unterstützung gehört auch die eigene Mitwirkung. Und nur bei drei Prozent der Unterstützungsempfänger gibt es Sanktionen bei Verstößen gegen entsprechende Pflichten. Den Zusammenhang von Fördern und Fordern aufzugeben, ist ein Fehler vieler Sozialdemokraten. Und wir müssen darauf bestehen, dass wirtschaftliche Vernunft Grundlage sozialer Verantwortung bleibt. Der Sozialstaat bleibt nur finanzierbar, wenn er die Fähigkeit zur Eigenverantwortung stärkt.

Ihr Wahlkreis im Rhein-Kreis verfügt über eine Schnittmenge mit dem Rheinischen Revier. Wie positionieren Sie sich, wenn Industriepolitik auf Klimapolitik trifft?

Gröhe: Der Klimapolitik kommt eine zentrale Bedeutung zu, wollen wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft sichern! Doch nur wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne soziale und wirtschaftliche Brüche gelingt, wird er international Nachahmer finden. Und nur wenn unserer Beispiel Schule macht, kann es dem Weltklima nutzen.

SPD-Politiker mit Ex-Minister Erhard Eppler an der Spitze drücken aufs Tempo und fordern den Braunkohleausstieg bis 2030 ...

Gröhe: Das halte ich für undenkbar! Ich rechne mit gut 20 Jahren. Und dass es gelingt, ist wichtiger als die Frage, ob es fünf Jahre länger dauert! Entscheidend wird es sein, den Prozess, etwa beim Netzausbau, klug zu steuern, um auch nachsteuern zu können.

Mit dem Ende der Braunkohle kommt der Strukturwandel.

Gröhe: Eine große Herausforderung, die wir meistern können! Entscheidend wird es sein, energieintensiven Industrien wie Chemie und Aluminium wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu erhalten. Dann bleiben wir ein starker Wirtschaftsraum!

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Sie haben sie unterstützt. Das Lager des unterlegenen Friedrich Merz ist annähernd gleich groß. Droht der CDU jetzt die Zerreißprobe?

Gröhe: Nein! Friedrich Merz und Jens Spahn haben – beispielgebend – zur Unterstützung der neuen Vorsitzenden aufgerufen! Und es ist vor allem Kramp-Karrenbauers, aber in der Partei- und Fraktionsführung auch unser aller Aufgabe, alle mitzunehmen. Die inhaltliche Bandbreite unserer Volkspartei deutlich werden zu lassen und dabei ein verbindendes Profil zu zeigen – das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

In der Neusser CDU haben zwei Drittel für Friedrich Merz votiert. Wie erklären Sie Ihrer Basis, dass Sie auf Kramp-Karrenbauer gesetzt haben?

Gröhe: Ich führe viele Gespräche, erläutere meine Entscheidung und nehme dabei die Bereitschaft wahr, der neuen Parteivorsitzenden gleichsam einen Vertrauensvorschuss zu geben, verbunden mit bestimmten Erwartungen. Gute Umfragewerte für Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung wie bei Unionsanhängern unterstützen das.

Was wünschen Sie sich für 2019?

Gröhe: Dass sich noch mehr Menschen für unser Gemeinwesen, für unsere Heimat einsetzen! Sehr gerne natürlich in der CDU. Demokratie ist kein Selbstläufer, lebt auch vom Mittun in den demokratischen Parteien. Jeder sollte sich einmischen!

Das vollständige Interview finden Sie auch auf den Seiten der NGZ Online.

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen"

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" vom 26. Dezember 2018 geht Hermann Gröhe auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und die zusätzlichen 5,3...

weiterlesen
26.12.2018

Neue Ausgabe von Hermann Gröhes "Berliner Notizen"

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" vom 26. Dezember 2018 geht Hermann Gröhe auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und die zusätzlichen 5,3 Millionen Euro für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss ein.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wenn das mal kein Grund zur Freude ist: Der Arbeitsmarkt bei uns im Rhein-Kreis Neuss brummt. Die Arbeitslosenquote lag im November bei gerade einmal noch 4,9 Prozent – das ist rekordverdächtig! Die gute Wirtschaftslage kommt also bei den Menschen an, wie man dieser Tage wieder auf den Weihnachtsmärkten und in den Einkaufsstraßen sehen kann. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, sie hat sich bundesweit in den letzten zehn Jahren halbiert.

So weit, so gut. Für uns Arbeitsmarktpolitiker sind diese guten Nachrichten aber noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Vor einigen Wochen haben wir im Bundestag das sogenannte „Teilhabechancengesetz“ auf den Weg gebracht, zugegeben ein etwas sperriger Name. Es soll besonders denjenigen helfen, die schon sehr lange auf Arbeitssuche sind – zum Beispiel über bessere und engere persönliche Begleitung oder Zuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. Um manche Details haben Arbeitsminister Hubertus Heil und ich dabei noch bis zuletzt gerungen. Aber es hat sich gelohnt.

Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, erhalten die 156 Arbeitsagenturen in Deutschland auch mehr Geld. Unsere Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss kann zum Beispiel nächstes Jahr ganze 5,3 Millionen Euro mehr ausgeben, um Menschen auf dem Weg ins Arbeitsleben zu begleiten. Vollbeschäftigung schien lange nur ein frommer Wunsch zu sein. Nun kommt sie immer mehr in Reichweite.

Mit dieser „frohen Botschaft“ verabschiede ich mich bei Ihnen am Ende dieses ereignisreichen Jahres.

Es grüßt Sie, wie immer, herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag

www.hermann-groehe.de

Religionsfreiheit weiterhin unter Druck

Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt.

weiterlesen
26.12.2018

Religionsfreiheit weiterhin unter Druck

Am heutigen 26. Dezember gedenken katholische und evangelische Christen der verfolgten und bedrängten Christen in aller Welt.

Dazu erklären Hermann Gröhe, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Fraktion:

Gröhe: „In vielen Teilen der Welt werden Christen allein wegen ihres Glaubens mit zunehmender Härte diskriminiert, bedrängt und verfolgt. Diesen Menschen gilt gerade am heutigen Stephanustag unsere Fürbitte. Daneben  sind aber auch politische Anstrengungen gefragt. Es ist unsere Aufgabe, für die Religionsfreiheit als Menschenrecht einzutreten, ganz unabhängig davon, um welche religiöse oder weltanschauliche Überzeugung es geht. Verletzungen müssen von uns gegenüber den betroffenen Ländern klar angesprochen werden. Gerade weil in unserem Land die Religionsfreiheit umfassend geschützt wird und wir religiöser Intoleranz entschlossen entgegentreten, können wir dazu beitragen, die Sache der Religionsfreiheit auch international voranzubringen.

Der Einsatz für verfolgte Christen weltweit, wie für die Religionsfreiheit insgesamt, ist ein besonderes Anliegen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Auf unsere Anregung hin wurde in diesem Jahr die Position des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit eingerichtet und mit unserem Fraktionskollegen Markus Grübel besetzt. Der Mut aller Menschen, die ihren Glauben trotz Bedrängnis und Verfolgung offen bekennen, sollte uns täglicher Ansporn sein.“

Hirte: „Es bereitet mir große Sorge, dass sich die Situation vieler unserer Glaubensbrüder und -schwestern weiter dramatisch verschlechtert hat. Ab und zu hören wir von Einzelschicksalen wie dem von Asia Bibi in den deutschen Medien, weitestgehend bleibt das Leid dieser Menschen aber ungehört. Das wollen die Mitglieder des Stephanuskreises ändern. Für uns ist klar: Religionsfreiheit ist kein Menschenrecht zweiter Klasse. Wer sich für Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit stark macht, sollte sich auch für das Recht einsetzen, eine Religion öffentlich leben zu können. Der Glaube oder schlicht die Art und Weise, wie ein Mensch auf die Welt schaut, gehört zum Kern seiner Persönlichkeit. Dieser Persönlichkeit Freiheit zu gewähren, ist elementar, um Frieden innerhalb einer Gesellschaft zu gewährleisten. Dort, wo Christen staatlich bedrängt und verfolgt werden, leiden auch andere religiöse Minderheiten und mitunter auch die Nichtgläubigen. Deswegen ist der Einsatz für die religiöse Freiheit anderer immer auch Einsatz für den Grundwert der Freiheit an sich.

So wird auch unser Einsatz für Asia Bibi erst am Ende sein, wenn sie und ihre Familie Asyl in einem Land ihrer Wahl gefunden haben. Wir vergessen nicht die zahlreichen Christinnen und Christen, die weiterhin in Pakistan wegen Blasphemie-Vorwürfen in Gefängnissen sitzen. Auch ihnen gilt unsere volle Unterstützung.  Wir beten für die verfolgten Christen weltweit und wir erarbeiten konkrete Handlungsschritte, um im nächsten Jahr hoffentlich eine bessere Bilanz ziehen zu können.“

Hintergrund: Der 26. Dezember ist der Gedenktag des heiligen Stephanus, des ersten christlichen Märtyrers und Namensgebers des Stephanuskreises. Das überkonfessionelle Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für Toleranz und Religionsfreiheit ein und kümmert sich um die Situation bedrängter Christen in aller Welt. In dieser Legislaturperiode gehören dem Gesprächskreis 79 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an.

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2019

Weihnachtswünsche von Hermann Gröhe

weiterlesen
24.12.2018

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2019

Weihnachtswünsche von Hermann Gröhe

Fröhlich soll mein Herze springen

dieser Zeit, da vor Freud‘

alle Engel singen.

Hört, hört, wie mit vollen Chören

alle Luft laute ruft:

Christus ist geboren!

Paul Gerhardt (1607 - 1676)

Mit diesen Zeilen von Paul Gerhardt wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019.

Herzliche Grüße

Ihr Hermann Gröhe

5,3 Millionen Euro zusätzlich für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss

Die Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss erhält im kommenden Jahr zusätzlich 5,3 Millionen Euro, um Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu...

weiterlesen
12.12.2018

5,3 Millionen Euro zusätzlich für die Arbeitsagentur im Rhein-Kreis Neuss

Die Agentur für Arbeit im Rhein-Kreis Neuss erhält im kommenden Jahr zusätzlich 5,3 Millionen Euro, um Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Mittel wurden durch den Einsatz der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsaufstellung vom Bundestag beschlossen und nun durch eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bereitgestellt.

Hierzu erklärt der direkt gewählte Abgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe: „Die zusätzlichen 5,3 Millionen Euro sind eine gute Nachricht für die knapp 11.800 Arbeitssuchenden bei uns im Rhein-Kreis Neuss. Sie geben der Agentur für Arbeit wichtigen Rückenwind, um die Menschen bestmöglich zu begleiten – durch Fortbildungen ebenso wie durch Beratungsangebote oder Zuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen. Insbesondere Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, erhalten dadurch bessere Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt.“

___
Hintergrund: Durch den sogenannten Eingliederungstitel erhalten die 156 Agenturen für Arbeit in Deutschland Mittel, mit denen sie selbstständig Leistungen wie Weiterbildungsangebote, Eingliederungszuschüsse oder Maßnahmen zur Eingliederung behinderter Menschen anbieten. Dies dient dazu, örtliche Besonderheiten am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Hermann Gröhe erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt

Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg wurde Hermann Gröhe erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

weiterlesen
11.12.2018

Hermann Gröhe erneut in den Bundesvorstand der CDU gewählt

Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg wurde Hermann Gröhe erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Er erhielt 770 von 873 abgegebenen gültigen Stimmen. das sind 88,2 Prozent. Damit erhielt Gröhe das drittbeste Ergebnis der Kandidaten. Gegenüber der NGZ Online erklärte er hierzu: "Ich freue mich über Platz drei bei den Wahlen der 26 Beisitzer". Das Ergebnis sei "ein toller Vertrauensbeweis."

Den Bericht der NGZ finden Sie hier.

Foto: Roland Rochlitzer

"Berliner Notizen": Von Jubiläen und Glockenspielen

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" blickt Hermann Gröhe auf das "Marathon-Jubiläumsjahr" 2018 zurück.

weiterlesen
07.12.2018

"Berliner Notizen": Von Jubiläen und Glockenspielen

In seiner Kolumne im Neusser "Stadt-Kurier" blickt Hermann Gröhe auf das "Marathon-Jubiläumsjahr" 2018 zurück.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ein „Marathon-Jubiläumsjahr“ nähert sich dem Ende. In den letzten Monaten haben wir an den Beginn des 30-Jährigen Krieges und sein Ende vor 370 Jahren erinnert, an 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges, Ausrufung der Republik und Frauenwahlrecht, an 80 Jahre Reichsprogromnacht, an 70 Jahre Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft, an 50 Jahre „68er-Bewegung“ und an vieles mehr.

Kommt man da vor lauter Gedenkveranstaltungen überhaupt noch zum Innehalten? Ich für mich kann sagen: Ja. Besonders berührt hat mich zum Beispiel die Errichtung des „Friedensglockenspiels“ im belgischen Leuven: Im Ersten Weltkrieg hatte ein Neusser Landsturm-Bataillon das Original in der Leuvener Parkabtei zerstört. Zum 100-jährigen Jubiläum des Kriegsendes wurde es nun wieder hergestellt, unter Beteiligung vieler Neusser Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen. Übrigens enthält es nicht nur eine Prägung des Neusser Stadtwappens, sondern spielt auch das Neusser Heimatlied. Das ist ein wahrhaftes Zeichen für grenzübergreifende Versöhnung und europäischen Einigung. Das finde ich wirklich toll.

Übrigens ertappe ich mich manchmal bei dem Gedanken, was man wohl in 50 oder 100 Jahren über unsere heutige Zeit sagen wird. Woran wird man sich erinnern, wenn man im Jahr 2068 auf das Jahr 2018 zurückblickt? An das historische Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde? Den Rekord-Sommer? Die brummende Wirtschaft mit nahezu Vollbeschäftigung? Den guten Ruf Deutschlands in der Welt? Oder aber an zunehmende Hetze und Gewalt in unserer Gesellschaft? Wir haben es – zumindest zum Teil – selbst in der Hand.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin

Ihr

Hermann Gröhe MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag

(Erschienen im Neusser "Stadt Kurier" am 5. Dezember 2018)

Foto: Julia Nowak-Katz

Rede zum Thema Organspende

Wie kann die Zahl der Organspender in Deutschland erhöht werden? Über dieses schwierige Thema diskutierte der Bundestag nun im Rahmen einer...

weiterlesen

Testquelle: © Deutscher Bundestag

29.11.2018

Rede zum Thema Organspende

Wie kann die Zahl der Organspender in Deutschland erhöht werden? Über dieses schwierige Thema diskutierte der Bundestag nun im Rahmen einer sogenannten „Orientierungsdebatte“ – das heißt, die Redner sprachen ohne Bindung an ihre jeweilige Fraktion und es gab auch keine bereits vorliegenden Anträge.

Hermann Gröhe verwies in seiner Rede darauf, dass 80 Prozent der Deutschen der Organspende positiv gegenüberstehen. Es gehe darum, diese Zustimmung in wirkliche Organspenden umzusetzen, also aus dem Willen eine Organspende werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die nun anstehenden Beratungen. Für ihn steht jedoch fest, dass die schwierige Entscheidung über eine Organspende auch in Zukunft von jedem einzelnen getroffen werden muss:  „Eine Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Lieben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus. Dabei sollte es bleiben.“

Adventskranz im Deutschen Bundestag

Zum zehnten Mal hat das Diakonische Werk in diesem Jahr einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergeben.

weiterlesen
29.11.2018

Adventskranz im Deutschen Bundestag

Zum zehnten Mal hat das Diakonische Werk in diesem Jahr einen Adventskranz an den Deutschen Bundestag übergeben.

Die Tradition des Adventskranzes geht auf den evangelisch-lutherischen Theologen und Begründer der Evangelischen Diakonie Johann Hinrich Wichern (1808–1881) zurück. Dieser hatte 1839 erstmals einen Adventskranz mit 20 kleinen roten und vier großen weißen Kerzen aus einem alten Wagenrad selbst gebaut. Der Kranz diente als Kalender und sollte den bedürftigen Kindern im „Rauhen Haus“ in Hamburg die Wartezeit auf Weihnachten verkürzen. Mit der jährlichen Erinnerung an diese Tradition macht das Diakonische Werk uns Politkern deutlich, dass es wichtig ist, sich gemeinsam für die Schwachen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Hermann Gröhe nutzte die Gelegenheit, um den ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern des Diakonischen Werks und der anderen Wohlfahrtsverbände zu danken, die mit ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten.

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers.

weiterlesen
28.11.2018

Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers.

Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„Die CDU/CSU-Fraktion freut sich, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch in dieser Legislaturperiode die Deutsche Islam Konferenz fortsetzt. Die Konferenz wurde unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 als zentrales Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland ins Leben gerufen. Die Zahl von Muslimen in Deutschland wächst. Es ist daher wichtig, dass der Staat mit Vertretern dieser Religion im Gespräch ist.

Inhaltlich gibt es für die Konferenz weiterhin viel zu tun. Wir stehen vor religions-, integrations- und gesellschaftspolitischen Aufgaben. Antimuslimische Stimmungsmache und Straftaten müssen daher ebenso angesprochen werden, wie Drohungen aus muslimischen Reihen gegen liberale Muslime. Auch die Frage, wie der Einfluss des Auslands auf in Deutschland aktive Moscheeverbände abgeschwächt werden kann, muss besprochen werden. Hier sind die Verbände gefordert, alternative Konzepte zur Finanzierung zu entwickeln.

Um einen breiten Dialog zu gewährleisten, ist es wichtig, ein möglichst großes Spektrum an Gesprächspartnern am Konferenztisch zu versammeln. Die Entscheidung des gastgebenden Innenministeriums, die Gästeliste der Konferenz neben Dachverbänden von Moscheegemeinden und islamischen Spitzenorganisationen auch um neue, religiöse wie säkulare Initiativen, Vereine und Organisationen sowie wichtige Einzelpersonen aus dem muslimischen Spektrum zu erweitern, befürworte ich ausdrücklich. Nur so kann die ganze Bandbreite unterschiedlicher Glaubensrichtungen des Islams in Deutschland abgedeckt und auch das erklärte Ziel der Konferenz, innermuslimische Verständigung zu befördern, erreicht werden.

Wir freuen uns auf die anstehenden Diskussionen in der DIK und sind zuversichtlich, dass die Konferenz zur besseren Teilhabe unserer deutschen Mitbürger muslimischen Glaubens genauso wie zur besseren Integration der neu angekommenen Muslime beitragen wird.“

Arbeit und Soziales: Haushaltsrede von Hermann Gröhe

„Deutschland ist ein leistungsstarker und solidarischer Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein.“ Dies betonte Hermann Gröhe zu Beginn seiner...

weiterlesen

Testquelle: © Deutscher Bundestag

Quelle: © Deutscher Bundestag

26.11.2018

Arbeit und Soziales: Haushaltsrede von Hermann Gröhe

„Deutschland ist ein leistungsstarker und solidarischer Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein.“ Dies betonte Hermann Gröhe zu Beginn seiner Haushaltsrede zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Dank der guten Wirtschaftslage sei es möglich, weitere Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen. Es gehe also um eine kluge Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor diesem Hintergrund erteilte er überzogenen Forderungen eine klare Absage: „Ein unbezahlbares ‚Wünsch-Dir-was‘, das die Wirtschaftskraft unseres Landes und den Arbeitsmarkt abwürgt, würde erst zum Schuldenstaat und dann zu einem immer schwächeren Sozialstaat führen.“ Vielmehr gehe es darum, Herausforderungen wir den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen.

Hermann Gröhe in den Vermittlungsausschuss gewählt

Heute hat der Bundestag den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe,...

weiterlesen
22.11.2018

Hermann Gröhe in den Vermittlungsausschuss gewählt

Heute hat der Bundestag den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, Hermann Gröhe, zum ordentlichen Mitglied in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Er tritt an die Stelle des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Zu seiner Wahl erklärt Hermann Gröhe: „Ich freue mich sehr über die Wahl in den Vermittlungsausschuss. Ich kenne seine Arbeit aus meiner Zeit als Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen gut und weiß um seine besondere Bedeutung, um tragfähige Kompromisse zwischen dem Bund und den Ländern zu finden.“

Hintergrund: Gesetzesvorhaben kommen nur im Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat zustande. Bei Uneinigkeiten trägt der Vermittlungsausschuss dazu bei, Lösungen zu finden. Er besteht aus 32 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen von Bundestag und Bundesrat entsandt werden. Der Vorsitz wird von je einem Mitglied des Bundestages und des Bundesrates übernommen, die sich vierteljährlich abwechseln und einander vertreten.

Foto: Julia Nowak-Katz

„Neusser Kulturtreff“: Umbruchjahr 1968 im Mittelpunkt

Wie kaum ein anderes Jahr steht 1968 für politische, gesellschaftliche und kulturelle Umbrüche.

weiterlesen
20.11.2018

„Neusser Kulturtreff“: Umbruchjahr 1968 im Mittelpunkt

Wie kaum ein anderes Jahr steht 1968 für politische, gesellschaftliche und kulturelle Umbrüche.

Wie kann man es ohne Verteufelung oder Verklärung bewerten? Um diese Frage ging es beim jüngsten „Neusser Kulturtreff“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe.

Zu Gast war Professor Friedbert Pflüger – ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär und in den 1970er Jahren Vorsitzender des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) – der einst mit Rudi Dutschke auf dem Podium saß. Pflüger zeigte Licht und Schatten der Zeit auf: Er würdigte die durchaus positiven Veränderungen, die die Studentenbewegung im Universitätsleben durchgesetzt habe. Weiterhin sei es notwendig und richtig gewesen, dass die junge Generation offen hinterfragt hätte, wie es zur Nazi-Tyrannei kommen konnte. Zugleich kritisierte Pflüger jedoch die Radikalisierung, Aggressivität gegen Andersdenkende und nicht zuletzt die Gewaltbereitschaft von Teilen der Studentenbewegung. Für sein eigenes Engagement zog er das Fazit: „Wir wollten auch, dass etwas verändert wird, aber auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit.“  

Neben dem Vortrag von Friedbert Pflüger begeisterte die bekannte „Beatles Forever Band“ die rund 100 Gäste. Mit Hits wie „I want to hold your hand“ und „Drive my car“ holte sie den Sound der Sixties ins Börsencafé.

Über den „Neusser Kulturtreff“ berichtete auch die NGZ Online.

Bundesweiter Vorlesetag: Gröhe in der Kreuzschule und im "Bücherhaus am Münster"

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages trafen sich Hermann Gröhe und Mitglieder der „Interkulturellen Projekthelden“ sowie deren Vorsitzender Umut...

weiterlesen
19.11.2018

Bundesweiter Vorlesetag: Gröhe in der Kreuzschule und im "Bücherhaus am Münster"

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages trafen sich Hermann Gröhe und Mitglieder der „Interkulturellen Projekthelden“ sowie deren Vorsitzender Umut Öksüz im Neusser „Bücherhaus am Münster“.

Die „Interkulturellen Projekthelden“ organisieren freizeitpädagogische und kulturelle Bildungsangebote außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten. Eingeladen hatten Dorothea Gravemann, Inhaberin des Bücherhauses, und die Kinderstiftung „Lesen bildet“, deren Vorsitzender Heinz Mölder und Vorstandsmitglied Bettina Krüger ebenfalls dabei waren.

Hermann Gröhe las aus dem Text „Das hier ist Wasser“ des amerikanischen Schriftstellers David Foster Wallace, den dieser im Mai 2005 als Abschlussrede vor den Absolventen des Kenyon College in Gambier/Ohio gehalten hat. Darin beschäftigt sich der Autor mit der weiteren Lebensführung der jungen Erwachsenen und empfiehlt ihnen eindringlich, ihre Fähigkeit zu denken dafür zu nutzen, ihre persönlichen Standardeinstellungen immer wieder zu hinterfragen und dadurch ihren Mitmenschen mit mehr Empathie und Anteilnahme zu begegnen.

Schon am Vormittag besuchte Hermann Gröhe die Neusser Kreuzschule, wo er den Schülerinnen und Schülern einer zweiten Klasse aus dem ersten Band „Die Muskeltiere: Einer für alle – alle für einen“ aus der Reihe „Die Muskeltiere“ von Ute Krause vorlas. Bei den „Muskeltieren“ handelt es sich um zwei Mäuse, eine weiße Ratte und einen Hamster, die gemeinsam durch dick und dünn gehen. Gebannt lauschten die jungen Zuhörinnen und Zuhörer den spannenden Abenteuern.

Der bundesweite Vorlesetag wurde erstmalig 2004 von Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Deutschen Bahn Stiftung ausgerufen und setzt seitdem alljährlich am dritten Freitag im November ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Vorlesen.

Museum Insel Hombroich erhält 6,5 Millionen Euro vom Bund

Das Museum Insel Hombroich gehört mit seiner ausgedehnten Park- und Auenlandschaft und seinen verschiedenen Pavillons zu den bedeutendsten...

weiterlesen
08.11.2018

Museum Insel Hombroich erhält 6,5 Millionen Euro vom Bund

Das Museum Insel Hombroich gehört mit seiner ausgedehnten Park- und Auenlandschaft und seinen verschiedenen Pavillons zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen im Rheinland mit großer nationaler, aber auch internationaler Ausstrahlung. Nun erhält es 6,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, um notwendige Sanierungsarbeiten vorzunehmen und das Gelände alters- und behindertengerecht auszubauen.

Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Betrag wird ab 2019 über mehrere Jahre je nach Bauabschnitt festgeschrieben.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen: „Die 6,5 Millionen Euro sind ein große Erfolg für das Museum Insel Hombroich als überaus bedeutende Kultureinrichtung. Sie werden gebraucht, um drängende Probleme wie die undichte Dachverglasung zu beheben oder eine neue Heizung einzubauen. Doch damit nicht genug: Der Lieferanteneingang wird als barrierefreier Zugang umgebaut, es wird künftig extrabreite Parkflächen geben, eine Mietstation für landschaftsgerechte Rollstühle, zusätzliche Bänke an den Wegen und vieles mehr. Dadurch wird die Insel Hombroich nicht nur im Bestand erhalten, sondern als Tageslichtmuseum von internationalem Rang zeitgemäß weiterentwickelt. Darüber freue ich mich sehr!“

Für die Unterstützung der Sanierungsarbeiten durch den Bund hatten sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, unter anderem in Gesprächen mit Kulturstaatsministerin Professor Monika Grütters und der zuständigen Berichterstatterin der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Patricia Lips, eingesetzt.

Foto: Julia Nowak-Katz

Rentenpaket: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

"Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit...

weiterlesen
08.11.2018

Rentenpaket: Bundestagsrede von Hermann Gröhe

"Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken“

Das stellte Hermann Gröhe heute zu Beginn seiner Rede zum Rentenpaket im Bundestag klar. Es beinhaltet Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente, für die sich CDU und CSU mit Nachdruck eingesetzt hatten.

Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen. Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode...

weiterlesen
31.10.2018

Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen. Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte Katholikin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen.

Dazu erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, sowie der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der heutige Freispruch von Asia Bibi durch das oberste Gericht ist ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan. Für die CDU/CSU-Fraktion, die sich jahrelang für die Katholikin eingesetzt hat, ist es Anlass zur Freude. Zugleich fordern wir, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem die Blasphemiegesetze sind für uns nicht hinnehmbar. Sie öffnen willkürlicher Auslegung Tür und Tor.

Auch wenn es sich bei der Katholikin Asia Bibi sicherlich um den im Ausland bekanntesten Fall einer Verurteilung wegen Blasphemie handelt, müssen wir bedenken, dass zahlreiche weitere Bürger Pakistans wegen vermeintlicher blasphemischer Äußerungen im Gefängnis sitzen. Auch ihnen gilt weiterhin unsere Solidarität und wir fordern selbstverständlich auch ihre Freilassung.

Zwar ist der Freispruch von Asia Bibi ein wichtiges Signal an die religiösen Minderheiten in Pakistan, doch darf die Gefahr, in der diese auch weiterhin leben, nicht unterschätzt werden. Einheimische Christen berichten von einer angespannten und bedrohlichen Situation für die religiösen Minderheiten im Land. Christen leben in der Angst, dass sie und ihre Kirchen angegriffen werden könnten. Entsprechende Aufrufe islamisch-extremistischer Gruppen gibt es bereits, die Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden schon verschärft.

Die pakistanische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden sind dringend aufgefordert, möglichen Übergriffen vorzubeugen und dauerhaft für die Sicherheit der Christen im Land zu sorgen.“