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Internationale Verantwortung absichern!

Zum Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2022 erklärt Hermann Gröhe als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

"Auch 2022 steht Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung in der Entwicklungspolitik. Das ergibt sich aus dem Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts. Er sieht in einer angespannten Haushaltslage erneut 12,3 Mrd. Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Davon entfallen 1,5 Mrd. Euro auf die internationale Bekämpfung der Corona-Krise, die in vielen Ländern, z.B. in Afrika, zu gestiegener Armut und gestiegenem Hunger geführt hat. Dieses Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist ein großer Erfolg für Bundesminister Dr. Gerd Müller. Klar korrekturbedürftig ist aber der Finanzplan. Er sieht für die Jahre 2023 bis 2025 eine Senkung der Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik um 25% vor. Damit kann Deutschland seine Verpflichtungen in wichtigen Entwicklungsbereichen wie Klimaschutz, Globale Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung nicht erfüllen. Der Bundesfinanzminister muss diesen Finanzplan anpassen."

  Mitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung